sind die allgemeinen frachtrechtlichen Vorschriften der §§ 407 ff.
nur anwendbar, soweit sie nicht durch die spezielleren Vorschriften der §§ 452 a bis 452 d
für multimodale Transporte verdrängt werden. Die Sondervorschriften greifen gemäß § 452 a
ein, sobald der Schadenseintritt einer bestimmten Teilstrecke zugeordnet werden kann. Verfahrensgang vorgehend LG Darmstadt,
wie ein Frachtführer. Diesen Anspruch könne der Kläger gemäß § 421
unmittelbar selbst geltend machen. Die §§ 452,452a
und damit auch §§ 606 ff.
seien nicht anwendbar. Der Höhe nach habe die Beklagte den substanziiert dargelegten Schaden des Klägers trotz richterlichen Hinweises nicht hinreichend qualifiziert bestritten. Randnummer 8 Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die auch in zweiter Instanz von ihrer Streithelferin unterstützt wird. Sie rügt unzutreffende Tatsachenfeststellung und fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts. Der Kläger sei nicht nach §§ 459, 421 I 1, 2
aktivlegitimiert, da der Pkw nicht am vertraglich vereinbarten Bestimmungsort - seiner Wohnanschrift in O1/ Angola - abgeliefert wurde. Randnummer 9 Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht ferner die §§ 606 ff.
nicht zugunsten der Beklagten angewandt. Die Beklagte beruft sich auf verspätete Schadensanzeige durch den Kläger, Haftungsausschluss wegen Seegefahr bzw. -unfall sowie die Haftungsbeschränkung nach § 660 I
und erhebt, nachdem die Streithelferin des Klägers ihre Ansprüche gegen die Beklagte im Termin am 30.06.2006 vorsorglich erneut abgetreten hat, ferner die Einrede der Verjährung. Randnummer 10 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.04.2004 zu Az.: 23 O 324/03 abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Der Kläger und seine Streithelferin beantragen, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 12 Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung und tritt im Übrigen dem Berufungsvortrag entgegen. Randnummer 13 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die nachfolgenden Ausführungen Bezug genommen. Randnummer 14 II. Die zulässige Berufung hat ganz überwiegend keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts hält den Angriffen der Berufung bis auf einen Teilbetrag der Klageforderung von € 400,00 im Ergebnis stand. Der zuerkannte Zahlungsanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 459, 421 I 2, 452, 452a, 606 S.2
in Verbindung mit § 249 BGB. Randnummer 15 A. Der zwischen der Streithelferin des Klägers und der Beklagten am 05.12.2002 geschlossenen Vertrag ist ein Speditionsvertrag zu fixen Kosten im Sinne des § 459
. Die Beklagte hat sich verpflichtet, den Pkw für € 2.500,00 einschließlich aller Kosten von O2 nach O1 zu befördern (vgl. Koller, Transportrecht, 5. Aufl.,
Rn.19 f.; Fremuth/Thume, Kommentar zum Transportrecht,
Rechtsfolge ist, dass die Beklagte gemäß § 459 S.1
wie ein Frachtführer bzw. wie ein Verfrachter haftet. Der Vertrag unterliegt gemäß Art.28 IV 1 EGBGB deutschem Rechtsstatut, weil sowohl die Beklagte als Beförderer wie auch die Streithelferin des Klägers als Absender bei Vertragsschluss in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen waren. Randnummer 16 1. Der Kläger ist nach § 421 I 2
aktivlegitimiert. Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass der unmittelbare Anspruch des Empfängers gegen den Frachtführer erst entsteht, wenn das Transportgut nicht nur am Bestimmungsort, sondern an der vereinbarten Ablieferungsstelle eintrifft (Koller a.a.O.
