Hessisches Landessozialgericht 7. Senat L 7 AL 179/11 Beschluss Streitig ist das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs der Klägerin im Zeitraum vom 1. O

Verfahrensgang vorgehend SG Kassel,

1. September 2011, S 3 AL 270/10, Urteil Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom
2. September 2011 ( S 3 AL 270/10 ) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Arbeitslosengeld erst ab
3. Dezember 2010 zu gewähren ist. II. Die Beklagte hat auch die der Klägerin entstandenen notwendigen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs der Klägerin im Zeitraum vom
4. Oktober 2010 bis
5. März 2011 wegen der Zahlung einer Entlassungsentschädigung. Randnummer 2 Die 1958 geborene Klägerin war in der Zeit vom
6. August 1997 bis
7. September 2010 in einem Call-Center, welches zunächst von der XY. AG und später von der XY. Service-Center OM. GmbH in OM. betrieben wurde, beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestand zunächst mit der XY. AG und später nach einem Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB zu der XY. Service-Center OM. GmbH – einer hundertprozentigen Tochter der XY. AG. Dieses Beschäftigungsverhältnis wurde durch Aufhebungsvertrag vom
8. März 2010 zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 53.380,00 EURO mit Ablauf des
9. September 2010 beendet. Am
10. August 2010 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Randnummer 3 Durch Bescheid vom
11. Oktober 2010 stellte die Beklagte den Eintritt einer 12-wöchigen Sperrzeit im Zeitraum vom
12. Oktober bis
13. Dezember 2010 fest und führte zur Begründung aus, die Klägerin habe ihr Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages selbst gelöst. Unerheblich sei, ob die Initiative zum Abschluss des Aufhebungsvertrages von ihr oder dem ehemaligen Arbeitgeber ausgegangen sei. Entscheidend sei, dass der Aufhebungsvertrag ohne die Zustimmung der Klägerin nicht zu Stande gekommen wäre. Sie habe voraussehen müssen, dass sie dadurch arbeitslos werde. Ein wichtiger Grund für das Verhalten sei nicht mitgeteilt worden. Randnummer 4 Durch weiteren Bescheid vom
14. Oktober 2010 stellte die Beklagte den Eintritt des Ruhens des Arbeitslosengeldbezuges im Zeitraum vom
15. Oktober 2010 bis
16. März 2011 fest und führte zur Begründung aus, die Klägerin habe eine Abfindung in Höhe von 53.380,00 EURO erhalten. Der Anspruch ruhe, da der Arbeitgeber ihr nur bei Zahlung einer Abfindung hätte ordentlich kündigen können. Hiermit werde sie so behandelt, als hätte sie eine Kündigungsfrist von 12 Monaten. Diese Frist sei nicht eingehalten worden, so dass Leistungen erst nach dem Ruhenszeitraum erhalten werden könnten. Randnummer 5 Gegen beide Bescheide ließ die Klägerin durch Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom
17. Oktober 2010 Widerspruch einlegen. Bezüglich des Ruhensbescheides sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages am 30.03.2010 ordentlich unter Einhaltung der tarifvertraglich (§ 25 des Manteltarifvertrages für die Mitarbeiter der Service-Center OM. GmbH vom
18. November 2004) bestehenden Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende kündbar gewesen sei. Diese Kündigungsfrist sei bei Abschluss des Aufhebungsvertrages eingehalten worden, so dass ein Ruhen des Arbeitslosengeldes nach § 143 a SGB III nicht in Betracht komme. Darüber hinaus gelte der Status der Unkündbarkeit unter Verweis auf eine vorgelegte Korrekturnotiz der XY. AG nur für Mitarbeiter, die am
19. Dezember 2004 bei der XY. AG vor dem Betriebsübergang in die XY. Service-Center OM. GmbH eine Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren erreicht hätten. Dies treffe auf die Klägerin jedoch nicht zu. Randnummer 6 Mit Widerspruchsbescheid vom
20. November 2010 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin bezüglich der Sperrzeit mit der Begründung zurück, die Klägerin habe das Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages aufgelöst, ohne eine konkrete Aussicht auf eine unmittelbar anschließende Dauerbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber gehabt zu haben. Somit sei die Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt worden. Ein wichtiger Grund hierfür liege nicht vor. Zutreffend sei, dass der XY.-Konzern die Schließung des XY. Service-Centers in OM. zum
21. September 2010 beschlossen hatte. Eine arbeitgeberseitige Kündigung zu diesem Zeitpunkt sei jedoch nicht erfolgt bzw. hätte auch unter Beachtung der einfachen Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Vierteljahresschluss nicht zum
