Hessisches Landessozialgericht 4. Senat L 4 SO 74/14 ZVW Urteil

Verfahrensgang vorgehend SG Gießen,

1. März 2012, S 20 SO 209/06 nachgehend BSG,
2. Juni 2017, B 8 SO 42/16 BH, PKH-Antrag abgelehnt Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom
3. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Abzug von Ausgaben nach § 82 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) als angemessene Ausgaben vom Einkommen. Mit Bescheid vom
4. Juni 2006 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem
5. Kapitel des SGB XII für die Zeit vom
6. Juli 2006 bis zum
7. Juni 2007 in Höhe von monatlich 571,91 €. Bei der Bedarfsberechnung berücksichtigte der Beklagte eine Mehrbedarf wegen nach § 42 Nr. 3 SGB XII, die Kosten der Unterkunft in Höhe von 409,03 €, Heizkosten in Höhe von 51,13 € abzüglich eines Warmwasseranteils in Höhe von 7,41 €. Als Einkommen berücksichtigte der Beklagte die Rente wegen Erwerbsminderung des Klägers (300,81 €) und setze Ausgaben für eine Hausratversicherung (9,74 €) und eine Haftpflichtversicherung (6,58 €) hiervon ab. Der Kläger erhob hiergegen mit Schreiben vom
8. Juni 2006 Widerspruch und machte den Abzug von Ausgaben vom Einkommen für eine BF. Personen-Verkehrsrechtsschutz-Versicherung, den Beitrag zum X., Zuzahlungsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, für Abschlagszahlungen von Haushaltsstrom, für Kosten der Warmwasserzubereitung und für einen Beitrag zum Mieterverein geltend. Mit Bescheid vom
9. Juni 2006 änderte der Beklagte den Bescheid
10. Juni 2006 für die Zeit vom
11. Juli 2006 bis zum
12. Juni 2007 und berechnete die Leistungen der Grundsicherung unter einkommensmindernder Berücksichtigung des Beitrages für den Mieterverein in Höhe von 5,00 € als angemessene Ausgabe neu. Den Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom
13. November 2006 zurück. Klage hiergegen erhob der Kläger am
14. Dezember 2006 ( S 20 SO 209/06 ) Klage zum Sozialgericht Gießen. Mit Bescheid vom
15. November 2006 hob der Beklagte den Bescheid vom
16. Juni 2006 für die Zeit vom
17. Januar 2007 bis zum
18. Juni 2007 auf und bewilligte für Januar 2007 Leistungen der Grundsicherung in Höhe von 620,71 € unter weiterer Berücksichtigung des erhöhten Beitrags für die Haftpflichtversicherung 2007 sowie der Berücksichtigung des Beitrags zum Mieterverein unter Abzug des bereits angesparten Beitrags für die Zeit von Juli 2006 bis Dezember
19. Für die Zeit vom
20. Februar 2007 bis zum
21. Juni 2007 erließ der Beklagte den weiteren Bescheid vom
22. November 2006 und bewilligte Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII in Höhe von monatlich 577,97 €; vom einzusetzenden Einkommen (Rente wegen Erwerbsminderung 300,81 €) setzte der Beklagte Ausgaben für eine Hausratversicherung (9,74 €) und eine Haftpflichtversicherung (7,64 €) sowie den Beitrag für den Mieterverein (5,00 €) als angemessen ab. Gegen die Bescheide vom
23. November 2006 erhob der Kläger am
24. Dezember 2006 Widerspruch und machte neuerlich den Abzug von Ausgaben vom Einkommen für eine BF. Personen-Verkehrsrechtsschutz-Versicherung, den Beitrag zum X., Zuzahlungsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, für Abschlagszahlungen von Haushaltsstrom, für Kosten der Warmwasserzubereitung und weiterhin für den Mitgliedsbeitrag zum BF. geltend. Diese Widersprüche wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
25. August 2007 zurück, gegen den der Kläger am
26. September 2007 Klage (S 20 SO 159/07) beim Sozialgericht Gießen eingelegt hat. Mit Bescheid vom
27. Februar 2007 hob der Beklagte sodann den Bescheid vom
28. November 2006 für Januar 2007 auf und bewilligte für diesen Monat Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII in Höhe von 578,48 €, weil die Beiträge zur Hausratsversicherung angepasst worden waren. Hiergegen erhob der Kläger am
