SG Frankfurt 16. Kammer S 16 R 168/08 Urteil Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wegen Berufsunfähigkeit einer Zahntechnikerin - Einordnung in das

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wegen Berufsunfähigkeit einer Zahntechnikerin - Einordnung in das Mehrstufenschema des Bundessozialgerichts Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 17.09.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 25.02.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wegen Berufsunfähigkeit ab Juli 2007 zu bewilligen Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu zwei Dritteln zu tragen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin ist im Jahre 1952 in A-Stadt geboren. Sie hat folgende Prüfung beruflicher Art abgelegt bzw. berufliche Qualifikationsnachweise erworben: Randnummer 2 1973 Gesellenprüfung im Zahntechniker-Handwerk Randnummer 3 Aus den Akten der Arbeitsagentur sowie den von der Klägerin eingesandten Arbeitszeugnissen ist folgender beruflicher Werdegang in den letzten Jahren zu entnehmen: Randnummer 4 1982 – 2006 Zahntechnikerin V. GmbH & Co. KG Randnummer 5 Ein maßgebliches Ereignis in gesundheitlicher Hinsicht war ein Sturz mit dem Fahrrad am 22.07.2006 (Mehrfachfraktur der linken Hand). Randnummer 6 Am 31.07.2007 beantragte die Klägerin Rente wegen Erwerbsminderung. Die Beklagte wertete ärztliche Unterlagen von Prof. Dr. W. und Dr. X. aus und veranlasste die Erstellung eines Gutachtens durch Dr. KO. (30.08.2007). Randnummer 7 Mit Bescheid vom 17.09.2007 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab, weil die Klägerin noch mindestens 6 Stunden pro Arbeitstag als Telefonistin Arbeiten verrichten könne. Die Klägerin erhob Widerspruch und trug vor, als Zahntechnikerin könne sie nicht mehr arbeiten. Randnummer 8 Auf den Widerspruch holte die Beklagte eine Arbeitgeberauskunft ein. Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 25.02.2008 als unbegründet zurückgewiesen. Randnummer 9 Die Klage ging am 07.03.2008 beim Sozialgericht Frankfurt am Main ein. Randnummer 10 Die Klägerin könne nicht mehr mit Gebrauch beider Hände arbeiten, damit auch nicht mehr als Zahntechnikerin. Sie sei in die oberste Stufe des Mehrstufenschemas des Bundessozialgerichts einzustufen. Die Klägerin habe auch eine Arthrose in beiden Händen. Ein Bericht des Dr. Y. vom 05.01.2009 wird vorgelegt, ebenso ein Schreiben der V. GmbH & Co. KG vom 13.08.2009 und ein Tarifvertrag. Randnummer 11 Die Klägerin beantragt, Randnummer 12 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.09.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2008 zu verurteilen, ihr eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung, hilfsweise teilweiser Erwerbsminderung wegen Berufsunfähigkeit im gesetzlichen Umfang zu gewähren. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt, Randnummer 14 die Klage abzuweisen. Randnummer 15 Die Klägerin könne noch leichte, zeitweise mittelschwere Arbeiten mit Einschränkungen mindestens 6 Stunden arbeitstäglich ausführen. Sie sei in die zweithöchste Stufe des Mehrstufenschemas einzuordnen. Randnummer 16 Das Sozialgericht hat ärztliche Befundberichte von Dr. C. vom 13.05.2008 und Prof. Dr. W. vom 10.06.2008 eingeholt. Die Befundberichte wurden den Beteiligten abschriftlich zur Kenntnis gebracht. Die Rentenakte der Beklagten lag dem Gericht vor. Weitere Akten hat das Gericht von der Agentur für Arbeit A-Stadt (Leistungsakte) beigezogen. Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 17 Die Klage ist zulässig. Sie ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sonstige Zulässigkeitsmängel sind nicht ersichtlich. Randnummer 18 Die Klage ist hiermit begründet, als der Klägerin Anspruch auf Rente nach § 240 SGB VI wegen Berufsunfähigkeit zusteht. Randnummer 19 Bei einem Rentenbeginn vom 01.01.2001 an gibt es nur noch eine Rente wegen Erwerbsminderung. Sie wird in Abhängigkeit von der ärztlich festgestellten Leistungsfähigkeit als Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung geleistet. Entscheidend ist grundsätzlich die gesundheitliche Leistungsfähigkeit unter den üblichen Bedingungen des so genannten allgemeinen Arbeitsmarktes, die in täglichen Arbeitsstunden festgestellt wird. Randnummer 20 Eine teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit zwischen drei und sechs Stunden täglich im Rahmen einer Fünf-Tage-Woche unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein kann. Randnummer 21 Eine volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nur noch weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann. Randnummer 22 Für vor dem 02.01.1961 geborene Versicherte ist eine modifizierte „Rente wegen Berufsunfähigkeit“ geschaffen worden: Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Diese kommt für Versicherte in Betracht, die den bisherigen versicherungspflichtigen Beruf wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zu einem ähnlich ausgebildeten Gesunden nur noch weniger als sechs Stunden täglich verrichten können. Es gelten hier jedoch weiter die bei der Rente wegen Berufsunfähigkeit beschriebenen Regelungen wegen der Verweisung auf eine andere zumutbare Tätigkeit (Verweisungstätigkeiten). Randnummer 23 Erst wenn weder der bisherige Beruf noch eine zumutbare andere Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausgeübt werden können, liegt Berufsunfähigkeit vor. Randnummer 24

