Hessisches Landessozialgericht 1. Senat L 1 VE 7/12 Urteil

Verfahrensgang vorgehend SG Darmstadt,

1. März 2012, S 5 VE 8/10 nachgehend BSG,
2. Mai 2017, B 9 V 78/16 B, NZB zurückgewiesen Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom
3. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Schädigung (GdS) nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG -) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der 1964 geborene Kläger stellte am
4. Januar 2002 bei dem Beklagten einen Antrag auf Beschädigtenversorgung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz durch den ehemaligen Arbeitskollegen E. im Zeitraum von Oktober 2000 bis Januar 2001 und legte ein Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom
5. August 2001 vor. Der Beklagte zog die Akte 8020 Js 21824/01 von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt, die Akte des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Darmstadt, einen Befundbericht des Arztes für Neurologie und Psychotherapie G. vom
6. Juli 2003 und einen Rehabilitationsentlassungsbericht aus der Fachklinik am Hardberg, Wald-Michelbach, vom
7. Juni 2002 bei. Als Entlassungsdiagnosen wurden dort eine posttraumatische Belastungsstörung, eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung mit anankastischen Anteilen, undifferenzierte Somatisierungsstörungen wie Unruhe, Schlafstörungen und Rückenverspannungen, ein Tranquilizerabusus und ein Wirbelsäulensyndrom mit Lumboischialgie genannt. In der sozialmedizinischen Epikrise wurde zudem ausgeführt, dass die Diagnosen aus der Sicht der Klinik in engem Zusammenhang mit einer massiven Identitätsverunsicherung in der Kindheit, die in der Folge eine anankastische Entwicklungsstörung mit sich gebracht habe, stünden. In den Verwaltungsakten befindet sich ein Attest von Dr. F., Facharzt für Allgemeinmedizin, vom
8. August 2003, wonach sich der Kläger wegen reaktiver Depression vom
9. Dezember 1998 bis
10. Januar 1999 in seiner Behandlung befunden habe, ein nervenärztliches Gutachten für das Arbeitsamt Darmstadt von Dr. H. vom
11. Oktober 2002 und Arztbriefe bzw. ein ärztliches Attest des Arztes für Neurologie und Psychotherapie G. vom
12. Mai 2003, vom
13. Juli 2003 und vom
14. November
15. Der Beklagte veranlasste sodann ein nervenärztliches Gutachten bei Dr. J. vom
16. November
17. Dr. J. diagnostizierte als Schädigungsfolgen eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt nach sexueller Belästigung und Gewaltandrohung am Arbeitsplatz, die eine MdE von 40 bedinge. Als Nichtschädigungsfolgen läge bei dem Kläger eine asthenische und ängstliche Persönlichkeit mit Verdacht auf eine zusätzliche Überlagerung durch eine frühkindliche Hirnschädigung vor, für die einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 angenommen werden könne. Mit Bescheid vom
18. Januar 2004 erkannte der Beklagte den Anspruch des Klägers auf Beschädigtenversorgung ab dem
19. Januar 2001 mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 40 an. Die Gesundheitsstörung "Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt nach sexueller Belästigung und Gewaltandrohung am Arbeitsplatz" sei hervorgerufen durch schädigende Einwirkungen im Sinne des OEG. Hiergegen erhob der Kläger am
20. Februar 2004 mit der Begründung Widerspruch, dass die festgestellte MdE zu niedrig sei, da bei ihm schwere bzw. zumindest mittelgradige soziale Anpassungsschwierigkeiten vorlägen, was die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung durch die Rentenversicherung belege. Mit Widerspruchsbescheid vom
21. Mai 2004 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. In dem sich anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Darmstadt (S 5 VG 10/04) änderte dieses mit Urteil vom
22. Juni 2005 den Bescheid des Beklagten vom
23. Januar 2004 und den Widerspruchsbescheid vom
24. Mai 2004 ab und verurteilt den Beklagten, an den Kläger ab dem
