OLG Frankfurt 27. Zivilsenat 27 U 3/02 Urteil Die gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstands auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parte

Verfahrensgang vorgehend LG Darmstadt, 14. November 2001, 9 O 135/99, Urteil vorgehend OLG Frankfurt, 25. Januar 2007, 27 U 3/02, Urteil vorgehend BGH, 11. Oktober 2007, IX ZR 60/07, Beschluss nachgehend OLG Frankfurt, 26. Juni 2008, 27 U 3/02, Urteil nachgehend BGH, 5. Juni 2012, XI ZR 233/08, Revision zurückgewiesen, Beschluss Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. November 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt abgeändert: 1, Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars N1 vom ...1972 (UR .../72) und den vollstreckbaren Urkunden des Notars N2 vom ...1981 (UR .../1981), vom ...1984 (UR .../1984), vom ...1988 (UR …/1988) und vom ...1988 (UR .../1988) wird gegenüber dem Kläger für unzulässig erklärt, soweit sie über folgende Beträge hinausgeht: - 54.071,72 € nebst Zinsen aus 54.135,12 € vom 13.04.1995 bis 04.11.1999 und aus 54.071,72 € seit 05.11.1999 - Zinsen aus 170.656,95 € für die Zeit vom 16.06.1995 bis 25.06.1999 - 180.922,77 € nebst Zinsen seit dem 13.04.1995 - 112.923,92 € nebst Zinsen seit dem 13.04.2005 - 219.712,99 € nebst Zinsen seit dem 13.04.1995 - 66.607,14 € nebst Zinsen seit dem 13.04.1995 - 170.130,71 € nebst Zinsen aus 178.557,55 € vom 16.06.1995 bis 05.11.1999 und aus 170.130,71 € seit dem 06.11.1999 - Zinsen aus 149.330,71 € für die Zeit vom 16.06.1995 bis 14.07.1999 - 152.299,57 € nebst Zinsen aus 253.718,33 € vom 16.06.1995 bis 17.03.1997, aus 232.163.36 € vom 18.03.1997 bis 14.07.1999 und aus 152.299,57 € seit 15.07.1999 - 2.486.178,82 € nebst Zinsen seit dem 14.10.2004 Der Zinssatz für die vorgenannten Zinsen beträgt für die Zeit bis 30.04.1999 2,5 Prozentpunkte über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, für die Zeit ab 01.05.1999 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und für die Zeit ab 01.01.2003 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten zu 1) aus Darlehensverträgen gegenüber dem Kläger keine weitergehenden Forderungen zustehen als die in vorstehender Ziffer genannten. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des ersten Rechtszugs zu tragen. Von den Kosten des zweiten Rechtszugs haben zu tragen: - der Kläger die Kosten der Beklagten zu 1) und 2) in vollem Umfang, die Gerichtskosten und seine eigenen außergerichtlichen Kosten zu 95 % - der Beklagte zu 3) seine eigenen außergerichtlichen Kosten in vollem Umfang, die außergerichtlichen Kosten des Klägers und die Gerichtskosten zu 5 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger und der Beklagte zu 3) können eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstands auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) in der vorliegend noch anzuwendenden Fassung vor Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (Art. 26 Nr. 5 EGZPO) lautet: Randnummer 2 Der Kläger und seine Ehefrau waren die alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma 1 A GmbH. Gegenstand des Unternehmens waren die Fertigung und der Vertrieb von … Über das Vermögen der Gesellschaft wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Seligenstadt vom 05.04.1995 (N …/95) der Konkurs eröffnet. Zum Konkursverwalter wurde Rechtsanwalt RA1 bestellt, der vom Kläger in erster Instanz wegen behaupteter Pflichtverletzungen persönlich in Anspruch genommen worden ist (Beklagter zu 2)) und gegen den der Kläger – nach in zweiter Instanz in bestimmten Punkten erfolgter Klageänderung (Parteiwechsel) – auch in seiner Funktion als Konkursverwalter (Beklagter zu 3)) Ansprüche verfolgt. Randnummer 3 Das Konkursverfahren ist nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens durch Beschluss des Amtsgerichts Seligenstadt vom 08.02.2005 gemäß § 204 Konkursordnung (KO) mit dem Vorbehalt der Anordnung der Nachtragsverteilung eingestellt worden. Mit der Durchführung des inzwischen angeordneten Nachtragsverteilungsverfahrens, welches noch nicht abgeschlossen ist, ist der Konkursverwalter Rechtsanwalt RA1 beauftragt. Randnummer 4 Die Eheleute A (im Folgenden abgekürzt: Eheleute A.) waren zu gleichen Anteilen (je 1/2) Miteigentümer der in O1 gelegenen, mit Gebäuden versehenen Grundstücke B-Straße … (vormals C Straße) und B-Straße …, die sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Betriebsgrundstücke an die 1 A GmbH vermietet hatten (Mietzins monatlich 51.274,80 DM). Randnummer 5 Hinsichtlich dieser Grundstücke ist am 09.11.1995 (B-Str. …) bzw. 25.01.1996 (B-Str. …) die Zwangsverwaltung angeordnet worden. Zwangsverwalter war der Zeuge Z1. An diesen hat die Beklagte zu 3) die Grundstücke am 16.11.1995 übergeben. Randnummer 6 Die Grundstücke sind nach der im Rahmen des Konkursverfahrens erfolgten Auflösung des Betriebs von den Eheleuten A. zum Kaufpreis von 1.120.000,00 DM veräußert worden. Näheres ergibt sich aus dem entsprechenden notariellen Kaufvertrag vom ...1999 (Notar N3 in O2 – UR Nr. ...5/). Randnummer 7 Die Eheleute A. sind ferner Miteigentümer (zu je ½) der ebenfalls in O1 gelegenen Grundstücke D-Straße ..., ..., auf denen sich das von ihnen gegenwärtig noch bewohnte Wohnhaus befindet und welches heute im Wesentlichen ihr Vermögen darstellt. Randnummer 8 Die Beklagte zu 1) war die Hausbank der 1 A GmbH und der Eheleute A. Sie hat der Gesellschaft und (gesamtschuldnerisch) den Eheleuten A. eine Reihe von Darlehen gewährt, zu deren Sicherheit die Eheleute unter anderem Grundschulden an ihren Grundstücken bestellt und sich daneben entweder durch persönliches Schuldanerkenntnis oder durch Übernahme gesamtschuldnerischer persönlicher Haftung der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen haben. Randnummer 9 Die im Zusammenhang mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Firma 1 A GmbH von der Beklagten zu 1) gekündigten Darlehen betreffen folgende bei ihr eingerichtete Konten, und sie wurden ursprünglich in jeweils folgender Höhe gewährt: Randnummer 10 1. Nr. 1, später geändert in Nr. 2, Darlehensnehmer: 1 A GmbH sowie Eheleute 1 und 2 A, Darlehensvertrag vom ...1984, Darlehenssumme: 300.000,00 DM . Randnummer 11 2. Nr. 3 Darlehensnehmer: Eheleute 1 und 2. A, Darlehensvertrag vom .../...1988, Darlehenssumme: 350.000,00 DM . Randnummer 12 3. Nr. 4 Darlehensnehmer: Firma 1 A GmbH sowie Eheleute 1 und 2 A, Darlehensvertrag vom .../...1990, Darlehenssumme: 600.000,00 DM . Randnummer 13 4. Nr. 5 Darlehensnehmer: Firma 1 A GmbH sowie Eheleute 1 und 2 A, Darlehensvertrag vom .../...1990, Darlehenssumme: 270.000,00 DM . Randnummer 14 5. Nr. 6 Darlehensnehmer: Firma 1 A GmbH sowie Eheleute 1 und 2 A GbR, Darlehensvertrag vom .../...1990, Darlehenssumme: 560.000,00 DM . Randnummer 15 6. Nr. 7 Darlehensnehmer: Firma 1 A GmbH und Eheleute 1 und 2 A GbR, Darlehensvertrag vom .../...1990, Darlehenssumme: 170.000,00 DM . Randnummer 16 7. Nr. 8 Darlehensnehmer: Eheleute 1 und 2 A, Darlehensvertrag vom .../...1990, Darlehenssumme: 500.000,00 DM . Randnummer 17 8. Nr. 9 Darlehensvertrag vom .../...1988, Darlehensnehmer: Eheleute 1 und 2 A, Darlehenssumme: 1.050.000,00 DM . Randnummer 18 9. Nr. 10 Darlehensnehmer: Eheleute 1 und 2 A GbR, Darlehensvertrag vom .../...1991, Darlehenssumme: 600.000,00 DM . Randnummer 19 10. Nr. 11 (Kontokorrentkonto) Kreditnehmer: Firma 1 A GmbH, Kreditvertrag vom .../...1991, Kreditsumme: 1.500.000,00 DM . Randnummer 20 11. Nr. 12(Kontokorrentkonto) Kreditnehmer: Eheleute 1 und 2 A, aus diesem Konto werden der Erklärung der Beklagten zu 1) im Senatstermin vom 8. November 2005 zufolge gegen die Eheleute A keine Forderungen mehr geltend gemacht. Randnummer 21 Wegen weiterer Einzelheiten der Darlehensverträge wird auf die Anlagen B1-1 bis B1-13 verwiesen. Randnummer 22 Hinsichtlich der Darlehensverpflichtung der Firma 1 A GmbH betreffend das Konto Nr. 11 haben die Eheleute 1 und 2 A unstreitig die selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen. Auf die Bürgschaftsurkunde vom /...1990 wird verwiesen. Randnummer 23 Bei den von den Eheleuten A gegenüber der Beklagten zu 1) gewährten Sicherheiten für die genannten Darlehensforderungen handelt es sich neben der Verpfändung und Abtretung von Sparguthaben und Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen (näheres ergibt sich aus den Anlagen B1-14 bis B1-33) um Folgende: Randnummer 24 1. Dinglich und persönlich vollstreckbare Urkunde vor dem Notar Dr. N1 in O3 vom ...1972 (UR Nr. ...), Grundschuldbestellung der Eheleute A. für die Beklagte zu 1) zu Lasten des Grundstücks C Straße (später B-Straße …) über 70.000,00 DM nebst 12 % Zinsen 1 a., verknüpft mit einem persönlichen Schuldanerkenntnis der Eheleute A. als Gesamtschuldner gegenüber der Beklagten zu 1) in gleicher Höhe „zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen – auch bedingten und befristeten – Ansprüche der Beklagten zu 1) aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung“ gegen die Firma A GmbH und die Eheleute A. Randnummer 25 2. Dinglich und persönlich vollstreckbare Urkunde vor dem Notar N2 in O3 vom ...1981 (UR Nr. ...), Grundschuldbestellung der Eheleute A. für