OLG Frankfurt 2. Strafsenat 2 Ausl A 32/08 Beschluss Internationale Rechtshilfe: Voraussetzungen der Auslieferungshaft auf Grund des deutsch-amerikani

Internationale Rechtshilfe: Voraussetzungen der Auslieferungshaft auf Grund des deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrages Verfahrensgang vorgehend OLG Frankfurt,

1. April 2008, 2 Ausl A 32/08, Beschluss vorgehend OLG Frankfurt,
2. März 2008, 2 Ausl A 32/08, Beschluss vorgehend OLG Frankfurt,
3. März 2008, 2 Ausl A 32/08, Beschluss nachgehend OLG Frankfurt,
4. Juli 2008, 2 Ausl A 32/08, Beschluss nachgehend OLG Frankfurt,
5. September 2008, 2 Ausl A 32/08, Beschluss Tenor [Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.] Gründe Randnummer 1 Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika begehrt die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung mit Verbalnote vom
6. April 2008 sowohl wegen Straftaten im Bundesstaat O2, als auch mit Ersuchen vom
7. März 2008 und
8. April 2008 wegen Straftaten im Bundesstaat O
9. Randnummer 2 Hinsichtlich des Ersuchens vom
10. April 2008 hat der Senat durch Beschluss vom
11. April 2008 die Auslieferungshaft des Verfolgten gemäß § 15 IRG angeordnet. Randnummer 3 Hinsichtlich des Ersuchens vom
12. März 2008 hat der Senat durch Beschluss vom
13. März 2008, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, gegen den Verfolgten gemäß § 16 Abs.1 IRG die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet. Das förmliche Auslieferungsersuchen der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in O1 in dieser Sache vom
14. April 2008 und die Originalunterlagen liegen zwischenzeitlich vor (§ 16 Abs. 3 IRG). Randnummer 4 Die Auslieferung wird danach begehrt zur Strafverfolgung wegen der in dem Haftbefehl des Bundesgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika - südlichen Justizbezirk des Bundesstaates O3 – in O4 vom
15. April 2008 (Az.: No. …) in Verbindung mit der Ersatzanklageschrift des gleichen Gerichts vom
16. April. 2008 (Az …) genannten Taten. Randnummer 5 Dem Verfolgten wird darin zur Last gelegt, sich als Computerhacker beginnend ab
17. Mai 2005 bis einschließlich
18. März 2008 von gewerblichen Datenbanken unbefugt 160.000 Kreditkartenkontonummern angeeignet und sie u. a. an seinen Mittäter X zum Weiterverkauf weiterzugeben zu haben, was dieser für einen Gegenwert von 10.000 US-Dollar an einen Käufer im südlichen Justizbezirk des Bundesstaates O3 tat. Durch die Verwendung der so erlangten Kreditkartenkontonummern entstand ein Schaden von etwa 75.000 US-Dollar. Randnummer 6 Nach dem bisher bekannten Sachverhalt ist die Auslieferung zulässig. Randnummer 7 Die Taten sind nach deutschem Recht (§§ 263 Abs. 1, 3 Nr. 1 und 2, 263 a Abs. 1 und 2, 202 a StGB) und nach US-amerikanischen Recht (Title 18 U.S. Code, Sections 1028; 1029 (b)