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OLG Frankfurt 3. Zivilsenat 3 U 138/08 Urteil

Verfahrensgang vorgehend LG Wiesbaden,

  1. Mai 2008, 10 O 246/05, Teilurteil nachgehend BGH,
  2. Juli 2011, VII ZR 4/10, Urteil Tenor Die Berufung der Beklagten zu
  3. und 2., sowie die Berufung des Beklagten zu
  4. gegen das Teil-Urteil des Einzelrichters der
  5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 07.05.2008 werden zurückgewiesen. Der Kläger und die Streithelferin sind, nachdem sie ihre Berufung gegen das genannte Teil-Urteil zurückgenommen haben, des eingelegten Rechtsmittels verlustig. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 22 % und die Beklagten zu
  6. und
  7. zusammen mit dem Beklagten zu
  8. als Gesamtschuldner 78 % zu tragen; ausgenommen sind die durch die Berufung der Streithelferin veranlassten Kosten des Berufungsverfahrens, die die Streithelferin zu tragen hat. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beschwer der Beklagten zu
  9. und 2., sowie die des Beklagten zu
  10. beträgt jeweils 55.638,97 €. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Randnummer 1 Der Kläger ist Eigentümer der Altenhilfeeinrichtungen X in Stadt01, sowie des Y, ebenfalls in Stadt01 gelegen. In beiden Einrichtungen nahm der Kläger Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen vor. Bezüglich beider Objekte schloss der Kläger mit den Beklagten zu
  11. bis
  12. jeweils einen Architekten-Vertrag (Bl. 11 u. Bl. 27 d. A.) und mit dem Beklagten zu
  13. jeweils einen Ingenieur-Vertrag, der sich auf die Elektrotechnik bezog (Bl. 15 u. Bl. 32 d. A.). Randnummer 2 Die Streithelferin, Firma A, führte an beiden Objekten die Elektroarbeiten aus. Randnummer 3 Im Juni 2003 rügte der Kläger Mängel betreffend das Bauvorhaben X und betrieb deswegen im April 2004 gegen die jetzigen Beklagten und die Streithelferin ein selbständiges Beweisverfahren beim Landgericht Wiesbaden (Az.: 9 OH 5/04). In diesem erstattete der Sachverständige SV1 am 31.01.2005 ein Gutachten. Randnummer 4 Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die vier Beklagten als Gesamtschuldner wegen Planungs- und Überwachungsfehlern hinsichtlich der Elektroarbeiten der Firma A auf Schadensersatz in Anspruch genommen, und zwar bezüglich beider Objekte. Der Kläger hat in erster Instanz die Zahlung von 68.456,90 € nebst Zinsen begehrt, sowie darüber hinaus einen Feststellungsantrag verfolgt. Randnummer 5 Der Kläger hat ausgeführt, die Beklagten zu
  14. bis
  15. seien für die im Gutachten SV1 vom 31.01.2005 festgestellten Fehler als Gesamtschuldner verantwortlich. Randnummer 6 Die Beklagten haben erstinstanzlich jeweils ihre Verantwortlichkeit für die – unstreitigen – Mängel an den Elektroarbeiten in Abrede gestellt. Der Beklagte zu
  16. hat zusätzlich die Einrede der Verjährung erhoben. Randnummer 7 Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vortrages der Parteien und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 525 f. d. A.). Randnummer 8 Erstinstanzlich ist der ursprüngliche Beklagte zu
  17. verstorben; diesbezüglich wird der Rechtsstreit von den unbekannten Erben vom Prozessbevollmächtigten fortgesetzt. Randnummer 9 Der Rechtsstreit gegen den Beklagten zu
  18. ist wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 ZPO unterbrochen. Randnummer 10 Das Landgericht hat ein Gutachten des Sachverständigen SV1 vom 18.06.2007 eingeholt (Bl. 293 d. A.) und dieses in der mündlichen Verhandlung vom 06.02.2008 durch den Sachverständigen erläutern lassen (Bl. 448 d. A.). Das Landgericht hat sodann das vorliegende Teil-Urteil vom 07.05.2008 erlassen, das sich bezüglich der Beklagten zu
