OLG Frankfurt 11. Zivilsenat 11 U 133/11 Urteil Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei überwiegendem Vorfahrtsverstoß § 7 StVG, § 18 StVG, § 5 StVO, §

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei überwiegendem Vorfahrtsverstoß Anmerkung Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Verfahrensgang vorgehend LG Gießen,

1. September 2011, 5 O 21/11 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 29.09.2011 teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 2.115,25 nebst Zinsen in Höhe von 5 % auf dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03.08.2010 sowie Zinsen in Höhe von 5 % auf dem Basiszinssatz aus EUR 2.191,92 vom 3.8.2010 bis zum 28.2.2011 zu zahlen; den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 392,55 € freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Beklagten als Gesamtschuldner 67% und der Kläger 33% zu tragen. Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz haben die Beklagten als Gesamtschuldner 22% und der Kläger 78% zu tragen. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil - soweit es bestätigt wird - sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am ...2011 gegen 1.00 Uhr nachts im Bereich der Kreuzung Straße1/Straße2 in Stadt1 ereignet hat. Der Zeuge Z1 fuhr mit dem Fahrzeug, amtl. Kennzeichen ..., auf der Straße1 in Stadt1 in Richtung Stadt
2. Im Einmündungsbereich der Straße2 kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug der Beklagten zu 2), welches bei der Beklagten zu 1) versichert ist. Im Einmündungsbereich befinden sich eine schraffierte Fläche sowie eine durchgezogene Linien (Bl. 179 d.A.). Die Beklagte zu 2) war zum Zeitpunkt der Kollision in Begriff, von der Straße2 aus kommend nach links auf die Straße1 einzubiegen. Das auf den Kläger zugelassene Fahrzeug erlitt einen Totalschaden. Die Beklagte zu 2) zahlte an den Kläger am 1.3.2011 einen Betrag von EUR 2.181,
3. Insoweit ist der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Ergänzend werden die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils gemäß §§ 45 Abs. 1 ZPO in Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage auf Basis einer Haftungsverteilung von 60/40 in Höhe von EUR 1.145,54 stattgegeben sowie zur Freistellung von EUR 303,53 vorprozessualer Rechtsanwaltskosten verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei aktivlegitimiert. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass der Kläger Eigentümer des Fahrzeugs werden sollte; insbesondere seien Gründe für eine derart wertvolle Schenkung an den Zeugen Z1 nicht ersichtlich. Zu ersetzen sei zum einen der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs abzüglich des Restwerts, d.h. hier EUR 4.850,
4. Erstattungsfähig seien zudem die Gutachterkosten in Höhe von EUR 595,75 sowie die Ummeldekosten in Höhe von EUR 75,
5. Anzuerkennen sei schließlich eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von EUR 25,00 - insgesamt EUR 5.535,
6. Anspruch auf Nutzungsausfall bestünde dagegen nicht, da der Kläger das Fahrzeug nicht selbst gefahren sei, sondern ein anderes Fahrzeug nutzte. Das verunfallte Fahrzeug habe allein der Zeuge Z1 genutzt. Hinsichtlich der Anwaltskosten bestünde ein anteiliger Freistellungsanspruch. Die fiktiv geltend gemachten Kosten für eine - tatsächlich nicht durchgeführte - sachverständige Untersuchung des angeschafften Ersatzfahrzeugs seien nicht ersatzfähig. Es fehle insoweit an substanziiertem Vortrag. Kein Anspruch bestünde auch für die begehrte Freistellung hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Einholung der Deckungszusage entstandenen Rechtsanwaltskosten. Die Beklagte zu 2) hafte angesichts des von ihr begangenen Vorfahrtsverstoßes überwiegend für die Schäden. Sollte das vom Zeugen Z1 gefahrene Fahrzeug nicht gut sichtbare gewesen sein, hätte sie abwarten müssen. Der Kläger müsse sich jedoch anrechnen lassen, dass der Zeuge Z1 jedenfalls mit leicht überhöhter Geschwindigkeit und im Bereich der Einmündung unter Überfahren einer durchgezogenen Linie überholt habe. Dort sei von einer unklaren Verkehrslage auszugehen gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Fahrbahn nass gewesen sei. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers , mit welcher er die abgewiesenen Teile der Klage weiterverfolgt. Das rücksichtslose Verhalten der Beklagten zu 2), welche das klägerische Fahrzeug hätte sehen können und müssen, konsumiere jeden Tatbeitrag des Klägers. Der Zeuge Z1 habe deutlich vor dem Einmündungsbereich überholt, so dass ihm auch aus diesem Grund kein Vorwurf zu machen sei. Er habe beim Heranfahren an die Kreuzung darauf vertrauen dürfen, dass sein Vorfahrtsrecht beachtet werde. Eine unklare Verkehrslage habe nicht bestanden. Die tatsächliche Geschwindigkeit des Zeugen Z1 stehe nicht fest; allenfalls sei er mit einer um 5 km/h überhöhten Geschwindigkeit gefahren. Der Höhe nach stünde ihm auch ein Anspruch auf Ersatz des erlittenen Nutzungsausfalls in Höhe von EUR 1.000 zu, da die drei im Haushalt des Klägers befindlichen Fahrzeuge gleichmäßig von allen Haushaltsmitgliedern, so auch dem Kläger, genutzt würden. Wiederbeschaffungskosten seien auch in Höhe von EUR 75,00 ersatzfähig. Hierbei handele es sich um die Kosten, die aufzuwenden seien, um sich im Fall der Anschaffung eines anderweitigen Gebrauchtwagens über dessen technischen Zustand zu informieren. Soweit eine derartige Untersuchung unterlassen werde, habe er Anspruch auf Ersatz fiktiver Kosten, da er das Risiko der Mangelhaftigkeit damit selbst übernommen habe. Der Kläger beantragt , das Urteil des Landgerichts Gießen teilweise abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger weitere EUR 3.353,84 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29.10.2011 zu zahlen sowie die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Kläger von weiteren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von weiteren 300,40 € freizustellen. Die Beklagten beantragen , die Berufung des Klägers zurückzuweisen sowie im Wege der Anschlussberufung , die Klage unter Abänderung des Urteil des Landgerichts Gießen vom 21.9.2011 insgesamt abzuweisen. Sie verteidigen das angefochtene Urteil gegen die Angriffe der Berufung des Klägers und begehren mit ihrer Berufung die vollständige Abweisung der Klage. Es fehle noch immer an der schlüssigen Darlegung der Aktivlegitimation. Der Kläger selbst und der Zeuge Z1 hätten unstreitig gestellt, dass der Kaufvertrag vom Zeugen Z1 unterschrieben worden sei. Die Annahme, das Fahrzeug sei an den Vater weiterübereignet worden, sei ins Blaue hinein erfolgt. Die Zeugen hätten sich weder zur Frage eines Besitzkonstituts noch zur Schenkung geäußert. Der Mithaftungsanteil des Zeugen Z1 sei zu gering bewertet. Er habe die durchgezogene Linie ausweislich der Lichtbilder nicht erst am Ende des Überholvorgangs überfahren. Tatsächlich hätte er im Einmündungsbereich überhaupt nicht überholen dürfen. Ohne nähere Grundlage sei das Gericht davon ausgegangen, dass der Zeuge Z1 zum Zeitpunkt der Kollision den Überholvorgang bereits weitgehend abgeschlossen hatte. Aus der Aussage der Zeugin Z2 ergebe sich hierzu nichts, da diese auf der anderen Fahrbahn gefahren sei als der Zeuge Z1 zum Zeitpunkt der Kollision. Aus den Lichtbildern folge ebenfalls, dass der Zeuge den Überholvorgang nicht bereits weitgehend abgeschlossen hatte. Zu Unrecht habe das Landgericht zudem auf eine Beweiserhebung hinsichtlich der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit des Zeugen Z1 verzichtet. Die Zeugin Z2 habe angegeben, dass das Fahrzeug deutlich schneller als 70 km/h gefahren sei. Die Beklagte zu 2) habe dagegen das Fahrzeug des Klägers erstmals wahrnehmen können, als sie bereits dabei gewesen sei, in die Kreuzung einzufahren. Der Kläger beantragt , die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Der Senat hat mit Beschluss vom 26.07.2012 Hinweise erteilt (Bl. 144 d.A.). Die Beklagten haben daraufhin unter anderem ausgeführt, dass die Bremsausgangsgeschwindigkeit bei mindestens 90 km/h seitens des Zeugen Z1 gelegen haben müsse (Bl. 264 d.A.). Das Fahrzeug der Zeugin Z2 - und damit auch das Klägerfahrzeug - hätten sich zum Zeitpunkt des Erreichens des Kreuzungsbereiches seitens der Beklagten zu 2) maximal auf Höhe des Verkehrsschildes "..." (Foto 004, Bl. 233r d.A.) befunden. Der Senat hat nachfolgend Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen unfallanalytischen Sachverständigengutachtens gemäß Beweisbeschluss vom 23.10.2012 (Bl. 284 ff. der Akte). Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten von Diplom-Ingenieur A vom 21.10.2013 vom verwiesen. II. Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung der Beklagten ist ebenfalls zulässig, insbesondere innerhalb der Berufungserwiderungsfrist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet (1.); die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg (2.).
7. Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Auf Basis der durchgeführten Beweisaufnahme ist von einer Haftungsverteilung von 1/3 zu Lasten des Klägers und 2/3 zu Lasten der Beklagten auszugehen; der Höhe nach besteht auch Anspruch auf Ersatz des erlittenen Nutzungsausfalls. a. Ohne Erfolg greifen die Beklagten die Annahme des Landgerichts an, der Kläger sei Eigentümer des streitgegenständlichen Unfallfahrzeugs. Die Darlegungen des Klägers, die von den Zeugen bestätigt wurden, decken vielmehr das Verständnis des Landgerichts, dass der Zeuge Z1 das Fahrzeug für den Kläger abgeholt und dabei auch den Kaufvertrag unterschrieben hatte und anschließend das Fahrzeug an den Kläger herausgegeben hat. Die rechtliche Einordnung dieses Geschehens als unentgeltlicher Auftrag im Sinne des § 662 BGB begegnet keinen Bedenken. Der Zeuge Z1 war als Beauftragter vielmehr gemäß § 667 BGB verpflichtet, dass erlangte Fahrzeug an den Kläger herauszugeben (Sprau in: Palandt/Sprau,
8. Aufl., vor § 662 Rd. 7; § 667 Rd. 7). Die Kaufpreiszahlung des Klägers ist ein starkes Indiz dafür, dass der Zeuge Z1 im Wege eines unentgeltlichen Auftrages für seinen Vater das Fahrzeug erworben und anschließend weiter übereignet hat. Dass der Kläger den Kaufpreis entrichtet hat, wurde von den Beklagten nach Vorlage des entsprechenden Kontoauszugs nicht mehr bestritten. Soweit sie behaupten, dass es sich um ein Darlehen oder aber eine Schenkung an den Sohn handeln könnte, trifft sie die Darlegungs- und Beweislast. Es wurden weder tatsächliche Umstände ausgeführt, die die Annahme eines Darlehens oder eine Schenkung stützen würden, noch entsprechende Beweise angeboten. Der Zeuge Z1 bekundete dagegen überzeugend im Rahmen seiner Vernehmung, dass nie gesagt worden sei, dass das Fahrzeug ein Geschenk für ihn sein solle (Bl. 134 d.A.). Ergänzende Gesichtspunkte sind zudem, dass der Kläger unstreitig die Versicherungen und Steuern entrichtet hat sowie als Halter des Fahrzeugs eingetragen ist. Ohne Erfolg greifen die Beklagten das diese Wertung deckende Ergebnis der Beweisaufnahme an: Die Zeugin ...-Z1 führte deutlich aus, dass das Fahrzeug von ihrem Mann gekauft worden sei (Bl. 135 d.A.). Sie sagte zudem, dass das Fahrzeug ihrem Mann gehöre. Schließlich erklärte sie, dass ihr Sohn das Auto geholt habe, da ihr Mann damals terminlich verhindert gewesen sei. Soweit sie zudem ergänzte, dass sie nicht mehr die genauen Modalitäten habe angeben können, spricht dies eher für die Überzeugungskraft der Aussage. Es erscheint nicht lebensnah, von rechtlichen Laien zu erwarten, da sie sich über die Konstruktion des Eigentumserwerbs im Fall der Einschaltung des eigenen Sohnes Gedanken machen. Der Zeuge Z1 gab ebenfalls an, dass das Fahrzeug seinem Vater gehört und er ist für diesen im Auftrag gekauft habe (Bl. 134 d.A.). b. Die Beklagten sind gem. §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet. Die Beklagte zu 2) trifft den Vorwurf, dass Vorfahrtsrecht des Klägers gem. § 8 StVO verletzt zu haben. Grundsätzlich hat der Wartepflichtige das Vorfahrtsrecht eines herannahenden Verkehrsteilnehmers zu beachten, soweit das bevorrechtigte Fahrzeug in dem Augenblick, in dem mit dem Einfahren begonnen wird, sichtbar ist (BGH NJW-RR 1994,1303, 1304 ). Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Die Beklagte zu 2) hatte zwar vorgetragen, das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt des Einfahrens in den Kreuzungsbereich nicht gesehen zu haben. Der Kläger hat dies bestritten u.a. unter Hinweis auf gut sichtbare Scheinwerfer (Bl. 62 d.A.) Dass die Beklagte zu 2) das Fahrzeug des Klägers nicht sehen konnte, haben die Beklagten nachfolgend nicht nachgewiesen. Der Sachverständige hat vielmehr festgestellt, dass das Fahrzeug des Klägers für die Beklagte zu 2) deutlich erkennbar gewesen sei (Seite 18 des Gutachtens). Aus den Lichtbildern sowie den Angaben des Sachverständigen Dipl.