Zur Rechtsgültigkeit eines Umlegungsbeschlusses im Rahmen von § 45 BauGB Verfahrensgang vorgehend LG Darmstadt, 17. September 2009, 91 O 4/08, Urteil nachgehend BGH, 27. Januar 2011, III ZR 121/10, Ni

§ 34Bau

GB hinreichende Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke. Randnummer 10 Dabei sei als maßgebliches Gebiet zunächst das gesamte Straßengeviert zwischen der Offenbacher Landstraße im Süden, der Flaschenburgstraße im Osten, der Gräfendeichstraße im Norden und der Erbacher Straße im Westen anzusehen. Zudem sei die östlich unmittelbar an das Umlegungsgebiet sich anschließende Bebauung auf der Ostseite der Flaschenburgstraße, zwischen der Offenbacher Landstraße und der Gräfendeichstraße, zur näheren Umgebung hinzuzuzählen, ebenso wie der westlich an das Umlegungsgebiet angrenzende Baublock jenseits der Erbacher Straße. Dabei sei festzustellen, dass der schmalen Erbacher Straße ebensowenig trennende Wirkung zukomme wie der Flaschenburgstraße. Die drei dort nebeneinander liegenden Baublöcke nördlich der Offenbacher Landstraße würden optisch als Einheit wahrgenommen und wirkten deshalb auch prägend. Auch sei zur relevanten näheren Umgebung das südlich an das Umlegungsgebiet angrenzende Straßenkarree in dem Umfang einzubeziehen, wie es von dem Landgericht im Rahmen des Ortstermins besichtigt worden sei. Randnummer 11 Im Übrigen lasse sich bereits aus der vorhandenen Bebauung in dem Straßenkarree Offenbacher Landstraße/Erbacher Straße/Gräfendeichstraße/Flaschenburgstraße ohne weiteres ableiten, welcher städtebauliche Rahmen für eine Bebauung im Umlegungsgebiet hinsichtlich der Nutzungsart und des Nutzungsmaßes bestehe. Es dominiere Wohnbebauung mit zwei- bis dreigeschossiger Bebauung. Soweit das Landgericht ausgeführt habe, das Hinzutreten einer weiteren Hinterlandbebauung sei von der überbaubaren Grundstücksfläche her bauplanungsrechtlich unzulässig, könne dem weder gefolgt werden noch stehe dies der Umlegung entgegen. Wenn sich im gesamten Gebiet bereits eine Bebauung in vier Reihen durchgesetzt hätte, hätte es keiner Umlegung als Instrument der Baulandbereitstellung mehr bedurft. Dabei sei dem Landgericht zunächst nicht darin zu folgen, dass es den Gebäuden auf den Grundstücken Erbacher Straße … und … eine prägende Wirkung abspreche, da es sich nicht um freistehende Hinterlandbebauung handele. Tatsächlich sei der Standort der Baukörper im Hinterland des betreffenden Straßenkarrees maßgeblich, dies sei prägend. Nach den Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts könnte eine prägende Wirkung nur dann verneint werden, wenn es sich um bauliche Anlagen handele, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild nicht die Kraft hätten, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, so dass der Betrachter sie nicht oder nur am Rande wahrnehme. Dies sei bei den genannten Gebäuden offensichtlich nicht der Fall. Randnummer 12 Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei die Bebauung auf den Grundstücken Gräfendeichstraße … bis … nicht als Fremdkörper anzusehen. Die Baukörper auf diesem Grundstück, die zwei Vollgeschosse, eine Traufhöhe von 6 bis 8 m und eine Firsthöhe von 12 bis 14 m aufwiesen, fänden schon im Straßenkarree selbst direkt gegenüber eine Entsprechung. Auf den Grundstücken Offenbacher Landstraße …, … und … befänden sich Gebäude mit drei Vollgeschossen, einer höheren Traufhöhe von ca. 9 m und einer Firsthöhe von ca. 12 m. In dem Baublock westlich des Umlegungsgebietes, wenige Häuser weiter, stünden die Gebäude Gräfendeichstraße … mit zwei Vollgeschossen, einer Traufhöhe von 7,50 m und einer Firsthöhe von 13 m sowie Gräfendeichstraße … mit drei Vollgeschossen, einer Traufhöhe von 10,50 m und einer Firsthöhe von 15 m. Ebenso fänden die Gebäude ihre Entsprechung in den Gebäuden Erbacher Straße … und …. Aber auch hinsichtlich der rückwärtigen Lage des Baukörpers Gräfendeichstraße … bis … könne die Eigenschaft als Fremdkörper nicht begründet werden. In dem maßgeblichen Geviert gebe es zurückgesetzte oder in zweiter Reihe liegende Gebäude, hierbei sei insbesondere auf die