Honorar des Architekten: Bindung an eine unwirksame, den Mindestsatz unterschreitende Honorarvereinbarung; anrechenbare Kosten beim Neubau eines Funkhauses; Honoraranspruch bei teilweise Nichterbringu

§ 15

HOAI berücksichtigt und rechtfertigt daneben nicht noch die Unterschreitung der Mindestsätze (BGH a. a. O.). Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, der Kläger verstoße gegen Treu und Glauben, wenn er nunmehr ein Honorar verlangt, das über der Pauschalvereinbarung von 910.000,– DM liegt. Voraussetzung für die Bindungswirkung der an sich unwirksamen Honorarvereinbarung ist u. a., dass der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung vertrauen durfte (BGH BauR 1997, 677, 680; Locher/Koeble/Frik, HOAI,

1. Aufl., § 4 Rdn. 84). Das ist indes vorliegend nicht der Fall: Die Beklagte war bis zu dem Verhandlungstermin am 08.03.1999, indem bereits die Auftragserteilung als zeitliche Grenze für eine Honorarvereinbarung besprochen wurde, durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten anwaltlich vertreten, der im Architektenhonorarrecht erfahren und durch einschlägige Veröffentlichungen hervorgetreten ist. Ferner hatte sie – z. B. bei Abschluss der Verträge vom 07./17.05.1999 und vom 14./30.08.2000 – die Projektsteuerungsgesellschaft ... eingeschaltet, die als Fachunternehmen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung gleichfalls nicht als unerfahren anzusehen ist. Die Kenntnisse dieser Personen sind der Beklagten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen. Der Beklagten ist deshalb nicht der Mindestpreischarakter der HOAI verborgen geblieben, sie hatte ohne weiteres auch über ihre Vertreter Kenntnis davon, dass die Mindestsätze nur in Ausnahmefällen unterschritten werden können (§ 4 Abs. 2 HOAI). Ersichtlich lag ein Ausnahmefall jedoch nicht vor. Randnummer 38 Honorarzone: Randnummer 39 Das Landgericht hat das Objekt Neubau des Funkhauses in B zutreffend in die Honorarzone IV eingeordnet. Der Kläger beanstandet mit der Berufung, dass das Landgericht seine Behauptung, die Parteien hätten eine vertretbare Festlegung der Honorarzone vorgenommen, indem sie den "durch die HOAI eröffneten Beurteilungsspielraum ausgenutzt" hätten, nicht durch Feststellungen zur Vertretbarkeit belegt. Ferner bleibe unklar, wie dieser Beurteilungsspielraum aussehe. Ein Spielraum verbleibe nur in Grenzfällen, für deren Feststellung ein Sachverständigengutachten erforderlich sei. Mit dieser Beanstandung hat der Kläger keinen Erfolg. Randnummer 40 Die richtige Honorarzone kann nicht unmittelbar aus § 12 Nr. 5 HOAI entnommen werden. Dort werden zwar als Regelbeispiel für die Honorarzone V "Studios für Rundfunk" aufgeführt. Der Auftrag der Architekten bezog sich jedoch nicht lediglich auf Rundfunkstudios, sondern auf ein Gebäude, das u. a. Rundfunkstudios aufweisen sollte. Nach der eigenen Berechnung des Klägers beträgt der Flächenanteil der Studios am Gesamtgebäude lediglich 12,5 %, was auch durch die vom Kläger vorgelegten Grundrisse (Anlage K 28 = Bl. 226 – 231 d. A.) bestätigt wird. Diese Kombination von Studioräumen mit anderen Funktionen erfordert deshalb eine von § 12 Nr. 5 HOAI unabhängige Bewertung. Randnummer 41 Die zutreffende Honorarzone muss objektiv nach den Kriterien des § 11 bestimmt werden (BGH Baurecht 2004, 354, 355). Die Einordnung in die Honorarzone ist dabei eine Rechts- und keine Tatsachenfrage (BGH NZBau 2005, 285, 286 ; Korbion/Mantscheff/Vygen/Seifert, HOAI,
2. Aufl., § 11 Rn. 21), weshalb dem Antrag des Klägers, dazu ein Sachverständigengutachten einzuholen, nicht nachzukommen ist. Ein Sachverständigengutachten könnte allenfalls zur Klärung der tatsächlichen Umstände eingeholt werden, auf denen die Einordnung der Objekts in die Honorarzone beruht. Solche Umstände sind hier jedoch nicht klärungsbedürftig, da der Entscheidung der Vortrag des Klägers zugrundegelegt werden kann. Soweit die Parteien im Rahmen des ihnen durch die HOAI eröffneten Beurteilungsspielraums eine vertretbare Festlegung der Honorarzone vorgesehen haben, ist diese vom Richter regelmäßig zu berücksichtigen (BGH a.a.O.). Es ist deshalb zu fragen, ob die Einordnung des Objekts in die Honorarzone IV in Nr. 4.5 des Vertrages vertretbar ist. Die Architekten selbst kamen in ihrer Honorarermittlung vom 10.02.1999 zu 31 Punkten gem. § 11 Abs. 3 HOAI. Von dieser Bewertung wollen sie nunmehr abweichen, indem sie eine Punktezahl von 40 ermitteln. Die vorprozessuale Einordnung durch die Parteien in Honorarzone IV war jedoch vertretbar und muss daher berücksichtigt werden. Dem Vortrag des Klägers, nach Erstellung der Honorarermittlung vom 10.02.1999 habe die Beklagte die Anforderungen an das Objekt insofern geändert, als zunächst ein "reines Verwaltungsgebäude" errichtet werden sollte, und anschließend ein Gebäude, in dem insgesamt 18 Sende- und Produktionsstudios untergebracht sind (Bl. 165 – 167 d. A.), ist nicht zu folgen. Der Kläger räumt nämlich ein, dass auch in das "Verwaltungsgebäude" die Rundfunktechnik aufgenommen werden sollte. Die der Honorarmittlung zugrunde liegende Aufgabe unterschied sich deshalb von dem tatsächlichen ausgeführten Objekt nicht wesentlich. Randnummer 42 Bei den einzelnen Bewertungsmerkmalen des § 11 Abs. 3 HOAI ergibt sich Folgendes: Randnummer 43 Einbindung in die Umgebung: Randnummer 44 Hier ist zwar einerseits zu berücksichtigen, dass das Objekt in einem heterogenen Umfeld einzubinden war, wie es in der Klageschrift beschrieben wird. Andererseits boten die Bauherrenwünsche weder bauordnungsrechtliche Probleme, noch waren topographische Schwierigkeiten zu überwinden. Nach