Hessisches Landessozialgericht 3. Senat L 3 U 91/11 Urteil 1. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann ein belastungskonformes Schadensbild bezüglich des V

Leitsatz

1. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann ein belastungskonformes Schadensbild bezüglich des Verletzungsmusters der Knorpelschäden im Kniegelenk für die BK Nr. 2112 medizinisch;wissenschaftlich nicht benannt werden.
2. Legt der Verordnungsgeber wie im Falle der BK Nr. 2112 die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit durch Vergabe präziser Kriterien selbst fest, so besteht, wenn die Kriterien erfüllt sind, die Vermutung, dass die betreffende Krankheit durch die berufsbedingten Einwirkungen verursacht wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass weder der zeitliche Verlauf der Erkrankung noch wesentliche konkurrierende Faktoren dieser Vermutung entgegenstehen.
3. Für die individuelle Kausalitätsprüfung im Rahmen der Feststellung der Wie; Berufskrankheit sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die generelle Eignung von kniebelastenden Tätigkeiten zur Verursachung einer Gonarthrose zu berücksichtigen, die zu der Aufnahme der Berufskrankheit nach BK Nr. 2112 in die Berufskrankheitenliste geführt haben. Verfahrensgang vorgehend SG Gießen,
4. Januar 2011, S 1 U 42/08 Tenor Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom
5. Januar 2011 und der Bescheid der Beklagten vom
6. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
7. Februar 2008 abgeändert und die Beklagte verurteilt, die bei dem Kläger am
8. März 1999 diagnostizierte Gonarthrose an beiden Kniegelenken als Wie-Berufskrankheit nach § 9 Abs. 2 SGB VII festzustellen und dem Kläger ab
9. November 2003 Rente nach einer MdE von 20 v. H. zu gewähren. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Feststellung der bei dem Kläger diagnostizierten beidseitigen Gonarthrose als Wie-Berufskrankheit nach § 9 Abs. 2 SGB VII und Gewährung einer Rente wegen deren Folgen. Der 1952 geborene Kläger ist selbstständiger Installateurmeister und in dieser Tätigkeit bei der Beklagten im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ursprünglich hatte der Kläger bei der Beklagten die Anerkennung einer Berufskrankheit nach BK Nr. 2102 der Anlage zu BKV (beruflich bedingte Meniskusschäden) beantragt. Nach ablehnendem Bescheid vom
10. April 2002 und Widerspruchsbescheid vom
11. Dezember 2002 hatte er Klage bei dem damals zuständigen Sozialgericht Wiesbaden (Az.: S 13 U 10/03) erhoben. Das Sozialgericht Wiesbaden hatte ein unfallchirurgisches Gutachten bei Prof. Dr. C. und Dr. D. vom
12. Januar 2004 und ein Gutachten des Arztes für Orthopädie, Rheumatologie, Sportmedizin und Physikalische Medizin Dr. E. vom
13. Juli 2004 eingeholt. Prof. Dr. C. und Dr. D. hatten bei dem Kläger eine beidseitige hochgradige Gonarthrose und Retropatellarthrose festgestellt, Dr. E. eine fortgeschrittene Panarthrose rechts mehr als links. Dr. E. hatte u. a. ausgeführt, der Befund der Ganzkörperszintigraphie der radiologischen Gemeinschaftspraxis Dres. F. vom
14. Juni 2004 habe ergeben: "Kein Beleg für primär entzündlichen Prozess wie rheumatoide Polyarthritis. Hinweis auf aktivierte Arthrosen, vorwiegend im Bereich des rechten Kniegelenks, der Fußwurzeln (linksbetont) sowie Rizarthrose (Daumensattelgelenk) links". Die Beteiligten schlossen im Klageverfahren mit dem Az. S 13 U 10/03 am
15. Januar 2006 einen verfahrensbeendenden Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, ein Verwaltungsverfahren wegen einer beruflich bedingten Gonarthrose nach § 9 Abs. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) durchzuführen. In dem im Januar 2006 eingeleiteten Verwaltungsverfahren zog die Beklagte diverse medizinische Unterlagen bei. Ihr Präventionsdienst ermittelte in seinen Stellungnahmen vom
16. November 2006 und
17. Dezember 2006 unter Heranziehung der Tätigkeitsmerkmale an Vergleichsarbeitsplätzen eine Gesamtstundenzahl kniebelastender Tätigkeiten im Sinne einer Gonarthrose von 16.799,3 Stunden. Der Kläger war bei der Befragung durch den Präventionsdienst zunächst nicht bereit gewesen, individuelle Angaben über seine Arbeitstätigkeit zu machen. Der beratende Arzt der Beklagten G. kam in seiner Stellungnahme vom
18. Januar 2007 zu dem Schluss, die Knieerkrankung des Klägers könne nicht wie eine Berufskrankheit anerkannt werden. Die Gonarthrose sei erstmals 1990 in ärztlichen Unterlagen dokumentiert. Zu diesem Zeitpunkt habe nur eine Einwirkungsdauer von 9.485,7 Stunden bestanden und damit deutlich unter den nach wissenschaftlicher Begründung zu fordernden 13.000 Stunden. Es sei nicht abschließend geklärt, ob bei dem Erkrankungsbild des Klägers - entgegen der Auffassung des Dr. E. - nicht doch eine rheumatoide Arthritis zugrunde liege. Mit Bescheid vom
