OLG Frankfurt 2. Zivilsenat 2 U 70/03 Urteil Baumängel: Gesamtschuldverhältnis und Haftungsanteile § 426 Abs 1 BGB, § 254 BGB

Baumängel: Gesamtschuldverhältnis und Haftungsanteile Verfahrensgang vorgehend LG Hanau,

1. März 2003, 1 O 1203/02, Urteil Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom
2. März 2003 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin EUR 85.648,41 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
3. Juni 2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin 65 % und die Beklagte zu 1) 35%. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt diese 65 % und die Beklagte zu 1) 35%. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt diese 70 % und die Klägerin 30%. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) bis 4) zu tragen. Das Urteil ist in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar, sofern nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR 122.354,87 festgesetzt. Gründe Randnummer 1 Der Bauherr A erwarb in O1 zwei früher von US-Amerikanern bewohnte Hochhäuser. Er schloss mit der Klägerin am
4. August 1992 (Bl. 12 - 14 d.A.) einen Vertrag, nach dem die Klägerin die notwendige Generalsanierung dieser Häuser für den Bauherrn durch Drittunternehmen durchführen lassen sollte. Die Klägerin wurde mit der ständigen Bauleitung vor Ort sowie mit der Abnahme der Einzelleistungen nach Fertigstellung und Abrechnung nebst Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit den einzelnen Unternehmen beauftragt. Ihr oblag ferner die Gewährleistungsbetreuung für die erbrachten Sanierungsarbeiten auf die Dauer von fünf Jahren nach der Projektübergabe gegenüber den Beklagten zu 1) bis 4). Randnummer 2 Der Bauherr A schloss über die Klägerin am
5. September 1992 einen Vertrag mit den Beklagten zu 2) bis 4) und beauftragte sie u. a. mit der Planung für das Gewerk Heizung, Sanitär und Lüftung (Bl. 46 - 47 d.A.). Randnummer 3 Mit weiterem Vertrag vom
6. Januar 1993 erteilte die Klägerin für den Bauherrn A der Beklagten zu 1) den Auftrag für die Sanitärinstallationen zum Pauschalpreis von brutto 2.369.000,-- DM (Bl. 15 - 21 d.A.). Randnummer 4 Zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1) bis 4) wurde eine Verjährungsfrist für die jeweiligen Gewährleistungsansprüche von fünf Jahren vereinbart. Randnummer 5 Die Beklagte zu 1), die mit der Durchführung der Sanitärinstallationsarbeiten beauftragt war, schaltete als Zulieferer die Firma B ein. Randnummer 6 Die Leistungen wurden ausgeführt, abgenommen und gegenüber dem Bauherren A abgerechnet. Randnummer 7 Nachdem Wasserschäden aufgetreten waren, nahm der Bauherr die Beklagten zu 1) bis 4) sowie den Kläger wegen mangelhafter Planung und Bauausführung sowie bezüglich der Klägerin wegen unzureichender Objektüberwachung in Anspruch. Mit Teilurteil hat die
7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau, Az. 7 O 667/00 am 12.01.2001 die Klage gegen die vorliegenden Beklagten zu 1) bis 4) wegen Verjährung abgewiesen (s. Bl. 97 - 104 d.A.). Dieses Urteil hat der
8. Zivilsenat mit Urteil vom
9. Januar 2002, Az. 17 U 40/01 (Bl. 105 - 113 d.A.) bestätigt. Bezüglich des Klägers hat die
10. Zivilkammer des Landgerichts Hanau diesen wegen seiner Einstandspflicht für Schadensersatz in Höhe von EUR 110.965,99 Hauptforderung nebst weiterer EUR 11.397,88 Zinsen zur Zahlung verurteilt. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens hat mit ihr gegenüber dem Bauherren A zustehenden Honoraransprüchen in Höhe von DM 184.210,57 = EUR 94.185,37 gegen die vom Landgericht Hanau,
11. Zivilkammer, festgestellte Einstandspflicht aufgerechnet. Randnummer 8 Mit Urteil vom