29. Februar 2007 Widerspruch, erneut unter Geltendmachung der genannten Ausgaben als Abzug vom Einkommen. Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
30. September 2007 zurück, hiergegen hat der Kläger am
31. September 2007 Klage (S 20 SO 172/07) beim Sozialgericht Gießen eingelegt. Mit Bescheid vom
32. Mai 2007 hob der Beklagte weiterhin den Bescheid vom
33. Juni 2006 für die Zeit vom
34. Juli 2006 bis zum
35. Juli 2006 auf und Bewilligte für den Monat Juli 2006 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII in Höhe von 618,92 € unter Berücksichtigung des Jahresbeitrages (für den Zeitraum
36. Juli 2006 bis
37. Juni 2007) für den X-Verband in Höhe von 42,00 €. Hiergegen erhob der Kläger am
38. Mai 2007 Widerspruch u. a. unter Geltendmachung des Beitrags für den X. für die Zeit vom
39. Juli 2005 bis
40. Juni 2006). Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
41. September 2007 zurück. Hiergegen hat der Kläger am
42. September 2007 Klage (S 20 SO 187/07) beim Sozialgericht Gießen eingelegt. Mit Bescheid vom
43. Juni 2007 hob der Beklagte den Bescheid vom
44. November 2006 für die Zeit vom
45. Mai 2007 bis
46. Juni 2007 auf und bewilligte für die Zeit vom
47. Mai 2007 bis zum
48. April 2008 nunmehr monatliche Leistungen in Höhe von 578,65 €, weil sich das anzurechnende Einkommen des Klägers (Zahlbetrag der Rente wegen Erwerbsminderung) verringert hatte. Hiergegen erhob der Kläger am
49. Juni 2007 Widerspruch wegen der weiteren Absetzung der benannten Ausgaben vom Einkommen. Mit Bescheid vom
50. Juni 2007 hob der Beklagte den Bescheid vom
51. Juni 2007 für die Zeit vom
52. Juli 2007 bis
53. April 2008 auf und bewilligte für die Zeit vom
54. Juli 2007 bis
55. Juni 2008 monatliche Leistungen unter Berücksichtigung des ab Juli 2007 geltenden höheren Regelsatzes (347,00 €) sowie unter einmaliger Berücksichtigung des Jahresbeitrags für den X-Verband (für die Zeit
56. Juli 2007 bis
57. Juni 2008) als einkommensmindernder Ausgabe im Juli
58. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am
59. Juli 2007 Widerspruch ein und machte wiederum die Absetzung der weiteren Ausgaben vom Einkommen geltend. Die Widersprüche hat der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
60. September 2007 zurückgewiesen. Hiergegen hat der Kläger am
61. Oktober 2007 Klage (S 20 SO 200/07) beim Sozialgericht Gießen eingelegt. Mit Bescheid vom
62. Februar 2008 hob der Beklagte den Bescheid vom
63. Juni 2007 für die Zeit vom
64. Februar 2008 bis
65. Juni 2008 auf und bewilligte für diesen Zeitraum Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII unter Berücksichtigung geänderter Aufwendungen für die Hausratsversicherung und des Beitrags für den X-Verband (Zeitraum
66. Juli 2008 bis
67. Dezember 2008). Mit Bescheid vom
68. März 2008 hob der Beklagte diesen Bescheid nach § 48 SGB X auf. Mit weiterem Bescheid vom
69. März 2008 hob der Beklagte Bescheid vom
70. Juni 2007 für die Zeit vom
71. Februar 2008 bis
72. Juni 2008 auf und bewilligte für die Zeit vom
73. Januar 2008 bis
74. Januar 2008 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII in Höhe von 1.150,97 € unter Berücksichtigung der Jahresbeiträge für die Haftpflichtversicherung, der Hausratversicherung, des Mietervereins als Ausgaben sowie einer Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung. Mit Bescheid vom
75. März 2008 bewilligte der Beklagte für die Zeit vom
76. Februar 2008 bis
77. März 2008 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII in Höhe von 659,30 € wegen einer einmaligen Nachberechnung von Nebenkosten, sowie Änderungen der Versicherungsbeiträge für Hausrat, Haftpflicht und Mieterverein. Mit weiterem Bescheid vom
