gehend LG Gießen,
läufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufungsinstanz und unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung im angefochtenen Urteil auch für die erste Instanz wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Gründe (abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO) I. Die Verfügungskläger (künftig Kläger) begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagten) aufgegeben werden soll, einen beim Regierungspräsidium Stadt1 als Stiftungsaufsicht eingereichten Antrag auf Genehmigung einer Verfassungsänderung der Klägerin zu 1) zurückzunehmen und keine sonstigen Schritte zur Umsetzung der Verfassungsänderung
zunehmen. Die Klägerin zu 1) ist eine 1877 als "Krankenhaus2" gegründete rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Stadt2 und Trägerin des Krankenhauses1 in Stadt2 mit den dazugehörigen Nebenbetrieben und Einrichtungen. Wegen der aktuellen Verfassung [Satzung i. S. v. § 81 Abs. 1 Satz 3 BGB] der Klägerin zu 1) vom 20.5.2015 wird auf die Anlage AG 1 Bezug genommen. Der Kläger zu 2) ist der Stiftungsvorstand, der verfassungsgemäß die Stiftung nach Maßgabe der Gesetze, der Stiftungsverfassung und der Beschlüsse des Stiftungsrates in eigener Verantwortung leitet und die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich vertritt (§ 11 Nr. 1 Satz 1, Nr. 2 Satz 1 der Verfassung). Der Kläger zu 3) war bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden im September 2018 Mitglied, die Kläger zu 4. und 5) sind die verbliebenen Mitglieder des Stiftungsvorstandes. Der Verfügungsbeklagte (künftig: Beklagter) ist der Stiftungsrat. Ende November 2016 erfuhr der Stiftungsvorstand, dass sich der Stiftungsrat mit dem Gedanken trägt, die Verfassung der Stiftung zu ändern und u. a. den
stand "zu professionalisieren", zu welchem Zweck der derzeitige
stand abberufen und ein neuer
stand bestehend aus Angestellten der Stiftung berufen werden soll. Über die Zulässigkeit der angestrebten Verfassungsänderung bestehen zwischen dem Stiftungsvorstand und dem Stiftungsrat unterschiedliche Auffassungen. Das Regierungspräsidium Stadt1 als zuständige Stiftungsaufsicht vertrat im Schreiben vom 7.3.2017 (Anl. AG 2) die Auffassung, dass der vom Stiftungsrat geplanten Satzungsänderung, insbesondere der Abberufung des bisherigen Stiftungsvorstands und der Einsetzung eines neuen hauptamtlichen
stands gemäß § 16 der geänderten Verfassung keine Bedenken entgegenstehen. Unter dem 12.6.2018 lud der
sitzende des Stiftungsrates zur "nächsten Sitzung des Stiftungsrates" am 27.6.2018 ein. Gegenstände der Tagesordnung waren unter anderem der Bericht des
standsvorsitzenden, der Quartalsbericht 1/2018 und Verschiedenes. Am 14.6.2018 lud der Stiftungsratsvorsitzende mit einer E-Mail, die nur an die drei
standsmitglieder gerichtet war, zu einer Stiftungsratssitzung am 21.6.2018 ein. Er übersandte zwar keine Tagesordnung, teilte jedoch mit, dass in dieser Sitzung eine Verfassungsänderung beabsichtigt sei und fügte einen Entwurf einer geänderten Verfassung mit Datum 4.6.2018 sowie eine Vergleichsversion bei (Anl. AG 6). Den
standsmitgliedern, die am 21.06.2018 nicht zur Sitzung des Stiftungsrats erschienen, wurde eine Niederschrift über die Sitzung des Stiftungsrates am 21.6.2018 (Anl. AG 7) zugeleitet, auf die verwiesen wird. Die Antragsteller haben die Auffassung vertreten, der am 21.6.2018 gefasste Beschluss des Stiftungsrates, die Verfassung der Stiftung dahingehend zu ändern, dass der im Sinne des Stifterwillens ehrenamtlich tätige
stand durch einen aus Angestellten der Stiftung bestehenden
stand ersetzt wird und die bisherigen, ehrenamtlich tätigen
standsmitglieder abberufen werden, leide an wesentlichen Mängeln der Form und sei auch inhaltlich unzulässig. Die
schriften der Stiftungsverfassung zur Einladung des Stiftungsvorstandes zur Sitzung des Stiftungsrates seinen nicht beachtet worden. Die geplante Änderung der Stiftungsverfassung sei nichtig, weil sie gegen die Stiftungsverfassung und das Gesetz verstoße. Dies sei namentlich hinsichtlich der Einsetzung eines hauptamtlichen
standes anstelle eines ehrenamtlich tätigen, der Zuweisung des Vertreters der Stadt3 ausschließlich zum Stiftungsrat sowie wegen der Altersgrenze der Fall. Der Verfügungsbeklagte sei zur
lage der Verfassungsänderung an das Regierungspräsidium Stadt1 als Stiftungsaufsicht schon gar nicht befugt gewesen. Der Beklagte ist dem Antrag entgegen getreten. Er hat geltend gemacht, der Kläger zu 2) und er selbst - der Beklagte - seien nicht parteifähig. Er sei zu der beschlossenen Verfassungsänderung befugt gewesen, die Ehrenamtlichkeit der Stiftungsorgane sei nie Wesensmerkmal der Stiftung gewesen, ein Recht der Stadt3 nicht verletzt worden. Ein Verfügungsgrund bestehe nicht, weil die Kläger zu 3) bis 5) bereits seit Jahren wüssten, dass der Stiftungsrat eine Professionalisierung des Stiftungsvorstandes anstrebe und hierzu auch eine Änderung der Verfassung beabsichtige. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das verwiesen wird, den Antrag für - insgesamt - zulässig, aber unbegründet gehalten. Ein Verfügungsanspruch bestehe nicht. Der Antrag müsse vom Antragsgegner nicht zurückgenommen werden, weil das HStiftG ihm die Befugnis verleihe, nachdem er gemäß Verfassung zu (einfachen) Verfassungsänderungen berufen sei. Die Verfassungsänderungen seien unter keinem von den Klägern gerügten Aspekt unwirksam. Nach Einlegung der Berufung hat das VerwG, das die Kläger zu 1. und 2. ebenfalls um einstweiligen Rechtsschutz - Erlass einer einstweiligen Anordnung - ersucht haben, mit Beschluss vom 27.08.2018 den Antrag, dem Regierungspräsidium Stadt 1 als Stiftungsaufsicht aufzugeben,