1. Die Klägerin ist als Zahntechnikerin wegen ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit in die oberste, vierte Stufe des Mehrstufenschemas des Bundessozialgerichts einzuordnen. Denn sie hat sowohl in dem Schreiben vom 13.06.2008 (Bl. 35 ff. Gerichtsakte) als auch durch Vorlage der Stellungnahme der V. GmbH & Co. KG vom 13.08.2009 (Bl. 101 ff. Gerichtsakte) schlüssig und unwidersprochen nachgewiesen, dass sie als ständige Vertreterin eines die Abteilung Keramik leitenden Meisters für etwa zehn Zahntechniker die Arbeitskontrolle und Endabnahme durchzuführen hatte. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin dies ruhig und sachlich bestätigt. Angesichts der Größe der Abteilung ist der ständigen Vertreterin des Meisters die Eigenschaft einer besonderen herausgehobenen Facharbeiterin in der obersten Stufe des Vierstufenschemas durchaus zuzuerkennen. Randnummer 25
2. Nach den von dem beklagten Versicherungsträger und vom Sozialgericht durchgeführten Ermittlungen liegen bei der Klägerin folgende Gesundheitsstörungen, Krankheiten, Leiden oder sonstige Gebrechen vor, die Einfluss auf die körperliche, geistige oder seelische Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben haben: Randnummer 26 1) Bewegungseinschränkung des linken Handgelenks bei Zustand nach Radiusfraktur, Randnummer 27 2) Fingerpolyarthrose rechts. Randnummer 28 Für diese Feststellung bezieht sich das Sozialgericht im Einzelnen auf folgende Beweismittel: Randnummer 29 Bericht des Dr. C. vom 13.05.2008, Randnummer 30 Bericht des Prof. Dr. W. vom 10.06.2008, Randnummer 31 Bericht des Dr. Y. vom 05.01.2009, Randnummer 32 Bericht des Dr. X. vom 28.05.2007, Randnummer 33 Bericht des Dr. KO. (f. d. DRV) vom 30.08.
3. Randnummer 34 Der medizinische Sachverhalt ist eigentlich unstreitig. Randnummer 35 Insbesondere ist das Gericht keineswegs verpflichtet, den Gesundheitszustand der Klägerin nach allen Seiten hin und unter allen Aspekten hundertprozentig aufzuklären. Vielmehr ist die medizinische Sachaufklärung nur insoweit geboten, als es um die Leistungsfähigkeit der Klägerin im Erwerbsleben geht. Randnummer 36 Weitergehende medizinische Ermittlungen waren daher nicht erforderlich. Randnummer 37
4. Die Einsatzfähigkeit d. Kl. im Erwerbsleben bzw. auf dem Arbeitsmarkt ist als Folge der genannten medizinischen Feststellung nach Überzeugung des Gerichts so zu beschreiben: Randnummer 38 eine Vielzahl leichter und mittelschwerer Arbeiten ohne besondere Belastung der linken Hand. Randnummer 39 Auch das Leistungsvermögen ist eigentlich unstreitig. Nach dem Gutachten des Dr. KO. (f. d. Beklagte) vom 30.08.2007 und dem Gutachten nach Aktenlage der Arbeitsagentur (Frau Dr. Z. vom 12.02.2008) kann die Klägerin damit als Zahntechnikerin nicht mehr wettbewerbsfähig arbeiten. Dies erscheint dem Sozialgericht ausschlaggebend, auch wenn in einem berufskundlichen Gutachten vom 09.10.1979 (Kartei des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Sozialgericht Dortmund, Az. S 4 An 234/78) angeführt wird: Randnummer 40 „Die Versteifung des linken Handgelenks ist für einen Zahntechniker keine Behinderung bei der Arbeit. Durch die Vielseitigkeit des Berufs ist viel Raum zur Spezialisierung vorhanden. Das trifft um so eher zu, je größer der Betrieb ist.“ Randnummer 41 Da die Klägerin zur obersten Gruppe der Facharbeiter gehört, sind die von der Beklagten im Widerspruchsbescheid angegebenen Verweisungstätigkeiten in keiner Weise ausreichend, sie liegen im einfachen Anlern- und Hilfsarbeiterniveau. Im Hinblick auf die berufliche Spezialisierung der Klägerin und ihr Lebensalter kann das Sozialgericht eine zumutbare Verweisungstätigkeit ohne vorherige Berufsförderungsmaßnahmen nicht benennen. Randnummer 42
5. Insgesamt ergibt sich somit aus der bisher ausgeübten Berufstätigkeit, aus den medizinisch nachgewiesenen Gesundheitsstörungen, aus dem daraus abzuleitenden Einsatzvermögen im Erwerbsleben und aus den der Klägerin noch gesundheitlich möglichen Tätigkeiten, dass bei der Klägerin Berufsunfähigkeit im Sinne des § 240 SGB VI vorliegt, aber im Übrigen keine volle oder teilweise Erwerbsminderung im Sinne des § 43 SGB VI. Randnummer 43 Die Klägerin möge sich um einen dem Leistungsvermögen und den gesundheitlichen Einschränkungen entsprechenden Arbeitsplatz bemühen. Das Finden eines solchen Arbeitsplatzes ist Sache der Klägerin und des Arbeitsamtes. Erwerbsunfähigkeitsrente wird wegen Erwerbsunfähigkeit, nicht aber wegen Erwerbslosigkeit gewährt. Erwerbslosigkeit fällt in den Risikobereich der Arbeitsverwaltung (Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenversicherung). Randnummer 44 Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass sowohl bei der Agentur für Arbeit als auch beim Rentenversicherungsträger Maßnahmen der beruflichen Eingliederung beantragt werden können. Randnummer 45 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190020155