Hessisches Landessozialgericht 8. Senat L 8 KR 154/13 Urteil Die Betei

Verfahrensgang vorgehend SG Frankfurt,

April 2013, S 25 KR 27/10, Urteil nachgehend BSG, B 5 RE 23/14 R Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten noch um die Versicherungspflicht des Klägers als selbständiger Ernährungsberater im Rahmen der Einzelberatung von Klienten. Randnummer 2 Der 1961 geborene Kläger war zunächst als staatlich geprüfter Diätassistent bei der C-Klinik C-Stadt bis
November 2004 beschäftigt. Ab
November 2004 reduzierte er sein Beschäftigungsverhältnis an der C-Klinik auf 10 Stunden wöchentlich und übte daneben bis
März 2008 an dieser Klinik eine Tätigkeit als freier Mitarbeiter (Schulungen, Konzeptentwicklungen, Vortragstätigkeiten) aus. Ferner arbeitete der Kläger unter der Firmierung "Institut für innere Balance und Wohlbefinden" (A. xxxxx, Ernährungsberater) als selbständiger Ernährungsberater. Randnummer 3 Die Deutsche Rentenversicherung Hessen stellte mit Bescheid vom
Januar 2008 fest, dass der Kläger ab
November 2004 nicht mehr der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht unterliege, da er aus einer selbständigen Tätigkeit deutlich höhere Einnahmen als aus der abhängigen Beschäftigung erziele. Randnummer 4 Die Beklagte leitete daraufhin ein Verfahren zur Prüfung der Versicherungspflicht als selbständig Tätiger in der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Der Kläger gab in einem Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht als selbständig Tätiger vom
Januar 2008 an, er übe seit
November 2004 eine selbständige Tätigkeit als Ernährungsberater aus, die er wie folgt beschrieb: Ernährungsberatung bei Übergewicht, Diabetes mellitus und anderen ernährungsabhängigen Erkrankungen. Als Auftraggeber für seine Tätigkeit nannte er die C-Klinik, Privatpersonen und Krankenkassen. Ergänzend teilte er mit Schreiben vom
Februar 2008 mit, im Vordergrund seiner selbständigen Tätigkeit stehe die therapeutische Beratung. Randnummer 5 Die Beklagte stellte mit Bescheid vom
Juni 2008 die Versicherungspflicht des Klägers ab
November 2004 nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) fest und forderte nach dem nachgewiesenen Arbeitseinkommen bemessene Pflichtbeiträge. Randnummer 6 Hiergegen legte der Kläger am
Juni 2008 Widerspruch ein und teilte mit, er sei seit
April 2008 bei der CKlinik wieder fest angestellt. Seit
April 2008 übe er die freiberufliche Tätigkeit nur noch geringfügig und sehr unregelmäßig aus. Für den Zeitraum bis
März 2008 seien die Voraussetzungen einer Versicherungspflicht nicht gegeben. Eine Lehrtätigkeit habe er nicht ausgeübt. Randnummer 7 Mit Änderungsbescheid vom
Juli 2009 setzte die Beklagte die Höhe der Pflichtbeiträge ab
Januar 2008 neu fest. Im Übrigen wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
Dezember 2009 mit der Begründung zurück, dass Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI als selbständiger Lehrer bestehe. Randnummer 8 Dagegen hat der Kläger am
Januar 2010 beim Sozialgericht Frankfurt am Main Klage erhoben. Randnummer 9 Die Beklagte hat mit Änderungsbescheid vom
Februar 2010 die Pflichtbeiträge ab
Dezember 2009 festgesetzt. Mit weiterem Bescheid vom
August 2012 stellte die Beklagte die Versicherungsfreiheit des Klägers nach § 5 Abs. 2 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung ab
Januar 2009 fest, weil er seine selbständige Tätigkeit in geringfügigem Umfang ausübe. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am
April 2013 erkannte die Beklagte sodann die Versicherungsfreiheit des Klägers nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI bereits ab
April 2008 an. Randnummer 10 Mit Urteil vom