19. April 2007 lehnte die Beklagte Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit der Gonarthrose des Klägers ab, weil weder eine Berufskrankheit nach § 9 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit der BKV noch eine Krankheit nach § 9 Abs. 2 SGB VII vorliege. Bei dem Erkrankungsbeginn im Jahr 1990 hätten die erforderlichen beruflichen Voraussetzungen nicht vorgelegen. Hiergegen erhob der Kläger am
20. April 2007 Widerspruch. Der Landesgewerbearzt Prof. Dr. I. schlug in seiner Stellungnahme vom
21. April 2007 vor, die Erkrankung des Klägers als Berufskrankheit anzuerkennen. Prof. Dr. C. und Dr. D. hätten erstmals eine Gonarthrose des rechten Kniegelenks anhand des MRT vom
22. Februar 1999 und des linken Kniegelenks anhand der Röntgenaufnahme vom
23. März 1999 diagnostiziert. In der Arthroskopie 1990 hätten sich bei dem Kläger lediglich zweitgradige Knorpelschäden gefunden. Der Kläger sei im Februar 1999 31 Jahre kniebelastend im Sinne einer Gonarthrose tätig gewesen. Dies ergebe bei einer Einwirkungsdauer von 2 Stunden/Tag, 220 Schichten pro Jahr und 31 Expositionsjahren eine kumulative Expositionsdauer von ca. 13.640 Stunden. Hinreichende Hinweise für konkurrierende Ursachenfaktoren lägen nicht vor. Eine rheumatoide Arthritis habe durch das Gutachten des Dr. E. ausgeschlossen werden können. Des Weiteren zog die Beklagte Röntgenaufnahmen vom
24. Juli 1990 und
25. Juli 1990 bei. Der beratende Arzt Dr. H., Facharzt für Orthopädie, führte hierzu in seiner Stellungnahme vom
26. Mai 2007 aus, röntgenologisch finde sich eine erhebliche Verschmälerung des medialen Gelenkspaltes rechts mit osteophytären Randausziehungen im Sinne Kellgren III. Links sei der Befund nicht ganz so ausgeprägt. Zusammenfassend ergebe sich aus frühzeitig bestehenden Knieschmerzen, dem rheumatoiden Krankheitsbild mit entsprechenden Symptomen auch an anderen Gelenken eine schwere Gonarthrose beidseits, die nicht berufsbedingt sei. Mit weiterer Stellungnahme vom
27. Juni 2007 bestätigte Dr. H. seine Auffassung. Der Präventionsdienst der Beklagten erstattete am
28. September 2007 eine erneute Stellungnahme zu den beruflichen Voraussetzungen für eine Gonarthrose, die auf den Angaben des Klägers vom
29. August 2007 beruhte. Er gelangte zu dem Ergebnis, in der Zeit vom
30. August 1967 bis zum
31. Juli 1990 habe eine Gesamtstundenzahl kniebelastender Tätigkeiten von 15.868 Stunden vorgelegen, für den Zeitraum vom
32. August 1967 bis zum
33. Februar 1999 von 24.093,28 Stunden. Die vom Kläger gemachten Angaben stimmten jedoch nicht mit den Erfahrungen an Vergleichsarbeitsplätzen überein. Dies gelte sowohl für die hohe Anzahl der Arbeitstage als auch für die hohen Stundenzahlen kniender Tätigkeiten pro Arbeitsschicht. Die Beklagte zog sodann u. a. das Ergebnis eines MRT des rechten Kniegelenks und einer Knochenszintigraphie vom
34. Februar 1999, einen Befundbericht der Dres. J./K. vom
35. November 2007, der bei dem Kläger keine Hinweise für Rheuma oder Gicht gefunden hatte, sowie ärztliche Berichte der Klinik für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Balneologie der Justus-Liebig-Universität Gießen, Dr. L. vom
36. Januar 1997 und
37. April 1997 bei (Diagnose: Chronische Oligoarthritis noch unklarer nosologischer Zuordnung; ein Nachweis von Rheumatoidfaktoren fand sich danach nicht). In einer weiteren Stellungnahme vom
38. September 2007 ging der beratende Arzt G. bei dem Kläger von einer primär chronischen Polyarthritis (PCP) als Ursache der Kniegelenkserkrankung aus. Als Brückensymptom finde sich rezidivierend seit 1990 eine Synovialitis. Auch die seit 1994 konsequent dokumentierten BSG-Erhöhungen sprächen für eine PCP. Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom
39. Februar 2008 als unbegründet zurück. Hiergegen hat der Kläger am
40. Februar 2008 Klage bei dem Sozialgericht Gießen (Sozialgericht) erhoben. Das Sozialgericht hat von Amts wegen ein orthopädisches Sachverständigengutachten des Dr. M., Universitätsklinikum Gießen Marburg vom
41. Januar 2009 sowie eine ergänzende Stellungnahme vom
42. April 2009 eingeholt. Dr. M. hat ausgeführt, bei dem Kläger sei eine beiderseitige Gonarthrose in weit fortgeschrittenem (links) bzw. finalem (rechts) Krankheitsstadium im Vollbeweis gesichert. Die Darstellung des Landesgewerbearztes vom