  19. und 2., sowie bezüglich des Beklagten zu
  20. als End-Urteil darstellt. Das Landgericht hat die Beklagten zu
  21. und 2., sowie den Beklagten zu
  22. als Gesamtschuldner zur Zahlung von 50.638,97 € nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Zahlungsklage abgewiesen; das Landgericht hat außerdem bezüglich der genannten Beklagten dem Feststellungsantrag stattgegeben. Randnummer 11 Wegen der Begründung des landgerichtlichen Urteils wird auf Bl. 532 f. d. A. Bezug genommen. Randnummer 12 Gegen dieses Urteil haben die Beklagten zu
  23. und 2., der Beklagte zu 4., der Kläger, sowie die auf Beklagten-Seite beigetretene Streithelferin jeweils selbständig Berufung eingelegt. Letztere hat ihre Berufung mit Schriftsatz vom 02.09.2008 zurückgenommen (Bl. 622 d. A.) und im Berufungsverfahren keine Anträge gestellt. Der Kläger hat die von ihm eingelegte Berufung, mit der er die Zahlung weiterer 15.993,31 € verlangt hatte, nach der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2009 mit Schriftsatz vom 28.10.2009 zurückgenommen. Randnummer 13 Die Beklagten zu
  24. und
  25. tragen zur Berufungsbegründung vor, entgegen der Annahme des Landgerichts hätten sie nicht die Überwachung der Leistungen der Streithelferin und des Beklagten zu
  26. geschuldet. Letzterer sei als Sonderfachmann nicht Erfüllungsgehilfe des Architekten gewesen, sondern nur gegenüber dem Kläger als Bauherrn verantwortlich, mit dem die beiden Ingenieur-Verträge abgeschlossen worden seien; und eine Verletzung ihrer eigenen vertraglichen Pflichten liege nicht vor. Die Beklagten zu
  27. und
  28. seien für die streitgegenständlichen Fehlleistungen, die allein die Fachplanung und Fachbauleitung im Bereich Elektrotechnik betroffen hätten, nicht verantwortlich, sondern nur der Beklagte zu
  29. als Sonderfachmann. Die Beklagten zu
  30. und
  31. hafteten auch nicht unter dem Gesichtspunkt der „Sachwalterhaftung des Architekten“. Sie seien auch nicht zur Überwachung der Leistungen des Beklagten zu
  32. verpflichtet gewesen; das Vorliegen eines etwaigen Fachwissens der Beklagten zu
  33. und
  34. begründe eine derartige Leistungspflicht nicht. Zudem werde eine derartige Fachkenntnis der Beklagten zu
  35. und
  36. betreffend den Bereich Elektrotechnik bestritten; die diesbezüglichen Feststellungen des Sachverständigen SV1 seien unzureichend und bezögen sich ohnehin nur auf die Überschreitung der Brandlasten. Die Ansprüche des Klägers gegenüber dem Beklagten zu
  37. seien nicht verjährt. Randnummer 14 Der Beklagte zu
  38. trägt zur Berufungsbegründung vor, der ihm gegenüber geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei verjährt. Dem stünden entgegen dem Landgericht die Grundsätze zur Sekundärhaftung von Architekten nicht entgegen. Das landgerichtliche Urteil sei unvereinbar mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2001 (Baurecht 2002, 108). Danach sei eine vergleichbare Sekundärhaftung für Fachingenieure ausgeschlossen, da es bei diesen an den umfassenden Beratungs- und Betreuungspflichten des Architekten fehle. Eine Sekundärhaftung des Beklagten zu
  39. scheide im Hinblick auf dessen nur sehr eingeschränktes Leistungsbild aus, wie sich auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.07.2009 (Baurecht 2009, 1607) ergebe. Die Vertragsverhandlungen mit dem Beklagten zu
  40. seien ausschließlich vom Beklagten zu 1., und nicht vom Bauherrn, geführt worden, der dem Beklagten zu