78. März 2008 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII für die Zeit vom
79. April bis
80. Juni 2008 in Höhe von 583,10 €. Mit Bescheid vom
81. März 2008 hob der Beklagte den Bescheid vom
82. März 2008 für die Zeit vom
83. Februar 2008 bis
84. März 2008 auf. Mit weiterem Bescheid vom
85. März 2008 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII für die Zeit vom
86. Februar 2008 bis zum
87. März 2008 in Höhe von 583,10 € für Februar 2008 und 659,30 € für März
88. Mit Widersprüchen vom
89. März 2008 wandte sich der Kläger gegen die Bescheid vom
90. Februar 2008,
91. März 2008,
92. März 2008 und
93. März
94. Die Widersprüche hat der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
95. Juni 2008 zurückgewiesen. Hiergegen hat der Kläger am
96. Juli 2008 Klage (S 20 SO 126/08) beim Sozialgericht Gießen erhoben. Am
97. Dezember 2007 legte der Kläger die Heiz- und Betriebskostenabrechnung seiner Vermieter vom
98. Dezember 2007 für den Abrechnungszeitraum
99. Juni 2006 bis
100. Mai 2007 über 317,42 € beim Beklagten vor und beantragte die Übernahme der Gesamtnachzahlung. Mit Bescheid vom
101. Januar 2008 bewilligte der Beklagte dem Kläger nach Vorlage der eine Nachzahlung für die Heizkosten in Höhe von 69,98 € (tatsächliche Heizkosten in Höhe von 594,62 € abzgl. Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 524,64 €) sowie eine Nachzahlung für die Betriebskosten in Höhe von 214,55 € (tatsächliche Betriebskosten in Höhe von 521,27 € abzgl. Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 306,72 €). Die Übernahme von Kosten für die Warmwasserbereitung in Höhe von 32,88 € lehnte der Beklagte ab, weil die Kosten für Warmwasser im Regelsatz enthalten seien. Hiergegen erhob der Kläger am
102. Januar 2008 Widerspruch und begehrt die Erstattung der Warmwasserkosten in Höhe von 32,88 €. Mit Widerspruchsbescheid vom
103. Juli 2008 half der Beklagte dem Widerspruch ab und übernahm die sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebende Nachzahlung der Warmwasserkosten in Höhe von 32,88 €. Hiergegen hat der Kläger am
104. Juli 2008 Klage (S 20 SO 151/08) beim Sozialgericht Gießen erhoben und geltend gemacht, der Beklagte dürfe die Warmwasserkosten lediglich mit 6,22 € pro Monat vom Regelsatz in Abzug bringen. In den Klageverfahren hat der Beklagte zunächst den Beitrag für den Mieterverein berücksichtigt und den entsprechenden Betrag nachgezahlt. Dieses Teilanerkenntnis hat der Kläger im Erörterungstermin vom
105. März 2007 (S 18 SO 209/06) angenommen. Der Beklagte hat die entsprechenden Beträge tatsächlich nachgezahlt. Nachdem das Sozialgericht den Beklagten auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom
106. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - und eine weitere Entscheidung vom
107. September 2009 - B 4 A S 8/09 R - hingewiesen hatte, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom
108. Mai 2011 auch die Kosten für die Warmwasseraufbereitung anerkannt und die entsprechenden Beträge nachgezahlt (Schriftsatz vom
109. Juli 2011). Mit Beschluss vom
110. März 2012 hat das Sozialgericht die Verfahren mit den Aktenzeichen S 20 SO 209/06 , S 20 SO 151/08, S 20 SO 126/08, S 20 SO 200/07, S 20 SO 187/07, S 20 SO 159/07 und S 20 SO 172/07 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (führend: S 20 SO 209/06 ) Mit Urteil vom
