gehend BGH,
Ablauf der gesetzten Frist mahnte der Kläger die Beklagte unter Übermittlung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab (Anlage B 2 = Bl. 34 d. A.). Die Beklagte wies die Abmahnung mit der Begründung zurück, Informationspflichten bestünden nur gegenüber Kunden sowie Personen, die eine Geschäftsverbindung mit der A aufbauen wollten. Ferner verwies die Beklagte auf die …rechtliche Besonderheit des gesetzlichen Regionalitätsprinzips – Geschäftsbeziehungen würden nur zu Kunden aus dem Geschäftsgebiet geführt. Mangels Regelungslücke wäre eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 675 a BGB unstatthaft. Randnummer 5 Der Anspruch auf (noch dazu kostenlose) Überlassung des Preis- und Leistungsverzeichnisses wurde damit verneint. Randnummer 6 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei gemäß § 675 a BGB analog und
G i. V. m. §§ 675 a, 312 b Abs. 1 Satz 1 und 2, 312 c, 126 b BGB i. V. m. der Informationspflichtverordnung § 1 Abs. 1 Nr. 7 analog verpflichtet, Interessenten Einsicht in das komplette aktuelle Preis- und Leistungsverzeichnis zu geben. Die Beklagte sei entsprechend der Rechtsprechung zu Testkäufen verpflichtet, Testbeobachtungen des Klägers zuzulassen. Die ihr zugewiesenen Aufgaben, die in der Richtlinie 93/13/EWG des Rats vom 15.04.1993 über die Verwendung missbräuchlicher Klauseln festgehalten seien, könne der Kläger nur erfüllen, wenn er das aktuelle Preis- und Leistungsverzeichnis einsehen könne. Der Kläger hat sich auf die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.01.2007, Az.: 2/2 O 267/06, des Landgerichts Nürnberg/Fürth vom 16.11.2006, 9856/06, des OLG Bamberg vom 22.02.2007, 3 W 19/07, und des Landgerichts Schweinfurt vom 30.01.2007, Az.: 22 O 3/07, bezogen. Randnummer 7 Der Kläger hat ferner die Auffassung vertreten, § 13 UklaG regle auch Auskunftsansprüche wie den vorliegenden. Randnummer 8 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger auf Verlangen unentgeltlich per E-Mail, Fax oder Briefpost ein aktuelles vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zur Verfügung zu stellen. Randnummer 9 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Sie hat die Auffassung vertreten, § 12 BGB Informationsverordnung stelle klar, dass als interessierte Personen nur tatsächliche und mögliche Kunden als Anspruchsberechtigte in Frage kommen. Das Gleiche ergebe sich aus der Überweisungsrichtlinie (Art. 3 bis 5 der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
zuweisen, ob er überhaupt Kunde oder potentieller Kunde sei. Randnummer 19 Der Kläger ist deshalb nunmehr der Auffassung, sein Anspruch folge nicht aus § 675 a BGB. Randnummer 20 Im Übrigen rügt der Kläger die Rechtsauffassung der angefochtenen Entscheidung als haltlos, soweit eine analoge Anwendung des § 675 a BGB i. V. m. Art. 239 EGBGB i. V. m. § 12 Abs. 1 S. 1 BGB-InfoVO mangels Regelungslücke verneint würde. Die Heranziehung des Art. 2 der Richtlinie Nr. 97/5/EG vom 27.01.1997 zur Auslegung des Begriffes Kunden sei nicht zielführend, da die Abgrenzungsschwierigkeiten des möglichen Kunden vom – angeblich nicht mehr auskunftsberechtigten – Interessenten bestehen blieben. Der Kläger verweist im Übrigen auf seine erstinstanzlichen Darlegungen, dass der EU-Gesetzgeber die Mitgliedsstaaten in der zitierten Richtlinie dazu verpflichtet habe, die Verbraucherschutzverbände mit wirksamen Mitteln auszustatten, um missbräuchlichen Klauseln ein Ende zu setzen. Diesen EU-Gesetzgeberwillen missachte das Landgericht im angefochtenen Urteil, sei doch ein Auskunftsanspruch bei der Bekämpfung missbräuchlicher Klauseln wesentlich wirksamer, als der von der Kammer für ausreichend erachtete Weg, sich die zur Bekämpfung missbräuchlicher Klauseln benötigten Informationen über Kunden und potentielle Kunden im Rahmen der Beratertätigkeit zu besorgen. Er verweist auf die praktischen Schwierigkeiten, wie denn der Verband herausfinden solle, welche Kunden oder potentiellen Kunden die Bank habe. Die Beschränkung auf die Hoffnung, irgendein Kunde oder potentieller Kunde melde sich bei ihr und weise auf eine missbräuchliche Klausel hin – wozu der Kunde dann auch zunächst rechtserfahren sein müsse, um dies überhaupt zu erkennen –, sei dem Kläger nicht zumutbar. Randnummer 21 Der Kläger beantragt deshalb auch,