  41. das Leistungsbild des § 73 HOAI nur äußerst eingeschränkt, in „abgespeckter“ Form, zugestanden habe. Der Beklagte zu
  42. sei vollständig von den Vorgaben der Beklagten zu
  43. bis
  44. abhängig gewesen, bei welchen es sich um die „Hausarchitekten“ des Klägers gehandelt habe. Danach habe nur eine äußerst beschränkte Objektüberwachungspflicht des Beklagten zu
  45. bestanden; und die Beklagten zu
  46. bis
  47. hätten auch die Fachbauleitung für das Elektrogewerk übernommen. Sie seien wegen der von ihnen übernommenen umfassenden Betreuungspflichten als Sachwalter des Bauherrn anzusehen. Hingegen sei der Beklagte zu
  48. nur „Zuarbeiter“ der Beklagten zu
  49. bis
  50. gewesen. Für den zuerkannten Feststellungsantrag fehle es am Feststellungsinteresse, nachdem der Kläger im Verhandlungstermin vom 29.09.2009 erklärt habe, die Sanierung erfolge nicht nach dem Standard zum Zeitpunkt der Bauausführung, sondern nach heute gültigem Standard. Mithin habe der Kläger es endgültig aufgegeben, die streitgegenständlichen Mängel zu beseitigen, so dass etwaige zukünftige Schäden im Rahmen der Mängelbeseitigung nicht mehr in Betracht kämen. Randnummer 15 Die Beklagten zu
  51. und 2., sowie der Beklagte zu
  52. beantragen, das landgerichtliche Teil-Urteil abzuändern und die gegen sie gerichtete Klage in vollem Umfang abzuweisen. Randnummer 16 Der Kläger beantragt nach Rücknahme seiner eigenen Berufung, die Berufungen der Beklagten zu
  53. und 2., sowie die Berufung des Beklagten zu
  54. zurückzuweisen. Randnummer 17 Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil, soweit darin die Beklagten zu
  55. und 2., sowie der Beklagte zu
  56. verurteilt worden sind. Diese seien in gleicher Weise verantwortlich für die bei den Elektroarbeiten der Firma A aufgetretenen Mängel. Von einer Verjährung des Anspruchs gegenüber dem Beklagten zu
  57. sei nicht auszugehen. Entgegen dem Landgericht sei vorliegend eine Teilabnahme nicht zulässig gewesen; zudem wendet der Kläger die Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist durch Verhandlungen ein. Ohnehin scheitere die Verjährungseinrede an den Grundsätzen zur Sekundärhaftung, die auch auf den Beklagten zu
  58. Anwendung finde, der in Bezug auf den Fachbereich Elektrotechnik eine Sachwalterstellung innegehabt habe. Randnummer 18 Das Berufungsgericht hat am 05.05.2009 einen Hinweis-Beschluss verkündet (Bl. 742 d. A.). Randnummer 19 Nachdem die Streithelferin und der Kläger die von ihnen eingelegten Berufungen in zulässiger Weise zurückgenommen haben (§ 516 Abs. 1, Abs. 2 ZPO), war nur noch über die Berufung der Beklagten zu
  59. und 2., sowie über die Berufung des Beklagten zu
  60. zu entscheiden. Randnummer 20 Beide Berufungen haben keinen Erfolg. Randnummer 21 Dabei ist vorab darauf hinzuweisen, dass in beiden Berufungen die im Beweissicherungsverfahren festgestellten Mängel der Streithelferin nicht in Zweifel gezogen werden und auch nicht die Höhe des im Teil-Urteil zuerkannten Betrages von 50.638,97 € angegriffen wird. Der Feststellungsausspruch im landgerichtlichen Urteil ist in den Berufungsbegründungen der Beklagten zu
  61. und 2., sowie des Beklagten zu
  62. ebenfalls nicht angegriffen worden. Der Feststellungsausspruch im landgerichtlichen Urteil ist jedoch im Hinblick auf die – später zurückgenommene – klägerische Berufung Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen, und in diesem Zusammenhang haben die Beklagten zu
  63. und
  64. und der Beklagte zu
  65. ein fehlendes Feststellungsinteresse gerügt im Hinblick auf die Erklärungen des Klägers im Termin vom 29.09.
