1BZRG unberücksichtigt zu bleiben. Maßgeblich ist Tilgungsreife im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Deckungsprozess, nicht im Zeitpunkt der Anzeige des Versicherungsfalls beim Versicherer.
Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluss vom 14.10.1998 wurde das Strafverfahren letztlich am 02.02.2004 wegen überlanger Verfahrensdauer
PO eingestellt. Der Kläger war durch Urteil des Amtsgerichts München vom 19.07.1989 wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Wegen Urkundenfälschung und Betruges und unter Einbeziehung dieser Verurteilung verhängte das Amtsgericht München am 27.11.1989 eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten. Aufgrund dieses Urteils befand sich der Kläger am 05.02.1990 bereits als Freigänger im Strafvollzug (Bl. 165-170 Bd. XII der Ermittlungsakte 34 Js 23480/94 der StA Hannover). Randnummer 3 Die Beklagte hatte ihre Leistungsentscheidung bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens zurückgestellt. Mit Schreiben vom 08.04.2004 lehnte sie Versicherungsleistungen mit der Begründung ab, der Kläger habe ein versichertes Schadensereignis nicht
gewiesen. Randnummer 4 Der Kläger hat behauptet, dass er am ...8.1993 mit seiner damaligen Lebensgefährtin von O1
Deutschland gefahren sei. Vor der Abreise habe er alle bei der Beklagten versicherten Wertsachen mit Ausnahme einer Armbanduhr, die er getragen habe, in den Safes verwahrt, die sich in einem Schrank befunden hätten. Bei seiner Rückkehr am …08.1993 gegen 19.00 Uhr habe er festgestellt, dass verschlossene Schränke aufgebrochen und die Safes aus der Verankerung gerissen und entwendet worden seien. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass ihm die in der Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen in der Diebstahlsversicherung zugute kämen. Zeugen für das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung und für die Verwahrung des Schmucks in den Safes stünden ihm nicht zur Verfügung. Er hat eingeräumt, dass gegen ihn zahlreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, hat aber geltend gemacht, dass diese Verfahren mit Ausnahme der beiden oben genannten eingestellt worden seien, weshalb sich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung des Versicherungsfalls daraus nicht herleiten lasse. Randnummer 5 Der Kläger hat beantragt. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 31.955,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.04.2004 zu zahlen. Randnummer 6 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 7 Sie hat den behaupteten Einbruch, Besitz und Eigentum des Klägers an den angeblich entwendeten Gegenständen, deren Einlagerung in den Safes und deren behaupteten Wert bestritten. Sie hat die Auffassung vertreten, dass dem Kläger keine Beweiserleichterungen zukämen, weil sich aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hannover und zahlreichen weiteren gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren eine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung des Einbruchs und die Unredlichkeit des Klägers ergäben. Schließlich hat sich die Beklagte zum Beweis dafür, dass die Vorwürfe in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hannover zuträfen, auf den polizeilichen Schlussbericht und das Zeugnis der staatsanwaltschaftlichen Dezernentin bezogen. Randnummer 8 Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird im Übrigen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Randnummer 9 Das Landgericht hat ohne Anhörung des im ersten Verhandlungstermin anwesenden Klägers die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Kläger den Versicherungsfall nicht
gewiesen habe. Dem Kläger komme weder die erste Beweiserleichterung in der Diebstahlsversicherung noch die Redlichkeitsvermutung zugute. Aus der Gesamtschau aller Umstände, insbesondere dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover, ergebe sich eine auffällige Häufung des Verdachts betrügerischer Handlungen. Die Unschuld des Klägers stehe angesichts einer Einstellung
PO nicht fest. Wegen der Erwägungen des Landgerichts im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Randnummer 10 II. Gegen dieses am 24.03.2005 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit der am 08.04.2005 eingelegten und am 24.05.2005 begründeten Berufung, mit der er Verfahrensfehler sowie fehlerhafte Tatsachenfeststellungen rügt. Der Kläger meint, dass das Landgericht ihn hätte darauf hinweisen müssen, dass es die Voraussetzungen seiner Vernehmung als Partei zu dem Besitz an den und dem Wert der als entwendet behaupteten Schmuckstücke verneine. Wäre ein solcher Hinweis erteilt worden, so hätte er hierfür ergänzend Beweis angeboten, was der Kläger nun