die Beklagte zu 1) zu Lasten des Grundstücks B-Straße … über 500.000,00 DM nebst 18 % Zinsen 1 a., verknüpft mit der Übernahme der persönlichen Haftung durch die Eheleute A. als Gesamtschuldner gegenüber der Beklagten zu 1) in gleicher Höhe, Randnummer 26 3. Dinglich und persönlich vollstreckbare Urkunde vor dem Notar N2 in O3 vom … 1984 (UR Nr. ...), Grundschuldbestellung der Eheleute A. für die Beklagte zu 1) zu Lasten der Grundstücke B-Straße … und … über 600.000,00 DM nebst 18 % Zinsen 1 a., verknüpft mit der Übernahme der persönlichen Haftung durch die Eheleute A. als Gesamtschuldner in gleicher Höhe, Randnummer 27 4. Dinglich und persönlich vollstreckbare Urkunde vor dem Notar N2 in O3 vom ...1988 (UR Nr. …), Grundschuldbestellung der Eheleute A. für die Beklagte zu 1) zu Lasten der Grundstücke D-Straße ... und ... über 800.000,00 DM nebst 18 % Zinsen 1 a., verknüpft mit der Übernahme der persönlichen Haftung durch die Eheleute A. als Gesamtschuldner gegenüber der Beklagten zu 1) in gleicher Höhe, Randnummer 28 5. Dinglich und persönlich vollstreckbare Urkunde vor dem Notar N2 in O3 vom ...1988 (UR Nr. ...), Grundschuldbestellung der Eheleute A. für die Beklagte zu 1) zu Lasten der Grundstücke D-Straße ... und ... über 400.000,00 DM nebst 18 % Zinsen 1 a., verknüpft mit der Übernahme der persönlichen Haftung durch die Eheleute A. als Gesamtschuldner gegenüber der Beklagten zu 1) in gleicher Höhe, Randnummer 29 6. Dinglich vollstreckbare Urkunde vor dem Notar N2 in O3 vom ...1991 (UR Nr. ...7), Nachverpfändung des Grundstücks B-Straße … durch die Eheleute A. als Grundstückseigentümer zugunsten der Beklagten zu 1) im Rahmen der zu Lasten des Grundstücks B-Straße … für die Beklagte zu 1) bestellten Grundschuld über 300.000,00 DM nebst 18 % Zinsen 1 a. (Grundbuch von O1, Band ..., Blatt ..., Abt. III, lfd. Nr. ...). Randnummer 30 Wegen weiterer Einzelheiten der Urkunden wird auf Blatt 414 bis 441 d. A. und wegen der dem Grundschuldbestellungen zugrunde liegenden Zweckerklärungen wird auf die Anlagen B1-34 bis B1-45 Bezug genommen. Randnummer 31 Zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) besteht Streit darüber, ob und in welcher Höhe Darlehen der Beklagten zu 1) nebst aufgelaufenen Zinsen zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung (05.04.1995) valutierten und ob und in welcher Höhe Darlehensforderungen gegenwärtig noch bestehen. Näheres hierzu ist den noch folgenden Ausführungen zur Valutierung der Darlehensforderungen zu entnehmen. Randnummer 32 Die Beklagte zu 1) betreibt sowohl in das Wohngrundstück D-Straße ..., ... als auch gegen die Eheleute A. persönlich die Zwangsvollstreckung aus den vorgenannten Urkunden im Umfang der sich hieraus ergebenden Forderungen, soweit ihnen noch valutierende Darlehensrückzahlungsansprüche zugrunde liegen. Randnummer 33 Die Zwangsversteigerung der Wohngrundstücke D-Straße ..., ... ist im Jahr 1996 angeordnet worden (Amtsgericht Seligenstadt – K …/961); insoweit ist am 08.11.1996 die Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks im Grundbuch erfolgt. Randnummer 34 Der Kläger hat die Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der Beklagten zu 1) aus den genannten vollstreckbaren Urkunden begehrt. In erster Linie hat er sich auf die Nichtigkeit der den Darlehensgewährungen zugrunde liegenden Sicherungsabreden mit entsprechenden Auswirkungen auf die Vollstreckungstitel berufen. Im Übrigen hat er die Auffassung vertreten, dass den Vollstreckungstiteln keine Darlehensforderungen der Beklagten zu 1) mehr zugrunde liegen würden. Zum Teil seien die Darlehen bereits getilgt. Zum Teil seien Zahlungseingänge mit entsprechenden Auswirkungen auf den Verlauf der Verzinsung auf den Darlehenskonten nicht verbucht worden. Zum Teil habe die Beklagte zu 1) auf Darlehensrückzahlung verzichtet. Zum Teil bestünden Schadensersatzforderungen und – wegen der Nutzung bzw. unterlassener Nutzung des Betriebsgeländes durch Dritte – Ansprüche auf Nutzungsentschädigung und weitere Ansprüche der Eheleute A. gegen die Beklagte zu 1), auf die im Einzelnen noch eingegangen wird und mit denen der Kläger (hilfsweise) die Aufrechnung gegen die gegen seine Ehefrau und ihn gerichteten Darlehensforderungen der Beklagten zu 1) erklärt hat. Randnummer 35 Während der der Konkurseröffnung vorausgehenden Liquiditätskrise der 1 A GmbH wurden Versuche zur Sanierung des Unternehmens unternommen, die nach vorangegangen erfolglosen Bemühungen (Sanierer RA2) am ...1994 zum Abschluss eines Treuhandvertrags zwischen der Firma 1 A GmbH und der in Gründung befindlichen Firma F Gesellschaft m. A. H. vor dem Notar Dr. N4 in O4 führten. Näheres hierzu wird an späterer Stelle ausgeführt. Randnummer 36 Welche Rolle die Beklagte zu 1) bei den (gescheiterten) Sanierungsversuchen gespielt hat, ist zwischen den Parteien strittig. Randnummer 37 Aus den mit den Sanierungsversuchen verknüpften Vorgängen sowie aus der Abwicklung des Konkursverfahrens durch den Beklagten zu 2), worauf in den Entscheidungsgründen näher eingegangen wird, hat der Kläger gegen die Beklagte zu 1) und den Beklagten zu 2) wegen behaupteter vorsätzlicher, auf kollusivem Zusammenwirken beruhender Herbeiführung des Konkurses der GmbH Ansprüche verschiedener Art, insbesondere Schadensersatzansprüche in Höhe des um den Verkaufserlös verminderten Werts der Betriebsgrundstücke B-Straße … und … hergeleitet (4.436.000,00 DM). Randnummer 38 Im Zuge der Abwicklung des Konkursverfahrens schloss Rechtsanwalt RA1 mit der Firma G (G) am ...1995 einen „Betreibervertrag“, wonach die Firma G als Betreiberin für den Verkauf des Maschinenparks der Gemeinschuldnerin sorgen und dessen Überführung an die ... Käuferin sicherstellen sollte. Wegen der Einzelheiten wird auf den im Anlagekonvolut befindlichen Vertrag vom ...1995 Bezug genommen. Während der Abwicklung des Betreibervertrags und auch danach kam es zu Beschädigungen und zur Kontaminierung der Betriebsgrundstücke mit Chemikalien, die mit entsprechendem Kostenaufwand beseitigt und entsorgt werden mussten. Am 16./17.10.1995 kam es zu einer Bestandsaufnahme durch einen vom Beklagten zu 2) beauftragten Sachverständigen. Näheres ist den schriftlichen Feststellungen des Dipl.-Ing. S1 zu entnehmen (im Anlagekonvolut). Randnummer 39 Auf die zur Verunreinigung der Betriebsgrundstücke führenden Vorgänge, die er der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) anlastet, hat der Kläger sein Begehren gestützt, wonach die Beklagten zu 1) und 2) die Eheleute A. von etwaigen hiermit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter freizustellen hätten. Randnummer 40 Auf den Betriebsgrundstücken befanden sich zur Zeit der Konkurseröffnung Maschinen, die von verschiedenen Firmen geleast waren (H1, I1, J1) und die zum Teil nach dem Vorbringen des Klägers im Eigentum der Firma 1 K (K1) gestanden haben sollen. Bei 1 K, der Inhaberin dieser Firma, handelt es sich um die Tochter der Eheleute A. Randnummer 41 Zu den Maschinen zählten vier Maschinen der Firma I1, um die zwischen den Eheleuten A. und der Firma I1 ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Darmstadt (9 O 590/96) geführt wurde. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich vom 07.10.1998, wonach sich die Eheleute A. verpflichteten, an die Firma I1 (Klägerin des damaligen Verfahrens) 134.000,00 DM zu zahlen. Ein Drittel der Verfahrenskosten entfielen gemäß dem Vergleich auf die Eheleute A. Randnummer 42 Auf in diesem Zusammenhang noch näher zu erläuternde Umstände hat der Kläger sein gegen die Beklagte zu 1) und den Beklagten zu 2) gerichtetes Begehren auf Zahlung der Vergleichssumme an die Eheleute A. und auf Freistellung der Eheleute A. von den von ihnen übernommenen Kosten des damaligen Prozesses gestützt. Randnummer 43 Auch um die Maschinen, die im Eigentum der Firma K1 gestanden haben sollen, wurde ein Rechtsstreit geführt (Landgericht Darmstadt 8 O 431/06 = OLG Frankfurt am Main 24 U 80/97), in dem die Firma K1 von der (hiesigen) Beklagten zu 1) und von dem nach Abwicklung des Betreibervertrags eingesetzten Zwangsverwalter Z1 u. a. die Herausgabe der Maschinen begehrt hat. Der Rechtsstreit endete in zweiter Instanz mit einem außergerichtlichen Vergleich. Diese Maschinen spielen vorliegend im Rahmen des Begehrens des Klägers nach Nutzungsentschädigung für die Inanspruchnahme von Betriebsflächen, auf denen sie aufgestellt waren, eine Rolle. Randnummer 44 Was die restlichen Maschinen angeht, so streiten der Kläger und die Beklagte zu 1) darüber, in welcher Höhe Erlöse oder Werte hierfür die Darlehensforderung der Beklagten zu 1) gegen die Eheleute A. geschmälert haben. Randnummer 45 Der Kläger hat von der Beklagten zu 1) ferner für die Benutzung von Räumen der Betriebsgebäude durch die Treuhandgesellschaft F in der Zeit von August bis November 1994 die Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die Eheleute A. verlangt (insgesamt 9.600,00 DM). Weiter hat er von der Beklagten zu 1) Zahlung an die Eheleute A. in Höhe von 98.622,13 DM geltend gemacht. Bei diesem Betrag handelt es sich um ein Nutzungsentgelt, das die Eheleute A. für ihre Nutzung des auf dem Grundstück