111. März 2012 hat das Sozialgericht die Klagen abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf (weitere) Leistungen. Unter der Annahme der grundsätzlichen Leistungsberechtigung des Klägers nach dem SGB XII bestehe kein Anspruch auf Gewährung der von ihm geltend gemachten Absetzungen von Versicherungsbeiträgen und sonstigen Kosten vom Einkommen. Alle vom Kläger geltend gemachten Kosten, mit Ausnahme der Absetzung der Kosten für die Warmwasserzubereitung, seien im Übrigen vom Regelsatz nach dem SGB XII abgedeckt. Im Hinblick auf die Tatsache, dass diese Beiträge Gegenstand zahlloser weiterer Verfahren zwischen den Beteiligten gewesen seien, werde auf die entsprechenden schon ergangenen Entscheidungen vollinhaltlich Bezug genommen. Es handele sich dabei exemplarisch für die Übernahme des Versicherungsbeitrages für die BF. Personen-Verkehrsrechtsschutz-Versicherung um das Verfahren mit dem Aktenzeichen S 20 SO 134/08 ER, wegen des Mitgliedsbeitrages zum X-Verband um die Entscheidung zuletzt in dem Verfahren S 20 SO 27/08 ER, wegen des Zuzahlungsbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung um das Urteil vom
112. März 2012 in dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 20 SO 51/08 und wegen der Stromabschlags- bzw. Nachzahlungen um das Urteil vom
113. März 2012 in dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 20 SO 128/
114. Letztlich sei zwischen den Beteiligten lediglich streitig, ob der Beklagte die Kosten für die Warmwasserzubereitung zu übernehmen habe. Dies hat der Beklagte mit Bescheid vom
115. Juli 2011 anerkannt und die entsprechenden Beträge nachgezahlt. Die Hauptsache sei damit erledigt. Gegen das ihm am
116. April 2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am
117. April 2012 Nichtzulassungsbeschwerde (L 4 SO 108/12 NZB) beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom
118. Juli 2012 die Berufung zugelassen und diese mit Urteil vom 26.
119. 2012 als unzulässig verworfen. Mit Beschluss vom
120. April 2014 hat das BSG auf die Beschwerde des Klägers diesem Prozesskostenhilfe bewilligt, einen besonderen Vertreter bestellt, der Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben und sodann diesen Beschluss aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das erkennende Gericht zurückverwiesen. Der Revisionssenat stellte dabei fest, dass bei dem Kläger eine partielle Prozessunfähigkeit im Hinblick auf die Führung von sozialgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vorliege und im Berufungsverfahren nicht davon abgesehen hätte werden können, einen besonderen Vertreter zu bestellen. Stehe wie vorliegend die Prozessunfähigkeit für den Prozess fest, könne diese grundsätzlich nur mit einem besonderen Vertreter fortgeführt werden, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung nicht gewährleistet ist und - wie hier - das Amtsgericht von der Bestellung eines Betreuers abgesehen hat. Zwar seien Ausnahmen von der Vertreterbestellung dann für zulässig achtet worden, wenn das Rechtsmittel unter Anlegung eines strengen Maßstabs "offensichtlich haltlos" sei, was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen sei, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, der Kläger nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht mache oder wenn sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidung gewesen sei. Ein solches haltloses Begehren liege vorliegend aber nicht vor. Mit Beschluss vom
121. Mai 2015 hat der Vorsitzende des Senats anstelle von Rechtsanwalt F., der die Funktion als besonderer Vertreter im Verfahren vor dem BSG wahrgenommen hatte, jedoch für die Verfahren vor dem LSG abgelehnt hat, den aus dem Rubrum ersichtlichen besonderen Vertreter des Klägers gemäß § 72 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bestellt. Dieser hat die bisherige Prozessführung des Klägers in diesem Verfahren genehmigt und sich übereinstimmend mit dem Beklagten mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden/Berichterstatter anstelle des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Der Kläger beantragt (sinngemäß), das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom
122. März 2008 aufzuheben und die Bescheide vom
123. Juni 2006 und
124. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
125. November 2006, den Bescheid vom
126. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.September 2007, die Bescheide vom
127. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
128. August 2007, den Bescheid vom
129. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
130. September 2007, die Bescheide vom
131. Juni 2007 und
132. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
133. September 2007, die Bescheide vom
134. Februar 2008,
135. März 2008,
136. März 2008 und
137. März 2008 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
138. Juni 2008 und den Bescheid vom
139. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
140. Juli 2008 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, Beiträge für die BF.-Mitgliedschaft, Beiträge für eine BF. Personen-Verkehrsrechtsschutz-Versicherung, Beiträge zum X. für den Zeitraum
141. Juli 2005 bis
142. Juni 2006, den Zuzahlungsbetrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, Abschlagszahlungen für Haushaltsstrom und die Kosten für die Warmwasserbereitung als angemessene Ausgaben vom Einkommen gemäß § 82 Abs. 2 Satz 3 SGB XII einkommensmindernd zu berücksichtigen und ihm höhere monatliche Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII im Zeitraum vom
143. Juli 2006 bis zum
144. Juni 2008 zu bewilligen. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Inhalts der Gerichts- und der Verwaltungsakten des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Vorsitzende konnte anstelle des Senats ohne mündliche Verhandlung entscheiden nachdem sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1, 155 Abs. 3 SGG). Die Berufung ist zulässig. Zwar fehlt dem Kläger die Prozessfähigkeit, er wird jedoch von dem nach § 72 Abs. 1 SGG bestellten besonderen Vertreter rechtswirksam vertreten. Ein Beteiligter ist gemäß § 71 Abs. 1 SGG prozessfähig, soweit er sich durch Verträge verpflichten kann. Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, einen Prozess selbst oder durch einen selbst bestellten Prozessbevollmächtigten zu führen, Verfahrenshandlungen (Prozesshandlungen) selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen und entgegenzunehmen (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG,
145. Auflage, § 71 Rn. 1a, 3). Die Prozessfähigkeit ist eine Prozessvoraussetzung und in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (§ 71 Abs. 6 SGG in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). Im Hinblick auf die Durchführung sozialgerichtlicher Streitverfahren gegen den Sozialhilfeträger ist die zumindest seit April 2008 bestehende partielle Prozessunfähigkeit des Klägers festgestellt. Diesbezüglich wird auf den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom
146. Februar 2011 (Az.: L 9 SO 58/09 B) und die Beschlussgründe Bezug genommen. Der Senat hat sich im Rahmen der persönlichen Anhörung des Klägers am
147. September 2012 im Verfahren mit dem Az.: L 4 SO 81/12 B nochmals von dem Fortbestehen der partiellen Prozessunfähigkeit des Klägers überzeugt, auf die Gründe des Beschlusses des Senats vom
148. September 2012 (Az.: L 4 SO 81/12 B) wird Bezug genommen. Das BSG teilt in mehreren Entscheidungen - so auch in der zurückweisenden Entscheidung im vorliegenden Verfahren - diese Einschätzung. Hinweise auf eine Änderung der Verhältnisse liegen nicht vor. Der Kläger leidet - wovon auch das BSG im Ergebnis ausgeht - an einer paranoiden Persönlichkeitsstörung und einer rezidivierenden depressiven Störung. Der Sachverständige Dr. G. führt hierzu in seinem Gutachten vom
