Beschwerde gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts Leitsatz 1. Ist in der Hauptsache kein Rechtsmittel eröffnet, kann die nicht erfolgte Beiordnung eines Anwalts im Rahmen der Verfahrensko

§ 57Fam

FG). Die Einschränkung der Anfechtbarkeit diene dazu, möglichst schnell eine abschließende Entscheidung herbeiführen zu können. Dazu komme, dass einander widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollten (Musielak/Borth, a.a.O.). Randnummer 12 Insgesamt ist zu beachten, dass nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO die Beschwerde gegen Verfahrenskostenhilfebeschlüsse nicht zulässig ist, wenn der Streitwert in der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht befasst sich ausschließlich mit den persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Verfahrenskostenhilfe. Die mit der Zivilprozessreform im Jahr 2002 eingeführte Regelung in § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO soll sicherstellen, dass der Instanzenzug im Prozesskostenhilferecht nicht weitergeht als der Instanzenzug in der Hauptsache. Insofern hat der Gesetzgeber den bereits zuvor ausgebildeten Meinungsstand der Rechtsprechung übernommen (BGH, FamRZ 2005, 790f., zitiert nach Juris, Rn. 13, 14). Randnummer 13 Ausgenommen davon sind Entscheidungen, bei denen keine Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in der Sache besteht, mithin die Entscheidungen über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse. Hier nämlich führt die sofortige Beschwerde nicht dazu, dass das Beschwerdegericht bezüglich der Erfolgsaussicht eine andere Meinung vertreten kann als das Ausgangsgericht, dessen Hauptsacheentscheidung nicht überprüfbar ist. Randnummer 14 Obgleich § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ausdrücklich lediglich die fehlende Berufungssumme als Grund für den Ausschluss der sofortigen Beschwerde gegen Prozesskostenhilfebeschlüsse nennt, ist in Fortführung der vorherigen Rechtsprechung nach überwiegender Ansicht auch dann eine Beschwerde ausgeschlossen, wenn die Versagung der Verfahrenskostenhilfe auf der Annahme fehlender Erfolgsaussicht beruht und in der Hauptsache aus anderen Gründen kein Rechtsmittel zulässig ist (BGH, FamRZ 2005, 790f., zitiert nach Juris, Rn. 12,13; Geimer, in: Zöller, a.a.O., Rn. 47 zu § 127 ZPO; Motzer, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2008, Rn. 16 zu § 127 ZPO). Nur gelegentlich wird diese erweiternde Auslegung des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO abgelehnt (so Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Auflage 2010, Rn. 38 zu § 127 ZPO unter Ablehnung der ein einstweiliges Anordnungsverfahren betreffendes Prozesskostenhilfegesuch betreffenden Entscheidung des OLG Bamberg, FamRZ 2004, 38). Randnummer 15 Der Senat folgt in ständiger Rechtsprechung auch für das nach dem 31. August 2009 geltende Recht der herrschenden Auffassung, wonach die Überprüfung eines Verfahrenskostenhilfebeschlusses im Rahmen einer einstweiligen Anordnung ausgeschlossen ist, wenn das Familiengericht die Erfolgsaussicht verneint hat (zuletzt OLG Frankfurt, Beschluss zu 2 WF 344/09 vom 18. Dezember 2009). Randnummer 16 Legt man § 127 Abs. 2. S. 2 ZPO in diesem Sinne aus, dann ist die Beschwerde gegen den die Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss ausschließlich in den Fällen zulässig, in denen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Überprüfung stehen (Motzer, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, Rn. 16 zu 127 ZPO). In Ermangelung eines Anknüpfungspunktes im Gesetz kann nicht angenommen werden, dass auch gegen Entscheidungen, in denen die Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt worden ist, kein Rechtsmittel eröffnet ist (so aber Musielak/Borth, a.a.O., Rn.