D-Straße ..., ... befindlichen Wohnhauses an den hierfür auf Betreiben der Beklagten zu 1) durch Beschluss des Amtsgerichts Seligenstadt vom 09.11.1995 eingesetzten Zwangsverwalter Z1 gezahlt haben. Dieser von dem Zwangsverwalter an die Beklagte zu 1) weitergeleitete Betrag sei auf den Darlehenskonten der Eheleute nicht verbucht worden. Randnummer 46 Der Kläger hat weiterhin von der Beklagten zu 1) und vom Beklagten zu 2) als Gesamtschuldner Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die Eheleute A. für die Nutzung des Betriebsgeländes durch die Firma 1 A GmbH für die Zeit vom 01.03.1995 bis zum 30.04.1999 unter Berücksichtigung einer vom Beklagten zu 2) geleisteten Zahlung von 200.000,00 DM in Höhe von insgesamt 2.392.795,72 DM geltend gemacht sowie zusätzlich hierzu eine erzielbare Miete für zwei in einem Betriebsgebäude gelegenen Wohnungen für die Zeit vom 01.03.1995 bis zum 30.04.1999 in Höhe von insgesamt 182.520,00 DM (121.680,00 + 60.840,00 DM). Randnummer 47 Hinzu kommt ein gegen die Beklagten zu 1) und 2) gerichtetes weiteres Begehren auf Zahlung von 324.885,00 DM an die Eheleute A. für die auf einer Teilfläche von 600 qm der Betriebsgebäude befindlich gewesenen 135 K1-Maschinen für den genannten Zeitraum vom 01.03.1995 bis zum 30.04.1999 (600 qm x 10,68 DM = 6.408,00 DM monatlich). Randnummer 48 Aus dem Umstand, dass das Finanzamt O4 Steuerforderungen gegen die Firma A GmbH (Umsatzsteuer) gegen die Eheleute A persönlich geltend gemacht hat, hat der Kläger vom Beklagten zu 2) die Erteilung einer Vollmacht an die Eheleute A mit dem Inhalt der Berechtigung, vom Finanzamt entsprechende Auskünfte einzuholen, beantragt. Randnummer 49 Ferner hat der Kläger von dem Beklagten zu 2) Herausgabe von Bankunterlagen aus den Konkursakten und vom privaten Aktenordner der Eheleute A sowie Auskunftserteilung über Direktversicherungen begehrt, die die Firma A GmbH für die Eheleute A. abgeschlossen habe. Randnummer 50 Von der Beklagten zu 1) hat der Kläger Herausgabe von Belegen von allen Privatkonten der Eheleute A. und der Firma 1 A GmbH begehrt. Randnummer 51 Soweit der Kläger Herausgabe bzw. Erteilung von Auskünften verlangt hat, hat er (zweitstufig) die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Auskunfts- bzw. Herausgabeschuldners zur Vollständigkeit der entsprechenden Angaben begehrt. Randnummer 52 Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens des Klägers im Übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils einschließlich der darin enthaltenen Bezugnahmen verwiesen. Randnummer 53 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 54 1. die Zwangsvollstreckung der Beklagten zu 1) aus den vollstreckbaren Urkunden der Grundschulden der Notare Randnummer 55 - N1 vom ...1972 (UR ..6/72) Randnummer 56 - N2 vom ...1981 (UR ..1/1981) Randnummer 57 - N2 vom ...1984 (UR ..2/1984) Randnummer 58 - N2 vom ...1988 (UR ..3/1988) Randnummer 59 - N2 vom ...1988 (UR ..4/1988) Randnummer 60 - N2 vom 21.01.1991 (UR ...7/1991) Randnummer 61 ohne Sicherheitsleistung für unzulässig zu erklären. Randnummer 62 2. den Beklagten zu 2) zu verurteilen, den Eheleuten 1 und 2 A Vollmacht zu erteilen, dass das Finanzamt O4 Auskünfte erteilen darf, welche Umsatzsteuern, Säumnis-, und Verspätungszuschläge sowie Zinsen angefallen sind, die für Umsatzsteuer der 1 A GmbH mit deren privaten Steuerguthaben verrechnet wurden. Randnummer 63 3. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, die Belege von allen Privatkonten der Eheleute 1 und 2 A und der 1 A GmbH ab 01.01.1990 herauszugeben. Randnummer 64 4. den Beklagten zu 2) zu verurteilen, aus den Konkursakten alle Bankunterlagen der Konten bei der Beklagten zu 1) sowie für die des Kontos Nr. 13 bei der Bank 1 O3 herauszugeben gegen Übernahme der Verpflichtung, dass der Kläger diese innerhalb der gesetzlichen Fristen aufbewahrt. Randnummer 65 5. den Beklagten zu 2) zu verurteilen, die privaten Aktenordner der Eheleute 1 und 2 A über die Erstellung des Gebäudes B-Straße …–…, den Ordner für die Renten, Versicherungen und die Umsatzsteuer der 1 und 2 A GbR herauszugeben. Randnummer 66 6. den Beklagten zu 2) zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über die in seinem Schriftsatz vom 25.10.1995 erwähnten Einnahmen aus den direkten Lebensversicherungen der 1 A GmbH für die Eheleute 1 und 2 A und über die Versicherungsnummern der Direktversicherungen bei der 1V und 2V. Randnummer 67 7. die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, 134.000,00 DM zuzüglich 10 % Zinsen ab 01.02.1996 an die Eheleute 1 und 2 A zu zahlen (I1 Prozess). Randnummer 68 8. festzustellen, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner die Eheleute 1 und 2 A freizustellen haben von den Kosten des Verfahrens der Firma I1 ./. Eheleute A vor dem Landgericht Darmstadt – Az.: 9 O 590/96. Randnummer 69 9. festzustellen, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner die Eheleute 1 und 2 A freizustellen haben von Ansprüchen Dritter wegen der Kontaminierungen der o. a. Grundstücke B-Straße …–… und der dort lagernden Chemikalien aus dem Betrieb der 1 A GmbH i. K. Randnummer 70 10. die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Eheleute 1 und 2 A mindestens 4.436.000,00 DM Schadensersatz für den Mindererlös der B-Straße …–… zuzüglich 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 71 11. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie alle Auskünfte nach bestem Wissen und vollständig gegeben haben. Randnummer 72 12. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, 108.222,13 DM mit Zinsen von 4 % ab Rechtshängigkeit an die Eheleute 1 und 2 A zu zahlen. Randnummer 73 13. die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, 2.900.201,32 DM mit Zinsen von 4 % ab Rechtshängigkeit an die Eheleute 1 und 2 A zu zahlen. Randnummer 74 14. festzustellen, dass die Beklagte zu 1) zur Zeit aus allen Darlehensverträgen keine Forderungen mehr gegen die Eheleute 1 und 2 A hat. Randnummer 75 Die Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 2) haben beantragt, Randnummer 76 die gegen sie gerichtete Klage abzuweisen. Randnummer 77 Wegen ihres erstinstanzlichen Vorbringens wird ebenfalls auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und die hierin enthaltenen Bezugnahmen verwiesen. Randnummer 78 Das Landgericht hat mit am 14.11.2001 verkündetem Urteil die Klage insgesamt abgewiesen. Es hat für jeden der geltend gemachten Ansprüche eine Anspruchsgrundlage verneint. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen. Randnummer 79 Gegen das Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt, mit der er im Wesentlichen seine erstinstanzlichen Klageanträge weiter verfolgt. Randnummer 80 Der Kläger wiederholt im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen. Abgesehen davon, dass der Kläger die im Rahmen der Geschäftsverbindung der Firma 1 A GmbH und den Eheleuten A einerseits und mit der Beklagten zu 1) andererseits geschlossenen Sicherungsverträge nach wie vor für Knebelungsverträge und damit wegen Sittenwidrigkeit für nichtig hält, hält er daran fest, dass keines der von der Beklagten zu 1) gewährten Darlehen, wofür einzustehen sich die Eheleute A. vertraglich verpflichtet haben, noch valutiert, sei es, dass Zahlungen hierauf von der Beklagten zu 1) nicht oder nicht vollständig verbucht worden seien, sei es, dass sie durch Aufrechnung mit behaupteten Forderungen der Eheleute A. gegen die Beklagte zu 1) erloschen seien. Randnummer 81 Soweit das angefochtene Urteil nicht auf alle zur Aufrechnung gestellten und mit der Berufung weiterhin geltend gemachten Forderungen eingegangen ist, folgen im Einzelnen hierzu Ausführungen in den Entscheidungsgründen des vorliegenden Berufungsurteils. Randnummer 82 Der Kläger hat zunächst beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils Randnummer 83 1. anzuordnen, dass die Zwangsvollstreckungen der Beklagten zu 1) aus den genannten vollstreckbaren Urkunden der Grundschulden der Notare C. N1 und F. N2 ohne Sicherheitsleistungen unzulässig sind. Randnummer 84 2. den Beklagten zu 2) zu verurteilen, den Eheleuten 1 und 2 A Vollmacht zu erteilen, dass das Finanzamt O4 Auskünfte erteilen darf, welche Umsatzsteuern, Säumnis-, Verspätungszuschläge sowie Zinsen angefallen sind und warum die Umsatzsteuer 1995 der 1 A GmbH mit den privaten Steuerguthaben verrechnet wurden. Randnummer 85 3. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, die Belege von allen Privatkonten der Eheleute 1 und 2 A und der 1 A GmbH ab 01.01.1990 herauszugeben. Randnummer 86 4. den Beklagten zu 2) zu verurteilen, aus den Konkursakten alle Bankunterlagen der Konten bei der Beklagten zu 1) sowie für die des Kontos Nr. 13 bei der Bank 1 O3 herauszugeben an den anwaltlichen Vertreter des Klägers mit dem Versprechen der unverzüglichen Rückgabe nach Einsichtnahme. Randnummer 87 5. den Beklagten zu 2) zu verurteilen, die privaten Aktenordner der Eheleute 1 und 2 A über die Erstellung des Gebäudes B-Straße …–…, den Ordner für die Renten, Versicherungen und die Umsatzsteuer und der 1 und 2 A GbR herauszugeben. Randnummer 88 6. den Beklagten zu 2) zu verurteilen, Auskunft zu erteilen, über die in seinem Schriftsatz vom 25.10.1995 erwähnten Einnahmen aus den direkten Lebensversicherungen der 1 A GmbH für die Eheleute 1 und 2 A und über die Versicherungsnummer der Direktversicherungen bei der 1V und 2V. Randnummer 89 7. die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, DM 134.000,00 zuzüglich 10 % Zinsen ab 01.02.1996 an die Eheleute 1 und 2 A zu zahlen (I1 Prozess). Randnummer 90 8. festzustellen, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner die Eheleute 1 und 2 A freizustellen haben von den Kosten des Verfahrens der Firma I1 ./. Eheleute A vor dem Landgericht Darmstadt – Az.: 9 O 590/96. Randnummer 91 9. festzustellen, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner die Eheleute 1 und 2 A freizustellen haben von Ansprüchen Dritter wegen der Kontaminierungen der o. a. Grundstücke B-Straße … - … und der dort lagernden Chemikalien aus dem Betrieb der 1 A GmbH i. K. Randnummer 92 10. die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Eheleute 1 und 2 A mindestens 4.436.000,00 DM Schadenersatz für den Mindererlös der B-Straße …–… zuzüglich 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 93 11. die Beklagten zu 1) und 2) zu verurteilen, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie alle Auskünfte nach bestem Wissen und vollständig gegeben haben. Randnummer 94 12. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, DM 108.222,13 mit Zinsen von 4 % ab Rechtshängigkeit an die Eheleute 1 und 2 A zu zahlen. Randnummer 95 13. die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, DM 2.900.201,32 mit Zinsen von 4 % ab Rechtshängigkeit an die Eheleute 1 und 2 A zu zahlen. Randnummer 96 14. festzustellen, dass die Beklagte zu 1) zur Zeit aus allen Darlehensverträgen keine Forderungen mehr gegen die Eheleute 1 und 2 A hat. Randnummer 97 Die Beklagten haben Zurückweisung der gegnerischen Berufung – soweit sie sich gegen den einen und/oder den anderen Beklagten richtet – beantragt. Randnummer 98 Rechtsanwalt RA1 hat in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter der Firma A GmbH in der Berufungsinstanz (Wider-) Klage erhoben und angekündigt zu beantragen, Randnummer 99 1. den Kläger zu verurteilen, zugunsten der Konkursmasse an den Konkursverwalter einen Betrag von 125.807,96 € zu zahlen, Randnummer 100 2. festzustellen, dass Kapitaldefizite der A GmbH der Jahre 1990, 1991, 1992 und 1993 von 1.589.231,63 DM = 812.561,23 € von dem Kläger gesamtschuldnerisch mit den weiteren Gesellschaftern der A GmbH zu tragen sind. Randnummer 101 Im Termin vor dem Einzelrichter des Senats (§ 524 ZPO a. F.) vom 08.05.2003 hat Rechtsanwalt RA1 die (Wider-) Klage zurückgenommen. Randnummer 102 Der Kläger beantragt nunmehr in Abänderung des angefochtenen Urteils, Randnummer 103 - nachdem er im Senatstermin vom 08.11.2005 die bezifferten Anträge auf €-Währung umgestellt hat, Randnummer 104 - nachdem er klargestellt hat, dass, soweit sich seine Berufungsanträge auf Auskunftserteilung und auf Herausgabe richten, passiver Adressat dieses Begehrens auch seine Ehefrau 2 A sein soll, Randnummer 105 - nachdem er weiterhin klargestellt hat, dass die Berufungsanträge zu Ziffer 3 bis 6 einerseits und der Berufungsantrag zu Ziffer 11 andererseits im Stufenverhältnis zueinander stehen sollen, Randnummer 106 - nachdem der Beklagte zu 2) im Hinblick auf Ziffer 2 der gegnerischen Berufungsanträge, das Finanzamt O4 ermächtigt hat, dem Kläger und seiner Ehefrau über erhobene Umsatzsteuern, Säumnis- und Verspätungszuschläge sowie Zinsen zu Lasten der 1 A GmbH für die Zeit vor Konkurseröffnung Auskunft zu erteilen, Randnummer 107 - nachdem der Kläger im Senatstermin vom 02.03.2006 die Berufungsanträge zu Ziffer 2, 4, 5, 6 und 11 gegen Rechtsanwalt RA1 in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter der Firma A GmbH (Beklagter zu 3) gerichtet und dieser seine Zustimmung zur hierin liegenden Klageänderung (Parteiwechsel) verweigert hat, Randnummer 108 - nachdem Rechtsanwalt RA1 seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Zwischenurteil des Senats vom 25.01.2007, wonach die Parteiänderung auf Beklagtenseite hinsichtlich der nunmehr teilweise gegen Rechtsanwalt RA1 als Konkursverwalter der Firma A GmbH gerichteten Klage für zulässig erklärt worden ist und worauf wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, zurückgenommen hat, Randnummer 109 - und nachdem der Kläger und der Beklagte zu 3) die Hauptsache hinsichtlich des Berufungsantrags zu Ziffer 6 und 11 (soweit sich Ziffer 11 auf Ziffer 6 bezieht) übereinstimmend für erledigt erklärt haben, Randnummer 110 1. die Zwangsvollstreckungen der Beklagten zu 1) aus den genannten vollstreckbaren Urkunden ohne Sicherheitsleistung für unzulässig zu erklären, Randnummer 111 2. den Beklagten zu 3) zu verurteilen, den Eheleuten 1 und 2 A Vollmacht zu erteilen, dass ihnen das Finanzamt O4 für die Zeit nach Konkurseröffnung über das Vermögen der Firma 1 A GmbH Auskünfte erteilen darf, welche Umsatzsteuern, Säumnis-, Verspätungszuschläge sowie Zinsen angefallen sind und warum die Umsatzsteuer 1995 der 1 A GmbH mit den privaten Steuerguthaben verrechnet wurden, Randnummer 112 3. erststufig Randnummer 113 die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an die Eheleute 1 und 2 A die Belege von allen Privatkonten der Eheleute und der 1 A GmbH ab 01.01.1990 herauszugeben, Randnummer 114 4. erststufig Randnummer 115 den Beklagten zu 3) zu verurteilen, an die Eheleute 1 und 2 A aus den Konkursakten alle Bankunterlagen der Konten bei der Beklagten zu 1) sowie die des Kontos Nr. 13 bei der Bank 1 O3 herauszugeben, und zwar zu Händen des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Versprechen der unverzüglichen Rückgabe nach Einsichtnahme, Randnummer 116 5. erststufig Randnummer 117 den Beklagten zu 3) zu verurteilen, an die Eheleute 1 und 2 A die privaten Aktenordner der Eheleute über die Erstellung des Gebäudes B-Straße …–…, den Ordner für die Renten, Versicherungen und die Umsatzsteuer der 1 und 2 A GbR herauszugeben, Randnummer 118 6. (erledigt), Randnummer 119 7. die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Eheleute 1 und 2 A 134.000,00 DM (= 68.513,11 €) zuzüglich 10 % Zinsen ab 01.02.1996 zu zahlen (I1 Prozess), Randnummer 120 8. festzustellen, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner die Eheleute 1 und 2 A freizustellen haben von den Kosten des Verfahrens der Firma I1 ./. Eheleute A vor dem Landgericht Darmstadt (Az.: 9 O 590/96), Randnummer 121 9. festzustellen, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner die Eheleute 1 und 2 A freizustellen haben von Ansprüchen Dritter wegen der Kontaminierungen der Grundstücke B-Straße …–… und der dort lagernden Chemikalien aus dem Betrieb der 1 A GmbH i. K., Randnummer 122 10. die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Eheleute 1 und 2 A mindestens 2.268.090,78 € (= 4.436.000,00 DM) Schadenersatz für den Mindererlös der B-Straße …–… zuzüglich 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen, Randnummer 123 11. zweitstufig Randnummer 124

1. a)im Hinblick auf vorstehende Ziffer 3 die Beklagte zu 1) zu verurteilen, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als sie dazu im Stande sei, Randnummer 125
2. b)im Hinblick auf vorstehende Ziffern 4 und 5 den Beklagten zu 3) zu verurteilen, zu Protokoll an Eides statt zu erklären, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu im Stande sei, Randnummer 126 12. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an die Eheleute 1 und 2 A 55.333,10 € (= 108.222,13 DM) zuzüglich 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen, Randnummer 127 13. die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Eheleute 1 und 2 A 1.482.849,39 € (= 2.900.201,32 DM) zuzüglich 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen, Randnummer 128 14. festzustellen, dass die Beklagte zu 1) aus allen Darlehensverträgen keine Forderungen mehr gegen die Eheleute 1 und 2 A hat. Randnummer 129 Hilfsweise beantragt er Vollstreckungsschutz Randnummer 130 Die Beklagte zu 1) beantragt, Randnummer 131 die gegnerische Berufung, soweit gegen sie gerichtet, zurückzuweisen. Randnummer 132 Der Beklagte zu 2) beantragt, Randnummer 133 die gegnerische Berufung, soweit gegen ihn gerichtet, zurückzuweisen, hilfsweise Vollstreckungsschutz. Randnummer 134 Der Beklagte zu 3) beantragt, Randnummer 135 die gegnerische Berufung, soweit gegen ihn gerichtet, zurückzuweisen. Randnummer 136 Die Beklagte zu 1) verteidigt das angefochtene Urteil. Sie wiederholt und vertieft im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Randnummer 137 Das gleiche gilt im Wesentlichen für den Beklagten zu 2), der allerdings im Lauf des Berufungsverfahrens hinsichtlich der gegen ihn persönlich gerichteten, auf die Vorgänge der Kontaminierung der Betriebsgrundstücke gestützten Schadensersatzansprüche die Einrede der Verjährung erhoben hat, die er auf die in den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Mietverhältnisse vorgesehene kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten gründet (§ 548 BGB in der Fassung nach dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes vom 19.06.2001 bzw. § 558 BGB in seiner Fassung davor ). Randnummer 138 Wegen des Vorbringens des Beklagten zu 3) wird auf den Inhalt seiner Schriftsätze vom 15.08.2007 und vom 31.01.2008 Bezug genommen. Randnummer 139 Wegen des Berufungsvorbringens des Klägers, der Beklagten zu 1) und des Beklagten zu 2) im Übrigen wird auf den Inhalt der in der Berufungsinstanz zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, insbesondere auf die Darstellungen der Beklagten zu 1) von der Entwicklung der Valutenstände der einzelnen (bereits genannten) Darlehenskonten bzw. der Kontokorrentkonten der Firma 1 A GmbH (Kto-Nr.: Nr. 11) und der Eheleute A (Kto-Nr.: Nr. 12). Randnummer 140 Namentlich wird auf den Inhalt folgender Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen: Randnummer 141 Kläger: Schriftsätze vom 07.04.2002, vom 15.01. und vom 11.09.2003, vom 05.10. und 25.10.2005, vom 06.02., vom 20.04., vom 30.05. und vom 25.10.2006, vom 15.03. und vom 07.11.2007 sowie vom 09.04.2008; Randnummer 142 Beklagte zu 1): Schriftsätze vom 26.07.2002, vom 14.04.2003, vom 23.11.2004, vom 27.04. und vom 31.10.2005 sowie vom 04.04.2006; Randnummer 143 Beklagter zu 2): Schriftsätze vom 14.08.2002, vom 14.04.2003, vom 05.04.2004, vom 04.11.2005, vom 28.03., vom 28.04., vom 10.08. und vom 23.10.2006. Randnummer 144 Gesondert zu erwähnen sind die Anlagen zum Parteivorbringen, die sich in den vier bei den Akten befindlichen Ordnern befinden und auf die wegen der sich hieraus ergebenden Einzelheiten verwiesen wird. Randnummer 145 Die Beklagte zu 1) hat im Senatstermin vom 17.04.2008 mit dem Ziel, unklare Belastungsbuchungen auf den beiden genannten Kontokorrentkonten der Firma A GmbH bzw. der Eheleute A außer Streit zu stellen, den Verzicht auf eine Teilforderung in Höhe von 70.000,00 € gegen die Darlehensschuldner erklärt. Der Kläger hat den Teilverzicht angenommen. Randnummer 146 Der Senat hat in der abschließenden mündlichen Verhandlung vom 17.04.2008 den Zwangsverwalter Z1 zu der Frage als Zeugen vernommen, ob Beträge von insgesamt 455.000,00 DM die zu Lasten der Darlehenskonten gebucht worden sind, Kosten der Zwangsverwaltung waren, die ihm die Beklagte zu 1) erstattet hat. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der entsprechenden Sitzungsniederschrift verwiesen. Randnummer 147 Der Kläger, das Vorstandsmitglied der Beklagten zu 1) Herr Z2 sowie Rechtsanwalt RA1 wurden persönlich angehört. Näheres ist den Sitzungsniederschriften vom 08.05.2003, vom 08.11.2005, vom 02.03.2006 und vom 17.04.2008, auf die wegen ihres übrigen Inhalts verwiesen wird, zu entnehmen. Randnummer 148 Zur weiteren Ergänzung des Sach- und Streitstands in der Berufungsinstanz wird auf die in den Senatssitzungen zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen. Randnummer 149 Die Akten des Landgerichts Darmstadt 8 O 431/96 = OLG Frankfurt am Main 24 U 80/97 waren zu Informationszwecken beigezogen. Entscheidungsgründe Randnummer 150 I. Die alle Form- und Fristerfordernisse wahrende Berufung ist zulässig. Sie ist jedoch unbegründet, soweit der Kläger mit ihr Randnummer 151 - aufgrund zulässiger Klageänderung (vgl. hierzu das rechtskräftige Zwischenurteil des Senats vom 25.01.2007) Ansprüche gegen Rechtsanwalt RA1 in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter der 1 A GmbH (Beklagter zu 3)) verfolgt (Ziff. 2, 4, 5 und 11 der Berufungsanträge; über den Berufungsantrag zu Ziff. 6 ist, nachdem der Kläger und der Beklagte zu 3) insoweit übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben, nicht mehr zu entscheiden); Randnummer 152 - Ansprüche gegen die Bank2 O5 (Beklagte zu 1)) und gegen Rechtsanwalt RA1 persönlich (Beklagter zu 2)) als Gesamtschuldner geltend macht (Ziff. 7, 9, 10 und 13 der Berufungsanträge); Randnummer 153 - Feststellung begehrt, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner die Eheleute 1 und 2 A freizustellen haben Randnummer 154 - von den Kosten des Verfahrens der Fa. I1 gegen Eheleute A vor dem Landgericht Darmstadt – 9 O 590/96 (Ziff. 8 der Berufungsanträge); Randnummer 155 - von Ansprüchen Dritter wegen der Kontaminierung der Grundstücke B-Straße … und der dort lagernden Chemikalien aus dem Betrieb der 1 A GmbH i.K. (Ziff. 9 der Berufungsanträge); Randnummer 156 - gegen die Beklagte zu 1) Nutzungsentschädigungsansprüche in Höhe von 55.333,10 € = 108.222,13 DM geltend macht (Ziff. 12 der Berufungsanträge); Randnummer 157 - von der Beklagten zu 1) im Weg der Stufenklage erststufig Herausgabe von Kontounterlagen verlangt und zweitstufig begehrt, die vollständige Angabe des Bestands an Eides statt zu versichern (Ziff. 3 und 11 der Berufungsanträge). Randnummer 158 II. Soweit der Kläger Vollstreckungsgegenklage erhoben hat (Antrag B1 der Berufungsbegründung) und Feststellungsklage dahin, das keine Darlehensforderungen mehr bestehen (Antrag B14 der Berufungsbegründung), ist die Klage insoweit unzulässig, als die Zwangsvollstreckung gegen die Ehefrau des Klägers für unzulässig erklärt werden soll und die Feststellung des Nichtbestehens von Darlehensverbindlichkeiten sich auf Forderungen gegenüber der Ehefrau des Klägers beziehen soll. Randnummer 159 Mit der Vollstreckungsgegenklage kann der Schuldner die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung nur gegenüber ihm selbst, nicht aber gegenüber Dritten geltend machen. Soweit die Ehefrau des Klägers Vollstreckungsschuldnerin ist, hätte sie selbst Klage erheben müssen. Im Übrigen wird auf die Gründe zu Antrag B1 der Berufungsbegründung im Prozesskostenhilfebeschluss des Senats vom 27.07.2006 verwiesen. Randnummer 160 Hinsichtlich des Antrags B14 fehlt es an einem Feststellungsinteresse des Klägers, dass auch gegenüber seiner Ehefrau keine Forderungen mehr bestehen. Insoweit wird im Einzelnen auf die Ausführungen zum Antrag B14 der Berufungsbegründung im Prozesskostenhilfebeschluss des Senats vom 27.07.2006 verwiesen. Randnummer 161 Unzulässig ist die Vollstreckungsgegenklage im Übrigen, soweit es um eine Vollstreckung aus der Urkunde des Notars N2 vom ...1991 Nr. ...7 geht. Diese Urkunde begründet lediglich eine dingliche Haftung der inzwischen veräußerten Grundstücke O1, B- Str. …und …, nicht jedoch eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Klägers wegen einer persönlichen Schuld gegenüber der Beklagten zu 1). Auf den zweiten Absatz zum Antrag Ziffer B1 auf Seite 4 des Prozesskostenhilfebeschlusses des Senats vom 27.07.2006 wird verwiesen. Randnummer 162 Soweit aus den übrigen Urkunden Ansprüche der Beklagten zu 1) tituliert sind, kommt es für den Erfolg der Vollstreckungsgegenklage darauf an inwieweit die zugrundeliegenden Forderungen noch valutieren. Die Beklagte zu 1) hat mit Schriftsatz vom 27.04.2005 Forderungsaufstellungen über die einzelnen Darlehenskonten mit Ausnahme der Kontokorrentkonten eingereicht (Bl. 2147 – 2163). Die Darlehen sind dabei ab Kündigung nach dem Verbraucherkreditgesetz abgerechnet. Da diese Aufstellungen im April 2005 gefertigt sind und damit später als die mit späterem Schriftsatz vom 31.10.2005 überreichten älteren Abrechnungen aus den Jahren 2003 und 2004 geht der Senat davon aus, dass die Beklagte zu 1) die Kreditforderungen nach Maßgabe der für den Kläger günstigeren Abrechnungen vom April 2005 nach dem Verbraucherkreditgesetz geltend macht. Hinsichtlich der beiden Kontokorrentkonten hat die Beklagte zu 1) entsprechende Abrechnungen im Senatstermin am 08.11.2005 überreicht (Bl. 2341 ff.). Randnummer 163 Soweit der Kläger beanstandet hat, Gutschriften zu seinen Gunsten seien nicht vollständig erteilt worden (Seite 40 des Schriftsatzes vom 11.09.2003 (Bl. 2083), ist dieser Punkt inzwischen dahin geklärt, das sämtliche dem Kläger zustehenden Gutschriften erteilt sind. Die Gutschrift des Erlöses aus dem Verkauf von Maschinen über 120.000,00 DM ist durch das Kontenblatt Bl. Bl.1, überreicht mit Schriftsatz vom 31.10.2005, nachgewiesen. Die Gutschrift von Nutzungsentschädigungszahlungen des Beklagten zu 3) im Jahr 1995 ist durch die Kontenblätter Bl. Bl.2, Bl.3, Bl.4, Bl.5, Bl.6 und Bl.1 nachgewiesen. Die Gutschrift des Verkaufspreises für das Fabrikgrundstück über 1,1 Mio. DM ist im Termin am 17.04.2008 unstreitig gestellt worden. Die Gutschrift für das Objekt in O6 (Fondanteile) ist auf Seite 25 des Schriftsatzes vom 06.02.2006 unstreitig gestellt worden. Die Gutschrift der Lebensversicherung ist auf Seite 4 des Schriftsatzes vom 05.10.2005 unstreitig gestellt worden. Randnummer 164 Soweit der Kläger behauptet, auf den Darlehenskonten seien zu Unrecht Belastungen gebucht worden, gilt folgendes: Randnummer 165 Auf dem privaten Girokonto mit der Kontonummer Nr. 12 sind im Zeitraum zwischen dem 05.07.1996 und dem 13.07.1999 Lastschriften in erheblichem Umfang verbucht worden. Der Kläger errechnet 561.597,67 DM, die Beklagte zu 1) errechnet 555.643,97 DM. Tatsächlich addieren sich die einzelnen Lastschriften auf 555.743,97 DM. In Höhe von 430.000,00 DM sind diese Lastschriften jedenfalls zu Recht erfolgt. Hierbei handelt es sich um Kosten die der Zwangsverwalter in Rechnung gestellt hat. Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen Z1, deren Richtigkeit von den Parteien nicht in Zweifel gezogen worden ist, hat dieser im Zeitraum zwischen dem 30.11.1995 und 06.07.1999 485.000,00 DM in Rechnung gestellt und von der Beklagten zu 1) erhalten. Die ersten beiden Positionen aus der vom Zwangsverwalter überreichten Auflistung, nämlich ein Betrag von 30.000,00 DM am 30.11.1995 und von 25.000,00 DM vom 19.03.1996 ist in der Lastschriftsumme von 555.743,97 DM allerdings nicht enthalten, da diese Summe sich aus den Lastschriften nach dem 05.07.1996 ergibt. Nach Abzug der jedenfalls im Zeitraum ab 05.07.1996 zu Recht erfolgten Lastschriften für Zahlungen an den Zwangsverwalter verbleiben daher 125.743,97 DM an Einzellastschriften deren Berechtigung zwischen den Parteien streitig geblieben ist. Geht man zugunsten des Klägers davon aus, dass diese Lastschriften zu Unrecht erfolgt sind, ergibt sich folgendes: Randnummer 166 Nach der Aussage des Zeugen Z1 hat er einen Überschuss von 8.568,48 DM an die Beklagte zu 1) überwiesen. Eine Gutschrift zugunsten des Klägers konnte die Beklagte zu 1) nicht darlegen. Der zweifelhafte Teil des zugunsten der Beklagten zu 1) errechneten Forderung erhöht sich damit um diese 8.568,48 DM auf 134.312,45 DM. Hinzu kommt eine Position über 5.052,12 DM, die dem Kontokorrentkonto der GmbH Nr. Nr. 11 am 25.01.2001 belastet wurde und die die Beklagte zu 1) inhaltlich nicht erklären konnte. Dagegen sind die anderen Positionen auf diesen Konten hinreichend dargelegt, ohne dass konkrete Tatsachen eingewandt sind, die Zweifel an der Richtigkeit begründen könnten. Die Summe zweifelhafter Positionen erhöht sich damit auf 139.364,57 DM, das sind 71.255,97 €. Der Streit über die Berechtigung der erwähnten Lastschriften ist in Höhe von 70.000,00 € nebst Zinsen seit dem 13.04.1995 dadurch erledigt, dass die Beklagte zu 1) im Senatstermin am 17.04.2008 auf einen Betrag von 70.000,00 € nebst Zinsen seit dem 13.04.1995 aus dem Darlehenskonto Nr. 4 verzichtet hat. Der durch diesen Verzicht nicht abgedeckte Teilbetrag von 1.255,97 € wird dadurch aufgewogen, dass die Beklagte zu 1) im Senatstermin vom 08.11.2005 auf die rechnerisch offenen Zinsen in Höhe von rund 55.000,00 DM aus dem privaten Kontokorrentkonto Nr. 12 verzichtet hat. Da die Verzichtserklärungen die Höhe der zweifelhaft gebliebenen Belastungsbuchungen auf jeden Fall übersteigen, können die Darlehen unter Berücksichtigung der Verzichtserklärungen abgerechnet werden ohne dass hierdurch ein Nachteil für den Kläger entsteht. Randnummer 167 Zinsen hat die Beklagte zu 1) ab Kündigung der Darlehen jeweils mit 5 Prozentpunkten über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, ab 01.05.1999 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszins abgerechnet. Diese Abrechnung ist indessen nur teilweise zulässig. Bei den Darlehenskrediten, die im Tatbestand unter Ziffer 1) bis 9) aufgeführt sind, handelt es sich um Immobiliarkredite (in der früheren Terminologie: Realkredite). Solange der gesetzliche Zins von 4 % bzw. 5 % für Kaufleute galt, konnten Banken andere Kredite mit 5 Prozentpunkten über dem Diskontsatz als Verzugszinsen nach Kündigung abrechnen. Bei Immobiliarkrediten war dies nicht zulässig (BGH NJW 1992, S. 1620). Immobiliarkredite unterscheiden sich von anderen Krediten im wesentlichen dadurch, dass sie durch Grundpfandrechte abgesichert sind und dass der Zins niedriger liegt als bei sonstigen Krediten, wobei der vereinbarte Zins auch höher sein kann, wenn die bankübliche Beleihungsgrenze überschritten ist, ohne dass der Vertrag seine Natur als Immobiliarkredit verliert (BGH NJW 2003, S. 2093 ). Zum typischen Bild gehören weiter längere Laufzeiten. Unter Anwendung dieser Kriterien sind die streitgegenständlichen Kredite mit Ausnahme der beiden Kontokorrentkredite Immobiliarkredite. Die Erklärungen der Beklagten zu 1) im Termin am 08.11.2005 stehen dem nicht entgegen. Die Beklagte zu 1) hat erklärt, dass die vereinbarten Zinsen in etwa dem Zinssatz für ein durch Grundschulden nachrangig gesichertes Darlehen entsprächen. Dies steht aber der Annahme eines Immobiliarkredits gerade nicht entgegen. Dem gegenüber handelt es sich bei den beiden Kontokorrentkrediten nicht um Immobiliarkredite. Sie sind nach ihrer Struktur gänzlich unterschiedlich von Immobiliarkrediten. Beim Kontokorrentkredit kann der Darlehensnehmer den Kredit im Rahmen der im Kontokorrent eingeräumten Grenze in Anspruch nehmen. Der Kreditvertrag ist darauf angelegt, dass das Konto einen positiven Saldo ausweisen kann, was beim typischen Immobiliarkredit ausgeschlossen ist. Randnummer 168 Desweiteren ist von Bedeutung, dass der Kläger und seine Ehefrau nicht als Verbraucher im Sinne des früheren Verbraucherkreditgesetzes bzw. heute im Sinne des § 497 BGB anzusehen sind. Die Parteien haben im Termin am 08.11.2005 übereinstimmend erklärt, dass spätestens seit 1990 der Kläger und seine Ehefrau Maschinen an die GmbH in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vermietet haben. Desweiten haben sie das Fabrikgrundstück an die GmbH vermietet. Diese in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeübte Tätigkeit geht über die bloße Verwaltung von Privatvermögen hinaus, so dass der Kläger und seine Ehefrau nicht als Verbraucher anzusehen sind. Hieraus ergeben sich folgende Konsequenzen: Randnummer 169 Bis zum 01.05.2000 galt der gesetzliche Zinssatz von 4 % bzw. 5 % für Kaufleute. Der damaligen Rechtslage entsprach es, dass nach Kündigung von Immobiliarkrediten kein pauschalierter Zinssatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Diskontsatz verlangt werden konnte. In Anlehnung an die inzwischen geltende Regelung des § 497 Abs. 1 S. 2 BGB geht der Senat davon aus, dass es angemessen ist als pauschalen Verzugszins für Immobiliarkredite einen Zinssatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Diskontsatz bzw. später über dem Basiszins anzusetzen. Dabei hat die Rechtsprechung nicht zwischen Verbrauchern und Nichtverbrauchern differenziert. Randnummer 170 Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen am 01.05.2000 hat sich die Rechtslage zwar insoweit geändert, dass nunmehr der gesetzliche Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz betrug, so dass, wenn es sich bei den Darlehensnehmern nicht um Verbraucher handelte, die erwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum pauschalierten Verzugszins bei Immobiliarkrediten gegenstandslos wurde. Im vorliegenden Fall gilt die Neuregelung durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen zunächst für die Zeit ab 01.05.2000 nicht, da die Erhöhung des Zinssatzes nach § 288 BGB nur für Forderungen galt, die nach dem 01.05.2000 fällig wurden (Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 3 EGBGB). Ab 01.01.2003 ist allerdings § 288 BGB in der aktuellen Fassung anzuwenden, da die Zinsforderung aus einem Dauerschuldverhältnis hervorgegangen ist (Art. 229, § 5 S. 2 EGBGB). Der danach maßgebliche Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins würde nur dann nicht gelten, wenn der Kläger und seine Ehefrau Verbraucher wären, da dann § 497 Abs. 1 S. 2 BGB einschlägig wäre. Dies ist jedoch, wie dargelegt, nicht der Fall. Randnummer 171 Dies hat zur Folge, dass die Kreditzinsen für die Zeit bis 31.12.2002 mit 2,5 Prozentpunkten über dem Diskontsatz bzw. Basiszinssatz anzusetzen sind, für die Zeit ab 01.01.2003 in Übereinstimmung mit der Abrechnung der Beklagten zu 1) mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Randnummer 172 Hieraus ergibt sich im Einzelnen folgende Abrechnung, wobei die Forderungsaufstellungen für die Darlehenskredite aus den Anlagen zum Schriftsatz vom 27.04.2005 zugrunde gelegt und die DM-Beträge sogleich in Euro umgerechnet sind: Randnummer 173 Konto Nr. 2 Randnummer 174 54.071,72 € nebst Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Diskont- bzw. Basiszinssatz aus 54.135,12 € vom 13.04.1995 bis 04.11.1999 und aus 54.071,72 € vom 05.11.1999 bis 31.12.2002 und von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.01.2003, aus 54.071,72 €. Randnummer 175 Konto Nr. 3 Randnummer 176 Die Hauptforderung ist getilgt. Zinsen: 2,5 Prozentpunkte über dem Diskontsatz bzw. Basiszins aus 170.656,95 € für die Zeit vom 16.06.1995 bis 25.06.1999. Randnummer 177 Konto Nr. 4 Randnummer 178 Auf dieses Konto bezieht sich die Verzichtserklärung über 70.000,00 € nebst Zinsen. Randnummer 179 Der Saldo vom 13.04.1995 von 250.992,77 € verringert sich damit auf 180.992,77 €. Ergebnis: Randnummer 180 180.992,77 € nebst 2,5 Prozentpunkten über dem Diskont- bzw. Basiszins vom 13.04.1995 bis 31.12.2002 und von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins ab 01.01.2003. Randnummer 181 Konto Nr. 5 Randnummer 182 112.923,92 € nebst Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über Diskont- bzw. Basiszins vom 13.04.2005 bis 31.12.2002 und von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins ab 01.01.2003. Randnummer 183 Konto Nr. 6 Randnummer 184 219.712,99 € nebst Zinsen von 2,5 Prozentpunkten Zinsen über Diskont- bzw. Basiszins vom 13.04.1995 bis 31.12.2002 und von 5 Prozentpunkten über Basiszins ab 01.01.2003. Randnummer 185 