OLG Frankfurt 2. Zivilsenat 2 U 150/02 Urteil Gesamtschuldnerausgleich: Hälftige Beteiligung des getrennt lebenden, unterhaltsberechtigten Ehegatten a

Gesamtschuldnerausgleich: Hälftige Beteiligung des getrennt lebenden, unterhaltsberechtigten Ehegatten an Zins- und Tilgungsleistungen für gemeinsam aufgenommene Hauskredite bis zur Auseinandersetzung im Scheidungsverfahren Verfahrensgang vorgehend LG Hanau,

1. August 2002, 4 O 556/01, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom
2. August 2002 –
3. Zivilkammer – wird zurückgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten wird der Tenor des Urteils des Landgerichts Hanau wie folgt ergänzt: Der Kläger ist verpflichtet, die Kreditverbindlichkeiten bei der ...Bank, Darlehens-Nr. ... und ... ab
4. September 2000 bis einschließlich Februar 2001 zu tragen. Im Übrigen wird die Widerklage verworfen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 55% und die Beklagte 45% zu tragen. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe Randnummer 1 Die Parteien sind Eheleute, sie haben am ... Mai 1991 geheiratet, sie leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Randnummer 2 Am ... Oktober 1993 wurden sie als Eigentümer des Hauses ...Straße in A eingetragen. Randnummer 3 Am ... August 1997 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Sie leidet an einer Stoffwechselstörung (Mitochondriopathie) und bedarf der ständigen Pflege. Die Eheleute wurden am ... Juli 1998 als Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in B eingetragen. Randnummer 4 Bezüglich der Finanzierung der beiden Immobilien wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts Hanau vom
5. August 2002 (Bl. 294 ff. d.A.) gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO n.F. vollinhaltlich Bezug genommen. Randnummer 5 Im August 2000 trennten sich die Eheleute. Zunächst wohnte der Kläger in der gleichen Wohnung mit der Beklagten im ... des Hauses in A. Im Februar 2001 zog er aus dieser Wohnung aus und zog in die im ... Stock des gleichen Hauses gelegene Wohnung. Der Kläger zahlte zunächst die gesamten Zins und Tilgungsraten für die zum Erwerb der beiden Immobilien aufgenommenen Darlehen. Randnummer 6 Er begehrt ab März 2001 von der Beklagten anteilig gemäß § 426 BGB für B die Hälfte und für das Haus in A ein Drittel der Zins- und Tilgungsleistungen. Randnummer 7 Vor dem Familiengericht – Amtsgericht in Gelnhausen ist ein Verfahren auf Auskunft (Az. 6 F 1043/00) anhängig sowie bei demselben Gericht ein weiteres Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bezüglich der Unterhaltszahlungen (Az. 6 F 1043/00 EA Nr. I). Das Familiengericht hat mit Beschluss vom
6. November 2002 wie folgt erkannt: Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, aufgegeben, an die Antragstellerin ab 01.10.2001 Kindes- und Ehegattenunterhalt wie folgt zu zahlen:
7. Für die eheliche Tochter C D, geb. ...08.1997, einen monatlichen Kindesunterhaltsbetrag in Höhe von DM 414 (549,-- abzüglich 135,-- DM anteiliges Kindergeld)/ab 01.01.2002 205,-- EUR (282,-- EUR, abzüglich 77,-- EUR anteiliges Kindergeld), zuzüglich Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von 45,10 DM monatlich, abzüglich gezahlter DM 390,
9. Für die Antragstellerin Ehegattenunterhalt während des Getrenntlebens in Höhe von monatlich DM 1.132,
10. Randnummer 8 In der Begründung heißt es u. a.: Als der deutlich besser verdienende Ehepartner ist der Antragsgegner verpflichtet, die gemeinsamen Kreditverbindlichkeiten, betreffend die Anwesen in A und B, alleine zu bedienen. Nach Abzug der Einnahmen handelt es sich dabei um den Gesamtbetrag von gerundet DM 3.675,--. Außerdem berücksichtigt das Gericht eine weitere Kredittilgung bis zur Höhe von monatlich 600,-- DM aus Kontoüberziehung. Letzteres jedoch nur vorläufig bis zur Klärung der Hauptsache. Das Gericht berücksichtigt nicht den von dem Antragsgegner insoweit eingesetzten Betrag von DM 800,--, da es an Substantiierung und Glaubhaftmachung fehlt. Randnummer 9 Am
11. November 2001 schlossen die Parteien vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 3 UF 224/00, folgenden Vergleich:
12. Der Antragsgegner verpflichtet sich, die Ehewohnung im ...Geschoss im Haus ...Straße in A bis spätestens 03.02.2001 zu räumen und an die Antragstellerin und die gemeinsame Tochter zur alleinigen Nutzung herauszugeben. Im Gegenzug dazu stimmt die Antragstellerin zu, dass der Antragsgegner die Wohnung im Obergeschoss im Hause ...Straße in A zur alleinigen Nutzung erhält und in diese Wohnung einziehen kann. Der Antragsgegner wird diese Wohnung zu Wohnzwecken mit einem ihm genehmen Fußbodenbelag versehen. Die Parteien sind darüber einig, dass sie wechselseitig die jeweils dem Ehepartner überlassene Wohnung nicht ohne dessen Zustimmung betreten werden.