läufig nicht gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3. HStiftG über die "Satzungsänderung" zu entscheiden - als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss haben ausweislich ihrer Angabe im Termin zur mündlichen Verhandlung
dem Senat die Antragssteller Rechtsmittel eingelegt. Die Kläger suchen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen
bringens den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu erreichen mit dem Antrag, auf die Berufung der Verfügungsgläubiger das Urteil des Landgerichts Gießen vom 11.07.2018 zu 3 0 250/18 abzuändern und dem Berufungsbeklagten aufzugeben, den mit Schreiben vom 25.06.2018 beim Regierungspräsidium Stadt 1 als Stiftungsaufsicht angebrachten Antrag auf Genehmigung der in seiner Sitzung am 21.06.2018 beschlossenen Verfassungsänderungen zurückzunehmen, dem Berufungsbeklagten zu verbieten,
rechtskräftigem Abschluss des Feststellungsrechtsstreits zwischen Verfügungsgläubiger und Verfügungsschuldner Schritte zur Umsetzung der von ihm in seiner Sitzung am 21.06.2018 beschlossenen Verfassungsänderung zu unternehmen. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen,der gegenüber er die angefochtene Entscheidung verteidigt. II. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig, aber nicht begründet, die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), wie auch keine nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen
liegen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die
aussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) liegen nicht
. Das Berufungsvorbringen gemäß der in der Berufungsschrift vom 10. August 2018 (Bl. 74 bis 90 d. A.) gegebenen Berufungsbegründung sowie im Schriftsatz vom 21.09.2018 (Bl. 179 ff d. A.), auf den verwiesen wird, rechtfertigt eine abweichende Beurteilung gegenüber der Entscheidung des Landgerichts letztlich nicht. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist eröffnet, § 13 GVG. Die Verfügungsklageanträge betreffen eine Streitigkeit auf dem Gebiet des Privatrechts, die
den ordentlichen Gerichten auszutragen ist. Über die zivilrechtliche Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Änderungen einer Stiftungssatzung und der sich hieraus für die Stiftung und ihre Organe bzw. deren Mitglieder resultierenden Folgen, wie sie zwischen Privatrechtssubjekten (
behaltlich Fragen der Parteifähigkeit) hier im Streit ist, haben die ordentlichen Gerichte zu befinden (vgl. BGH, Urteil vom
stand, der gemäß § 11 Nr. 2 der bisherigen Verfassung die Stiftung auch gerichtlich vertritt, ausgeschieden ist. Zwar besteht der
stand deshalb nicht mehr aus drei, wie nach § 10 Nr. 1 der Satzung in der bisherigen Fassung
geschrieben, sondern lediglich noch aus zwei Personen. Ungeachtet der Frage, ob der Beklagte entsprechend seiner verfassungsgemäßen Pflicht, die Mitglieder des
stands zu berufen (§ 9 Nr. 2. lit. a) der bisherigen Verfassung) ein weiteres (Ersatz-)Mitglied zu bestellen hat - was, wie auf entsprechende Frage im Termin zur mündlichen Verhandlung
dem Senat vom Beklagten mitgeteilt wurde, noch nicht geschehen ist -, oder welche Konsequenzen sich in Ansehung der
schriften der §§ 29, 86 BGB ergeben könnten, ist ein etwaiger Mangel der Vertretungsbefugnis des nun unterbesetzten
stands, also der Prozessfähigkeit der Klägerin zu 1.
liegend mit Rücksicht darauf verfahrensrechtlich irrelevant, dass die Klägerin zu 1. bei Eintritt des Mangels bereits durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war und dieser einen Aussetzungsantrag nicht gestellt hat (§ 246 Abs. 1 ZPO). Auf die Frage des
sitzenden in der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte erklärt, dass aus dem Ausscheiden des Klägers zu 3. aus dem
stand prozessuale Konsequenzen nicht gezogen werden sollen. Der Antrag des Klägers zu
gesehene Regelung die Fortdauer des Rechtsschutzbedürfnisses nicht gerechtfertigt werden kann. Der Antrag des Klägers zu 2., des Stiftungsvorstands, ist ebenfalls unzulässig. Er scheitert bereits daran, dass ihm, nicht hingegen dem Beklagten die Parteifähigkeit (§ 50 Abs. 1 ZPO) fehlt. Organe juristischer Personen können im Zivilprozess nur die Stellung von gesetzlichen Vertretern haben und nicht selbst Partei sein. Partei ist allein der Vertretene (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14. September 2017 - 16 U 1/17 -, Rn. 34 , juris). Der Kläger zu 2. und der Beklagte sind gemäß § 6 Nr. 1. lit a) und b) der Verfassung Organe der Stiftung, der Klägerin zu 1. Im Verhältnis zwischen Kläger zu 2. und Beklagtem liegt folglich ein sog. Inter-Organstreit
. Aus dem zivilprozessualen Erfordernis des Parteiengegensatzes folgt die zwingende Notwendigkeit einer Personenverschiedenheit von Kläger und Beklagtem, so dass Organstreitverfahren innerhalb eines Rechtsträgers nur ausnahmsweise aufgrund einer besonderen Ermächtigung zuzulassen sind (vgl. BGH, Urteil vom 02. Juli 2007 - II ZR 111/05 -, Rn. 57, juris). Allerdings bedingt die Mitgliederlosigkeit der Stiftung die besondere Gefahr eines Kontrolldefizits und damit die Schutzlosigkeit der Stiftung