43. April 2007, die arthroskopisch 1990 festgestellten stärkeren Knorpelschäden Grad II seien keine Gonarthrose gewesen, gehe insoweit fehl, als es sich anfänglich zwar um wieder rückbildungsfähige Veränderungen handele, wenn die auslösenden fehlstatischen, entzündlichen oder berufsbedingten Einwirkungen wegfielen, bei einem Andauern der Noxe aber um Initialstadien einer dauerhaften Arthrose. Zusammenfassend würden zwei mögliche Ursachen der Kniegelenkserkrankungen konkurrieren, eine exogene berufliche Belastung und endogene Oligoarthritis (Gelenkentzündung). Weitere Arthrosen an beiden Fußwurzeln und am linken Daumensattelgelenk seien nicht als Berufskrankheiten anerkennungsfähig, wohl aber ebenfalls als postarthritische Arthrosen einer primär entzündlichen Gelenkerkrankung aus innerer Ursache oder einer primären Arthrose aus anlagebedingter Ursache erklärbar. Aus dem skelettszintographischen Untersuchungsbefund von 2004 sei im Sinne einer späteren "Momentaufnahme" lediglich der Schluss zu ziehen, dass - wie bei "ausgebrannten" systementzündlichen Erkrankungen immer wieder zu beobachten - charakteristische postarthritische Arthrosen als Nachfolgestadium zurückgeblieben seien. Eine über eine allgemeine Möglichkeit hinausgehende konkrete Wahrscheinlichkeit, dass die beruflichen Einflüsse die Krankheitsgeschichte maßgeblich bestimmt hätten, vermöge er nicht mit hinreichender Sicherheit abzugrenzen. Unabhängig davon werde die MdE auf eher 30 als 20 v.H. geschätzt. Auf Antrag des Klägers hat das Sozialgericht ein weiteres orthopädisches Gutachten bei Prof. Dr. N. vom
44. Februar 2010 eingeholt. Der Sachverständige hat ausgeführt, die im rechten Kniegelenk festgestellten Veränderungen 1990 seien in den Röntgenaufnahmen als beginnende Veränderungen des inneren Kniegelenkspaltes und der Kniescheibenrückfläche gewürdigt worden (Bl. 57 VA). Dies stimme nicht mit dem Befund dieser Röntgenbilder durch Dr. H. in dessen Stellungnahme vom
45. Mai 2007 überein. Regelmäßige Behandlungen der Kniesymptomatik seien seit April 1994 durchgeführt worden, so dass man seit diesem Zeitpunkt von einer klinisch relevanten Gonarthrose ausgehen könne. Die Röntgenaufnahmen vom
46. März 1999 zeigten bereits einen ausgeprägten Verschleiß. Ein Rheumaleiden sei nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu bestätigen, könne aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Weitere konkurrierende Faktoren seien nicht anzunehmen. Bei der Entstehung der Arthrose der Kniegelenke seien neben genetischen Veranlagungen auch die berufliche Exposition zu diskutieren. Im Falle einer Anerkennung sei von einer MdE von 30 v. H. auszugehen. Der Sachverständige Dr. M. ist in seiner ergänzenden Stellungnahme vom
47. Juni 2010 bei seiner bisherigen Auffassung verblieben. Mit Urteil vom
48. Januar 2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es im Wesentlichen ausgeführt, bei der Prüfung im Gerichtsverfahren sei die neue Listenberufskrankheit nach BK Nr. 2112 zugrunde zu legen, da diese als Listen-BK die im Verwaltungsverfahren schon vorhandenen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse (vgl. § 9 Abs. 2 SGB VII) mit Wirkung vom
49. Juli 2009 in die Berufskrankheitenverordnung habe einfließen lassen. Bei dem Kläger könne keine Berufskrankheit nach BK Nr. 2112 festgestellt werden. Schon die arbeitstechnischen Voraussetzungen seien zweifelhaft. Zwar habe der Kläger während seines gesamten Berufslebens bis zum Jahr 2006 eine Mindesteinwirkungsdauer von 16.799 Arbeitsstunden erfüllt und damit den geforderten Wert von 13.000 Arbeitsstunden überschritten. Allerdings sei die bei ihm bestehende Gonarthrose erstmals 1990 diagnostiziert worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Mindesteinwirkung von 13.000 Arbeitsstunden nicht erfüllt gewesen. Auch die medizinischen Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Das Sozialgericht schließe sich dem bei Dr. M. eingeholten Gutachten an. Dieser habe ausgeführt, dass zwar beim Kläger an beiden Kniegelenken eine Gonarthrose im Vollbeweis gesichert sei. Er gehe aber für das Sozialgericht überzeugend davon aus, dass sich die Gonarthrosen durch einen entzündlichen Krankheitsprozess aufgrund eines Rheumaleidens des Klägers gebildet hätten. Der auf Antrag des Klägers gehörte Sachverständige Prof. N. habe dieses Ergebnis nicht erschüttern können. Gegen das ihm am
50. April 2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am
51. April 2011 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts eine wesentliche Erkrankung erst 1999 eingetreten sei. Auf die Stellungnahme des Prof. Dr. I. im Verwaltungsverfahren von
52. April 2007 werde Bezug genommen. Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom
53. Januar 2011 und den Bescheid der Beklagten vom
54. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
55. Februar 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die bei ihm am