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FG). Soweit jedoch darauf abgestellt wird, dass der Verfahrensgang nicht durch eine Beschwerde gehindert werden soll, überzeugt dies nicht. Denn die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen führt nicht zwingend zu einer Verzögerung des Verfahrens. Ist der Antragsteller betroffen, kommt es bereits darauf an, ob die Antragstellung in der Hauptsache von der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe abhängig gemacht worden ist. Ist der Antragsgegner betroffen, hindert die Versagung der Verfahrenskostenhilfe den Verfahrensgang nicht. Jedenfalls kann die zulässige Überprüfung der wirtschaftlichen und persönlichen Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe auch ohne Versendung der Hauptakte an das Beschwerdegericht durchgeführt werden. Dem Argument der Verfahrensverzögerung durch die Versendung der Akten (so auch BGH, FamRZ 2005, 790f., zitiert nach Juris, Rn.16) kommt im Übrigen durch die im neuen Verfahrensrecht durchgeführte strikte Trennung des Eilverfahrens vom Hauptsacheverfahren weniger Bedeutung zu. Randnummer 17 Es kommt daher darauf an, ob die Anwaltsbeiordnung die Frage der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Beteiligten betrifft. Dies wird man nicht annehmen können, da der Wortlaut des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO hier eindeutig auf die in § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO genannten wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse abstellt, die der bedürftige Beteiligte nach § 117 Abs. 3 ZPO formularmäßig darstellen kann. Der vor der Zivilprozessreform geäußerten gegenteiligen Auffassung (OLG München, FamRZ 1999, 1355, zitiert nach Juris, Rn. 1) ist durch die Einfügung des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO der Boden entzogen worden. Randnummer 18 Da der Senat die Beschwerde nach alledem nicht als zulässig ansieht, kommt es auf die Begründetheit der Beschwerde nicht mehr an. Dazu sei daher lediglich der Vollständigkeit halber und weil auch insoweit die Rechtsbeschwerde zuzulassen wäre folgendes ausgeführt: Randnummer 19 Der Gesetzgeber hat in Unterhaltssachen einen Anwaltszwang vorgesehen, weil Unterhaltsverfahren wegen ihrer erheblichen Auswirkungen und häufig existenziellen Folgen sowie der ständig zunehmenden Komplexität des materiellen Rechts nicht mehr allein durch die Beteiligten geführt werden sollen (so der Regierungsentwurf zu § 114 FamFG, zitiert nach Meyer-Seitz/Frantzioch/Ziegler, Die FGG-Reform, Das neue Verfahrensrecht, FamFG: Allgemeiner Teil und Familienverfahrensrecht,

