OLG Frankfurt 23. Zivilsenat 23 U 253/09 Urteil § 280 BGB

Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt,

1. Juli 2009, 2-27 O 456/08, Urteil Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am
2. Juli 2009 verkündete Urteil der
3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Az.: 2-27 O 456/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung in Ziffer 1) des Tenors Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung zu erfolgen hat und der Betrag von 515,00 Euro (Ziffer 5) des Tenors) erst ab dem
4. Juni 2009 zu verzinsen ist. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Randnummer 1 I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Randnummer 2 Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers aus dessen Beteiligung an der VIP MEDIENFONDS 4 GmbH & Co. KG (im Folgenden als VIP 4-Fonds bezeichnet). Randnummer 3 Das Landgericht hat der Klage, soweit im Berufungsrechtszug noch relevant, weit überwiegend stattgegeben und dies damit begründet, dass die Beklagte durch das Unterlassen der Aufklärung über von ihr erlangte Rückvergütungen gegen den zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrag verstoßen habe und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet sei. Randnummer 4 Dabei sei zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag zustande gekommen, da nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont des Klägers die Beklagte gerade nicht nur eine Anlage vermitteln, sondern ihn entsprechend habe beraten wollen. Dies habe auch dem Wunsch des Klägers als Kunden entsprochen, wobei die Beklagte mit dem Beginn der Beratung konkludent das Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrags angenommen habe. Entsprechende Beratungsgespräche seien erfolgt, was die Parteien übereinstimmend vorgetragen hätten. Dabei habe sich die Beklagte darauf bezogen, dass der für sie handelnde Mitarbeiter dem Kläger in einem entsprechenden Gespräch die Fondsbeteiligung erläutert und sich dabei des Prospekts bedient habe. Der Kläger habe damit erwarten dürfen und können, dass die Beratung sich nicht nur auf die Anlage selbst, sondern, weshalb er auch ein besonderes Vertrauen entwickelt habe, auf seine konkrete wirtschaftliche Situation bezogen habe, was noch dadurch gestützt werde, dass der Kläger auch an einer Steuerersparnis interessiert gewesen sei. Randnummer 5 Die Beklagte habe aufgrund dieses Beratungsvertrags die Pflicht gehabt, den Kläger über die ihr zufließenden Rückvergütungen aufzuklären, da sie einen dadurch möglichen Interessenkonflikt habe deutlich machen müssen. Dabei bestehe keine bestimmte (Unter-) Grenze, ab der erst eine Aufklärung erfolgen müsse, wobei hier in Anbetracht der Vergütung in Höhe von mehr als 8,0 Prozentpunkten eine solche Aufklärungspflicht jedenfalls gegeben sei. Randnummer 6 Dieser Pflicht sei die Beklagte nicht nachgekommen, eine Aufklärung über die Rückvergütung und den damit verbundenen Interessenkonflikt sei in dem Beratungsgespräch nicht erfolgt. Die Rückvergütung ergäbe sich auch nicht aus dem Prospekt, wobei schon fraglich sei, ob die geschuldete Aufklärung überhaupt durch diesen erfolgen könne. Jedenfalls seien hier die Angaben im Prospekt nicht ausreichend gewesen, da weder deutlich werde, dass die Beklagte zu den Empfängern einer Zahlung gehöre, noch ausgeführt werde, in welcher Höhe diese erfolge. Randnummer 7 Die Pflichtverletzung sei schuldhaft erfolgt, das Landgericht nimmt insofern am, dass sich die Beklagte nicht in einem unverschuldeten Rechtsirrtum befunden habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Grenze für eine Aufklärungspflicht bzw. eine Beschränkung auf bestimmte Tätigkeitsbereiche ergebe bzw. in der Vergangenheit ergeben habe. Randnummer 8 Die Pflichtverletzung der Beklagten sei auch kausal für den Erwerb der streitgegenständlichen Beteiligung gewesen, die insofern bestehende Vermutung sei von der Beklagten nicht widerlegt worden. Randnummer 9 Im Rahmen des Schadensersatzes sei die Beklagte zur Rückzahlung der zum Erwerb der Beteiligung gezahlten Beträge, der Freistellung von Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag und dem Ersatz der – derzeit nicht bezifferbaren – weiteren Schäden aufgrund steuerlicher und wirtschaftlicher Nachteile, die sich aus einer möglicherweise erfolgenden Aberkennung der steuerlichen Vorteile ergeben. Dabei habe die Rückzahlung der vom Kläger geleisteten Beträge gegen Übertragung der Anteile an dem Fonds zu erfolgen, wobei der Kläger im Rahmen der Zug um Zug-Verurteilung nur die insofern erforderlichen Erklärungen abzugeben habe, das Risiko, ob die nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Genehmigungen erteilt werden, trage er