13. Die Parteien sind darüber einig, dass an Hausrat der Antragsgegner erhält, das komplette Schlafzimmer, aus dem Wohnzimmer die 3er Couch sowie den Wohnzimmertisch. Der Wohnzimmerschrank, der aus 4 Elementen besteht, wird, sofern er teilbar sein sollte, zwischen den Parteien hälftig geteilt. Des Weiteren erhält der Antragsgegner aus der Küche den dort befindlichen Tisch und die 2 Stühle sowie ein Fernseher groß und die Stereoanlage, die nicht für die gemeinsame Tochter genutzt wird. Darüber hinaus erhält er die Grundausstattung an Geschirr, Besteck, Handtüchern, Bettwäsche sowie das Bettzeug, d. h. Kissen und Bettdecke, die er derzeit benutzt. Die Antragstellerin händigt ihm darüber hinaus Fotos von der gemeinsamen Tochter aus. Die Parteien sind weiter darüber einig, dass sie derzeit den Keller gemeinsam nutzen, und zwar auch die dort befindliche Waschmaschine. Hier werden sie sich bezüglich der Waschmaschinennutzung untereinander abstimmen.
14. Die Parteien sind weiter darüber einig, dass der Antragsgegner die bisherige gemeinsame Telefonnummer weiterhin behalten kann. Die Antragstellerin ihrerseits wird sich einen neuen Telefonanschluss mit neuer Telefonnummer zuweisen lassen.
15. Die Parteien sind weiter darüber einig, dass sie ihre noch offen stehenden Fragen in Form einer Mediation klären wollen. Die Parteien sind insoweit darüber einig, dass eine erfahrene Mediatorin ausgewählt werden soll, die die Ehefrau auswählen kann. Voraussetzung ist, dass die Mediation noch im Februar, spätestens jedoch Anfang März stattfinden kann, d. h. die Mediatorin zu diesem Zeitpunkt den ... Termin vergeben kann. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig an der Mediation teilzunehmen und diese auch aktiv zu unterstützen. Sie sind darüber einig, dass Gegenstand der Mediation sein soll, die Belange des Kindes sowie die wirtschaftliche Auseinandersetzung.
16. Für den Fall, dass die Mediation scheitern soll, verpflichten sich die Parteien bereits jetzt, binnen eines Monats sich wechselseitig ihrer jeweiligen Vorstellungen über die wirtschaftliche Auseinandersetzung sowie auch die persönliche Auseinandersetzung schriftlich mitzuteilen. Sie verpflichten sich des Weiteren, nach Zugang der jeweiligen Vorstellungen binnen eines Monats ein gemeinsames Gespräch mit ihren Anwälten zu führen, um Einigkeit über das weitere Prozedere zu erzielen. Für den Fall, dass auch dieses gemeinsame Gespräch kein Ergebnis zeigt, sind die Parteien jetzt bereits darüber einig, dass sie einer freihändigen Veräußerung ihrer beiden in gemeinsamem Eigentum stehenden Immobilien zustimmen, und zwar zu dem höchstmöglichen erzielbaren Preis. Für den Fall, dass einer eine der Immobilien übernehmen will, erklärt sich der andere hierzu ebenfalls bereit, sofern der Marktpreis gezahlt wird. Die Parteien sind darüber einig, dass jede Partei zur Feststellung des Marktwertes einen Makler ihres Vertrauens beauftragen kann.