GH zu der Frage einzuholen, ob Art. 7 der Richtlinie 93/13 EWG vorsehe, dass Verbraucherschutzverbänden als wirksames Mittel zur Bekämpfung missbräuchlicher Klauseln ein Auskunftsanspruch gegenüber Klauselverwendern zusteht, die ihre Klauseln nicht allgemein öffentlich (z. B. im Internet) zugänglich machen, um diesen die Überprüfung der Klauseln auf Missbräuchlichkeit zu ermöglichen, und zwar für den Fall, dass der Senat zu dem Ergebnis gelangt, dem Kläger stehe kein Direktanspruch aus § 675 a BGB zu. Randnummer 22 Der Kläger beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger auf Verlangen unentgeltlich per E-Mail, Fax oder Briefpost ein aktuelles vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zur Verfügung zu stellen; es wird angeregt, die Revision zuzulassen. Randnummer 23 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen, Randnummer 24 und meint, dem Kläger stünden die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, und schon gar nicht ein Anspruch auf kostenlose Übersendung des Preis- und Leistungsverzeichnisses. Ein interessierter Besucher sei kein tatsächlicher oder möglicher Kunde – die Beklagte kein Museum, das in seinen Räumen „Besucher“ empfange. Die Anwendung des § 675 a BGB setze einen möglichen oder tatsächlichen Kunden voraus, wie sich ohne Weiteres der den der Neufassung des § 675 a BGB zugrunde liegenden EU-Richtlinie herleiten lasse, wobei die Überweisungsrichtlinie die Definition des Kunden enthalte. Analogievoraussetzungen fehlten vollständig. Es gebe keinen explizit ausgedrückten EU-Gesetzgeberwillen, wonach Verbraucherverbände vorab ein allgemeines Informations- und Auskunftsrecht hätten. Eine Vorabkontrolle im Sinne einer Überprüfung ohne konkrete Beanstandung solle
der Überweisungsrichtlinie gerade nicht stattfinden. Randnummer 25 Da der deutsche Gesetzgeber die Überweisungsrichtlinie nicht unvollständig oder falsch umgesetzt habe, verbiete sich eine Vorlage an den EuGH. Randnummer 26 Im übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes auf den vorgetragenen Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. Randnummer 27 II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers ist unbegründet. Randnummer 28 Die Beklagte ist nur verpflichtet, Kunden oder im Rahmen der Geschäftsanbahnung potentiellen Kunden gemäß § 675 a BGB ein Einsichtsrecht in ihr Preis- und Leistungsverzeichnis zu gewähren, nicht aber irgendwelchen „Interessenten“. Diese Informationsverpflichtung wird von der Beklagten auch in vollem Umfang anerkannt. Randnummer 29 Dem Kläger kann nicht gefolgt werden, soweit er den Begriff „interessierte Besucher“ mit dem eines potentiellen Kunden gleichsetzt. Randnummer 30 Soweit sich der Kläger zur Stützung seiner Auffassung auf Palandt/Sprau BGB, 67. Aufl. § 675 a Rdz. 6 bezieht, in der unter dem Tatbestandsmerkmal „Zurverfügungstellen der Information“ vom „Interessenten“ die Rede ist, ist unter den anderen Randnummern fortlaufend von Kunden die Rede. Hier ist lediglich eine sprachliche Abwechslung vorgenommen, ohne dass damit etwas anderes gemeint ist. Auch soweit im MünchKomm (5. Aufl. BGB § 675 a Rdn. 9 und 10) vom „Interessenten“ die Rede ist, meint dies sprachlich den Kunden oder potentiellen Kunden. Der insoweit einschlägige § 12 der Verordnung über Informations- und
weispflichten