  66. Randnummer 22 Die zulässige Berufung der Beklagten zu
  67. und
  68. ist nicht begründet. Randnummer 23 Dabei geht es vorliegend, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, um die Problematik der Abgrenzung der Verantwortungsbereiche und Pflichtenkreise von Architekten und Sonderfachleuten. Diese ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles vorzunehmen. Dazu sind in erster Linie die vertraglichen Bestimmungen in den beiden Architekten- und den beiden Ingenieur-Verträgen heranzuziehen, zusätzlich auch die diesbezüglichen Feststellungen des Sachverständigen SV
  69. Randnummer 24 Im Architekten-Vertrag vom 30.07.1990 betreffend das X haben die Beklagten zu
  70. und
  71. sämtliche Leistungen des Leistungsbildes nach § 15 Abs. 2 HOAI übernommen, insbesondere auch die Objektüberwachung mit einem Anteil von 31 %. In Ziffer
  72. dieses Vertrages ist für den Bereich „Elektrotechnik“ als „Sonderfachmann“ der Beklagte zu
  73. genannt und ausgeführt, die Verträge mit den Sonderfachleuten würden vom Bauherrn abgeschlossen – was bezüglich des Beklagten zu
  74. nachfolgend auch geschehen ist. Ungeachtet dessen ist in Ziffer
  75. dieses Vertrages ausdrücklich bestimmt, die Leistungen der Sonderfachleute seien vom Architekten zeitlich und fachlich zu koordinieren, mit seinen Leistungen abzustimmen und in diese einzuarbeiten. Dementsprechend heißt es im Einleitungssatz zu den dazugehörigen Allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Einheits- und Architekten-Vertrag (AVA, Bl. 10 Beweissicherungsakte), der Architekt sei „Sachwalter des Bauherrn“. Darüber hinaus ist unstreitig, dass dem Beklagten zu
  76. als Sonderfachmann für den Bereich Elektrotechnik, wie nachfolgend im Einzelnen erörtert werden wird, nicht sämtliche Leistungen aus dem Leistungsbild nach § 73 HOAI übertragen worden sind. Dies kann nicht ohne Wissen und Wollen der Beklagten zu
  77. und
  78. geschehen sein, die nach § 2 Nr. 2 AVA den Kläger bezüglich des Einsatzes der Sonderfachleute zu beraten hatten. Die vom Beklagten zu
  79. nicht übernommenen Teilleistungen waren mithin von den Beklagten zu
  80. und
  81. geschuldet. Das gilt insbesondere für die Objektüberwachung, die in § 73 HOAI mit 33 % bewertet wird, während im Ingenieur-Vertrag betreffend das X diesbezüglich für den Beklagten zu
  82. nur 15 % angesetzt sind. Daraus folgt, dass bezüglich der Objektüberwachung für dieses Objekt die Beklagten zu
  83. und 2., sowie der Beklagte zu
  84. in etwa gleich verantwortlich waren. Randnummer 25 Aus all dem folgt, dass die Beklagten zu
  85. und
  86. bereits bezüglich des Objekts X auch hinsichtlich des Bereichs Elektrotechnik eine Sachwalterstellung innehatten und maßgeblich ebenfalls für die Objektüberwachung verantwortlich waren. Der Einsatz des Beklagten zu
  87. als Sonderfachmann entband die Beklagten zu
  88. und
  89. nicht von ihrer eigenen Verpflichtung, dessen Arbeitsergebnisse nicht nur zu koordinieren, sondern auch zu überwachen. Randnummer 26 Auf die Frage, ob bei den Beklagten zu
  90. und
  91. hinsichtlich des Bereichs Elektrotechnik besondere Fachkenntnisse erforderlich bzw. vorhanden waren, kommt es danach nicht an. Denn nach dem Architekten-Vertrag wurden solche Kenntnisse, wie dargelegt, vorausgesetzt, weil andernfalls die genannten Koordinations- und Überwachungsleistungen nicht möglich waren. Darüber hinaus hat ohnehin der Sachverständige SV1 in seinem Gutachten vom 18.06.2007 in ausreichender Weise dargelegt, dass bei den Beklagten zu
  92. und
  93. ausreichende Fachkenntnisse für die Beurteilung und Überwachung der Elektroarbeiten, sowie auch der brandschutztechnischen Maßnahmen vorhanden gewesen seien. Zudem handelt es sich nach den Feststellungen des Sachverständigen SV1 vorliegend um offenkundige, eindeutige Fehlleistungen der Streithelferin, die den Beklagten zu