1. Aufl. 2009, S. 189). Der Bundesrat hatte sich wegen der befürchteten Mehrausgaben bei der Verfahrenskostenhilfe dafür ausgesprochen, den Anwaltszwang für Unterhaltssachen aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Dagegen hatte die Bundesregierung eingewandt, dass im bis dahin geltenden Recht, das keinen Anwaltszwang vorsah, wegen der Schwierigkeit der Unterhaltssachen regelmäßig ein Anwalt beizuordnen sei (Meyer-Seitz/Frantzioch/Ziegler, a.a.O., S. 190). Daraufhin ist es bei der beabsichtigten Einführung des Anwaltszwangs geblieben. Randnummer 20 Der Gesetzgeber hat sich zwar gleichzeitig dagegen entschieden, den Anwaltszwang auf einstweilige Anordnungsverfahren zu erstrecken, § 114 Abs. 4 Nr. 1 FamFG. Soweit hier in der Regierungsbegründung darauf verwiesen wird, diese Regelung übernehme die Privilegierung aus § 620 a Abs. 2 S. 2 ZPO aF, kann das kaum den Schluss rechtfertigen, der Beteiligte benötige keinen Anwalt. Denn das einstweilige Anordnungsverfahren in Unterhaltssachen, das nach §§ 49 ff., 246 FamFG selbständig geführt wird und nach der Vorstellung des Gesetzgebers gerade zu einer dauerhaften Regelung für den Unterhalt führen soll (BT-Drucks. 16/6308, S. 173), birgt nicht weniger Risiken und Schwierigkeiten als ein Hauptsacheverfahren. Ein nicht anwaltlich vertretener Antragsteller wird hier möglicherweise nicht erkennen, dass durch einen Befristungsantrag der Gegenseite der erstrittene Unterhaltstitel nach Fristablauf binnen drei Monaten gegenstandslos werden kann, § 52 Abs. 2 S. 3 FamFG. Ob auf der anderen Seite ein nicht anwaltlich vertretener Beteiligter die im Gesetz vorgesehenen Schutzmöglichkeiten kennen und ausschöpfen kann, erscheint sehr zweifelhaft. Denn die Einleitung des Hauptsacheverfahrens erfolgt gemäß § 52 Abs. 1 S. 1 FamFG nur auf einen (weiteren) Antrag eines Verfahrensbeteiligten, und auch eine Fristsetzung für die Einleitung des Hauptsacheverfahrens nimmt das Gericht nur vor, wenn der Antragsgegner im einstweiligen Anordnungsverfahren darauf anträgt, § 52 Abs. 2 S. 1 FamFG. Stellt der Antragsgegner im einstweiligen Anordnungsverfahren einen solchen Antrag nicht, gilt die aufgrund der Glaubhaftmachungen im Eilverfahren titulierte Unterhaltsverpflichtung zeitlich unbegrenzt fort. Randnummer 21 Von daher dürfte in solchen Verfahren in der Regel aus der nicht ohne weiteres zu überblickenden Verfahrensordnung auf die für eine Anwaltsbeiordnung nach § 78 Abs. 2 FamFG notwendige schwierige Rechtslage geschlossen werden können. Deswegen spricht sich die Literatur ganz überwiegend für die Notwendigkeit einer Anwaltsbeiordnung auch in Eilverfahren aus (vgl. u. a. Geimer, in: Zöller, a.a.O., Rn. 7 zu § 121 ZPO; allgemein für Unterhaltssachen Müther, in: Bork, Jacoby, Schwab, FamFG,
2. Aufl. 2009, Rn. 4 zu § 78 FamFG; Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, a.a.O., Rn. 37 zu § 121 ZPO). Randnummer 22 Ob eine Anwaltsbeiordnung abgelehnt werden kann, weil das minderjährige Kind wegen der Möglichkeit der Vertretung durch das Jugendamt einen qualifizierten Rechtsbeistand wählen kann, erscheint sehr zweifelhaft. Der Gesetzgeber geht zwar davon aus, dass die Jugendämter die notwendige Sachkenntnis mitbringen, die eine Beteiligung eines Anwalts in Unterhaltssachen entbehrlich machen. Deswegen gilt auch hier eine Ausnahme vom Anwaltszwang, § 114 Abs. 4 Nr. 2 FamFG. Wenn allerdings wie vorliegend das Jugendamt sich nur für die außergerichtliche Geltendmachung einsetzt und das Gerichtsverfahren auf Anraten des Beistands in die Hände eines Anwalts übergeht, dürfte es nicht dem unterhaltsbedürftigen Kind anzulasten sein, wenn ein Anwalt beauftragt wird. Es dürfte daher in der Regel davon auszugehen sein, dass eine Anwaltsbeiordnung notwendig ist (so auch Müther, in: Bork/Jacoby, Schwab, a.a.O., Rn. 4 zu § 78 FamFG; Musielak/Borth, a.a.O., Rn. 5 zu § 78 FamFG). Randnummer 23 Ausschlaggebend wäre nach Auffassung des Senats im vorliegenden Fall, dass nach dem Grundsatz der Waffengleichheit in den Fällen anwaltlicher Vertretung der Gegenseite auf Antrag eine Anwaltsbeiordnung vorzunehmen ist. § 113 Abs. 1 S.2 FamFG schließt die Anwendbarkeit des § 76 FamFG für Ehesachen und Familienstreitverfahren aus. Danach gilt unmittelbar § 121 Abs. 2 ZPO, wonach ohne eine weitere Prüfung der Notwendigkeit ein Anwalt beizuordnen ist (OLG Kiel, FamRZ 2009, 900, zitiert nach Juris Rn. 3). Das gilt auch, wenn für das Kind eine Beistandschaft beim Jugendamt eingerichtet ist (Geimer, in: Zöller, a.a.O., Rn.

§ 121ZPO). Randnummer 24 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 S. 2 Fam

FG, 127 Abs. 4 ZPO, 1912 S. 2 KV FamGKG. Randnummer 25 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 2 FamFG zuzulassen, weil der Frage der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die fehlende Anwaltsbeiordnung bei der Verfahrenskostenhilfe in nicht rechtsmittelfähigen Hauptsacheverfahren grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies gilt auch für die Frage, ob eine Anwaltsbeiordnung nach § 121 ZPO in Eilverfahren bezüglich Unterhaltssachen als notwendig betrachtet werden kann. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist möglich, weil Fragen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe betroffen sind (BGH, FamRZ 2005, 790 f., zitiert nach Juris, Rn. 5; BGH, FamRZ 2003, 671-672, zitiert nach Juris, Rn. 8). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190014993