22. September 2010 erfolgen können. Denn bevor eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen worden wäre, hätte der XY.-Konzern im sogenannten Clearingverfahren für die Mitarbeiter eine andere (zumutbare) Beschäftigung im Konzernverbund gesucht. Alternativ sei die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum
23. September 2010 durch Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag unter Zahlung einer Abfindung mit der so genannten „Turboprämie“ angeboten worden. Die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages sei bis
24. März 2010 angeboten worden. In das anschließende Clearingverfahren seien nur Mitarbeiter aufgenommen worden, welche sich nicht bis zum
25. März 2010 zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages entschlossen hätten. Das Clearingverfahren hätte im Laufe des Aprils 2010 erfolgen sollen. Hätte im Clearingverfahren ein zumutbarer Arbeitsplatz durch den XY.-Konzern nicht angeboten werden können, wäre dann eine arbeitgeberseitige Kündigung erfolgt. Folglich hätte der Arbeitgeber keine betriebsbedingten Kündigungen zum
26. September 2010 ausgesprochen bzw. aussprechen können. Solche wären frühestens zum
27. Dezember 2010 möglich gewesen. Durch die Zustimmung zu dem Aufhebungsvertrag habe die Klägerin den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu einem Zeitpunkt selbst verursacht, zu dem dieser bei Abwarten der arbeitgeberseitigen Kündigung nicht eingetreten wäre. Es seien auch keine Gründe erkennbar, welche das Abwarten einer Kündigung durch den Arbeitgeber unzumutbar gemacht hätten. Allein der Vorteil, zu der nach dem Sozialplan zustehenden Abfindung eine zusätzliche Prämie zu erhalten, lasse in der Zustimmung zu dem Aufhebungsvertrag einen wichtigen Grund nicht erkennen. Randnummer 7 Durch Widerspruchsbescheid vom
28. November 2010 wies die Beklagte auch den Widerspruch bezüglich des Ruhens zurück. Der Arbeitgeber wende den Tarifvertrag zum Schutz von Mitarbeitern im Konzern der XY. (TV Schutz) an. Nach § 6 Abs. 5 des Tarifvertrages seien Arbeitnehmer mit mindestens 15 Jahren Beschäftigungszeit unkündbar. Eine Öffnungsklausel bestehe nicht. Arbeitnehmer, welche noch nicht mindestens 15 Jahre beschäftigt waren, seien nach §§ 6 Abs. 1 und 2 des Tarifvertrages besonders kündigungsgeschützt. Für diese Arbeitnehmer bestehe eine tarifliche Öffnungsklausel, die den Arbeitgeber berechtige zu kündigen, wenn er keinen zumutbaren Arbeitsplatz innerhalb des Konzerns anbieten könne oder wenn der Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung pauschal ablehne. Wäre das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit weniger als 15 Jahren Betriebszugehörigkeit aufgrund eines in der tariflichen Öffnungsklausel benannten Sachverhalts beendet, betrage die fiktive Kündigungsfrist 1 Jahr, wenn der Arbeitnehmer eine Abfindung erhalte. Die Klägerin sei noch keine 15 Jahre bei dem XY.-Konzern beschäftigt gewesen. Sie habe auf das so genannte Clearingverfahren verzichtet und dadurch Anspruch auf eine zusätzliche Prämie erhalten. Folglich gelte die Kündigungsfrist von 12 Monaten, weil die Klägerin durch die Zustimmung zum Aufhebungsvertrag auf den besonderen Kündigungsschutz verzichtet und eine Abfindung erhalten habe. Randnummer 8 Gegen den zurückweisenden Widerspruchsbescheid vom
29. November 2010 bezüglich des Ruhens wegen Zahlung einer Entlassungsentschädigung richtet sich die am
30. Dezember 2010 bei dem Sozialgericht Kassel (SG) eingegangene Klage. Sie sei, so die Begründung der Klägerin, nicht zeitlich unbefristet unkündbar gewesen, so dass § 6 Abs. 5 TV-Schutz auf sie keine Anwendung finden würde. Darüber hinaus habe der Manteltarifvertrag vom
31. November 2004 für die Service-Center OM. GmbH als speziellerer Tarifvertrag den TV-Schutz der XY. AG abgelöst. Dieser regele die Kündigungsfristen abschließend in §
32. Hiernach gelte für sie eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Diese Frist sei bei Abschluss des Aufhebungsvertrages eingehalten worden, so dass ein Ruhen nicht in Betracht komme. Randnummer 9 Die vom SG Kassel im Rahmen seiner Sachermittlungen von Amts wegen in einem Parallelverfahren (bzgl. Feststellung einer Sperrzeit) mit dem Aktenzeichen S 3 AL 301/10 an die XY. Service-Center OM. GmbH mit Schreiben vom
33. Dezember 2010 gestellten Fragen wurden von dort unter dem
34. Januar 2011 wie folgt beantwortet:
35. Wie viele Mitarbeiter waren bei ihnen beschäftigt? Antwort: Im Januar 2010 waren 176 Mitarbeiter bei der XY. Service-Center OM. GmbH beschäftigt.
