OLG Frankfurt 23. Zivilsenat 23 U 159/04 Urteil Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Schutz des Vertrauens der Kreditbank in die Wirksamkeit der Vo

Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Schutz des Vertrauens der Kreditbank in die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung; Anforderung an Vollmachtsvorlage und maßgeblicher Vorlagezeitpunkt; notwendige Angabe des Gesamtbetrages der Zahlungen bei grundpfandrechtlich abgesichertem Darlehen Leitsatz

1. Zum Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung nach §§ 171 ff. BGB bei einem geschlossenen Immobilienfonds
2. An Darlegung und Nachweis der Vorlage einer Vollmachtsausfertigung dürfen keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Der Nachweis einer allgemeinen Übung genügt, sofern keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass im konkreten Einzelfall die Vollmachtsvorlage unterlassen wurde.
3. Zum Zeitpunkt der Vollmachtsvorlage: Es reicht aus, wenn die Vollmachtsausfertigung nach Vertragsschluss, aber vor Auszahlung des Darlehens vorlag, sofern die Bank die Auszahlung von der Vollmachtsvorlage abhängig gemacht hat.
4. Zur Notwendigkeit der Angabe des Gesamtbetrags der Zahlungen auf das Darlehen bei grundpfandrechtlicher Absicherung Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt,
5. Juni 2004, 2-10 O 31/04, Urteil Tenor [Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.] Gründe Randnummer 1 I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteils Bezug genommen. Randnummer 2 Die Kläger begehren die Feststellung der Unwirksamkeit eines am ...12.1985 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrags, mit dem die Kläger ihre Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierten, sowie die Rückzahlung geleisteter Zinsen und daraus gezogener Nutzungen. Randnummer 3 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass der Darlehensvertrag, den die Treuhandgesellschaft A im Namen der Kläger abgeschlossen habe, zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei, weil die erteilte notarielle Vollmacht gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßen habe. Eine Vollmacht unter Rechtsscheingesichtspunkten komme nicht in Betracht, da die Beklagte für ihre Behauptung, die Ausfertigung der notariellen Vollmacht habe zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgelegen, beweisfällig geblieben sei. Eine nachträgliche Genehmigung sei nicht erfolgt, insbesondere nicht durch einen Neuabschluss des Darlehensvertrags im Jahr
6. Die Rückforderungsansprüche seien nicht verjährt, weil die kurze, vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. nicht greife. Dem Feststellungsantrag sei stattzugeben, weil der ursprüngliche Darlehensvertrag unwirksam sei und die Vereinbarung vom Dezember 1995 keinen neuen Darlehensvertrag, sondern lediglich die Verlängerung des ursprünglichen darstelle. Randnummer 4 Das Urteil ist der Beklagten am 01.07.2004 zugestellt worden. Dagegen hat sie mit Schriftsatz vom 22.07.2004, bei Gericht am selben Tag eingegangen, Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 30.09.2004 mit am 24.09.2004 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag begründet hat. Randnummer 5 Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen tatsächliche Feststellungen und die Anwendung des Rechts durch das Landgericht. Der Darlehensvertrag vom ...12.1985 sei im Jahr 1995 durch einen neuen Darlehensvertrag ersetzt worden. Zu seiner anderslautenden Auffassung habe das Landgericht nur gelangen können, weil es im unstreitigen Teil des Tatbestands das in Anlage B 6 vorgelegte Schreiben vom 08.12.1995 als Bestandteil der Vereinbarung der Parteien dargestellt und unvollständig zitiert habe. In Wahrheit handele es sich lediglich um ein Begleitschreiben. Randnummer 6 Nunmehr könne sie für ihre streitige Behauptung, die Ausfertigung der notariellen Vollmacht habe bei Abschluss des ursprünglichen Darlehensvertrags vorgelegen, Beweis durch Vernehmung des damaligen Kreditsachbearbeiters anbieten, der 1985 unterschrieben habe. Sie habe den Zeugenbeweis erstinstanzlich nicht anbieten können, weil es ihr erst am 24.08.2004 nach Schluss der