149. Januar 2010 (S. 26) u. a. aus: " als andere Begrifflichkeit der paranoiden Persönlichkeitsstörung kann auch der eines Querulantenwahns bzw. einer querulatorischen Entwicklung genannt werden. In der Folge hat sich entwickelt, dass sich Herr A. grundsätzlich als ungerecht behandelt fühlt und dann entsprechend dagegen gerichtlich vorgehen muss, auch wenn das Verhältnis zwischen Anliegen und Verhaltensweisen völlig unverhältnismäßig erscheint. So ist auch der als verbissen anzusehende Kampf des Herrn A. anzusehen, der mannigfaltige Prozesse auf Grund vermeintlicher Ansprüche verfolgt." Mit Beschluss vom
150. Januar 2011 hat das Amtsgericht Friedberg - Betreuungsgericht die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung für den Kläger mit der Begründung abgelehnt, dass bei diesem eine schwere paranoide Persönlichkeitsstörung mit rezidivierenden depressiven Episoden und eine Benzdiazepinabhängigkeit vorliege. Dies entspreche dem Ergebnis des durch das Hessische Landessozialgericht eingeholten psychiatrischen Gutachtens des Facharztes für Psychiatrie Dr. G. vom
151. Januar
152. Auch das im Auftrag des Betreuungsgerichts eingeholte Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Prof. Dr. H. komme zu dem Ergebnis, dass bezüglich des Aufgabenkreises Prozessangelegenheiten der Kläger zu realitätsgerechtem und situationsadäquatem Denken und Handeln nicht in der Lage sei. Der pathologische Geisteszustand des Klägers führe ihn nämlich ersichtlich nicht dazu, dass er eigene Rechte nicht wahrnehmen oder Ansprüche nicht geltend machen würde und dadurch in Gefahr geriete, erhebliche Nachteile zu erleiden. Vielmehr führe ihn seine pathologische Querulanz dazu, eine Unzahl von Anträgen vor allem an Sozialbehörden zu stellen und sozialgerichtliche Verfahren anhängig zu machen. Dies stelle ohne Zweifel für die betroffenen Behörden und Gerichte einen erheblichen Nachteil dar, nicht jedoch für den Kläger selbst, da diese Verfahren typischer Weise kostenfrei seien und deshalb eine Vermögensgefährdung nicht zu befürchten sei. Auf Anregung des Vorsitzenden hat das Amtsgericht Friedberg mit neuerlichem Beschluss vom
153. Januar 2015 abermals entschieden, dass für den Kläger kein Betreuer bestellt wird. Nach Berechnung des Sozialgerichts (z. B. Beschluss vom
154. September 2014, Az.: S 18 SO 91/14 ER) hat der Kläger von September 2004 bis September 2014 mehr als 860 sozialgerichtliche Antrags- und Klageverfahren angestrengt. Die Berufung ist jedoch aus den Gründen der aufgehobenen Entscheidung des Senats unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem
155. Kapitel des SGB XII für die streitgegenständlichen Bewilligungsabschnitte vom
156. Juli 2006 bis
157. Juni
158. Die angefochtenen Bescheide vom
159. Juni 2006 und
160. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
161. November 2006, der Bescheid vom
162. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
163. September 2007, die Bescheide vom
164. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
165. August 2007, der Bescheid vom
166. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
167. September 2007, die Bescheide vom
168. Juni 2007 und
169. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
170. September 2007, die Bescheide vom
171. Februar 2008,
172. März 2008,
173. März 2008 und
174. März 2008 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
175. Juni 2008 und der Bescheid vom
176. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
177. Juli 2008 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Zunächst ist die Klage gegen den Bescheid vom
178. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
