OLG Frankfurt 23. Zivilsenat 23 U 115/13 Urteil Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beteiligung an Medienfonds; Anspruch auf steuerlich

Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beteiligung an Medienfonds; Anspruch auf steuerliche Nachzahlungszinsen, entgangenen Gewinn und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten Anmerkung Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt,

1. März 2013, 2-25 O 624/11, Urteil Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der
2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.3.2013 wie folgt teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst:
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.589,30 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 28.01.2012 zu zahlen Zug um Zug gegen Angebot zur Übertragung der Rechte des Klägers an der ... Erste Academy … GmbH & Co. Beteiligungs KG mit der Anteilsnummer ... 1 im Nennwert von 25.000,00 € an die Beklagte.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.270,02 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.01.2012 zu zahlen Zug um Zug gegen Angebot zur Übertragung der Rechte des Klägers an der ... Zweite Academy ... GmbH & Co. KG mit der Anteilsnummer ... 2 im Nennwert von 30.000,00 € an die Beklagte.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.761,08 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.01.2012 zu zahlen.
6. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen etwaigen steuerlichen Schäden freizustellen, die der Kläger dadurch erleidet, dass er nicht sogleich ohne Berücksichtigung seiner Beteiligungen an der ... Erste Academy … GmbH & Co. Beteiligungs KG und ... Zweite Academy ... GmbH & Co. KG steuerlich veranlagt wurde.
7. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen etwaigen steuerlichen Schäden freizustellen, die der Kläger dadurch erleidet, dass er die Beteiligungen an der ... Erste Academy ... GmbH & Co. Beteiligungs KG und ... Zweite Academy ... GmbH & Co. KG an die Beklagte überträgt.
8. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von wirtschaftlichen Schäden aus einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter gemäß § 171 HGB und von einer etwaigen Zahlungspflicht gegenüber der ... Erste Academy ... GmbH & Co. Beteiligungs KG und ... Zweite Adacemy ... GmbH & Co. KG gemäß § 172 Abs. 4 HGB freizustellen.
9. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebotes zur Übertragung der Rechte des Klägers an der ... Erste Academy ... GmbH & Co. Beteiligungs KG mit der Anteilsnummer ... 1 im Nennwert von 25.000.00 € und des Angebotes zur Übertragung der Rechte des Klägers an ... Zweite Academy ... GmbH & Co. KG mit der Anteilsnummer ... 2 im Nennwert von 30.000,00 € in Annahmeverzug befindet.
10. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.396,00 € EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.01.2012 zu zahlen. Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, die Beklagte unverzüglich über etwaige Rückerstattungen durch das für ihn zuständige Wohnsitzfinanzamt, die sich auf die von ihm geleisteten und von der Beklagten erstatteten Nachzahlungszinsen im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der ... Erste und Zweite Academy ... GmbH & Co. Beteiligungs KG beziehen, in Kenntnis zu setzen und der Beklagten durch Vorlage der entsprechenden Bescheide darüber Auskunft zu erteilen, und dass der Kläger verpflichtet ist, bestandskräftige Rückzahlungen des Finanzamts im Hinblick auf die Nachzahlungszinsen im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der ... Erste und Zweite Academy ... GmbH & Co. Beteiligungs KG an die Beklagte zurückzuerstatten, zuzüglich vom Finanzamt darauf gezahlter Zinsen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte 87 % und der Kläger 13 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Randnummer 1 I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Randnummer 2 Der Kläger macht aus eigenem Recht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. Prospektfehlern im Zusammenhang mit dem Kauf der Beteiligung an dem Fonds „... Erste Academy ... GmbH und Co. Beteiligungs KG“ zum Nennwert von 25.000, -- € zuzüglich 5 % Agio am 4.9.2001 sowie an dem Fonds „... Zweite Academy ... GmbH und Co. Beteiligungs KG“ zum Nennwert von 30.000.