Es kann aber dahin stehen, ob die vom Kläger vorgelegte und ihrem Inhalt nach unstreitige Vertragsunterlage (Bl.43, 207 der Akte) so auszulegen ist, dass die Aufnahme seiner Privatanschrift in O1 als Ablieferungsstelle gilt. Ablieferung ist nach ständiger Rechtsprechung der Vorgang, durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben. Sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, dann wird sich die Einwilligung des Verfügungsberechtigten zur Aufgabe der Obhut durch den Frachtführer regelmäßig mit der zwischen Absender und Frachtführer getroffenen Vereinbarung decken; ist demnach vereinbart, dass der Frachtführer das Gut an einem bestimmten Platz absetzen muss, dann ist die Einwilligung des Verfügungsberechtigten erst dann anzunehmen, wenn der Frachtführer das Gut an diese Stelle verbracht hat (Bundesgerichtshof Urteil vom 09.11.1979, I ZR 28/78, zitiert nach juris, dort Rn.8; ebenso Oberlandesgericht Frankfurt am Main NJW-RR 1987, 1055 [1056]). Das schließt jedoch nicht aus, dass vor Ort ausdrücklich oder konkludent eine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Unter diesen Voraussetzungen kann auch eine Ablieferung „am falschen Ort“ genügen. Denn der Empfänger des Transportgutes ist grundsätzlich nicht gehindert, ein am falschen Ort angeliefertes Transportgut in seine Obhut zu nehmen und darüber weiter zu verfügen (Oberlandesgericht Frankfurt am Main NJW-RR 1987, 1055 [1056]; Fremuth/Thume a.a.O.
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Kläger trägt unwidersprochen vor, dass er sich nach Eintreffen des Pkw im Zollfreilager des Hafens von O1 nach Erlaubnis der Zollbehörde am 22.02.2003 Zutritt zu dem Container verschafft, die Containerkaution entrichtet, die Zollgebühren gezahlt und das Fahrzeug im Hafen von O1 übernommen hat. Die Beklagte trägt nicht vor, dass sie mit dieser Verfahrensweise des Klägers nicht einverstanden war. Auch die Streithelferin des Klägers als Versenderin hat keine Einwände erhoben. Damit ist von einer konkludenten Übergabe „am falschen Ort“ auszugehen, welche die Aktivlegitimierung des Klägers nach § 421 I 2
ausgelöst hat und kommt es auf die erneut erklärte Abtretung der Streithelferin des Klägers im Termin am 30.03.2006 nicht an. Randnummer 17 2. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind allerdings die §§ 452 ff.
sowie die Vorschriften des Seehandelsrechts anzuwenden. Der zwischen der Streithelferin des Klägers und der Beklagten über die Gesamtstrecke geschlossene Speditionsvertrag zu fixen Kosten sah eine Beförderung mit verschiedenen Transportmitteln vor, auf die unterschiedliche Transportrechtsregime anzuwenden sind. § 452 S.2
stellt zunächst klar, dass die Einbeziehung des Seetransportes der Annahme eines einheitlichen Beförderungsvertrages nicht entgegensteht (Koller a.a.O.
Rn.6; Fremuth/Thume a.a.O.
Randnummer 18 Gemäß § 452 S.1
sind die allgemeinen frachtrechtlichen Vorschriften der §§ 407 ff.
nur anwendbar, soweit sie nicht durch die spezielleren Vorschriften der §§ 452a bis 452d
für multimodale Transporte verdrängt werden (Fremuth/ Thume a.a.O.
Rn.23; Koller a.a.O.
Die Sondervorschriften greifen gemäß § 452a
ein, sobald der Schadenseintritt einer bestimmten Teilstrecke zugeordnet werden kann. Aus den nach wie vor unstreitigen Tatsachen ergibt sich, dass der Schaden nur auf der Seestrecke entstanden sein kann, § 286 I ZPO. Offen bleiben kann, ob und welche Teilschäden möglicherweise während des Beladens in O3, der Beförderung nach O4, der Umverladung in O4, der Beförderung von dort nach O1 oder dem Entladevorgang in O1 entstanden sind. Die Strecke O3-O4 und O4-O1 ist im Sinne des § 452
als eine Teilstrecke anzusehen, weil hier durchweg nur das Transportmittel „Schiff“ benutzt wurde und die Umladung in O4 diesen unimodalen Zusammenhang nicht unterbricht (vgl. Koller a.a.O.