April 2013 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, soweit sich der Kläger gegen die Feststellung von Versicherungspflicht für die Vortrags-, Seminar- und Schulungstätigkeit an der C-Klinik sowie entsprechende, außerhalb der C-Klinik für andere Auftraggeber ausgeübte Vortrags- und Seminartätigkeiten gewandt hat. Im Übrigen hat das Sozialgericht die angefochtenen Bescheide abgeändert und festgestellt, dass die selbständige Tätigkeit des Klägers im Rahmen der individuellen Ernährungsberatung von Patienten nicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig sei. Auch die Tätigkeit im Bereich der Betreuung von Messeständen in dem Zeitraum vom
November 2004 bis
März 2008 habe nicht der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterlegen. Randnummer 11 Streitgegenstand des Rechtsstreits sei dabei allein die von der Beklagten mit Bescheid vom
Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
Dezember 2009 getroffene Feststellung, dass der Kläger der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Lehrer unterliege. Nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI seien versicherungspflichtig Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigten. Die individuelle Ernährungsberatung in eigener Praxis sei keine Lehrtätigkeit im Sinne von § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI. Sie ersetze in Teilbereichen die einem Arzt als Heilkundigen obliegende umfassende Aufklärungs- und Beratungsfunktion, um eine optimale Begleitung der Patienten und die Überwachung therapeutischer Maßnahmen zu gewährleisten. Dabei sei eine Anamneseerhebung sowie insbesondere die Motivation der Patienten zur Änderung ihrer Ernährungsgewohnheiten und zur kontinuierlichen Umsetzung der individuell erstellten Ernährungspläne ein essentieller Bestandteil der klägerischen Tätigkeit. Die Berufsausübung des Klägers im Rahmen der individuellen Patientenberatung sei daher nicht vorrangig durch die Vermittlung von Wissen geprägt und stelle sich deshalb nicht als Lehrtätigkeit dar. Randnummer 12 Gegen das ihr am
Mai 2013 zugestellte Urteil hat die Beklagte am
Juni 2013 Berufung eingelegt, mit der sie sich allein gegen die Beurteilung der Tätigkeit des Klägers im Bereich der Ernährungsberatung wendet. Lehrer sei, wer anderen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittele. Bei Mischtätigkeiten, die – wie die des Klägers – zusätzlich Beratung und Motivation beinhalteten, sei keine Schwerpunktbildung vorzunehmen, sondern es sei ausreichend, dass wesentliche Elemente der Lehrertätigkeit erfüllt seien. Daher seien auch Berater, die individuell auf ihre Klienten eingingen, spezielle Kenntnisse über Veränderungsprozesse vermittelten, eine Analyse des Ist-Zustandes vornähmen und darauf aufbauend einen Plan/ ein Programm entwickelten versicherungspflichtig, weil ihre Tätigkeit die wesentlichen Elemente einer Lehrtätigkeit beinhalte. Ein Ernährungsberater sei kein Therapeut, sondern vermittele theoretisches Wissen zum Thema gesundheitsgerechte Ernährung (z.B. über Nährwerttabellen, Zutatenlisten, Nahrungsmittelallergien, Psychosomatik, Ernährung in besonderen Situationen wie z.B. Schwangerschaft), denn dieses Wissen sei Voraussetzung, damit der Klient in der Lage sei, seine Gesundheit und sein Wohlbefinden eigenständig positiv zu beeinflussen, indem er den ernährungsphysiologischen Wert von Lebensmitteln (z.B. Fette, Eiweiß, Kohlenhydrate, Nährstoffe) erkenne und sich gesund ernähre. Ob das Ergebnis dieser Wissensvermittlung durch die Klienten tatsächlich umgesetzt werde sei unerheblich. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom
April 2013 insoweit aufzuheben, als der Bescheid vom
Juni 2008, geändert durch den Bescheid vom
Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
Dezember 2009 sowie der Bescheide vom
Februar 2010 und
August 2012, sämtliche in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom
April 2013 abgeändert und festgestellt wurde, dass die selbständige Tätigkeit des Klägers im Bereich der Einzelberatung von Patienten nicht der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI unterliegt. Randnummer 14 Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 15 Er meint, jeder beratenden Tätigkeit wohne zwangsläufig ein Element der Wissensvermittlung inne (Steuerberater, Anwalt..). Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit bestehe nicht darin, theoretisches Wissen über ernährungsphysiologische Zusammenhänge zu vermitteln und anschließend zu kontrollieren, ob dieses wieder abrufbar sei, sondern dafür zu sorgen, dass sich der Patient vernünftig ernähren könne. Dies geschehe zum einen durch die Ermittlung des Zustandes des Patienten im Wege der Anamnese, ggf. auch durch Auswertung eines Blutbildes oder anderer Befunde; hier stehe seine Tätigkeit dem medizinischen Beruf sehr viel näher als dem des Lehrers. Zum anderen bestehe seine Tätigkeit darin, dem Patienten Empfehlungen zu ihrem Essverhalten zu geben hinsichtlich der Frage „was, wann, wieviel“. Ob der Patient das theoretisch verstehe sei völlig nachrangig, was sich schon darin zeige, dass Ernährungsberatung auch für Kleinkinder oder geistig behinderte Personen angeboten werde. Randnummer 16 Im Erörterungstermin am
März 2014 hat der Senat den Kläger persönlich gehört. Randnummer 17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten, der Gegenstand der Beratung war, Bezug genommen. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Entscheidungsgründe Randnummer 18 Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 153 Abs.1, 124 Abs. 2 SGG). Randnummer 19 Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Sozialgerichts ist zu bestätigen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, soweit sie Versicherungspflicht des Klägers in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI auch bezogen auf die selbständige Tätigkeit des Klägers im Bereich der Einzelberatung von Patienten festgestellt haben. Randnummer 20 Das Sozialgericht hat zu Recht ausgeführt, dass Streitgegenstand des Verfahrens allein die Frage der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI als Lehrer ist. Denn nur hierüber hat die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom
Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
Dezember 2009 eine gerichtlich überprüfbare Entscheidung getroffen. Zwar verweist der Ausgangsbescheid zur Begründung der Versicherungspflicht des Klägers auf § 2 Satz 1 „Nr. 1 bis 3“ SGB VI, hierbei handelt es sich aber um einen formularmäßigen Bescheid ohne jede weitere Differenzierung oder Erläuterung. Demgegenüber hat die Beklagte im Widerspruchsbescheid ausdrücklich ausgeführt, Gegenstand der Prüfung sei das Begehren des Klägers auf Feststellung, dass in seiner Tätigkeit als selbstständiger Ernährungsberater keine Versicherungspflicht als Lehrer nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI vorliege. Streitgegenstand der Klage ist aber der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 95 SGG). Im Übrigen liegt eine Versicherungspflicht des Klägers außer nach dem Tatbestand des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI fern. Randnummer 21 Der Kläger ist nicht versicherungspflichtig nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Versicherungspflichtig sind danach selbständig tätige Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Randnummer 22 Der Kläger beschäftigte als selbständiger Ernährungsberater im streitgegenständlichen Zeitraum keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer; er war nach den vorgelegten Einkommensnachweisen auch mehr als geringfügig (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI) selbständig tätig. Er übte jedoch keine Tätigkeit als „Lehrer“ aus. Randnummer 23 Das Sozialgericht hat zutreffend die rechtlichen Maßstäbe dargestellt, nach denen sich die Frage beurteilt, ob jemand „Lehrer“ i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI ist. Geboten ist grundsätzlich eine weite Auslegung, um die typisierte Schutzbedürftigkeit dieses Personenkreises zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom
September 2007 – B 12 R 12/06 R–, juris Rdnr. 13 mwN). Unter den Begriff der selbstständigen Lehrer fallen alle Personen, die im Rahmen einer Aus- oder Fortbildung durch theoretischen oder praktischen Unterricht Kenntnisse, Fähigkeiten oder Erfahrungen vermitteln, wobei die Lehrtätigkeit nicht auf das Unterrichten an Schulen, Universitäten oder sonstigen Bildungseinrichtungen beschränkt ist. Die angeordnete Versicherungspflicht ist daher weder davon abhängig, ob eine besondere pädagogische Ausbildung durchlaufen wurde, noch ob es ein etwa durch Ausbildungsordnungen geregeltes Berufsbild des (selbstständigen) Lehrers gibt (BSG, Urteil vom
Oktober 2000 – B 12 RA 2/99 R–, SozR 3-2600 § 2 Nr. 5), noch kommt es darauf an, ob die Erwerbstätigkeit innerhalb eines eigenen Betriebs ausgeübt wird (Urteil vom
Dezember 1979, 12 RK 52/78, SozR 2200 § 166 Nr. 5 S 8). Eine verpflichtende Teilnahme am Unterricht, die Abnahme von Prüfungen oder das Ausstellen von Zeugnissen ist nicht erforderlich (Grintsch in: Kreikebohm, SGB VI,
Aufl. 2008, § 2 Rdnr. 3 m.w.N.). § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI enthält keine Vorgaben zu den Lehrinhalten, der Form des Unterrichts (z.B. Ort, Zeit und Anzahl der Teilnehmer), der Qualifikation des Lehrers und einer Leistungskontrolle der Teilnehmer. Auch ist es unerheblich, welches Niveau die ausgeübte Tätigkeit hat und ob sich der Unterricht nur an Laien wendet (BSG, Urteil vom
Dezember 1994, 3/12 RK 80/92, SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 S. 17 mwN). Daher ist eine Aerobic-Trainerin, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, den Kunden bzw. Teilnehmern ihrer Kurse spezielle Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zum Training sämtlicher Muskelgruppen und zur Verbesserung ihrer Bewegungsabläufe zu vermitteln, Lehrerin i.S.v. § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI; denn die individuelle Arbeit mit den Kunden, deren Einstufung nach dem vorgefundenen physischen Zustand, das Entwerfen individueller Trainingspläne, die Überwachung des Trainings, die Anleitungen, um Fehlbedienungen an den Fitnessgeräten zu vermeiden, die Nachbesprechungen und die Kontrolle des Erfolges der Trainingseinheiten spiegeln wesentliche Elemente der Lehrtätigkeit wieder (BSG, Urteil vom
Juni 2005, B 12 RA 6/04 R, SozR 4-2600 § 2 Nr. 1, juris Rdnr. 22). Randnummer 24 Demgegenüber liegt keine Lehrertätigkeit vor, wenn die Tätigkeit überwiegend als Beratung zu qualifizieren ist. Eine Beratung ist dadurch geprägt, dass der Berater neben der Vermittlung von Kenntnissen oder Fähigkeiten zur Lösung eines Problems zusätzlich Entscheidungshilfen bzw. -vorschläge anbietet, die vom zu Beratenden angenommen werden können. Das Interesse des zu Beratenden ist nicht vorrangig auf den generellen Erwerb von Wissen und Fertigkeiten, sondern auf die Vorbereitung einer Entscheidung gerichtet. Die Wissensvermittlung darf nicht nur ein rein untergeordneter Teil der selbständigen Tätigkeit sein, wie dies z.B. bei therapeutischen Tätigkeiten der Fall ist (Gürtner in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 2 SGB VI Rdnr. 8). Zur Abgrenzung der Lehrtätigkeit von einer Beratung ist zu ermitteln, welche Tätigkeit inhaltlich und zeitlich überwiegend ausgeübt wird. Zur inhaltlichen Konkretisierung einer Beratung ist auf das Berufsbild von Berufsgruppen (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater) abzustellen, die Beratungsleistungen erbringen (Pietrek in jurisPK, § 2 SGB VI Rdnr. 98). Randnummer 25 Soweit die Beklagte demgegenüber meint, auch bei Anerkennung beratender Elemente in der Arbeit des Klägers sei es für die Begründung der Versicherungspflicht als selbständiger Lehrer ausreichend, dass die Tätigkeit als Ernährungsberater notwendig auch Wissensvermittlung hinsichtlich gesunder Ernährung beinhalte, überzeugt dies nicht. Auch wenn der Begriff des Lehrers weit verstanden werden muss, so definiert sich seine Tätigkeit doch zunächst durch die Gegenüberstellung eines Lehrenden und eines Lernenden, wobei ersterer eine - wenn auch möglicherweise flüchtige - spezielle Fähigkeit durch praktischen Unterricht vermittelt (BSG, Urteil vom
