Hessisches Landessozialgericht 2. Senat L 2 AS 363/11 B Beschluss Bei der Bestimmung der dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren ist der Wirkzeitraum de

Leitsatz Bei der Bestimmung der dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren ist der Wirkzeitraum der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen. Maßgeblich für die Bemessung der Rahmengebühr ist nicht das gesamte Verfahren, sondern lediglich der konkrete Beiordnungszeitraum. Verfahrensgang vorgehend SG Gießen,

1. März 2011, S 26 SF 221/09 E, Beschluss Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom
2. März 2011 geändert. Die Vergütung des Antragstellers für seine Tätigkeit in dem Verfahren S 26 AS 436/07 ER wird auf insgesamt 163,03 € festgesetzt. Die Erinnerung und die Beschwerde des Antragstellers gegen die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten des Sozialgerichts Gießen vom
3. November 2009 werden zurückgewiesen. Gründe Randnummer 1 I. In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren des X. XY. gegen die JobKomm GmbH, Zentrum für Dienstleistung und Arbeitsmarkt, GH., vor dem Sozialgericht Gießen (S 26 AS 436/07 ER) stritten die Beteiligten über den Anspruch des Antragstellers (Klägers) auf Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab dem
4. Mai
5. Nachdem die Bundesagentur für Arbeit dem Antragsteller (Kläger) mit Bescheid vom
6. Juni 2007 rückwirkend ab dem
7. Mai 2007 Arbeitslosengeld bewilligt hatte, erklärte der hiesige Antragsteller das einstweilige Rechtsschutzverfahren mit Schriftsatz vom
8. Juli 2007 für erledigt. Unter dem
9. August 2007 begründete er seinen am
10. Juli 2007 gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe näher. Diese bewilligte das Sozialgericht Gießen mit Beschluss vom
11. August 2008 ab Antragstellung und ordnete den Antragsteller als Rechtsanwalt bei. Randnummer 2 Mit Kostenrechnung vom
12. Oktober 2009 machte der Antragsteller eine Vergütung in Höhe von insgesamt 321,30 € geltend. Als Verfahrensgebühr setzte er die Mittelgebühr der Nr. 3102 VV – RVG an (250,00 €). Darüber hinaus beanspruchte er die Auslagenpauschale nach der Nr. 7002 VV – RVG in Höhe von 20,00 € sowie die 19 %ige Umsatzsteuer von 51,30 € (Nr. 7008 VV-RVG). Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzte unter dem
13. November 2009 unter Ansatz einer Verfahrensgebühr in Höhe von 150,00 € die Vergütung auf insgesamt 202,30 € fest. Die Kürzung der Verfahrensgebühr begründete er mit der Art der entfalteten Tätigkeit. Bei der Festsetzung seien der Umfang der anwaltlichen Intensität, Schwierigkeit und auch Aufwand zu beachten. Auch sei der Wirkzeitraum der Prozesskostenhilfe - ab dem
14. Juli 2007 - zu berücksichtigen. Randnummer 3 Gegen die Vergütungsfestsetzung legte der Antragsteller Erinnerung ein, der sich der Antragsgegner anschloss. Der Antragsteller machte weitere Gebühren in Höhe von 119,00 € geltend. Hierzu wies er darauf hin, dass eine Reduzierung der Mittelverfahrensgebühr auf den unteren Bereich (150,00 €) in einem Eilverfahren unzumutbar und auch nicht vertretbar sei. Die Angelegenheit sei keinesfalls einfach gelagert gewesen, es habe intensiver Korrespondenz bedurft. Zudem sei bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen, dass es nach dem Erledigungsantrag noch weiterer 27 Monate bedurft habe, bis es in dem (PKH-) Verfahren zu einer Grundentscheidung gekommen sei. Randnummer 4 Demgegenüber führte der Antragsgegner an, dass nur von einer unterdurchschnittlichen Sache auszugehen sei, für die eine Verfahrensgebühr von 117,00 € - ca. 70 % des allgemeinen Ausgangswertes für Eilverfahren (2/3 der Mittelgebühr / 167,00 €) - angemessen sei. Zur Begründung wies er zum einen auf die nicht schwierige Rechtsmaterie hin. Es habe keine Auseinandersetzung mit kontroverser ober- oder höchstrichterlicher Rechtsprechung bedurft; zudem läge keine Art und Weise der prozessualen Mühewaltung des Antragstellers vor, welche die Intensität der anwaltlichen Tätigkeit auf einen Rahmenmittelwert anzuheben rechtfertige. Die anwaltlichen Handlungen seien lediglich als durchschnittlich einzustufen, dies folge auch schon aus dem Wirkzeitraum der PKH-Bewilligung. Randnummer 5 Mit Beschluss vom