rechtswidrigem Verhalten der Stiftungsbeteiligten, insbesondere der Stiftungsorgane (vgl. Roth in MHdB GesR VII, 5. Aufl. 2016, § 103, Rn. 28), weshalb dem vom Stifter durch entsprechende Satzungsgestaltung entgegengewirkt werden kann (vgl. Roth in MHdB GesR aaO., § 103, Rn. 28). Dem
stand wird von der Verfassung der Klägerin zu 1. eine Klagebefugnis als Organ jedoch nicht eingeräumt. In der stiftungsrechtlichen Literatur wird anders als im Aktienrecht nicht näher erörtert, ob und wie ggf. die Stiftungsorgane selbst einen Beschlussmangel (Das
liegen eines solchen Mangels ist
frage der Verfügungsanträge) geltend machen können. Hier wie dort sind die Grundsatzfragen eines Inter-Organstreits allerdings identisch (vgl. Roth in MHdB GesR VII, § 106, Rn. 14). Im Recht der Aktiengesellschaft wird von der lange Zeit herrschenden und auch heute noch weit verbreiteten Auffassung verneint, dass es eine rechtliche Grundlage oder ein praktisches Bedürfnis für Interorganklagen gebe (vgl. Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl. 2018; § 90, Rn. 18). Dort wird die Auseinandersetzung um Organklagen (konkret: für die Berichtspflicht des
stands gegenüber dem Aufsichtsrat gem. § 90 AktG) aber dadurch entschärft, dass auch die Interorganklagen ablehnende Auffassung zumindest der Aktiengesellschaft selbst das Recht einräumt, die Berichtspflicht des
stands einzuklagen (vgl. Hüffer/Koch, aaO., § 90 Rn. 19), wobei nach ganz h. M. die Erfüllung der Berichtspflicht direkt mit einer Klage der AG, gem. § 112 vertreten durch den Aufsichtsrat, gegen die Mitglieder des
stands als notwendige Streitgenossen durchzusetzen sei (vgl. Hüffer/Koch AktG, 13. Aufl. 2018, § 90 Rn. 15). Burgard (Gestaltungsfreiheit im Stiftungsrecht, 2006, § 11 C., III. 1, S. 283) verneint demgemäß die Frage, ob sich Organe als Parteien in einem Zivilprozess gegenüber stehen können, sie können zufolge dieser Auffassung grundsätzlich nicht Kläger und Beklagter sein (ders., S. 284). Allerdings - insoweit wieder in Übereinstimmung mit der aktienrechtlichen Beurteilung - kann das Organ im Namen der juristischen Person klagen (Burgard, S. 284), wobei es nicht darauf ankommt, ob dem Organ generell Vertretungsmacht eingeräumt ist (entsprechende Anwendung des Rechtsgedankens des § 30 Satz 2 BGB, wie
). Daher muss es im Stiftungsrecht Organklagen in dem Sinne geben, dass jedes Organ innerhalb des zugewiesenen Geschäftskreises befugt ist, namens der Stiftung gegen seiner Meinung nach pflichtwidriges Handeln oder Unterlassen der Mitglieder eines anderen oder auch desselben des Organs gerichtlich
zugehen (aaO; S. 286). Die Stiftung, vertreten durch ihr verfassungsgemäßes Vertretungsorgan, ist allerdings in allen stiftungsrechtlichen Streitigkeiten klagebefugt (vgl. Roth in MHdB GesR VII, § 103 Rn. 21). Daraus folgt für den
liegenden Fall, dass eine Parteifähigkeit des Klägers zu 2. mit Rücksicht darauf nicht anzuerkennen ist, dass der
stand hier zugleich namens der Stiftung gegen den Stiftungsrat, den Beklagten,
geht. Nicht zweifelhaft ist, dass der
stand hierbei innerhalb des ihm zugewiesenen Geschäftskreises handelt. Er hat nach § 11 Nr. 1. Satz 2 der Satzung im Einvernehmen mit dem Stiftungsrat dafür zu sorgen, dass der in § 2 der Satzung genannte Zweck der Stiftung und der Charakter der Stiftung erhalten bleiben. Mit der Rüge, dass
liegend beabsichtigte Verfassungsänderungen einer Zweckänderung gleichstehen und nicht ohne Mitwirkung des Stiftungsvorstandes gemäß § 14 Abs. 1 der Stiftungsverfassung hätten getroffen werden können (Bl. 82 d. A.), machen die Kläger gerade geltend,
liegend sei ein Einschreiten zur Verteidigung des dem Stifterwillen, der den Änderungen, namentlich der Umwandlung des Ehrenamtes in einen hauptamtlich tätigen, besoldeten
stand, entgegenstehe (Bl. 84), entsprechenden Stiftungszwecks, geboten. Damit fehlt die prozessuale Rechtfertigung für die Anerkennung der Parteifähigkeit des Klägers zu 2., der daher nicht neben der Stiftung, der Klägerin zu 1., als Klagepartei agieren kann. Demgegenüber steht die Parteifähigkeit der Klägerin zu
liegt - wie
stehend ausgeführt im Grundsatz die Stiftung richtiger Klagegegner ist, ist ebenfalls anerkannt, dass, sollte die Nichtigkeit von einem anderen als dem beschlussfassenden Stiftungsorgan geltend gemacht werden, nicht die Stiftung, sondern das andere Organ richtiger Klagegegner ist (vgl. Roth in MHdB GesR VII, § 106, Rn. 12). Das muss erst recht gelten, wenn der Beschlussmangel bzw. - wie hier - die sich aus dessen vermeintlichem
liegen ergebenden Rechtsfolgen von der juristischen Person, der Stiftung, selbst geltend gemacht werden. Anders als der Klägerin zu 1., bei der das
liegen dieser Prozessvoraussetzung (vgl. dazu Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl. 2018,
16, 17) nicht zweifelhaft ist, fehlt den Klägern zu
16, 17). Die Kläger zu
stands der Klägerin zu 1. Die Frage, ob neben der juristischen Person unter Beteiligung sämtlicher (verbliebener)
standsmitglieder als Angehörigen des Vertretungsorgans auch den