  94. und
  95. spätestens im Rahmen einer ordnungsgemäßen Objektüberwachung hätten auffallen müssen. Randnummer 27 Nichts anderes ergibt sich aus dem Architekten-Vertrag vom 02.07./12.08.1997 betreffend das Y. In dessen Präambel wird ausgeführt, der Architekt sei unabhängiger Sachwalter des Bauherrn. Auch in diesem Vertrag sind den Beklagten zu
  96. und
  97. sämtliche Leistungen gemäß § 15 Abs. 2 HOAI übertragen worden. In dessen § 2.4 heißt es, der Architekt habe den Bauherrn über die Notwendigkeit des Einsatzes von Sonderfachleuten zu beraten und die von Sonderfachleuten erbrachten Leistungen fachlich und zeitlich zu koordinieren, mit seinen Leistungen abzustimmen und in diese einzuarbeiten. Und in der Anlage zum Ingenieur-Vertrag mit dem Beklagten zu 4., betreffend das Projekt Haus Y (Anlage K 9, Bl. 148 d. A.), welche vom Bauherrn, den Beklagten zu
  98. bis
  99. und vom Beklagten zu
  100. unterzeichnet worden ist, ist die Leistungsverteilung zwischen Ingenieur und Architekt näher geregelt. Darin ist den Beklagten zu
  101. und
  102. die Objektüberwachung in gleicher Weise übertragen worden, wie dem Beklagten zu 4.. Für beide ist darin eine „gemeinsame Objektbegehung zur Mängelfeststellung“ vorgesehen. Hätten die Beklagten zu
  103. und
  104. dieser Verpflichtung ausreichend entsprochen, so hätten ihnen die beanstandeten Mängel auffallen müssen. Randnummer 28 Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Beklagten zu
  105. bis
  106. unstreitig insgesamt 14 Objekte als Architekten für den Kläger betreut haben, was ebenfalls die besonders hervorgehobene Rolle der Beklagten zu
  107. und
  108. und deren besondere Verantwortung auch für die einem Sonderfachmann übertragenen Aufgaben dokumentiert. Randnummer 29 Nach alldem haften die Beklagten zu
  109. und
  110. für die streitgegenständlichen Fehlleistungen bezüglich der Elektroarbeiten und können sich nicht durch den Hinweis auf die Einschaltung eines Sonderfachmannes für diesen Bereich entlasten. Randnummer 30 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.12.2006 (Az.: 7 U 176/06, Bl. 476 d. A.). Zum einen gilt diese Entscheidung nicht für offensichtliche Mängel; im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nach den Ausführungen des Sachverständigen SV1 um eindeutige und offenkundige Fehlleistungen. Zum anderen ist vorliegend von einer anderen Vertragsgestaltung auszugehen, bei der das Verhältnis zwischen Architekt und Sonderfachmann, wie dargelegt, vertraglich detailliert geregelt ist im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung auch für die an Sonderfachleute vergebenen Leistungsaufträge. Randnummer 31 Da auch die Einwände zum Feststellungsinteresse, wie nachfolgend dargelegt werden wird, nicht durchgreifen, war mithin die Berufung der Beklagten zu
  111. und
  112. zurückzuweisen. Randnummer 32 Die zulässige Berufung des Beklagten zu
  113. erweist sich ebenfalls als unbegründet. Randnummer 33 Wie die Erörterung in der mündlichen Verhandlung ergeben hat, stellt der Beklagte zu
  114. nicht in Abrede, dass er als Sonderfachmann für den Bereich Elektrotechnik für die im Beweissicherungsgutachten festgestellten streitgegenständlichen Fehlleistungen einzustehen hat. Der von ihm geltend gemachte Verjährungseinwand greift nicht durch. Randnummer 34 Dabei kann dahinstehen, ob ungeachtet der Ausführungen des Klägers und der Beklagten zu
  115. und
  116. zur Frage einer Teilabnahme und zur Hemmung durch Verhandlungen der gegenüber dem Beklagten zu