-Ing. A im Rahmen seines schriftlichen Gutachtens kann auch nicht darauf geschlossen werden, dass die Beklagte zu 2) ihren Abbiegevorgang bereits beendet hatte, als das klägerische Fahrzeug für sie sichtbar wurde. Insoweit wird insbesondere auf Seite 14 des Gutachtens sowie auf die Lichtbilder 001002 (Bl. 135 d.A.) Bezug genommen. Vor diesem Hintergrund hätte die Beklagte zu 2) ihrer Wartepflicht genügen müssen und den Abbiegevorgang erst nach dem Passieren des klägerischen Fahrzeugs beginnen dürfen. Da sich die Vorfahrtsberechtigung auf die gesamte Straßenbreite bezieht (OLG Karlsruhe BeckRS 2009, 25936), kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob der Zeuge Z1 die linke oder rechte Straßenseite zum Zeitpunkt der Kollision befuhr. c. Den Kläger trifft jedoch ein Mitverschuldensvorwurfs. aa. Er hat trotz unklarer Verkehrslage - wie bereits vom Landgericht zutreffend ausgeführt - entgegen § 5 Abs. 3 N. 1 StVO überholt. Den Kläger trifft zwar kein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO. Demnach ist das Überholen nur dann unzulässig, wenn es durch Verkehrszeichen 276 oder 277 verboten ist. Die hier gemäß Angaben des Sachverständigen (S. 16 des Gutachtens) überfahrene durchgezogene Linie gehört nicht zu diesen Verkehrszeichen, sondern wird als Verkehrszeichen 295 geführt. Eine durchgezogene Linie enthält nicht grundsätzlich ein Überholverbot (BGH NJW-RR 1987, 1048 ). Allein das Vorhandensein - und Überfahren - einer durchgezogenen Mittellinie führt auch noch nicht zur Annahme einer unklaren Verkehrslage i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO (vgl. Jagusch/Hentschel, StVR,
9. Aufl., § 5 Rd. 35). Da allerdings eine durchgezogene Linie grundsätzlich nur bei gefährlichen Fahrbahnverengungen, vor und im Bereich gefährlicher Kuppen und Kurven und vor gefährlichen Kreuzungen und Einmündungen angebracht werden soll (Jagusch/Hentschel ebenda § 41 Rd. 177), können insbesondere schlechte Beleuchtungsverhältnisse und/oder Nässe in Kombination mit dem durch die durchgezogene Linie besonders markierten Einmündungsbereich die Annahme einer objektive unklaren Verkehrslage rechtfertigen (ebenda). Eine unklare Verkehrslage ist zudem auch dann anzunehmen, wenn ein wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer durch das Überholmanöver gefährdet werden könnte (ebenda § 5 Rn. 34; LG Köln VR 2002, 1167; LG Leibzig Urteil vom 22.6.2011, Az: 7 O 3558/10, zitiert nach BeckRS 2012, 15209). So liegt es hier. Der Zeuge Z1 überholte bei Dunkelheit und nasser Fahrbahn im Bereich unmittelbar vor der Einmündung. Damit verbunden war - gerade unter Berücksichtigung der Beleuchtungsverhältnisse - die Gefahr, dass die wartepflichtige Beklagte zu 2) das Fahrzeug des Klägers zeitweilig - da vom Fahrzeug der Zeugin Z2 während des Überholvorgangs partiell verdeckt - nicht oder jedenfalls nur erschwert wahrnehmen konnte. Soweit zudem allein das Überfahren der durchgezogenen Linie ein Verstoß gegen § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 Nr. 68 StVO beinhaltet, können sich die Beklagten darauf hier nicht berufen. Das Zeichen 295 dient allein dem Schutz des Gegenverkehrs (OLG Düsseldorf Urteil vom 10.5.2011, Az.: I - 1 U 249/10, zitiert nach BeckRS 2012, 02371). bb. Der Zeuge Z1 überschritt zudem die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h jedenfalls leicht; ein Überschreiten um 20 bis 30 km/h ist dagegen nicht nachgewiesen.