Hessisches Landessozialgericht 7. Senat L 7 AL 3/12 Urteil 1. Die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld beschränkt sich a

Leitsatz

1. Die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld beschränkt sich auf den Zeitraum, für welchen der Arbeitslose Arbeitslosengeld begehrt.
2. Zur Widerlegung der Vermutung des § 120 Abs. 2 SGB III muss daher nicht bezogen auf den gesamten Ausbildungsgang dargetan werden, dass die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung möglich ist, sondern nur für den Zeitraum, für welchen Arbeitslosengeld begehrt wird.
3. Die Vermutung ist daher widerlegt, wenn eine Studentin nachweist, dass in der Zeit zwischen Immatrikulation und Veranstaltungsbeginn an der Hochschule keinerlei Verpflichtungen an der Hochschule bestanden und sie auch für diesen Zeitraum nur Arbeitslosengeld begehrt. Verfahrensgang vorgehend SG Fulda,
4. November 2011, S 10 AL 76/09, Urteil nachgehend BSG,
5. April 2013, B 11 AL 137/12 Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom
6. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die ihr entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung von Arbeitslosengeld im Zeitraum vom
7. September bis
8. Oktober
9. Randnummer 2 Die Klägerin meldete sich am
10. Juni 2009 mit Wirkung zum
11. August 2009 bei der Beklagten arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. Sie ist verheiratet und Mutter eines 1994 geborenen Kindes. Sie war seit 1992 bis 2008 als Krankenschwester beschäftigt, seit
12. Februar 2008 bis
13. August 2009 war sie arbeitsunfähig erkrankt und bezog vom
14. März 2008 bis
15. Juni 2008 und vom
16. Juni 2008 bis
17. August 2008 Krankengeld von der Barmer Ersatzkasse OL.. Das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt betrug im Zeitraum vom
18. März 2007 bis
19. März 2008 25.918,49 €; sie erhielt zudem im Juli 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 166,17 €, im November 2007 in Höhe von 478,29 € und im Januar 2008 in Höhe von 152,40 €. Zugleich teilte sie mit, dass sie ab Oktober 2009 bis voraussichtlich zum Jahr 2012 ein Studium an einer Hochschule aufnehmen werde. Sie legte zudem im Laufe des Verwaltungsverfahrens eine Studienbescheinigung der Hochschule OJ. für das Wintersemester 2009/10 (Zeitraum:
20. September 2009 bis
21. Februar 2010) vor, wonach sie dort im ersten Fachsemester für das Fach Soziale Arbeit (P) immatrikuliert war. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
22. September 2009 bewilligte die Beklagte der Klägerin Arbeitslosengeld für den Zeitraum
23. August 2009 bis
24. August 2009 mit einem täglichen Leistungsbetrag in Höhe von 24,24 €. Als Grund für die befristete Bewilligung wurde angeführt: „Eigene Abmeldung aus dem Leistungsbezug“. Randnummer 4 Die Klägerin legte am
25. September 2009 Widerspruch ein und verwies zur Begründung darauf, dass sie bis zum
26. Oktober 2009 den Vermittlungsbemühungen zur Verfügung stehe, da ihre Veranstaltungen erst am
27. Oktober 2009 begännen. Sie legte ein lnformationsblatt der Hochschule OJ./Fachbereich Sozialwesen betreffend die Veranstaltungen in der Einführungswoche vom
28. Oktober 2009 bis
29. Oktober 2009 vor. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
30. September 2009 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass die Klägerin die gesetzliche Vermutung, wonach sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben könne, durch die Erklärung, in der Zeit bis zum Vorlesungsbeginn am
31. Oktober 2009 durch Lehrveranstaltungen oder sonstige mit dem Studium zusammenhängende Anforderungen nicht belastet zu sein, nicht widerlegt habe. Randnummer 5 Mit ihrer am
32. September 2009 zum Sozialgericht (SG) Fulda erhobenen Klage verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie legte eine Bescheinigung der Hochschule OJ. vor, wonach das Wintersemester 2009/10 zwar formal am