  117. bestehende Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB a. F. als verjährt anzusehen ist. Denn zu Recht hat das Landgericht darauf abgestellt, dass der Beklagte zu
  118. dem Kläger jedenfalls entsprechend den Grundsätzen zur sogenannten „Sekundärhaftung von Architekten“ haftet. Unstreitig hat der Beklagte zu
  119. den Kläger nicht auf die Möglichkeit eines Anspruchs gegen ihn selbst wegen eigener Pflichtverletzungen hingewiesen. Randnummer 35 Der Beklagte zu
  120. wendet ein, die genannten Grundsätze kämen nur auf Architekten und nicht auf Ingenieure zur Anwendung; zudem sei dafür eine Sachwalterstellung mit einer umfassenden Beauftragung erforderlich, was auf ihn nicht zutreffe; vielmehr sei die Sachwalterstellung auch für den Bereich Elektrotechnik allein von den Beklagten zu
  121. und
  122. innegehabt worden. Diesen Einwänden kann jedoch nicht gefolgt werden. Randnummer 36 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19.07.2005 (Baurecht 2005, 1792), der das Berufungsgericht folgt, gelten die Grundsätze zur Sekundärhaftung des Architekten auch für Ingenieure; die Sekundärhaftung treffe insbesondere den Architekten bzw. Ingenieur, soweit dieser mit der Objektüberwachung bzw. Objektbetreuung beauftragt worden sei; sie stehe jedoch nicht zwingend im Zusammenhang mit einer bestimmten Leistungsphase oder etwa mit der Abnahme; vielmehr habe der Architekt bzw. Ingenieur als „Sachwalter“ des Bauherrn bei auftretenden Baumängeln unverzüglich die Ursache aufzuklären, selbst wenn hierzu eigene Planungs- oder Ausführungsfehler gehörten. Randnummer 37 Auch im Handbuch des privaten Baurechts von Kleine-Möller/Merl (
  123. Aufl., 2005, § 12, Rn. 1106 u. 1251) werden die höchstrichterlichen Grundsätze zur Sekundärhaftung des Architekten auch für Ingenieure für anwendbar erklärt. Randnummer 38 Dem steht entgegen der Auffassung des Beklagten zu
  124. die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2001 (Baurecht 2002, 108) nicht entgegen. In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze seien auf einen zur Erstellung der Statik und Bewehrungskontrolle verpflichteten Tragwerksplaner nicht anwendbar, wenn dieser keine besonderen Betreuungs- und Aufklärungspflichten übernommen habe. Zur Begründung heißt es, dieser sei nicht, wie ein Architekt, umfassend beauftragt, nicht Sachwalter des Auftraggebers und habe nicht eine dem Architekten vergleichbare zentrale Stellung inne. In dem Urteil wird jedoch nachfolgend ausgeführt, der Tragwerksplaner könne unter bestimmten Umständen in eine eigene Sachwalterstellung rücken, wobei auf die Ausführungen in Kniffka, Festschrift für Heiermann, S. 201, 208, verwiesen wird. – Damit wird in diesem Urteil eine Sekundärhaftung des Ingenieurs gerade nicht generell ausgeschlossen, sondern davon abhängig gemacht, ob dieser eine dem Architekten vergleichbare Sachwalterstellung innehat oder nicht. Randnummer 39 In einer neueren Entscheidung vom 23.07.2009 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze seien nur auf den umfassend beauftragten Architekten anwendbar und nicht auf einen Architekten, der lediglich mit den Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe beauftragt worden sei (MDR 09, 1272 ). Letzteres trifft auf den Beklagten zu
  125. nicht zu, da dieser wesentlich weitergehende Leistungspflichten hatte. Randnummer 40 Nach alldem ist davon auszugehen, dass die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze grundsätzlich auch für als Sonderfachleute beauftragte Ingenieure zur Anwendung kommen können. Entscheidend ist, ob diese eine dem umfassend beauftragten Architekten vergleichbare Sachwalterstellung inne haben. Letzteres ist nach Auffassung des Berufungsgerichts nach den Umständen des vorliegenden Falles bezüglich des Beklagten zu