12. März 2002 hat das Landgericht Hanau -
13. Zivilkammer - daraufhin die jetzige Klägerin verurteilt, an den Bauherrn 72.077,41 EUR nebst 8,77% Zinsen vom 01.10.2000 - 29.06.2001, 8.24% Zinsen vom 30.06.2001 - 19.09.2001 und 7,45% Zinsen seit dem 20.09.2001 sowie 9,04% Zinsen aus weiteren 6.223,02 EUR vom 30.10.2000 - 29.06.2001, 8,24% Zinsen vom 30.06.2001 - 19.09.2001 und 7,45% Zinsen seit dem 20.09.2001 zu zahlen. Randnummer 9 Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz in Höhe von EUR 122.354,87 (EUR 110.956,99 sowie weiterer EUR 11.397,88). Randnummer 10 Das Landgericht Hanau,
14. Zivilkammer - Az. 1 O 1203/02 - hat mit Urteil vom
15. März 2003, auf das bezüglich der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO vollinhaltlich verwiesen wird, die Klage abgewiesen. Es hatte zunächst im Urteil vom
16. März 2003 als Beklagte angegeben:
17. Firma C, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die Firma D, vertreten durch die Geschäftsführer aC, bC, F, G, H und I, ... straße , O2,
18. Firma D, vertreten durch die Firma E, vertreten durch die Geschäftsführer aC, bC, F, G, H und I, ...straße, O2,
19. Firma E, vertreten durch die Geschäftsführer aC, bC, F, G, H und I, ...straße, O
20. Randnummer 11 Mit Beschluss vom
21. März 2003 hat es sodann das Rubrum des Urteils vom
22. März 2003 dahingehend berichtigt, dass Beklagte zu 1) die Firma J ... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer K, ..., O3, sei. Es hat als Beklagte für das Urteil insgesamt im Rubrum angeführt:
23. Firma J ... GmbH , vertreten durch den Geschäftsführer K, ..., O3,
24. Firma C , vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die Firma D, vertreten durch die Geschäftsführer aC, bC, F, G, H und I, ...straße, O2,
25. Firma D , diese vertreten durch die Firma E, vertreten durch die Geschäftsführer aC, bC, F, G, H und I, ...straße, O2,
26. Firma E , vertreten durch die Geschäftsführer aC, bC, F, G, H und I, ...straße, O
27. Randnummer 12 Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom
28. Dezember 2004 die Parteien darauf hingewiesen, (Bl. 395 - 396 d.A.) und den Tatbestand mit Beschluss vom
29. Juni 2005 entsprechend berichtigt. Randnummer 13 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Klägerin gegen die Beklagten zu 1) bis 4) kein Ausgleichsanspruch gemäß § 426 BGB zustehe. Es liege zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 1) bis 4) kein Gesamtschuldverhältnis vor, weil diese keine Zweckgemeinschaft bilden würden, die darauf gerichtet sei, ein und dieselbe Bauleistung zu erbringen. Es hat weiter ausgeführt, es reiche nicht aus, dass die Unternehmen gemeinsam an der Erstellung eines Bauwerks beteiligt seien. Vorliegend habe es sich um untereinander abgrenzbare Teilarbeiten gehandelt. Im Übrigen habe es sich zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 1) und 4) seitens der Klägerin um das Hauptunternehmen, seitens der Beklagten zu 1) bis 4) um Nachunternehmen gehandelt. Zwischen dem Bauherrn A und den Beklagten habe keine direkte vertragliche Verbindung bestanden. Dass es sich bei der Klägerin um die Hauptunternehmerin gehandelt habe, ergebe sich aus dem Vertrag vom 10.08.1992, wo es in § 2 heißt, dass die Klägerin die Sanierung schlüsselfertig im Namen und für Rechnung des Auftraggebers durchführe. Bezüglich im Vertrag erwähnter Einzelleistungen sei nicht ausgeführt wer diese zu erbringen habe. Aus dem Gesamtzusammenhang des Vertrages ergebe sich, dass die Klägerin die grundlegenden Organisations- und Überwachungsleistungen zu erbringen hatte. Auch die Einzelleistung der Sanitärinstallation habe zum Aufgabenbereich der Klägerin gehört. Zwar habe sie diese Einzelleistung weitervergeben können, doch sei dadurch der Bauherr nicht zum Vertragspartner einer der Beklagten geworden. Randnummer 14 Das Landgericht hat weiter aus einem Schreiben vom