Gebäude auf den Grundstücken Gräfendeichstraße …, Erbacher Straße …, Offenbacher Landstraße … bis … zu verweisen. Randnummer 13 Die Baulichkeiten auf dem Grundstück Gräfendeichstraße … bis … seien zudem selbst „tonangebend“ und prägten selbst die Eigenart der näheren Umgebung mit. Die von dem Landgericht zu Unrecht als Fremdkörper eingestufte Bebauung sei Ausdruck der zunehmenden Nachverdichtung im betreffenden Straßenkarree und trage dazu bei, dass von einer Prägung als Gartenland im Blockinneren nicht mehr die Rede sein könne. Randnummer 14 Die Entwicklung sei mittlerweile so weit fortgeschritten, dass eine Baugenehmigung für eine Neubebauung auf den an der Gräfendeichstraße gelegenen Flurstücken …, ..., … und … mit gleichem Nutzungsmaß und rückwärtiger Bebauung wie auf den benachbarten Grundstücken Gräfendeichstraße … bis .. nicht versagt werden könnte. Randnummer 15 Die Antragsgegnerin beantragt, unter Abänderung des am

1. Juli 2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Darmstadt - 91 O 4/08 - den Antrag des Antragstellers auf Aufhebung des Umlegungsbeschlusses der Antragsgegnerin vom
2. April 2007 und des Widerspruchsbescheides der Antragsgegnerin vom
3. November 2007 in dem Baulandumlegungsverfahren Nr. 197 - „Im Wiener“ - zurückzuweisen. Randnummer 16 Der Antragsteller beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 17 Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, aus den Festsetzungen der Fluchtlinienpläne F 675 und F 1552 seien keine hinreichenden Kriterien für die Neuordnung des Umlegungsgebietes zu erkennen. Das Landgericht habe zutreffend festgestellt, dass die Fluchtlinienpläne aufgrund der Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, der unterschiedlichen Planungskonzepte der Fluchtlinienpläne und der letztendlich anderweitigen Überplanung des westlich angrenzenden Gebietes durch den Bebauungsplan B 418 funktionslos geworden seien. Dem stehe auch nicht die von der Berufung bemühte angebliche „historische Entwicklung“ entgegen. Historische Entwicklungen könnten ohnehin keine bauplanungsrechtliche Bedeutung haben, die der Funktionslosigkeit materieller Bauleitplanung entgegenstünden. Auch hätten die Fluchtlinienpläne F 675 und F 1552 bereits gänzlich unterschiedliche planerische Absichten verfolgt. Entgegen der Auffassung der Berufung bauten sie nicht aufeinander auf. Die doppelt so breite Straße in dem Fluchtlinienplan F 1552 bis zum Buchrainweg habe einem ganz anderen Planungsziel als dem des Fluchtlinienplans F 675 gedient, nämlich der Errichtung einer neuen Haupterschließungsstraße anstelle der historisch überlasteten Offenbacher Landstraße. Auch führe die Nichtigkeit eines Änderungsplanes nicht zum Wiederaufleben des Ursprungsplans, denn dieser entspreche nicht mehr dem Willen des Planungsgebers. Neben der wegen Überbauung des Grundstücks Offenbacher Landstraße ... (Flurstück ...) unstreitig nicht mehr umsetzbaren inneren Erschließungsstraße in Nord/Südrichtung könne die geplante Straße Im Wiener auch in Ost/Westrichtung nicht plangerecht nach den Festsetzungen der Fluchtlinienpläne errichtet werden. Der Umsetzung der Straßenplanung nach dem Fluchtlinienplan F 675 stehe das von der Antragsgegnerin jenseits der Fluchtlinien genehmigte Wohnhaus Flaschenburgstraße … entgegen, weshalb die Antragsgegnerin in diesem Bereich eine Verengung der Straße Im Wiener beabsichtige. Offensichtlich werde die Abweichung der Straßenplanung von den Festsetzungen des Fluchtlinienplans F 1552, dem aufgrund der dort festgesetzten Straßenbreite von 23 m bereits die Errichtung des Wohnblocks Gräfendeichstraße … bis … entgegenstehe. Gleiches habe für das Doppelhaus Erbacher Straße … und … zu gelten. Randnummer 18 Entgegen der Auffassung der Berufung ergäben sich, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt habe, aus der vorhandenen Bebauung in dem Straßengeviert Offenbacher Landstraße, Flaschenburgstraße, Gräfendeichstraße und Erbacher Straße keine hinreichenden Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke im Sinne des § 45 Satz 2 Nr. 2 BauGB. Randnummer 19 Nach