Bei multimodalen Transporten im Sinne des § 452 S.1
werden Verladevorgänge ferner nicht als gesonderte und abgrenzbare Teilstrecken bewertet. Daher ist die Phase des Beladens (O3) der nachfolgenden Teilstrecke und die Phase des Entladens (O1) der vorangegangenen Teilstrecke zuzuordnen (Koller a.a.O.
Beides führt dazu, dass der Schadensort der Seestrecke O3-O1 zugerechnet werden muss. Damit ist das für diese Teilstrecke einschlägige Transportrechtsregime, nämlich Seehandelsrecht, anzuwenden (vgl. Fremuth/Thume a.a.O.
Rn.2; Koller a.a.O.
Randnummer 19 3. Die nach § 452a
vorzunehmende fiktive Betrachtungsweise hat diejenigen Rechtsvorschriften zugrunde zu legen, die anwendbar wären, wenn der Absender - die Streithelferin des Klägers - und der Frachtführer - die Beklagte - über die Beförderung der Teilstrecke O3-O1 einen gesonderten Vertrag abgeschlossen hätten (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 14.03.2002, 19 U 2561/01, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1; Koller a.a.O.
Rn.5; Fremuth/Thume a.a.O.
Dabei ist zunächst auch für die maßgebliche unimodale Teilstrecke das geltende Rechtsstatut zu bestimmen, welches mit dem Rechtsstatut des multimodalen Gesamtvertrages nicht zwingend übereinstimmen muss (Koller a.a.O.
Rn.5; Fremuth/Thume a.a.O.
Nachdem vorrangig anzuwendende völkerrechtliche oder sonstige internationale Kollisionsnormen nicht eingreifen, richtet sich die Bestimmung des Rechtsstatuts für die Teilstrecke ebenfalls nach Art.28 IV 1 EGBGB (Koller a.a.O.
Rn.5; Fremuth/ Thume a.a.O.
Da die Parteien des Vertrages über die Gesamtstrecke auch bei hypothetischem Seefrachtvertrag ihren Hauptsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatten, unterliegt auch das Teilrechtsregime für die Seestrecke O3-O1 deutschem Recht. Randnummer 20 3.1 Der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch ergibt sich dem Grunde nach aus §§ 459, 421 I 2, 452, 452a, 606 S.2
. Danach hat die Beklagte als fiktiver Seefrachtführer für substanzielle und nicht nur vorübergehende Schäden am Transportgut einzustehen (Bundesgerichtshof VersR 1978, 371; Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 02.12.1971, 2 U 107/71, zitiert nach juris; Rabe, Seehandelsrecht, 4.Aufl.,
Rn.2, 27), die in der Zeit zwischen Übernahme der Fracht (O3) und deren Ablieferung (O1) entstehen, wenn und soweit sie sich nicht auf Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen nach §§ 607a ff.
berufen kann. Der Schaden wiederum ist nach § 249 BGB zu ermitteln, soweit er zur Höhe nicht gemäß §§ 658-660
begrenzt ist (Rabe a.a.O. § 606 Rn.44). Randnummer 21 3.2 Nachdem feststeht, dass die Schäden am Fahrzeug des Klägers während des Seetransportes entstanden sind, hat die Beklagte als fiktiver Seefrachtführer den Nachweis zu führen, dass sie dies nicht zu vertreten hat, §§ 606 S.2 2.Hs., 607 I
(Bundesgerichtshof VersR 1978, 371 [372]; Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 02.12.1971, zitiert nach juris; Rabe a.a.O.