17. Die Antragstellerin verpflichtet sich, dem Antragsgegner Mitteilung zu machen, von anstehenden Arztterminen der Tochter und ihm eine Liste von anstehenden Arztterminen zukommen zu lassen. Der Antragsgegner ist berechtigt, an den Arztterminen teilzunehmen, je nach seiner beruflichen Verpflichtung. Darüber hinaus ist er als Mitinhaber der elterlichen Sorge berechtigt, sich seinerseits bei den Ärzten zu erkundigen über den Gesundheitszustand.
18. Die Antragstellerin hat für C einen Kindergartenplatz in Aussicht in einem integrativen Kindergarten. Hier könnte C aufgenommen werden. Der nächste Termin in der Eingewöhnungsphase findet statt am Freitag, den ...01.2001 um 14.00 Uhr. Der Kindesvater wird an diesem Termin teilnehmen und kann sich anlässlich dieses Termins auch über die Ausstattung des Kindergartens sowie die Förderungsmöglichkeiten für C erkundigen. Er wird sodann der Kindesmutter bis spätestens ...01.2001 mitteilen, ob er mit einer Aufnahme von C in diesen Kindergarten einverstanden ist.
19. Die Parteien sind darüber einig, dass der Vater das Recht hat, C jeden Sonntag von 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr zu betreuen, wobei die Betreuung derzeit in der Wohnung im ...Geschoss, d. h. in den Räumlichkeiten, die C vertraut sind, stattfinden soll. Der Vater hat insoweit das Recht mit C alleine zu sein, wobei die Mutter das Recht hat, sich in der Wohnung aufzuhalten und auch für Hilfestellung zur Verfügung steht. Die Mutter verpflichtet sich insoweit, dem Vater Hinweise und eine Aufstellung zur Medikation sowie möglicherweise Hilfestellung bei der Medikation zu geben. Die Parteien sind darüber einig, dass längerfristig geplant ist, dass der Vater C auch zu sich in die Wohnung holen kann, bzw. mit ihr etwas unternehmen kann und dabei dann auch die Essenversorgung von C einschließlich der damit verbundenen Medikamentierung sicherstellen soll. Hierzu werden sie weitere Einzelheiten im Rahmen der Mediation absprechen.
20. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der ersten Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Randnummer 10 Der Kläger zahlte für die gemeinsame Tochter erstmals Unterhalt am
21. Dezember
22. Randnummer 11 Am
23. Februar 2002 kaufte er in E eine Eigentumswohnung zum Kaufpreis von DM 594.000,--. Randnummer 12 Wiederholte Versuche einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien scheiterten. Seit April 2003 zahlt der Kläger die Zins- und Tilgungsleistungen für die oben erwähnten Darlehen für B und A nicht mehr. Auch besteht kein persönlicher Kontakt mehr zwischen dem Kläger und seiner Tochter. Randnummer 13 Der Kläger nahm die Mieten für die Wohnungen in B sowie seit der Vermietung der Wohnung im ... Stock in A ein. Randnummer 14 In der mündlichen Verhandlung am
24. März 2004 (Bl. 550 d.A.) nach Hinweis auf seine prozessuale Wahrheitspflicht, erklärte der Kläger befragt: „Es ist zutreffend, dass bei dem Haus in B eine Vermietung nach wie vor besteht und Mieteinnahmen etwa kalt 900,-- EUR pro Monat an Miete eingeht“. Die ...Bank hat mit Schreiben vom
25. Februar 2004 gegenüber der Beklagten angegeben, „im April 2003 haben wir an Herrn D EUR 1.432,34 und ab Mai 2003 bis Februar 2004 monatlich EUR 1.447,06 an Miet- und Nebenkosteneinnahmen überwiesen“. Randnummer 15 Der Kläger hat einen behindertengerecht aufgebauten ...Auto verkauft und den Kaufpreis einbehalten. Randnummer 16 In der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat am
26. Juli 2003 haben die Parteien folgenden Widerrufsvergleich geschlossen:
27. Zur Abgeltung aller streitgegenständlichen Ansprüche der Parteien untereinander im vorliegenden Verfahren, sind sich die Parteien weiterhin darin einig, dass der am
28. Juli 2003 vor dem Familiengericht abgeschlossene Zwischenvergleich bezüglich der Verteilung der Grundstücke in B sowie die ...Eigentumswohnung in A so verbleiben soll, wie er dort protokolliert worden ist, gleichfalls auch die Veräußerung der Eigentumswohnung in A im ... Stock. Darüber hinaus sind im Streit weitere etwa EUR 30.000,--, die daraus resultieren, dass der Kläger in A Eigentümer zu 2/3 ist und die Beklagte zu 1/3, die Berechnungen bei der Verteilung der Immobilien aber zunächst von einer Beteiligung beider Parteien von je ½ ausgegangen war. Außerdem sind streitig die Verbindlichkeiten gegenüber der ...Bank von ca. EUR 18.000,--. Hiervon sind abzuziehen EUR 3.500,-- (ca. DM 7.000,--), die von beiden Parteien je zu ½ zu tragen sind. Die restlichen EUR 30.000,-- und EUR 14.500,-- sind im Hinblick darauf, dass die Beklagte das schwerstbehinderte gemeinsame Kind versorgt, zwischen den Parteien im Verhältnis 2/3 Kläger, 1/3 Beklagte so zu verteilen, dass hiervon der Kläger EUR 30.000,-- und die Beklagte EUR 15.000,-- tragen. Mit Zahlung der EUR 15.000,-- seitens der Beklagten wird diese aus sämtlichen Verbindlichkeiten gegenüber der ...Bank entlassen. Eine Aufrechnung dieses Betrages seitens der Beklagten mit Gegenforderungen gegenüber dem Kläger ist ausgeschlossen.
29. Beide Parteien verzichten wechselweise auf Zugewinnausgleich bezüglich der gemeinsamen Ehe.
30. Die Kosten dieses Vergleiches werden gegeneinander aufgehoben, gleichfalls die Kosten des Berufungsverfahrens. Von den Kosten erster Instanz tragen der Kläger 2/3 und die Beklagte 1/
32. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, diesen Vergleich durch schriftliche Anzeige an das Gericht bis zum
33. September 2003 zu widerrufen. Randnummer 17 Dieser Vergleich wurde vom Kläger widerrufen. Randnummer 18 Mit Beschluss vom
34. November 2003 (Bl. 520 ff. d.A.) hat das Familiengericht Gelnhausen, Az. 6 F 1105/03, den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Es hat dabei in der Begründung ausgeführt: „... ebenso unstreitig haben die Parteien im familiengerichtlichen Verfahren Ehesache und Folgesachen eine rechtswirksame Vereinbarung dahingehend getroffen, die Wohnung schnellstmöglich zu verkaufen. Der Besichtigungstermin mit Interessenten hat der Antragsteller nicht wahrgenommen und auch auf andere Art und Weise bislang versucht, den Verkauf zu verhindern. Letztendlich geht es dem Antragsteller deshalb vorliegend darum, im Wege des Eilverfahrens die Vorwegnahme einer Hauptsache durchzusetzen und zwar auf rechtsmissbräuchliche Art und Weise. Er ist es nämlich, der die Vermögensauseinandersetzung der Parteien bisher regelmäßig unterlaufen hat.“ Randnummer 19 Im Protokoll desselben Gerichts vom
35. November 2003 (Bl. 524/525 d.A.) heißt es: „Die Beteiligten wurden darauf hingewiesen, dass das persönliche Erscheinen der Parteien nicht angeordnet ist und zwar unter anderem aus dem Grunde einer starken Emotionalisierung der Inhalte, vor allem durch den Antragsteller, der sich mündlich wie schriftlich auf verleumderische Art und Weise über den vorsitzenden Richter geäußert hat. Der Antragstellervertreterin wurde auch erläutert, dass aus der Sicht des Gerichts die Beschwerde vom 15.10.2003 an das Oberlandesgericht Frankfurt rechtsmissbräuchlich ist, da es ihr Mandant ist, der die Verzögerungen maßgeblich zu vertreten hat. So hat er bis heute die Umsetzung der am 01.07.2003 vor dem erkennenden Gericht getroffenen Vereinbarung verhindert, indem er unter anderem die Teilungserklärung nicht unterzeichnet.“ Randnummer 20 Mit Beschluss des Familiengerichts in der Sache 6 F 829/01 Amtsgericht Gelnhausen vom