36. Wie viele hiervon haben auf Grundlage der Betriebsvereinbarung vom
37. Februar 2010 einen Aufhebungsvertrag geschlossen? Antwort: Auf Grundlage der Betriebsvereinbarung vom
38. Februar 2010 haben 131 Beschäftigte einen Aufhebungsvertrag geschlossen.
39. Wie viele Mitarbeiter sind in das Clearingverfahren gegangen? Antwort: 25 Beschäftigte haben sich für das Clearingverfahren entschieden.
40. Welche konkreten Arbeitsplätze an welchen Standorten mit welchen Aufgaben hätten für diese Mitarbeiter konkret zur Verfügung gestanden? Antwort: Die Frage, welche Arbeitsplätze an welchen Standorten mit welchen Aufgaben zur Verfügung gestanden hätten, kann in dieser Form nicht beantwortet werden, da dies nicht Gegenstand des Verfahrens war. Im Rahmen der Vereinbarungen zum Interessenausgleich und Sozialplan wurde zusätzlich die „Betriebsvereinbarung zum freiwilligen Ausscheiden“ geschlossen, um den Mitarbeitern eine Alternative zum Clearingverfahren zu bieten. Die Mitarbeiter hätten innerhalb der Frist die Möglichkeit gehabt, sich entweder für den Aufhebungsvertrag gemäß der Betriebsvereinbarung oder für die Aufnahme in das Clearingverfahren zu entscheiden. Ob konkret Arbeitsplätze innerhalb des Konzerns zur Verfügung gestanden hätten, sei nicht geprüft worden. Die Suche nach konkreten alternativen Arbeitsplätzen habe für die Mitarbeiter, die sich gegen einen Aufhebungsvertrag und für das Clearingverfahren entschieden haben, im April 2010 begonnen. Als Vorbereitung für den Vermittlungsprozess sei für diesen Mitarbeiterkreis eine mit dem Betriebspartner abgestimmte, anonymisierte Qualifikationsliste erstellt worden. Im Anschluss hieran sei die Vermittlungstätigkeit aufgenommen worden. Randnummer 10 Auf weitere Anfrage des SG teilte das XY. Service-Center OM. unter dem
41. Februar 2011 mit, dass es neue/alternative Beschäftigungsmöglichkeiten im Umkreis von 100 km nicht gäbe. Die regional nächstmöglichen Standorte, bei denen abstrakt ein Einsatz in Frage käme, befänden sich in KF. bzw. BK. Randnummer 11 Nachdem der Schriftwechsel aus dem Verfahren S 3 AL 301/10 zum Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits gemacht wurde, hat das SG mit Urteil vom
42. September 2011 den Bescheid der Beklagten vom
43. Oktober 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
44. November 2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld in gesetzlichem Umfang zu gewähren. Die Beklagte habe zu Unrecht das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs aufgrund Zahlung einer Entlassungsentschädigung festgestellt. Anders als die Beklagte meine, sei die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch den Arbeitgeber nicht zeitlich unbegrenzt ausgeschlossen gewesen. Unzutreffenderweise leite sie dies aus § 6 Abs. 5 des Abkommens zum Schutz der Mitarbeiter im XY.-Konzern vor nachteiligen Folgen aus Rationalisierungsmaßnahmen (Tarifvertrag Schutzabkommen) i.d.F. vom
45. Oktober 1995 her. Nach dieser Vorschrift bleibe die Kündigung eines Mitarbeiters gleichwohl ausgeschlossen, wenn eine Maßnahme nach §§ 3 und 4 bewirkt, dass der bisherige Arbeitsplatz eines Mitarbeiters, der eine Beschäftigungszeit von 15 Jahren vollendet hat, entfällt. Bei dieser Vorschrift handele es sich nicht um eine tarifvertragliche Regelung, die Unkündbarkeit herstelle. Vielmehr handele es sich bei der Vorschrift um eine Spezialregelung, die lediglich klarstelle, dass es auch im Falle einer Betriebsänderung bei der im Manteltarifvertrag geregelten Unkündbarkeit bleiben solle und nicht etwa ausnahmsweise eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit der XY. eröffnet werde (so explizit BAG v.
