OLG Frankfurt 16. Zivilsenat 16 U 6/05 Urteil Unterlassungsanspruch: Betreiben einer Mobilfunksendeanlage auf einem Kirchturm § 906 Abs 1 S 2 BGB, § 1

Unterlassungsanspruch: Betreiben einer Mobilfunksendeanlage auf einem Kirchturm Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt,

1. Dezember 2004, 2-20 O 34/04, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der
2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom
3. Dezember 2004 - 2-20 O 34/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 51.000,- € festgesetzt. Gründe Randnummer 1 I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage auf einem Kirchturm in O1 im ... zu unterlassen. Randnummer 2 Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Randnummer 3 Das Landgericht hat mit Urteil vom
4. Dezember 2004 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne § 906 BGB sei nicht anzunehmen, da die bei der Klägerin gemessenen Werte für elektromagnetische Felder erheblich unter den zugelassenen Grenzwerten liegen würden. Es sei nicht hinreichend dargelegt, dass trotz Einhaltung der Grenzwerte eine Gesundheitsgefährdung von der Anlage ausgehe. Aus dem Vorbringen der Klägerin gehe nicht hervor, dass ein wissenschaftlich begründeter Zweifel an der Richtigkeit der in der
5. BImSchV festgelegten Grenzwerte besteht. Randnummer 4 Gegen dieses der Klägerin am
6. Dezember 2004 zugestellte Urteil hat sie mit einem am
7. Januar 2005 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Ihr Rechtsmittel hat sie mit einem am
8. Januar 2005 eingegangenen Schriftsatz begründet. Randnummer 5 Zur Begründung führt die Klägerin aus, sie habe in erster Instanz zahlreiche Gutachten, wissenschaftliche Stellungnahmen und Studien vorgelegt, aus denen sich ergebe, dass Gesundheitsgefährdungen auch bei Strahlenbelastungen weit unter den Grenzwerten der
9. BImSchV und zwar bis zu einer Größenordnung von 0,3 bis 0,5 % dieser Grenzwerte bestehen. Randnummer 6 Das Landgericht habe überhöhte Anforderungen an den Klagevortrag gestellt. Es hätte eine Beweisaufnahme über die Ursächlichkeit der Mobilfunkanlage für Gesundheitsstörungen der Klägerin durchführen müssen. Die Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs reiche aus. Randnummer 7 Es gehe um Gefahrenabwehr, welche eine Risikoprognose zum Inhalt habe. Es müsse genügen, wenn die Möglichkeit einer krankheitserzeugenden Wirkung der Mobilfunksendeanlage dargelegt werde. Die Strahlenschutzkommission habe in neueren Stellungnahmen empfohlen, die biologischen Bewertungen im Hinblick auf lokale Expositionen durch weitere Forschungen abzusichern. Durch die neueste „Naila-Studie“ sei die vom Bundesgerichtshof geforderte „Erschütterung“ der Indizwirkung der Grenzwerte der
10. BImSchV eingetreten. Randnummer 8 Dort sei festgestellt worden, dass für die Bevölkerung im Ort Naila in Oberfranken im Umkreis von 400 m um eine Mobilfunksendeanlage das Risiko, an einem Krebsleiden erneut zu erkranken, gegenüber den außerhalb lebenden Bewohnern dreimal so hoch sei. Das Durchschnittsalter für Tumorerkrankungen habe in diesem Bereich 8,5 Jahre früher gelegen. Randnummer 9 Der so genannte TNO-Report in den Niederlanden sei ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass UMTS-Sendeanlagen bei Menschen Kopfschmerzen, Übelkeit, Kribbelgefühle, Schwindelgefühle und Brechreiz hervorrufen können. Randnummer 10 Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte und Berufungsbeklagte zu verurteilen, den Betrieb der von ihr auf dem Kirchturm des Anwesens ... in O1 installierten Mobilfunksendeanlage zu unterlassen, hilfsweise, den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main zur Durchführung einer Beweisaufnahme zurückzuweisen. Randnummer 11 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 12 Sie weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus einzelnen Studien kein Bild über die Gesamtgefährdungslage erlangt werden könne. Eine gerichtliche Beweiserhebung könne die Gesamteinschätzung nicht leisten. Die Indizwirkung der Grenzwerte sei nicht erschüttert, die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission vom
11. März/
12. April 2003 befassten sich mit neuen Geräten und Anwendungen der Telekommunikationstechnologie. Sie empfehle, die Entwicklung genau zu beobachten. Es gebe keine Hinweise, dass die Grenzwerte nicht mehr ausreichend seien. Randnummer 13 Die Naila-Studie weise nach der Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz zahlreiche Schwächen auf. Auch die Gerichte würden bemängeln, dass die Studie keine Aussage über andere Risikofaktoren wie Rauchen, ungesunde Ernährung und Übergewicht enthalte. Randnummer 14 Unklar sei auch, in welchem Umfang in Vergleichsbereichen Krebserkrankungen aufgetreten seien, die nur Fachärzten und Krankenhäusern bekannt geworden sind. Außerdem handele es sich nur um eine erste Langzeitstudie, die erst Aussagekraft entfalte, wenn sie durch Wiederholungsstudien gleicher Art belegt werden. Das Ergebnis der niederländischen Studie sei, dass die niederländischen Ministerien keine Schlussfolgerungen bezüglich der gesundheitlichen Bedeutung ziehen würden. Randnummer 15 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Randnummer 