OLG Frankfurt 3. Strafsenat 3 Ws 357/11, 3 Ws 421/11 Beschluss Alkoholverbot im Rahmen der Führungsaufsicht § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB

Alkoholverbot im Rahmen der Führungsaufsicht Leitsatz § 68 b I 1 Nr. 10 StGB ermöglicht nur die Anordnung eines absoluten Alkoholverbots, das regelmäßig mit entsprechenden Kontrollen verbunden werden sollte. Anmerkung Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Verfahrensgang vorgehend LG Marburg,

1. Januar 2011, 7 StVK 118/10, Beschluss vorgehend Staatsanwaltschaft beim Landgericht Darmstadt, 421 JS 23584/95 Tenor Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Marburg -
2. Strafvollstreckungskammer - vom
3. Januar 2011 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom
4. Februar 2011 und dem Beschluss vom
5. März 2011 aufgehoben, soweit das Landgericht von der Anordnung eines absoluten Alkohol- und Betäubungsmittelkonsumverbotes abgesehen hat. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Marburg -
6. Strafvollstreckungskammer - vom
7. März 2011 aufgehoben, soweit das Landgericht der Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgeholfen hat. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht Marburg zurückverwiesen. Gründe Randnummer 1 Mit Beschluss vom
8. Januar 2011 hat die Strafvollstreckungskammer die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt und die infolgedessen kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht näher ausgestaltet. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte hierzu mit Schreiben vom
9. Januar 2011 unter anderem beantragt, dem Verurteilten für die Dauer der Führungsaufsicht den Konsum von Alkohol und anderer legaler wie illegaler Betäubungsmittel zu verbieten. Hiervon sah sie Strafvollstreckungskammer - wie sich aus dem klarstellenden Berichtigungsbeschluss vom
10. Februar 2011 ergibt - bewusst ab. Randnummer 2 Dagegen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit der Beschwerde, der das Landgericht mit Beschluss vom
11. März 2011 teilweise abgeholfen hat in dem sie den Verurteilten anwies Randnummer 3 „alkoholische Getränke nicht im Übermaß (nicht mehr als 0,75 l Bier oder 0,5 l Wein pro Tag und generell keine alkoholischen Getränke mit mehr als 18 Vol. %) und andere berauschende Mittel überhaupt nicht zu konsumieren.“ Randnummer 4 Gegen diese Entscheidung richtet sich das Rechtsmittel des Verurteilten; die Staatsanwaltschaft hält trotz der teilweisen Abhilfe an ihrer Beschwerde fest und erstrebt weiterhin ein absolutes Verbot des Konsums von Alkohol- und Betäubungsmitteln. Randnummer 5 Die Beschwerden sind zulässig. Die Staatsanwaltschaft kann die Ablehnung des von ihr beantragten Verbots mit dem gleichen Rechtsmittel anfechten, das für den Verurteilten gegen eine antragsgemäß ergangene Entscheidung gegeben wäre (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 327 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom
12. November 2010 – 2 Ws 407/10– juris). Sie ist auch weiterhin beschwert, da das Landgericht ihrem Rechtsmittel nur teilweise abgeholfen hat. Dem Verurteilten steht die Beschwerde gegen den Beschluss vom
13. März 2011 zu, weil er durch die damit erfolgte teilweise Abhilfe erstmals beschwert ist (vgl. Meyer-Goßner StPO
14. Aufl. § 306 Rn. 8). Randnummer 6 Auf beide Beschwerden unterliegen die angefochtenen Entscheidungen nur der Nachprüfung auf ihre Gesetzmäßigkeit und auf Ermessensfehler hin (§ 463 Abs. 2 i.V.m. § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO). Randnummer 7 Nach diesem Maßstab hat die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss vom
15. März 2011 Erfolg. Die ausdrücklich auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB gestützte Weisung ist gesetzeswidrig, weil diese abschließende Vorschrift nur ein absolutes („ keine …“) Konsumverbot vorsieht, das - mit Blick auf die Strafbewehrung, § 145a StGB - zudem regelmäßig mit entsprechenden Kontrollen verbunden werden sollte (vgl. Fischer StGB
16. Aufl. § 68b Rn. 3 und 13; BT-Drucks 16/1993 S. 19). Randnummer 8 Auch die Staatsanwaltschaft dringt mit ihrem Rechtsmittel durch. Zwar ist das Absehen von einer Weisung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB mit dieser gesetzlichen Regelung vereinbar (vgl. OLG Karlsruhe aaO). Allerdings ist die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ermessensfehlerhaft. Ausweislich des Beschlusses vom
17. März 2011 hält das Landgericht abweichend von seiner Ausgangsentscheidung ein teilweises Alkoholverbot doch für erforderlich, weil es nunmehr davon ausgeht, dass jedenfalls übermäßiger Alkoholkonsum des Verurteilten zu erhöhter Aggressivität und damit zur Begehung neuer Straftaten beitragen wird. Dabei hat die Kammer jedoch nicht bedacht, dass ein teilweises Alkoholverbot in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB nicht vorgesehen ist. Randnummer 9 Nach alledem muss über die Anordnung eines Alkoholverbotes neu entschieden werden. Mit Blick auf die nach § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit kann der Senat nicht sein Ermessen an dasjenige der Strafvollstreckungskammer setzen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190015630