- € zuzüglich 5 % Agio am 6.12.2002 geltend. Randnummer 3 Das Landgericht hat der Klage zum Teil stattgegeben mit der Begründung, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte aus § 280 Abs. 1 BGB wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit der Zeichnung der o.g. Fonds zustehe. Im Hinblick auf die Beteiligung an dem Fonds „... Erste Academy ... GmbH und Co. Beteiligungs KG“ habe die Beklagte ihre Pflicht aus dem Beratungsvertrag zur anlegergerechten Beratung des Klägers nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme dadurch verletzt, dass sie dem Kläger den Fonds zu Unrecht in der Weise dargestellt habe, dass die Beklagte die Investition zu 100 % absichere und der Kläger durch diese Garantie lediglich Gefahr laufe, den für das Agio aufgebrachten Betrag zu verlieren. Kausalität und Verschulden lägen vor, Verjährung sei nicht eingetreten. Der Kläger könne als Schadensersatz den Zeichnungsaufwand von 26.250.- € abzüglich eines anrechenbaren Vorteils von 23.660,70 € verlangen Zug um Zug gegen Übertragung seiner Beteiligungsrechte. Ferner habe im Hinblick auf die weitere Beteiligung an dem Fonds „... Zweite Academy ... GmbH und Co. Beteiligungs KG“ die Beklagte ihre Pflicht aus dem Beratungsvertrag zur anlegergerechten Beratung des Klägers nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und dem betreffenden Prospektinhalt dadurch verletzt, dass sie den Kläger nicht hinreichend auf die Gegebenheiten zum Produktionspartner A hingewiesen habe. Auch insoweit lägen Kausalität und Verschulden vor, Verjährung sei nicht eingetreten. Randnummer 4 Der Kläger könne in dieser Hinsicht als Schadensersatz den Zeichnungsaufwand von 31.500.- € abzüglich eines anrechenbaren Vorteils von 28.229,98 € verlangen Zug um Zug gegen Übertragung seiner Beteiligungsrechte. Randnummer 5 Hingegen habe der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung von entgangenem Gewinn aus §§ 280 Abs. 1, 252 BGB, weil das Landgericht nicht überzeugt sei, dass der Kläger eine alternative Anlageform mit entsprechendem Gewinn gewählt hätte; insoweit sei kein ausreichender Vortrag erfolgt. Randnummer 6 Auch könne der Kläger nicht die Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten an sich selbst beanspruchen, da er in gewillkürter Prozessstandschaft für die Rechtsschutzversicherung auftrete, aber keine eigene Empfangszuständigkeit vorgetragen habe. Die begehrten Feststellungen zum Ersatz weiterer Schäden seien auszusprechen, ebenso der Annahmeverzug der Beklagten. Randnummer 7 Der Zahlungsanspruch hinsichtlich zu entrichtender Nachzahlungszinsen sei nicht begründet wegen der Vorläufigkeit der dazu ergangenen Bescheide. Steuerberaterkosten seien nicht substantiiert dargelegt trotz Gelegenheit im Rahmen der mündlichen Verhandlung, dazu weiter vorzutragen. Randnummer 8 Der Kläger hat am 6.5.2013, einem Montag, gegen das ihm am 5.4.2013 zugestellte Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt und diese am 4.6.2013 fristgerecht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründet. Randnummer 9 Gegen die teilweise Klageabweisung richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er die vollständige Klagestattgabe weiterverfolgt. Randnummer 10 Widerklage auf Feststellung der Verpflichtung des Klägers, die Beklagte über Rückerstattungen von Nachzahlungszinsen in Kenntnis zu setzen und solche an die Beklagte zurückzuerstatten. Randnummer 11 Zur Begründung der Berufung führt der Kläger an, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft die Erstattung der steuerlichen Nachzahlungszinsen verneint wegen der Vorläufigkeit der dazu ergangenen Bescheide, obwohl insoweit entsprechende Zahlung seitens des Klägers erfolgt und damit die Vermögenseinbuße eingetreten sei. Einer etwaigen nachträglichen Änderung der Steuerbescheide und Erstattung der Nachzahlungszinsen werde mit dem seitens des Klägers anerkannten (Hilfs)Widerklageantrag Genüge getan. Das Landgericht habe hingegen dem Kläger rechtsfehlerhaft das Insolvenzrisiko der Beklagten aufgebürdet. Der Kläger müsse sich bezüglich der Nachzahlungszinsen keine Vorteile aus gezogenen Nutzungen entgegen halten lassen, weil er mit anfänglichen Steuervorteilen nicht gewinnbringend habe wirtschaften können. Randnummer 12 Dem Kläger stehe weiter ein Anspruch auf entgangenen Gewinn in Höhe von jeweils 4 % als