Staatsgerichtshof des Landes Hessen P.St. 797 Beschluss Verwaltungsrechtsweg bei Parlamentspetition in Hessen Art 16 Verf HE, Art 94 Verf HE, Art 131

Verwaltungsrechtsweg bei Parlamentspetition in Hessen Leitsatz

1. Für Streitigkeiten über die Erledigung von Petitionen an Behörden oder das Parlament ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
2. Zur Rechtsnatur eines Petitionsbescheides des Hessischen Landtags. Tenor Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Gebühr wird auf 250,-- DM festgesetzt. Gründe Randnummer 1 I. Der Antragsteller wurde im Jahre... bei der ehemaligen "Bundesstelle für Entwicklungshilfe" in Frankfurt am Main als... angestellt. Vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit wurde er entlassen. Das Bundesarbeitsgericht wies seine Klage gegen die Kündigung in letzter Instanz durch Urteil vom
3. Juni 1974 zurück. Randnummer 2 Daraufhin wandte sich der Antragsteller mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde vom
4. November 1974 an den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main, in der er rügte, daß der zuständige Kammervorsitzende des Landesarbeitsgerichts in der Berufungsverhandlung Zurufe von Bediensteten der Bundesstelle für Entwicklungshilfe aus dem Zuhörerraum über seine Tätigkeit bei der Universitätsbibliothek... und über die Persönlichkeit des Präsidenten der Bundesstelle für Entwicklungshilfe zu seinen Lasten berücksichtigt habe. Der Präsident des Landesarbeitsgerichts wies die Dienstaufsichtsbeschwerde mit Bescheid vom
5. Dezember 1974 zurück. Auch die weitere Dienstaufsichtsbeschwerde des Antragstellers vom
6. Januar 1975 an den Hessischen Sozialminister blieb ohne Erfolg (Bescheid vom
7. Januar 1975). Randnummer 3 II. Am
8. Januar 1975 richtete der Antragsteller wegen der nach seiner Ansicht fehlerhaften Behandlung seiner Dienstaufsichtsbeschwerden eine Petition an den Hessischen Landtag, in der er dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts und dem Hessischen Sozialminister vorwarf, ihre Dienstaufsichtspflicht gegenüber dem zuständigen Kammervorsitzenden des Landesarbeitsgerichts nicht erfüllt zu haben. Dieser, so trug er vor, habe ihm gegenüber in der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht seine richterlichen Amtspflichten verletzt. Randnummer 4 Der Hessische Landtag beschloß in seiner Sitzung vom
9. Mai 1975, die Petition an die Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Antragsteller über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Der Präsident des Hessischen Landtags teilte dem Antragsteller diesen Beschluß unter dem
10. Juni 1975 mit und fügte hinzu, er werde von dem zuständigen Fachminister weitere Nachricht erhalten. Der Hessische Sozialminister wies den Antragsteller mit Bescheid vom
11. Juni 1975 darauf hin, daß nach der Stellungnahme des damaligen Kammervorsitzenden etwaige Äußerungen aus dem Zuhörerraum ohne Bedeutung für die Entscheidung des Kündigungsprozesses gewesen seien. Darüber hinaus verbiete es der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, Ermittlungen über eine Frage anzustellen, die mit dem Klagegegenstand - Rechtmäßigkeit der Kündigung - eng verbunden sei. Die Feststellung des Tatbestandes und die Beweiswürdigung seien grundsätzlich unüberprüfbare richterliche Entscheidungen. Auch obliege die Entscheidung darüber, ob und welche sitzungspolizeilichen Maßnahmen bei Störungen der Gerichtsverhandlung zu treffen seien, allein dem Gericht. Randnummer 5 III. Mit seinem "Antrag zur Verteidigung der Grundrechte gemäß §§ 45 Abs. 2, 46 ff. StGHG gegen den Hessischen Landtag als Antragsgegner" hat der Antragsteller unter dem
12. Juli 1975 den Staatsgerichtshof angerufen und beantragt, dem Hessischen Landtag aufzugeben, die Petition des Antragstellers vom