Juni 2005 - B 12 RA 6/04 R–, SozR 4-2600 § 2 Nr 1, juris Rdnr. 22). Die Vorstellung, jede Tätigkeit, die zu irgend einem Zeitpunkt „belehrend“ ist, sei als Lehrtätigkeit anzusehen, auch wenn die Wissensvermittlung nur ein kleiner Ausschnitt aus der Gesamttätigkeit ist, dehnt den Begriff des Lehrers auf praktisch jede Dienstleistung aus, bei der über Beratung hinaus auch – und sei es nur gelegentlich – zugrunde liegendes theoretisches Wissen mitgeteilt wird. Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass unter Zugrundelegung dieses Maßstabs auch Rechtsanwälte, Steuerberater usw. regelhaft als Lehrer anzusehen wären, weil die Beratung im Rahmen eines Mandats typischerweise mit der Vermittlung von Wissen über das zugrunde liegende Recht und sich hieraus ergebende Verhaltensanforderungen in der täglichen Arbeit verbunden ist. Auch das BSG weist aber darauf hin, dass der Schwerpunkt der Berufstätigkeit für die Bewertung von Bedeutung ist (BSG, Urteil vom
September 2007 – B 12 R 12/06 R–, juris Rdnr. 12). Randnummer 26 Hiervon ausgehend ist der Kläger als selbständiger Ernährungsberater in der Einzelberatung kein Lehrer. Das ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus den in sich nachvollziehbaren und schlüssigen Angaben des Klägers, die dieser im Erörterungstermin zum Inhalt seiner Tätigkeit gemacht hat und die mit den öffentlich verfügbaren Informationen über das Berufsbild übereinstimmen, wie sie sich bspw. aus den Berufsinformationen der Bundesagentur für Arbeit (berufenet), aber auch aus den Publikationen der verschiedenen Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Ernährungsberater/innen ergeben. Randnummer 27 An den Kläger wenden sich – aus eigenem Antrieb, auf ärztliche Empfehlung oder vermittelt durch die gesetzlichen Krankenkassen – Personen mit Ernährungsproblemen, z.B. Übergewicht, aber auch bei Stoffwechselkrankheiten wie Diabetes mellitus. Ernährungsberater in der Einzelberatung informieren und klären Betroffene, Eltern und Familienangehörige über richtige und gesunde Ernährung und Lebensmittelzubereitung auf und geben entsprechende Ernährungsempfehlungen. Der Ernährungsberater klärt nicht nur über die physikalischen und biochemischen Vorgänge der Ernährung auf, sondern auch über die allergologischen Verknüpfungen. Darüber hinaus beraten sie zu Themen wie die Veränderungen der Lebensmittelstruktur in Zusammenhang mit der Zubereitung sowie zu Essverhalten, Sport, Körperbewusstsein und Lebensführung. Im Gegensatz zum Diättherapeuten, der im Falle einer bereits eingetretenen Erkrankung hilft, greift der Ernährungsberater bereits im Vorfeld ein. Seine Kunden sind Menschen, die sich in besonderen Lebenssituationen befinden wie Schwangere, Übergewichtige, die noch nicht unter den Begriff Adipositas fallen, oder Sportler. Der Ernährungsberater wird durch seine Ausbildung befähigt, eigenverantwortlich ernährungsmedizinische Maßnahmen durchzuführen sowie Diätpläne zu erstellen: „Um langfristig bei einer Diät Erfolg zu haben, genügt es nicht, die Kilos los zu werden, es muss eine vollständige Umstellung der Ernährung erfolgen. Im Grunde weiß jeder, welche Nahrungsmittel ungeeignet sind, doch ohne die Hilfe eines Ernährungsberaters fällt es den meisten Menschen schwer, die eingefahrenen Gewohnheiten zu ändern. Durch individuelle Entscheidungshilfen unterstützt der Ernährungsberater bei der Diät. Er untersucht die Alltagssituation und entwickelt Diätpläne, die zur jeweiligen Umweltsituation sowie zur Persönlichkeit des Ratsuchenden passen. In enger Zusammenarbeit zwischen Ratsuchendem und Ernährungsberater werden dabei Analysen zum Essverhalten durchgeführt und dieses optimiert… Der Ernährungsberater spricht die Ziele an und ermittelt, ob diese überhaupt erreichbar sind. Insbesondere Frauen neigen dazu, sich Ziele zu stecken, die oftmals außerhalb ihrer physischen Möglichkeiten liegen und/oder gesundheitlich sinnvoll sind. Gerade hier ist viel Fingerspitzengefühl gefordert, sodass der Ernährungsberater häufig fast schon psychotherapeutische Ansätze zeigen muss“ (vgl. http://www.ausbildung-ernaehrungsberater.info/ ernaehrungsberater, recherchiert am