16 II. Die Berufung der Klägerin ist zwar zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Randnummer 17 Das Rechtsmittel ist aber in der Sache unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs der Mobilfunksendeanlage auf dem Kirchturm des Anwesens ... in O1 aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu, denn die Klägerin ist gemäß den §§ 1004 Abs. 2, 906 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Duldung der von der Mobilfunksendeanlage ausgehenden elektromagnetischen Strahlen verpflichtet. Randnummer 18 Nach der zuletzt genannten Vorschrift muss der Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung unwägbarer Stoffe dulden, sofern von dieser keine oder nur unwesentliche Beeinträchtigungen ausgehen. Bei Immissionen durch elektromagnetische Felder handelt es sich um „ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Wirkungen“ im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB. Randnummer 19 Diese Einwirkungen sind aber unwesentlich und deshalb von der Klägerin zu dulden. Ob eine Beeinträchtigung wesentlich ist, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2004, 1317 ff. ) von dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und davon ab, was diesem auch unter Würdigung andere öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist. Randnummer 20 Bei der vorzunehmenden Wertung ist allerdings auch § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB zu beachten. Danach liegt in der Regel eine unwesentliche Beeinträchtigung vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgestellten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Randnummer 21 Vorliegend halten die von der Mobilfunksendeanlage ausgehenden Emissionen, die in der
13. BImSchV enthaltenen Grenzwerte ein. Die Grenzwerte gelten hierbei nicht nur für die thermischen, sondern auch für die athermischen Effekte. Dies hat der Bundesgerichtshof in der vorzitierten Entscheidung hervorgehoben. Randnummer 22 Der BGH begründet dies damit, dass die Verordnung nicht zwischen diesen beiden Auswirkungen unterscheide, sondern - wie sich aus § 1 Abs. 1 BImSchV ergebe - generelle Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen stelle. Hierfür spreche auch die Entstehungsgeschichte der Verordnung. Aus der seinerzeit eingeholten Empfehlung der Strahlenschutzkommission sei erkennbar, dass ihr Augenmerk seit jeher sowohl den thermisch bedingten als auch den athermischen Reaktionen gegolten habe. Randnummer 23 Die Einhaltung der Grenzwerte wirkt sich auf die Darlegungslast aus. Die Darlegungs- und Beweislast für die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung liegt zwar grundsätzlich beim Störer, also bei der Beklagten. Randnummer 24 Die Einhaltung der in § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB genannten Grenzwerte indiziert allerdings die Unwesentlichkeit. Insoweit findet zwar keine Umkehr der Beweislast statt bei Einhaltung der Grenzwerte. Den Grenzwerten kommt lediglich eine Indizwirkung zu. Das Überschreiten der Werte indiziert die Wesentlichkeit, ein Einhalten oder Unterschreiten die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung (BGH a.a.O.). Von dieser Indizwirkung kann der Tatrichter abweichen, wenn besondere Umstände des Einzelfalles dies gebieten. Randnummer 25 Die indizielle Bedeutung hat nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH MDR 2005, Seite 328) der Tatrichter zu beachten. Er kann im Rahmen seines Beurteilungsspielraums von dem Regelfall abweichen, wenn dies besondere Umstände des Einzelfalles gebieten. Darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen sind solche die Indizwirkung erschütternden Umstände von demjenigen, der trotz Einhaltung der Grenzwerte eine wesentliche Beeinträchtigung geltend macht (BGH MDR 2005, 328 und NJW 2004, 1317, 1318 ). Randnummer 26 Unstreitig halten die in der Wohnung der Klägerin gemessenen Werte die Grenzen ein, die in der
14. BImSchV gesetzt wurden, so dass es nun Sache der Klägerin ist darzulegen und zu beweisen, dass ein wissenschaftlich begründeter Zweifel an der Richtigkeit der an der
15. BImSchV festgelegten Grenzwerte besteht und ein fundierter Verdacht einer Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder weit unterhalb dieser Werte erhoben werden kann. Randnummer 27 Wissenschaft und Forschung ist bisher nicht der Nachweis gelungen, dass athermische Effekte elektromagnetischer Felder unterhalb der in der