25. Januar 2001 Beschädigtenrente nach einer MdE von 50 v.H. im allgemeinen Erwerbsleben zu zahlen. Defizite, die eine MdE von 50 v.H. bedingten, lägen bei dem Kläger aufgrund der von dem Beklagten anerkannten Schädigungsfolgen "Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt nach sexueller Belästigung und Gewaltandrohung am Arbeitsplatz" zur Überzeugung der Kammer vor. Die MdE sei auch nicht auf Grund eines Vorschadens, der sich ebenfalls seelisch ausgewirkt habe, zu mindern. Auf Grund des Gutachtens des Dr. J. sei nachvollziehbar belegt, dass keine objektiven Befunde dafür vorlägen, dass die vorbeschädigte Persönlichkeit des Klägers bereits vor Eintritt des entschädigungspflichtigen Ereignisses zu relevanten Beeinträchtigungen geführt habe. Allenfalls sei die mutmaßlich vorgeschädigte Persönlichkeit des Klägers wesentlicher Grund dafür gewesen, dass die erlittenen Belästigungen zu solch massiven gesundheitlichen Folgen hätten führen können. Damit sei aber keine Minderung der MdE verbunden, weil nach dem sozialen Zweck der sozialen Entschädigung der Beschädigte in seinem gesundheitlichen Zustand geschützt sei, in dem er sich vor Eintritt des schädigenden Ereignisses befunden habe (Az.: S 5 VG 10/04). Mit Ausführungsbenachrichtigung vom
26. Oktober 2005 setzte der Beklagte dieses Urteil um. Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom
27. November 2005 im Anschluss daran Ausgleichsrente, Ehegattenzuschlag und Berufsschadensausgleich. Das Hessische Amt für Versorgung setzte mit Bescheid vom
28. Januar 2006 den GdB des Klägers ab Mai 2002 unter weiterer Berücksichtigung einer asthenischen und ängstlichen Persönlichkeitsstörung mit Verdacht auf zusätzliche Überlagerung durch eine frühkindliche Hirnschädigung nebst einem Wirbelsäulensyndrom und Fingerfunktionsstörungen auf 70 fest. Im Rahmen eines von Amts wegen durchgeführten Nachprüfungsverfahrens holte der Beklagte ein nervenfachärztliches Gutachten bei Dr. K. am
29. März 2008 ein, der nach der Untersuchung des Klägers am
30. März 2008 zu dem Ergebnis kam, dass aus nervenärztlicher Sicht im Zustandsbild des Klägers seit der Erstbegutachtung keine wesentliche Änderung eingetreten sei. Mit Bescheid vom
31. April 2008 erhöhte der Beklagte den GdS ab dem
32. Januar 2001 wegen besonderer beruflicher Betroffenheit gem. § 30 Abs. 2 BVG auf insgesamt
33. Am
34. Januar 2009 stellte der Kläger bei dem Beklagten einen Verschlimmerungsantrag unter Beifügung eines Arztbriefes aus der Fachklinik am Hardberg vom
35. Dezember 2002 und eines ärztlichen Attestes vom
36. September 2004 nebst eines Befundberichtes vom
37. Oktober 2007 des Arztes für Neurologie und Psychotherapie G. Es sei eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch Hinzutreten einer schweren Anpassungsstörung im Sinne einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung, einer weitgehenden Isolation durch sozialen Rückzug, von Lähmungserscheinungen, dem Gefühl innerer Leere, von Selbstmordgedanken, Schmerzen und dauernden Durchfällen eingetreten. Zudem sei das Gutachten von Dr. K. als auch das Gutachten von Dr. J. wegen schwerer Mängel als rechtswidrig einzustufen und eine Rücknahme des Verwaltungsaktes nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) vorzunehmen. Nach Einholung eines Befundberichtes bei dem Arzt für Neurologie und Psychotherapie G. vom
38. Februar 2009 veranlasste der Beklagte eine erneute Begutachtung des Klägers durch Dr. L., Ärztin für Neurologie und Psychiatrie. Diese gelangte unter dem
39. März 2009 zu der Einschätzung, dass das schon von Dr. J. beschriebene Krankheitsbild des Klägers sich verschlimmert und ausgeweitet habe, wobei insoweit nicht mehr die schädigenden Vorgänge ursächlich wirkten, sondern die zusätzlich bestehende schädigungsunabhängige Persönlichkeitsstörung. Diese umfasse nicht nur ängstliche und asthenische Anteile, sondern beinhalte auch Züge der emotional instabilen und paranoiden Persönlichkeitsstörung, so dass von einer kombinierten Persönlichkeitsstörung ausgegangen werden müsse. Nicht zutreffend erscheine die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung, da in erster Linie eine traumatisierende Situation, wie nach ICD 10 gefordert, bei dem Kläger nicht vorgelegen habe. Der GdS liege unverändert bei 50 und es seien lediglich die anzuerkennenden Schädigungsfolgen mit "Sonstige Reaktionen auf schwere Belastung" neu zu bezeichnen. Mit Bescheid vom
40. September 2009 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung eines Rücknahmebescheides nach § 44 SGB X und eines Neufeststellungsbescheides nach § 48 SGB X im Sinne einer Erhöhung des GdS für die anerkannten Schädigungsfolgen ab. Die Schädigungsfolgen seien jedoch ab dem
41. Januar 2009 mit "Sonstige Reaktion auf schwere Belastung" neu zu bezeichnen. Den Widerspruch des Klägers vom