56. März 1999 diagnostizierte Gonarthrose an beiden Kniegelenken als Wie-Berufskrankheit nach § 9 Abs. 2 SGB VII festzustellen und ihm Rente nach einer MdE von 20 v. H. zu gewähren. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie hält die angefochtene Entscheidung für rechtmäßig. Der Senat hat u. a. Laborbefunde und sonstige medizinische Unterlagen über den Kläger von der Stiftung Deutsche Klinik für Diagnostik GmbH vom
57. August 2012 (erhoben im Jahr 1999) beigezogen, Laborbefunde und medizinische Unterlagen der Kerckhoffklinik GmbH, Abt. Rheumatologie und Klinische Immunologie vom
58. September 2012 (erhoben im Zeitraum 1996/1997). Die Beklagte hat Laborbefunde des AMD Limburg aus 1994 und 2001 zu den Akten überreicht. Außerdem sind diverse Röntgenaufnahmen beigezogen worden. Sodann hat Senat hat auf Antrag des Klägers ein Zusammenhangsgutachten bei dem Sachverständigen Prof. Dr. I. vom
59. Februar 2014, ein Zusatzgutachten bei Prof. Dr. O., Leiter Schwerpunkt Rheumatologie/Immunologie der Medizinischen Klinik und Poliklinik der Johannes Gutenberg Universität Mainz vom
60. Oktober 2013 und ein radiologisches Zusatzgutachten des Dr. P. vom
61. April 2013 eingeholt. Dr. P. ist im radiologischen Zusatzgutachten vom
62. April 2013 zu dem Schluss gelangt, dass nach den vorliegenden Röntgenaufnahmen des rechten Kniegelenks vom
63. Juli 1990 und
64. Juli 1990 noch weder von einer Gonarthrose noch von einer Femoropatellararthrose ausgegangen werden könne. Nach der Kernspintomographie des rechten Knies vom
65. Februar 1999 und der Röntgenaufnahme vom
66. März 1999 sei von einer nach Kellgren drittgradigen medial betonten Gonarthrose und zweitgradigen Retropatellararthrose auszugehen. Ebenso sei nach der Röntgenaufnahme des linken Knies vom
67. März 1999 von einer nach Kellgren drittgradigen medial betonten Gonarthrose und zweitgradigen Retropatellararthrose auszugehen. Röntgenaufnahmen beider Knie vom
68. April 2004 zeigten verglichen mit den Voruntersuchungen eine zunehmende beidseitige Gonarthrose, weiterhin drittgradig, ebenso Röntgenaufnahmen vom
69. Dezember
70. Auch Röntgenaufnahmen vom
71. April 2014 zeigten beidseitig eine nach Kellgren drittgradige Gonarthrose und Retropatellararthrose. Prof. Dr. O. ist im rheumatologischen Zusatzgutachten vom
72. Oktober 2013 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kniegelenkserkrankung des Klägers ausschließlich auf eine wiederholt entzündlich aktivierte Arthrose zurückzuführen sei, für eine Erkrankung aus dem rheumatischen Formenkreis ergebe sich nach Zusammenschau der Befunde kein Anhalt. Die Diagnose eines primär-entzündlichen Krankheitsbildes habe primär auf dem Nachweis der beschleunigten Blutsenkungsgeschwindigkeit (BSG) gefußt, die Rheumafaktoren (RF) seien einmal grenzwertig gewesen, wiederholt und auch zuletzt bei der Begutachtung jedoch nicht nachweisbar, ebenso wenig CCP-Antikörper oder andere Autoimmunmarker. Die beschleunigte BSG sowie das Ansprechen auf Steroide seien jedoch ebenfalls typisch für die aktivierte Arthrose. Die einmalig erfolgte histopathologische Untersuchung der Gelenkhaut habe eine "mäßiggradige Synovialitis" gezeigt, die heute zur Anwendung kommende Unterteilung nach Kellgren in low-grade oder high-grade Synovialitis habe man damals noch nicht gekannt, so dass eine sichere Zuordnung zu einem primär-entzündliche Krankheitsbild aufgrund der histopathologischen Beschreibung nicht möglich sei. Wiederholt seien Skelettszintigraphien erfolgt, die jeweils das typische Bild der aktivierten Arthrose zeigten, nie das typische Verteilungsmuster einer primärentzündlichen Erkrankung. Es seien Veränderungen im Bereich der linken Fußwurzel und des linken Daumensattelgelenkes gezeigt worden, die aufgrund des Verteilungsmusters typisch für eine degenerative und nicht entzündliche Veränderung seien. Mehr als 30 Jahre nach Beginn der Beschwerden in den Knien seien keine anderen Gelenke betroffen, die Hände seien beschwerdefrei, eine Morgensteifigkeit werde verneint. Die zusätzlich veranlasste Röntgenuntersuchung zeige keinen Anhalt für erosive Veränderungen, wie man sie bei einer rheumatoiden Arthritis oder einer anderen entzündlichen Grunderkrankung erwarten würde. Lege man die 2010 erneuerten ACR-Klassifikationskriterien der rheumatoiden Arthritis zugrunde, lasse sich diese Diagnose nicht stellen, auch für eine andere primär-entzündliche Erkrankung ergebe sich nach dieser langen Krankheitsdauer kein Anhalt. Prof. Dr. I. hat in seinem Gutachten vom
73. Februar 2014 ausgeführt, bei dem Kläger sei erstmals am