standsmitgliedern selbst individuell ein eigenes Recht zuzubilligen ist, Rechte der Stiftung wahrzunehmen, ist zu verneinen. Für einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft hat der BGH die Befugnis, gegen - nach ihrer Darlegung rechtswidrige - Geschäftsführungsmaßnahmen des
standes im Wege der Klage
zugehen, verneint, weil die Kontrolle des
standshandelns dem Aufsichtsrat als Kollegialorgan zugewiesen sei (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1988 - II ZR 57/88 -, BGHZ 106, 54-67, Rn. 35). Die Mitglieder von Stiftungsorganen sollen als solche nur klagebefugt sein, wenn durch das streitgegenständliche Tun oder Unterlassen in ihre Rechte als Mitglied eines Stiftungsorgans eingegriffen wird, daher
nehmlich bei Kompetenzstreitigkeiten, wenn die Verletzung ihrer mit der Organstellung verbundenen Informations- und Mitwirkungsrechte streitig ist oder Streit über die wirksame Beschlussfassung besteht. Das nehmen die Kläger zu
liegend noch nicht unmittelbar darum, sondern um Ansprüche geht, deren
frage die vom
stand behauptete Nichtigkeit des Beschlusses des Stiftungsrates ist - des Beschlusses eines anderen Stiftungsorgans feststellen zu lassen. Das sei zu bejahen, wenn der Einzelne einem Kontrollorgan angehört und zu seinem Pflichtenkreis damit gerade die Rechtmäßigkeitskontrolle des Handelns des anderen Organs gehört, wie umgekehrt aber auch die Mitglieder eines Organs klagebefugt seien, das Beschlüsse anderer Organe ausführen muss (vgl. Roth in MHdB GesR VII, § 106 Rn. 19). Kontrollbefugnisse hat der
stand in Bezug auf den Stiftungsrat nicht, es verhält sich nach § 9 Nr. 1 der Verfassung der Klägerin umgekehrt. Da die
standsmitglieder durch die Satzungsänderung nicht unmittelbar in ihrer Rechtsstellung betroffen sind, nachdem die nunmehr beschlossene Neufassung der Satzung in § 16 ebenso wenig wie in anderen Bestimmungen keinen Automatismus des Ausscheidens mehr enthält, was ausweislich der im Jahr 2017 diskutierten Fassung vom 22.02.2017 (Anl. AS 9, Bl. 204 ff d. A.) in § 16 [Übergangsregelung] noch der Fall war, die
stände also - wie schon bisher - vom Stiftungsrat abberufen werden müssen (§ 9 Nr. 2 lit a) der noch gültigen Satzung wie auch der beschlossenen Neufassung), fehlt es an einem unmittelbaren Eingriff in die Rechtsstellung der
standsmitglieder. Dies konzedieren die Kläger auch, wenn sie
tragen, dass nach Schaffung vollendeter Tatsachen - Genehmigung der Stiftungsaufsicht - die derzeit amtierenden Mitglieder des Stiftungsvorstandes entlassen und ein neuer
stand eingesetzt würde (Bl. 2, 87 d. A), wobei sie bezweifeln (Bl. 87 d. A.), ob der neu berufene
stand die Interessen der Stiftung genauso einschätzen werde, wie der derzeitige
stand, es müsse vielmehr bezweifelt werden, dass ein neu berufener
stand sich bereitfände, gegen die ihn begünstigende Verfassungsänderung (verwaltungs-)gerichtlich
zugehen (Bl. 87 d. A.). Da die
stände die Verfassungsänderung in der Sache, über etwaige formelle Mängel hinaus, wegen des entgegenstehenden Stifterwillens für nichtig halten, ist eine Beeinträchtigung von Rechtspositionen, die es erforderte und sie berechtigte, neben der Stiftung gegen die beschlossene Verfassungsänderung
zugehen, nicht ersichtlich. Es besteht kein Bedürfnis hierfür, weil die Interessen der Stiftung vom
stand namens der Stiftung als Klägerin zu
stand, war der Kläger zu 3. nicht prozessführungsbefugt. Die Berufung macht insoweit zu Unrecht geltend, die bisherige Satzung begründe nicht nur ein Recht der Stadt 3, sondern des gegenwärtigen Amtsinhabers persönlich, sich einem der Organe anzuschließen. Das ist der Entscheidung nicht zugrunde zu legen. Selbst wenn ungeachtet der Regelung in § 70 HessGemO, die für die diesbezügliche Entscheidung eine dahingehende Beschlussfassung des Gemeindevorstands erfordern dürfte, nachdem es sich bei der die Zugehörigkeit zum
stand der Stiftung / der Entsendung in den
stand nicht um eine laufende Verwaltungsangelegenheit handeln, sondern der Entscheidung besondere Bedeutung zuzumessen sein dürfte, die womöglich sogar in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fallen könnte (§ 9 HessGemO), dem Bürgermeister als solchem das Wahlrecht unabhängig von einer Entschließung der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands zustehen sollte, steht bzw. stand dieses Recht nicht dem aktuellen Amtsträger als persönliches Recht zu, sondern nur in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt3, die er vertritt. Die Berufung sagt denn auch, das auf den Bürgermeister bezogene Wahlrecht der Stadt 3 sei mit Verfassungsrang für die Stiftung festgelegt (Bl. 85 d. A.). Dieses Recht zu wahren, ist gerade nicht seine persönliche Angelegenheit, sondern eben eine solche der Stadt3, die indessen nicht Partei des Rechtsstreits ist, der derzeitige Bürgermeister ist es nur in seiner Eigenschaft als (ehemaliges) Organmitglied - wie auch die beiden anderen
standsmitglieder. Das zulässige Begehren der Klägerin zu 1. ist aber in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat die Frage nach dem Bestehen eines Verfügungsanspruchs geprüft, was dahin zu deuten sein könnte, es habe ihm habe der Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 935 ZPO
geschwebt. Das kann dahinstehen,
liegend begehrt die Klägerin zu
b.