42. September 2009 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
43. Februar 2010 zurück. Es läge ein chronifiziertes Krankheitsbild vor, dessen Symptome sich nicht messbar und nachweisbar verschlimmert hätten. Soweit Dr. L. in ihrem Gutachten rechtliche Schlussfolgerungen, insbesondere hinsichtlich eines Vorschadens oder einer Verschiebung der Wesensgrundlage gezogen habe, könne diesen nicht gefolgt werden. Hiergegen hat der Kläger am
44. März 2010 Klage zum Sozialgericht Darmstadt erhoben. Zur Begründung hat er erneut darauf hingewiesen, dass den im Verwaltungsverfahren erstellten Gutachten aufgrund gravierender Mängel nicht gefolgt werden könne und diese folglich in wesentlichen Passagen, insbesondere im Blick auf das Gutachten von der Gutachterin Dr. L., wegen unwahren Unterstellungen aus der Verwaltungsakte zu entfernen seien. Dies gelte in Bezug auf die gestellten Diagnosen, eine behauptete vorgeschädigte Persönlichkeit und die Schwere seiner Erkrankung. Es läge bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung vor und es sei zudem zu einer chronischen Fixierung und einer Beschwerdeausweitung gekommen. So lägen nunmehr dissoziative Störungen und ein Abhängigkeitssyndrom (Benzodiazepine) nebst einer sich rasch verschlechternden Sehfähigkeit vor, die auch auf sein psychisches Leiden zurückgeführt werden könne. Zur Bestätigung seines Vorbringens hat der Kläger u.a. eine Auflistung der von ihm eingenommenen Medikamente, einen Arztbrief aus der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin in Mannheim (Zentralinstitut für medizinische Gesundheit) vom
45. August 2010, Unterlagen aus dem Rentenverfahren der Deutschen Rentenversicherung Hessen (Stellungnahme Dr. M. vom
46. November 2003, Stellungnahme Dr. N. vom
47. September 2007 und vom
48. September 2010) und Tagebuchauszüge aus den Jahren 2009 bis 2010 vorgelegt. Das Gericht hat Befundberichte bei dem Hausarzt des Klägers, Dr. F., vom
49. Juni 2010, der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. O. vom
50. Juni 2010 und Dr. G. vom
51. September 2010 eingeholt, die Rentenakte des Klägers von der Deutschen Rentenversicherung Hessen beigezogen und ergänzende Auskünfte bei Dr. G. am
52. November 2010 und Dr. O. vom
53. Dezember 2010 eingeholt und die Schwerbehindertenakte des Klägers beigezogen. Sodann hat das Gericht mit Verfügung vom
54. März 2011 ein Sachverständigengutachten bei der Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie P. in Auftrag gegeben. Nachdem der Kläger gegenüber der Gutachterin auf der Hinzuziehung einer Begleitperson zur Untersuchung bestand und mit einer Bewertung ihrer ärztlichen Tätigkeit in einem Internetforum konfrontierte, hat sich diese für befangen erklärt. Das Gericht hat mit Verfügung vom
55. März 2011 P. von dem Gutachtensauftrag entbunden und Prof. Dr. C. zum Gerichtsgutachter bestellt und den Kläger darauf hingewiesen, dass in dem Fall, in dem der Kläger sich gegenüber dem bestellten Sachverständigen unangemessen verhalte und dadurch bewirke, dass dieser kein objektives Gutachten erstellen könne, voraussichtlich keine weiteren Ermittlungen von Amts wegen durchgeführt würden. Prof. Dr. C. hat im Rahmen seines auf der Grundlage einer psychiatrischen Untersuchung am
56. Mai 2011 erstellten Gutachtens vom
57. August 2011 im Wesentlichen bei dem Kläger das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung verneint und ist zu der Einschätzung gelangt, dass bei dem Kläger eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vorliege, die bereits vor den schädigenden Ereignissen zu psychischen Dekompensationen geführt habe, die von dem Allgemeinarzt Dr. F. behandelt worden seien. Das schädigende Ereignis habe eine depressiv ängstliche Anpassungsstörung ausgelöst, die sich auf Symptome der emotional instabilen Persönlichkeit aufgelagert habe. Zu einem späteren Zeitpunkt seien des Weiteren Symptome aus dem Bereich der emotional instabilen Persönlichkeit mit dissoziativen Phänomenen aufgetreten. Die initiale ängstliche Anpassungsstörung beruhe, gleichfalls wie die spätere Angsterkrankung, auf dem schädigenden Ereignis, wobei in den letzten Jahren eine Verschiebung der Wesensgrundlage zu konstatieren sei, so dass die Agoraphobie nicht mehr in vollem Umfang auf das schädigende Ereignis zurückzuführen sei, sondern sich aus der Persönlichkeitsstörung speise. Ab dem Zeitpunkt der gutachterlichen Untersuchung sei deshalb der GdS aus dem Bereich der schweren Störung in den Bereich der stärker behindernden Störung einzuordnen und der GdS auf 30 zurückzustufen. Der Kläger hat das Gutachten von Prof. Dr. C. wegen eines Mangels an Transparenz, Sachlichkeit und Sachkunde abgelehnt, gegen diesen Strafanzeige erstattet und u.a. beantragt, das Gutachten aus der Akte zu entfernen bzw. zu löschen und bezüglich des Gutachtens ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht. Ergänzend hat er auf die Rechtskraft des Urteils des Sozialgerichts Darmstadt vom