Dazu trägt die Beklagte nichts vor. Da weiter unstreitig ist, dass der Pkw auf der Teilstrecke O3-O4 vertragswidrig ohne Container und auf der Teilstrecke O4-O1 zwar im Container aber ohne zusätzliche Fixierungen und Sicherungen transportiert wurde, ist ein sogenanntes kommerzielles Verschulden (dazu Rabe a.a.O.
Rn.2), für das die Beklagte im Gegensatz zu rein nautischem Verschulden als fiktiver Seefrachtführer einzustehen hat, ohnedies indiziert. Randnummer 22 3.3 Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, der Kläger habe die Frist zur Anzeige des Schadens nach § 611 I
versäumt, weshalb gemäß § 611 III
zu vermuten sei, dass der Schaden auf einem von ihr nicht zu vertretenden Umstand beruhe. Sie verkennt, dass auch bei multimodalen Transportverträgen mit bekanntem Schadensort im Sinne des § 452a
etwaige Regeln des Teilstreckenrechtsregimes zur Rügeobliegenheit gemäß § 452b
einheitlich und abschließend einschließlich der Rechtsfolge der Vorschrift des § 438
unterliegen (vgl. Koller a.a.O.
Rn.2; Fremuth/Thume a.a.O.
Rn.4 f.; Rabe a.a.O.
Rn.22 f.) und § 611
deshalb nicht anzuwenden ist. Einzige Rechtsfolge einer unterlassenen oder verspäteten Schadensanzeige ist nach § 438 I 1 2.Hs.
der Eintritt einer gesetzlichen und zugleich widerleglichen Vermutung dahingehend, das Gut sei in ordnungsgemäßem Zustand abgeliefert worden. Allerdings folgt daraus kein Rechtsverlust des Empfängers, sondern lediglich eine Umkehr der Beweislast (Fremuth/Thume a.a.O.
Rn.7; wohl auch Koller a.a.O.
Dass die Schäden am Pkw des Klägers erst auf der Seestrecke O3-O4-O1 und damit im - fiktiven - Obhutsbereich der Beklagten eingetreten sind, ist aber unstreitig. Deshalb ist die Vermutung des § 438 I 1 2.Hs.
bereits widerlegt und kann dahin stehen, ob der Kläger den Schaden rechtzeitig angezeigt hat. Randnummer 23 3.4 Auch der von der Beklagten erhobene Einwand einer Seegefahr nach § 608 II, I Nr.1
greift nicht durch. Sie hat auch nach entsprechendem Hinweis des Senats vom 30.03.2006 (Bl.349 der Akte) weder dargelegt, welche Seegefahr sich konkret realisiert hat, noch ausgeführt, wann und an welchem Schiffsort sich entsprechendes zugetragen haben soll. Die Streithelferin der Beklagten hat dazu ebenfalls nicht vorgetragen. Damit hat die Beklagte ihrer Darlegungslast nicht genügt und ist im Übrigen mangels Beweisangeboten auch beweisfällig geblieben. Randnummer 24 Grundsätzlich hat nämlich der Verfrachter darzulegen und zu beweisen, dass sich während des Transportes eine Seegefahr im Sinne des § 608 I Nr.1
ereignet hat (dazu näher Rabe a.a.O.
Der Nachweis einer abstrakten Möglichkeit der Schädigung genügt nicht. Es müssen statt dessen konkrete Tatsachen dargelegt und bewiesen werden, aus denen sich nach den Regeln des Anscheinsbeweises die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens aus der Gefahr ergibt (Rabe a.a.O.
Von dieser Darlegungslast ist die Beklagte auch nicht wegen angeblich verspäteter Schadensanzeige des Klägers nach § 611 III
befreit. Zwar führt die an sich nach § 611 III
eingreifende Vermutung fehlenden Verschuldens dazu, dass der Verfrachter auch die Voraussetzungen der Vermutung des § 608 II
nicht beweisen muss (Rabe a.a.O.