30. Januar 1993 (Bl. 143 d.A.) die Hauptunternehmerfunktion der Klägerin geschlussfolgert, weil die gesamte Auftrags- und Zahlungsabwicklung über die Klägerin erfolgen sollte. Auch der Umstand, dass die meisten Rechnungen der Beklagten an den Bauherren A direkt gesandt und von diesem bezahlt worden seien, ändere daran nichts. Randnummer 15 Ein Gesamtschuldverhältnis zwischen den Parteien liege auch deswegen nicht vor, weil die dazu erforderliche Zweckgemeinschaft zwischen den Parteien nicht gegeben sei. Aufgabe der Klägerin sei es gewesen den Bau zu überwachen, Aufgabe der Beklagten zu 2) bis 4) seien die Planungsleistungen gewesen, diese wiederum seien von der Beklagten zu 1) umzusetzen gewesen. Diese Aufgabenbereiche seien voneinander getrennt. Die Klägerin sei demgemäß gegenüber den Beklagten übergeordnet tätig gewesen und habe eine typische Bauherrenfunktion ausgeübt. Sie habe die Vertragsverhandlungen geführt, Weisungen erteilt und sei der jeweils zuständige Ansprechpartner für das Bauvorhaben gewesen. Mithin sei die Klägerin wie eine Bauherrin gegenüber den Beklagten aufgetreten. Randnummer 16 Das Landgericht hat schließlich dahingestellt sein lassen, ob Schadensersatzansprüche seitens der Klägerin gegen die Beklagten gegeben seien, da diese gemäß § 638 BGB vorliegend verjährt seien. Randnummer 17 Gegen das am
31. März 2003 (Bl. 188 d.A.) zugestellte Urteil hat die Klägerin am
32. März 2003 (Bl. 202 d.A.) Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom
33. Mai 2003 (Bl. 216 d.A.) begründet. Sie trägt nunmehr vor, das Urteil des Landgerichtes sei unrichtig, weil ihr gegenüber den Beklagten ein gesamtschuldnerischer Haftungsausgleich gemäß § 426 BGB zustehe. Die Beklagten könnten sich nicht auf mangelnde Überwachung durch sie, die Klägerin, berufen. Der Anspruch gemäß § 426 BGB gegenüber den Beklagten sei auch nicht verjährt. Randnummer 18 Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagten Vertragspartner des Bauherrn, nicht aber Vertragspartner der Klägerin geworden seien. Dies habe auch das Landgericht Hanau im Urteil vom
34. Januar 2001, Az. 7 O 667/00, sowie das Oberlandesgericht in dem Urteil vom
35. Januar 2002, Az. 17 U 40/01, übereinstimmend als unstreitig festgestellt. Die Klägerin habe lediglich den Bauherren A vertreten, Vertragspartner sei jedoch der Bauherr gewesen. Dass nicht die Klägerin Vertragspartnerin geworden sei, ergebe sich aus der Formulierung „über ...“. Dies zeige, dass sie nicht für sich selbst, sondern für den Bauherren A tätig geworden sei. Dass die Beklagten unmittelbare Vertragspartner des Bauherrn geworden seien, ergebe sich auch daraus, dass diese den Vertrag zwischen der Klägerin und dem Bauherrn überhaupt nicht gekannt hätten. Dass sie unmittelbare Vertragspartner des Bauherrn geworden seien, ergebe sich auch aus den diversen Schriftsätzen in den unterschiedlichen oben bereits zitierten Verfahren, ferner auch in dem Verfahren 2 U 66/02, das von dem erkennenden Senat entschieden worden sei. Randnummer 19 Die Klägerin trägt weiter vor, dass die einzelnen Vertragsleistungen zwischen ihr und dem Bauherrn und zwischen den Beklagten und dem Bauherrn nicht übereingestimmt hätten, vielmehr seien sie gegenseitig abzugrenzen. Die gesamte Bauleistung in Höhe von DM 8 Millionen habe der Bauherr mit den jeweiligen Unternehmern abgeschlossen. Dabei sei sie, die Klägerin, lediglich vermittelnd tätig geworden. Auch aus dem Schreiben vom
