AusglG in Verbindung mit § 18 Abs. 1 SGB IV unterschreitet, lässt sich den Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht entnehmen, weshalb das Anrecht dennoch ausgeglichen worden ist. Randnummer 2 Mit ihrer Beschwerde gegen den ihr am 28.3.2012 zugestellten Beschluss begehrt die Beschwerdeführerin den Ausschluss des Ausgleichs des bei ihr bestehenden Anrechts wegen Geringfügigkeit. Die übrigen Beteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Randnummer 3 II. Die zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Randnummer 4 Das Anrecht des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin unterschreitet mit einem Kapitalwert von 2.900,28 Euro den Grenzwert von 3.066,-
AusglG in Verbindung mit § 18 Abs. 1 SGB IV. Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Anrecht daher nicht ausgeglichen werden. Randnummer 5 Dem Absehen von einem Ausgleich des Anrechts steht dabei nicht entgegen, dass die Summe der Kapitalwerte aller nicht ausgeglichenen Anrechte - nach erfolgter Saldierung - den Grenzwert von 3.066,- Euro übersteigt. Der Senat folgt insoweit der am Wortlaut des § 18 VersAusglG orientierten Auslegung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach nicht auf den Saldo aller unter die Geringfügigkeitsgrenze fallenden Anrechte, sondern auf jedes einzelne Anrecht abzustellen ist. Bei der Frage, ob die einzeln unter der Grenze des § 18 Abs. 3 VersAuglG liegenden Anrechte in der Summe darüber liegen, handelt es sich demnach lediglich um einen Gesichtspunkt, der vom Gericht bei der Ausübung des ihm durch die Ausgestaltung der Absätze 1 und 2 des § 18 VersAusglG als Soll-Vorschrift eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1593; OLG Nürnberg, FamRZ 2011, 899; Breuers in jurisPK-BGB,
AusglG nur um etwa zehn Prozent. Weitere besondere Umstände, welche einen ausnahmsweisen Wertausgleich des bei der Beschwerdeführerin bestehenden Anrechts rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Im Hinblick auf den mit der Regelung des § 18 VersAusglG verfolgten Zweck - nämlich die Vermeidung der Begründung mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbundener Kleinstrenten - ist eine Ausnahme von der Soll-Vorschrift nach Auffassung des Senats bei einer derart geringfügigen Überschreitung der Grenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG in der Summe aller geringfügigen Anrechte nicht geboten. Die damit zwangsläufig verbundene Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes ist noch nicht unverhältnismäßig und daher von der Ausgleichsberechtigten hinzunehmen. Randnummer 8 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 81 Abs. 1, 150 Abs. 1 und 3 FamFG. Im Hinblick auf die unterbliebene Ermessensausübung des Amtsgerichts entspricht es billigem Ermessen, von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abzusehen. Randnummer 9 Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die Frage, ob ein Wertausgleich grundsätzlich durchzuführen ist, wenn die Summe der Werte der unter § 18 Abs. 1 und 2 VersAusglG fallenden Anrechte die Grenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG überschreitet, nach Kenntnis des Senats bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist (§ 70 Abs. 2 FamFG). Randnummer 10 Die Wertfestsetzung folgt aus §§ 55 Abs. 2, 40 Abs. 1 und 2, 50 Abs. 1 FamGKG. Da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur ein Anrecht ist, ist der Wert mit einem Zehntel des von den geschiedenen Ehegatten in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens in Ansatz zu bringen. Randnummer 11 Rechtsbehelfsbelehrung: Randnummer 12 Gegen diese Entscheidung ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statthaft. Gemäß § 71 FamFG ist die Rechtsbeschwerde binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht -Bundesgerichtshof, Herrenstrasse 45a, 76133 Karlsruhe - einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten: Randnummer 13 ... die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und ... die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wird. Randnummer 14 Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden. Randnummer 15 Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. § 551 Abs. 2 S. 5 und 6 der ZPO gilt entsprechend. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten: Randnummer 16 ... die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Rechtsbeschwerdeanträge), ... die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar ... die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt; ... soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben Randnummer 17 Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt (§ 114 Abs. 2 FamFG) oder unter den Voraussetzungen des § 114 Abs. 3 FamFG durch eine zur Vertretung berechtigte Person, die die Befähigung zum Richteramt hat, vertreten lassen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190016275
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.