bürgerlichem Recht (BGB-InfoVO), der auf der Grundlage von Art. 239 EGBGB erlassen wurde, spricht ausdrücklich von Kundeninformationspflichten gegenüber tatsächlichen und möglichen Kunden. Randnummer 31 Der Senat schließt sich der Bewertung des Landgerichts in vollem Umfang an. Randnummer 32 Dem Kläger kann nicht gefolgt werden, soweit er geltend macht, die angefochtene Entscheidung laufe der Intension des EU-Gesetzgebers zuwider, der alle Mitgliedsstaaten verpflichtet habe, Verbraucherschutzverbände mit wirksamen Mitteln auszustatten, und die Einschränkung des Landgerichts unterlaufe Sinn und Zweck der Vorschrift, dem Verbraucher die effektive Möglichkeit zu geben, sich zu informieren. Randnummer 33 Die vom Kläger gewünschte Rechtsfolge ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung der vorgenannten Rechtsgrundlagen, zu der die Gerichte der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet sind, Art. 249 Abs. 3 i. V. m. Art. 10 EGV, Art. 20 Abs. 3 GG.§ 675 a BGB wurde in Umsetzung der Überweisungsrichtlinie, Art. 3-5 der EG-Richtlinie 97/5/EG vom 27.01.1997 in das BGB eingefügt. Randnummer 34 Die Überweisungsrichtlinie sieht ausschließlich Kunden als anspruchsberechtigt für die dort genannten Informationen an. Randnummer 35
der Richtlinie 97/5/EG stellen die Institute „ihren tatsächlichen und möglichen Kunden die Informationen über die Konditionen für grenzüberschreitende Informationen schriftlich…“ zur Verfügung“. Dabei meint Kunde gemäß Art. 2 j der Richtlinie 97/5/EG je
Zusammenhang den Auftrageber oder den Begünstigten. Randnummer 36 Aus dieser Formulierung wird deutlich, dass die Rechte aus der Richtlinie nur Personen zustehen sollen, die entweder bereits einen Vertrag mit dem Kreditinstitut abgeschlossen haben, oder die sich zumindest in der Phase der Vertragsanbahnung befinden, nicht aber Personen, die einen geschäftlichen Kontakt nicht anstreben, sondern nur zur Verfolgung anderer Interessen, wie auch hier des Vereinsinteresses als Verbraucherschutzverband, den Inhalt des Preis- und Leistungsverzeichnisses zur Kenntnis nehmen wollen. Randnummer 37 Auch bei Beachtung des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts ist der Kläger, der allein zu dem Zweck, Verbraucherschutz zu betreiben, den Inhalt des Preis- und Leistungsverzeichnisses der Beklagten zur Kenntnis nehmen will, nicht zu den Anspruchsberechtigten gemäß § 675 a Abs. 1 S. 1 BGB zu zählen. Randnummer 38 Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, bei einem derartigen Verständnis des § 675 a Abs. 1 S. 1 BGB komme es zu Abgrenzungsschwierigkeiten hinsichtlich des möglichen Kunden, der einen Informationsanspruch habe. Randnummer 39 Anspruchsberechtigter gemäß § 675 a Abs. 1 S. 1 BGB ist entsprechend den aufgezeigten Grundsätzen der mögliche/potentielle Kunde, der einen geschäftlichen Kontakt möglicherweise anstrebt, während aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten derjenige ausscheidet, der von vorneherein kein vertragliches Verhältnis anstrebt, wie dies ersichtlich beim Kläger der Fall ist. Randnummer 40 Der Senat schließt sich der Bewertung des Landgerichts weiterhin auch in vollem Umfang an, soweit eine analoge Anwendung der Vorschrift zur Ausweitung des Kreises der Berechtigten unter Erstreckung auf Verbraucherschutzverbände abgelehnt wird. Randnummer 41 Eine Erweiterung des aufgezeigten Kreises der Anspruchsberechtigten im Wege einer analogen Anwendung des § 675 a Abs. 1 BGB auf Verbraucherschutzverbände scheitert an den für eine Analogie erforderlichen Voraussetzungen der vergleichbaren Interessenlage und einer planwidrigen Regelungslücke. Randnummer 42 Im Gegenteil unterscheidet sich die Interessenlage des Klägers als bankenrechtlicher Verbraucherschutzverband an der beanspruchten Übersendung des Preis- und Leistungsverzeichnis ganz wesentlich von der Interessenlage eines Kunden bzw. potentiellen Kunden. Randnummer 