August 2014.) Randnummer 28 Hieraus ergibt sich, dass das Vermitteln von theoretischem Wissen zum Thema gesundheitsgerechte Ernährung ein Teil der Tätigkeit des Klägers ist, um den Klienten in die Lage zu versetzen, selbständig den ernährungsphysiologischen Wert von Lebensmitteln zu erkennen und sich gesund zu ernähren. Dies ist jedoch nicht der zentrale Inhalt der Tätigkeit. Denn über derartige Kenntnisse verfügen die Patienten häufig schon, wenn sie sich in die Behandlung des Klägers begeben. Zum einen sind allgemeine Kenntnisse über geeignete bzw. ungeeignete Nahrungsmittel heute in der Bevölkerung weit verbreitet, zum anderen haben insbesondere übergewichtige Patienten, wie der Kläger bei seiner persönlichen Anhörung dargelegt hat, vielfach bereits auf anderen Wegen (Diäten, weight watchers) versucht abzunehmen und hierbei – oftmals umfassendes – Wissen über gesunde Ernährung erworben. Daher beinhaltet die Tätigkeit des Klägers, wie dieser nachvollziehbar dargestellt hat, weniger konkrete „Belehrungen“ über Ernährungsphysiologie (also Nahrungsbestandteile wie Fette, Eiweiß, Kohlenhydrate, Nährstoffe und was sich davon in welchen Lebensmitteln wiederfindet), sondern im Vordergrund steht eine Beratung, die der Kläger in der Form des sog. „sokratischen Lehrgesprächs“ vornimmt und bei dem es das Ziel ist, dass der Klient von sich aus entdeckt, welche Verhaltensänderungen er in seiner Ernährung und in seinem Essverhalten vornehmen kann und was im Bereich der Ernährung für ihn gut ist. Dementsprechend beinhaltet die Ernährungsberatung im Anschluss an die individuelle Klärung der Essgewohnheiten des Patienten (also Feststellungen, was, wann, wo, wie und wieviel gegessen wird) die Erstellung eines Ernährungsplans, um Einfluss auf das Essverhalten des Patienten zu nehmen und Verhaltensänderungen zu bewirken. Solche Verhaltensänderungen betreffen das Einkaufen, das Kochen, das Essverhalten und die Auswahl der Lebensmittel. Insoweit beinhaltet jede Ernährungsberatung notwendig auch Informationsvermittlung z.B. über geeignete/ungeeignete Lebensmittel. Dazu wird einem Patienten auch einmal eine Nährwerttabelle ausgehändigt, wenn er dies wünscht. Dies ist jedoch nach den überzeugenden Darlegungen des Klägers nicht der eigentliche Schwerpunkt seiner Arbeit, sondern die individuelle Beratung und das Bewirken von Verhaltensänderungen in konkreten Alltagssituationen. Der Kläger muss die Motivation, die Einstellung und das Denken des Patienten verändern, wenn er Erfolg haben will. Dies setzt am Willen des Patienten an, der lernen muss, nicht nur seine Ernährung auf gesunde, kalorienärmere Produkte umzustellen, sondern auch sein Leben daran anzupassen, also z.B. in Einkaufssituationen, in Lokalen oder Restaurants bewusste Entscheidungen für eine gesunde Ernährung zu treffen, beim Kochen die Mengen zu reduzieren usw. Insoweit betont der Kläger aus der Sicht des Senats zu Recht, dass seine Berufstätigkeit eher als im weiteren Sinne therapeutisch zu bewerten ist. Randnummer 29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 30 Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen, § 160 Abs. 2 SGG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190009626

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.

Hessisches Landessozialgericht 8. Senat L 8 KR 154/13 Urteil Die Beteiligten streiten noch um die Versicherungspflicht des Klägers als selbständiger E