15. März 2011 setzte das Sozialgericht Gießen die Vergütung auf insgesamt 222,53 € fest und wies die Erinnerung des Antragstellers im Übrigen, wie auch die des Antragsgegners, zurück. Das Sozialgericht setzte dabei eine Verfahrensgebühr in Höhe von 167,00 € unter Bewertung des Eilverfahrens als in jeder Hinsicht durchschnittlich an. Ein Abzug resp. eine Kürzung der Gebühr aufgrund des kurzen Beiordnungszeitraumes käme nicht in Betracht. Es sei zwischen dem Entstehen der Gebühr und der Gebührenhöhe zu differenzieren. Unumstritten sei, dass eine Gebühr, die nur in einem Zeitraum entstehe, für den keine Beiordnung erfolgt sei, auch nicht von der Landeskasse verlangt werden könne. Einen Grund, den Unterschied in der Dauer des Verfahrens und der Dauer der Beiordnung bei der Bestimmung der Höhe der Rahmengebühr noch einmal zu berücksichtigen, gäbe es nicht. Auch bei Streitwertgebühren erfolge keine Berücksichtigung des Wirkzeitraumes der Beiordnung. Die Regelung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO), wonach bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe keine Ansprüche gegen den Mandanten geltend gemacht werden könnten, wäre nicht verständlich, wenn bei der Landeskasse nur ein Teil der gegenüber dem Mandanten entstandenen Gebühren geltend gemacht werden dürfte. Randnummer 6 Gegen den am
16. März 2011 zugegangenen Beschluss richtet sich die am
17. April 2011 angebrachte Beschwerde des Antragsgegners. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Senats vom
18. September 2000 (Az.: L 2 SF 58/99 RJ) hält er unter Aufrechterhaltung seines Vorbringens aus dem Erinnerungsverfahren daran fest, dass in Fällen einer nur kurzen Beiordnung eine Kürzung der Verfahrensgebühr vorzunehmen sei. Die vom Wirksamkeitszeitpunkt (
19. Juli 2007) bis zur Beendigung des Verfahrens noch anfallenden Tätigkeiten zum Betreiben des Verfahrens seien bis zur Erledigungserklärung am
20. Juli 2007 sehr überschaubar gewesen. Randnummer 7 Der überwiegende Aufwand für die Erfassung und Aufbereitung der streitgegenständlichen Materie habe außerhalb des Wirkzeitraumes der Prozesskostenhilfe gelegen und unterfalle daher nicht der Vergütungspflicht der Staatskasse. Randnummer 8 Der Antragsgegner beantragt, den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom
21. März 2011 aufzuheben und die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten des Sozialgerichts Gießen vom
22. November 2009 zurückzuweisen und die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für die Tätigkeit in dem Rechtsstreit S 26 AS 436/07 ER unter Abänderung der Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten vom
23. November 2009 auf insgesamt 163,03 € festzusetzen. Randnummer 9 Der Antragsteller beantragt (sinngemäß), die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom
24. März 2011 zurückzuweisen und seine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für die Tätigkeit im Rechtsstreit S 26 AS 436/07 ER unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Gießen vom
25. März 2011 und unter Abänderung der Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten vom
26. November 2009 auf insgesamt 321,30 € festzusetzen. Randnummer 10 Der Antragsteller bezieht sich auf die aus seiner Sicht zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung. Er hält darüber hinausgehend daran fest, dass eine Verfahrensgebühr in Höhe der Mittelgebühr (250,00 €) in Ansatz zu bringen sei und wiederholt im Wesentlichen hierzu sein bisheriges Vorbringen. In seinem Schriftsatz noch vom
