Verkehrssicherungspflichtverletzung: Streupflicht für Fußgängerwege; Übertragung der Streupflicht auf die Anlieger; Schmerzensgeld für Prellungen und Rippenbruch Verfahrensgang vorgehend LG Limburg,
- Februar 2003, 2 O 406/02, Urteil Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.2.2003 verkündete Urteil der
- Zivilkammer des Landgerichts Limburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.250 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.4.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Randnummer 1 I. Die Parteien streiten vor Allem um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für bei einem Sturz auf schneeglatter Fahrbahn erlittene Verletzungen ein Schmerzensgeld zu zahlen. Randnummer 2 Die Beklagte beruft sich insbesondere darauf, sie habe den Winterdienst mit ihrer Straßenreinigungssatzung (Bl. 43 ff. d.A.) auf die Anlieger übertragen. Die Satzung enthält folgende Bestimmungen: Randnummer 3 "§ 1 Übertragung der Reinigungspflicht Randnummer 4
(1)Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen nach § 10 Abs. 1 - 3 des Hessischen Straßengesetzes wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen bebauten oder unbebauten Grundstücke übertragen. Randnummer 5
(2)(...) Randnummer 6 § 2 Gegenstand der Reinigungspflicht Randnummer 7 (...) Randnummer 8
(3)Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die für den Fußgängerverkehr entweder ausdrücklich oder ihrer Natur nach bestimmten Teile der Straße, ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand und auf die Breite der Straße (z.B. Bürgersteige, unbefestigte Gehwege, zum Gehen geeignete Randstreifen, Bankette, Sommerwege) sowie räumlich von einer Fahrbahn getrennte selbständige Fußwege. Randnummer 9 (...) Randnummer 10 § 10 Schneeräumung Randnummer 11
(1)Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht (§§ 6 - 9) haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege vor ihren Grundstücken (§ 7) in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, daß der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Randnummer 12 (...) Randnummer 13 § 11 Beseitigung von Schnee- und Eisglätte Randnummer 14 (...) Randnummer 15
(3)Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 10 zu räumende Fläche abgestumpft zu werden." Randnummer 16 Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte sei infolge wirksamer Übertragung ihrer Räum- und Streupflicht auf die Anlieger nicht passiv legitimiert. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Anträge weiter. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Randnummer 17 II. Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schmerzensgeldanspruch in ausgesprochener Höhe, weil er sich bei einem Sturz verletzt hat, der auf einer Verletzung der die Beklagte treffenden Streupflicht beruhte (1.). Unbegründet ist die Berufung bezüglich des angeblichen Vermögensschadens (2.) und der Feststellung (3.). Randnummer 18 1. Die Beklagte schuldet dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.250 €, weil sie ihre Streupflicht verletzt hat (Art. 34 GG i.V.m. §§ 839, 847 BGB). Randnummer 19
- a)Die Vernehmung der Zeugin X hat zur Überzeugung des Senats ergeben, dass der Kläger am 27.12.2001 auf der schneeglatten Fahrbahn des ...Wegs, einer Gemeindestraße, gestürzt ist. Die Beklagte hatte dort unstreitig seit dem 20.12.2001 keinen Schnee mehr geräumt und - ebenso unstreitig - nicht mit abstumpfenden Mitteln gestreut. Aus dem ärztlichen Attest des Y vom 3.7.2002 (Bl. 6 f. d.A.), das der Senat mit Zustimmung der Parteien urkundsbeweislich verwertet hat, ergibt sich, dass der Kläger durch diesen Sturz Prellungen des Bewegungsapparates und mutmaßlich einen Rippenbruch erlitten hat, Verletzungen, deren Heilung sich bei ihm angesichts seines gesegneten Alters länger hinzog. Für darüber hinaus gehende Verletzungen ist der Kläger beweisfällig geblieben; einzelne von ihm angegebene Beschwerden sind ausweislich des Attestes zweifelhaft und nicht auf den streitgegenständlichen Unfall zurück zu führen. Randnummer 20