holt. Weiter macht der Kläger geltend, dass das Landgericht zu Unrecht angenommen habe, ihm kämen keine Beweiserleichterungen zugute. Der bloße Verdacht einer Straftat begründe noch keine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung und beseitige die Redlichkeitsvermutung noch nicht. Die erfolgten strafrechtlichen Verurteilungen seien im Bundeszentralregister getilgt bzw. seit Jahren tilgungsreif und hätten daher außer Betracht zu bleiben. Auf einen im zweitinstanzlichen Termin gegebenen Hinweis hin, dass angesichts der vom Kläger abgegebenen Erklärung über seine damaligen Wohnverhältnisse der Versicherungsschutz
4 der AVB ausgeschlossen sein könnte, vertritt der Kläger die Auffassung, dass eine Zweitwohnung zwar nur dann bewohnt i.S. der Klausel sei, wenn der Versicherungsnehmer beabsichtige, sich dort über mehrere Wochen aufzuhalten, dass dann aber eine Abwesenheit von wenigen Tagen nicht dazu führe, dass die Wohnung nicht als bewohnt gelte. Randnummer 11 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 31.955,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.04.2004 zu zahlen. Randnummer 12 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 13 Sie verteidigt das angefochtene Urteil, insbesondere die Versagung von Beweiserleichterungen. Zur Auslegung des § 5 Nr. 4 der AVB vertritt sie die Auffassung, dass die Frage des Bewohnt-Seins einer Zweitwohnung nicht anhand der Willensrichtung des Versicherungsnehmers zu beantworten sei. Randnummer 14 Wegen des Parteivorbringens im zweiten Rechtszug wird im Übrigen Bezug genommen auf die klägerischen Schriftsätze vom 19.05.2005 (Bl. 166-177 d.A.), 05.04.2006 (Bl. 229-230 d.A.) und „19.05.2005“, per Fax eingegangen am 08.03.2007, im Original am 14.03.2007 (Bl. 363-366 d.A.) sowie die Schriftsätze der Beklagten vom 29.04.2005 (Bl. 151-152 d.A.), 14.09.2005 (Bl. 199-202 d.A.), 06.04.2006 (Bl. 235-237 d.A.), 17.05.2006 (Bl. 239-240 d.A.) und 08.03.2007 (Bl. 353-358 d.A.), die diesen Schriftsätzen beigefügten Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 08.02.2007 (Bl. 318-324 d.A.). Randnummer 15 Mit Beschluss vom 22.11.2006 hat der Senat den Rechtsstreit gemäß § 526 Abs. 1 ZPO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Im Termin vom 08.02.2007 sind Kläger informatorisch gehört und der Zeuge Z1 gemäß Beschluss vom 27.11.2006 (Bl. 308 d.A.) vernommen worden. Wegen der vom Kläger abgegebenen Erklärungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Hannover 34 Js 23480/94 hat vorgelegen und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Auf ihren Inhalt wird Bezug genommen. Randnummer 16 III. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zwar durfte die Klage nicht mit der vom Landgericht gegebenen Begründung abgewiesen werden, doch erweist sich die Klageabweisung aus anderen Gründen als im Ergebnis zutreffend. Randnummer 17 Unzutreffend ist die Annahme des Landgerichts, dass der Kläger den Vollbeweis des Versicherungsfalls erbringen müsse. Die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung eines Einbruchs kann sich nur aus unstreitigen oder bewiesenen Indizien ergeben. Straftaten, derer der Versicherungsnehmer verdächtigt worden ist, müssen zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt haben oder anderweitig vom Versicherer bewiesen werden. Verfahrenseinstellungen
PO, die lediglich hinreichenden Tatverdacht voraussetzen, reichen nicht aus (BGH VersR 1997, 53, 54 und VersR 1996, 575 ). Deshalb begründet das umfangreiche, bei der Staatsanwaltschaft Hannover geführte Strafverfahren ebenso wenig eine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung eines Einbruchs wie die anderen von der Beklagten angeführten Ermittlungsverfahren, die nicht zu einer Verurteilung des Klägers geführt haben. Für ihre Behauptung, dass der Kläger die von der Staatsanwaltschaft Hannover angeklagten Taten begangen habe, hat die Beklagte keinen geeigneten Beweis angeboten. Der polizeiliche Ermittlungsbericht, den die Beklagte urkundsbeweislich verwertet wissen möchte, enthält lediglich Erklärungen der ermittelnden Beamten. Diese haben ebenso wenig wie die als Zeugin benannte Staatsanwältin Anfang August 1993 in O1 eigene Wahrnehmungen gemacht. Die Verurteilungen des Klägers aus dem Jahr 1989 waren jedenfalls zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 14.02.2005 tilgungsreif.