43 Der Kunde soll durch die Einsichtnahme in das Preis- und Leistungsverzeichnis in die Lage versetzt werden, die vom Kreditinstitut angebotenen Konditionen mit denen anderer Kreditinstitute zu vergleichen. Demgegenüber will der Kläger durch die Einsichtnahme nicht ein Informationsdefizit, das möglicherweise auf Seiten eines Kunden besteht, ausgleichen, sondern seine satzungsmäßige Aufgabe als Verbraucherschutzverband verfolgen und das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten darauf kontrollieren, ob bestimmte Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anlass zur Beanstandung im Sinne einer Abmahnung und gegebenenfalls Klageerhebung
dem Unterlassungsklagengesetz geben. Randnummer 44 Das kumulativ hinzutretende Erfordernis einer planwidrigen Regelungslücke ist ebenfalls nicht gegeben. Eine solche liegt grundsätzlich nur vor, wenn das Gesetz für eine bestimmte Fallgestaltung, die innerhalb des geregelten Bereichs liegt, keine Regelung enthält (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB,
G haben Verbraucherschutzverbände lediglich einen eng umgrenzten Auskunftsanspruch über Namen und zustellungsfähige Anschrift von Unternehmen gegenüber Post-, Telekommunikations-, Tele- oder Mediendienste. Randnummer 50 Hierdurch soll den Verbraucherschutzverbänden die Durchsetzung ihres Klagerechts
den §§ 1, 2 UKlaG ermöglicht werden, denn eine Klage gegen verbraucherschützenden Gesetzen zuwiderhandelnde Unternehmen soll nicht daran scheitern, dass ihnen die Klage nicht zugestellt werden kann. Randnummer 51 In der Gesetzesgeschichte und –begründung dieses erst
träglich auf Anregung des Bundesrats eingeführten Auskunftsanspruchs kommt deutlich zum Ausdruck, dass dieser Anspruch nur zur Behebung des sogenannten Ermittlungsproblems bei Postfachadressen sowie – medienübergreifend – auch bei Telefonnummern und Internetadressen eingeräumt wird (vgl. Bundestags-Drucksache 14/6857 v. 31.08.2001, S. 39 f., 70 f.). Dieser Anspruch besteht allerdings nur dann, wenn die in § 13 UKlaG genannten Angaben nicht anderweitig beschafft werden können, § 13 Abs. 1 Ziffer 2 UKlaG. Dies zeigt deutlich den Willen des Gesetzgebers, Verbraucherschutzverbänden nur ein restriktiv zu verstehendes Auskunftsrecht einzuräumen. Randnummer 52 Deshalb kann ein darüber hinausgehendes Informationsrecht zugunsten von Verbraucherschutzverbänden dieser restriktiv gefassten Norm auch nicht im Wege der Analogie entnommen werden. Die Einräumung eines solchen Anspruchs kann nicht durch Rechtsfortbildung seitens der Rechtsprechung erfolgen, sondern wäre Sache des Gesetzgebers. Randnummer 53 Auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 93/13/ EWG vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der Richtlinie 98/27/EG vom 19.05.1998 über Unterlassungsklagen steht dem Kläger der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zu. Randnummer 54 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG bestimmt zwar, dass die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass im Interesse der Verbraucher angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird. Randnummer 55
Abs. 2 der genannten Vorschrift müssen diese in Abs. 1 genannten Mittel auch Rechtsvorschriften einschließen, wonach Personen oder Organisationen, die
dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können, damit diese darüber entscheiden, ob Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst worden sind, missbräuchlich sind, und angemessene und wirksame Mittel anwenden, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu setzen. Randnummer 56 Diesen Vorgaben ist der deutsche Gesetzgeber aber u. a. mit dem Unterlassungsklagengesetz