74. März 1999 eine drittgradige Gonarthrose im Femorotibialgelenk und eine zweitgradige Gonarthrose im Femoropatellargelenk beiderseits diagnostiziert worden. Der Kläger sei nach den Feststellungen des Präventionsdienstes der Beklagten zwischen August 1967 und Februar 1999 einer gefährdenden Tätigkeit im Sinne einer BK Nr. 2112 im Umfang von 24.093 Stunden ausgesetzt gewesen und erfülle somit die arbeitstechnischen Voraussetzungen. Bei ihm bestehe keine Berufskrankheit nach BK Nr. 2112, weil die Erkrankung vor dem
75. September 2002, der Rückwirkungsklausel für die BK Nr. 2112, diagnostiziert worden sei. Es bestehe aber ein hinreichend wahrscheinlicher Zusammenhang der beruflichen Tätigkeit des Klägers mit der bei ihm diagnostizierten Gonarthrose im Sinne einer Wie-Berufskrankheit (§ 9 Abs. 2 SGB VII). Beginn des Versicherungsfalls sei der
76. März 1999, die MdE werde auf 20 v. H. geschätzt. Der beratende Arzt G. hat mit Stellungnahme vom
77. April 2014 eingewandt, das Gutachten des Prof. Dr. I. überzeuge nicht. Für eine Arthrose des Kniegelenks sei ungewöhnlich, dass sich diese in einem Zeitraum von 9 Jahren (von 1990 bis zur erstmaligen Feststellung einer Gonarthrose Grad III nach Kellgren am
78. März 1999) relativ rasch entwickelt habe, um dann über einen Zeitraum von 14 Jahren stabil zu bleiben. Üblicherweise verlaufe diese Erkrankung kontinuierlich progredient. Prof. Dr. I. habe sich nicht mit den folgenden Ausführungen des Dr. L. in dessen ärztlichem Bericht vom
79. Januar 1997 auseinandergesetzt: "Familien-anamnestisch erwähnenswert vor 20 Jahren eine durchgemachte Polyarthritis der Schwester, welche in der Rheumaklinik Wiesbaden mit Goldspritzen eingestellt worden sei. Bei der Geburt der Tochter damals Spontanremission". Sowohl Prof. Dr. I. als auch Prof. Dr. O. seien irrtümlich von einer leeren Familienanamnese ausgegangen. Im radiologischen Befund vom
80. März 1999 werde für beide Knie und Füße eine gelenknahe Osteoporose beschrieben. Auch der Befund im Rahmen der Beckenübersicht: "Degenerationen beider ISG re.>li. mit gelenknahen Ileumsklerosen und Kantenentrundungen, die cranialen Anteile des rechten ISG sind nicht einsehbar (Knochenbrücken durch frühere Entzündung?)" und der Befund der HLA-Merkmale vom
81. März 1999, der auf die Autoimmunkrankheit Pemphigus vulgaris hindeute, wären von Prof. Dr. O. abzuklären gewesen. Es sei nicht diskutiert worden, dass bei der DKD am
82. März 1999 neben einer BSG-Erhöhung auf 100/133 eine deutliche Erhöhung des CRP auf das 13fache der Norm vorgelegen habe, während am
83. Mai 1999 die BSG mit 14/130 grenzwertig normal gewesen sei und sich auch das CRP mit 0,93 dem Referenzbereich von bis zu 0,5 mg/dl angenähert habe. Die ähnlichen von Dr. L. 1996 erhobenen Befunde (BSG 33/63, CRP 8,5 mg/dl) und bei Prof. Dr. O. hätten keinen Eingang in die Diskussion des Kausalzusammenhangs gefunden. Hierzu hat Prof. Dr. O. mit ergänzender Stellungnahme vom
84. August 2014 ausgeführt, aus dem Verweis des Beratungsarztes auf die durchgemachte Polyarthritis der Schwester des Klägers lasse sich eine den Klassifikationskriterien einer rheumatoiden Arthritis entsprechende Diagnose nicht herleiten. Es bleibe unklar, ob die Schwester unter einer rheumatoiden Arthritis, einer im jungen Lebensalter ebenfalls häufigen parainfektiösen Arthritis oder unter hormonell induzierten Arthralgien gelitten habe. Hinsichtlich der Beurteilung der Progredienz der Erkrankung sei insbesondere auch die klinische Untersuchung von Bedeutung, danach wäre bei dem Kläger eine endoprothetische Versorgung sicherlich längst indiziert. Da der Kläger zu keinem Zeitpunkt über Rückenbeschwerden geklagt habe, sei eine Bildgebung im Bereich der ISG nicht für notwendig erachtet worden. Die Hinweise darauf, dass die HLA-Merkmale A2,26, B38,61 Cw2 auf einen Pemphigus vulgaris hindeuteten, könnten nicht nachvollzogen werden. Prof. Dr. I. hat in seiner ergänzenden Stellungnahme vom
85. September 2014 ausgeführt, entgegen der Annahme des Beratungsarztes habe sich die bei dem Kläger auf Röntgenbildern vom
86. März 1999 als drittgradige Gonarthrose im Femorotibialgelenk beidseits und zweitgradige Gonarthrose im Femoropatellargelenk festgestellte Kniegelenkserkrankung während der beruflichen Einwirkung bis zum
87. August 2007 weiter verschlimmert. Nach den Röntgenbildern der Kniegelenke am