- b)Rechtsirrig ist die Ansicht der Beklagten, sie habe den ...Weg angesichts seiner untergeordneten Verkehrsbedeutung weder räumen noch streuen müssen. Randnummer 21
(1)Hinsichtlich des Umfangs der Streupflicht ist zwischen Fahrbahnen und Fußgängerwegen zu differenzieren (vgl. BGH VersR 1966, 90, 92). Letztere sind innerorts grundsätzlich zu räumen und zu streuen, wenn sie nicht nur eine Freizeit-, sondern auch eine Erschließungsfunktion haben (vgl. OLG Hamm OLGR 2001, 244, 245; OLG Düsseldorf OLGR 1993, 257; anderer Ansicht - nicht nach Fahrbahnen und Gehwegen differenzierend - OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 20.4.1990 - 25 U 256/89, OLGR 1992, 38, 39, und vom 21.5.1992 - 15 U 297/90, OLGR 1992, 91, 93); in der Regel sollen innerorts alle Anwesen zu Fuß sicher zu erreichen sein (OLG Düsseldorf OLGR 1998, 284, 285; Schmid NJW 1988, 3177, 3181). Randnummer 22
(2)Der ...Weg erschließt die dortigen Wohnhäuser. Für den Umfang der Winterdienstpflicht kommt es nicht darauf an, ob ein Bürgersteig baulich abgetrennt ist oder ob eine Anliegerstraße den Fußgängerverkehr ohne eine derartige Trennung aufnimmt. Randnummer 23
(3)Es fehlt an besonderen Umständen, die es als für die Beklagte unzumutbar erscheinen ließen, die Unfallstelle bis zur Unfallzeit abzustreuen. Randnummer 24 c) Die Beklagte ist passiv legitimiert. Sie hat ihre Streupflicht für den ...Weg nicht wirksam auf die Anlieger übertragen. Randnummer 25
(1)Die Verkehrssicherung für eine Gemeindestraße einschließlich des Winterdienstes obliegt grundsätzlich der Gemeinde. Die auf Gehwege bezogene uneingeschränkte Räum- und Streupflicht nach § 10 Abs. 3 HStrG kann zwar nach § 10 Abs. 5 HStrG auf die Anlieger abgewälzt werden. Das setzt aber eine klare, inhaltlich bestimmte Satzungsregelung voraus; die Pflichten des Anliegers müssen zweifelsfrei umschrieben werden, so dass er weiß, wo er bei Glätte streuen muss (vgl. OLG Hamm OLGR 2001, 242, 244; OLG Köln VersR 1988, 827). Randnummer 26
(2)Diese Klarheit lässt die Satzung der Beklagten vermissen. Zum Einen ist zweifelhaft, ob § 2 Abs. 3 der Satzung den vorliegenden Fall einer kleinen Straße ohne Bürgersteig, Randstreifen o. Ä. umfasst. Zum Anderen beschreiben §§ 11 Abs. 3, 10 Abs. 1 der Satzung die zu bestreuende Fläche für den Fall der Schneeglätte nur nach Art einer Generalklausel. Randnummer 27 d) Die festgestellten Verletzungen des Klägers rechtfertigen nur ein Schmerzensgeld in ausgesprochener Höhe. Dieses ist infolge fruchtloser Mahnung zum 31.3.2002 nach §§ 286, 288 BGB zu verzinsen. Randnummer 28
- Der Klageantrag zu
- ist unbegründet, weil der Zuzahlung des Klägers für die stationäre Behandlung in Höhe von 9 € täglich entsprechende Ersparnisse bei der häuslichen Verpflegung gegenüber stehen. Randnummer 29
- Der Feststellungsantrag ist unbegründet, weil der Kläger bei dem streitgegenständlichen Unfall letztlich noch Bagatellverletzungen davon getragen hat, die ausweislich des vorgelegten Attestes komplikationslos ausgeheilt sind. Mit nennenswerten Spätfolgen muss der Kläger vernünftigerweise nicht rechnen. Randnummer 30
- Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2, 543 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190011375