36. November 2003 hat das Amtsgericht ausgeführt: „Die Beschwerde des Antragstellers ist nach der Überzeugung des Gerichts rechtsmissbräuchlich. Der Antragsteller selbst ist es, der die Verzögerungen des vorliegenden Verfahrens einschließlich der Folgesachen maßgeblich verursacht und zu vertreten hat. Sowohl die Vereinbarung vor dem erkennenden Gericht vom 01.07.2003, als auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt vom 02.07.2003 wurde vom Antragsteller unterlaufen bzw. widerrufen. Die ins Auge gefassten Maßnahmen zur Entflechtung des Eigentums der Parteien im Interesse der Vermögensauseinandersetzung wurden nicht umgesetzt. Obwohl nach der Vereinbarung der Antragsteller zukünftig nicht mehr Miteigentümer des Anwesens in A sein soll, verweigert er die Unterzeichnung der Teilungserklärung mit der Begründung, der neue Eigentümer habe nicht genügend Mitspracherecht. Diese Begründung ist vorgeschoben.“ Randnummer 21 Seit
37. Januar 2004 ist der Kläger arbeitslos. Seit diesem Tag zahlt er keinerlei Unterhalt mehr für seine Tochter. Randnummer 22 Am
38. März 2004 hat das Amtsgericht in Cloppenburg, Az. 10 L 15/04, die Zwangsverwaltung des Hauses in B angeordnet und mit weiterem Beschluss vom selben Tag, Az. 10 K 34/04 die Zwangsversteigerung angeordnet. Randnummer 23 Wegen des Tatbestands erster Instanz im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO n.F.). Randnummer 24 Der Kläger hat vor dem Landgericht in Hanau beantragt:
39. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 3.576,15 nebst 9,26% Zinsen ab 30.03.2001 aus DM 1.783,26 und aus weiteren DM 1.792,89 seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
40. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von den Verbindlichkeiten aus den Kreditverträgen bei der ...Bank, Konto-Nr.: .../... und dem Kreditvertrag bei der ..., Darlehens-Nr.: ... jeweils zur Hälfte und bzgl. den Verbindlichkeiten bei der ..., Darlehens-Nr.: ..., Nr. ... und ... zu 1/3 freizustellen. Randnummer 25 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 26 Mit Urteil vom
41. August 2002 hat das Landgericht die Klage abgewiesen (Bl. 292 ff. d.A.). Es hat dazu ausgeführt, dass dem Kläger vorliegend kein Anspruch gemäß § 426 BGB zustünde. Zwar seien frühere Ehepartner ab Trennung grundsätzlich Gesamtschuldner bezüglich aufgenommener Verbindlichkeiten. Dies gelte jedoch gegenüber der Beklagten vorliegend nicht bzgl. der ...Wohnung in A. „Die familienrechtlichen Beziehungen, hier insbesondere die Verpflichtung des Klägers zur Unterhaltsgewährung gegenüber der Beklagten und dem gemeinsamen Kind, überlagern die allgemeinen zivilrechtlichen Haftungs- und Nutzungsrechte in der Weise, dass der Ehegatte, der die Lasten der früheren Familienwohnung alleine trägt, von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten für die Nutzung des Miteigentumsanteils weder eine Nutzungsentschädigung verlangen noch einen Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB geltend machen kann (OLG Frankfurt FamRZ 86, 358, 359).