88. Mai 2001 habe bereits eine drittgradige Gonarthrose im Femoropatellargelenk vorgelegen. Danach habe sich diese drittgradige Gonarthrose nicht mehr verschlimmert. Zum zeitlichen Verlauf fordere die Begutachtungsempfehlung für die BK Nr. 2112 lediglich, dass die mindestens zweitgradige Gonarthrose nach Kellgren während der beruflichen Einwirkung oder eines Zeitraums seit Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit von ca. 5 Jahren diagnostiziert werde. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Keiner der Veröffentlichungen der Konsensus-Arbeitsgruppe zur Begutachtung der BK Nr. 2112 sei zu entnehmen, dass eine Erkrankung des rheumatischen Formenkreises bei den Geschwistern des Erkrankten als gesicherter außerberuflich bedingter konkurrierender Ursachenfaktor für die Entwicklung einer Kniegelenksarthrose anzusehen sei. Ferner sei nach der ergänzenden Stellungnahme des Prof. Dr. O. vom
89. August 2014 aufgrund der vorliegenden Unterlagen bei dem Kläger keine Erkrankung des rheumatischen Formenkreises gesichert. Der beratende Arzt G. ist in seiner weiteren Stellungnahme vom
90. November 2014 bei seiner bisherigen Auffassung verblieben und hat insbesondere darauf hingewiesen, der Krankheitsverlauf habe sich nicht belastungskongruent entwickelt. Ebenso hat Prof. Dr. I. in der auf Antrag des Klägers eingeholten Stellungnahme vom
91. Februar 2017 seine bisherige Beurteilung aufrechterhalten. Wegen weiterer Einzelheiten und des Vortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger begehrt eine Feststellung seiner Knieerkrankung als Wie-Berufskrankheit und Rente wegen deren Folgen. Soweit erstinstanzlich in der mündlichen Verhandlung lediglich ein Antrag auf Anerkennung einer Listenberufskrankheit nach BK Nr. 2112 und Gewährung von Rente wegen deren Folgen protokolliert wurde, kann unter Berücksichtigung des bisherigen Streitstoffs und Prozessverlaufs nicht von einer (konkludenten) Klagerücknahme ausgegangen werden. Vielmehr war die Antragsformulierung in der mündlichen Verhandlung offensichtlich dem Umstand geschuldet, dass das Sozialgericht - ohne Auseinandersetzung mit der Rückwirkungsklausel des § 6 BKV - ausweislich der Entscheidungsgründe irrtümlich von der Auffassung ausgegangen ist, bei "der Prüfung im Gerichtsverfahren" sei (nur) "die neue Listenberufskrankheit nach BK Nr. 2112 zugrunde zu legen, denn diese hat die im Verwaltungsverfahren schon vorhandenen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse (vgl. § 9 Abs. 2 SGB VII) mit Wirkung vom
92. Juli 2009 in die Berufskrankheiten-Verordnung als Listen-BK einfließen lassen". Ein übergangener Anspruch kann bei verdecktem Teilurteil, d. h. bei einem Urteil, das als Vollurteil gedacht war, aber nicht den gesamten Streitgegenstand erfasst, unter dem Gesichtspunkt des sog. Heraufholens von Prozessresten Gegenstand des Berufungsverfahrens werden (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz,
93. Auflage, Rdnr. 2a zu § 140 unter Hinweis auf BSGE 97, 217, 226; BSG, Urteil vom
94. Dezember 2013 - B 13 R 91/11 R - SozR 4-2600 § 249b Nr. 1 Rdnr. 16 m. Anm. Mrozynski SGb 15, 41; BSG, Urteil vom
95. Dezember 2016 - B 8 SO 1/15 R - juris Rdnr. 15). Der Kläger muss den Anspruch in der Berufungsinstanz weiter verfolgen, von der BSG-Rechtsprechung wird überdies eine zumindest eine konkludente Zustimmung des Prozessgegners gefordert (vgl. BSGE 97, 217, 226 ). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Dass der Kläger seinen Anspruch auf Feststellung einer Wie-Berufskrankheit in der Berufungsinstanz weiterverfolgt hat, ergibt sich u. a. aus seinem Vorschlag im Schriftsatz vom
96. Juli 2012, den Sachverständigen auch zu einer Wie-Berufskrankheit anzuhören (Bl. 249 ff Gerichtsakte). In der zustimmenden Äußerung der Beklagten mit Schriftsatz vom
97. August 2012 (Bl. 282 Gerichtsakte) hierzu liegt jedenfalls eine konkludente Zustimmung vor. Das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom
98. Januar 2011 und der Bescheid vom
99. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
100. Februar 2008 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat sowohl Anspruch auf Feststellung der bei ihm am
101. März 1999 diagnostizierten beidseitigen Gonarthrose als Wie-Berufskrankheit nach § 9 Abs. 2 SGB VI als auch auf Rente wegen deren Folgen. Gemäß § 56 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die
102. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist, Anspruch auf Rente. Versicherungsfälle sind gemäß § 7 Abs. 1 SGB VII Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Die MdE richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (§ 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Bei Berufskrankheiten ist nach § 9 SGB VII zwischen "Listen-Berufskrankheiten" und "Wie-Berufskrankheiten" zu unterscheiden. Eine Listen-Berufskrankheit nach § 9 Abs. 1 SGB VII setzt voraus, dass die Krankheit als Berufskrankheit in einem Tatbestand der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) erfasst ist und diesen erfüllt. Hingegen ist eine "Wie-Berufskrankheit" nach § 9 Abs. 2 SGB VII als Versicherungsfall anzuerkennen, wenn die Krankheit nicht in der BKV bezeichnet ist oder die dort bestimmten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, aber im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII vorliegen. Es muss sich um neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zum Zeitpunkt der Entscheidung handeln, die in der letzten Änderung der BKV noch nicht berücksichtigt wurden. Dies ist der Fall, wenn sie überhaupt erst nach dem Erlass der letzten Berufskrankheiten-Verordnung gewonnen worden sind oder zu diesem Zeitpunkt im Ansatz vorhanden waren, aber trotz Nachprüfung nicht ausreichend bewertet wurden und sich erst danach zur sogenannten BK-Reife verdichtet haben (vgl. BSG, Urteil vom