179. Juli 2008 unzulässig, weil der Beklagte dem Widerspruch des Klägers vom
180. Januar 2008 mit dem Widerspruchsbescheid vollumfänglich abgeholfen hat, eine Beschwer daher nicht besteht. Weiterhin hat der Kläger keinen Anspruch auf höhere Leistungen die Kosten der Heizung. Diese werden gemäß § 29 Abs. 3 SGB XII in der bis zum
181. Dezember 2010 geltenden Fassung in tatsächlicher Höhe Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Die Bewilligung von Kosten der Heizung ohne den Abzug von Kosten der Warmwasserbereitung wird hiervon nicht gedeckt, denn die Kosten der Warmwasserbereitung sind bereits von der Regelleistung gemäß § 28 SGB XII in der bis zum
182. Dezember 2010 geltenden Fassung umfasst (vgl. BSG, Urteil vom
183. Februar 2008, B 14/11b AS 15/07 R). Sofern eine konkrete Erfassung der Kosten für die Warmwasserbereitung technisch nicht möglich ist, ist zur Verhinderung einer Doppelleistung (nur) der in der Regelleistung enthaltene Betrag für die Zubereitung von Warmwasser von den Heizkosten abzuziehen ist (vgl. BSG Urteil vom
184. Dezember 2010 - B 14 AS 61/09 R). Eine Ausnahme von der Pauschalierung kommt nur bei einer isolierten Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung in Betracht. Dies ist etwa dann nicht möglich, wenn die nach dem Mietvertrag zu leistende Vorauszahlung für warme Betriebskosten auf die eigentlichen Heizkosten zur Erwärmung der Wohnung und die Kosten der Warmwasserbereitung nicht aufteilbar ist (BSG, Urteil
185. Februar 2011 - B 14 AS 52/09 R). Die für das SGB II zuständigen Senate des BSG gehen bislang davon aus, dass Grundlage der Regelleistungsbemessung die Einkommens- und Verbraucherstichprobe 1998 (EVS 1998) ist und sich der Anteil der Kosten für die Warmwasseraufbereitung in der Regelleistung von 347,00 € auf 6,22 €, bei 347,00 € (ab Juli 2007) auf 6,26 €, bei 351,00 € (ab Juli 2008) auf 6,33 €, und bei 359,00 € (ab Juli 2009) auf 6,47 € beläuft (BSG, Urteil vom
186. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R; BSG vom
187. März 2008 - B 11b AS 23/06 R; vgl. hierzu ausführlich Brehm/Schifferdecker, SGb 2010, 331, 335). Im Bereich des SGB XII ist zu beachten, dass die EVS 2003 bereits zum
188. Juli 2007 in den SGB-XII-Regelsatz eingeflossen ist. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt der Warmwasseranteil an der Regelleistung 1,89% beträgt, sodass sich bei einem Regelsatz von 347,00 € ein Warmwasseranteil von 6,56 €, bei 351,00 € ein Anteil von 6,63 € und bei 359,00 € ein Anteil von 6,79 € ergibt (kritisch zur insoweit im SGB II und SGB XII abweichenden Warmwasserpauschale Brehm/Schifferdecker, SGb 2010, 331, 335). Der Beklagte hat im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom
189. Februar 2008, Az. B 14/11b AS 15/07 R, und vom
190. September 2009, Az. B 4 AS 8/09 R, den Warmwasseranteil am Regelsatz nunmehr mit monatlich 6,22 € (vom
191. Juli 2006 bis
192. Juni 2007) bzw. 6,26 € (vom
193. Juli 2007 bis
194. Dezember 2008) statt wie ursprünglich mit 7,41 € (nach späterer Korrektur: 6,63 €) berücksichtigt und entsprechende Nachzahlung verzinslich bereits im Juli 2011 geleistet. Für eine weitergehende Berücksichtigung der Kosten für die Warmwasserbereitung und eine höhere als die nach den Vorschrift des § 44 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (SGB I) erfolgte Verzinsung besteht kein Rechtsgrund, zumal der Beklagte unter Berücksichtigung des in der Regelleistung berücksichtigten Kostenanteils für die Warmwasserbereitung sogar höhere Beträge hätte in Abzug bringen können. Das weiterhin auf die Absetzung des Beitrags für die BF.-Mitgliedschaft und die Aufwendungen für die BF.