27. Dezember 2011 hat der Antragsteller beantragt, den Antrag der Staatskasse abzulehnen und die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung entsprechend seinem Erinnerungsantrag vom
28. Dezember 2009 um weitere 98,77 € zu erhöhen. Randnummer 11 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Verfahrensakte zum Rechtsstreit S 26 AS 436/07 ER des Sozialgerichts Gießen (Ausgangsrechtsstreit) Bezug genommen. Randnummer 12 II. Der Senat hat die Beschwerde durch seine Berufsrichter entschieden, nachdem die Berichterstatterin das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung nach §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 2 RVG auf den Senat übertragen hatte. Randnummer 13 Die Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Sozialgericht statthaft ( § 56 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 6 RVG). Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht erhoben worden ( §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 6 Satz 4, Abs. 3 Satz 3 RVG). Dies gilt auch für die Beschwerde des Antragstellers. Dass eine solche ebenfalls erhoben wurde, ergibt sich durch Auslegung des Schriftsatzes vom
29. Dezember 2011 bereits zwanglos durch die erfolgte Antragstellung. Diese Beschwerde ist auch rechtzeitig eingelegt worden. Dem steht nicht entgegen, dass die Zwei-Wochen-Frist der §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 Satz 3 RVG nicht eingehalten wurde. Dem Beschluss des Sozialgerichts Gießen war keine vollständige Rechtsmittelbelehrung beigefügt, da u.a. keine Rechtsmittelfrist benannt wurde. In diesem Fall gilt die - hier gewahrte - Jahresfrist aus § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG . Randnummer 14 Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet, die des Antragstellers hingegen nicht. Randnummer 15 Dem Antragsteller steht gegenüber der Staatskasse für das Verfahren S 26 AS 436/07 ER eine Vergütung von insgesamt 163,03 € zu. Randnummer 16 Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung von der Staatskasse, soweit in Abschnitt 8 des RVG nichts anderes bestimmt ist. Dieser Vergütungsanspruch ist gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 RVG nach seinem Grund und seiner Höhe von dem Umfang der Beiordnung abhängig. Randnummer 17 Der beigeordnete Rechtsanwalt kann sämtliche Gebühren und Auslagen beanspruchen, die sich aus seiner Tätigkeit ab Wirksamwerden seiner Beiordnung und unter der Voraussetzung einer wirksamen Vollmacht des begünstigten Beteiligten ergeben. Dementsprechend besteht vorliegend ein Vergütungsanspruch des Antragstellers. Zwischen dem Antragsteller (Kläger) und dem hiesigen Antragsteller hat ein Mandatsverhältnis bestanden. Durch den Beschluss des Sozialgerichts Gießen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom
30. Februar 2008 ist letzterer dem Kläger rückwirkend ab Antragstellung (
31. Juli 2007) als Rechtsanwalt beigeordnet worden. Randnummer 18 Im Zeitpunkt der Beiordnung war der einstweilige Rechtsschutzantrag bereits begründet, weitere zeitlich davor abgefasste Schriftsätze finden sich unter dem
32. Juni 2007,
33. Juni 2007 und
34. Juli
35. Ab bzw. nach dem
36. Juli 2007 hat der Antragsteller lediglich noch mit Schreiben vom