33. September 2009 begonnen habe, die Vorlesungen dagegen erst am
34. Oktober
35. Randnummer 6 Die Beklagte war der Ansicht, dass für die Widerlegung der Vermutung der Nichtverfügbarkeit der Zeitpunkt der Immatrikulation und nicht der Beginn der Vorlesungen maßgeblich sei. Selbst das Fehlen studienbedingter Verpflichtungen in der Zeit zwischen der Einschreibung und dem Beginn der Vorlesungen könne zu keiner anderen Betrachtung führen. Randnummer 7 Das SG Fulda änderte durch Urteil vom
36. November 2011 den Bescheid der Beklagten vom
37. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
38. September 2009 ab und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Arbeitslosengeld im Zeitraum vom
39. September 2009 bis
40. Oktober
41. Zur Begründung verwies es darauf, dass die Klägerin die gesetzliche Vermutung widerlegt habe, da sie dargelegt habe, dass in der streitgegenständlichen Zeit das Studium nicht ihre Hauptbestätigung gewesen sei, da keinerlei Verpflichtungen an der Hochschule bestanden, so dass eine Beschäftigung demnach auch keine Nebensache gewesen wäre. Hätte die Klägerin in der streitgegenständlichen Zeit eine Beschäftigung ausgeübt, so hätte sie nicht dem Erscheinungsbild einer versicherungsfreien Werkstudentin entsprochen. Randnummer 8 Die Beklagte hat gegen das ihr am
42. Dezember 2011 zugestellte Urteil am
43. Januar 2012 Berufung zum Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Randnummer 9 Die Beklagte ist der Ansicht, dass für die Frage, ob die gesetzliche Vermutung widerlegt werden könne, nicht nur auf die Zeit zwischen Immatrikulation und Beginn der Vorlesungszeit abgestellt werden könne. Es müsse vielmehr darauf abgestellt werden, ob der gesamte Studiengang die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zulasse, die Beschäftigung also während des gesamten Studiums Hauptsache und das Studium Nebensache sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Randnummer 10 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom
44. November 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen. Randnummer 11 Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 12 Sie ist der Ansicht, dass die Vermutung auch bezogen auf einzelne Teilabschnitte widerlegt werden könne, was ihr gelungen sei. Ergänzend verweist sie auch darauf, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund, die ihr Studium finanziell fördere, Zahlungen erst ab Oktober 2009 geleistet habe. Randnummer 13 Für das weitere Vorbringen der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 14 Die Berufung ist zulässig, denn die Berufungssumme in Höhe von 750 € wird überschritten, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 824,16 € (= 34 Tage x 24,24 €) beträgt. Sie wurde auch form- und fristgerecht erhoben. Randnummer 15 Die Berufung ist aber unbegründet. Das SG Fulda hat zu Recht den Bescheid der Beklagten vom
45. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
46. September 2009 abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von Arbeitslosengeld im Zeitraum vom
47. September 2009 bis
48. Oktober 2010 verurteilt. Randnummer 16 Der Klägerin steht auch in diesem Zeitraum ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu. Randnummer 17 Nach § 118 Sozialgesetzbuch Drittes Buch– Arbeitsförderung – (SGB III) (in der Fassung vom
49. Dezember 2003, BGBl I S. 2848 m. W. v.
50. Januar 2005) haben Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit Arbeitnehmer, die
51. arbeitslos sind,
52. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
53. die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Randnummer 18 Die Klägerin erfüllte die Anwartschaftszeit und meldete sich am
54. Juni 2009 arbeitslos; weitere Ausführungen sind diesbezüglich entbehrlich. Randnummer 19 Die Klägerin war auch arbeitslos. Nach § 119 Abs. 1 SGB III (in der Fassung vom