10) und zugleich Rechtsverhältnisse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO darstellen, denn es wäre gekünstelt anzunehmen, der Beschluss begründe zwar ein Rechtsverhältnis im Sinne dieser
schrift, sei aber selber kein solches (vgl. BGH, Urteil vom
. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass der Stiftung wesentliche Nachteile drohten, die unter Abwägung der beiderseitigen Belange die geforderte Eilmaßnahme nötig erscheinen lassen. Dabei ist nicht zu verkennen, dass im Falle der Genehmigung der Stiftungsrat von seinen satzungsmäßigen Befugnissen Gebrauch machen könnte, die jetzigen
standsmitglieder, soweit erforderlich, abzuberufen, während der Genehmigungsakt als solcher diese Rechtsfolgen noch nicht eintreten lassen kann, weil die geänderte Satzung diesen Automatismus nicht
sieht. Dies genügt aber nicht, um eine einstweilige Verfügung zu erlassen, weil anderenfalls bereits der Streit um die Wirksamkeit einer Satzungsänderung als solcher dazu führen müsste, deren Wirksamwerden durch einstweilige Maßnahmen zu verhindern. Zu fordern ist, nachdem es sich
liegend um eine Leistungsverfügung handelt und die beantragte einstweilige Verfügung die Hauptsache jedenfalls zeitweilig
weg nehmen würde, dass aufgrund des glaubhaft gemachten
bringens der Klägerin zu 1. zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, die beschlossene Satzungsänderung sei unwirksam und ohne die Suspendierung des Beschlusses drohten ihr konkrete und nicht wiedergutzumachende Nachteile (vgl. OLG Jena, NJW-RR 2017, 233 , Rn. 34, juris bezüglich des Ausschließungsbeschlusses einer Gesellschafterversammlung). Diese Annahme ist
liegend nicht gerechtfertigt. Es ist nicht mit Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass in einem Rechtstreit - dem anhängigen bzw. womöglich bereits rechtshängigen Feststellungsrechtstreit, nachdem die Kläger im Berufungsrechtszug geltend machen, insoweit die erstinstanzlich geforderten Gerichtsgebühren eingezahlt zu haben - die Nichtigkeit des satzungsändernden Beschlusses oder, der Stiftungsrat sei nicht befugt, die Satzungsänderung der Stiftungsaufsicht
zulegen, rechtskräftig festgestellt werden wird (§ 256 ZPO). Vielmehr bestehen aus Sicht des Senats gegen die geplanten Satzungsänderungen keine durchgreifenden Bedenken. Die Kläger machen geltend, aus § 9 Abs. 1 HessStiftG ergebe sich kein Recht des Stiftungsrates zur
lage der Verfassungsänderung beim Regierungspräsidium Stadt1, weil schon aus der Stellung des Wortes "hierzu" im Satzgefüge der Norm folge, dass sich die Wendung "die sonstigen hierzu berufenen Organe" auf das unmittelbar nachfolgende Verb "beantragen" beziehe, weshalb das Antragsrecht
aussetze, dass die Stiftungsverfassung das sonstige Organ zur Antragstellung ausdrücklich berufe, woran es
liegend bereits fehle, weil in der Stiftungsverfassung zur Vertretung ausschließlich der
stand berufen sei. Das greift nicht durch. Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, die auch derjenigen der Stiftungsaufsicht entsprechen muss, anderenfalls sich ihr die Frage der Genehmigung auf Antrag des hiesigen Beklagten nicht stellen könnte, dass nach § 9 Abs. 1 HessStiftG auch der Beklagte zur Antragstellung berechtigt ist, weil "hierzu berufen" auf die Änderung der Verfassung zu beziehen ist und den hierzu berufenen Organen das Antragsrecht eingeräumt ist. Denn u. a. in Hessen ist mit der Regelung in § 9 HessStiftG unmittelbar eine Änderungsbefugnis der zuständigen Stiftungsorgane kraft Gesetzes
gesehen (vgl. Suerbaum in Stumpf/Suerbaum/Schulte/Pauli, Stiftungsrecht,
stand vertreten, wobei in der Satzung gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2, § 26 Abs. 2 Satz 2 und § 30 BGB Abweichendes bestimmt werden kann. Ausdrücklich ist in der Satzung der Klägerin zu 1. nicht geregelt, dass die Änderung der Satzung auch von einem anderen Organ der Stiftungsaufsicht zur Genehmigung
gelegt werden kann.
dem Hintergrund der vom BGB als gegeben
ausgesetzten Stiftungsaufsicht (Hof in Seifahrt/v. Camphausen, Stitungsrechtshandbuch,
gesehenen Genehmigung von Satzungsänderungen (die in § 9 Abs. 1 HStiftG getroffene Unterscheidung von Antragsrecht der Stiftungsorgane und behördlicher Entscheidung bedeutet sachlich nichts anderes [vgl. Hof, aaO., § 10, Rn. 280 und Fn. 527)]), kann schon die Satzung ergänzend dahingehend ausgelegt werden (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom
gesehene Genehmigung selbst zu beantragen. Denn der Stiftungsrat greift unbeschadet seiner Zuständigkeit für Grundsatzentscheidungen und seiner Aufsicht über den
stand zwar nicht in die unmittelbare Führung der laufenden Geschäfte ein (§ 9 Ziffer 1. der Satzung), aber schon
dem Hintergrund von grundsätzlich möglichen Meinungsverschiedenheiten der Organe bei Satzungsänderungen bzw. eines - wie hier klaren - Konflikts der Organe muss der Stiftungsrat als der dem
stand letztlich übergeordnete Entscheidungsträger auch die Rechtsmacht haben, ohne zeitraubende (gerichtliche) Auseinandersetzungen oder einschneidendere Maßnahmen wie beispielsweise die Abberufung des widerstrebenden
stands die Stiftungsaufsicht um eine dieser zugewiesene Entscheidung zu ersuchen und hierzu die Änderungen
zulegen. Unerheblich ist
diesem Hintergrund, dass die gemäß § 17a Abs. 5 Satz 1 HStiftG ("Die Aufsichtsbehörde stellt auf Antrag eine Bescheinigung darüber aus, wer nach Maßgabe der Satzung und der von der Stiftung mitgeteilten Angaben zur Vertretung der Stiftung berechtigt ist.") erteilte Bescheinigung den Stiftungsrat nicht als vertretungsberechtigt ausweist, weil die rechtgeschäftliche Vertretungsmacht und die Berechtigung, im Rahmen der Stiftungsaufsicht der Behörde eine Satzungsänderung zur Genehmigung