36. Januar 1993 (Bl. 143 d.A.) ergibt sich nach Auffassung der Klägerin zweifelsfrei, dass Auftraggeber A sei. Randnummer 20 Die Klägerin bestreitet, dass sie aus steuerlichen Gründen zum Vorteil des Bauherrn A ihrerseits als Auftraggeberin gegenüber den Beklagten aufgetreten sei. Sie habe weder aus eigenem Entschluss Aufträge gegenüber den Beklagten vergeben, noch habe eine hierarchische Abstufung zwischen ihr und den Beklagten bestanden. Sie sei vielmehr lediglich beratend, beaufsichtigend und in abwickelnder Funktion für den Bauherrn erkennbar gegenüber den Beklagten aufgetreten. Randnummer 21 Die Klägerin hält, wie im Urteil des Landgerichts Hanau vom
37. März 2002 festgestellt, die gesamte Installation für grob mangelhaft. Die Beklagte zu 1) habe ihre Arbeiten plan- und regelwidrig ausgeführt. Sie ist der Ansicht, dass sie keineswegs gegen ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Bauüberwachung bezüglich der Installationsarbeiten verstoßen habe. Randnummer 22 Sie hält ihr Verhältnis zu den Beklagten für dasselbe, wie das Verhältnis eines Architekten im Verhältnis zu den bauausführenden Firmen und weist auf die Entscheidung des Großen Zivilsenats des BGH vom 01.02.1965 (BGHZ 43, 227 ff.) hin. Sie meint, zwischen ihr, der Klägerin, und den Beklagten bestehe ein Gesamtschuldverhältnis, weil genau wie ein Architekt und ein Bauunternehmer auch sie, die Klägerin, und die Beklagten eine auf die plangerechte und mängelfreie Errichtung des vorliegenden Bauwerks gerichtete Gemeinschaft gebildet hätten. Selbst bei unterschiedlichen Verpflichtungen bestehe vorliegend ein besonders enges Verwandtschaftsverhältnis zwischen den einzelnen Leistungen, die zu einer inhaltliche Identität führe. Diese enge Verwandtschaft bestehe zwischen dem Leistungsbereich Bauüberwachung, der von ihr, der Klägerin, zu erbringen gewesen sei und dem Sanitärgewerk, das von der Beklagten zu 1) zu erbringen gewesen sei. Deshalb sei vorliegend ein Fall der Zweckgemeinschaft bzw. der Identität der Leistungsinteressen wie zwischen Bauunternehmer und Architekt im Rahmen der Sachmängelhaftung gegeben. Die Zweckgemeinschaft bestehe vorliegend darin, dass die Beklagten die ordnungsgemäßen Sanitärarbeiten hätten erbringen müssen und sie, die Klägerin, aufgrund ihrer Überwachungspflicht für die ordnungsgemäße Ausführung haften müsse. Randnummer 23 Die Klägerin behauptet ferner, sie sei gegenüber den Beklagten nicht als Generalunternehmerin tätig geworden. Randnummer 24 Da eine gesamtschuldnerische Haftung zwischen den Parteien bestehe, finde vom Prinzip her zwar vorliegend eine Mitschuld gemäß § 254 BGB Anwendung. Dies führe hier jedoch dazu, dass sie, die Klägerin, von einem Mitverschulden völlig frei zu stellen sei. Die gesamtschuldnerische Haftung bestehe nur im Außenverhältnis, nicht dagegen im Innenverhältnis. Randnummer 25 Mit der Fachplanung für das Gewerk Sanitär seien die Beklagten zu 2) bis 4) beauftragt worden und damit hätten sie die entsprechenden Ausgleichsbögen zu planen gehabt. Deren Fehlen bzw. nicht genügende Ausbildung habe zu den vorliegend in Rede stehenden Mängeln geführt. Dafür müssten im Innenverhältnis die Beklagten haften. Die ordnungsgemäße Fachplanung der Beklagten habe auch Größe und Dimensionierung der Ausgleichsbögen gleichfalls auch nach dem sogenannten B-System mit umfasst gehabt. Randnummer 26 Die Klägerin behauptet, dass zwischen ihr und der Beklagten zu 1) keinerlei vertragliche Beziehungen bestanden hätten, mithin auch ein Subunternehmerverhältnis nicht vorgelegen haben könne. Sie behauptet ferner, dass