Teil des zu ersetzenden Vertrauensschadens zu. An die Substantiierungspflicht seien keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Es liege auf der Hand, dass der Kläger ggf. alternativ in eine andere sichere Geldanlage investiert hätte. Die geltend gemachten 4 % stellten den im streitgegenständlichen Zeitraum allgemein üblichen Zinssatz für Termingelder dar; der Kläger hätte alternativ nur in eine sichere Festgeldanlage investiert. Dem Kläger sei es nicht entscheidend auf Steuervorteile angekommen, die erst die Beraterin ins Spiel gebracht habe. Es sei eine hinreichende Grundlage für eine Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO gegeben. Auch bei den weiteren Beteiligungen seien dem Kläger eben die Verlustrisiken nicht bekannt gewesen und er hätte sie in deren Kenntnis nicht gezeichnet. Exemplarisch sei, dass der Kläger am 8.10.2003 eine Bundesanleihe gezeichnet habe zu 4 %. Randnummer 13 Zu ersetzen seien auch die hinreichend dargelegten und unter Beweis gestellten Steuerberaterkosten für die Ermittlung der Steuerschäden bzw. der Nachzahlungszinsen, die einen Zeitaufwand von 26 Stunden erfordert hätten. Die Steuerschäden hätten sich keineswegs nur auf die Nachzahlungszinsen erstreckt, sondern auch echte Steuerschäden dadurch umfasst, dass über die Laufzeit jeweils mehr Gewinnzuweisungen zugeordnet worden seien als Verlustzuweisungen. Randnummer 14 Ferner habe der Kläger Anspruch auf Erstattung der dargelegten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in angemessener Höhe, da der Vortrag zur Prozessstandschaft offenkundig versehentlich erfolgt sei. Vielmehr sei der Kläger von seinem Rechtsschutzversicherer ermächtigt worden, den Anspruch im eigenen Namen zu verfolgen und Zahlung an sich selbst zu verlangen. Das sei von der Beklagten auch nicht (rechtzeitig) bestritten worden. Randnummer 15 Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.3.2013 teilweise abzuändern und unter Aufhebung und Neufassung der Kostenentscheidung insgesamt zu entscheiden:
11. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.589,30 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 28.01.2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Angebot zur Übertragung der Rechte des Klägers an der ... Erste Academy ... GmbH & Co. Beteiligungs KG mit der Anteilsnummer ... 1 im Nennwert von 25.000,00 € an die Beklagte.
12. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.270,02 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.01.2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Angebot zur Übertragung der Rechte des Klägers an der ... Zweite Academy ... GmbH & Co. KG mit der Anteilsnummer ... 2 im Nennwert von 30.000,00 € an die Beklagte.
13. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.579,58 € (entgangenen Gewinn) nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
14. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 3.827,04 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
15. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen etwaigen steuerlichen Schäden freizustellen, die der Kläger dadurch erleidet, dass er nicht sogleich ohne Berücksichtigung seiner Beteiligungen an der ... Erste Academy ... GmbH & Co. Beteiligungs KG und ... Zweite Academy ... GmbH & Co. KG steuerlich veranlagt wurde.
16. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen etwaigen steuerlichen Schäden freizustellen, die der Kläger dadurch erleidet, dass er die Beteiligungen an der ... Erste Academy ... GmbH & Co. Beteiligungs KG und ... Zweite Academy ... GmbH & Co. KG an die Beklagte überträgt.
17. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von wirtschaftlichen Schäden aus einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter gemäß § 171 HGB und von einer etwaigen Zahlungspflicht gegenüber der ... Erste Academy ... GmbH & Co. Beteiligungs KG und ... Zweite Adacemy ... GmbH & Co. KG gemäß § 172 Abs. 4 HGB freizustellen.
18. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebotes zur Übertragung der Rechte des Klägers an der ... Erste Academy ... GmbH & Co. Beteiligungs KG mit der Anteilsnummer ... 1 im Nennwert von 25.000.00 € und des Angebotes zur Übertragung der Rechte des Klägers an ... Zweite Academy ... GmbH & Co. KG mit der Anteilsnummer ... ... im Nennwert von 30.000,00 € in Annahmeverzug befindet.
19. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.396,00 € EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
20. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.428,00 € EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 16 Auf die Widerklage der Beklagten und Berufungsbeklagten festzustellen:
21. dass der Kläger verpflichtet ist, die Beklagte unverzüglich über etwaige Rückerstattungen durch das für ihn zuständige Wohnsitzfinanzamt, die sich auf die von ihm geleisteten und von der Beklagten erstatteten Nachzahlungszinsen im Zusammenhang mit der ... Erste und Zweite Academy ... GmbH & Co. Beteiligungs KG beziehen, in Kenntnis zu setzen und der Beklagten durch Vorlage entsprechender Bescheide darüber Auskunft zu erteilen.
22. dass der Kläger verpflichtet ist, bestandskräftige Rückzahlungen des Finanzamtes im Hinblick auf die Nachzahlungszinsen im Zusammenhang mit der ... Erste und Zweite Academy ... GmbH & Co. Beteiligungs KG an die Beklagte zurückzuerstatten. ferner die über die bereits im Rahmen der Begründung der Berufung anerkannte Hilfswiderklage hinausgehende Hilfswiderklage abzuweisen. Randnummer 17 Die Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen; hilfsweise im Wege der Widerklage festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, die Beklagte unverzüglich über etwaige Rückerstattungen durch das für ihn zuständige Wohnsitzfinanzamt, die sich auf die von ihm geleisteten und von der Beklagten erstatteten Nachzahlungszinsen im Zusammenhang mit der ... Erste und Zweite Academy ... GmbH & Co. Beteiligungs KG beziehen, in Kenntnis zu setzen und der Beklagten durch Vorlage der entsprechenden Bescheide darüber Auskunft zu erteilen; festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, bestandskräftige Rückzahlungen des Finanzamts im Hinblick auf die Nachzahlungszinsen im Zusammenhang mit der ... Erste und Zweite Academy ... GmbH & Co. Beteiligungs KG an die Beklagte zurückzuerstatten, zzgl. vom Finanzamt darauf gezahlter Zinsen. Randnummer 18 Die Beklagte verteidigt die teilweise klageabweisende Entscheidung des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Randnummer 19 Zutreffend habe das Landgericht festgestellt, dass ein Anspruch auf Erstattung der vom Kläger geltend gemachten Nachzahlungszinsen als noch nicht feststehender Schaden nicht bestehe, weil der Feststellungsbescheid vorläufig und nicht rechtskräftig sei. Jedenfalls wären auf einen solchen Anspruch die Vorteile aus der Zuerkennung von Verlustzuweisungen anzurechnen, die vom Kläger darzulegen seien. Randnummer 20 Im Hinblick auf den verlangten entgangenen Gewinn fehle weiterhin jeglicher substantiierter Vortrag, im Übrigen werde das Vorbringen des Klägers bestritten. Der Kläger habe sowohl in festverzinsliche Papiere als auch in Aktienfonds investiert und bei seiner informatorischen Anhörung bestätigt, dass die Steuervorteile u.a. einen „Knackpunkt“ im Rahmen seiner Anlageentscheidung dargestellt hätten. Der Kläger habe eine Anlage zur Steueroptimierung gewollt. Auch sei der erstinstanzliche Vortrag der Beklagten unbestritten geblieben, wonach der Kläger neben den streitgegenständlichen Fondsbeteiligungen mit einem Gesamtvolumen von 350.000.- € in geschlossene Fonds investiert habe im Zeitraum zwischen 1998 und 2009 zwecks Steueroptimierung. Der Vortrag des Klägers in der Berufungsbegründung variiere zwischen Fest- oder Tagesgeld und festverzinslichen Papieren. Ein Rückgriff auf § 246 BGB komme nicht in Betracht. Randnummer 21 Die Steuerberaterkosten seien nicht zu erstatten, da sie nicht erforderlich gewesen seien, weil aus den vorgelegten Bescheiden klar hervorgehe, dass die dortigen Säumniszinsen auf die streitgegenständlichen Beteiligungen zurückgingen. Bestritten werde auch die Zahlung der Rechnung sowie der Zeitaufwand von 26 Stunden, außerdem seien in der Rechnung vier ...fonds angegeben. Randnummer 22 Die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten seien nicht erstattungsfähig. Begleichung der Rechnung und Höhe der angesetzten Gebühr seien bestritten. Auch betreuten die Klägervertreter mehrere Dutzend Verfahren zu den streitgegenständlichen Fonds. Randnummer 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen. Randnummer 24 II. Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet. Sie hat in der Sache teilweise Erfolg. Randnummer 25 Es liegt nur insoweit ein Berufungsgrund im Sinne des § 513 ZPO vor, denn in dieser Hinsicht beruht die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis auf einer Rechtsverletzung nach § 546 ZPO bzw. rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. Im Übrigen ist dies nicht der Fall, soweit der Berufung nicht stattgegeben wird. Randnummer 26 Es besteht ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 280 Abs. 1 bzw. 311 BGB gegen die Beklagte wegen Pflichtverletzung des Anlageberatungsvertrags im Zusammenhang mit dem Kauf seiner Beteiligungen an dem Fonds „... Erste Academy ... GmbH und Co. Beteiligungs KG“ zum Nennwert von 25.000.- € zuzüglich 5 % Agio am 4.9.2001 sowie an dem Fonds „... Zweite Academy ... GmbH und Co. Beteiligungs KG“ zum Nennwert von 30.000.- € zuzüglich 5 % Agio am 6.12.2002, wie das Landgericht zutreffend und von der insoweit allein beschwerten Beklagten mit der Berufung nicht angegriffen festgestellt hat. Randnummer 27 Der Umfang des hiernach dem Kläger von der Beklagten geschuldeten - und zwischen den Parteien allein insoweit noch im Streit stehenden - Schadensersatzes ergibt sich aus § 249 BGB. Randnummer 28 Der Geschädigte kann danach von der Beklagten verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er die Beteiligung nicht gezeichnet (vgl. BGH NJW 2006, 2042 ; BGHZ 115, 213), was zum einen zur Folge hat, dass der Kläger Anspruch auf Erstattung des von ihm jeweils gezahlten Kaufpreises abzüglich anzurechnender erhaltener Zahlungen aus der Beteiligung Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung hat. Zum anderen hat der Anleger grundsätzlich Anspruch auf Ersatz seines auf der Beteiligung beruhenden Steuerschadens sowie von ggf. entgangenem Gewinn und auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, sofern diese Schadenspositionen substantiiert dargelegt sind. Randnummer 29 Erfolg hat hiernach die Berufung des Klägers im Hinblick auf die von ihm geltend gemachten steuerlichen Nachzahlungszinsen. Randnummer 30 Der Kläger hat nämlich insoweit einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung in Höhe von 12.396.- € für die von ihm an das Finanzamt geleisteten Steuernachzahlungen einschließlich Zinsen für die Jahre 2001 bis 2007 aufgrund der vorgelegten geänderten Steuerbescheide (Anlagenkonvolut K 7) für diesen Zeitraum, die der Höhe nach unstreitig sind. Randnummer 31 Die teilweise Vorläufigkeit der vorgelegten Steuerbescheide ändert im Gegensatz zur Auffassung von Landgericht und Beklagter nichts daran, dass dem Kläger in Höhe der von ihm auf dieser Grundlage gezahlten Nachzahlungszinsen ein Schaden im Sinne des § 249 BGB entstanden ist (ebenso OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 8.7.2013, 23 U 132/12 - bei juris; vom 12.7.2012, 10 U 106/11 - bei juris; vom 3.10.2011, 19 U 70/09). Steuerliche Nachteile, die kausal auf dem zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignis beruhen, werden grundsätzlich von der Ersatzpflicht nach § 249 BGB erfasst (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB,
23. Aufl. 2014, § 249 Rn 54); das gilt auch für die vom Kläger getätigten Steuernachzahlungen einschließlich Zinsen aufgrund entsprechender, zur Zahlung verpflichtender Festsetzungen des Finanzamts, wobei insoweit die teilweise Vorläufigkeit des Steuerbescheids nichts an der Zahlungsverpflichtung ändert. Dem Kläger ist auch nicht zuzumuten, diesen Betrag solange vorzufinanzieren, bis etwaige finanzgerichtliche Verfahren rechtskräftig abgeschlossen und von der Finanzverwaltung umgesetzt sind (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.7.2013, 23 U 132/12 - bei juris). Ebenso wenig besteht Veranlassung