dem vorwiegend befürworteten Verteilungsschlüssel (Korbion/Mantscheff/Vygen/Seifert § 11 Rn. 17) liegen die Anforderungen lediglich im oberen durchschnittlichen Bereich, so dass vier Punkte gerechtfertigt erscheinen. Randnummer 45 Funktionsbereiche: Randnummer 46 Hier kommt es maßgeblich auf die Zahl der unterschiedlichen Nutzungsarten an, für die das Objekt vorgesehen ist. In dem betreffenden Objekt waren zwar einerseits für drei getrennte Sender (Hit-Radio FFH, Planet Radio, Harmonie. FM) in sich geschlossene Funktionsbereiche vorzusehen. Diese gliederten sich jedoch lediglich in Sende-/Produktionsstudios, Redaktionsräume, Programmleitung, Verwaltung, Archiv und Lager. Hinzu kamen von allen drei Sendern genutzte Gemeinschaftsbereiche wie Eingangshalle und Empfang, zentrale Technik, Kantine, Besucherzentrum, Tiefgarage, WCs etc. Innerhalb der Sender zeigte sich also eine grundsätzliche Aufteilung in Studios, Redaktion und Verwaltung sowie Aufbewahrung. Diese Anforderungen übersteigen zwar den Durchschnitt, so dass die von den Architekten ursprünglich vergebene Punktzahl von 7 zutreffend erscheint. Eine darüber hinausgehende Einstufung in weit überdurchschnittlich oder sehr hoch (8 und 9 Punkte) ist jedoch keineswegs geboten. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass noch differenzierter angelegte Objekte wie Hochschulen und Universitäten, Fachkrankenhäuser, Hotels oder Banken nach § 12 ebenfalls nur in Honorarzone IV einzustufen sind. Auch die funktionsgerechte Zuordnung der Nutzungsarten untereinander rechtfertigt es nicht, eine höhere Punktzahl als 7 zu vergeben. Die erforderlichen Sicht- und Raumverbindungen zwischen den einzelnen Bereichen sowie die Ausrichtung einzelner Arbeitsplätze boten nur überdurchschnittliche Anforderungen. Randnummer 47 Gestalterische Anforderungen: Randnummer 48 Bei diesem Merkmal sind die aufgrund der Vorgaben der Bauherren gestellten Anforderungen hinsichtlich der architektonisch-ästhetischen Formgebung zu beurteilen (Pott/Dahlhoff/Kniffka, HOAI, § 11/12 Rn. 5). Der Vortrag des Klägers in der Klageschrift rechtfertigt es zwar, wie in der eigenen Honorarberechnung der Architekten vom 10.02.1999 zugrunde gelegt worden ist, hierbei überdurchschnittliche Anforderungen anzunehmen und diese mit der Punktzahl 7 zu bewerten. Die aus den vorgelegten Farbbilder ersichtliche Gestaltung des Objekts (Bl. 128 – 154 d. A.) erfordert jedoch gleichfalls keine darüber hinausgehende Punkteansetzung. Randnummer 49 Konstruktive Anforderungen: Randnummer 50 Hierbei sind die Planungsanforderungen in technischer Hinsicht zu berücksichtigen (Gründung, Bauweise, Baustoff- und Material). Dass das Gebäude fugenlos auszubilden und mit einer weißen Wanne zu versehen war, rechtfertigt ebenso wenig eine höhere Einstufung als in den Bereich "überdurchschnittlich" wie die Beachtung der akustischen Anforderungen sowie die Anforderungen des Brandschutzes. Insgesamt erscheint es allenfalls angebracht, die von den Architekten zunächst vorgenommene Bewertung mit 4 Punkten auf 5 Punkte zu erhöhen. Randnummer 51 Technische Ausrüstung: Randnummer 52 Dieses Merkmal betrifft die Probleme, die sich aufgrund der unterschiedlichen Nutzungsarten bei der Ausstattung mit Installationen, betriebstechnischen Anlagen und betrieblichen Einbauten ergeben (Pott/Dahlhoff/Kniffka, a. a. O.). Auch wenn man die vom Kläger in der Klageschrift geschilderten Anforderungen zugrunde legt und die Raumklimatisierung, den Schallschutz sowie die Integration der Sendetechnik berücksichtigt, ist über die von den Architekten selbst ursprünglich vorgenommene Bewertung mit 5 Punkten nicht hinauszugehen. Die Anforderung des Objekts sind zwar als überdurchschnittlich, nicht jedoch als "sehr hoch" zu qualifizieren. Dabei muss wiederum berücksichtigt werden, dass auch die Objektliste des § 12 HOAI noch technisch anspruchsvollere Bauvorhaben wie Fachhochschulen und Universitäten, Laborgebäude, Fachkrankenhäuser oder Großsportstätten in die Honorarzone IV einstuft. Randnummer 53 Ausbau: Randnummer 54 Hier geht es um die nach Fertigstellung des Rohbaus anfallenden Ausbaugewerke (Pott/Dahlhoff/Kniffka a. a. O.). Die Architekten haben dieses Merkmal ursprünglich mit 5 Punkten und damit als überdurchschnittlich bewertet. Über diese Einordnung ist nicht hinauszugehen, auch wenn der Vortrag des Klägers in der Klageschrift hierzu berücksichtigt wird. Weder die mehrschaligen Wand-, Decken- und Bodenaufbauten noch die speziell konstruierten Studiofenster und –türen rechtfertigen die Vergabe der Höchstpunktzahl von
3. Randnummer 55 Insgesamt ergibt sich damit eine Summe von 34 Punkten. Angesichts dessen ist die vereinbarte Honorarzone IV vertretbar und zu berücksichtigen. Randnummer 56 Anrechenbare Kosten: Randnummer 57 Die Schlussrechnung legt die Ermittlungsformen der anrechenbaren Kosten zutreffend zugrunde, so dass die Beurteilung des Landgerichts auch insoweit zutrifft. Nach der Vertragsergänzung Nr. 1 und nach § 10 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 HOAI ist bezüglich der
4. Leistungsstufe die Kostenberechnung (Investitionsbudget) und bezüglich der
5. Leistungsstufe der Kostenanschlag maßgeblich. Ohne Erfolg beruft sich die Anschlussberufung hinsichtlich der
6. Leistungsstufe auf die Vereinbarung in der Vertragsergänzung Nr.
7. Diese ist insoweit unwirksam, als auch für die
8. Leistungsstufe der Kostenanschlag verbindlich sein soll. Nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 HOAI ist bei den Leistungsphasen 8 und 9 die Kostenfeststellung zugrunde zu legen. Davon sind die Vertragsparteien nicht wirksam