der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers (BT-Drs. 12/3944 S. 28, 29) seien Baulandumlegungen ohne qualifizierten Bebauungsplan auf Gebiete beschränkt, bei denen aufgrund der vorhandenen Bebauungsstruktur kein Planerfordernis bestehe. Dies sei für das Straßengeviert Offenbacher Landstraße/Flaschenburgstraße/Gräfendeichstraße/Erbacher Straße nicht ansatzweise gegeben. Aufgrund der im Rahmen der Ortsbegehung festgestellten erheblichen Freiflächen im Innenraum des Straßengevierts lasse sich bereits daran zweifeln, ob es sich tatsächlich um Innen- oder vielmehr um Außenbereich handele. Das Gebiet weise jedoch auf jeden Fall keine prägende Hinterlandbebauung (vierreihige Bebauung) auf. Die prägende Bebauung sei durchgehend straßenseitig errichtet, es sei ein prägender baufreier Innenbereich mit klar feststellbaren hinteren Baugrenzen festzustellen. Das maßgebliche Straßengeviert sei zutreffend durch die oben bezeichneten Straßenzüge begrenzt, die südlich angrenzenden Baublöcke jenseits der Offenbacher Straße sowie das westlich angrenzende Gebiet jenseits der Erbacher Straße seien auszuklammern, da sie bereits nach Kartenlage, erst recht jedoch nach Inaugenscheinnahme, eine deutlich andere Bau- und Siedlungsstruktur aufwiesen, so dass sie das Umlegungsgebiet nicht mehr prägen könnten. In dem maßgeblichen Straßengeviert sei auch keine maßgebende Hinterlandbebauung vorhanden, die eine weitere zurückgesetzte Bebauung als Ziel der Umlegungsmaßnahme entlang einer neuen Erschließungsstraße planungsrechtlich zulässig erscheinen lasse. Dabei komme dem Doppelhaus Erbacher Straße … bis … bereits deshalb keine Bedeutung für eine rückwärtige Bebaubarkeit zu, weil es sich um keine freistehende Hinterlandbebauung handele. Randnummer 20 In dem maßgeblichen Geviert sei keine gebietsprägende Hinterlandbebauung in zweiter Reihe vorhanden. Dies zeige bereits das von der Antragsgegnerin entworfene Planungskonzept „Im Wiener“, das im Wesentlichen 13 freistehende Häuser in zwei unterbrochenen Reihen auf heute unbebauten Flächen umfasse. Keines der projektierten Gebäude stehe in seitlicher Nachbarschaft zur bisherigen Bebauung. Das Landgericht habe schließlich dem Gebäudekomplex Gräfendeichstraße … bis … eine prägende Wirkung zu Recht abgesprochen, da es sich in dem maßgeblichen Geviert um einen Fremdkörper handele, dem selbst keine prägende Wirkung zukomme. Selbst das Planungskonzept der Antragsgegnerin nehme die Baumasse des Baublocks Gräfendeichstraße … bis … nicht auf. Doch selbst wenn man dem Wohnblock Gräfendeichstraße … bis … eine planungsrechtliche Bedeutung zumessen wollte, hätte er prägende Wirkung ohnehin ausschließlich für die vier schmalen angrenzenden Flurstücke …, …, … und …. Das Umlegungsrecht könne nicht dazu dienen, der Antragsgegnerin im Wege der Umlegung ein Bauleitplanverfahren zu ersparen, um eine denkbare, aber noch nicht eindeutig vorherbestimmte Entwicklung umzusetzen. Randnummer 21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakten sowie die von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen (1 Leitz-Ordner sowie 1 Aktenheft betreffend das Widerspruchsverfahren) Bezug genommen, die insgesamt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind. Randnummer 22 II. Die Berufung der Antragsgegnerin ist in vollem Umfang begründet, der Umlegungsbeschluss der Antragsgegnerin vom
4. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Antragsgegnerin vom
5. November 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Umlegung sind gem. § 45 BauGB gegeben. Aus den als einfache Bebauungspläne fortgeltenden Fluchtlinienplänen F 1552 und F 675 der Antragsgegnerin sowie der Eigenart der näheren Umgebung ergeben sich hinreichende Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke. Randnummer 23 Gem. § 45 BauGB können zur Erschließung oder Neugestaltung von Gebieten bebaute und unbebaute Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Die Umlegung kann
6. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 oder
7. innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34, wenn sich aus der Eigenart der näheren Umgebung oder einem einfachen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 3 hinreichende Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke ergeben, durchgeführt werden. Randnummer 24 Dabei ist die in § 45 Satz 2 Nr. 2 BauGB enthaltene Aufzählung dahingehend auszulegen, dass sich die hinreichenden Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke entweder alternativ oder kumulativ aus den dort genannten Merkmalen ergeben können. Unter Anlegung dieser Maßstäbe ergeben sich aus den gemäß §§ 233 Abs. 3 BauGB, 173 Abs. 3 BBauG 1960 als einfache Bebauungspläne fortgeltenden Fluchtlinienplänen F 675 vom
8. November 1911 und F 1552 vom
9. März 1951 im Zusammenwirken mit der Eigenart

§ 34Abs. 1 Bau

GB hinreichende Kriterien für die Umlegung. Randnummer 25 Die Umlegung gemäß dem Umlegungsbeschluss der Antragsgegnerin vom

1. April 2007 ist hinsichtlich der Straßenflächen durch die als einfache Bebauungspläne fortgeltenden Fluchtlinienpläne F 675 und F 1552 gerechtfertigt, die Fluchtlinienpläne sind entgegen der Auffassung des Landgerichts in ihrer Festsetzung für die geplante Straße Im Wiener nicht funktionslos geworden. Randnummer 26 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, kann die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans nur dann angenommen werden, wenn - erstens - die Verhältnisse, auf die er sich bezieht, in der t a t s ä c h l i c h e n Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzungen auf unabsehbare Zeit ausschließt, und - zweitens - die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzungen gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1993 - 4 C 7/91 -, Rdnr. 19 in juris-online unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 - 4 C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 ; Beschluss vom 31.08.1989 - 4 B 161/88 -, Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 18). Es muss sich somit um nachträgliche tatsächliche Veränderungen handeln, die der Planverwirklichung o b j e k t i v entgegenstehen. Die bloße Absicht der Gemeinde, künftig eine geänderte Planungskonzeption zu verfolgen, reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1993 - 4 C 7/91 -, a. a. O., Rdnr. 19). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist für jede Festsetzung gesondert zu prüfen. Dabei kommt es nicht auf die Verhältnisse auf einzelnen Grundstücken an. Entscheidend ist vielmehr, ob die jeweilige Festsetzung geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen wirksamen Beitrag zu leisten. Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann. Erst wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan insoweit eine städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag, kann von einer Funktionslosigkeit die Rede sein. Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.06.1997 - 4 NB 6/97 -, Rdnr. 10 in juris-online; BVerwG, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 B 85/03 -, Rdnr. 8 in juris-online). Randnummer 27 Unter Anlegung dieser Kriterien sind die Fluchtlinienpläne F 675 und F 1552 in den hier für das Umlegungsgebiet maßgeblichen Festsetzungen nicht funktionslos geworden. Randnummer 28 Dies hat zunächst für den Fluchtlinienplan F 1552 vom
2. März 1951 zu gelten. Randnummer 29 Der Fluchtlinienplan F 1552 ist im maßgeblichen Umlegungsgebiet nicht durch Inkrafttreten des Bebauungsplans B 418 im Jahr 2000 funktionslos geworden. Pläne werden durch einfache Überplanung nicht funktionslos, vielmehr treten dabei die ursprünglichen Planungsvorstellungen der Gebietskörperschaft hinter die neuerlich erlassenen zurück bzw. werden von diesen überlagert. Durch den Bebauungsplan B 418 wurde ein westlicher Teilausschnitt des Fluchtlinienplans F 1552 (Brunnenstraße bis Buchrainplatz) überplant (Bl. 75 Gerichtsakte - GA -), der Geltungsbereich des Bebauungsplans B 418 tangiert jedoch weder die im Umlegungsgebiet vorgesehenen Festsetzungen des Fluchtlinienplans F 1552 von seinem tatsächlichen Geltungsbereich her, noch lässt er die Umsetzung der dort vorgesehenen Festsetzungen als rechtlich unmöglich erscheinen. Dass