sie vor Ausführung der Bauleistungen durch die Beklagten keine Kenntnis vom Fehlen bzw. der unzureichenden Ausbildung der Schleifen in den wasserführenden Heizungsrohren, die unter Putz gelegen hätten, gehabt habe. Nach Ausführung der Arbeiten auf Veranlassung des Bauherrn habe sie jedoch die Beklagten auf die Bedenken des Bauherrn hingewiesen und aufgefordert, die ordnungsgemäße Ausführung der Ausdehnungsschleifen nachzuweisen und durch Gutachten zu belegen. Nur weil die Beklagte zu 1) trotz wiederholter Aufforderung nicht reagiert habe, sei die notwendige Nachbesserung in einem Zeitraum unterblieben, in dem sie ohne erheblichen zusätzlichen Aufwand noch möglich gewesen wäre. Deshalb gehe die Vergrößerung des Schadens ausschließlich zu Lasten der Beklagten. Randnummer 27 Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten und Berufungsbeklagten zu verurteilen, an die Klägerin und Berufungsklägerin EUR 122.354,87 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins p.a. seit dem 01.06.2002 zu zahlen, wobei die Beklagten zu 2) bis 4) als Gesamtschuldner haften. Randnummer 28 Die Beklagte zu 1) beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 29 Die Beklagten zu 2) bis 4) beantragen gleichfalls, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 30 Die Beklagte zu 1) verteidigt das Urteil erster Instanz und ist der Ansicht, dass vorliegend zwischen den Parteien kein Gesamtschuldverhältnis bestehe. Gegenstand der Leistung der Berufungsklägerin sei unter anderem gewesen, die ständige Bauleitung vor Ort, die Technikbauleitung, die Abnahme der Einzelleistungen nach Fertigstellung, die Abrechnung und Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs mit den einzelnen Unternehmen, das Führen von Verhandlungen und Gesprächen. Sie meint, eine wie von § 426 BGB vorausgesetzte Zweckgemeinschaft habe zwischen den Parteien nicht vorgelegen. Von einer gesamtschuldnerischen Haftung sei nicht auszugehen, damit auch nicht von einer Zweckgemeinschaft, wenn zwar an der Herstellung eines Werkes mehrere Unternehmen, wie vorliegend, beteiligt seien, deren Arbeiten aber voneinander abgrenzbare Teilbereiche darstellen würden. Genau dies sei aber hier der Fall gewesen. Die Klägerin habe insbesondere bezüglich des Bereiches Sanitärinstallation eine bauherrenähnliche Position eingenommen. Auch habe sie umfassende Vollmachten des Bauherrn gehabt. Ihre Funktion habe der eines Baubetreuungsverhältnisses entsprochen. Die Klägerin sei wie ein Generalunternehmer zwischen dem Bauherrn und den Beklagten als Nachunternehmer zwischengeschaltet gewesen. Die Klägerin sei quasi ein Generalunternehmer gewesen. Sie habe deshalb als Generalunternehmerin tätig werden sollen, damit der Bauherr dadurch Steuervorteile erzielen könne. Randnummer 31 Die Beklagte zu 1) erhebt im Übrigen die Einrede der Verjährung bezüglich der geltend gemachten Ansprüche der Klägerin. Randnummer 32 Schließlich ist die Beklagte zu 1) der Ansicht, dass eine Gesamtschuldnerhaftung auch deshalb ausscheide, weil vorliegend zwischen der Klägerin und den Beklagten keine Gleichstufigkeit der Verbundenheit bestehe, sondern vielmehr die Klägerin wie ein Bauherr gegenüber der Beklagten zu 1) aufgetreten sei. Randnummer 33 Die gesamten schriftlichen Unterlagen das Bauprojekt betreffend zeigten nach Auffassung der Beklagten zu 1), dass zwischen den Parteien keine Zweckgemeinschaft vorgelegen habe. Randnummer 34 Die Beklagte zu 1) weist schließlich darauf hin, dass die Klägerin bereits vor Ausführung der Bauleistungen positiv Kenntnis davon gehabt hat, wie die wasserführenden Heizungsrohre verlegt gewesen seien. Deshalb