zulegen, zu unterscheiden sind. Keine Relevanz kommt dem weiteren Einwand der Kläger zu, § 9 Abs. 1 HStiftG erweitere in verfassungswidriger Weise die in §§ 86, 26 BGB iVm. Art 72 Abs. 1 GG (iVm. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) den Kreis der zur Antragstellung Berechtigten oder der hierfür Zuständigen. Bei ergänzender Auslegung der Satzung stellt sich die Frage so schon nicht. Außerdem hat der Senat, wenn im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung dem Landesgesetzgeber die Befugnis zur Gesetzgebung mit Rücksicht darauf fehlt, dass der Bund mit dem BGB von seiner Zuständigkeit abschließenden Gebrauch gemacht haben sollte, keine Verwerfungskompetenz. Er müsste die Frage unter Aussetzung des Verfahrens dem Bundesverfassungsgericht
legen (Art 100 Abs. 1 GG), so er der Meinung wäre, § 9 Abs. 1 Satz HStiftG normiere im Bereich der konkurrierenden Bundesgesetzgebung ein im Bundesrecht nicht
gesehenes Antragsrecht des Stiftungsrats. Das kommt aber im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht in Betracht. Der Zwang, eine Entscheidung zu treffen, führt dazu, dass das Gesetz als verfassungsgemäß zu erachten ist, denn eine sehr erhebliche, unzumutbare Schadensauswirkung der für verfassungswidrig gehaltenen Norm steht hier ersichtlich nicht in Rede (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 1998 - U (Kart) 19/98 -, Rn. 52, juris). Zu Unrecht machen die Kläger eine formelle und zugleich materielle Satzungs-/Verfassungswidrigkeit in Bezug auf die Nichtbeteiligung des
standes bei der Beschlussfassung geltend. Wenn der Beschluss unter notwendiger Beteiligung des
standes (§ 14 Nr. 1 Satz 1 bis 3 der Satzung) hätte gefasst werden müssen, wäre er nach der im Stiftungsrecht herrschenden Auffassung grundsätzlich - wenn auch nicht ausnahmslos - als nichtig zu qualifizieren (vgl. Burgard, aaO, S. 322 f), die Sondervorschriften der §§ 241 ff AktG, § 51 GenG finden insoweit keine Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 - III ZR 157/91 -, Rn. 13, juris). Die
aussetzungen der notwendigen Beteiligung des
standes liegen indessen im Streitfall nicht
, weshalb unter diesem Gesichtspunkt die Nichtigkeit des Beschlusses nicht in Betracht kommt. Der Beklagte war
liegend ohne Beteiligung des
stands bei der Beschlussfassung befugt, die streitgegenständlichen Änderungen zu beschließen, weil es sich um eine "sonstige Verfassungsänderung" handelt (§ 14 Nr. 1 Satz 4 der Verfassung). Zu Unrecht postulieren die Kläger, die vom Stiftungsrat beabsichtigten Verfassungsänderungen erreichten eine Qualität, die einer Zweckänderung gleich zu erachten seien, weil sie der Stiftung mit der geplanten Installation eines hauptamtlich tätigen gewissermaßen "professionellen" statt eines ehrenamtlich tätigen
stands ein (gänzlich) neues Gepräge gäben, womit es sich nicht um eine "sonstige Verfassungsänderung" (§ 14 Nr. 1 Satz 4 der Verfassung), die der Mitwirkung des
standes nicht bedürfe, handele. Satzungsänderungen müssen in jedem Fall mit dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Stifters in Einklang stehen, bei in das Ermessen eines Organs - hier Stiftungsrat - gestellten Änderungen kann es sich nur um ein an Stifterwille und Stiftungszweck gebundenes, pflichtgemäßes Ermessen handeln. Zugleich müssen Satzungsänderungen geeignet sein, die weitere Verfolgung der vom Stifter gesetzten Zwecke den geänderten Verhältnissen anzupassen, ohne dass durch eine/die zeitgemäße Modifikation die Identität der Stiftung verloren geht (Hof, aaO., § 6, Rn. 198 ff). Die Kläger behaupten, Teil des Stifterwillens sei "schon seit jeher das Ehrenamt", seit Stiftungsbeginn seien alle
standsmitglieder der Stiftung ehrenamtlich tätig, das Ehrenamt der
stände sei Teil der organisatorischen Struktur der Stiftung und zähle, wie das Gutachten des A belege (Anl. AG 8), zum "Geist" der Krankenhaus1 Stiftung (Bl. 9 d. A.). Selbst wenn, nachdem die in § 14 Nr. 1 Satz der Satzung geregelten Änderungen von § 1 (Name, Rechtform., Sitz, Geschäftsjahr), § 2 (Zweck und Aufgaben) und § 3 (Steuerbegünstige Zwecke) nicht Gegenstand der Beschlussfassung sind, diese Bestimmung analogiefähig wäre, wogegen Bedenken schon deshalb bestehen, weil unbeschadet weiterer
aussetzungen bereits nicht ersichtlich ist, der Verfasser der Satzung von 2015 könnte schlicht vergessen haben, die angeblich essentielle Bedeutung des Ehrenamts für
standsmitglieder als Änderungsgegenstand mitaufzuführen, betrifft der geplante Wechsel nicht ein identitätsbestimmendes Merkmal, sondern lediglich einen sonstigen Satzungsbestandteil. Denn die §§ 1 bis 3 der Satzung erwähnen die Ehrenamtlichkeit nicht. Fragen der Vergütung der Organe betreffen aber nicht den Stiftungszweck, sondern vielmehr grundsätzlich den organisationsstrukturellen Bereich außerhalb dessen (vgl. Staudinger/Hüttemann/Rawert
dem Senat, die beschlossene Änderung des § 10 der Verfassung, zu den eine Abberufung des
stands künftig rechtfertigenden sachlichen Gründen (§ 10 Nr. 1 Satz 1) gehöre nach § 10 Nr. 1 Satz 2. u. a. eine wesentliche Änderung der Organisationstruktur der Stiftung. Denn damit sind Änderungen des Stiftungszwecks schon nicht gemeint. Wenn indessen künftig der Stiftungszweck, dem bei Verfassungsänderungen, die unter bisheriger (§ 14 Nr. 1) wie streitgegenständlicher Fassung (§ 13 Nr. 1) nur bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse zulässig sind, jeweils weitestgehend Rechnung zu tragen ist, im Rahmen des rechtlich Zulässigen geändert werden und dies Änderungen auch der Organisationsstruktur zur Folge haben sollte, wäre eine dem dann womöglich Rechnung tragende Abberufung des
stands lediglich Reflex der (künftigen) Verfassungsänderung unter Verletzung des Zwecks bzw. des Stifterwillens, nicht aber selbst Zweckänderung. Die Vereinbarkeit der Vergütung des
stands mit dem Stifterwillen positiv festzustellen, ist daher