die Straßenführung der inneren Erschließungsstraße Im Wiener, die in dem Fluchtlinienplan F 1552 auch jenseits des Umlegungsgebietes noch als breite Verbindungsstraße vorgesehen war, nunmehr außerhalb des Umlegungsgebietes anderen planerischen Vorstellungen hat weichen müssen, steht der Umsetzung der Festsetzungen im Umlegungsgebiet nicht entgegen und lässt auch das Grundkonzept des Fluchtlinienplans F 1552 nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien nicht obsolet erscheinen. Randnummer 30 Die in dem Fluchtlinienplan F 1552 im Umlegungsgebiet vorgesehene Verbindungsstraße in West/Ostrichtung ist Gegenstand der Umlegung geworden, wenn auch in einer geringeren Ausbaubreite. Sah noch der Fluchtlinienplan F 1552 eine Straßenbreite von 23 m vor, soll nunmehr nur noch ein Straßenkörper von 10,50 m erstellt werden. Allein das planerische Zurücktreten hinter die nach dem Fluchtlinienplan F 1552 mögliche Ausbaubreite lässt diese Festsetzung im Sinne einer inneren Erschließungsstraße jedoch nicht funktionslos in dem oben beschriebenen Sinne werden. Der Fluchtlinienplan F 1552 wollte ebenso wie der Fluchtlinienplan F 675 die städtebauliche Ordnung und Entwicklung derart steuern und sichern, dass er eine Binnenerschließung in west/östlicher Richtung vorgesehen hat. Diese städtebauliche Aussage hat weiterhin Bestand und wird durch die Verringerung der Straßenbreite nicht in Frage gestellt. Aufgegeben ist lediglich das Planungsziel einer durchgehenden breiteren Entlastungsstraße aus Richtung Sachsenhausen. Auch bei den von der Antragsgegnerin beabsichtigten planerischen Abweichungen von den Festsetzungen des Fluchtlinienplans F 1552 verbleibt dennoch nicht lediglich ein nicht mehr aussagekräftiger „Torso“, dem keine städtebauliche Gestaltungswirkung mehr zuerkannt werden könnte. Randnummer 31 Im Übrigen wäre, sollte der Fluchtlinienplan F 1552 entgegen den vorangehenden Ausführungen als funktionslos anzusehen sein, der Fluchtlinienplan F 675 als maßgebliches Planungsrecht zugrunde zu legen. Randnummer 32 Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind die hier maßgeblichen Festsetzungen des Fluchtlinienplans F 675 vom
3. November 1911 nicht funktionslos geworden. Randnummer 33 Der Fluchtlinienplan F 675 sieht dabei eine west/östliche Verbindungsstraße sowie zusätzlich eine nord/südlich verlaufende Verbindungsstraße von der Gräfendeichstraße zur Offenbacher Landstraße vor. Randnummer 34 Zwar ist einzuräumen, dass durch Überbauung des Flurstücks ... an der Offenbacher Landstraße eine Verbindungsstraße zwischen Gräfendeichstraße und Offenbacher Landstraße, wie noch in dem Fluchtlinienplan F 675 vorgesehen, nicht mehr errichtet werden kann. Gleichwohl ist dadurch die städtebauliche Gestaltung durch den Fluchtlinienplan F 675 nicht unmöglich geworden, nach der in dem Erschließungsgebiet zwischen Offenbacher Landstraße und Gräfendeichstraße bereits im Jahr 1911 eine Quererschließung in west/östlicher Richtung städtebaulich gewollt war sowie zusätzlich eine Verbindung und damit Binnenerschließung in nord/südlicher Richtung zwischen Gräfendeichstraße und Offenbacher Landstraße. Dass diese Nord/Südverbindung nun nicht mehr vollständig umgesetzt werden kann, sondern aufgrund der Bebauung auf dem Flurstück ... im südlichen Bereich nur noch als - südliche - Binnenerschließung durchgeführt werden kann, lässt die städtebauliche Gestaltungsfunktion der Erschließung im Plangebiet nicht in ihrer Gesamtheit undurchsetzbar werden. Die planerische Grundaussage des Fluchtlinienplans F 675, in dem maßgeblichen Plangebiet eine Binnenerschließung in ost/westlicher Richtung und eine in nord/südlicher Richtung vorzusehen, bleibt auch bei Überbauung des Flurstücks ... erhalten. Dadurch entfällt allein die Möglichkeit der Anbindung der nord/südlichen Erschließungsstraße an die Offenbacher Landstraße, nicht jedoch die Funktion der Binnenerschließung. Randnummer 35 Auch die Bebauung auf dem außerhalb des Umlegungsgebietes liegenden Grundstück Flaschenburgstraße … steht ganz offensichtlich der Realisierung der Straßenplanung nicht nachhaltig