13. Januar 1975 zu prüfen und zu bescheiden. Randnummer 6 Der Antragsteller ist der Auffassung, daß auf seine Petition der Landtag selbst einen Bescheid zu erteilen habe, der entweder den angefochtenen Bescheid aufhebe oder die Petition als unzulässig oder unbegründet zurückweise. Zur Begründung führt er aus, die Überweisung seiner Petition an die Landesregierung mit der Bitte, ihn über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten, sei keine ordnungsgemäße Erledigung seiner Petition. Vielmehr habe der Landtag damit zum Ausdruck gebracht, daß er seiner "Erledigungspflicht" nicht nachkommen wolle. Randnummer 7 Darüber hinaus sei die Überweisung an den Hessischen Sozialminister zu beanstanden, da er sich in seiner Petition gerade auch gegen dessen Bescheid vom
14. Januar 1975 gewandt habe. Nur wenn der Hessische Sozialminister nicht die Stelle gewesen wäre, die den mit der Petition angegriffenen Bescheid erlassen habe, hätte der Hessische Landtag ihm die Petition zur Unterrichtung des Petenten über die Sach- und Rechtslage überweisen können. So habe er aber zum Ausdruck gebracht, daß überhaupt keine andere Stelle den Bescheid des Hessischen Sozialministers überprüfen solle. Selbst wenn der Hessische Sozialminister den Bescheid nicht erlassen hätte, wäre die Überweisung zur Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage nur dann statthaft gewesen, wenn er beantragt hätte, eine von ihm in seiner Petition als unklar bezeichnete Sach- und Rechtslage aufzuklären. Werde in einer Petition aber ein bestimmter Sachverhalt und eine bestimmte Rechtsauffassung dargelegt, so müsse der Hessische Landtag sie selbst bescheiden. Der Minister habe dann lediglich dem Landtag gegenüber zu der Petition Stellung zu nehmen. Randnummer 8 IV. Der Präsident des Hessischen Landtags hält den Antrag für zulässig, aber nicht für begründet. Er führt aus, der Zulässigkeit des Antrags stehe nicht entgegen, daß der Antragsteller den Verwaltungsrechtsweg nach Maßgabe des § 48 Abs. 3 StGHG zuvor nicht ausgeschöpft habe. Dieser Rechtsweg sei gegen die angefochtene Entscheidung des Landtags nicht gegeben, da es sich bei den Streitigkeiten, die Entscheidungen der Parlamente über Petitionen zum Gegenstand hätten, nicht um Verwaltungsstreitigkeiten im Sinne des § 40 Abs. 1 VwGO handele. Randnummer 9 Im einzelnen legt er hierzu dar: Randnummer 10
15. Die Behandlung von Petitionen gehöre zwar nicht zu den legislativen Aufgaben der Parlamente, sondern zu den sogenannten parlamentarischen Hilfstätigkeiten. Sie sei jedoch keine Verwaltungstätigkeit und unterscheide sich dem Wesen nach sowohl von den typischen Aufgaben der Parlamentsverwaltung als auch von der Art und Weise, wie Behörden Petitionen gemäß Art. 17 GG/ Art. 16 HV behandelten. Der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (vgl. OVG Hamburg, DVBl 1967, 86), Parlamente handelten bei der Bearbeitung von Petitionen in der gleichen Aufgabenstellung wie Verwaltungsbehörden, könne nicht zugestimmt werden. Eine rein äußerliche Ähnlichkeit der Aufgabenstellung mit derjenigen der übergeordneten Behörde sei nur in den Fällen gegeben, in denen der Petent die Korrektur einer Entscheidung der Exekutive in einem Einzelfall erstrebe. Die Ähnlichkeit bestehe aber auch hier nur hinsichtlich des Begehrens des Petenten, nicht aber in der Art der Bearbeitung und der Möglichkeiten des Parlaments, das Anliegen des Petenten zu fördern. Diese erschöpften sich nämlich für die Legislative darin, der Exekutive unverbindliche Empfehlungen für die verwaltungsmäßige Behandlung des Falles zu geben. Auch im Falle der stärkstmöglichen Empfehlung zugunsten des Anliegens des