103. Januar 1997- 2 RU 7/96, juris Rdnr. 17 m. w. N.). Unter dem nach § 9 Abs. 2 SGB VII maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung ist der jeweils letzte Zeitpunkt im Laufe eines Verwaltungsverfahrens über eine Anerkennung "wie eine Berufskrankheit" bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss zu verstehen (vgl. Brandenburg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII,
104. Aufl. 2014, Rdnr. 121 zu § 9). Mit Wirkung vom
105. Juni 2009 wurde mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der BKV vom
106. Juni 2009 (BGBl. I 2009, 1273) als Nr. 2112 eine "Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbarer Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13.000 Stunden und einer Mindesteinwirkungsdauer von insgesamt 1 Stunde pro Schicht" in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen. Leidet ein Versicherter am
107. Juli 2009 an einer Berufskrankheit nach BK Nr. 2112, kommt nach der Rückwirkungsklausel des § 6 Abs. 2 Satz 1 BKV i. d. Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der BKV vom
108. Dezember 2014 (BGBl. I 2014, 2397) - zuvor § 6 Abs. 1 Satz 1 BKV i. d. Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der BKV vom
109. Juni 2009 (BGBl. I 2009, 1273) - eine Anerkennung als Listen-Berufskrankheit nur in Betracht, wenn der Versicherungsfall nach dem
110. September 2002 eingetreten ist. Bei dem Kläger wurde die für die Feststellung einer Berufskrankheit nach BK Nr. 2112 erforderliche beidseitige Gonarthrose bereits am
111. März 1999 diagnostiziert, ebenso lagen zu diesem Zeitpunkt die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen einer BK Nr. 2112 und damit der Versicherungsfall vor dem
112. September 2002 vor. Daher scheidet die Feststellung einer Berufskrankheit nach BK Nr. 2112 aus. Jedoch steht im Falle des Klägers weder die Bezeichnung der Erkrankung als Listen-Berufskrankheit in der BKV noch die Rückwirkungsregelung der Feststellung der Gonarthrose als einer Wie-Berufskrankheit entgegen. Die Rückwirkungsregelung des § 6 BKV erfasst im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängige Verfahren auf Feststellung einer Wie-Berufskrankheit nicht. Denn nicht der Anerkennungsbescheid des Versicherungsträgers ist "konstitutiv" für die Feststellung einer Wie-Berufskrankheit, sondern das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalls (vgl. BSG, Urteil vom
113. Dezember 2008 - B 2 KN 1/08 U R - juris Rdnrn. 16 ff.; BSG, Urteil vom
114. Juni 2006 - B 2 U 5/05 R - Leitsatz und juris Rdnrn. 22 ff.). Die Bezeichnung einer Erkrankung als Listen-BK in der BKV führt nicht zum Erlöschen eines schon vorher entstandenen Anspruchs auf Anerkennung dieser Erkrankung als Wie-Berufskrankheit (vgl. BSG, Urteil vom
115. Dezember 2008 - B 2 KN 1/08 U R - a. a. O.). Im Falle des Klägers war bereits vor Aufnahme der BK Nr. 2112 als neue Listen-Berufskrankheit in die BKV am
116. Juni 2009 und Inkrafttreten der Rückwirkungsklausel auf sein Entschädigungsbegehren ein Verwaltungsverfahren über die Feststellung der bei ihm am
117. März 1999 diagnostizierten Gonarthrose als Wie-Berufskrankheit anhängig, ebenso haben die gesetzlichen Voraussetzungen für die Feststellung einer Wie-Berufskrankheit bereits vor diesem Zeitpunkt vorgelegen. Die generellen Voraussetzungen für die Bezeichnung der Erkrankung des Klägers als Listen-Berufskrankheit nach § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII haben nicht erst zum Zeitpunkt der Entscheidung im Sinne des § 9 Abs. 2 SGB VII, sondern bereits deutlich vor der Einleitung des Verwaltungsverfahrens durch die Beklagte vorgelegen. Danach müssen bestimmte Personengruppen in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt sein, die nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft Krankheiten der betreffenden Art verursachen (vgl. BSG, Urteil vom
118. Februar 2010 - B 2 U 13/09 R - juris; BSG, Urteil vom