mündlichen Verhandlung gelungen sei, den Zeugen und seine aktuelle Anschrift ausfindig zu machen. Der Zeuge sei Ende der 80-iger Jahre ausgeschieden. Versuche, ihn früher ausfindig zu machen, seien erfolglos geblieben. Erst nachdem sich ein Mitarbeiter erinnert habe, dass der Zeuge zur B...bank gewechselt sei und eine offizielle Anfrage nichts erbracht habe, sei es dort über einen Mitarbeiter der Privatbank gelungen, die Privatanschrift des im Ruhestand befindlichen Zeugen zu ermitteln. Randnummer 7 Die Feststellungsklage sei unzulässig, weil sie - die Beklagte – keine Ansprüche aus dem Vertrag von 1985 mehr geltend mache, nachdem dieser 1995 beendet und durch einen neuen Darlehensvertrag ersetzt worden sei. Durch den neuen Vertragsschluss sei der ursprünglich unwirksame Darlehensvertrag von 1985 genehmigt, jedenfalls aber handele es sich um eine Neuvornahme im Sinne von § 141 Abs. 2 BGB, durch die die Parteien ausdrücklich festgelegt hätten, dass der Saldo aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag als neuer Kredit eine wirksame, von Anfang an geltende Grundlage erhalten solle. Randnummer 8 Treuhandauftrag und Vollmacht hätten nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Hier gelte nämlich die Besonderheit, dass die Treuhänderin eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gewesen sei, die zur Übernahme von Treuhandschaften von Gesetzes wegen berechtigt seien. Randnummer 9 Ferner sei die notarielle Vollmacht unter Rechtsscheingesichtspunkten als wirksam zu behandeln; insbesondere sei ihr Vertrauen auf die Wirksamkeit der Vollmacht schutzwürdig. Bei Abschluss des Darlehensvertrags hätte ihr eine Ausfertigung der notariellen Vollmacht vorgelegen. Dem könne auch nicht mit dem Argument begegnet werden, sie habe sich der Selbstauskunftsformulare der Vertriebsgesellschaft des Immobilienfonds bedient und die Darlehensverträge mit der von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern des Fonds ausgewählten Treuhänderin geschlossen, habe sich also bewusst in die Vertriebsorganisation eingegliedert. Zum einen sei der entsprechende Vortrag der Kläger im Berufungsverfahren verspätet. Zum anderen habe sie sich allein auf die Rolle der Kreditgeberin beschränkt. Außerdem seien es die Kläger und nicht sie selbst gewesen, die sich der Selbstauskunftsformulare der Vertriebsgesellschaft bedient hätten. Randnummer 10 Der Darlehensvertrag sei auch nicht nach §§ 4 Abs. 1 Nr. 1 b, 6 Abs. 1 VerbrKrG wegen Verstoßes gegen das Erfordernis der Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu zahlender Beträge unwirksam. Dieser Angabe bedürfe es nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht, weil der Kredit von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht und zu für solche Kredite üblichen Konditionen gewährt worden sei. Randnummer 11 Einem Bereicherungsanspruch sei ihr Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrags einschließlich des Werts der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit in Höhe marktüblicher Zinsen entgegen zu halten. Entgegen der Auffassung des Landgerichts seien mit der Darlehensvaluta nämlich Verbindlichkeiten der Kläger beglichen worden. Dabei sei entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht auf den Wert des Fondsanteils der Kläger abzustellen, sondern auf den Betrag, den die Kläger zum Erwerb des Anteils hätten zahlen müssen und der ihre Verbindlichkeit darstelle. Selbst wenn man wie der II. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 14.06.2004 (II ZR 407/02 und II ZR 393/02) der Auffassung sei, dass die Bereicherung der Kläger nicht in der Befreiung von einer Verbindlichkeit, sondern im Wert des Fondsanteils bestehe, so müssten sich die Kläger die vereinnahmten Erträgnisse und die Steuerersparnisse anrechnen lassen. Randnummer 12 Schließlich habe das Landgericht den Eintritt der Verjährung für die Rückzahlungsansprüche von 1986 bis 1999 zu Unrecht verneint. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt, Randnummer 14 das Urteil des LG Frankfurt am Main vom 23.06.2004 (Az.: 2-10 O 31/04) aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 15 Die Kläger beantragen,
7. die Berufung zurückzuweisen.
8. Hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 81.545,47 € nebst 5 Prozentpunkten Zins über dem Diskontsatz bzw. Basiszinssatz aus 46.464,12 € seit dem 16.01.2004 Zug um Zug gegen Abtretung der Fondsbeteiligung der Kläger an dem geschlossenen Immobilienfonds „C“. Randnummer 16 Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Annahme der angebotenen Abtretung der Fondsanteile in Annahmeverzug ist. Randnummer 17 Es wird festgestellt, dass der Beklagten keine Ansprüche aus dem Darlehensvertrag vom ...12.1985, Konto-Nr. ... (seit Dezember 1995 Konto-Nr. ...) zustehen. Randnummer 18 Die Kläger verteidigen das erstinstanzliche Urteil und tragen vor, die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe den Initiatoren des geschlossenen Immobilienfonds „C GdbR“ eine Grundsatzzusage zur Endfinanzierung erteilt, aus der ersichtlich gewesen sei, dass ihr bekannt gewesen sei, dass die zu werbenden Anleger notarielle Vollmachten erteilen sollten. Die Rechtsvorgängerin habe sich der Selbstauskunftsformulare des Vertriebs bedient und habe sich zur Absicherung sämtlicher von ihr finanzierten Fondsbeteiligungen eine Gesamtgrundschuld erteilen lassen, an deren Bestellung die Kläger zu keinen Zeitpunkt mitgewirkt hätten. Die Einschaltung der Treuhänderin durch die Initiatoren und Gründungsgesellschafter des Fonds sei der Beklagten von vornherein bekannt gewesen. Hier würde die Annahme einer Rechtsscheinvollmacht ausscheiden, weil die Beklagte sich bei dieser Sachverhaltskonstellation und aufgrund ihrer generellen Zusage zur Finanzierung des Fonds vom 26.09.1985 bewusst in die Vertriebsorganisation der Gründungsgesellschafter und Initiatoren der Fondsgesellschaft eingegliedert habe. Randnummer 19 Selbst wenn 1995 ein neuer Darlehensvertrag geschlossen worden wäre, wäre dieser nichtig nach § 6 Verbraucherkreditgesetz a.F., weil die Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu zahlender Beträge gefehlt hätte. Die Beklagte werde sich auch schwer tun darzulegen, weshalb eine Kreditgewährung über 74.166,-- DM, die mit einer Briefgrundschuld über 5.587.285,-- DM abgesichert worden sei, als üblich angesehen werden könne. Maßgeblich seien die anderen Sicherheiten gewesen und nicht die Grundschuld. Denn die Beklagte wäre an einer Zwangsversteigerung der Immobilie im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Kläger rechtlich deshalb gehindert, weil sie mit anderen Fondszeichnern, die die Darlehen bedienten, keine Grundlage hätte, die Zwangsvollstreckung des Objekts durchzuführen. Es offensichtlich, dass es sich nicht um eine übliche grundpfandrechtliche Sicherung handele. Randnummer 20 Der Senat hat mit Beschluss vom 28.09.2005 Beweis erhoben über die Behauptung der Beklagten, dass die Ausfertigung vom 27.12.1985 der notariellen Vollmacht vom 19.12.1985 bei Abschluss des Darlehensvertrags vom ...12.1985 vorgelegen habe, durch des Zeugen Z
9. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 21.12.2005 (Bl. 387 ff d.A.) Bezug genommen. Randnummer 21 II. Die zulässige Berufung ist begründet. Randnummer 22 Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Rechtsverletzung (§§ 513, 546 ZPO). Randnummer 23 Die Klage, insbesondere die Feststellungsklage ist zwar zulässig. Unabhängig von der erstinstanzlichen Antragsfassung begehren die Kläger nämlich sinngemäß die Feststellung, dass der Beklagten keine Ansprüche aus dem Darlehensvertrag vom ...12.1985 und vom ...12.1995, Konto-Nr. ... (seit Dezember 1995 Konto-Nr. ...) zustehen. Die so verstandene Feststellungsklage ist als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig, bei der das im Allgemeinen vorausgesetzte rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Rechtsverhältnisses durch die Vorgreiflichkeit des festzustellenden Rechtsverhältnisses für die Hauptentscheidung ersetzt wird. Weil nur die Entscheidung über den Klageanspruch - nicht auch über das ihn bedingende Rechtsverhältnis - in Rechtskraft erwächst, besteht das Rechtsschutzinteresse der Zwischenfeststellungsklage schon dann, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus Bedeutung hat oder gewinnen kann (vgl BGH MDR 1979, 746; BGHZ 69, 37, 42 m.w.N.).Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Durch die geltend gemachte Zahlungsklage können die Kläger lediglich in der Vergangenheit gezahlte Zinsen zurückerlangen. Unabhängig davon, ob der „Darlehensvertrag“ vom ...12.1995 (Anlage B 5) als eigenständiger, neuer Vertrag bewertet wird oder lediglich als Fortführung des ursprünglichen Darlehensvertrags von 1985, bestimmt die Vereinbarung von 1995 eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren und neun Monaten, also noch bis in das Jahr 2016 hinein. Folglich besteht die Möglichkeit, dass die Frage der Wirksamkeit des Darlehensverhältnisses der Parteien, um deren Feststellung es den Klägern geht, über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus schon deswegen Bedeutung hat, weil die Beklagte weiterhin Zinszahlungen ein- oder den Darlehensbetrag zurückfordern kann. Randnummer 24 Die Klage ist jedoch unbegründet. Randnummer 25 Den Klägern steht ein Anspruch auf Rückgewähr nach § 812 BGB nicht zu, weil sie ihre Leistungen nicht rechtsgrundlos erbracht haben. Denn der Darlehensvertrag von 1985 ist wirksam zustande gekommen und der Darlehensvertrag von 1995 ist nicht wegen eines Verstoßes gegen Formvorschriften des Verbraucherkreditgesetzes unwirksam. Randnummer 26 Sowohl der Treuhandvertrag als auch die der Treuhänderin erteilte Vollmacht mögen zwar gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nichtig gewesen sein. Denn derjenige, der im Rahmen eines Immobilienfondsprojekts nicht nur die wirtschaftlichen Belange der Anleger wahrzunehmen, sondern für sie auch die erforderlichen Verträge abzuschließen hat, bedarf einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz. Hier ergibt sich eine solche umfassende Befugnis der Treuhänderin aus dem „Angebot auf Abschluss eines Treuhandgeschäftsbesorgungsvertrages“ vom 29.08.
10. Ohne die danach erforderliche Erlaubnis ist nicht nur der Geschäftsbesorgungsvertrag, sondern auch die damit in Zusammenhang stehende Vollmacht nichtig (BGH NJW 2002, 66; NJW 2003, 2088 ; WM 2004, 1227, 1228 ; BGHZ 153, 214, 220 f.), so dass die Darlehensverträge gemäß § 177 Abs. 1 BGB unwirksam sind, weil sie von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen wurden (BGH NJW 2001, 3774, 3775 ; ZIP 2003, 1644, 1646 f. ; WM 2004, 922, 923 ; WM 2004, 1221, 1224 ) Dahinstehen kann, ob im vorliegenden Fall ausnahmsweise ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz deswegen ausscheidet, weil die Treuhänderin eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war, die grundsätzlich zur Übernahme von Treuhandschaften berechtigt ist. Das erscheint schon aufgrund des Umfangs der erteilten Vollmacht zweifelhaft, die über den Abschluss von Verträgen hinaus etwa zur Einlegung, Rücknahme und zum Verzicht auf außergerichtliche Rechtsbehelfe berechtigen sollte. Randnummer 27 Jedenfalls ist das Vertrauen der Beklagten in die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung nach §§ 171 ff. BGB geschützt, so dass der von der Treuhänderin im Namen der Klägerin geschlossene Darlehensvertrag nicht wegen Vollmachtsmangels unwirksam ist. Randnummer 28 Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Grundsätze über die Rechtsscheinvollmacht nach §§ 171 ff. BGB auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung der Treuhänderin unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und nach § 134 BGB nichtig ist. An dieser Rechtsprechung hat der XI. Zivilsenat unter Berücksichtigung der Entscheidungen des II. Zivilsenats vom
11. Juni 2004 (II ZR 393/02, WM 2004, 1529, 1531 und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1538 ) für die Fälle festgehalten, in denen es nicht um die Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung, sondern um die Finanzierung einer Immobilie geht (BGH NJW 2005, 664, 666 ). Nicht anders ist jedoch auch in dem hier vorliegenden Fall einer Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung zu entscheiden. Randnummer 29 Wie der XI. Zivilsenat zu Recht ausführt, erfordern die beiden Einwände des II. Zivilsenats - jedenfalls im vorliegenden Rechtsstreit - keine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zur