“ Randnummer 27 Das Landgericht hat weiter ausgeführt: Randnummer 28 Bezüglich der Wohnung im ... Geschoss in A bestehe gleichfalls kein Anspruch des Klägers auf anteilige Tragung der Zins- und Tilgungslasten, da diese Wohnung dem Kläger zur alleinigen Nutzung überlassen worden war. Wenn dieser sie dagegen vermiete und die Miete einnehme, sei dies kein Grund, dass die Beklagte sich an den Kosten beteiligen müsse. Ferner hat das Landgericht in seinen Gründen ausgeführt, dass die Beklagte dadurch zur Schuldentilgung beitrage, dass die vom Kläger gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen bei der Berechnung des Unterhaltes bezüglich der Tochter und bezüglich der Beklagten angerechnet worden seien, wodurch die Unterhaltszahlungen niedriger ausgefallen seien. Randnummer 29 Soweit die Zins- und Tilgungsleistung bezüglich des Immobiles in B betroffen sei, sei bei Erwerb klar gewesen, dass die Beklagte zur Zins- und Tilgungsleistung nicht in der Lage sei. Während der Kläger 8.000,-- DM pro Monat an Einkommen erzielt hatte, habe das Einkommen der Beklagten lediglich DM 1.900,-- betragen. Außerdem habe sie den Haushalt geführt und sich um das schwerstbehinderte Kind durch Pflege gekümmert. Randnummer 30 Schließlich hat das Landgericht auch die Klage abgewiesen, soweit der Kläger die hälftige Rückzahlung von Verbindlichkeiten bei der ...Bank begehrt habe. Es hat dazu ausgeführt, dass der Kläger insoweit beweispflichtig geblieben sei, dass bei Trennung dieser Darlehensbetrag noch nicht zurückgeführt worden sei. Randnummer 31 Gegen das ihm am 29.08.2002 (Bl. 304 d.A.) zugestellte Urteil hat der Kläger mit Schriftsatz, bei Gericht eingegangen am 25.09.2002 (Bl. 317 d.A.), Berufung eingelegt und nach mehrfacher Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist diese innerhalb der Frist am 29.01.2003 (Bl. 326 d.A.) begründet. Randnummer 32 Der Kläger hält den im Urteil erster Instanz festgestellten Tatbestand für unrichtig. Er behauptet, bei Trennung habe der Kredit bei der ...Bank wenigstens noch DM 6.021,51 betragen. Ein Depot sei lediglich noch in einem Wert von DM 410,72 vorhanden gewesen. Er habe den Kredit, um Verbindlichkeiten der Familie begleichen zu können, aufstocken müssen. Randnummer 33 Er behauptet im Übrigen, dass bei den vom Familiengericht festgesetzten Unterhaltszahlungen die von ihm, dem Kläger, geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen nicht berücksichtigt worden seien. Randnummer 34 Der Kläger behauptet ferner, dass seinem Ausgleichsanspruch für die Monate März/April 2001 der Beschluss des Familiengerichts – Amtsgericht Gelnhausen vom 27.11.2002 nicht entgegenstehe, dieser betreffe die Zukunft, nicht dagegen die Vergangenheit. Randnummer 35 Er behauptet darüber hinaus, dass der Erwerb der Eigentumswohnung in E voll fremdfinanziert worden sei. Er bestreitet, sowohl den Verkauf in B als auch den in A behindert zu haben. Ferner bestreitet er sich verpflichtet zu haben, die Zins- und Tilgungsleistungen alleine zu tragen. Randnummer 36 Er ist der Ansicht, dass das Landgericht Hanau die Bestimmungen des § 426 BGB in der angegriffenen Entscheidung falsch angewendet habe. Diese Bestimmung betreffe keine Vereinbarung bezüglich Unterhalts. Schließlich weist der Kläger darauf hin, dass er für Mai 2003 für das Kind nach Verrechnung EUR 374,-- an Unterhalt gezahlt habe. Randnummer 37 Der Kläger beantragt:
42. Unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Hanau vom 09.08.2002, Az. 4 O 556/01 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger EUR 1.828,47 nebst 9,26% Zinsen ab 30.03.2001 aus EUR 911,77 und aus weiteren EUR 916,69 seit Rechtshängigkeit zu zahlen:
43. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von den Verbindlichkeiten aus den Kreditverträgen bei der ...Bank Konto Nr. .../... und den Krediten bei der ... Darlehensnummer ... zur Hälfte und bezüglich den Verbindlichkeiten bei der ... Darlehensnummern ..., ... und Nr. ... zu einem Drittel freizustellen. Randnummer 38 Die Beklagte beantragt,
44. die Berufung zurückzuweisen.