§ 4aHOAI abgewichen.

Die Vereinbarung hätte danach "bei Auftragserteilung" getroffen werden müssen. Auftragserteilung im Sinne der §§ 4, 4a HOAI ist der Vertragsschluss mit dem Architekten (vgl. BGH NZBau 2005, 285, 286 ). Der Architektenvertrag kann auch mündlich geschlossen werden (z. B. Locher/Koeble/Frik § 4 Rdn. 42). Im Streitfall war mit der Bauausführung bereits im März 2000 begonnen worden, die Vertragsergänzung wurde jedoch erst am 14./

1. August jenes Jahres unterzeichnet. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers (Bl. 173 d. A.) erbrachten aber die Architekten ihre Leistungen aus der Leistungsphase 8 mit Einverständnis der Beklagten bereits seit Baubeginn. Damit war schon zu dieser Zeit eine jedenfalls stillschweigende Beauftragung mit den Leistungen der
2. Leistungsstufe zustande gekommen, so dass die Vereinbarung über die anrechenbaren Kosten vom August 2000 erst nach Auftragserteilung getroffen wurde. Randnummer 58 Die anrechenbaren Kosten sind auch nicht – wie die Beklagte geltend gemacht hat – aufgrund eines vereinbarten verbindlichen Baukostenlimits auf 1 Mio. DM zu begrenzen. Eine solche verbindliche Obergrenze wurde nicht in Nr. 4.3 des Architektenvertrages ("Die Baukosten ... sollen maximal netto 10.000.000,00 DEM nicht überschreiten") vereinbart. Der Senat schließt sich insoweit den zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils an (LGU 7/8). Randnummer 59 Mit Recht macht die Berufung des Klägers geltend, dass die Kosten für die Systemtrennwände in die anrechenbaren Kosten gem. § 10 HOAI einzubeziehen sind. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob ein Fall des § 10 Abs. 5 HOAI vorliegt. Ist einer der dort aufgeführten Tatbestände erfüllt, sind die entsprechenden Kosten nicht anrechenbar. Liegt keiner der in Abs. 5 geregelten Fälle vor, ist weiter zu fragen, ob nach Abs. 4 die Kosten nur eingeschränkt anrechenbar sind (vgl. Pott/Dahlhoff/Kniffka, § 10 Rdn. 41; Locher/Koeble/Frik, § 10 Rdn. 112). Bei der Abgrenzung zwischen den – nach § 10 Abs. 4 HOAI nur gekürzt – einzubeziehenden und den nach § 10 Abs. 5 Nr. 6 HOAI nicht anrechenbaren Kosten kommt es grundsätzlich darauf an, ob die Anlagen das geplante Gebäude erst funktionsfähig machen (BGH BauR 1994, 654, 655). Randnummer 60 Nach dem Vortrag der Parteien in der Berufungsinstanz sind die Kosten der Systemtrennwände nicht mehr – wie es das Landgericht aufgrund des erstinstanzlichen Vortrages getan hat –