sei ihr Verschuldensanteil an dem Schaden besonders hoch. Randnummer 35 Die Beklagten zu 2) bis 4) verteidigen gleichfalls das Urteil erster Instanz. Ferner behaupten sie, die Klägerin sei ihnen gegenüber als Auftraggeberin aufgetreten. Bei einer Gesamtbetrachtung der vertraglichen Formulierungen sowohl zwischen dem Bauherrn A und der Klägerin auf der einen Seite, als auch zwischen der Klägerin und den Beklagten auf der anderen Seite werde deutlich, dass die Klägerin die Verträge mit den Beklagten im eigenen Namen und für eigene Rechnung abgeschlossen habe. Die Beklagten zu 2) bis 4) sehen in der Stellung der Klägerin eine Bauherrenfunktion. Die Klägerin sei ihnen gegenüber weisungsbefugt aufgetreten. Demgemäß liege vorliegend eine hierarchische Abstufung zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 2) bis 4) vor. Deshalb scheide auch eine gesamtschuldnerische Haftung zwischen ihnen aus. Randnummer 36 Die Beklagten zu 2) bis 4) sind der Ansicht, dass im Innenverhältnis unter Gesamtschuldnern diese nur entsprechend ihrer Anteile haften würden. Zwar bestehe eine Haftungseinheit zwischen den Beklagten zu 2) bis 4), nicht jedoch zwischen ihnen und der Beklagten zu 1). Bei einer gesamtschuldnerischen Haftung insgesamt müsse sich die Klägerin jedoch auch ihren Anteil anrechnen lassen. Sie sei nicht von jeglicher Haftung freigestellt. Randnummer 37 Wegen des Parteivorbringens im Übrigen in zweiter Instanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen der Parteien Bezug genommen. Randnummer 38 Die Akten des Landgerichts Hanau, Az. 7 O 667/00/Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 17 U 40/01 sowie die Akten 2 U 66/02 Oberlandesgericht Frankfurt am Main waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Randnummer 39 Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt, hat in der Sache jedoch nur zum Teil Erfolg. Randnummer 40 Die Parteien, die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Gesamtschuldner bezüglich der streitgegenständlichen Forderungen und damit gemäß der §§ 426 Abs. 1, 254 BGB intern nach Maßgabe ihrer Verursachungsanteile einander ausgleichspflichtig. Randnummer 41 Danach haften die Klägerin nach Überzeugung des Senates bezüglich des streitgegenständlichen Schadens in Höhe von insgesamt EUR 122.354,87 in Höhe von 30% (= EUR 36.706,46) und die Beklagte zu 1) in Höhe von 70% (= EUR 85.648,41). Randnummer 42 Die Beklagten zu 2) bis 4) haften dagegen im Verhältnis zur Klägerin nicht als Gesamtschuldner. Deshalb ist die Berufung insoweit unbegründet. Randnummer 43 Soweit vorliegend der Schaden in Höhe von EUR 122.354,82 in Rede steht, wurde dieser von der Klägerin beglichen. Er enthält auch einen Anteil in Höhe von EUR 11.397,88 an Zinsen. Auch dafür haften vorliegend die Klägerin und die Beklagte zu 1) als Gesamtschuldner. Randnummer 44 Dass die Klägerin und die Beklagte zu 1) Gesamtschuldner sind folgt daraus, dass die Klägerin mit dem Bauherren A gemäß Vertrag vom
38. August 1992 (Bl. 12 - 14 d.A.) die in § 2 des Vertrages geschuldeten Leistungen zu erbringen hatte. Zwar scheint die vertragliche Bestimmung in § 2: „Die Einzelleistungen werden seitens der Fa. K in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung nach Auswertung der Ausschreibung und nach Abstimmung des endgültigen Leistungsumfanges mit Herrn A und unter Würdigung der Terminsetzung vergeben und abgerechnet - Gewährleistungsgrundlage ist die VOB, jedoch soweit möglich verlängert auf 5 Jahre -.