Rechtsscheinvollmacht. Danach soll eine Rechtsscheinvollmacht zu verneinen sein, weil die §§ 171 Abs. 1 und 172 Abs. 1 BGB bei einem kreditfinanzierten Erwerb eines Immobilienfondsanteils keine Anwendung fänden, da der Beitritt zur Fondsgesellschaft und der finanzierende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKrG bildeten und weil der Rechtsschein einer wirksamen Vollmacht den einzelnen Anlegern mangels eines Vertrauensverhältnisses zwischen Treuhänder und Anleger nicht zugerechnet werden könne. Randnummer 30 § 9 Abs. 1 VerbrKrG ist mit den Ausführungen des XI. Zivilsenats für die Rechtsscheinhaftung eines Kreditnehmers, der zum Abschluss eines Kreditvertrages zwecks Finanzierung eines Grundstücksgeschäfts eine notariell beurkundete nichtige Vollmacht erteilt, rechtlich ohne Bedeutung. Die Rechtsscheinhaftung des Vertretenen bestimmt sich vielmehr ausschließlich nach §§ 171 ff. BGB sowie nach den Grundsätzen über die Anscheins- und Duldungsvollmacht. Den schutzwürdigen widerstreitenden Interessen des Vertretenen, der eine nichtige Vollmacht erteilt hat, einerseits und seines Vertragspartners, dem diese Vollmacht vorgelegt wird, andererseits wird dadurch abschließend und angemessen Rechnung getragen (BGH NJW 2005, 664, 666 ). Das gilt erst Recht für den vorliegenden Darlehensvertrag von 1985, für den das Verbraucherkreditgesetz, das erst am 01.01.1991 in Kraft trat, noch gar nicht galt. Randnummer 31 Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der finanzierenden Bank kann mit dem XI. Zivilsenat auch nicht generell mit dem Argument verneint werden, sie bediene sich eines Geschäftsmodells, bei dem sie wisse, dass der Treuhänder keine Vertrauensperson des Anlegers sei.Die §§ 171 ff BGB setzen nämlich kein irgendwie geartetes Vertrauensverhältnis zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen voraus, sondern knüpfen ausschließlich an die Vorlage der vom Vertretenen ausgestellten Vollmachtsurkunde und den guten Glauben des Vertragspartners an die Wirksamkeit der Vollmacht an. Der Schutz des Vertretenen wird im Einzelfall nur unter den besonderen Voraussetzungen des Missbrauchs der Vertretungsmacht gewährleistet. Ohne in jedem Einzelfall zu treffende Feststellungen kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, die nach dem Anlagekonzept vorgesehene Einschaltung und Bevollmächtigung der Treuhänderin beruhe nicht auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung des einzelnen Anlegers, sondern sei mit Billigung der Bank durch die Initiatoren des Immobilienfondsmodells gegen seinen ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen ohne ausreichende Wahrung seiner schutzwürdigen Interessen erfolgt (BGH NJW 2005, 664, 666 ). Entsprechende Umstände, die eine solche Einzelfallfeststellung zuließen, hat die Klägerin weder in der ersten Instanz noch im Berufungsverfahren dargetan; insbesondere genügt dazu der Vortrag nicht, die Beklagte habe sich bewusst in die Vertriebsorganisation der Initiatoren und Gründungsgesellschafter des Immobilienfonds eingegliedert. Randnummer 32 Die danach anwendbaren §§ 171 ff. BGB setzen voraus, dass der Beklagten spätestens bei Abschluss des Darlehensvertrages bzw. „bei Vornahme des Rechtsgeschäfts“ (§ 173 BGB) eine Ausfertigung der die Treuhänderin als Vertreterin der Kläger ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (BGH NJW 2005, 664, 666 m.w.N.). Diese Voraussetzung ist erfüllt. Randnummer 33 Zwar ist das Landgericht in seinen tatsächlichen Feststellungen davon ausgegangen, dass eine Ausfertigung der notariellen Vollmacht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorgelegen habe, weil die Beklagte für eine entsprechende Behauptung beweisfällig geblieben sei. An diesen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts bestehen jedoch Zweifel im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Solche Zweifel können sich nämlich auch durch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel ergeben, soweit sie in der Berufungsinstanz gem. § 529 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen sind, weil ihre Geltendmachung in erster Instanz ohne Verschulden der Partei (§ 531 Abs. 2