§ 10Abs.

5 Nr. 6 HOAI von der Anrechenbarkeit auszuschließen. Randnummer 61 Systemtrennwände sind nicht in DIN 276 Nrn. 4 und 5.4 aufgeführt. Sie sind aber auch sonst nicht in der DIN 276 genannt (zweite Alternative des § 10 Abs. 5 Nr. 6 HOAI). Zwar weist der Kläger darauf hin, dass in der DIN 276 in der Fassung von 1993 unter 346 elementierte Innenwände aufgeführt sind. Darauf kommt es jedoch nicht an, da nach § 10 Abs. 2 HOAI die DIN 276 in der Fassung von April 1981 zugrunde zu legen ist (vgl. auch BGH BauR 1998, 254, 256). Diese führt derartige Raumteiler nicht auf. Der Kläger trägt mit der Berufungsbegründung allerdings nunmehr erstmals vor, dass die Architekten auch bezüglich der Systemtrennwände Planungs- und Überwachungsleistungen erbracht hätten. Da die Beklagte diesen Vortrag nicht bestreitet, ist er zu berücksichtigen. Unstreitig ist nunmehr auch, dass die Kosten

dem Investitionsbudget 1.202.144 DM betrugen (Bl. 450, 694 d. A.). Sie sind nicht

§ 10Abs.

4 HOAI nur gekürzt anzusetzen, worüber die Parteien nicht streiten (Honorarschlussrechnung Bl. 398 d. A., Abrechnung der Beklagten Bl. 694 d. A.). Randnummer 62 Mit Erfolg macht die Berufung des Klägers ferner geltend, dass die Kosten für die Rundfunkeinrichtung und Studiotechnik zu berücksichtigen sind. Randnummer 63 Das Landgericht war zwar nicht an seine im Teilurteil über den Auskunftsanspruch vertretene Auffassung gebunden, dass die Kosten des Gewerks "Rundfunk- und Studiotechnik"

§ 10Abs.

4 HOAI teilweise anrechenbar seien. Die Bindungswirkung des Teilurteils nach § 318 ZPO beschränkte sich auf die Entscheidung über den zuerkannten Auskunftsanspruch, sie erfasste nicht die Erwägungen zu seiner rechtlichen oder tatsächlichen Begründung (BGHZ 107, 236, 242 f.; NJW 2001, 78, 79). Randnummer 64 Die Architekten haben weder diese Anlagen und Geräte geplant, ihre Ausführung oder ihren Einbau beaufsichtigt noch diese beschafft, so dass grundsätzlich sowohl § 10 Abs. 4 als auch § 10 Abs. 5 Nr. 6 oder Nr. 7 HOAI in Betracht kommen. Dabei ist vorliegend die Anrechenbarkeit der Kosten nicht nach § 10 Abs. 5 Nr. 6 HOAI ausgeschlossen, weil es sich bei den in Rede stehenden Vorrichtungen um Anlagen und Einrichtungen handelt, die in der DIN 276, Kostengruppen 4 oder 5.4 aufgeführt sind. Dafür käme zwar die Kostengruppe 4.4.9 "sonstiges Arbeitsgerät" in Frage. Die Einordnung der Rundfunk- und Studiotechnik unter diese Kostengruppe ist jedoch schon vom Wortlaut her nicht zwingend. Nicht jedes Arbeitsgerät soll von vornherein von der Anrechenbarkeit ausgeschlossen werden. Die von § 10 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 6 HOAI in Bezug genommene DIN 276 hat nur Hilfsfunktion und kann nur als Auslegungshilfe verstanden werden. Der Anwendungsbereich beider Normen wird durch die in Bezug genommenen Kostengruppen der DIN 276 nicht erschöpfend dargestellt. Vielmehr sind die Tatbestände

