Rechtshilfe: Überprüfung eines Rechtshilfeersuchens aus der Türkei im Zusammenhang mit einem Sorgerechtsverfahren Leitsatz 1. Die Entscheidung des Präsidenten des Amtsgerichts, ein ausländisches Recht

Einl. Rz. 18). Nachdem der 1. Familiensenat des hiesigen Oberlandesgerichts die Antragstellerin mit der Verfügung vom 19.11.2007 darauf hingewiesen hatte, dass die zunächst im Wege der Beschwerde angegriffene Verfügung des Amtsgericht Frankfurt am Main, Außenstelle Höchst, vom 25.09.2007 nicht anfechtbar sei, jedoch die Entscheidung, ein ausländisches Rechtshilfeersuchen zu genehmigen und zur Ausführung zu bringen, geht der Senat – nachdem die Antragstellerin dem ausweislich ihres Schriftsatzes vom 06.12.2007 (Bl. 46 d. A.) nachgekommen war - davon aus, dass auch der entsprechende Justizverwaltungsakt, dessen Überprüfung im vorliegenden Verfahren als Justizverwaltungsakt möglich ist, von der Antragstellerin angegriffen worden ist. Soweit im weiteren Schriftsatz vom 06.12.2007 (Bl. 47 ff. d. A.) von dem „Justizverwaltungsakt des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Abt. Höchst, vom 25.07.2007“ die Rede ist, steht dies nicht entgegen; dabei geht es um den die bezeichnete Anordnung des Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main lediglich ausführende Entscheidung des Rechtshilfegerichts. Randnummer 9 Der Senat geht auch davon aus, dass die Frist des § 26 Abs. 1 EGGVG gewahrt ist, zumal die angefochtene Verfügung vom 04.07.2007 der Antragstellerin gegenüber weder bekannt gegeben noch gar zugestellt worden ist. Ausweislich ihres Vorbringens rügt sie auch eine angebliche Verletzung ihrer Rechte im Sinne des § 24 Abs. 1 EGGVG, so dass der Antrag insgesamt als zulässig anzusehen ist. Dem würde auch nicht entgegenstehen, dass die Beweisaufnahme vor dem deutschen Gericht bereits beendet ist (vgl. Geimer, a.a.O., Rz. 2500, m. w. N.; Geimer/Schütze/Knöfel, a.a.O.,

Einl. Rz. 19). Randnummer 10 Der Antrag ist allerdings in der Sache nicht begründet. Randnummer 11 Dabei ist zunächst unerheblich, dass vorliegend bei der Weiterleitung des Rechtshilfeersuchens entgegen Art. 2 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 18.03.1970, das im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland zur Türkei gilt (vgl. die Nachweise bei Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht,

1. Aufl., § 8 Rz. 27; Stein/Jonas/Berger, ZPO,
2. Aufl., Anhang zu § 363 ZPO Rz. 7), auf Seiten des Antragsgegners nicht der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main als zentrale Behörde tätig geworden ist (vgl. § 7 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18.03.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.1977 und § 1 Ziffer 7 der Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Stelle in Rechtshilfeangelegenheiten in Zivil- und Handelssachen vom 15.12.2004, GVBl. I, S. 452). Zu den Zivil- und Handelssachen in diesem Sinne gehören auch Familiensachen (Geimer/Schütze/Knöfel, a.a.O.,

Art. 1Rz.

7; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht,

1. Aufl., Art. 1 HBÜ Rz. 2, Art. 1 HZÜ Rz. 1; vgl. zur Auslegung auch Geimer, a.a.O., Rz. 2443; Stein/Jonas/Berger, a.a.O., Anhang zu § 363 ZPO Art. 1 HBÜ Rz. 16). Der Antragsgegner hat in der Verfügung vom 20.02.2008 dargelegt, dass in Anwendung des Art. 32 des bezeichneten Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme, nach dem die in bilateralen Rechtshilfeverträgen getroffenen Regelungen unberührt bleiben, der Präsident des Amtsgerichts Frankfurt am Main gemäß Art. 12 des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28.05.1929 (RGBl. 1930 II S. 6; BGBl. 1952 II S. 608; abgedruckt bei: Geimer/Schütze, a.a.O., A II Ziffer 517) tätig geworden sei. Dieses gilt trotz des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme weiter (vgl. Schlosser, a.a.O.,
2. Aufl., Art. 32 HBÜ Rz. 1, Art. 25 HZÜ Rz. 1; Wilske/Krapfl IPrax 2006, 10, 11; vgl. auch Zöller/Geimer, a.a.O., § 363 Rz. 49). Nach Art. 12 Abs. 2 des bezeichneten deutsch-türkischen Abkommens, Art. 1 der Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28.05.1929 vom 26.08.1931 und § 9 Abs. 2 ZRHO ist auch der hier eingeschlagene Übermittlungsweg vorgesehen. Danach kann das Rechtshilfeersuchen direkt vom Konsul des ersuchenden Staates der von dem ersuchten Staat zu bezeichnenden Behörde übermittelt werden; Empfangsstelle auf deutscher Seite ist damit auch der jeweilige Präsident des Amtsgerichts (vgl. Anm. 19 zu Art. 12 des bezeichneten deutsch-türkischen Abkommens). Der gewählte Übermittlungsweg ist mithin nicht zu beanstanden. Randnummer 12 Auch die Bewilligung der Rechtshilfe ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Dabei ist davon auszugehen, dass die Weiterleitung des Rechtshilfeersuchens an das zuständige Amtsgericht Frankfurt am Main, Außenstelle Höchst, durch den Antragsgegner grundsätzlich nur eingeschränkter Überprüfung durch den Senat unterliegt. Die Entscheidung des Antragsgegners ist lediglich auf Ermessensfehler zu überprüfen. Bei der Entscheidung über Rechtshilfeersuchen steht nämlich der Justizverwaltung ein weiter Ermessensspielraum zu, wobei auch Zweckmäßigkeitserwägungen zu beachten sind, die sich aus der Pflege der auswärtigen Beziehungen ergeben (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2007, 393; OLG Celle NJW-RR 2008, 78; Zöller/Gummer, a.a.O., § 23 EGGVG Rz. 15; Geimer, a.a.O., Rz. 2495, 3637 ff., m. w. N). Der Senat hat die angefochtene Bewilligung der Rechtshilfe daher nur darauf zu überprüfen, ob sie auf einer Ermessensverletzung beruht, § 28 Abs. 3 EGGVG. Randnummer 13 Dies ist vorliegend nicht der Fall. Randnummer 14 Unter der Geltung des Art. 12 Abs. 1 des bezeichneten Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme, auf das das ersuchte Amtsgericht Frankfurt am Main, Außenstelle Höchst, in seinem Beschluss vom 25.09.2007 und dem folgend der Antragsgegner in seiner Verfügung vom 20.02.2008 Bezug genommen haben, kann die Erledigung des Rechtshilfeersuchens nur insoweit abgelehnt werden, als a) die Erledigung des Ersuchens im ersuchten Staat nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt oder b) der ersuchte Staat die Erledigung für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden. Ausgehend davon käme für den Bereich des hier ersuchten Staates, der Bundesrepublik Deutschland, allenfalls die Variante b) in Betracht. Davon kann hier nicht ausgegangen werden, weil nach Art. 12 Abs. 2 des bezeichneten Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme die Erledigung nicht allein aus dem Grund abgelehnt werden darf, dass der ersuchte Staat nach seinem Recht die ausschließliche Zuständigkeit seiner Gerichte für die Sache in Anspruch nimmt oder ein Verfahren nicht kennt, das dem entspricht, für welches das Ersuchen gestellt wird. Vorliegend beruft sich die Antragstellerin ausweislich ihrer Antragsbegründung lediglich darauf, dass das türkische Gericht, auf dessen Veranlassung hin das Ersuchen auf Rechtshilfe gestellt worden ist, auf Grund der Regelungen des Minderjährigenschutzabkommens für die – die Tochter der Antragstellerin betreffende - Sorgerechtsentscheidung nicht zuständig sei, sondern vielmehr deutsche Gerichte. Mit „Hoheitsrechten“ im Sinne des Art. 12 Abs. 1 des bezeichneten Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme sind nur diejenigen gemeint, die der ersuchte Staat gerade in Gestalt der Beweishilfe zu betätigen hätte, da sonst jedes Ersuchen ablehnbar wäre (Geimer/Schütze/Knöfel, a.a.O.,

Art. 12Rz.

8 m. w. N.). Maßgeblich ist mithin der sogenannte „beweishilferechtliche ordre public“ (Geimer/Schütze/Knöfel, a.a.O.,

Art. 12Rz.

11 m. w. N.). Ein Verstoß könnte etwa vorliegen, wenn die begehrte Handlung deutschem Recht schlechthin wesensfremd wäre. Ein solcher oder ein vergleichbar gravierender Fall liegt hier nicht vor. Wie dargelegt reicht nicht aus, dass die Bundesrepublik Deutschland eine alleinige Zuständigkeit dieses Verfahrens für sich reklamieren könnte, wobei unerheblich ist, ob sich dies auf ein anderes internationales Abkommen oder auf nationales Recht stützen ließe. Die diesbezüglichen Erwägungen, mit denen die Antragstellerin als Kindesmutter die Durchführung der Beweisaufnahme für das Sorgerechtsverfahren in der Türkei zu verhindern sucht, spielen für die hier vorliegende Entscheidung im Rechtshilfeverkehr keine Rolle. Auf Zuständigkeitsvorstellungen des ersuchten Staates kommt es hier nicht an. Irrelevant ist es deshalb auch, ob die im Ausgangsverfahren (hier: dem Sorgerechtsverfahren in der Türkei) zu fällende Entscheidung nicht anerkannt würde, worauf die Antragstellerin ausweislich ihres Schriftsatzes vom 11.10.2007 hier abstellen will, oder das verfolgte Recht im ersuchten Staat unklagbar oder sonst nicht durchsetzbar wäre (vgl. Geimer/Schütze/Knöfel, a.a.O.,