55. Dezember 2003, BGBl I S. 2848 m. W. v.
56. Januar 2005) ist ein Arbeitnehmer arbeitslos, der
57. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
58. sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und
59. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit). Randnummer 20 Die geforderten Eigenbemühungen zielen nach § 119 Abs. 4 SGB III darauf ab, dass der Arbeitslose alle Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung nutzt. Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht nach § 119 Abs. 5 SGB III zur Verfügung, wer
60. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf,
61. Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann,
62. bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben und
63. bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen. Randnummer 21 Dies wird für Studenten modifiziert durch § 120 Abs. 2 SGB III (in der Fassung vom 23.12.2003, BGBl. I S. 2848 m. W. v. 01.01.2004), wonach bei Schülern oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte vermutet wird, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Die Vermutung ist widerlegt, wenn der Schüler oder Student darlegt und nachweist, dass der Ausbildungsgang die Ausübung einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen zulässt. Randnummer 22 Die Klägerin war im streitgegenständlichen Zeitraum beschäftigungslos, da sie nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stand. Des Weiteren bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin keine ausreichenden Eigenbemühungen entfaltet hat. Randnummer 23 Sie war auch verfügbar. Randnummer 24 Zunächst ist der Zeitraum festzustellen, für welchen das Vorliegen der Verfügbarkeit überprüft werden muss. Maßgeblich ist hierfür der Zeitraum, für den Arbeitslosengeld begehrt wird. Die Klägerin teilte die Aufnahme ihres Studiums bei Beantragung von Arbeitslosengeld mit, sie begrenzte ihr Begehren damit zugleich auf den Zeitraum des Eintritts der Beschäftigungslosigkeit bis zur Aufnahme des Studiums. Die Klägerin stellte bzgl. des Endes dieses Zeitraums auf den Beginn der Lehrveranstaltungen ab. Die Klägerin beschränkte auch im Klageverfahren den Streitgegenstand auf einen Zeitraum, der mit dem Beginn der Veranstaltungen an der Hochschule endete. Die Klägerin konnte ihr Begehren auch in dieser Art beschränken, denn insofern besteht eine Dispositionsmöglichkeit. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, die Gewährung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer des bestehenden Anspruchs zu beantragen. Wenn die Klägerin somit aber von Anfang an nur die Gewährung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom
64. August 2009 bis
65. Oktober 2009 begehrte, so musste sie auch nur in diesem Zeitraum verfügbar sein. Randnummer 25 Kein Zweifel besteht daran, dass die Klägerin in diesem Zeitraum eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben konnte und durfte, dass sie den Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten konnte, dass sie bereit war, jede Beschäftigung im Sinne des § 119 Abs. 5 Nr. 1 SGB III anzunehmen und auszuüben und dass sie bereit war, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen. Die Klägerin war im hier streitgegenständlichen Zeitraum nämlich genauso wenig mit anderen Aktivitäten gebunden wie sie dies im Zeitraum vom
66. August bis
67. August 2009 war. Sie hätte auch im streitgegenständlichen Zeitraum eine Beschäftigung ausüben und Vorschläge der Beklagten befolgen können. Dass die Vermittlungsbemühungen der Beklagten für einen solch kurzen Zeitraum weniger intensiv ausfallen bzw. manche Maßnahmen von vornherein nicht in Betracht kommen, ändert an dem Vorliegen der Verfügbarkeit nichts, denn ansonsten wäre die Inanspruchnahme einer kurzen Arbeitslosengeldgewährung grundsätzlich nicht möglich. Dies entspricht aber geltendem Recht. Der Anspruch ist insoweit für die arbeitslosen Arbeitnehmer disponibel und ein Anspruch auf Arbeitslosengeld soll gerade auch Versorgungslücken für kurze Zeiträume, auch im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtliche Absicherung, vermeiden. Randnummer 26 Die Verfügbarkeit ist auch nicht aufgrund der Regelung des § 120 Abs. 2 SGB III entfallen. Selbst wenn man aufgrund der Immatrikulation zum
68. September 2009 das Eingreifen der Vermutungswirkung als gegeben ansehen würde, weil hier nur auf den formalen Status des Studenten abgestellt wird (vgl. einerseits BSG vom
69. März 1998, Az.: B 7 AL 44/97 R - juris -; BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 3; andererseits Gagel/Steinmeyer, SGB III, Kommentar, § 120 Rn. 77f, Stand: Januar 2005) und nicht auf die Frage, ob auch tatsächlich studiert wird, so hätte die Klägerin diese Vermutung widerlegt. Zu der vergleichbaren Vorläuferregelung (§ 103a Arbeitsförderungsgesetz [AFG]) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass ein Student die Vermutung des § 103a Abs. 1 AFG, er könne neben dem Studium nur eine beitragsfreie Beschäftigung ausüben, widerlegt, wenn er dargelegt und nachweist, dass weder die für ihn geltenden abstrakten Regelungen in den Studien- und Prüfungsordnungen noch seine konkrete Studiengestaltung eine Beschäftigung ausschließen, die mehr als kurzzeitig ist und bei der das Studium hinsichtlich der Gesamtbelastung hinter der Arbeitnehmertätigkeit zurücktritt (Urteil vom