ihrem Sinn und Zweck auszulegen (BGH BauR 1994, 654, 655). Das gleiche gilt für § 10 Abs. 5 Nr. 7 HOAI. Die Kosten für Geräte und Wirtschaftsgegenstände sind nicht generell von der Anrechnung ausgeschlossen, sondern nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Auslegungsgrundsätzen gegebenenfalls einzubeziehen. Die Anrechenbarkeit von Kosten nach § 10 Abs. 4 HOAI ist danach zu bejahen, wenn die Kosten sich auf vom Architekten nicht geplante Einrichtungen beziehen, durch die die Funktionsfähigkeit des Gebäudes hergestellt wird (BGH a. a. O.). Das ist vorliegend der Fall. Die zur Produktion von Radiosendungen benötigten technischen Anlagen stellen die Funktionsfähigkeit des "Verwaltungsgebäudes mit Sendestudios für Radio ..." (so § 1 des Vertrages vom 7./17.5.1999) bzw. "Funkhaus Radio Tele ..." (so die Objektbezeichnung in der Vertragsergänzung Nr. 1) erst her, sie werden in dem Gebäude nicht lediglich untergebracht. Zudem haben die zur Sende- und Studiotechnik gehörenden Geräte durch die Planung der Kabelführung sowie die Wärme- und Schallschutzanforderungen zumindest in geringem Umfang Anforderungen an die Planung durch die Architekten gestellt. Auf den Gesichtspunkt, ob die Anlagen mit dem Bauwerk fest verbunden oder dessen wesentliche Bestandteile geworden sind, kommt es demgegenüber nicht entscheidend an. Hierbei handelt es sich lediglich um die Frage, wie die Anlage technisch sinnvoll ausgeführt wird. Dies kann jedoch für die Einbeziehung in die anrechenbaren Kosten und damit in die Honorierung des Architekten nicht maßgeblich sein. Ferner stellt nur § 10 Abs. 5 Nr. 8 HOAI bei Kunstwerken darauf ab, ob es sich um wesentliche Bestandteile des Objekts handelt. Bestätigt wird dies schließlich dadurch, dass auch die von § 10 Abs. 4 HOAI angesprochenen Gegenstände nicht durchwegs wesentliche Gebäudebestandteile sind. Dies gilt etwa für Einbaumöbel (DIN 276

§ 10Abs.

4 HOAI gekürzt anzusetzen. Randnummer 65 Die – gekürzte – Anrechenbarkeit der Kücheneinrichtung und -installation nimmt die Beklagte in der Berufungsinstanz hin. Randnummer 66 Die Kosten für die Studiomöbel sind nicht

§ 10Abs.

5 Nr. 6 HOAI von der Anrechnung ausgeschlossen. Sie sind zwar in der DIN 276 Kostengruppe 4.2 "Möbel" aufgeführt, trotzdem sind die Kosten anzurechnen, weil die Architekten die Studiomöbel

dem Auftrag der Beklagten vom 23./30.08.1999 geplant haben (vgl. Korbion/Mantscheff/Vygen/Seifert, § 10 Rdn. 49; Locher/Koeble/Frik, § 26 Rdn. 4). Die Anrechenbarkeit der Kosten wird auch nicht dadurch gehindert, dass den Architekten in dem genannten Vertrag ein gesondertes Honorar versprochen wurde. Durch dieses Honorar wird die individuelle Planung, die zur Anrechenbarkeit der Kosten nicht erforderlich ist, abgegolten (Korbion/Mantscheff/Vygen/Seifert a. a. O. Rdn. 49a und § 26 Rdn. 3). Vielmehr genügt zur Anrechenbarkeit der Kosten, dass der Architekt irgendeine Planungs- oder Überwachungsleistung beim Einbau erbringt (Locher/Koeble/Frik, § 26 Rdn. 4), während die hier in Auftrag gegebene individuelle Planung nach § 26 HOAI gesondert vergütet werden kann. Im Übrigen ist zu bemerken, dass dieses Honorar – wie das Landgericht mit Recht festgestellt hat – nicht Gegenstand der Schlussrechnung (vgl. dort Bl. 6/7 = Bl. 395/396 d. A.) ist, auf die allein der Zahlungsanspruch gestützt wird. Randnummer 67 Leistungsphasen Randnummer 68 Leistungsphase 5 Randnummer 69 Die Leistungsphase 5 hat das Landgericht zu Recht mit 25 % angesetzt. Ohne Erfolg macht die Anschlussberufung geltend, dass die Leistungsphase 5 um 2 Prozentpunkte zu mindern sei. Der Prozentsatz von 25 entspricht nicht nur der Bewertung dieser Leistungsphase in § 15 Abs. 1 HOAI, er war von den Vertragsparteien auch in § 4.2 der Vereinbarung vom 04./17.05.1999 vorgesehen und mit der Vertragsergänzung Nr. 1 übernommen worden. Dass die Architekten

dem Vortrag der Beklagten den letzten Teil des Leistungsbildes der Phase 5 (Fortschreiben der Ausführungsplanung während der Objektausführung) nicht erbracht haben sollen, führt alleine nicht zur Reduzierung des Prozentsatzes. Erbringt der Architekt eine vertraglich geschuldete Leistung teilweise nicht, dann entfällt der Honoraranspruch