58. Juni 2005 (Az.: S 5 VG 10/04) bezüglich der Ablehnung eines Vorschadens hingewiesen und ausgeführt, dass vorliegend allein Streitgegenstand eine Verschlimmerung der anerkannten und festgestellten Schädigungsfolgen sei. Der Beklagte hat im Klageverfahren an seiner Rechtsauffassung, dass eine Verschlimmerung der Schädigungsfolgen nicht eingetreten sei, festgehalten, den Kläger zu einer Rückstufung des GdS auf 30 in den Bereich der stärker behindernden Störung angehört (Schriftsatz vom
59. Oktober 2011) und Stellungnahmen von ihrem medizinischen Berater Q. vom
60. Februar 2011 und vom
61. September 2011 vorgelegt. Das Sozialgericht hat bei Prof. Dr. C. eine ergänzende Stellungnahme am
62. November 2011 eingeholt und mit Beschluss vom
63. November 2011 das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Sachverständigen Prof. Dr. C. wegen der Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen. Die von dem Kläger hiergegen erhobene Beschwerde hat das Hessische Landessozialgericht mit Beschluss vom
64. Januar 2012 zurückgewiesen (Az.: L 4 VE 38/11 B). Auf die mündliche Verhandlung vom
65. März 2012 hat das Sozialgericht die Klage mit Urteil vom
66. März 2012 abgewiesen. Unter Berücksichtigung der auf der Grundlage der Versorgungsmedizinverordnung erlassenen Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen", die durch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung in ihrer Anwendbarkeit bestätigt worden sei, habe der Beklagte den GdS zutreffend nicht höher als mit Bescheid vom
67. April 2008 festgestellt bewertet. Vom Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung bei dem Kläger sei die Kammer nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen, insbesondere den Gutachten von Prof. Dr. C. und Dr. L., nicht überzeugt. Im Ergebnis sei die diagnostische Bezeichnung einer Gesundheitsstörung jedoch für den vorliegenden Rechtsstreit nicht von Bedeutung, sondern es komme im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts maßgeblich auf die durch eine Gesundheitsstörung hervorgerufenen Funktionsbeeinträchtigungen an. Die bei dem Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen seien nicht vollumfänglich als Schädigungsfolgen anzusehen. Dies sei nur dann der Fall, wenn sie ursächlich mit Wahrscheinlichkeit auf dem schädigenden Ereignis beruhten. Der Zusammenhang sei dann wahrscheinlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BVG, wenn für die in Betracht kommende Möglichkeit ein deutliches Übergewicht spreche und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausschieden. Ausweislich der nachvollziehbaren Ausführungen der Gutachter Prof. Dr. C. und Dr. L. sei die Entwicklung der Gesundheitsstörungen des Klägers auf psychischem Gebiet nicht nur auf das schädigende Ereignis, sondern auch auf die vorbestehende Persönlichkeitsstörung des Klägers im Sinne eines Vorschadens zurückzuführen. Die Persönlichkeitsstörung des Klägers habe ausweislich der Ausführungen von Dr. J., Dr. L. und Prof. Dr. C. unter Berücksichtigung der medizinischen Unterlagen aus der Klinik am Hardberg und von Dr. F. bereits vor dem schädigenden Ereignis bestanden. Insbesondere dokumentierten der Befundbericht von Dr. F. vom
68. Juni 2010 und seine ärztliche Bescheinigung vom