dafür, den Kläger das Insolvenzrisiko der Beklagten tragen zu lassen. Randnummer 32 Im Hinblick auf das noch offene finanzgerichtliche Verfahren, bei dem über die Frage der Verlustzuweisung noch nicht endgültig entschieden wurde, ist den berechtigten Belangen der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Vorläufigkeit der vorgelegten Steuerbescheide bzw. der Nachzahlungszinsen durch entsprechende Stattgabe der darauf gerichteten Hilfsfeststellungswiderklage zu genügen, soweit diese noch nicht vom Kläger anerkannt wurde (s.u.). Randnummer 33 Keinen Erfolg hat die Berufung des Klägers insoweit, als ihm in Übereinstimmung mit der Auffassung des Landgerichts kein entgangener Gewinn nach § 252 BGB zuzusprechen ist. Randnummer 34 Denn nach wie vor hat der Kläger trotz einer dementsprechenden, bereits erstinstanzlichen und mit der Berufung wiederholten Rüge der Beklagten und der dementsprechenden Feststellung des Landgerichts die Voraussetzungen eines Anspruchs auf entgangenen Gewinn nicht hinreichend substantiiert dargetan. Randnummer 35 Ein auf den Ersatz eines Zinsschadens gerichteter Anspruch des Klägers folgt zunächst nicht aus § 252 Satz 2 BGB, denn danach besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf Ersatz des Gewinns, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.7.2013, 23 U 132/12 - bei juris). Dafür, dass und in welcher Höhe ihm durch das schädigende Ereignis ein solcher Gewinn entgangen ist, ist der Geschädigte darlegungs- und beweispflichtig. § 252 Satz 2 BGB enthält für den Geschädigten lediglich eine die Regelung des § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung (BGH, Urteil vom 13.
24. 2004, XI ZR 355/02, WM 2004, 422; Palandt- Grüneberg, § 252 Rn 4). Der Geschädigte kann sich deshalb zwar auf die Behauptung und den Nachweis der Anknüpfungstatsachen beschränken, bei deren Vorliegen die in § 252 Satz 2 BGB geregelte Vermutung eingreift (BGH, Urteil vom 28.2.1996, XII ZR 186/94, WM 1996, 1270 m.w.N.). Insoweit muss der Anleger darlegen, welcher Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einem anderen Anlagegeschäft erzielt worden wäre, wobei an diese Darlegung keine strengen Anforderungen zu stellen sind, vielmehr genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteile vom 18.2.2002, II ZR 355/00, WM 2002, 909 und vom 30.5.2001, VIII ZR 70/00, WM 2001, 2010). Randnummer 36 Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang kann jedoch nur anhand dessen Tatsachenvortrages dazu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte. Randnummer 37 Zwar gilt im Grundsatz, dass dem Kapitalanleger, der durch schuldhaft unrichtige Angaben zu der Anlageentscheidung bewogen wird, auch der Schaden zu ersetzen ist, der sich typischerweise daraus ergibt, dass Eigenkapital in solcher Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt geblieben wäre (vgl. BGH, Urteil vom 2.12.1991, II ZR 141/90– bei juris). Ausgehend von der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 8.7.2009, 23 U 228/08– bei juris; Urteil vom 28.10.2013, 23 U 131/12– bei juris) ist insofern jedoch erforderlich, dass zumindest ansatzweise vorgetragen wird, dass und welche andere Anlage mit dem streitgegenständlichen Betrag erfolgt wäre. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH (vgl. dazu o.g. Urteil des Senats vom 8.7.2009, a.a.O.) kommt es dabei auf den konkreten Einzelfall und damit die jeweiligen Umstände des Anlegers an, die dieser vorzutragen hat, was hier nicht im Sinne der geltend gemachten Gewinnforderung geschehen ist. Hinsichtlich der Verzinsung sind verschiedene Anlageformen nämlich nicht ohne weiteres vergleich- und austauschbar (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2010, 6 U 2/10– bei juris; Senat, a.a.O.). Insbesondere kann nicht unterstellt werden, dass ein Anleger, der sich an einem „Steuersparmodell“ beteiligt hat, bei Kenntnis der Erfolglosigkeit seiner Anlage ausgerechnet einen Sparvertrag, z. B. über Festgeld, abgeschlossen hätte (vgl. Staudinger-Schiemann, BGB