37. Juli 2007 das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die weiteren von ihm noch gefertigten und zum Teil auch sehr umfangreichen Schriftsätze beziehen sich auf das Antragsverfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. Randnummer 19 Für das Verfahren S 26 AS 436/07 ER steht dem Antragsteller eine Verfahrensgebühr nach der Nr. 3102 VV-RVG zu. Eine Tätigkeit in einem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren bestand nicht, sodass die Nr. 3103 VV-RVG nicht zur Anwendung kommt. Die Verfahrensgebühr nach der Nr. 3102 VV-RVG beträgt für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren im Sinne des § 3 RVG entstehen, 40,00 € bis 460,00 €. Innerhalb dieses Rahmens bestimmt der Rechtsanwalt nach § 14 Abs. 1 RVG die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber, der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers und seinem Haftungsrisiko nach billigem Ermessen. Die von einem beigeordneten Rechtsanwalt im Verfahren nach § 55 RVG getroffene Bestimmung ist nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. Vorliegend ist die von dem Antragsteller in Ansatz gebrachte Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV-RVG in Höhe der Mittelgebühr (250,00 €) unbillig. Randnummer 20 Ein Anspruch auf eine Verfahrensgebühr in Höhe der vollen Mittelgebühr besteht zunächst ohnehin nicht. Der Senat hält insoweit an seiner Rechtsprechung (Beschluss vom
38. Mai 2009 – L 2 SF 50/09 E ) fest, nach der bei einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - anders als im Hauptsacheverfahren - generell nicht die Mittelgebühr, sondern lediglich eine auf 2/3 reduzierte Mittelgebühr des jeweils maßgeblichen Betragsrahmens als Ausgangswert anzusetzen und dann je nach den Umständen des Einzelfalles anhand der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Kriterien ggf. weiter anzupassen ist. Diese Verfahrensweise ist geboten, um der unterschiedlichen Wertigkeit von Hauptsache- und einstweiligen Rechtsschutzverfahren wirtschaftlich angemessen Rechnung zu tragen. Denn Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind grundsätzlich von vornherein lediglich auf eine vorläufige Regelung und auf eine Regelung nur für einen begrenzten Zeitraum gerichtet. Das Vorbringen des Antragstellers gebietet mangels neuer Sachargumente kein Abweichen von dieser Entscheidung. Randnummer 21 Für eine Erhöhung der auf 2/3 reduzierten Mittelgebühr (167,00 €) besteht vorliegend kein Anlass. Die Umstände des Eilverfahrens geben keinen Grund zu der Feststellung, dass es sich um ein überdurchschnittlich bedeutsames, umfangreiches oder schwieriges Verfahren gehandelt hat. Im Gegenteil ist die Gebühr sogar abzusenken. Randnummer 22 Bei wertender Gesamtbetrachtung unter Beachtung der Kriterien des § 14 RVG handelt es sich in der vorliegenden Streitsache um einen unterdurchschnittlichen Fall. Zwar war die Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller sicherlich überdurchschnittlich, da um die einstweilige Gewährung existenzsichernder Leistungen gestritten wurde, Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit waren aber unterdurchschnittlich. Randnummer 23 Konkret gestritten wurde in dem Verfahren über die Gewährung von Grundsicherungsleistungen ab dem
39. Mai 2007, die die Antragsgegnerin (Beklagte) unter Hinweis auf die fehlende Bedürftigkeit zunächst abgelehnt hatte. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (Klägers) im Ausgangsverfahren liegen zwar unter dem Durchschnitt. In den allermeisten Fällen im Grundsicherungsbereich gehen jedoch, wie hier, schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit einer überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit einher, sodass insoweit in der Regel eine Kompensation eintritt ( BSG vom
40. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R ). Randnummer 24 Allerdings war die Sach- und Rechtslage einfach, ein wesentlicher Arbeitsaufwand des Antragstellers in dem allein maßgeblichen Zeitpunkt nach dem Beiordnungszeitpunkt bzw. Bewilligungsdatum der Prozesskostenhilfe ist nicht (mehr) erkennbar. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen oder streitigen tatsächlichen Verhältnissen war ebenfalls nicht erforderlich. Eine Beweiserhebung und damit verbundene erforderliche Beweiswürdigung hat schließlich auch nicht stattgefunden. Randnummer 25 Sowohl Umfang als auch Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit erwiesen sich mithin, bezogen auf den Zeitraum vom