69. August 2003, dass bereits vor dem schädigenden Ereignis psychische Beschwerden bei dem Kläger in behandlungsbedürftigem Umfang bestanden hätten. Nach Prof. Dr. C. seien auch die in den Akten dokumentierten Spannungsentladungen, etwa durch Ritzen, bezeichnende Symptome, die mit der Diagnose einer emotional instabilen Persönlichkeit übereinstimmten und nicht im Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis stünden. Von einer mutmaßlich vorbeschädigten Persönlichkeit gehe zudem auch das rechtskräftige Urteil des Sozialgerichts Darmstadt aus, das derzeit lediglich die Auffassung vertreten habe, dass keine objektiven Befunde dafür vorlägen, dass diese vorbeschädigte Persönlichkeit des Klägers bereits vor Eintritt des entschädigungspflichtigen Ereignisses zu relevanten Beeinträchtigungen geführt habe. Das Gutachten von Prof. Dr. C. erläutere nachvollziehbar, dass sich die durch das schädigende Ereignis ausgelöste ängstliche Anpassungsstörung auf Symptome der emotional instabilen Persönlichkeit aufgelagert habe und beschreibe insoweit eine Verschiebung der Wesensgrundlage zu einem Zeitpunkt, der nach der Verkündung des Urteils liege, sodass eine Bindungswirkung gar nicht entgegenstehen könne. Die Prüfung der Frage, ob ein Vorschaden bestehe und eine Verschiebung der Wesensgrundlage erfolgt sei, sei Voraussetzung für die Beurteilung, ob sich Schädigungsfolgen verschlimmert hätten, da insoweit zwischen schädigungsbedingten und schädigungsunabhängigen Verschlimmerungen zu differenzieren sei. Grundsätzlich erwachse zudem nur die Urteilsformel in materieller Rechtskraft und die Bindungswirkung gehe nur so weit, wie der in der Urteilsformel enthaltene Gedanke reiche. In der Höhe des Schädigungsgrades sei nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen keine Höherbewertung nachgewiesen, da keine Verschlimmerung der Schädigungsfolgen eingetreten sei. Entgegen der Auffassung des Klägers bestünden gegen die Verwertbarkeit des Gutachtens von Prof. Dr. C. auch keine Bedenken. Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am
70. März 2012 zugestellte Urteil hat dieser am
71. April 2012 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung verweist der Kläger erneut auf die materielle Rechtskraft des Urteils des Sozialgerichts Darmstadt vom
72. Juni 2005 (Az.: S 5 VG 10/04), das der Berücksichtigung eines Vorschadens entgegenstehe. So sei auch der durch den Streitgegenstand definierte und festgestellte Sachverhalt des Urteils bindend, das sich gerade mit der Frage des Vorschadens auf der Grundlage der bereits bekannten Unterlagen aus der Klinik Hardberg beschäftigt habe. Dr. F. habe zudem als Allgemeinarzt nicht die fachliche Kompetenz zur Beurteilung, ob eine reaktive Depression bei ihm vorgelegen habe, so dass die Angaben nicht verwertbar seien. Sie könnten höchstens im Zusammenhang mit seinen Wirbelsäulenbeschwerden und mit dem deshalb verabreichten Medikament Tetramdura gesehen werden, das Depressionen verursache. Zudem sei durch Dr. F. keine Überweisung an einen Facharzt zur Weiterbehandlung erfolgt. Gegen eine Vorerkrankung spräche zudem, dass er von 1997 bis 1999 als Fachberater im Vertrieb der Fa. R. im Außendienst erfolgreich tätig gewesen sei. Auch seien keinerlei traumatischen Erlebnisse in seiner Kindheit, die schön gewesen sei, vorhanden. Gleichfalls litten seine Geschwister nicht unter psychischen Beschwerden i.S. von instabilen Persönlichkeitsstörungen (Borderline-Typ). Die Gutachten von Prof. Dr. C. und Dr. L. beruhten auf reinen Spekulationen und das Gutachten von Prof. Dr. C. unterliege zudem einem Beweisverwertungsverbot. Beide Gutachter seien voreingenommen. Insoweit führt der Kläger erneut an, dass durch Prof. Dr. C. weder ein Explorationsgespräch noch eine Untersuchung durchgeführt worden seien. Die Begleitperson sei zudem von Prof. Dr. C. bei der Untersuchung nicht akzeptiert worden, wodurch eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts vorliege. Die Beurteilung der Folgen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz fiele zudem nicht in den Fachbereich der Psychiatrie, sondern der Trauma-Psychologie, wofür Prof. Dr. C. keine Qualifikation besitze. Er leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung, die in der Folge nun zu Seh- und Hörstörungen, einer Benzodiazepinabhängigkeit und Magen-Darmbeschwerden (Morbus Crohn) nebst einer allgemeinen Hirnleistungsstörung geführt habe. Alle Nebenwirkungen des Medikaments Normoc seien bei ihm aufgetreten, da durch die behandelnden Ärzte keine Vorsichtsmaßnahmen ergriffen worden seien. Der im Sozialen Entschädigungsrecht anzuwendende Begriff der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhanges sei zudem von dem erstinstanzlichen Gericht verkannt worden. Im Weiteren sei die erstinstanzliche Richterin S. durch die mit der Gutachterin P. geführten Telefonate und ihren Hinweis an ihn mit Verfügung vom