119. Juni 2002 - B 2 U 20/01 R - juris). Davon ist spätestens auszugehen, wenn eine Anerkennungsempfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Sektion Berufskrankheiten vorliegt (vgl. Brandenburg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII,
120. Aufl. 2014, Rdnr. 141 zu § 9; BSG, Urteil vom
121. Februar 2013 - B 2 U 33/11 R - juris; BSG, Urteil vom
122. Dezember 2008 - B 2 KN 1/08 U R - juris). Vorliegend hatte der Ärztliche Sachverständigenbeirat, Sektion Berufskrankheiten, jedoch bereits weit vor Einleitung des streitgegenständlichen Verwaltungsverfahrens seine Beratungen abgeschlossen und eine wissenschaftliche Empfehlung für eine neue BK bezogen auf die Verursachung von Gonarthrose durch kniebelastende Tätigkeiten beschlossen (vgl. BT-Drucks. 16/9554 S. 21; Hess. LSG, Urteil vom
123. November 2011 - L 9 U 66/07 - juris; Wissenschaftliche Begründung zur Berufskrankheit Nummer 2112, Bek. des BMGS vom
124. Oktober 2005 - 414-45222-2112/1, BArbBl. 10/2005, S. 46 ff.). Im Falle des Klägers liegen auch die individuellen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit vor. Für die individuelle Kausalitätsprüfung im Rahmen der Feststellung der Wie-Berufskrankheit sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die generelle Eignung von kniebelastenden Tätigkeiten zur Verursachung einer Gonarthrose zu berücksichtigen, die zu der Aufnahme der Berufskrankheit nach BK Nr. 2112 in die Berufskrankheitenliste geführt haben (vgl. Brandenburg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII,
125. Aufl. 2014, Rdnr. 125, 140 zu § 9 m. w. N.). Die für die Feststellung einer Wie-Berufskrankheit erforderliche Knieerkrankung des Klägers, eine beidseitige Gonarthrose, liegt seit dem
126. März 1999 im Vollbeweis vor. Auch für die Beurteilung des Zeitpunkts des Eintritts der Erkrankung im Sinne des § 9 Abs. 2 SGB VII sind die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zu heranzuziehen, die zu der Aufnahme der Berufskrankheit nach BK Nr. 2112 in die Berufskrankheitenliste geführt haben. Unter Heranziehung des radiologischen Zusatzgutachtens des Dr. P. vom
127. April 2013 konnten bei dem Kläger nach den vorliegenden Röntgenaufnahmen vom
128. März 1999 zu diesem Zeitpunkt röntgenologisch beidseits eine nach Kellgren drittgradige medial betonten Gonarthrose und zweitgradige Retropatellararthrose festgestellt werden. Nach dem Merkblatt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu BK Nr. 2112 (veröffentlicht in der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom
129. Dezember - IVa 4-45222-2112-GMBl 5/6/2010 Seite 98 ff.) wird unter "III. Krankheitsbild und Diagnose" ausgeführt: "Die Diagnose einer Gonarthrose setzt eine klinische und röntgenologische Untersuchung des Kniegelenks voraus. Nach einer verbreiteten Klassifikation werden Veränderungen im Röntgenbild und anderen bildgebenden Verfahren in folgende vier Stadien, je nach Ausmaß der degenerativen Veränderungen, eingeteilt: Grad 1: fragliche Verschmälerung des Kniegelenkspalts und mögliche Osteophytenbildung Grad 2: definitive Osteophyten und mögliche Verschmälerung des Kniegelenkspalts Grad 3: multiple Osteophyten und definitive Verschmälerung des Kniegelenkspalts, Sklerose und mögliche Verformung der Tibia und des Femurs Grad 4: ausgeprägte Osteophyten, starke Verschmälerung des Kniegelenkspalts, ausgeprägte Sklerose und definitive Verformung der Tibia und des Femurs.Die Diagnose einer Gonarthrose im Sinne dieser Berufskrankheit hat folgende Voraussetzungen: Chronische Kniegelenksbeschwerden Funktionsstörungen bei der orthopädischen Untersuchung in Form einer eingeschränkten Streckung oder Beugung im Kniegelenk die röntgenologische Diagnose einer Gonarthrose entsprechend Grad II bis IV der Klassifikation von Kellgren et al....Bei beidseitigem Knien und vergleichbarer Kniebelastung tritt die Gonarthrose in der Regel beidseitig auf....." Die Ausführungen im Merkblatt wurden ergänzt durch eine "Wissenschaftliche Stellungnahme zu der BK-Nr. 2112 der Anlage 1 zur BKV" (veröffentlicht in der Bekanntmachung des BMAS vom 24.10.2011 - IVa4-45222-2112 - GMBl. 2011, 983). Danach liegt neben der eingeschränkten Streckung oder Beugung im Kniegelenk auch eine Gonarthrose mit dem erforderlichen Schweregrad im Sinne der BK 2112 bei folgenden Funktionsstörungen vor: Kniegelenkerguss, Kapselentzündung mit Verdickung oder Verplumpung der Gelenkkontur, Krepitation bei der Gelenkbewegung, hinkendes Gangbild, Atrophie der Oberschenkelmuskulatur (einzeln oder in unterschiedlicher Kombination). Neben mindestens einer dieser genannten Funktionsstörungen müssen chronische Kniegelenksbeschwerden und die röntgenologische Diagnose einer Gonarthrose entsprechend Grad II bis IV der Klassifikation von Kellgren et al.