dem Rechtsgedanken des § 649 Satz 2 BGB nur dann, wenn der Tatbestand einer Regelung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts des BGB oder des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts erfüllt ist, die den Verlust oder die Minderung der Honorarforderung vorsieht (BGH NJW 2004, 2588, 2589 ; NZBau 2005, 158 ; zustimmend Pauly NZBau 2006, 294, 297; ferner hierzu Locher/Koeble/Frik, § 5 Rdn. 14 ff.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht ersichtlich und werden von der Beklagten auch nicht vorgebracht. Randnummer 70 Leistungsphase 6 Randnummer 71 Ohne Erfolg greift die Anschlussberufung das erstinstanzliche Urteil an, weil dort für diese Leistungsphase 10 Prozentpunkte angesetzt worden sind. Die Beklagte stützt sich dabei darauf, dass die Architekten bei Aufbau und Festlegung der funktionalen Leistungsbeschreibung massiv von dem Projektsteuerer VR Bauregie unterstützt worden seien. Dies allein kann den Vergütungsanspruch der Architekten jedoch aus den zur Leistungsphase 5 ausgeführten Gründen nicht mindern. Es kommt deshalb zunächst allein auf den Umfang der übertragenen Leistungen an. Die Vertragsergänzung Nr. 1 übernimmt für die Leistungsphase 6 den in der Vereinbarung vom 07./17.05.1999 unter Nr. 4.2. vorgesehenen Prozentsatz von 8 v. H. Damit wird der in § 15 HOAI bestimmte Anteil von 10 v. H. unterschritten, was – mangels wirksamer Honorarvereinbarung – nach § 5 Abs. 2 HOAI nur zulässig ist, wenn dem Auftraggeber einzelne Grundleistungen oder wesentliche Teile der Grundleistung nicht übertragen werden. Nach Nr. 3.1.6 des Vertrages vom 07./17.05.1999 war den Architekten von den drei Grundleistungen der Leistungsphase 6 des § 15 HOAI nicht die Mengenermittlung in Auftrag gegeben worden. Wie die Vorinstanz jedoch mit Recht ausführt, hatten die Architekten Leistungsbeschreibungen mit Leistungsprogramm durch detaillierte Objektbeschreibung als Baubuch aufzustellen. Dies stellt eine Besondere Leistung dar, die nach der Fußnote zu § 15 Abs. 2 Nr. 6 HOAI in diesem Falle zur Grundleistung wird und u. a. an die Stelle der Mengenermittlung tritt (Korbion/Mantscheff/Vygen, § 15 Rdn. 135). Es ist deshalb gerechtfertigt, den Architekten die volle Prozentzahl von 10 v. H. zuzuerkennen. Randnummer 72 Leistungsphase 7 Randnummer 73 Die Leistungsphase 7 ist abweichend von der Entscheidung des Landgerichts mit 3,75 Prozentpunkten zu honorieren. Das Landgericht geht davon aus, dass die Architekten die folgenden drei Grundleistungen nach § 15 HOAI nicht erbracht haben: Randnummer 74 vollständige Ausarbeitung der Angebotsunterlagen, Randnummer 75 Einholen von Angeboten, Randnummer 76 Vertragsverhandlungen mit den Bietern. Randnummer 77 Zu Recht macht der Kläger jedoch auch hier geltend, dass es für die Vergütungspflicht auf die vertraglich übertragenen Grundleistungen ankommt. Nach Nr. 3.1.7 des Vertrages vom 4./17.05.1999 waren den Architekten alle Grundleistungen dieser Leistungsphase in Auftrag gegeben worden mit der Einschränkung, dass sie anstelle von – selbständigen – Verhandlungen mit Bietern lediglich an den Verhandlungen mit Bietern in fachtechnischer Hinsicht in Ergänzung zu den Verhandlungen mit der VR-Bauregie teilzunehmen hatten. Randnummer 78 Damit war das Leistungsbild in einem wesentlichen Punkt teilweise reduziert. Dies rechtfertigt jedoch lediglich den Abzug von 0,25 von vier Prozentpunkten (vgl. Locher/Koeble/Frik, Anhang 4/1, Lph 7.5). Für eine darüber hinausgehende Kürzung kann nicht darauf zurückgegriffen werden, dass die Architekten weitere Grundleistungen dieser Leistungsphase nicht erbracht hätten. Vielmehr müssten sich wiederum der Wegfall oder die Minderung der Honorarforderung aus allgemeinem Leistungsstörungsrecht ergeben. Hierzu hat die Beklagte indes nichts vorgetragen. Randnummer 79 Leistungsphase 8: Randnummer 80 Die in der Vereinbarung vom 4./17.05.1999 und mit der Vertragsergänzung Nr. 1 hierfür vereinbarte Prozentzahl von 20 ist nicht wirksam. Sie enthält schon gegenüber den übertragenen Grundleistungen einen zu geringen Wert. Das Gesetz bewertet die