liegend nicht geboten. Nicht ersichtlich ist, was denn aber auch ausreicht, dass eine Vergütung des
stands dem Stifterwillen widerspricht. Das Gutachten des A ist in dieser Hinsicht nicht belastbar, weil dieser sich auf nicht näher beschriebene und angeblich durchgesehene "[öffentliche] Unterlagen zur Geschichte und Verfassung" der "Krankenhaus2" des Krankenhauses1 stützt, die den Schluss aus sachlich systematischer Sicht erlauben sollen, dass die ehrenamtliche Struktur Geist und Intention der ursprünglichen Gründung entspreche. Denn diese Würdigung ist als inhaltsleer ohne Substanz. Der Umstand, dass seit Stiftungsbeginn alle
standsmitglieder, insbesondere, soweit sie der Familie B angehören, ehrenamtlich tätig waren, lässt den Schluss darauf, die Besoldung des
stands widerspreche dem "Geist" der Stiftung nicht zu. Die These ist nicht durch darüberhinausgehenden Tatsachenvortrag belegt und zirkelschlüssig. Zutreffend macht demgegenüber der Beklagte darauf aufmerksam, die
stände vereinnahmten gegenwärtig bereits Aufwandsentschädigungen in erheblicher Höhe (40.000,00 €, Bl. 24 d. A.), was durchaus bereits unter der bisherigen Satzung als ein Entgelt begriffen werden kann. Das von den nunmehrigen Prozessbevollmächtigten des Beklagten
prozessual erstattete Gutachten (Anlage AG 4) verweist denn auch zu Recht darauf, mit Aufwandsentschädigungen dieser Größenordnung dürfte die in § 31a Abs. 1 BGB normierte Grenze überschritten sein, bei der noch eine Haftungsbeschränkung Platz greifen könnte, ferner darauf, der größte Teil der Stiftungszweckverwirklichung (Krankenhaus und sonstige Einrichtungen) erfolge ohnehin durch die Tätigkeit von besoldeten hauptamtlich Verpflichteten und der
stand werde in erheblichem Umfang durch externe hauptamtliche Berater bei seiner Tätigkeit unterstützt. Das rechtfertigt den Schluss darauf, dass eine rein ehrenamtliche Tätigkeit aus eigener Kraft des
stands unter heutigen Bedingungen gar nicht möglich ist. Die geplante Änderung der Verfassung begegnet weiter keinen durchgreifenden Bedenken in Bezug auf die Nichtwahrung der Ladungsfrist im
feld bzw. die Schriftlichkeit der Niederschrift der Beschlussfassung. Dem Landgericht ist jedenfalls im Ergebnis darin zu folgen, dass ein formeller Verstoß in Bezug auf die gegenüber den Mitgliedern des
stands zu wahrenden Frist nicht
liegt. Eine ausdrückliche Regelung für die gegenüber dem
stand einzuhaltende Frist, wenn die Satzungsänderung seine Mitwirkung bei der Beschlussfassung nicht erfordert, existiert nicht. Eine Analogie zu der für die Mitglieder des Stiftungsrats getroffenen Bestimmung in § 8 Nr. 1 der Satzung ist nicht zwingend und
liegend nicht geboten. Zwar mag sein, dass § 8 Ziffer 6 der bisherigen Verfassung, wonach der
stand regelmäßig zu den Sitzungen eingeladen werden soll, um daran mit beratender Stimme teilzunehmen, so zu verstehen ist, dass die Einladung des
stands obligatorisch sei. Das bedeutet aber nicht, dass der
stand zu Sitzungen, bei denen er nur beratend gehört wird, den gleichen zeitlichen
lauf benötigt, wie die zur Beschlussfassung berufenen Mitglieder des Stiftungsrats. Selbst wenn auch das zugunsten des
stands grundsätzlich anders zu beurteilen sein sollte, kann hieraus im Streitfall ein Mangel nicht abgeleitet werden. Im Streitfall waren die widerstreitenden Positionen der Organe seit Monaten klar, man hatte einander jeweils den eigenen Standpunkt angeblich stützende Rechtsgutachten
gelegt. Die Einhaltung der vollen Frist - zwei Wochen
der Sitzung - unter Angabe der Tagesordnung zu verlangen, bedeutete, auf einer im Streitfall sinnlosen Förmelei zu bestehen. Zwar war die nunmehr angekündigte Änderung der Satzung nicht (voll)identisch mit den seit dem Sommer vergangenen Jahres umstrittenen
schlägen, mit Rücksicht auf den nunmehr nicht mehr
gesehenen Automatismus bzgl. der Beendigung der
standstätigkeit fiel die aktuelle beschlossene Änderung aber sogar für den
stand günstiger aus, weshalb ein Bedürfnis für eine intensive Prüfung der geplanten Änderungen nicht bestand, zumal der Entwurf vom 04.06.2018 mit Ausnahme der gestrichenen Übergangsregelung des § 16, die den Automatismus des Ausscheidens enthielt, dem Entwurfs von 2017 im Übrigen entspricht, von den Klägern sind andere Divergenzen nicht aufgezeigt. Da nicht jeder Verstoß gegen formelle Beschlussvorschriften zwangsläufig zur Nichtigkeit des Beschlusses führen soll, z. B. bei Verstößen gegen bloße Ordnungsvorschriften, die zwar formal Verfahrensregeln aufstellen, deren Missachtung aber nach Sinn und Zweck die formelle Rechtmäßigkeit des Beschlusses nicht in Frage stellen (vgl. Roth in MHdB GesR VII, § 106 Rn. 6), und auch im Kapitalgesellschaftsrecht ein Verfahrensmangel wie ein Ladungsmangel regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit führt, wobei die Relevanz im Aktienrecht in der Regel zu bejahen ist, ist
liegend die Nichtigkeitsfolge unangemessen. Denn es besteht schon im Anwendungsbereich des § 243 Abs. 1 AktG Einigkeit, dass Fehler ausscheiden, die ohne Relevanz sind, die auf Ergebnis der Beschlussfassung keinerlei Einfluss gehabt haben (vgl. Hüffer/Koch AktG, 13. Aufl. 2018, § 243 Rn. 12). Nicht ersichtlich ist, für die Bewertung von Beschlüssen des Stiftungsrats könnte Anderes gelten. Mit der fehlenden Analogiefähigkeit der
schriften der aktienrechtlichen Beschlussmängelklage lässt sich das nicht begründen. Denn wenn im Gesellschaftsrecht ein Beschluss wirksam, aber anfechtbar ist, gleichwohl im Einzelfall ein Anfechtungsgrund wegen fehlender Relevanz eines Verstoßes gegen eine Verfahrensvorschrift verneint wird, ist nicht einzusehen, warum ein irrelevanter Verfahrensverstoß zur Nichtigkeit des Beschlusses des Stiftungsrats führen sollte (Nichtigkeit nur bei Relevanz annehmend auch Burgard, aaO., S. 320 und Fn. 119). Relevanz ist
liegend aber gerade nicht gegeben. Der