73. März 2011 voreingenommen gewesen, was sich bereits aus dem angegriffenen Urteil ergebe. Zur Bestätigung seines Vorbringens hat der Kläger u.a. ärztliche Atteste bzw. Arztbriefe von Dr. F. vom
74. Mai 1994 und vom
75. März 1994, von Dr. T., Orthopäde, vom
76. August 1995, Dr. U., Facharzt für HNO, vom
77. Mai 2012, den Dres. V. und W., Institut für Pathologie, vom
78. April 2008 und Dr. X., Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie, vom
79. April 2008, einen Arztbrief aus den Kreiskliniken Essen, Dr. Y., vom
80. Juli 2011, eine testpsychologische Untersuchung durch Dr. Z. vom
81. Januar 2012, einen Bescheid der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und Chemische Industrie vom
82. April 2013, eine Mitgliedschaftsbescheinigung der DAK vom
83. August 2012, eine Bescheinigung des Arztes für Neurologie und Psychiatrie G. an die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und Chemische Industrie vom
84. August 2012, Auszüge aus den medizinischen Daten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie G. von 2001 bis 2009, ein Schreiben des Arztes für Neurologie und Psychiatrie G. vom
85. November 2012 an die Gutachter- und Schlichtungsstelle, Brillenverordnungen von den Dres. AA., BB. vom
86. Februar 2008 und vom
87. Oktober 2009, einen Arztbrief aus der Klinik für Psychosomatische und Psychotherapeutische Medizin in Mannheim vom
88. Juli 2014, den vorläufigen Entlassungsbericht aus der Fachklinik am Hardberg vom
89. Mai 2002 nebst einem psychologischen Privatgutachten von Prof. Dr. rer. nat. habil. D. vom
90. Februar 2016 vorgelegt. Prof. Dr. rer. nat. habil. D. kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass keine AHP für eine Persönlichkeitsstörung des Klägers bestünden und diagnostizierte u.a. eine posttraumatische Belastungsstörung. Den Vortrag und die Tatsache, dass bei ihm aufgrund der Gewalttat soziale Anpassungsschwierigkeiten bestünden bzw. keine emotionale instabile Persönlichkeitsstörung seit seiner Kindheit vorgelegen habe, hat der Kläger seine Ehefrau und CC. als Zeugen benannt. Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom
91. März 2012 und den Bescheid des Beklagten vom
92. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
93. Februar 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 90 v.H. zuzüglich 10 v.H. gemäß § 30 Abs. 1 und 2 Bundesversorgungsgesetz ab dem
94. Januar 2009 Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsrecht i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz zu gewähren, hilfsweise gem. Schriftsatz vom
95. Mai 2010 Einholung eines Sachverständigengutachtens auf dem Gebiet der Psychotraumatologie zum Nachweis seiner vorgetragenen psychischen Störungen, deren Verschlimmerung sowie den Ausschluss einer von der sexuellen Belästigung unabhängigen vorbestehenden instabilen emotionalen Persönlichkeitsstörung, ferner hilfsweise gem. Schriftsatz vom
96. April 2013 Einvernahme der in diesem Schriftsatz genannten Zeugen zum Nachweis der Tatsache, dass in der Zeit vor den Vorfällen der sexuellen Belästigung aufgrund der Bedingungen unter denen er aufgewachsen sowie familiären Verhältnisse etc. keine Voraussetzungen für den Eintritt einer Vorschädigung im Sinne einer instabilen emotionalen Persönlichkeitsstörung gegeben waren, ferner hilfsweise gem. Schriftsatz vom
97. Oktober 2013 die Einvernahme des sachverständigen Zeugen Dr. DD. zum Nachweis der Beeinträchtigung der Sehkraft als Folge des sexuellen Übergriffs am Arbeitsplatz sowie aufgrund der Nebenwirkungen der verordneten Benzodiazepine, insbesondere des Medikaments Normoc und ferner die Einräumung einer Schriftsatzfrist zur Stellungnahme zu den heutigen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. C. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und legt ergänzende Stellungnahmen von Dr. L. vom
98. Juni 2013 und Dr. EE. vom
99. Mai 2016 vor. Der Senat hat von Dr. F. die Krankenakte des Klägers von 12/93 bis 3/12 beigezogen, eine Auskunft der Barmer GEK vom
100. März 2013 eingeholt und das erneute Ablehnungsgesuch des Klägers vom
101. August 2013 gegen den Sachverständigen Prof. Dr. C. wegen der Besorgnis der Befangenheit mit Beschluss vom
102. August 2014 als unzulässig verworfen. Sodann hat es eine ergänzende schriftliche Stellungnahme bei Prof. Dr. C. zu den von dem Kläger formulierten ergänzenden Fragen zu dessen Sachverständigengutachten vom
103. August 2011 eingeholt, welche dieser am
