Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des ortsfremden Rechtsanwalts Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt, 30. März 2012, 2-24 O 135/10, Beschluss nachgehend BGH, 12. Dezember 2012, IV ZB 18/12, Beschl

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G eingetragener Verbraucherverband ist, weil ein solcher Verband personell, sachlich und finanziell so ausgestattet sein muss, dass er mit den ihm nach §§ 1, 2 UKlaG zustehenden Rechtsansprüchen und den Möglichkeiten ihrer Durchsetzung vertraut ist und den Verkehr mit Rechtsanwälten führen kann. Er muss dazu Mitarbeiter beschäftigen, die in typischen und durchschnittlich schwierigen Fällen auch ohne anwaltlichen Rat fähig sind, Verstöße gegen die §§ 307 bis 309 BGB und Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 UKlaG zu erkennen. Ein personell so ausgestatteter Verbraucherverband ist regelmäßig in der Lage, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich und telefonisch zu instruieren (BGH, Beschluss vom 21.09.2005, Az.: IV ZB 11/04, NJW 2006, 301-303, zitiert nach juris). Dies ist auch beim Kläger der Fall, weil er seinem in der Beschwerdeschrift vom 11.04.2012 (Bl. 485 bis 497 d. A.) gehaltenen Vortrag zufolge „1½“ Volljuristinnen beschäftigt. Randnummer 7 Es ist nicht zu erkennen, dass der vorliegend streitgegenständlich gewesene Sachverhalt in tatsächlicher und / oder rechtlicher Hinsicht derart schwierig war, dass die vom Kläger beschäftigten Volljuristinnen ihn nicht mit einem in Frankfurt am Main ansässigen Prozessbevollmächtigten fernmündlich hätten besprechen können. Randnummer 8 Dass die Volljuristinnen des Klägers mit anderen Tätigkeiten als der Instruktion von Prozessbevollmächtigten ausgelastet sind, ist unbeachtlich. Denn qualifizierte Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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G wie der Kläger, denen die Aufgabe der Verfolgung von Gesetzesverstößen im Sinne der §§ 1, 2 UKlaG gesetzlich zugewiesen ist und deren Klage- und Anspruchsbefugnis gerade davon abhängt, dass sie nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, derartige Gesetzesverstöße zu erkennen und zu verfolgen, können sich im Rahmen der Kostenerstattung regelmäßig nicht darauf berufen, es sei ihnen nicht möglich gewesen, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich oder telefonisch zu instruieren, weil hierfür keine qualifizierten Mitarbeiter beschäftigt oder die hierfür an und für sich qualifizierten Mitarbeiter anderweitig eingesetzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 02.10.2008, Az.: I ZB 96/07, NJW-RR 2009, 556-557 – zitiert nach juris). Der Senat folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, der zufolge dieser Einwand wegen nicht gegebener Vergleichbarkeit von qualifizierten Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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G mit einem Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG trotz der unwiderleglichen Vermutung des § 4 Abs. 2 Satz 2 UKlaG beachtlich sein soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2006, Az.: 20 W 86/06, VuR 2007, 78 –zitiert nach juris), nicht. Randnummer 9 Damit war der Kläger gehalten, für den in Frankfurt am Main geführten Rechtsstreit einen an diesem Ort niedergelassenen oder wohnenden Rechtsanwalt zu beauftragen, um die Kosten des Rechtsstreits gering zu halten. Die Beauftragung eines in Hamburg ansässigen Rechtsanwalts mit der Führung eines Rechtsstreits in Frankfurt am Main hat dagegen Kosten verursacht, deren Entstehung nicht notwendig war. Randnummer 10

1. b)Die durch die Reisen von Hamburg nach Frankfurt am Main und zurück entstandenen Kosten wären nur dann erstattungsfähig, wenn die Beauftragung des in Hamburg ansässigen Rechtsanwalts durch besondere Gründe veranlasst gewesen wäre, die es rechtfertigen würden, die Beklagte mit den dadurch entstehenden Mehrkosten zu belasten. Solche besonderen Gründe können etwa dann vorliegen, wenn es um die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts geht und ein vergleichbarer Anwalt am Wohn- oder Geschäftsort der Partei nicht beauftragt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2007, Az. 10 W 121/07, OLGR Düsseldorf 2008, 233, 234 – zitiert nach juris), bzw. am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachgemäßen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte zugelassen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2008, Az.: VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283-284 – zitiert nach juris). Solche Gründe sind vorliegend nicht gegeben. Der Kläger hätte auch in Frankfurt am Main qualifizierte Rechtsanwälte finden können, die bereit und in der Lage gewesen wären, ihn im Rechtsstreit zu vertreten. Randnummer 11
2. c)Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2008 (Az.: I ZR 83/06, NJW 2008, 2651-2652 – zitiert nach juris). Dieses ist vorliegend nicht einschlägig. Denn es betrifft nicht die Erstattungsfähigkeit der durch Reisen eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten, sondern die Erstattungsfähigkeit der wegen der Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs entstandenen Geschäftsgebühr. Randnummer 12
3. d)Die Beauftragung eines in Frankfurt am Main ansässigen Rechtsanwalts war dem Kläger auch in Anbetracht des Umstandes zuzumuten, dass er 18 Parallelprozesse bei verschiedenen Gerichten im gesamten Bundesgebiet geführt hat. Die insoweit erforderliche Koordination und der Austausch der jeweils gemachten Erfahrungen wäre auch verschiedenen, am jeweiligen Gerichtsort ansässigen Rechtsanwälten möglich gewesen. Randnummer 13 3. Infolge der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde fällt eine Gerichtsgebühr nach Nr. 1812 KV GKG an, die der Kläger zu zahlen hat. Der Kläger hat auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, weil sein Rechtsmittel keinen Erfolg hat, § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 14 Der Beschwerdewert bemisst sich nach dem Betrag der Kosten, hinsichtlich deren der Kläger eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses begehrt hat, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG. Randnummer 15 Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil im Hinblick auf die oben unter 2.
4. a)in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2006, Az.: 20 W 86/06, VuR 2007, 78 – zitiert nach juris) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich ist, § 574 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190016221