stand hätte - rechtzeitig geladen - argumentiert, wie in der Vergangenheit und nunmehr auch, der Stiftungsrat hätte das nicht für durchgreifend erachtet und die Satzungsänderung beschlossen. Die Kläger bezweifeln ferner zu Unrecht die Richtigkeit der in der Niederschrift der Sitzung des Stiftungsrats vom 21. Juni 2018 (Anl. AG 7) enthaltenen Feststellung des
sitzenden des Stiftungsrats, der Stiftungsrat sei form- und fristgerecht eingeladen worden. Dieser
trag trägt schon die Annahme eines Formfehlers nicht. Nach der bisherigen Satzung besteht der Stiftungsrat derzeit aus mindestens sieben, höchstens neun Personen (§ 7 Nr. 1 Satz 1). Ausweislich der Niederschrift ist die Vollzähligkeit [Hervorhebung nur hier] des Stiftungsrats mit sieben stimmberechtigten Mitgliedern festgestellt worden. Verstöße gegen verzichtbare, der Sicherung der Teilhaberechte des einzelnen Mitglieds dienende Bestimmungen, darunter insbesondere diejenigen über die Förmlichkeiten der Einberufung, führen im Übrigen nicht zur Nichtigkeit eines Beschlusses, wenn sie von (betroffenen) Mitgliedern nicht gerügt worden sind (vgl. MüKoAktG/Habersack AktG, 4. Aufl. 2014, § 108 Rn. 78 für Beschlussfassung des Aufsichtsrats der AG), wofür
liegend nichts ersichtlich und nicht
getragen ist. Im Ergebnis das Gleiche gilt, soweit der Stiftungsrat den
stand per E-Mail eingeladen hat, wiewohl schriftlich einzuladen ist. Obwohl Vereinssatzungen hinsichtlich Auslegung und Revisibilität ähnlich wie Rechtsnormen behandelt werden, handelt es sich bei ihnen nicht um gesetzliche, sondern um privatautonome Rechtssetzungen, die in Vereinssatzungen häufig
geschriebene Schriftform ist damit grundsätzlich als gewillkürte Schriftform im Sinne des § 127 BGB und nicht wie eine durch das Gesetz
geschriebene Schriftform im Sinne des § 126 BGB zu behandeln (BGH, Urteil vom 22. April 1996 - II ZR 65/95 -, Rn. 8, juris für Austrittserklärung). Der Gedanke kann sowohl auf die Satzung einer Stiftung wie auch auf die Einladung zur Stiftungsratssitzung übertragen werden, weshalb bei
gesehener Schriftform die Einladung per E-Mail genügt (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom
behaltlich der Genehmigung der Stiftungsaufsicht - zukünftige Verfassung in vollständiger Fassung enthält (vgl. zu Schriftformerfordernis und Einheitlichkeit der Urkunde auch Palandt/Ellenberger, aaO., § 126, Rn. 4). Die Rüge, es sei nicht klar, was beschlossen worden sei, weil die Anlage 1 im Anschluss dem
stand nicht mitübersandt worden sei, greift ebenfalls nicht durch. Dieser etwaige nachträgliche Informationsmangel berührt schon nicht die Wirksamkeit des zuvor gefassten Beschlusses. Der Mangel besteht aber auch in der Sache letztlich nicht. Dem
stand ist bei der Einladung der Entwurf der geänderten Verfassung mit Datum vom 4.06.2018 sowie eine Vergleichsversion übermittelt worden. Gegenstand der Beschlussfassung war der
liegende Entwurf vom 04.06.2018. Dass dieser (Anlage 2 zur Niederschrift) mit dem dem
stand übersandten Entwurf nicht übereinstimme, ist nicht aufgezeigt, ebenso wenig, dass die Vergleichsversionen mit den hervorgehobenen Änderungen nicht übereingestimmt hätten. Erstinstanzlich haben die Kläger gerügt, der Beschluss sei materiell rechtswidrig, weil in § 10 Ziffer 2. das Ausscheiden mit Erreichen einer Altersgrenze geregelt worden sei, was diskriminierend und europarechtswidrig sei. Im Vereinsrecht wird für den
stand eine Altersgrenze für zulässig gehalten (vgl. Otto in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 26 BGB, Rn. 10). Im Recht der Aktiengesellschaft ist für den
stand eine Altersgrenze bislang nicht
gesehen, nach Ziff. 5.1.2. Abs. 2 S. 3 DCGK wird aber deutschen börsennotierten Aktiengesellschaften empfohlen, eine Altersgrenze festzulegen (vgl. MüKoAktG/Spindler AktG § 76 Rn. 109). Die entsprechende Praxis ist nach h. M. zulässig und verbreitet (i. d. R. bei 60 oder 62 Jahren), allerdings analog § 10 S. 3 Nr. 5 AGG nur dann, wenn von da ab die für das
standsmitglied maßgebende Versorgungszusage der Aktiengesellschaft greift oder überbrückungsweise Übergangsgeld gewährt wird (vgl. Hüffer/Koch, aaO., § 76 Rn. 65). Genau hieran knüpft die Altersgrenze "für den frühest möglichen Anspruch auf erstmaligen Bezug der ungekürzten Altersrente" u. ä. in der
liegend beschlossenen geänderten Fassung des § 10 Ziffer
sah, kommt die Berufung auf diesen Aspekt aber auch nicht zurück. Letztlich wenden die Kläger zu Unrecht gegen die Verfassungsänderung ein, die
gesehene Änderung beseitige das Recht der Stadt3, ihren Bürgermeister oder einen Vertreter in eines der beiden Organe (
stand oder Stiftungsrat) zu entsenden, während er nunmehr nur mit Sitz im Stiftungsrat
gesehen sei. Abgesehen davon, dass der Satzung selbst ein Wahlrecht nicht unmittelbar zu entnehmen ist, weil es in § 6 Ziffer
schrift ist im Übrigen im Recht der Stiftung gar nicht anwendbar, weil § 86 BGB auf diese nicht verweist. Eine Analogie kommt nicht in Betracht, weil die Stiftung definitionsgemäß anders als der Verein nicht mitgliedschaftlich bzw. korporationsrechtlich organisiert ist. Überdies kann die einem Dritten gewährte Bestellungskompetenz, das wäre einem Entsende-wahlrecht der Stadt3 vergleichbar, im Vereinsrecht durch Satzungsänderung qua Beschluss der Mitglieder beseitigt werden (vgl. MüKoBGB/ Weitemeyer BGB, 7. Aufl. 2015, § 81 Rn. 40). Schon deshalb ist bei der Stiftung ein auch durch Satzungsänderung unentziehbares Entsenderecht nicht anzuerkennen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, weil die Kläger unterlegen sind. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 2, 3 GKG, 3 ZPO, wobei sich der Senat bei seiner Schätzung daran orientiert, dass es den Klägern namentlich um den Erhalt der
standsmitgliedschaft der Kläger zu
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