41. Juli 2007 bis
42. Juli 2007, als deutlich unterdurchschnittlich. Nicht berücksichtigungsfähig für die Frage der Höhe der Verfahrensgebühr ist – worauf sowohl der Urkundsbeamte als auch das Sozialgericht zu Recht hingewiesen haben – die erhebliche Tätigkeit, die der Antragsteller schriftsätzlich zur Begründung des PKH-Antrages nach Erledigung der Hauptsache (noch) entfaltet hat. Randnummer 26 Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ist indes der Wirkzeitraum der Prozesskostenhilfe sehr wohl als Einzelfallkriterium im Rahmen des § 14 RVG heranzuziehen. Maßgeblich für die Bemessung der Rahmengebühr ist insoweit nicht das gesamte Verfahren, sondern lediglich der konkrete Beiordnungszeitraum. Hierauf hatte der Senat bereits in seiner Entscheidung vom
43. September 2000 (Az. L 2 SF 58/99 RJ) hingewiesen und in dem Beschluss vom
44. Januar 2011 (L 2 SF 752/10 E, L 2 SF 73/10 E) bestätigt. Die auf § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gestützte Argumentation des Gerichts überzeugt im Ergebnis nicht. Zwar gilt die dort normierte Forderungssperre für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn und soweit diese bereits vor der Beiordnung schon einmal erfüllt waren (Musielak ZPO,
45. Aufl. 2011, § 122 RZ. 7 f, Kratz in BeckOK ZPO § 122 Rz. 25 m.w.N u.a. OLG Köln NJW-RR 1995, 634 ; OLG München MDR 1991, 62 ). Dies hat in der Tat zur Folge, dass ein Rechtsanwalt, der vor der Beiordnung Wahlanwalt war, eine vor der Beiordnung bereits entstandene Verfahrensgebühr - oder Teile davon - nach der Beiordnung insbesondere dann gegenüber seinem Mandanten nicht mehr geltend machen kann, wenn dem Prozesskostenhilfeantrag erst später stattgegeben wird (BGH FamRZ 2008, 982 ). Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts ist der sich aus der zwingenden gesetzlichen Sperrwirkung ergebende Gebührenausschluss vom Gesetzgeber jedoch intendiert und den Besonderheiten der Prozesskostenhilfe zum Schutze der vermögenslosen Partei geschuldet. Randnummer 27 Eine Sicherung der Anwaltsgebühren bedarf es zudem in einem Fall wie dem vorliegenden ohnehin nicht. Denn hier liegt die verspätete Antragstellung auf Prozesskostenhilfe alleinig im Verantwortungsbereich des Antragstellers (Klägers) bzw. dessen Bevollmächtigten und vermag bereits unter diesem Gesichtspunkt keine Vergütungspflicht der Staatskasse zu begründen. Ausweislich der Vollmachtsurkunde wurde der Antragsteller von dem Kläger am
46. Juni 2007 mandatiert. Bereits zu diesem Zeitpunkt lagen rein wirtschaftlich betrachtet die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor. Dass eine Antragstellung gleichwohl erst am
47. Juli 2007 erfolgt ist, muss insoweit zu Lasten des Antragstellers gehen. Randnummer 28 Als erfahrender Prozessvertreter hätte er - auch in Ansehung der Regelung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - zur Sicherung seiner Forderungen den Antrag bereits zu Verfahrensbeginn anbringen müssen und auch können. Randnummer 29 In Bezug auf die bei Nr. 3102 VV-RVG zu errechnende reduzierte Mittelgebühr von 167,00 € kann im Hinblick auf den geringen Verfahrensaufwand nach alledem keine höhere Verfahrensgebühr als 117,00 € - also 70 % bzw. 2/3 von dieser - festgesetzt werden. Daneben stehen dem Antragsteller eine Auslagenpauschale nach der Nr. 7002 VV – RVG in Höhe von 20,00 € sowie die 19 %ige Umsatzsteuer (26,03 €) gem. der Nr. 7008 VV-RVG zu. Die ihm zustehende Gesamtvergütung beträgt 163,03 €. Randnummer 30 Das Verfahren ist gemäß § 56 Abs. 2 S. 2 RVG gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet, § 56 Abs. 2 S. 3 RVG. Randnummer 31 Die Entscheidung ist endgültig (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 4 Satz 3 RVG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190009270