45. Sie beantragt widerklagend: I. Der Berufungskläger und Widerbeklagte ist verpflichtet, die klagegegenständlichen Kreditverbindlichkeiten bei der ..., Darlehens-Nr. ..., ..., ... und ... ab 01.09.00 bis zu einer endgültigen Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten alleine zu tragen. II. Der Berufungskläger und Widerbeklagte ist verpflichtet, die Kreditverbindlichkeiten aus dem Darlehen bei der ...Bank, Konto-Nr. .../..., ab 01.09.00 alleine zurückzuführen und alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, die zu einer Freistellung der Berufungsbeklagten gegenüber der ...Bank führen. Randnummer 39 Sie verteidigt das Urteil erster Instanz. Sie behauptet, dass die Erhöhung des Darlehens bei der ...Bank nicht für Zwecke der Ehe vom Kläger erhöht worden sei. Randnummer 40 Ferner behauptet sie, dass bei der Entscheidung des Amtsgerichts Gelnhausen – Familiengericht vom 27.11.2001 die Zins- und Tilgungsleistungen des Klägers bezüglich der Belastungen in B und A mindernd berücksichtigt worden seien. Randnummer 41 Sie behauptet ferner, der Kläger habe den Verkauf in B und in A verhindert. Insbesondere habe er versucht, die Kaufinteressenten für die Wohnung im ... Geschoss des Hauses in A, die bereit gewesen seien EUR 136.000,-- zu zahlen, vom Kauf abzuhalten. Sie seien aber noch heute bereit, die Wohnung für 136.000,-- EUR zu kaufen. Randnummer 42 Die Beklagte behauptet außerdem, der Kläger habe sich verpflichtet, die Zins- und Tilgungsleistungen alleine zu erbringen. Sie trägt vor, das gemeinsame Kind brauche unbedingt die ...Geschosswohnung in A, die behindertengerecht eingerichtet sei. Ein Wechsel sei für das schwerstkranke Kind aus medizinischer Sicht unzumutbar. Randnummer 43 Die Beklagte behauptet ferner, der Kläger sei in ihrer Abwesenheit mit einem Schlüssel in die Wohnung eingedrungen und habe versucht, die Wohnung in Brand zu setzen. Das Schloss sei nicht beschädigt gewesen. Randnummer 44 Schließlich behauptet sie, der Kläger habe seinerseits die Kündigung per 31.12.2003 durch seinen Arbeitgeber veranlasst. Randnummer 45 Der Kläger beantragt bezüglich der Widerklage, die Widerklage gemäß Schriftsatz vom 04.12.2003 abzuweisen. Randnummer 46 Er ist der Ansicht, dass die Widerklage unzulässig sei. Es handele sich um eine doppelte Rechtshängigkeit. Soweit er Zahlung für die Monate März und April 2001 begehre, sei die Feststellungswiderklage der Beklagten unzulässig, da er seinerseits insoweit auf Leistung klage. Randnummer 47 Bezüglich der Zeiträume
46. September 2000 bis Februar 2001 sei die Feststellungsklage ebenfalls unzulässig, da er diese Zahlungen nicht zurückerhalten wolle. Randnummer 48 Im Übrigen bestreitet der Kläger, in die Wohnung in A im ...Geschoss eingedrungen zu sein, dort Unterlagen verstreut zu haben und versucht zu haben, die Wohnung in Brand zu setzen. Randnummer 49 Er bestreitet ferner, die Kaufinteressenten für die Wohnung im ... Stock in A, die Käufer F, von einem Erwerb abgehalten zu haben. Randnummer 50 Schließlich behauptet er, es sei ihm von seinem Arbeitgeber gekündigt worden, weil die Beklagte seinen Lohn habe pfänden lassen, ständig dort angerufen habe und dem Arbeitgeber sogar mit einer Strafanzeige gedroht habe. Randnummer 51 Wegen des Parteivorbringens im Übrigen wird auf die in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Randnummer 52 Die Berufung ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Randnummer 53 Die Feststellung zur Widerklage des Beklagten ist zum Teil unzulässig. Soweit sie dagegen zulässig ist, hat sie im Ergebnis auch Erfolg. Randnummer 54 Zur Berufung: Randnummer 55 Diese ist unbegründet. Denn, wie vom Landgericht Hanau in der Entscheidung vom
47. August 2002 zutreffend ausgeführt, steht dem Kläger gemäß § 426 BGB bis zur Auseinandersetzung der Parteien im Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht beim Amtsgericht in Gelnhausen kein Anspruch auf hälftigen Ausgleich für Zins- und Tilgungsleistungen für das Immobil in B und in Höhe von einem Drittel für A zu. Die Parteien sind und bleiben allerdings im Außenverhältnis gegenüber den finanzierenden Banken Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB. Randnummer 56 Im Innenverhältnis zwischen ihnen steht dem Kläger zwar grundsätzlich gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte für den Zeitpunkt nach Scheitern der Ehe zu (BGHZ 87, 265