entgegen. An der planerisch vorgesehenen Einmündung der Straße Im Wiener in die Flaschenburgstraße in Höhe des Grundstücks Flaschenburgstraße … ist eine einseitige Reduzierung des Straßenquerschnitts von 10,50 m auf 8,50 m vorgesehen, um das Grundstück Flaschenburgstraße … auch nicht hinsichtlich eines Grundstücksstreifens für den Straßenausbau in Anspruch zu nehmen (vgl. Bl. 62 GA). Dieser Versprung in den Straßenkörper hinein stellt lediglich eine geringe Beeinträchtigung dar, die nach den aufgezeigten Grundsätzen über das Funktionsloswerden von planerischen Festsetzungen nicht ausreichend ist, eine derartig weitreichende Rechtsfolge eintreten zu lassen. Randnummer 36 Der Fluchtlinienplan F 675 ist entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht durch die spätere Aufstellung des Fluchtlinienplans F 1552 außer Funktion getreten. Eine förmliche Aufhebung hat nicht stattgefunden. Er ist auch nicht in einer zur Funktionslosigkeit führenden Weise inhaltlich überlagert worden. Denn die städtebauliche Erschließung in west/östlicher Richtung im Umlegungsgebiet wurde auch von dem Plan F 1552 aufgenommen. Es kamen lediglich zusätzliche Festsetzungen hinzu, nämlich u.a. die Funktion der neuen, breiten Straße als gedachte Durchgangsstraße zur Entlastung für die Offenbacher Landstraße. Randnummer 37 Demnach gelten die Fluchtlinienpläne F 675 und F 1552 in ihren planerischen Grundaussagen in dem maßgeblichen Umlegungsgebiet als einfache Bebauungspläne gemäß §§ 233 Abs. 3 BauGB, 173 Abs. 3 BBauG 1960 fort; ihnen sind hinreichende Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke hinsichtlich der Straßenflächen und der Erschließung zu entnehmen. Darüber hinaus ergeben sich die hinreichenden Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke aus

§ 34Bau

GB. Randnummer 38 Dabei steht zunächst zur Überzeugung des Senats fest, dass es sich bei dem maßgeblichen Gebiet um unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB und nicht um Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB handelt. Ein Grundstück liegt im Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB, wenn es in einem Bebauungszusammenhang liegt, der einem Ortsteil angehört. Bei der Beurteilung, ob ein Grundstück in einem Bebauungszusammenhang liegt, ist maßgebend, ob eine tatsächliche aufeinanderfolgende, zusammenhängende Bebauung besteht. Ein Bebauungskomplex ist „Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur“, wenn sich die Bebauung in einer der Siedlungsstruktur angemessenen Weise fortentwickelt (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar,

1. Auflage, 2009, § 34 Rdnr. 1 und 2). Das maßgebliche Geviert wird hier durch die an der Offenbacher Landstraße, der Flaschenburgstraße, der Gräfendeichstraße sowie der Erbacher Straße fortlaufende Bebauung, die lediglich zwischen den Häusern Gräfendeichstraße … und … unterbrochen wird, geprägt. Dabei sieht der Senat aufgrund der dort vorfindlichen engen Bebauung sowie der Tatsache, dass der Erbacher Straße wegen ihrer geringen Ausbaubreite selbst keine trennende Wirkung zukommt, auch die sich unmittelbar westlich der Erbacher Straße anschließende Bebauung bis zu den Flurstücken … und … als zum maßgeblichen Bebauungszusammenhang dazugehörig an. Dieses maßgebliche Geviert gehört ganz offensichtlich zum Bebauungszusammenhang von Oberrad. Randnummer 39 Die sich in der Regel aus einem Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen ergebenden „hinreichenden Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke“ müssen sich bei unbeplanten Innenbereichsgrundstücken aus der „Eigenart der näheren Umgebung“ der neu zu ordnenden Grundstücke (bebaut oder unbebaut) und der örtlichen Lage der Erschließungsanlage ergeben. Als aus der Eigenart der näheren Umgebung sich ergebende Kriterien kommen nach § 34 Abs. 1 BauGB Art und Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise sowie die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in Betracht (vgl. Otte in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Stand: Juni 2009, § 45 Rdnr. 15a). Soweit ein einfacher Bebauungsplan