Beauftragung mit der vollständigen Leistungsphase mit 31 %. Werden dem Architekten einzelne Grundleistungen nicht übertragen, darf die Verringerung der Maximalsatzes nur zu einem Prozentsatz führen, der dem Anteil der nicht übertragenen Grundleistungen am vollständigen Leistungsbild entspricht. Vorliegend wird eine Kürzung des Prozentsatzes von 31 % auf 20 % dem nicht gerecht. Dadurch kommt es zu einer unzulässigen Unterschreitung des Mindestsatzes (vgl. Locher/Koeble/Frik § 4 Rdn. 78; LG Nürnberg-Fürth BauR 1993, 105). Randnummer 81 Das Landgericht hat festgestellt, dass den Architekten im Vertrag und während der Ausführungsphase sämtliche Grundleistungen dieser Leistungsphase übertragen wurden. Es hat jedoch nur 23 von 31 möglichen Prozentpunkten angesetzt, da der Kläger die Erbringung der Grundleistungen: Randnummer 82 Überwachung der Ausführung von Tragwerken, Randnummer 83 Überwachung und Detailkorrektur von Fertigteilen, Randnummer 84 Antrag auf behördliche Abnahme und Teilnahme daran, Randnummer 85 Auflisten der Gewährleistungsfristen, Randnummer 86 Kostenkontrolle durch Überprüfung der Leistungsabrechnung gegenüber den Vertragspreisen und dem Kostenvoranschlag und Kostenfeststellung nach DIN 276 Randnummer 87 nicht in substantiierter Weise dargetan habe. Die Berufung rügt hier zum einen mit Recht, dass die Kostenfeststellung nach DIN 276 vorgelegen hat (Anlage K 17). Wie oben ausgeführt, kommt es im Übrigen für den Honoraranspruch grundsätzlich nur darauf an, welche Leistungen dem Architekten in Auftrag gegeben wurden. Eine Minderung des Honoraranspruchs kann sich nur aufgrund von Gewährleistungsregeln des bürgerlichen Rechts ergeben, wozu die Beklagte wiederum nichts vorgetragen hat. Randnummer 88 Nach der Vereinbarung vom 4./17.5.1999 (Nr. 3.1.8) war den Architekten aus dem Leistungsbild der Phase 8 dagegen nicht übertragen worden: Randnummer 89 Koordinieren der an der Objektüberwachung fachlich Beteiligten Randnummer 90 Aufstellen und Überwachen eines Zeitplanes (Balkendiagramm) Randnummer 91 Gemeinsames Aufmass mit den bauausführenden Unternehmen. Randnummer 92 Das Landgericht hat gemeint, dass diese drei Leistungen den Architekten nachträglich übertragen worden seien. Das trifft nur teilweise zu. Die Einladung zu einer Planerbesprechung vom 25.04.2000 (Anlage K 12) lässt sich allein bezüglich des Gewerks Haustechnik als Koordinierung der an der Objektüberwachung fachlich Beteiligten verstehen. Aus dem Schreiben der Beklagten vom 02.10.2000 (Anlage K 14) geht entgegen der Feststellung des Landgerichts ein Auftrag zur Koordinierung der an der Objektüberwachung fachlich Beteiligten nicht hervor. Mit dem Schreiben wurden die Architekten lediglich zur Prüfung und Weiterleitung einer Zeichnung bezüglich der Teeküche gebeten. Zutreffend legt das Landgericht dagegen das Schreiben der VR-Bauregie vom 17.03.2000 (Anlage K 11) dahin aus, dass die Architekten den anderweitig aufgestellten Zeitplan überwachen sollen. Diese Grundleistung wurde damit teilweise übertragen. Auch die Grundleistung "Gemeinsames Aufmaß mit den bauausführenden Unternehmen" wurde nach den Feststellungen der Vorinstanz nur bezüglich der Prüfung von Nachtragsforderungen übertragen und von den Architekten ausgeführt. Randnummer 93 Der teilweise Verzicht auf diese drei Leistungen rechtfertigt eine Reduzierung des Prozentsatzes des § 15 Abs. 1 HOAI um (1,0 + 0,5 + 1,5 =) 3,0 Prozentpunkte (vgl. Locher/Koeble/Frik Anhang 4/1 mit Berücksichtigung der Kürzungsvorschläge anderer Kommentare zur HOAI). Randnummer 94 Diese Leistungsphase ist deshalb mit 28 Prozentpunkten anzusetzen. Randnummer 95 Leistungsphase 9 Randnummer 96 Hier sind abweichend vom angefochtenen Urteil nur 1,5 % anzusetzen. In der Vereinbarung von 04./17.05.1999 (Nr. 3.1.9) war den Architekten vom Leistungsbild der Phase 9 nur die "systematische Zusammenstellung der zeichnerischen Darstellungen und rechnerischen Ergebnisse des Objektes, Dokumentation" übertragen worden, was mit 1,5 % berechnet werden sollte. Weitere Leistungen dieser Phase wurden nicht beauftragt. Randnummer 97 Dem