“, Randnummer 45 dafür zu sprechen, dass die Klägerin als Gesamtunternehmerin und die Beklagten nur als Subunternehmer gehandelt haben könnten. Doch lautet § 5 desselben Vertrages: „§ 5 - Sonstiges Die Fa. K ist gehalten alle Verträge im Namen von Herrn A unter Einbezug einer Zahlungsweise mit Skonto-Frist zu vereinbaren und die Rechnungsprüfung und Zahlungsabwicklung so zu gestalten, dass der Skonto-Einbehalt realisiert werden kann. Herr A gestattet der örtl. Bauleitung der Fa. K die kostenlose Nutzung einer kleinen Wohnungs-Einheit incl. WC und Küche als örtl. Baubüro - Friseurladen, Block ..., EG -. Evtl. notwendigerweise anfallende externe Planungs-, Bauantrags- und Statik-Kosten sind wie Baukosten abzurechnen. Die Bauausführung wird den anerkannten Regeln der Baukunst, den einschl. DIN-Normen, soweit durch Altbausubstanzvorgaben nicht eingeschränkt, dem anerkannten Stand der Technik und den örtl. Gepflogenheiten entsprechend vorgenommen. Herr A schließt für die Dauer der Bauzeit eine Bauwesen-, eine Bauherrenhaftpflicht- sowie eine gesonderte Brand-Versicherung für die Baumaßnahme zu seinen Lasten ab.“ Randnummer 46 Daraus folgt nach Auffassung des Senates, dass die Klägerin nicht als Generalunternehmerin tätig geworden ist. Dies folgt im Verhältnis der Klägerin zu der Beklagten zu 1) auch aus dem Schreiben der Klägerin an die Beklagte zu 1) vom
39. Januar 1993 (Bl. 143 d.A.). Dort heißt es: „Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund Ihres Angebotes und der zwischenzeitlich geführten Auftragsverhandlungen überlassen wir Ihnen anbei den Vertrag über die Durchführung der Ihrerseits angebotenen Leistungen. Der Vertrag sieht als Auftraggeber für Sie Herrn A vor, wobei jedoch die gesamte Auftrags- und Zahlungsabwicklung über unser Haus läuft. Wir bitten Sie daher, künftige Zwischen- und Schlussrechnungen wie folgt auszustellen und zu adressieren: Herrn A über: Fa. K ..., ...straße, O4.“ Randnummer 47 Entgegen der Ansicht des Landgerichts Hanau zeigt dies, dass Vertragspartner für die Beklagte zu 1) nicht die Klägerin sondern der Bauherr A sein sollte. Dies folgt ferner auch aus dem Vertrag der Beklagten zu 1) vom 27.01.1993/11.02.1993 (Bl. 15 - 18 d.A.) wo es heißt, dass der Vertrag zwischen Herrn A über K ... zustande gekommen ist. Randnummer 48 Hinzu kommt ferner, dass die Beklagte zu 1) erst im Jahre 2000 von dem Inhalt des Vertrages zwischen der Klägerin und dem Bauherrn A Kenntnis erlangt hat. Mithin liegt eine Beauftragung der Beklagten zu 1) seitens des Bauherrn A vor. Damit scheidet aber ein Subunternehmerverhältnis der Beklagten zu 1) gegenüber der Klägerin aus. Randnummer 49 Ob die Beklagten zu 2) bis 4) Subunternehmer der Klägerin waren, kann dahingestellt bleiben. Unstreitig ist, dass auch sie den Vertrag der Klägerin mit dem Bauherrn A (Bl. 12 - 14 d.A.) nicht kannten, als sie ihrerseits den Vertrag vom 22.09.1992 (Bl. 46 - 47 d.A.) abschlossen. Auch hierin heißt es, dass Vertragspartner der Bauherr A ist und dass der Vertrag lediglich über die Klägerin abgeschlossen wurde. Randnummer 50 Schließlich sind auch das Landgericht Hanau und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main,
40. Zivilsenat, von einer Gesamtschuldnerstellung der Parteien ausgegangen (s. Teilurteil des Landgerichts Hanau vom 12.01.2001 - Bl. 97 d.A. sowie des
41. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23.01.2002 - Bl. 105 d.A.). Der erkennende Senat sieht deshalb vorliegend für Ansprüche des Bauherrn wegen Schadensersatzansprüchen die Rechtsprechung des Großen Senates des Bundesgerichtshofs zur Haftung zwischen Architekten und bauausführenden Firmen, die bei Schäden im Zusammenhang mit der Bauausführung im Innenverhältnis als Gesamtschuldner haften, als gegeben an (s. BGHZ 43, 227