Aus den bereits dargelegten Gründen wird aber § 611
über die Rückverweisung des § 452b
durch § 438
vollständig verdrängt. Hinsichtlich der Frage des Verschuldens bleibt § 438
auf der Rechtsfolgenseite hinter § 611 III
zurück und greift nach dem Wortlaut des § 438 I
selbst bei verspäteter Schadensanzeige des Empfängers zugunsten des Frachtführers keine Vermutung dahingehend ein, der Schaden beruhe auf vom Frachtführer nicht zu vertretenden Umständen. Damit bleibt es selbst bei verspäteter Schadensanzeige durch den Kläger bei der grundsätzlich der Beklagten obliegenden Darlegungs- und Beweislast, weshalb die Frage der Rechtzeitigkeit der Schadensanzeige auch unter diesem Gesichtspunkt dahin stehen kann. Randnummer 25 II. Hinsichtlich der Schadenshöhe ist zu differenzieren zwischen dem Sachschaden am Pkw des Klägers und der aufgewandten Containerkaution. Randnummer 26 1. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz der an seinem Pkw eingetretenen Schäden in Höhe der nachgewiesenen voraussichtlichen Reparaturkosten. Grundsätzlich ist der auf § 606 S.2
beruhende Schadensersatz gemäß § 249 BGB zu bestimmen. Die Vorschriften der §§ 658-660
verstehen sich nur als Begrenzung der Schadenshöhe (Rabe a.a.O.
Auf die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659 und 660 I
kann sich die Beklagte aber gemäß § 660 III
nicht berufen, weil der Schaden auf eine pflichtwidrige Unterlassung der gebotenen Sicherung des Transportgutes zurückzuführen ist, die leichtfertig in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Randnummer 27 Im Rahmen der nach § 452a
vorzunehmenden fiktiven Betrachtung muss sich die Beklagte zunächst so behandeln lassen, als habe sie die Verfrachtung über See selbst durchgeführt. Deshalb kommt es auf das Vertragsverhältnis zu ihrer Streithelferin nicht an (Oberlandesgericht Dresden Urteil vom 14.03.2002, 19 U 2561/02, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1). § 660 III
beruht auf der Neufassung des Art.4 § 5e der Haager-Visby Regeln (Rabe a.a.O.
Die aus Art.4 § 5e der Haager-Visby Regel in § 660 III
übernommene Definition des qualifizierten Verschuldens beruht ihrerseits auf Art.25 des Warschauer Abkommens von 1955 (Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, vgl. Rabe a.a.O.
Daraus leitet sich ein zweigliedriger Verschuldensbegriff ab. Leichtfertiges Verhalten ist danach grob fahrlässiges Verhalten, das eine auf der Hand liegende Sorgfaltspflicht außer Betracht lässt. Das weiter erforderliche Bewusstsein ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstehen. Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist demnach dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt. Es obliegt dem Tatrichter, aus dem äußeren Ablauf, den auslösenden und begleitenden Umständen zu folgern, ob das Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bejaht werden muss (Bundesgerichtshof Urteil vom 16.02.1979, I ZR 97/79, zitiert nach juris, dort Rn.22; Rabe a.a.O.