  126. zu bejahen, ungeachtet der Tatsache, dass nach dem oben Gesagten auch den Beklagten zu
  127. und
  128. für den Bereich der Elektrotechnik eine Sachwalterstellung zuzumessen ist. Randnummer 41 Im Elektro-Ingenieur-Vertrag vom 09.03./26.04.1995 betreffend das X ist eine Sachwalterstellung des Beklagten zu
  129. für den Bereich der Elektrotechnik nicht ausdrücklich bestimmt; und in § 3 Nr. 5 waren die vom Beklagten zu
  130. zu erbringenden Leistungen (§ 73 HOAI) als „Teilleistungen“ im Einzelnen dargelegt und mit insgesamt 62 % bewertet worden. Danach kann von einem wesentlich eingeschränkten, „abgespeckten“ Leistungsbild für den Beklagten zu
  131. nicht die Rede sein. Insbesondere war die Entwurfsplanung nicht eingeschränkt und die Ausführungsplanung nur unbedeutend; die Objektüberwachung war, wie oben dargelegt, nahezu in gleicher Weise auf die Beklagten zu
  132. und
  133. und den Beklagten zu
  134. übertragen; zudem verblieben für den Beklagten zu
  135. die fachtechnische Abnahme, sowie Aufmasse und Massen und die Ausführungskontrolle. Darüber hinaus ist der Beklagte zu
  136. durch einen mit dem Bauherrn abgeschlossenen Vertrag beauftragt worden. Eine weitgehende Abhängigkeit des Beklagten zu
  137. von den Beklagten zu
  138. bis
  139. lag mithin nicht vor. Vielmehr waren die Beklagten zu
  140. und 2., sowie der Beklagte zu
  141. dem Kläger gegenüber für den Bereich Elektrotechnik in etwa in gleicher Weise verantwortlich. In der Präambel zum Ingenieur-Vertrag vom 07.07.1997/12.08.1997 betreffend das Y heißt es dementsprechend, der Ingenieur sei unabhängiger Sachwalter des Bauherrn; die Erfüllung des Ingenieur-Vertrages erfordere eine enge partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Ingenieur, Architekt und Bauherrn. Das dort bestimmte Leistungsbild entsprach mit 68 % im Wesentlichen dem Ingenieur-Vertrag für das Objekt X. Und in der Anlage zum Ingenieur-Vertrag für die elektrotechnische Ausrüstung für das Objekt Y, die vom Kläger, vom Beklagten zu
  142. und von den Beklagten zu
  143. bis
  144. unterzeichnet worden ist, wird das Verhältnis zwischen den Beklagten zu
  145. bis
  146. und dem Beklagten zu
  147. im Einzelnen geregelt. Darin sind die Planungsleistungen des Architekten und des Ingenieurs mit jeweils 23 % angegeben und die Ausführungsleistungen des Architekten und des Ingenieurs mit jeweils 45 %. Beide waren mithin bezüglich des Sonderbereichs Elektroarbeiten umfassend und gleichwertig beauftragt. Insbesondere oblag danach beiden die „gemeinsame Objektbegehung zur Mängelfeststellung“ (Bl. 148 d. A.). Randnummer 42 Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Beklagte zu
  148. unstreitig an insgesamt 6 Projekten des Klägers als Sonderfachmann für den Bereich Elektrotechnik beteiligt war, was dessen besondere Vertrauensstellung ebenfalls dokumentiert. Randnummer 43 Nach alldem ist davon auszugehen, dass der Beklagte zu
  149. nach den besonderen Gegebenheiten des vorliegenden Falles bezüglich des ihm vom Kläger übertragenen Sonderbereichs Elektrotechnik eine dem Architekten vergleichbare Sachwalterstellung innehatte. Es reicht aus, dass dies im Bereich seines Leistungsgegenstandes der Fall war (vgl. OLG Bamberg, a.a.O., 1794). Randnummer 44 Mithin gelten die Grundsätze der Sekundärhaftung zu Lasten des Beklagten zu 4., so dass sich dieser nicht mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Randnummer 45 Auch die von den Beklagten zu
  150. und 2., sowie vom Beklagten zu