70. März 1996, 7 RAr 18/94, SozR 3-4100 § 103a Nr. 2). Maßgebend ist danach, ob dem Studenten Raum für eine mehr als kurzzeitige Beschäftigung verblieben wäre, hinter der das Studium als „Nebensache“ zurücktritt, d.h. der Student seinem Erscheinungsbild nach dem Kreis der Arbeitnehmer zuzurechnen wäre (BSG a.a.O. m.w.N.). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wird ein allein am Wortlaut ausgerichtetes Verständnis dem Regelungsgehalt der Vorschrift nicht gerecht, so dass vielmehr die konkrete Ausgestaltung des Studiums zu beachten ist. Der Regelungsgehalt steht in sachlichem Zusammenhang mit dem sog. Werkstudentenprivileg und soll nicht nur der Beweiserleichterung dienen, sondern auch den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz studierender Arbeitsloser in der Arbeitslosenversicherung gewährleisten (BSG, Urteil vom
71. April 1993, Az.: 11 RAr 25/92; SozR 3-4100 § 103a Nr. 1). Die gesetzliche Vermutung ist in Fällen, in denen für das vom Arbeitslosen gewählte Studium konkrete Anforderungen in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen nicht vorgesehen sind oder solche Bestimmungen überhaupt nicht bestehen, bereits durch diese Tatsche widerlegt (BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 3; BSG vom
72. März 1998, Az.: B 7 AL 44/97 R - juris -). Die Klägerin hat im vorliegenden Fall darlegt und nachgewiesen, dass der von ihr gewählte Ausbildungsgang die Ausübung einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung zuließ. Maßgeblich kann auch hier in zeitlicher Hinsicht wieder nur der Zeitraum sein, für welchen die Klägerin Arbeitslosengeld begehrt. Für den hier noch streitgegenständlichen Zeitraum hat die Klägerin durch zwei Bescheinigungen der Hochschule nachgewiesen, dass keine Veranstaltungen stattgefunden haben. Sie war auch durch keine sonstigen, schon vor Veranstaltungsbeginn erforderlichen Aktivitäten als Studentin bzgl. des Studiengangs gebunden. Das bevorstehende Studium nahm vielmehr noch keinerlei Zeit in Anspruch. Die Klägerin hätte folglich eine Vollzeitbeschäftigung im streitgegenständlichen Zeitraum ausüben können (so wie hier in einem vergleichbaren Fall: Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom
73. Februar 2007, Az.: L 3 AL 822/03 - juris -). In einem solchen Fall wiederum hätte sie in Umkehrung der hier streitigen Situation sich nicht auf das sog. Werkstudentenprivileg berufen können, denn dieses und die damit einhergehende Versicherungs- und Beitragsfreiheit greift nur ein, wenn jemand tatsächlich studiert und nicht allein aufgrund der Tatsche, dass eine Immatrikulation oder Rückmeldung erfolgt ist (LSG Niedersachsen, Urteil vom
74. Oktober 1991, Az.: L 4 Kr 130/90 - juris - ). Maßgeblich ist nämlich nach dem Willen des Gesetzgebers, ob der Beschäftigte von seinem Erscheinungsbild her weiterhin Student ist bzw. seiner Beschäftigung neben dem Studium keine prägende Bedeutung zukommt (BT-Drucks. 11/3603 S. 12). § 120 Abs. 2 SGB III und § 27 Abs. 4 SGB III stehen daher spiegelbildlich gegenüber. Randnummer 27 Zwar wird in § 120 Abs. 2 Satz 2 SGB III ausgeführt, dass sich die Widerlegung auf den Ausbildungsgang beziehen muss, jedoch bedeutet dies nicht, dass dafür nachgewiesen werden müsste, dass die Ausübung einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung während der gesamten erwarteten Studienzeit von drei Jahren möglich sein muss. Dies würde nämlich bedeuten, dass die Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen sogar belegen müsste für einen Zeitraum, in welchem ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld bei unbeschränkter Geltendmachung schon erschöpft gewesen wäre. Bei sinnvoller Auslegung der Regelung kann sich die Anforderung zur Darlegung einer Widerlegung stets nur auf den Zeitraum beziehen, für welchen Arbeitslosengeld begehrt wird. Hätte die Klägerin einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer des Anspruchs noch in den Zeitraum des Beginns der Veranstaltungen hinein begehrt, so wäre auch die Ausgestaltung des Ausbildungsgangs nach Veranstaltungsbeginn maßgeblich gewesen. So liegt der Fall jedoch hier nicht. Randnummer 28 Da auch im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass andere Gründe dem Vorliegen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld entgegenstehen könnten, war die Beklagte verpflichtet, der Klägerin im Zeitraum vom
75. September 2009 bis
76. Oktober 2010 Arbeitslosengeld in der festgestellten Höhe (24,24 €, Leistungsbetrag/tgl.) zu gewähren. Randnummer 29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Randnummer 30 Die Revision war gemäß § 160 Abs. 2 SGG nicht zuzulassen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190009370