104. September 2014 vorlegte und im Rahmen der mündlichen Verhandlung am
105. September 2016 den Sachverständigen Prof. Dr. C. ergänzend gehört. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte nebst der beigezogenen Akte aus dem Verfahren S 5 VG 10/04 und auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (4 Bände) Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidung waren. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage mit Urteil vom
106. März 2012 abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom
107. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
108. Februar 2010 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf eine Beschädigtenversorgung nach einem höheren als im Rahmen der Bescheide vom
109. Oktober 2005 und vom
110. April 2008 durch den Beklagten festgestellten GdS. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nach dem Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am
111. September 2016 weder der im streitgegenständlichen Bescheid des Beklagten vom
112. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
113. Februar 2010 noch zusätzlich von dem Beklagten beschiedene Antrag des Klägers nach § 44 SGB X noch die Neubezeichnung anerkannter Schädigungsfolgen oder die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen, sondern lediglich der Antrag auf Erhöhung des GdS für die von dem Beklagten mit Bescheid vom
114. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
115. Mai 2004 und mit Bescheid vom
116. Oktober 2005 ("Ausführungsbenachrichtigung") festgestellte Schädigungsfolge "Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt nach sexueller Belästigung und Gewaltandrohung am Arbeitsplatz". Nach dem vorherrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff richtet sich der Streitgegenstand nach dem Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, sowie nach dem Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Kommentar,
117. Auflage 2014, § 95 Rdnr. 5; Dr. Breitkreuz in: Breitkreuz/Fichte, SGG-Kommentar,
118. Auflage 2014, Vorbemerkung § 94 Rdnr. 3 ff; Bundessozialgericht, Urteil vom
119. März 2013, B 4 AS 12/12 R - juris -). Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat insoweit zum Schluss der mündlichen Verhandlung am
120. September 2016 weder eine Neubezeichnung der anerkannten Schädigungsfolge noch eine Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen im Sinne einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung, gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf HNO-ärztlichem und augenärztlichem Gebiet bzw. im Magen-Darm-Bereich (Morbus Crohn) und bezüglich eines Abhängigkeitssyndroms beantragt. Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass Beeinträchtigungen auf HNO-ärztlichem und augenärztlichem Gebiet durch den Kläger erstmals im Klage- bzw. Berufungsverfahren geltend gemacht werden. Unabhängig von der Frage des Streitgegenstandes hat der Kläger zudem weder Anspruch auf die Feststellung einer Verschlimmerung der anerkannten Schädigungsfolge noch auf die Feststellung weiterer Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ermöglicht die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Eine derartige Änderung kann auch in der Verschlechterung oder Verbesserung anerkannter Schädigungsfolgen oder dem Hinzutreten neuer Schädigungsfolgen liegen. Dies erfordert vorliegend jedoch eine wesentliche schädigungsbedingte Änderung der zuletzt mit Bescheid vom
121. Oktober 2005 ("Ausführungsbenachrichtigung") i.V.m. dem Bescheid vom
122. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
123. Mai 2004 durch den Beklagten anerkannten Schädigungsfolge "Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt nach sexueller Belästigung und Gewaltandrohung am Arbeitsplatz" des Klägers. Voraussetzung für die Feststellung von Schädigungsfolgen bzw. der Verschlimmerung von Schädigungsfolgen gemäß § 1 OEG ist, dass der Kläger an Gesundheitsstörungen leidet, die rechtlich wesentlich durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff verursacht worden sind. Als tätlicher Angriff ist grundsätzlich eine in feindseliger bzw. rechtsfeindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen, wobei die Angriffshandlung in aller Regel den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt. Der tätliche Angriff i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG zeichnet sich