  151. – nachträglich – geltend gemachten Einwände zum fehlenden Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) greifen nicht durch. Randnummer 46 Gemäß der Entscheidung BGHZ 61, 28, und der Entscheidung des BGH in Baurecht 91, 460, ist der Kläger berechtigt, bei einem Schadensersatzanspruch neben der Leistungsklage für den Zukunftsschaden zusätzlich auch noch eine Feststellungsklage zu erheben. Für eine solche Feststellungsklage besteht ein rechtliches Interesse, wenn der entstandene oder noch entstehende Schaden nicht bereits in vollem Umfang durch den Antrag auf Zahlung erfasst wird, und der Kläger betragsmäßig nur einen Mindestschadensbetrag angeben kann, der zur Beseitigung der Mängel erforderlich erscheint. Randnummer 47 So verhält es sich im vorliegenden Fall. Randnummer 48 Das Landgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Sanierung noch nicht abgeschlossen ist, und dass im Zuge der Sanierung beispielsweise auch ein weiterer zukünftiger Schaden in Betracht kommt durch die sanierungsbedingte Beeinträchtigung der Zimmerbelegungen in den beiden streitgegenständlichen Objekten. Daran hat sich entgegen der Auffassung der Beklagten zu
  152. und
  153. und des Beklagten zu
  154. nichts geändert durch die Erklärungen des Klägers im Termin vom 29.09.
  155. Auch danach ist die Sanierung in beiden Objekten weiterhin nicht abgeschlossen, so dass eine abschließende Bezifferung des Schadens weiterhin nicht möglich ist. Und die Tatsache, dass die Sanierung nicht nach dem Standard zum Zeitpunkt der Bauausführung erfolgt, sondern nach heute gültigem Standard, bedeutet nicht, dass der Kläger es endgültig aufgegeben hat, die streitgegenständlichen Mängel zu beseitigen, so dass ein zukünftiger Schaden wegen dieser Sanierung nicht mehr eintreten kann. Bei der vom Kläger dargelegten Sanierung handelt es sich weiterhin um die Beseitigung der streitgegenständlichen Mängel. Daran ändert sich grundsätzlich nichts, wenn bei der Sanierung die Bauausführung nach heute gültigem Standard erfolgt. Die Sanierung nach heutigem Standard bedeutet kein „aliud“ gegenüber einer solchen nach früherem Standard. Vielmehr bleiben zahlreiche – möglicherweise sogar die überwiegende Zahl – der Sanierungsarbeiten und Sanierungsvorgänge unverändert, während nur in bestimmten einzelnen Bereichen eine Anpassung an neue Technik und/oder geänderte bau- oder brandschutzrechtlichen Vorschriften stattfindet. Es sind daher vom Kläger nach Abschluss sämtlicher Sanierungsarbeiten alle sanierungsbedingten Kosten zusammenzustellen. Von dem sich ergebenden Gesamtbetrag sind sodann die „modernisierungsbedingten“ Mehrkosten in Abzug zu bringen. Diese Abrechnung ist erst nach Abschluss der Sanierungsarbeiten möglich, so dass das Feststellungsinteresse weiterhin besteht. Randnummer 49 Nach alldem waren die Berufungen der Beklagten zu
  156. und
  157. und des Beklagten zu
  158. in vollem Umfang zurückzuweisen. Randnummer 50 Bezüglich der beiden zurückgenommenen Berufungen war gemäß § 516 Abs. 3 ZPO der Verlust des eingelegten Rechtsmittels festzustellen. Randnummer 51 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4, 101 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO. Randnummer 52 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Randnummer 53 Die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen entgegen der Auffassung des Beklagten zu
  159. nicht vor. Die vorliegende Entscheidung steht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung zur Sekundärhaftung für Architekten und Ingenieure. Sie hat auch keine grundsätzliche Bedeutung, da die Annahme einer Sachwalterstellung des Beklagten zu
  160. mit den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalles begründet worden ist. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190014748

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