Konto Nr. 7 Randnummer 186 66.607,14 € nebst Zinsen von 2,5 Prozentpunkten über Diskont- bzw. Basiszins vom 13.04.1995 bis 31.12.2002 und von 5 Prozentpunkten über Basiszins seit 01.01.2003. Randnummer 187 Konto Nr. 8 Randnummer 188 170.130,71 € nebst Zinsen aus 178.557,55 € in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über Diskontsatz bzw. Basiszins vom 16.06.1995 bis 05.11.1999 und aus 170.130,71 € vom 06.11.1999 bis 31.12.2002 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszins ab 01.01.2003 aus 170.130,71 €. Randnummer 189 Konto Nr. 9 Randnummer 190 Die Hauptforderung ist getilgt. Randnummer 191 Zinsen: 2,5 Prozentpunkte über Diskontsatz bzw. Basiszins aus 149.330,71 € für die Zeit vom 16.06.1995 bis 14.07.1999. Randnummer 192 Konto Nr. 10 Randnummer 193 152.299,57 € nebst Zinsen von 2,5 Prozentpunkten über Diskont- bzw. Basiszins aus 253.718,33 € vom 16.06.1995 bis 17.03.1997, aus 232.163,36 € vom 18.03.1997 bis 14.07.1999 und aus 152.299,57 € vom 15.07.1999 bis 31.12.2002 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 152.299,57 € seit dem 01.01.2003. Randnummer 194 Kontokorrentkonto Nr. 11 Randnummer 195 Die Abrechnung nach § 366 BGB auf diesem Konto ist nicht zu beanstanden. Es kann daher der per 13.10.2004 ermittelte Saldo übernommen werden: Randnummer 196 2.486.178,82 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.532.277,23 € ab 14.10.2004. Randnummer 197 Schließlich mindert sich die Darlehensforderung auch nicht durch einen behaupteten Forderungsverzicht in einer Größenordnung von rund 900.000,00 DM. Im Weiteren ist in den Entscheidungsgründen unter Ziffer VI in anderem Zusammenhang dargelegt, dass es zu einem entsprechenden Verzichtsvertrag nicht gekommen ist, sondern lediglich zu einem Vorvertrag. Die Beklagte zu 1) hat einen Vertragsentwurf vorgelegt. Der Beklagte zu 1) hat diesen Vertrag nicht akzeptiert, ohne die Klägerin unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Vorlage eines geänderten Entwurfs aufzufordern (§ 326 BGB in der damals geltenden Fassung). Mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH war die Geschäftsgrundlage für die beabsichtigte der Sanierung der GmbH dienende Vereinbarung entfallen. Hierauf ist im Hinweis- und Auflagenbeschluss des Senats vom 27.07.2006 unter I hingewiesen. Randnummer 198 In dem Umfang, in dem über die vorstehenden Beträge hinaus unter Einschluss titulierter Zinsen Vollstreckungstitel bestehen, ist die Vollstreckungsgegenklage begründet, im Übrigen nicht. Randnummer 199 Dem entsprechend ist die Feststellungsklage begründet, soweit sich die Beklagte zu 1) höherer Forderungen als die oben festgestellten berühmt, was zumindest hinsichtlich eines Teils des Zinsanspruchs der Fall ist. Randnummer 200 III. Soweit der Kläger gegen die Beklagte zu 1) Ansprüche oder Rechtsfolgen daraus herleiten will, dass die Beklagte zu 1) eine zur Sittenwidrigkeit führende Übersicherung der gewährten Darlehen herbeigeführt habe, ist, abgesehen davon, dass sein pauschales und allgemein gehaltenes Vorbringen hierzu eine schlüssige Darlegung konkretisierter Ansprüche nicht enthält, eine Anspruchsgrundlage hierfür nicht ersichtlich. Randnummer 201 Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine erhebliche Übersicherung zur Sittenwidrigkeit und damit zur Nichtigkeit des Sicherungsgeschäfts/der Sicherungsgeschäfte führen kann (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 138, Rn. 97 mit Rechtsprechungsnachweisen). Randnummer 202 Sittenwidrigkeit kommt danach in Betracht, wenn bereits bei Vertragsschluss gewiss ist, dass im noch ungewissen Verwertungsfall ein auffallendes Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung bestehen wird (BGH NJW 1998, 2047 ). Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die realisierbaren Wert bei Sicherheitsbestellung 200 % der Deckungsgrenze überschreiten. Schadensersatzansprüche, auf die der Kläger vorliegend abhebt, oder andere Ansprüche können dann aber nur ausgelöst werden, wenn der zur Nichtigkeit führende Sittenverstoß in einem dem Geschäftspartner zuzurechnenden Verhalten liegt (Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 138, Rn. 22). Die Übersicherung muss insbesondere auf einer verwerflichen Gesinnung des Sicherungsnehmers beruhen (BGH a.a.O.). Randnummer 203 Nach den aufgezeigten Maßstäben ist vorliegend allerdings weder eine anfängliche noch eine nachträgliche (zur Freigabe von Sicherheiten führende) Übersicherung erkennbar. Randnummer 204 Unstreitig wurden von der Beklagten zu 1) folgende Darlehen gewährt: Kontokorrentkonto Nr. 11 Kreditlinie zunächst 650.000,00 DM; am .../...1991 aufgestockt auf 1.500.000,00 DM Darlehensvertrag vom ...1984 Nr. 2 300.000,00 DM Darlehensvertrag vom .../...1988 Nr. 3 350.000,00 DM Darlehensvertrag vom .../...1990 Nr. 4 600.000,00 DM Darlehensvertrag vom .../...1990 Nr. 5 270.000,00 DM Darlehensvertrag vom .../...1990 Nr. 6 560.000,00 DM Darlehensvertrag vom .../...1990 Nr. 7 170.000,00 DM Darlehensvertrag vom .../...1990 Nr. 8 500.000,00 DM Darlehensvertrag vom ...1988, Bedingungen bei gleicher Darlehenssumme geändert am 23.04.1993, Nr. 9 1.050.000,00 DM Darlehensvertrag vom .../...1991, Nr. 10 + 600.000,00 DM 5.900.000,00 DM Randnummer 205 Unstreitig haben der Kläger und seine Ehefrau im Zusammenhang mit den gewährten Darlehen sukzessiv folgende Sicherheiten geleistet: Randnummer 206 Sicherungsübereignung einer Bohr- und Fräsmaschine am 12.01.1982.. 204.510,00 DM Verpfändungen von Guthaben: am 03.07.1984 Sparkonto Nr. 14 136.800,00 DM am 26.01.1987 Sparkonto Nr. 15 18.251,00 DM am 26.01.1987 Sparkonto Nr. 16 12.638,00 DM am 26.01.1987 Sparkonto Nr. 17 19.747,00 DM am 20.07.1988 Festgeldkonto Nr. 18 103.508,00 US$ x 1,7 = ca. 180.000,00 DM am 17.08.1991 Festgeldkonto Nr. 19 31.135,00 DM Festgeldkonto Nr. 20 (vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 28.06.1999 wohl versehentlich nicht erwähnt) + 52.876,00 DM 451.447,00 DM Abtretung von Lebensversicherungen Nr. LV1 50.000,00 DM Nr. LV2 40.000,00 DM Nr. LV3 50.000,00 DM Nr. LV4 vom ...1982 60.000,00 DM Nr. LV5 vom …1991 (vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 28.06.1999 wohl irrtümlich mit 30.000,00 DM beziffert) 300.000,00 DM Nr. LV6 vom …1991 200.000,00 DM Nr. LV7 vom …1991 50.000,00 DM Nr. LV8 vom ... 1991 50.000,00 DM Nr. LV9 vom ... 1991 300.000,00 DM Nr. LV10 vom ...1991 + 200.000,00 DM 1.300.000,00 DM Randnummer 207 Soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom 28.06.1999 weitere Abtretungsbeträge von 60.000,00 DM, 40.000,00 DM und 300.000,00 DM angegeben hat, hat er sie doppelt berücksichtigt. Soweit er zu Nr. 11 einen Betrag von 70.000,00 DM genannt hat, lautet der hiermit korrespondierende Abtretungsvertrag vom ...1991 auf 50.000,00 DM. Dieser Betrag ist bereits in obiger Aufstellung berücksichtigt. Randnummer 208 Hinzu kommen noch die von den Eheleuten A. zur Sicherung der Darlehensforderungen bestellten Grundschulden, die im Lauf der Geschäftsverbindung mit der Beklagten zu 1) zu deren Gunsten in Abt. III unter den laufenden Nr. 1 – 27 eingetragen sind. Sie belaufen sich zu lfd. Nr. 1 – 18 auf einen Gesamtbetrag von 1.462.000,00 DM und zu lfd. Nr. 20 – 27 auf einen Gesamtbetrag von (300 TDM + 600 TDM + 800 TDM + 400 TDM + 750 TDM + 300 TDM + 650 TDM + 1.000 TDM) + 4.800.000,00 DM 6.262.000,00 DM Damit errechnen sich insgesamt folgende Sicherheiten: Sicherungsübereignungen 204.510,00 DM Guthaben Verpfändungen 451.447,00 DM Abtretung Lebensversicherungen 1.300.000,00 DM Grundschulden + 6.262.000,00 DM 8.217.957,00 DM Randnummer 209 Berücksichtigt man aber nur die Beleihungswerte der Grundstücke, die ein von der Beklagten zu 1) gemäß § 12 des Hessischen Bank2-Gesetzes vereidigter Sachverständiger ermittelt hat, so ergibt sich eine dingliche Sicherheit von lediglich Randnummer 210 Privatgrundstück D-Straße .../... Randnummer 211 Schätzung durch den von der Beklagten zu 1) beauftragten vereidigten Sachverständigen vom 31.01.1991 1.250.000,00 DM Betriebsgrundstück B-Straße …/… Schätzung durch den von der Beklagten zu 1) beauftragten vereidigten Sachverständigen vom 16.11.1992 + 3.600.000,00 DM 4.850.000,00 DM Randnummer 212 Bei Zugrundelegung dieses Beleihungswerts ergeben sich Sicherheiten von Sicherungsübereignung 204.510,00 DM Guthaben Verpfändungen 451.447,00 DM Abtretung Lebensversicherungen 1.300.000,00 DM Beleihungswert Grundstücke + 4.850.000,00 DM 6.805.957,00 DM Randnummer 213 Randnummer 214 Unberücksichtigt sind dabei Maschinen. Randnummer 215 Soweit der Kläger behauptet, dass Maschinen im Eigentum seiner Tochter 1 K standen (K1-Maschinen), kann er sie dem Betriebsvermögen nicht zurechnen. Soweit es sich um andere Maschinen handelt, so waren diese nach dem Vorbringen des Klägers geleast. Zu den Eigentumsverhältnissen an den Maschinen wird auf spätere Ausführungen hierzu verwiesen. Randnummer 216 Damit standen zu unterschiedlichen Zeiten gewährten Kreditmitteln von insgesamt 5.900.000,00 DM zu unterschiedlichen Zeiten geleistete Sicherheiten von 6.805,957,00 DM gegenüber, wobei zu berücksichtigen ist, dass zur Ermittlung der Beleihungsgrenze vom Immobilien beleihungswert ein Abschlag zu machen ist, den der Sachverständige der Beklagten zu 1) – was nicht zu beanstanden ist – mit 20 % veranschlagt hat. Dies führt zu einem Abschlag von 970.000,00 DM vom Beleihungswert (20 % von 4.850.000,00 DM). Damit verringert sich der Wert der Sicherheiten auf insgesamt 5.835.957,00 DM (6.805.957,00 DM – 970.000,00 DM). Randnummer 217 Bei diesen Gegebenheiten kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Beklagte zu 1) aus eigensüchtigen Gründen über die berechtigten Belange des Klägers und seiner Ehefrau mit einer nach sittlichen Maßstäben unerträglichen Rücksichtslosigkeit hinweggesetzt hat (vgl. BGH NJW 1988, a.a.O.) Randnummer 218 Nichts anderes ergibt sich, wenn man die ebenfalls von der Beklagten zu 1) eingeholten Verkehrswertgutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Architekt Dipl.