Das Interesse der Ladungsbeteiligten erfordert es hierbei, dass der Verfrachter, dem in der Regel Güter von erheblichem Wert zur Beförderung anvertraut sind, alle nur erdenklichen Vorkehrungen trifft, um die Güter vor Schaden zu bewahren. Insoweit sind an seine Sorgfaltspflicht hohe Anforderungen zu stellen (Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 30.06.1966, 2 U 30/66, zitiert nach juris; Urteil vom 10.02.1971, 2 U 102/70, zitiert nach juris; Urteil vom 02.12.1971, 2 U 107/71, zitiert nach juris). Randnummer 28 Nach diesen Grundsätzen steht zur Überzeugung des Senats bereits aufgrund der weitgehend unstreitigen äußeren Tatsachen fest, dass sich die Beklagte leichtfertiges Verhalten und das Bewusstsein, es werde zu einem Schaden kommen, zurechnen lassen muss. Sie hat in erster Instanz wie auch in der Berufungsbegründung nicht in Abrede gestellt, dass der Pkw zunächst - vertragswidrig - ohne Container und sonstige Sicherungen von O3 nach O4 und von dort aus zwar im Container aber ohne zusätzliche Fixierungen nach O1 verbracht wurde. Damit ist dies gemäß § 138 III ZPO unstreitig, zumal die Beklagte und nicht der Kläger diejenige ist, welche die Schadensursache aufzuklären und vorzutragen hat (Bundesgerichtshof VersR 1978, 371 [371 f.]; Oberlandesgericht Bremen Urteil vom 02.12.1971, 2 U 107/71, zitiert nach juris). Sie räumt in der Berufungsbegründung auch nochmals ausdrücklich ein, dass der Container auf diesem Teilstück umfiel und auf dem Kopf liegen blieb. Die vom Kläger vorgelegten und im Termin am 30.03.2006 nochmals in Augenschein genommenen Lichtbilder beweisen ebenfalls, dass der Pkw im Container abgesehen von ein paar Holzklötzen und Holzkeilen völlig ungesichert war. Da es sich bei dem Frachtgut um einen Pkw der Luxusklasse mit - auch in gebrauchtem Zustand - noch beträchtlichen Wert handelte, ist der Umstand, dass der Verfrachter und seine Leute nahezu keinerlei Maßnahmen getroffen haben, um dieses Gut vor Schaden zu bewahren, leichtfertig im Sinne des § 660 III. Ferner lassen die äußeren Umstände und das eklatante Ausmaß des Versagens bei lebensnaher Betrachtungsweise nur den Schluss zu, dass die pflichtwidrige Unterlassung mit dem Bewusstsein eines wahrscheinlichen Schadenseintritts begangen wurde. Offen bleiben kann, ob die Pflichtverletzung auf einem Organverschulden des Verfrachters oder auf einem Versagen seiner Leute beruht. Etwaiges Organverschulden müsste sich die Beklagte als fiktiver Seefrachtführer analog § 487d I 1 lit.a)
(Bundesgerichtshof Urteil vom 03.11.2005, I ZR 325/02, zitiert nach juris, dort Rn.20) und Verschulden ihrer Leute nach § 607 I
zurechnen lassen (Oberlandesgericht Bremen Urteil vom 02.12.1971, 2 U 107/71, zitiert nach juris; Rabe a.a.O.
Randnummer 29 Der vorliegend entstandene Sachschaden ist deshalb ausschließlich nach § 249 BGB zu bestimmen. Der Kläger darf demzufolge fiktiv abrechnen und den Betrag verlangen, der zur Beseitigung der Schäden ausweislich Kostenvoranschlag erforderlich ist (vgl. nur Palandt-Heinrichs, BGB,
die Frage der Verjährung nach § 439
zu beurteilen. Dabei kann offen bleiben, ob die einjährige Regelfrist des § 439 I 1, II 1
eingreift oder die Beklagte wegen zurechenbarer Leichtfertigkeit die dreijährige Frist nach § 439 I 2, II 1
, jeweils gerechnet ab Ablieferung im Februar 2003, gegen sich gelten lassen muss. Nachdem die Klageschrift am 17.12.2003 bei dem Landgericht eingegangen ist und am 31.01.2004 an die Beklagte zugestellt wurde, kommt Verjährung offenkundig selbst dann nicht in Betracht, wenn man zugunsten der Beklagten auf die kürzere Frist des § 439 I 1
abstellen wollte. Randnummer 34 IV. Die Nebenentscheidungen ergeben sich wegen der Kosten aus §§ 97 I, 92 II Nr.2, 101 I ZPO und hinsichtlich des Vollstreckungsausspruchs aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Randnummer 35 Die Revision war nicht zuzulassen. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts, § 543 II ZPO. Randnummer 36 Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens ergibt sich aus § 47 I GKG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190012777
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