keine Festsetzung enthält, ist dabei gemäß §§ 45 Satz 2 Nr. 2, 30 Abs. 3 BauGB ein Rückgriff auf die Kriterien des § 34 BauGB geboten. Randnummer 40 Hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung steht zur Überzeugung des Senats fest, dass in dem maßgeblichen Geviert Wohnbebauung mit zwei- bis dreigeschossiger Bebauung vorherrscht, was sich aus der durch das Landgericht durchgeführten Inaugenscheinnahme sowie aufgrund der i.S.d. § 291 ZPO für den Senat gerichtsbekannten Situation vor Ort eindeutig ergibt. Randnummer 41 Soweit zwischen den Beteiligten Streit besteht, ob hinreichende Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke auch hinsichtlich der Grundstücksflächen, die überbaut werden sollen, aus den tatsächlichen Verhältnissen gemäß § 34 BauGB abgeleitet werden können, stellt sich die in diesem Zusammenhang vom Landgericht vor allem erwogene Frage, ob sich eine Bebauung in dem Geviert gleichsam in vier Reihen bereits durchgesetzt habe, also ob das Gebiet bereits durch eine „maßgebende Hinterlandbebauung vorgeprägt sei“, nicht. Denn aufgrund der Planungsaussagen der als einfache Bebauungspläne fortgeltenden Fluchtlinienpläne F 675 und F 1552 steht fest, dass dort eine rückwärtige Erschließung gewollt ist, die die anliegenden Grundstücke auch von der neu zu schaffenden Straße Im Wiener aus erschließen und damit auch insoweit bebaubar machen soll. Die Planaussage der als einfache Bebauungspläne fortgeltenden Fluchtlinienpläne erschöpft sich mithin nicht in der Festsetzung des Straßenkörpers, sondern liefert darüber hinaus auch insofern Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke, als die rückwärtige Bebaubarkeit durch die Erschließungsanlage präjudiziert wird. Es bestehen daher auch für den östlichen Bereich des Umlegungsgebiets, der westlich bis einschließlich zu den Flurstücken …, … und … reicht, hinreichende Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen, obgleich dort eine der neu anzulegenden Straße Im Wiener zugewandte rückwärtige Bebauung nicht in gleichem Maße prägend vorhanden ist, wie dies im westlichen Teil des Umlegungsgebietes der Fall ist. Randnummer 42 In diesem westlichen Teil bis zur Erbacher Straße hin ist die rückwärtige Bebauung bereits durch die Gebäude Gräfendeichstraße … bis … sowie Erbacher Straße … und …, nunmehr auch durch das Gebäude Erbacher Straße …, prägend vorgegeben. In diesem westlichen Teil des Umlegungsgebietes setzt sich auf den Grundstücken Erbacher Straße … und … sowie Gräfendeichstraße … bis … die westlich der Erbacher Straße vorfindliche Hinterlandbebauung prägend fort, die weder von ihrem quantitativen Erscheinungsbild noch ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfällt, oder der die Kraft, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, abgesprochen werden kann (vgl. Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, a.a.O., § 34 Rdnr. 37 m. w. N.). Insbesondere stellen die Gebäude Gräfendeichstraße ... bis … entgegen der Auffassung des Landgerichts keinen Fremdkörper in dem vorhandenen Bebauungszusammenhang dar, der bei der Beurteilung der Bebauung des maßgeblichen Gevierts unberücksichtigt zu bleiben hätte. Das Landgericht hat maßgebliche rechtliche Erwägungen zum Begriff des „Fremdkörpers“, wie er in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte entwickelt worden ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 15.02.1990 - 4 C 23/86 -, BVerwGE 84, 322, 325 ff. - Leitentscheidung -; Urt. v. 07.12.2006 - 4 C 11/05 -, BVerwGE 127, 231, 232 f.; VGH Kassel, Urt. v. 13.09.2002 - 4 UE 981/99 -, NVwZ-RR 2003, 259, 260), unberücksichtigt gelassen. Der dreigeschossige Wohnhausriegel mag etwas größer sein als manche Häuser in der unmittelbaren Umgebung, sein Bauvolumen entspricht aber der massiven, durchgehend mindestens dreigeschossigen Bebauung auf den gegenüber liegenden Grundstücken Offenbacher Landstraße ... - ... sowie ... und ...; allein durch dieses Bauvolumen fällt er aber keineswegs qualitativ als „andersartig“ aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung (vgl. BVerwGE 84, 322, 326), wie dies etwa für einen störenden Gewerbebetrieb (Zimmerei, Fuhrunternehmen) in einem Wohngebiet angenommen werden könnte. Randnummer 43 Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der in Rede stehende Baukörper nicht jedenfalls auf der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten
2. Prüfungsstufe zur Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung zu berücksichtigen ist, weil er seinerseits „tonangebend“ wirkt (BVerwG, a.a.O.). Randnummer 44 Die Umlegung ist auch privatnützig in dem von der Rechtsprechung geforderten Sinn. Die städtebauliche Umlegung dient im Gegensatz zur Enteignung nicht allein oder vorrangig öffentlichen Interessen, sondern neben diesen zugleich und mindestens gleichrangig den individuellen Interessen der betroffenen Eigentümer, indem sie Grundstücke schafft, die nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltet sind (§ 45 Satz 1 BauGB). Sie zeichnet sich somit durch eine „greifbare Eigentümernützigkeit“ aus, nach ihrem Zweck stellt sie ein förmliches und zwangsweises Grundstücksaustauschverfahren dar (vgl. Schrödter, BauGB, Kommentar,
3. Auflage 2006, § 45 Rdnr. 6 m. w. N.). Randnummer 45 Im Regelfall ergibt sich der privatnützige Charakter im Umlegungswege zu treffender Maßnahmen schon aus dem Zweck, zur Erschließung oder Neugestaltung bestimmter Gebiete bebaute und unbebaute Grundstücke in der Weise neu zu ordnen, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen (§ 45 Satz 1 BauGB). Randnummer 46 Der BGH, dessen Rechtsprechung der Senat auch insoweit folgt, bejaht die Zulässigkeit der Umlegung auch in Fällen, in denen erst die Abtrennung von Grundflächen für Straßenland dazu führt, dass die verbleibenden Restflächen nicht mehr zweckmäßig gestaltet waren (Urteile vom 27.06.1966 - III ZR 110/65 -, WM 1966, 1059, 1061 und vom 08.07.1968 - III ZR 10/66 -, WM 1968, 1282, 1283). Dabei ging es um die Schaffung von Verkehrsflächen, die überwiegend den Bedürfnissen der Bewohner des Umlegungsgebietes dienen sollten, also um örtliche Verkehrsflächen i. S. des § 55 Abs. 2 BBauG. In jenen Fällen diente die Umlegung auch den Interessen der betroffenen Eigentümer. Anders kann es sich verhalten, wenn die planerische Maßnahme, deren Vollzug die Umlegung dienen soll, etwa die Anlegung einer Durchgangsstraße, keinen derartigen Bezug zum Umlegungsgebiet und seinen Bewohnern aufweist (vgl. insgesamt BGH, Urteil vom 13.12.1990 - III ZR 240/89 -, Rdnr. 15 und 16 in juris-online). Randnummer 47 Die Umlegung ist privatnützig im soeben beschriebenen Sinne. Die Straße Im Wiener dient ausschließlich der Erschließung der rückwärtigen, bisher unbebauten Grundstücke im Umlegungsgebiet und stellt sich bereits deshalb als privatnützig dar. Im Übrigen dient sie auch der Beseitigung eines städtebaulichen Missstandes, da die bisher als Schotterweg ausgestaltete Erschließungsstraße von den Anliegern illegal als Park- und Anfahrtmöglichkeit genutzt wird, so dass die Umlegung auch aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, die nicht zuletzt im Interesse der Anwohner liegt, erforderlich erscheint (vgl. auch Bl. 55 GA). Randnummer 48 Soweit der Antragsteller erstinstanzlich eine drohende unzulässige „Mosaikbewertung“ gerügt und in diesem Zusammenhang einzelne Bewertungsfragen für erörterungsbedürftig gehalten hat, ist ihm entgegenzuhalten, dass dies nicht Gegenstand des Verfahrens ist. Ausweislich der Stellungnahme der Antragsgegnerin vom
4. August 2008 liegt der Beschluss zur Aufstellung des Umlegungsplanes noch nicht vor, für die Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses ist die Frage der Bewertung der von der Umlegung erfassten Flächen nicht relevant. Randnummer 49 Die Kostenentscheidung folgt aus § 221 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. Randnummer 50 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 221 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO, diejenige über die Nichtzulassung der Revision aus § 221 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 543 Abs. 2 ZPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190014921