16. BImSchV gezogenen Grenzen zu gesundheitlichen Schäden führen. Dieser Nachweis ist auch durch die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen nicht erbracht. Auch ist die vorgenannte Indizwirkung für die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung nicht erschüttert. Randnummer 28 Eine Beweisaufnahme über die gesundheitlichen Folgen der von der Mobilfunksendeanlage ausgehenden elektromagnetischen Felder kommt deshalb nicht in Betracht, zumal eine gerichtliche Beweisaufnahme hierzu keine sichere Klärung herbeiführen kann. Randnummer 29 Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 1638, 1639 ) das Gericht nicht verpflichtet, den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zur Gefährlichkeit hochfrequenter elektromagnetischer Felder durch Einholung von Sachverständigenbeweisen zu ermitteln. Bei komplexen Gefährdungslagen, über die noch keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, kommt dem Verordnungsgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein angemessener Erfahrungs- und Anpassungsspielraum zu. Randnummer 30 In einer solchen Situation der Ungewissheit verlangt die staatliche Schutzpflicht von den Gerichten weder ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts zur Durchsetzung zu verhelfen, noch, die Vorsorgeentscheidung des Verordnungsgebers unter Kontrolle zu halten und die Schutzeignung der Grenzwerte jeweils nach dem aktuellen Stand der Forschung zu beurteilen. Es ist nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Senat anschließt, vielmehr Sache des Verordnungsgebers, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um gegebenenfalls weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Randnummer 31 Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist (Bundesverfassungsgericht, a.a.O. m. w. N.). Randnummer 32 Von einer Evidenz, dass die ursprünglich rechtmäßig angesetzten Grenzwerte nunmehr untragbar geworden sind, kann nicht die Rede sein. Die Klägerin hat zwar einzelne Untersuchungen vorgelegt, die die Möglichkeit nicht ausschließen, dass auch unterhalb der Grenzwerte bei langfristiger Strahlung Schäden möglich sind. Abgesehen davon, dass gegen sämtliche Untersuchungen von wissenschaftlicher Seite Einwände vorgebracht werden, lässt sich aus diesen Einzeluntersuchungen kein Gesamtbild gewinnen. Randnummer 33 Wie das Bundesverfassungsgericht (a.a.O.) zutreffend ausgeführt hat, kann die gerichtliche Beweiserhebung anlässlich eines konkreten Streitfalles die gebotene Gesamteinschätzung des komplexen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes nicht leisten. Eine kompetente eigenständige Risikobewertung durch die Gerichte kann erst erfolgen, wenn die Forschung so weit fortgeschritten ist, dass sich die Beurteilungsproblematik auf bestimmte Fragestellungen verengen lässt, welche anhand gesicherter Befunde von anerkannter wissenschaftlicher Seite geklärt werden können. Randnummer 34 Eine derart weit fortgeschrittene Forschung, die zu gesicherten Befunden von wissenschaftlicher Seite geführt hat, gibt es nicht. Vielmehr handelt es sich um einzelne Untersuchungen, die teilweise erhebliche methodische Mängel aufweisen und noch der Bestätigung durch weitere wissenschaftliche Untersuchungen bedürfen. Randnummer 35 So befasst sich der Bericht der Strahlenschutzkommission vom
17. Februar 2004 mit dem Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern durch neue Technologien. Randnummer 36 Die Strahlenschutzkommission empfiehlt aber keine Änderung der Grenzwerte, sondern ruft u.a. die Normungsgremien und den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass ein ausreichender Expositionsspielraum unterhalb der Grenzwerte erhalten bleibt. Auch in der vorangegangenen Empfehlung vom
18. März/
19. April 2003 bekräftigt die Strahlenschutzkommission die Grenzwerte. Außerdem sollen neue Technologien in die Begrenzung einbezogen werden. Dass ein wissenschaftlicher Konsens besteht, wonach die Grenzwerte unzureichend sind, behauptet auch die Klägerin nicht. Randnummer 37 Selbst die „Naila-Studie“, die von der Klägerin in der Berufungsinstanz vorgelegt wurde, führt nicht zu der Feststellung, dass die Grenzwerte der
20. BImSchV evident unzureichend sind. Insbesondere hat dieses Projekt nicht dazu geführt, dass die im Rahmen der Studie durchgeführten Untersuchungen und deren Feststellungen als gesicherte Befunde angesehen werden, die wissenschaftliche Anerkennung gefunden haben. Es hat z.B. die Strahlenschutzkommission zahlreiche Schwächen dieser Studie kritisiert und darauf hingewiesen, dass andere epidemiologische Studien andere Ergebnisse aufgewiesen hätten und deshalb weitere Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Randnummer 38 Auch die von der Klägerin in englischer Sprache vorgelegte holländische Studie ändert hieran nichts. Zum Einen ist die Gerichtssprache deutsch, so dass die englischsprachigen Ausführungen im Gutachten nicht zu berücksichtigen waren. Zum Anderen wurde unwidersprochen vorgetragen, dass diese Studie die Aufgabe hatte, das subjektive Wohlbefinden zu messen und nicht die gesundheitsbeeinträchtigende Wirkung der Strahlen zu überprüfen. Auch bei unterstellter Richtigkeit der Feststellungen in dieser Untersuchung führt dies nicht dazu, dass ein weit überdurchschnittlicher Teil der Wissenschaftler die Grenzwerte der
21. BImSchV als unangemessen hoch ansieht und wegen der Gefahr von Gesundheitsbeeinträchtigungen eine deutliche Absenkung empfiehlt. Randnummer 39 Da das Rechtsmittel der Klägerin erfolglos war, hat sie gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Randnummer 40 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Randnummer 41 Die Revision war nicht gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert. Vielmehr werden die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts auf den konkreten Streitfall angewendet. Randnummer 42 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190012152