gekommen. Einen weitergehenden Auskunftsanspruch als den vom deutschen Gesetzgeber eingeräumten, sieht weder die Richtlinie 93/13/ EWG, noch die Richtlinie 98/97/EG vor. Randnummer 57 Im Gegenteil enthält die Richtlinie 93/13/EWG im vorletzten Absatz ihrer Erwägungsgründe ausdrücklich ein Verbot einer „Vorabkontrolle“, das auch nicht durch die zeitlich später erlassene Richtlinie 98/27/EG aufgehoben wurde, die in ihren Erwägungsgründen ausdrücklich auf beanstandete Verstöße abstellt. Randnummer 58 Danach müssen zwar Verbraucherschutzverbände Verfahren einleiten können, die – so der Wortlaut – insbesondere missbräuchliche Klauseln zum Gegenstand haben. Diese Möglichkeit, die das Unterlassungsklagegesetz gewährt, bedeutet jedoch keine Vorabkontrolle von verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Randnummer 59 Das europäische Verbraucherschutzrecht will die Verbraucherschutzverbände ausdrücklich nur mit der Bekämpfung eines „beanstandeten“ Verstoßes befassen (vgl. 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 98/27 EG), ihnen jedoch gerade nicht eigene Ermittlungs- und Auskunftsbefugnisse gegenüber jedem Kreditinstitut oder Geschäftsbesorger, ganz unabhängig von einem konkreten Verstoß gegen eine verbraucherschützende Vorschrift, einräumen. Randnummer 60 Da die Belastung eines Kreditinstituts oder Geschäftsbesorgers mit der Verpflichtung zur Auskunftserteilung auch außerhalb der Anbahnung eines Geschäfts einen unmittelbaren Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 GG, jedenfalls aber in die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG darstellen würde, hätte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft, die der deutsche Gesetzgeber in den § 2, 13, 13 a UKlaG, § 675 a BGB gerade nicht getroffen hat. Es ist deshalb von einer bewussten und nicht von einer planwidrigen Regelungslücke des Gesetzgebers auszugehen. Die Voraussetzungen für eine Analogie liegen nicht vor. Randnummer 61 Wie das Landgericht ist auch der Senat der Auffassung, dass auch die Grundsätze des Verbraucherschutzes das vom Kläger beanspruchte umfassende Auskunftsrecht nicht erfordern. Er wird in der Ausübung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben nicht dadurch beschränkt, dass ihm das in Anspruch genommene umfassende Auskunftsrecht nicht zusteht. Die benötigten Informationen zur Vorbereitung einer Klage
den §§ 1, 2 UKlaG können ihm Kunden liefern, wenn sie sich durch Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie hier dem Preis- und Leistungsverzeichnis benachteiligt fühlen und deshalb an den Kläger wenden. Randnummer 62 Der Senat schließt sich der Argumentation des Landgerichts an. Randnummer 63 Es besteht keine Veranlassung, der Anregung des Klägers zu folgen,
GH zu der Frage einzuholen, ob Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG vorsieht, dass Verbraucherschutzverbänden als wirksames Mittel zur Bekämpfung missbräuchlicher Klauseln ein Auskunftsanspruch gegenüber Klauselverwendern zusteht. Randnummer 64 Wie festgestellt hat der deutsche Gesetzgeber die Überweisungsrichtlinie nicht unvollständig oder fehlerhaft umgesetzt. Den vom Kläger behaupteten explizit ausgedrückten EU-Gesetzgeberwillen, wonach Verbraucherschutzverbänden vorab ein allgemeines Informations- und Auskunftsrecht zuzugestehen wäre, lässt sich den untersuchten Richtlinien nicht entnehmen, wie im Einzelnen aufgezeigt. Randnummer 65 Der Kläger als unterlegene Partei hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 66 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Randnummer 67 Die Revision war zuzulassen, § 543 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO. Randnummer 68 Es ist eine klärungsbedürftige grundsätzliche Frage, ob auch Verbraucherschutzverbände, die von vorneherein keinen geschäftlichen Kontakt mit einem Kreditinstitut anstreben,
1 Satz 2 BGB anspruchsberechtigt sind. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190014448
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