errechnet sich folgendes Honorar nach den Mindestsätzen der HOAI: Randnummer 98 Leistungsphasen 1 bis 4 Randnummer 99 Vollständig anrechenbare Kosten: Baukonstruktion 9.006.777,43 DM Studiomöbel 278.000,00 DM Systemtrennwände 1.202.144,00 DM 10.486.921,43 DM. Randnummer 100

§ 10Abs.

4 HOAI eingeschränkt anrechenbar: Unstreitige Kosten

Investitionsbudget 3.091.700,00 DM Kücheneinrichtung und Kücheninstallation 347.500,00 DM Rundfunkeinrichtung/Studiotechnik 2.721.850,00 DM 6.161.050,00 DM. Randnummer 101 Diese Kosten sind bis zu 25 % von 10.486.921,43 DM = 2.621.730,36 DM vollständig anrechenbar, wegen des darüber hinausgehenden Betrages von 3.639.320,64 DM nur zur Hälfte = 1.819.660,32 DM. Randnummer 102 Damit sind für die Honorarermittlung 14.928.312,11 DM zugrunde zulegen. Randnummer 103 Nach der Honorarzone IV beträgt das Gesamthonorar Randnummer 104 848.560,00 DM + 4.928.312,11 DM x (1.651.640 DM - 848.560 DM) : 10 Mio. DM = 1.244.342,80 DM. Randnummer 105 In den Leistungsphasen 1 bis 4 fallen 27 % des Gesamthonorars an, das sind hier 335.972,55 DM. Randnummer 106 Leistungsphasen 5 bis 7 Randnummer 107 Vollständig anrechenbare Kosten: Baukonstruktion 8.740.304,31 DM Randnummer 108

§ 10Abs.

4 HOAI eingeschränkt anrechenbar: Unstreitige Kosten

Investitionsbudget 3.037.208,71 DM Kücheneinrichtung und Kücheninstallation 274.274,60 DM Rundfunkeinrichtung/Studiotechnik 2.721.850,00 DM 6.033.333,31 DM. Randnummer 109 Diese Kosten sind bis zu 25 % von 8.740.304,31 DM = 2.185.076,08 DM vollständig anrechenbar, wegen des darüber hinausgehenden Betrages von 3.848.257,23 DM nur zur Hälfte = 1.924.128,62 DM. Randnummer 110 Damit sind für die Honorarermittlung 12.849.509,01 DM zugrunde zulegen. Randnummer 111 Nach der Honorarzone IV beträgt das Gesamthonorar Randnummer 112 848.560,00 DM + 2.849.509,01 DM x (1.651.640 DM - 848.560 DM) : 10 Mio. DM = 1.077.398,30 DM. Randnummer 113 In den Leistungsphasen 5 bis 7 fallen hier 38,75 % des Gesamthonorars an, das sind 417.491,84 DM. Randnummer 114 Leistungsphasen 8 und 9 Randnummer 115 Vollständig anrechenbare Kosten: Baukonstruktion 9.094.424,86 DM Randnummer 116

§ 10Abs.

4 HOAI eingeschränkt anrechenbar: Unstreitige Kosten

Investitionsbudget 3.637.742,66 DM Kücheneinrichtung und Kücheninstallation 280.378,47 DM Rundfunkeinrichtung/Studiotechnik 2.972.860,50 DM 6.890.981,63 DM. Randnummer 117 Diese Kosten sind bis zu 25 % von 9.094.424,86 DM = 2.273.606,22 DM vollständig anrechenbar, wegen des darüber hinausgehenden Betrages von 4.617.375,41 DM nur zur Hälfte = 2.308.687,71 DM. Randnummer 118 Damit sind für die Honorarermittlung 13.676.718,79 DM zugrunde zulegen. Randnummer 119 Nach der Honorarzone IV beträgt das Gesamthonorar Randnummer 120 848.560,00 DM + 3.676.718,79 DM x (1.651.640 DM - 848.560 DM) : 10 Mio. DM = 1.143.829,92 DM. Randnummer 121 In den Leistungsphasen 8 und 9 fallen hier 29,5 % des Gesamthonorars an, das sind 337.429,82 DM. Randnummer 122 Das Gesamthonorar beträgt damit: Leistungsphasen 1 bis 4 335.972,71 DM Leistungsphasen 5 bis 7 417.491,84 DM Leistungsphasen 8 und 9 337.429,82 DM Honorar Besondere Leistungen

1. a)Reisekosten 62.600,00 DM
2. b)Zusatzaufträge 63.221,56 DM Zwischensumme 1.216.715,93 DM 6 % Nebenkosten 73.002,95 DM Zwischensumme 1.289.718,88 DM Zzgl. 16 % MWSt. 1.496.073,90 DM in EURO 764.930,43 Euro abzüglich gezahlter - 487.962,33 Euro Restforderung 176.968,10 Euro. Randnummer 123 Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 2 BGB. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Klageforderung erst mit Zugang der zunächst vorläufigen und sodann mit Zugang der endgültigen Schlussrechnung im vorliegenden Rechtsstreit fällig geworden. Randnummer 124 Die Kostentscheidung entspricht dem Verhältnis des gegenseitigen Obsiegens und Unterliegens (§§ 92 Abs. 1, 97 ZPO). Randnummer 125 Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt für beide Parteien aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Randnummer 126 Die Revision ist nicht

§ 543ZPO zuzulassen.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehenden Fragen nach der Wirksamkeit der Honorarvereinbarung, der zutreffenden Einordnung in die Honorarzone, die Anrechenbarkeit der Kosten für die Rundfunk- und Studiokosten sowie die Bewertung einzelner Leistungsbilder können durch Einzelfallsubsumtion anhand bereits höchstrichterlich geklärter Rechtsregeln beantwortet werden. Auch bedarf es nicht der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durch eine revisionsgerichtliche Entscheidung, da der Senat nicht von obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Entscheidungen abweicht. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190012871