insofern nicht. Randnummer 10 Der Annahme eines Schadens stehe nicht eine mögliche Widerruflichkeit des Darlehensvertrags mit der B1-Bank entgegen, da der Kläger jedenfalls nicht verpflichtet sei, diesen Widerruf zu erklären. Solange aber der Darlehensvertrag bestehe, liege auch ein entsprechender Schaden vor. Randnummer 11 Daneben habe die Beklagte die bereits bezifferbaren steuerlichen Nachteile und die vorgerichtlichen Anwaltskosten zu erstatten sowie die geltend gemachten Zinsen, während die Klage im Hinblick auf einen ursprünglich geltend gemachten entgangenen Gewinn unbegründet sei. Randnummer 12 Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Randnummer 13 Sie rügt zunächst, das Landgericht habe zu Unrecht eine Pflicht zur Aufklärung über den Anteil der Beklagten an den Vertriebskosten angenommen. Eine solche Pflicht habe hier schon deshalb nicht bestanden, weil die entsprechende Rechtsprechung des BGH auf Fälle wie den hier vorliegenden nicht übertragbar sei und im Übrigen durch den Prospekt der Anleger in hinreichendem Maße über die Einbindung der Beklagten in den Vertrieb und etwaige finanzielle Vorteile für diese daraus aufgeklärt werde. Daneben sei der Kläger durch den von ihm unterzeichneten und zur Kenntnis genommenen Vermögensanlage-Bogen über die Möglichkeit, dass die Beklagte Vertriebsprovisionen erhalten könnte, aufgeklärt worden, ihm seien daher eventuell bestehende Interessenkonflikte bekannt gewesen. Jedenfalls stelle aber eine rückwirkende Auferlegung einer solchen Pflicht eine verfassungswidrige Rückwirkung dar und verletze den Vertrauensschutz, auf den sich die Beklagte im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung berufen könne. Randnummer 14 Soweit eine Aufklärungspflicht bestanden haben sollte, sei eine Verletzung durch die Beklagte nicht schuldhaft erfolgt, da jedenfalls bis zu der Entscheidung des BGH vom
5. Dezember 2006 nicht vorhersehbar gewesen sei, dass eine solche Pflicht – jedenfalls für Provisionen unterhalb einer 15%-Schwelle – bestehe. Insofern habe die Beklagte ebenfalls nicht davon ausgehen müssen, dass sie ihren konkreten Anteil an Vertriebsprovisionen, die als solche im Prospekt erläutert gewesen seien, habe offenbaren müssen. Randnummer 15 Ein Schadensersatzanspruch des Klägers scheitere weiter an dem Fehlen einer Kausalität zwischen einer etwaigen Pflichtverletzung der Beklagten im Hinblick auf etwaige Rückvergütungen und der Anlageentscheidung, da der Kläger, wären ihm die konkreten Zahlungen an die Beklagte bekannt gewesen, nicht nur die Möglichkeit gehabt hätte, die Anlage insgesamt zu unterlassen, sondern er hätte z.B. auch mit der Beklagten über eine (teilweise) Rückzahlung des Agios verhandeln können. Zu berücksichtigen sei dabei ferner, dass die Anlageentscheidung des Klägers maßgeblich von dem Wunsch bestimmt worden sei, Steuern zu sparen. Randnummer 16 Sonstige Pflichtverletzungen der Beklagten lägen ebenfalls nicht vor, insbesondere habe diese den Prospekt hinreichend auf Plausibilität geprüft. Außerdem werde in dem Prospekt mit ausreichender Deutlichkeit das Sicherheitskonzept des Fonds dargestellt, die Zahlungsflüsse im Hinblick auf die Zusagen der Banken für den Fall des Ausfalls des Erlöses würden in gebotenem Maße dargelegt. Dem Anleger werde mehrfach deutlich gemacht, dass er trotz der Überschrift des Prospekts („Garantiefonds“) weiterhin ein unternehmerisches Risiko trage, das bis hin zum Totalverlust gehen könne. Randnummer 17 Schließlich fehle es an einem Schaden des Klägers, da er die Möglichkeit habe, den Darlehensvertrag zur Finanzierung der Beteiligung und diese selbst zu widerrufen, da die Widerrufsbelehrung im Anteilsfinanzierungsvertrag nicht ausreichend sei. Folge eines Widerrufs, den der Kläger schon aus Gründen der Schadensbegrenzung erklären müsse (§ 254 BGB), sei, dass die gesamte Beteiligung – als verbundenes Geschäft – rückabgewickelt werde. Randnummer 18 Unzutreffend sei die Entscheidung des Landgerichts auch im Hinblick auf die zugesprochenen Zinsen bzw. die Annahme eines Schuldnerverzugs, da der Kläger die Rückübertragung des Anteils nicht in verzugsbegründender Weise angeboten habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass eine solche Übertragung der Zustimmung der Fondsgesellschaft bedürfe, die derzeit nicht vorliege. Randnummer 19 Schließlich sei der Schaden insgesamt aufgrund eines erheblichen Mitverschuldens des Klägers gemindert, da er entgegen seiner Pflichten die Hinweise im Prospekt nicht ausreichend wahrgenommen habe und sich entsprechend – etwa in Form von Rückfragen o.ä. – verhalten habe. Randnummer 20 Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom
6. Juli 2009, Az. 2-27 O 456/08, die Klage abzuweisen. Randnummer 21 Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 22 Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags. Randnummer 23 Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Z
7. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
8. Juni 2010 (Bl. 624ff. d.A.) Bezug genommen. Randnummer 24 II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache bis auf einen Teil der Zinsen keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht überwiegend nicht auf einer Rechtsverletzung und es rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen diesbezüglich keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Beklagte zum Schadensersatz im Hinblick auf die Beteiligung des Klägers an dem VIP 4-Fonds verurteilt. Die Beklagte schuldet dem Kläger Schadensersatz aus § 280 BGB, da sie eine aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Beratungsvertrag resultierende Pflicht verletzt hat. Der Tenor zur Zug um Zug-Verurteilung war sprachlich anders zu fassen, da der Kläger nur in diesem Umfang zur Abgabe von Erklärungen verpflichtet ist, die Zinsentscheidung hinsichtlich des Zinsbeginns für einen Teil der Forderung abzuändern. Randnummer 25 Zwischen den Parteien wurde ein Beratungsvertrag im Hinblick auf die Zeichnung des Anteils des Klägers an dem VIP 4-Fonds geschlossen. Ein solcher Beratungsvertrag kommt – auch stillschweigend – zustande, wenn der Kunde mit der Bank oder diese mit dem Kunden Kontakt aufnimmt und darauf tatsächlich eine Beratung erfolgt (BGH, Urteil vom
9. September 2002, XI ZR 345/01, NJW 2002, 3695, 3697). Dabei ist erforderlich, dass sich der Anlageinteressent gezielt mit der Bitte um Beratung hinsichtlich eines Anlagekonzepts an einen Berater zur Nutzung dessen besonderer Sachkenntnis wendet, also gerade nicht mit einer fertigen Anlagestrategie versehen nur noch deren Durchführung regeln will (vgl. BGH, Urteil vom
10. Oktober 2008, XI ZR 89/07, zit. nach juris, Rn. 11; Urteil vom
11. Januar 2000, III ZR 62/99, NJW-RR 2000, 998). Erbringt die Bank dann die erwartete Beratung, nimmt sie das auf Abschluss eines entsprechenden Beratungsvertrags gerichtete konkludente Angebot an (BGH, Urteil vom
12. März 2006, XI ZR 63/05, zit. nach juris, Rn. 10; Urteil vom
13. Mai 2000, XI ZR 159/99, zit. nach juris, Rn. 10). Dies war hier nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Fall. Randnummer 26 Nach den Angaben des Zeugen Z1, an denen zu zweifeln kein Anlass besteht, wandte sich der Kläger, wohl auf Veranlassung eines anderen Kunden des Zeugen, an diesen und bat um Informationen zu dem streitgegenständlichen Fonds, die der Zeuge dann auch übermittelte. So hat er den Kläger über die aus seiner Sicht wichtigsten Details des Fonds aufgeklärt und hat ihm, was der Zeuge im Rahmen seiner Vernehmung besonders betonte, das steuerrechtliche Konstrukt des Fonds dargelegt (als Steuerverschiebungs-, nicht als Steuersparmodell). Der Zeuge hat auch deutlich gemacht, dass es sich aus seiner Sicht um einen „normalen“ Fall einer Anlageberatung handelte, da er die von ihm in solchen Fällen immer verwandte Checkliste zur Anwendung brachte. Dass der Kläger den Zeugen nur im Hinblick auf die mögliche Beteiligung an dem VIP 4-Fonds aufsuchte, also nicht allgemein um eine Beratung bat, führt dabei zu keiner Änderung, da, wie sich aus den Angaben des Zeugen und denen des Klägers im Rahmen seiner Anhörung ergab, er nicht von vornherein den Erwerb der Beteiligung beschlossen hatte. Wie der Zeuge schilderte, erfolgte aus seiner Sicht eine Beratung, die wenig Sinn gemacht hätte, wäre der Kläger von vornherein auf den Erwerb der Beteiligung festgelegt gewesen, so dass er von dem Zeugen nur noch die technische Abwicklung erwartet hätte. Allein der Umstand, dass seitens des Klägers die Alternativen Erwerb der Beteiligung oder Abstandnahme von einer solchen im Raum standen und er diese Entscheidung von der Beratung abhängig machte, zeigt, dass er sich gerade des Sachverstands und der besonderen Kenntnisse der Beklagten, handelnd durch den Zeugen, bedienen wollte. Gerade dieser, auch dem Zeugen erkennbare, Umstand macht deutlich, dass der Kläger von dem Zeugen, mithin der Beklagten, eine Beratung erwartete, die dann auch erbracht wurde, was – jedenfalls – zum Abschluss des Beratungsvertrags führte (vgl. insofern BGH, Urteil vom
14. Mai 2000, a.a.O.). Dass der Kläger eine Vorstellung von einer möglichen Anlage hatte, ist ebenso unerheblich wie die Tatsache, dass die Parteien vorher nicht in einer Geschäftsbeziehung standen (BGH, Urteil vom
15. März 1987, IVa ZR 122/85, zit. nach juris, Rn. 13; vgl. auch Braun/Lang/Loy, in: Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft,
16. Aufl.