46. September 1998, 2 AZR 419/97, AP Nr 148 zu § 626 BGB; BAG v.
47. Mai 2007, 2 AZR 626/05, AP Nr. 1 zu § 626 BGB Unkündbarkeit). Auch aus dem anwendbaren Manteltarifvertrag folge nicht, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin arbeitgeberseitig unkündbar gewesen wäre. Vielmehr ergebe sich aus § 25 Abs. 2
48. Alt. Manteltarifvertrag für die XY. Service-Center OM. GmbH vom
49. Dezember 2004, der auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin nach dem Betriebsübergang zum
50. Januar 2005 wirksam geworden sei, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit 6 Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres kündbar gewesen sei. Mit dem Betriebsübergang sei die Klägerin aus dem Geltungsbereich des vorher geltenden Manteltarifvertrags Boden ausgeschieden. Zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs sei die Klägerin noch keine 15 Jahre bei der XY. AG beschäftigt gewesen, so dass Unkündbarkeit nicht vorgelegen habe. Mithin sei die Beklagte zu Unrecht von einem zeitlich unbegrenzten Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber ausgegangen. Weiterhin zu Unrecht sei die Beklagte davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich kündbar gewesen sei, so dass nach § 143a Abs. 1 S. 4 SGB III eine fiktive Kündigungsfrist von einem Jahr gegolten hätte. Vielmehr sei die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach § 6 TV-Schutz zeitlich begrenzt ausgeschlossen gewesen. Somit sei, bei einem zeitlich begrenzten Ausschluss der Möglichkeit des Arbeitgebers ordentlich zu kündigen, im Sinne von § 143a Abs. 1 S. 3 Nr. 2 SGB III von der Kündigungsfrist auszugehen gewesen, die ohne den Ausschluss der ordentlichen Kündigung maßgebend gewesen wäre, also im vorliegenden Fall nach dem Manteltarifvertrag für die XY. Service-Center OM. GmbH von 6 Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres (§ 25 Abs. 2
51. Alt.). Diese Kündigungsfrist sei bei Abschluss des Aufhebungsvertrages am
52. März 2010 mit dem
53. September 2010 eingehalten worden, so dass der Arbeitslosengeldanspruch der Klägerin nicht wegen Zahlung einer Entlassungsentschädigung zum Ruhen gekommen sei. Randnummer 12 Gegen das der Beklagten am
54. Oktober 2011 zugestellte Urteil hat diese am
55. November 2011 bei dem Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt. Zu Unrecht habe das SG Kassel angenommen, es liege ein Anwendungsfall des § 143a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB III vor. Maßgebend sei vielmehr § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III. Danach ruhe der Anspruch, wenn nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung gekündigt werden könne. Zwar lasse sich vorliegend den tariflichen Regelungen nicht unmittelbar entnehmen, dass die Zahlung der Abfindung Voraussetzung für die Kündbarkeit sei. Die Abfindung sei jedoch im Sozialplan vorgesehen gewesen, was - unter Verweis auf die Entscheidung des BSG vom
56. Januar 2001 – B 7 AL 62/99 R– vorliegend genüge. Zudem wäre nach den Regelungen des Sozialplanes vom
57. Februar 2010 eine Kündigung ohne Abfindung nur in Betracht gekommen, wenn die Klägerin in einem sog. Clearingverfahren einen zumutbaren Arbeitsplatz abgelehnt hätte. Ein solches Verfahren habe zwar nicht stattgefunden, der Arbeitgeber habe jedoch in der Anlage zur Arbeitsbescheinigung erläutert, dass eine Beschäftigung regional in KF. oder BK. in Betracht gekommen wäre. Ob eine solche Beschäftigung der Klägerin – unter Verlust des Abfindungsanspruchs im Falle einer Abfindung – zumutbar gewesen wäre, sei fraglich und werde sogar von der Klägerin selbst bestritten. Daraus ergebe sich dann nur folgerichtig, dass die Klägerin nur noch mit Zahlung einer Abfindung kündbar gewesen sei, weil realisierbare Kündigungsmöglichkeiten ohne Abfindung nicht bestanden hätten. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom
58. September 2011 ( S 3 AL 270/10 ) aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 14 Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 15 Zur Begründung wird auf die ihrer Auffassung nach überzeugenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen. Zum Einen handele es sich sehr wohl um einen Anwendungsfall des § 143a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB III, zum Anderen wäre auch – bei Einhaltung des vorgesehenen Verfahrens – eine Kündigung durch den Arbeitgeber ohne jeglichen Abfindungsanspruch möglich gewesen. Ob an den Standorten KF. oder BK. Arbeitsplätze zur Verfügung gestanden hätten, sei überhaupt nicht geprüft worden. Randnummer 16 Mit Schreiben vom
59. Februar 2013 hat der Berichterstatter die Beteiligten im Hinblick auf die mögliche Vorgehensweise nach § 153 Abs. 4 SGG angehört. Bereits mit Verfügung vom
60. September 2012 hatte er die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Senat in einem gleich gelagerten Parallelverfahren mit Urteil vom
61. Juni 2012 ( L 7 AL 181/11 ) die hier streitige Rechtsfrage bereits entschieden hat. Randnummer 17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die bei der Entscheidung jeweils vorgelegen haben, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 18 Der Senat hat im Interesse der Verfahrensbeschleunigung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zurückzuweisen, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher gehört worden (§ 153 Abs. 4 SGG). Randnummer 19 Die Berufung ist zulässig aber unbegründet. Randnummer 20 Das SG hat zu Recht und mit zutreffender Begründung den Ruhensbescheid der Beklagten vom
62. Oktober 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
63. November 2010 aufgehoben und die Beklagte zur Gewährung von Arbeitslosengeld in gesetzlichem Umfang verurteilt, denn ein Ruhenszeitraum vom
64. Oktober 2010 bis
65. März 2011 ist - jedenfalls wegen Zahlung einer Entlassungsentschädigung - nicht eingetreten. Insoweit verweist der Senat wegen der Einzelheiten gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die überzeugenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils. Klarstellend ist hinsichtlich des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung jedoch darauf hinzuweisen, dass bei der Gewährung des Arbeitslosengeldes zu beachten ist, dass der Anspruch bis
66. Dezember 2010 wegen des Eintritts einer Sperrzeit (nachdem der diesbezügliche Bescheid vom
67. Oktober 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
68. November 2010 - bestätigt durch Urteil des SG vom
69. September 2011- nach Rücknahme der zunächst erhobenen Berufung bindend geworden ist) ruht, so dass eine Zahlung erst ab
70. Dezember 2010 in Betracht kommt. Randnummer 21 Auch aus dem Vortrag der Beklagten im Berufungsverfahren lässt sich keine andere Entscheidung rechtfertigen. Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Alg von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte, § 143a Abs. 1 Satz 1 SGB III in seiner bis zum
71. März 2012 geltenden Fassung (künftig „a.F.“). Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tage der Vereinbarung über die Beendigung (§ 143a Abs 1 Satz 2 SGB III a.F.). Randnummer 22 Die Ruhensvoraussetzungen lagen hier auch zur Überzeugung des Senats nicht vor. Die Klägerin hat mit ihrem früheren Arbeitgeber am
72. März 2010 einen Aufhebungsvertrag geschlossen und das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum
73. September 2010 beendet. Die ordentliche Kündigungsfrist betrug – wie das SG zutreffend hergeleitet hat – 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Ausgehend von dem Fristbeginn am
74. März 2010 (vgl. § 143a Abs. 1 Satz 2 SGB III a.F.) ist damit die ordentliche Kündigungsfrist mit dem
75. September 2010 eingehalten worden, so dass der Arbeitslosengeldanspruch der Klägerin nicht wegen Zahlung einer Entlassungsentschädigung zum Ruhen gekommen ist. Randnummer 23 Ein Ruhen ergibt sich zur Überzeugung des Senats auch nicht aus der Regelung des § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III a.F. Danach gilt eine Kündigungsfrist von einem Jahr, wenn dem Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich gekündigt werden kann. Dass der Klägerin ausschließlich bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung hätte ordentlich gekündigt werden können, lässt sich jedoch den Regelungen des Sozialplans vom
76. Februar 2010 gerade nicht entnehmen. So sieht schon die Ausschlussnorm des § 2