-Verkehrsrechtsschutzversicherung gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII) vom Einkommen gerichtete Begehren des Klägers hat in der Sache ebenfalls keinen Erfolg. Gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII sind Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen vom Einkommen gemäß § 82 Abs. 1 SGB XII abzusetzen, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind. Die "Angemessenheit" von privaten Versicherungen beurteilt sich somit sowohl danach, für welche Lebensrisiken (Grund) und in welchem Umfang (Höhe) Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze solche Aufwendungen zu tätigen pflegen, als auch nach der individuellen Lebenssituation des Hilfesuchenden (BSG, Urteil vom
195. September 2009, B 8 SO 13/08 R). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die BF.-Verkehrs-Rechtsschutzversicherung grundsätzlich nicht in diesem Sinne angemessen (vgl. Geiger in LPK-SGB XII § 82 RdNr. 80 m. w. N.). Auch die BF.-Mitgliedschaft ist zur Lebensführung nicht erforderlich; die vom BF. angebotene Pannenhilfe hat der Kläger nach seinen Angaben im Verfahren L 4 SO 130/12 B ausgeschlossen. Er hält die BF.-Mitgliedschaft nur für den Zugang zur BF.-Verkehrs-Rechtsschutzversicherung aufrecht. Der Kläger benötigt eine Pannenhilfe aber auch nicht, denn er hat in dem Prozesskostenhilfeantrag bezüglich des Berufungsverfahrens nicht angegeben, ein Kfz auch nur zu besitzen. Auch im Übrigen erbringt der BF. Leistungen (z. B. Reiseinformationen, eine Fachzeitschrift), die lediglich den Lebenskomfort erhöhen (vgl. hierzu LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
196. Juni 2010, 7 Ta 80/10). Nicht anders zu beurteilen sind im Ergebnis die Beiträge für die Mitgliedschaft zum X-Verband, die ebenso dem Rechtsschutz dient, für den Zeitraum vom
197. Juli 2005 bis
198. Juni 2006, der außerhalb des streitgegenständlichen Bewilligungsabschnitts liegt und bereits unabhängig von der Angemessenheit der Ausgabe nicht abzugsfähig ist. Soweit der Kläger weiterhin die Absetzung der Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. § 61 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch -SGB V-) als angemessene Ausgabe vom Einkommen begehrt, besteht hierauf mangels gesetzlicher Grundlage in § 82 Abs. 2 SGB XII kein Anspruch. Auch als besondere Belastung im Sinne des § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sind sie nicht abzusetzen. Vielmehr sind die Zuzahlungen bis zu Belastungsgrenze (vgl. § 62 Abs. 1 SGB V) aus dem Regelsatz zu decken (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
199. November 2011, L 1 SO 36/07, Juris RdNr. 40; vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom
200. Dezember 2010, B 8 SO 7/09 R). Schließlich bestehen auch keine hinreichenden Erfolgsaussichten hinsichtlich des Begehrens, die monatlichen Abschlagszahlungen für Stromkosten bei den Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, dass die Stromkosten zu den Unterkunftskosten gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII in der bis zum
201. Dezember 2008 geltenden Fassung gehörten, ist dies unrichtig. Zu den Kosten der Unterkunft gehören gemäß § 29 SGB XII in der bis zum
202. Dezember 2010 geltenden Fassung neben der Kaltmiete die Nebenkosten (Betriebskosten), soweit sie angemessen sind; zu den Kosten der Heizung gemäß § 29 Abs. 3 SGB XII rechnen nicht die Kosten für Kochenergie, Beleuchtung und den Betrieb elektrischer Geräte, mithin der sog. Haushaltsstrom. Nachdem die Heizung für die Wohnung des Klägers ausweislich der in den Verwaltungsakten des Beklagten vorliegenden Nebenkostenabrechnungen indessen mit Heizöl beheizt wird, besteht kein Anlass, die monatlichen Stromkosten bei den Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG sind nicht gegeben. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190009780