Art. 12Rz.

13 m. w. N.; Stein/Jonas/Berger, a.a.O., Anhang zu § 363 ZPO Rz. 71 zu Art. 12 HBÜ; vgl. auch Münchener Kommentar/Musielak, ZPO, 2. Aufl., § 363 Anh. I Art 12 HBÜ Rz. 3; Zöller/Geimer, a.a.O., § 363 Rz. 112). Einer Anerkennung wird durch die geleistete Rechtshilfe grundsätzlich nicht vorgegriffen (vgl. Stein/Jonas/Berger, a.a.O., Anhang zu § 363 ZPO Rz. 73 zu Art. 12 HBÜ). Gestützt auf derartige Erwägungen kann mithin die Rechtshilfe nicht abgelehnt werden. Dass das in dem türkischen Verfahren verfolgte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats verstieße, die Durchführung der Rechtshilfe mithin mit unverzichtbaren Grundsätzen eines freiheitlichen Rechtsstaats nicht vereinbar wäre und mithin Rechte der Antragstellerin unverhältnismäßig eingeschränkt würden (vgl. BVerfG NJW 2007, 3709 zur ähnlichen Vorschrift des Art. 13 HZÜ; vgl. auch Geimer/Schütze/Knöfel, a.a.O.,

Art. 12Rz.

12 m. w. N.), lässt sich nicht feststellen und wird auch nicht geltend gemacht, zumal die Antragstellerin in der Lage war, ihre Einwendungen in das türkische Verfahren einzubringen. Außer den auf die fehlende Zuständigkeit des türkischen Gerichts und der damit einhergehenden dortigen Rechtsanwendung gestützten Beeinträchtigungen werden weitere Individualrechtsverletzungen im Sinne des § 24 Abs. 1 EGGVG, etwa Grundrechtsverletzungen (vgl. dazu Geimer/Schütze/Knöfel, a.a.O.,

Einl. Rz. 18 m. w. N.; Zöller/Geimer, a.a.O., § 363 Rz. 114; OLG Düsseldorf OLGR 2007, 393), die unter Berücksichtigung der Regelung des Art. 12 des bezeichneten Haager Übereinkommens im vorliegenden Fall im Rahmen der durch die Behörde vorzunehmenden Ermessensentscheidung nur eine Ablehnung der Rechtshilfe erforderlich gemacht hätten, nicht konkret geltend gemacht. Randnummer 15 Nichts anderes ergibt sich, wollte man auf die Regelungen des oben bezeichneten deutsch-türkischen Abkommens vom 28.05.1929 abstellen. Nach dessen Art. 15 kann die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens nur abgelehnt werden, wenn der ersuchte Staat es für geeignet hält, seine Hoheitsrechte, seine Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu gefährden, die Echtheit der Urkunde nicht festgestellt ist oder wenn im Gebiete des ersuchten Staates die Erledigung des Ersuchens nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt. Keiner dieser Fälle liegt hier vor; insbesondere kann nach den obigen Ausführungen nicht davon ausgegangen werden, dass die Durchführung der Rechtshilfe geeignet wäre, die Hoheitsrechte, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Randnummer 16 Mithin war der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen. Randnummer 17 Auf ihren Antrag hin war der Antragstellerin allerdings für das vorliegende Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, §§ 29 Abs. 3 EGGVG, 114 ff. ZPO. Zwar ist – wie dargelegt – der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Ergebnis nicht erfolgreich geblieben. Angesichts der im vorliegenden Verfahren abzuhandelnden Rechtsfragen aus dem Bereich des internationalen Rechts hat der Senat die Rechtsverfolgung der Antragstellerin nicht von vorneherein als nicht hinreichend erfolgversprechend bzw. mutwillig ansehen können (vgl. auch Zöller/Philippi, a.a.O., § 114 Rz. 21). Randnummer 18 Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf die gesetzliche Regelung in § 30 Abs. 1 EGGVG nicht veranlasst. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 30 Abs. 3 EGGVG, 30 Abs. 2 Satz 1 der Kostenordnung. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190013752