-Ing. S2 vom 13. und vom 21.09.1991, wonach der Verkehrswert der Betriebsgrundstücke B-straße …/… einschließlich der Bebauung zum 10.09.1991 auf 6.250.000,00 DM und der Verkehrswert des Wohngrundstücks D-Straße .../... zum 18.09.1991 auf 3.290.000,00 DM beziffert worden ist, in die Betrachtung miteinbezieht. Diese Gutachten beziehen sich auf den Verkehrswert der Grundstücke zum September 1991 und sagen nichts über den „realisierbaren Wert nach den ungewissen Marktverhältnissen im Falle einer Insolvenz des Schuldners aus“ (BGH a.a.O.). Randnummer 219 Jedenfalls kann auch in Anbetracht dieser beiden Gutachten von einer sittenwidrigen Übersicherung, woraus Ansprüche, welchen Inhalts auch immer, gegen die Beklagte zu 1) hergeleitet werden könnten, nicht ausgegangen werden. Randnummer 220 Bei diesen Gegebenheiten kann der Senat die Voraussetzungen für das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit, das sich auf die Gewährung von Sicherheiten bis zum Jahr 1991 erstrecken müsste, nicht erblicken. Es gibt keine ernstzunehmenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zu 1) nicht daran interessiert gewesen wäre, dass die Liquidationsschwierigkeiten der 1 A GmbH behoben würden. Der Umstand, dass die Beklagte zu 1) nach dem Scheitern der Sanierungsbestrebungen die Darlehen weiterhin ungekündigt gelassen hat, spricht gegen eine eigensüchtige Rücksichtslosigkeit, wie sie der Bundesgerichtshof für das Unwerturteil der sittenwidrigen Übersicherung fordert. Randnummer 221 IV. Soweit der Kläger Schadensersatzforderungen darauf stützt, dass die Beklagte zu 1) als Hausbank und Hauptgläubigerin faktisch die Leitungsmacht über die 1 A GmbH ausgeübt habe und soweit er damit im Zusammenhang mit dem Treuhandvertrag vom ...1994 zwischen den Eheleuten A. als alleinige Gesellschafter der 1 A GmbH einerseits und der F GmbH in Gründung andererseits und im Zusammenhang mit den diesem Vertrag vorausgehenden Vorgängen sowohl auf Sittenwidrigkeit des Vertrags, mit dem die Beklagte zu 1) dem Vorbringen des Klägers zufolge die vollständige Herrschaft über die 1 A GmbH gewonnen habe, als auch auf die zum qualifizierten faktischen Konzern entsprechend §§ 302, 303 AktG entwickelten Grundsätze abstellt (BGHZ Bd. 115, 187, 193 f. sowie Bd. 122, 123, 130 f.) teilt der Senat die Ausführungen des Landgerichts hierzu im angefochtenen Urteil auf Seite 36 f. Randnummer 222 Abgesehen davon, dass es auch hier an einer Konkretisierung von Ansprüchen nach Art und Höhe fehlt, mangelt es an einem weiteren Ermittlungen zugänglichen Tatsachenvortrag. Trotz des umfangreichen Vorbringens hierzu, fehlt es an der Darlegung von zeitlich genau einzuordnenden Vorgängen bzw. an Tatsachenvorbringen, welches die vom Kläger vorgenommenen Wertungen belegt (z. A. in der Berufungsbegründungsschrift vom 07.04.2002, S. 123: „dauernd, umfassend und entscheidend eingegriffen“; „permanente Drohungen“; „Verstöße gegen Sanierungsvereinbarungen“; „Missbrauch ihrer Machtstellung“; „arglistige Übernahme der GmbH mit dem Treuhandvertrag“; „durch die Sanierungsvergleiche knebelnd“; „in dem sie alle Fehler ihrer Erfüllungsgehilfen abdeckte“; „dem Kläger Hilfe gegen ihre Erfüllungsgehilfen verweigerte“; „kollusive Verursachung des Konkurses“; Seite 125: „…dass die von der Beklagten zu 1) mit deren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Umstände der Unterwerfung des Klägers unter den Willen der Beklagten zu 1) und den Treuhandvertrag sowie deren Durchführung des Treuhandvertrags sittenwidrig waren“; „die Treuhänderin war Strohfrau der Beklagten zu 1) und damit Täter der Unterwerfung des Klägers“; Seite 126: „Fremdbestimmung im Treuhandvertrag durch Arglist erschlichen“; „… der Kläger vollständig aus der Firma gedrängt wird“; „…der Treuhandvertrag gegen den treugebenden Kläger kollusiv missbraucht wird“; „…bei Missbrauch der Interessen der GmbH und des Eigentums während des Treuhandvertrags keine Hilfe gegen die kriminellen Täter gegeben wird“; Seite 127: „Beraubung der wirtschaftlichen Freiheit in vollem Umfang“; „die Bürovorsteherin Fr. 1P des Sanierers RA RA2 als Treunehmer und 1P waren willfährige Erfüllungsgehilfen der Beklagten zu 1)“; „er ist arglistig getäuscht und durch kriminelle Handlungen aus der Firma rausgedrängt und dann rausgehalten worden“). Randnummer 223 V. Dem als wirksam anzusehenden Treuhandvertrag vom ...1994 gingen folgende Geschehnisse voraus: Einem an die damaligen Bevollmächtigten der Eheleute A. gerichteten Schreiben des Rechtsanwalts RA2, O4, vom 27.10.1994 zufolge, wurde dieser im September 1993, als bereits Liquiditätsprobleme der 1 A GmbH aufgetreten waren, von der Beklagten zu 1) gebeten, mit der 1 A GmbH im Hinblick auf eine Firmensanierung Kontakt aufzunehmen. Rechtsanwalt RA2, der in der Kanzlei Dr. N4 pp., O4, tätig war, war auch Wirtschaftsprüfer. Er war zugleich tätig für eine Firma R GmbH (Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft). Er sollte folgende Aufgaben übernehmen: Kontrolle des Finanzwesens, Umstrukturierung der Buchhaltung, Neuordnung des kaufmännischen Bereichs, womit die Eheleute A. einverstanden waren. Einen schriftlichen Sanierungsvertrag zwischen Rechtsanwalt RA2 und der 1 A GmbH gab es jedoch nicht. Schon damals war im Rahmen eines Sanierungskonzepts ein Forderungsteilverzicht der Beklagten zu 1) im Gespräch. Offenbar wirkte Herr RA2 im Betrieb, ohne dass es einen seine Kompetenzen regelnde vertragliche Grundlage gab. In den Sanierungsverhandlungen wurde vorgeschlagen, einen externen Geschäftsführer einzusetzen und die Eheleute A. lediglich als Berater hinzuzuziehen. Während der Sanierungstätigkeit des Rechtsanwalts RA2 haben die Eheleute A. im November 1993 sämtliche Lebensversicherungsverträge gekündigt und die entsprechenden Auszahlungen auf das Kontokorrentkonto bei der Beklagten zu 1) überweisen lassen. Randnummer 224 Nachdem es im Lauf des Jahres 1994 zu Belastungen des Verhältnisses zwischen Rechtsanwalt RA2 und den Eheleuten A. gekommen war, trat ein Herr 1P (Gesellschafter der Fa. U KG a.A., O7) mit Sanierungsvorstellungen in Erscheinung. Über die Umstände seines Einstiegs in die Sanierungsbemühungen streiten die Parteien. Während der Kläger behauptet, dass Herr 1P auf Druck und unter Drohung der Beklagten zu 1), den Kredit sofort zu kündigen, hinzugezogen worden sei, will die Beklagte zu 1) die Firma U lediglich „in das Gespräch gebracht“ haben. Randnummer 225 Unbestritten ist, dass Herr 1P bereits bei der ersten Besprechung am 08.07.1994 im Hause der Beklagten zu 1), an der auch die Eheleute A. teilgenommen haben, ein Sanierungskonzept der U vom 05.07.1994 vorstellte. Randnummer 226 Mit an den Direktor der Beklagten zu 1) gerichteten Schreiben vom ...1994 legte Herr 1P Referenzen vor. Randnummer 227 An den Kosten des Sanierungskonzepts (35.000,00 DM) beteiligten sich die Beklagte zu 1) einerseits und die Eheleute A. andererseits je zur Hälfte. Randnummer 228 In Verwirklichung der vom Sanierer Rechtsanwalt RA2 in Absprache mit den Gläubigern gemachten Empfehlung, wonach die Geschäftsführung der 1 A GmbH durch einen Dritten ausgeübt werden sollte, kam es am ...1994 zur Protokollierung eines Treuhandvertrags vor dem Notar Dr. N4. Vertragsparteien waren die Eheleute A. als Gesellschafter der 1 A GmbH einerseits und die in Gründung befindliche F -gesellschaft mbH, O4, vertreten durch deren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin 1P andererseits. Dem unwidersprochenen Vorbringen des Klägers zufolge bedeutet die Abkürzung F: je 1. Buchstabe Vorname, Nachname, Ort . Dabei handelt es sich um den bereits als Sanierer tätigen Rechtsanwalt RA2. Bei der Geschäftsführerin Frau 1P handelt es sich um die Leiterin des Notariats Rechtsanwälte Dr. N4. Mit dem genannten Vertrag übertrugen die Eheleute A. ihre Geschäftsanteile an der A GmbH treuhänderisch an die F GmbH (in Gründung). Als Stichtag für die Rückübertragung der Anteile war der 21.12.1996 vorgesehen. Randnummer 229 Nach den im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen der Vertragsparteien sollte „der Erhalt des Unternehmens … durch den Abschluss und die Durchführung eines Sanierungsvergleichs gesichert werden, wobei die Treuhandschaft als vertrauensbildende Maßnahme dienen“. Randnummer 230 Ziff. II des Treuhandvertrags lautet auszugsweise wörtlich: Randnummer 231