1 Nr. 4 BZRG beträgt die Tilgungsfrist bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, sofern diese nicht wegen eines Sexualdelikts erfolgt ist, 15 Jahre. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 27.11.1989 muss vor Februar 1990 rechtskräftig geworden sein, weil sich der Kläger bereits Anfang Februar 1990 im Strafvollzug befunden hat. Mithin muss Tilgungsreife vor Februar 2005 eingetreten sein.
1 BZRG dürfen eine getilgte oder tilgungsreife Verurteilung und die zugrunde liegende Tat dem Verurteilten im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden.
Sinn und Zweck dieser der Resozialisierung dienenden Norm sind getilgte oder tilgungsreife Verurteilungen als nicht existent zu behandeln. Deshalb kann bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung des Versicherungsfalls nicht darauf abgestellt werden, dass im Zeitpunkt der Anzeige des behaupteten Versicherungsfalls bei dem Versicherer die Eintragung im Register noch nicht zu tilgen war. Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil im Deckungsprozess ergeht (so im Ergebnis auch OLG Köln VersR 2002, 478 f. und – für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers im Deckungsprozess – BGH VersR 1998, 488 f. Rn 14 im juris-Ausdruck). Mithin kommen dem Kläger die Beweiserleichterungen in der Diebstahlsversicherung zugute, weshalb er,
dem Einbruchsspuren in Gestalt eines eingeschlagenen Fensters unstreitig vorlagen, persönlich anzuhören war. Randnummer 18 Aus den Angaben des Klägers bei dieser Anhörung ergibt sich, dass für einen Einbruch, wie er behauptet wird, kein Versicherungsschutz bestehen würde. Daher kann dahingestellt bleiben, ob eine bedingungsgemäße Entwendung der fraglichen Wertgegenstände überhaupt stattgefunden hat.
4 der AVB besteht für Sachen in Zweitwohnungen Versicherungsschutz gemäß § 5 Nr. 1 d) und § 6 der AVB nur, solange die Zweitwohnung bewohnt ist. Der Kläger hat erklärt, dass er sich seinerzeit etwa 30% der Zeit des Jahres in der ... Wohnung aufgehalten und ansonsten eine Wohnung in O2 unterhalten habe. Er sei mit seiner damaligen Lebensgefährtin vom … bis … 08.1993 zu geschäftlichen Besprechungen zu seinem Bruder
O3 gefahren.
diesen Angaben handelte es sich bei der damaligen ... Wohnung des Klägers um eine Zweitwohnung i.S. von § 5 Nr. 4 der AVB und war diese Zweitwohnung vom …. bis … 08.2003 nicht bewohnt i.S. der genannten Klausel. Randnummer 19 Eine Auslegung vom Horizont eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse, der die AVB verständig würdigt, aufmerksam durchsieht und ihren erkennbaren Sinnzusammenhang berücksichtigt (vgl. zu diesem Auslegungsmaßstab BGHZ 123, 83 ff. Rn 14 im juris-Ausdruck; BGH VersR 2002, 1503 f. Rn 10 im juris-Ausdruck; BGHZ 152, 262 ff. Rn 17 im juris-Ausdruck; BGHZ 153, 182 ff. Rn 19 im juris-Ausdruck), ergibt, dass unter einer Zweitwohnung eine Wohnung zu verstehen ist, die der Versicherungsnehmer zwar unterhält, die aber nicht seinen Lebensmittelpunkt bildet, sondern nur gelegentlich genutzt wird, und dass diese Zweitwohnung jedenfalls dann nicht bewohnt ist, wenn sich über mehrere Tage niemand in dieser Wohnung aufhält und dort übernachtet. Randnummer 20 Bei der Lektüre der AVB wird ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer zunächst deren § 4 entnehmen, dass Versicherungsschutz notwendig einen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland voraussetzt, dass die Beklagte jedoch bei Vorliegen dieser Voraussetzung Versicherungsschutz grundsätzlich weltweit gewähren will. Bereits aus der Überschrift des § 5 der AVB “Umfang des Versicherungsschutzes“ erschließt sich ihm sodann, dass der Versicherer den geographisch unbegrenzten Versicherungsschutz im Übrigen nur in einem näher definierten Umfang zusagt. Dabei wird aus § 5 Nr. 1
1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Zulassungsvoraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen, insbesondere der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Bedeutung des Begriffs der bewohnten Zweitwohnung in § 5 Nr. 4 der AVB ergibt sich unschwer aus dem Klauselwerk und dem allgemeinen Sprachgebrauch, weshalb Klärungsbedarf nicht besteht. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190013233
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