durch eine körperliche Gewaltanwendung (Tätlichkeit) gegen eine Person aus, wirkt also körperlich (physisch) auf einen anderen ein. Ein tätlicher Angriff auf den Kläger ist vorliegend durch die "sexuelle Belästigung und Gewaltandrohung am Arbeitsplatz" erfolgt. Als Schädigungsfolgen bzw. deren Verschlimmerung sind dabei jedoch nur solche nachgewiesenen Gesundheitsstörungen anzuerkennen, die wenigstens mit Wahrscheinlichkeit durch das schädigende Ereignis verursacht worden sind. Wahrscheinlichkeit in dem genannten Sinn liegt vor, wenn nach geltender medizinischer Lehrmeinung mehr für als gegen einen Ursachenzusammenhang spricht, d.h. wenn die für den Zusammenhang sprechenden Umstände mindestens deutlich überwiegen. Ursache einer Gesundheitsstörung sind in dem hier erheblichen Sinn diejenigen Bedingungen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Haben zu dem Eintritt bzw. der Verschlimmerung einer Gesundheitsstörung mehrere Bedingungen beigetragen, so sind nur diejenigen Ursache im Rechtssinn, die von ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Schadens wenigstens den anderen Bedingungen gleichwertig sind. Kommt dagegen einem der Umstände gegenüber den anderen eine überragende Bedeutung zu, ist er allein Ursache im Rechtssinn (Theorie der rechtlich wesentlichen Bedingung, vgl.: Knickrehm in: Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, Kommentar, Stand: 2012, § 1 BVG, Rdnr. 28). Im Gegensatz zu der Theorie vom adäquaten Zusammenhang, wonach diejenige Bedingung Ursache im Rechtssinne ist, die den eingetretenen Erfolg voraussehen ließ, geben im Sozialen Entschädigungsrecht allgemeine Erfahrungen und gewisse Regelmäßigkeiten weniger den Ausschlag. Die Kausalitätsbeurteilung ist auf die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie auf die Einzelpersönlichkeit abzustellen. Maßgebend ist die individuelle Belastung und Belastbarkeit (Bundessozialgericht, Urteil vom
124. Oktober 1980, 9 RV 23/80 - juris -). Dagegen müssen die anspruchsbegründenden Tatsachen wie "schädigender Vorgang" einschließlich der Rechtswidrigkeit des Angriffs, "gesundheitliche Schädigung", "gesundheitliche bzw. wirtschaftliche Folgen" selbst erwiesen sein, wofür eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit genügen kann, die ernste, vernünftige Zweifel ausschließt. Der GdS ist nach § 30 Abs. 1 BVG nach der körperlichen und geistigen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen, wobei seelische Begleiterscheinungen und Schmerzen zu berücksichtigen sind. Maßgebend ist, um wie viel die Befähigung zur üblichen, auf Erwerb gerichteten Arbeit und deren Ausnutzung im wirtschaftlichen Leben durch die als Schädigungsfolgen anerkannten Gesundheitsstörungen beeinträchtigt ist. Dabei werden vorübergehende Gesundheitsstörungen allerdings nicht berücksichtigt. Im Interesse einer einheitlichen und gleichmäßigen Behandlung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgrund der Ermächtigung in § 69 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), § 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG), § 30 Abs. 16 BVG nach § 2 Satz 1 Versorgungsmedizin-Verordnung vom
125. Dezember 2008 (VersMedV, BGBl. I S. 2412) in den "Versorgungsmedizinischen Grundsätzen", Ausgabe 2008 (Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom
126. Dezember 2008) die Grundsätze für die medizinische Bewertung des GdS festgelegt, die fortlaufend auf der Grundlage des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft fortentwickelt werden (§ 2 Satz 2 VersMedV). Die "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" ersetzen die bis zum
127. Dezember 2008 anzuwendenden Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (letzte Ausgabe 2008) und stellen eine verbindliche Rechtsquelle für die Feststellungeiner Schädigungsfolge und des GdS dar (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom
128. September 2009, B 9 SB 4/08 R - juris -). Die in den Anhaltspunkten (letzte Ausgabe von 2008) enthaltenen Texte und Tabellen, nach denen sich die Bewertung des GdB bzw. GdS bisher richtete, sind in diese Anlage übernommen worden (vgl. die Begründung BR-Drucks. 767/08, S. 3 f.). Anders als die Anhaltspunkte 1983 bis 2008 enthält die VersMedV keine Bestimmungen über die Kausalitätsbeurteilung bei einzelnen Krankheitsbildern, so dass insoweit entweder auf die letzte Fassung der Anhaltspunkte