Petenten (Überweisung der Petition an die Landesregierung "zur Berücksichtigung") könne das Parlament die angefochtene Entscheidung weder aufheben oder abändern noch die Exekutive verbindlich anweisen, eine entsprechende Entscheidung zu fällen, wie es einer vorgesetzten Behörde möglich wäre. Randnummer 11 Die Volksvertretungen seien andererseits zwar in der Lage, auf die Exekutivorgane, die ihrer parlamentarischen Kontrolle unterlägen, im Sinne einer bestimmten Erledigung einer Petition politischen Einfluß auszuüben. So könne der Landtag auf die Landesregierung entweder unter Berufung auf die Verantwortung der Minister gegenüber dem Landtag ( Art. 102 Satz 2 HV ) oder - im Extremfall - dadurch einen politischen Einfluß ausüben, daß er dem Ministerpräsidenten im Falle der Nichtbefolgung seiner Empfehlungen das Vertrauen entziehe ( Art. 114 Abs. 1 HV ). In keinem der beiden Fälle handele der Landtag aber in "gleicher Aufgabenstellung wie eine Verwaltungsbehörde". Randnummer 12
16. Auch die Hilfskonstruktion, die die Tätigkeit des Parlaments in Petitionssachen als "sonstige Amtshandlung" begreifen wolle, die durch Leistungsklage beim Verwaltungsgericht erzwungen werden könne, müsse scheitern. Die Verurteilung zur Leistung setze die hinreichende Bestimmung des Inhalts der Leistung voraus. Das Verwaltungsgericht müßte demnach rechtlich in der Lage sein, die geschuldete Leistung, nämlich die richtige Behandlung der Petition, dem Parlament bis ins einzelne gehend mit verbindlicher Wirkung aufzuzeigen. Die Parlamente seien jedoch nach der bisher - insoweit - unbestrittenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 225 ff. ) hinsichtlich der Art und Weise der Behandlung frei, d.h. jede Behandlung, die über eine bloße Empfangsbestätigung hinausgehe und die Kenntnisnahme von der Petition sowie die Art und Weise der Behandlung erkennen lasse, genüge den Anforderungen des Art. 17 GG. Diese Handlungsfreiheit der Parlamente noch weiter einzuschränken, bedeute einen mit dem Gewaltenteilungsprinzip unvereinbaren Eingriff der Justiz in die Legislative. Ein Gericht könne daher ohne Verletzung des freien Spielraums für die Parlamente auf Antrag des Petenten nur feststellen, daß die angefochtene Entscheidung gegen Art. 17 GG verstoße, da sie nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Mindestanforderungen genüge. Eine solche Entscheidung könne weder Inhalt eines Leistungsurteils noch eines sonstigen im Rahmen der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen Urteilsspruchs sein; es handele sich hierbei vielmehr um eine Feststellung, die nur von einem Verfassungsgericht ausgesprochen werden könne. Randnummer 13
17. Die Entstehung einer Rechtsprechung, die die Handlungsfreiheit der Parlamente bei der Behandlung von Petitionen in zunehmendem Masse einengen würde, führte außerdem zu einer den Interessen der Petenten abträglichen rechtspolitischen Entwicklung. Sie wirke sich auf die Bereitschaft der Parlamente, insbesondere in Einzelfällen unbürokratische Lösungen jenseits der bereits erfolglosen Bemühungen der Verwaltungsbehörden zu suchen, nachteilig aus. Die Aussieht auf Kritik durch die Verwaltungsgerichte, die sich nicht darauf beschränke, die Einhaltung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestanforderungen zu überwachen, sondern sich bis auf die Einzelheiten des parlamentarischen Verfahrens erstrecke - wie dies sich bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom
18. Februar 1972 - III E 177/70 - abgezeichnet habe -würde diejenigen Bestrebungen im Parlament begünstigen, die das Beschreiten neuer Wege zugunsten der herkömmlichen ablehne. Das Parlament müsse auch in den Fällen, in denen die Entscheidung der Exekutive zwar rechtlich nicht zu beanstanden sei, jedoch im Ermessensbereich zu unbefriedigenden Ergebnissen führe, eine Abhilfe auch außerhalb der Möglichkeiten der Exekutive suchen, entweder durch besondere gesetzgeberische Akte oder durch sonstige Maßnahmen. Randnummer 14
19. Der Landtagspräsident weist ferner darauf hin, daß er die rechtsdogmatischen Schwierigkeiten nicht übersehe, die der Zuordnung der Streitigkeiten über Petitionsentscheidungen der Parlamente zu den Öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art gemäß § 40 VwGO vor allem deshalb entgegenstehen könnten, weil sich in solchen Verfahren nicht wie in "klassischen" Verfassungsstreitigkeiten auf beiden Seiten Staatsorgane, sondern wie in den typischen Verwaltungsstreitigkeiten Bürger und Staatsdomäne gegenüberstünden. Die Zuordnung dieser besonderen Streitigkeiten zu den nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeiten im Sinne des § 40 VwGO allein aus diesem Grunde begegne jedoch ebenso schwerwiegenden rechtsdogmatischen Bedenken. Eine zufriedenstellende Bestimmung des Rechtsweges allein aufgrund der rechtlichen Merkmale der Streitigkeiten über Petitionsentscheidungen der Parlamente nach Maßgabe des § 40 VwGO erscheine nicht möglich, da dieses Verfahren sowohl einzelne Elemente von Verwaltungsrechts- als auch von Verfassungsstreitigkeiten aufweise. Randnummer 15 Unter diesen Umständen sollten, so meint der Landtagspräsident, für die Entscheidung des Staatsgerichtshofs, welcher Rechtsweg für Streitigkeiten über Petitionsentscheidungen des Hessischen Landtags gegeben sei, die dargelegten rechtspolitischen Überlegungen ausschlaggebend sein. Es sollte aus rechtspolitischen Gründen bei der Entscheidung nicht außer acht bleiben, daß die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs auf absehbare Zeit die wichtigste Richtschnur für die Befugnisse des Landtags bei der Behandlung von Petitionen bleiben werde. Randnummer 16
20. Die Unbegründetheit des Antrags rechtfertigt der Landtagspräsident damit, daß der Landtag seine Petitionserledigungspflicht gegenüber dem Petenten erfüllt habe. Eine sachliche Prüfung der Petition durch den Petitionsausschuß sei erfolgt. Dabei habe sich der Ausschuß im Ergebnis der im Bescheid des Hessischen Sozialministers vom
21. Juni 1975 vertretenen Auffassung angeschlossen. Der Minister habe für die Landesregierung dem Landtag lediglich Formulierungshilfe geleistet; eine Unterrichtung des Petenten über die Sach- und Rechtslage hätte ebensogut vom Landtag ausgehen können. Randnummer 17 V. Auch der Landesanwalt hält den Antrag für zulässig, da der Antragsteller nicht auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen werden könne. Er hält die Streitigkeit um den vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch für eine verfassungsrechtliche Streitigkeit. Der Antragsteller mache nämlich geltend, der Landtag habe bei der Behandlung der Petition seine Pflicht zur sachlichen Prüfung und Bescheidung deshalb nicht erfüllt, weil er sein Kontrollrecht gegenüber der Exekutive nicht sachentsprechend ausgeübt und nicht selbst entweder den mit der Petition angegriffenen Bescheid aufgehoben oder die Petition zurückgewiesen habe. Ein Rechtssatz, der dieses Begehren zu stützen geeignet wäre, könne im Falle seines Bestehens nur dem Verfassungsrecht angehören. Es gehe bei der Streitigkeit einerseits um den Umfang der aus Art. 16 HV für das Parlament sich ergebenden Erledigungspflicht und andererseits um das Ausmaß der petitionsspezifischen Kontrollrechte des Landtags, wobei in letzter Konsequenz sogar die Frage nach einem Sachentscheidungsrecht des Parlaments auftauche. Beide miteinander korrespondierenden Tätigkeitsfelder würden durch Normen des Verfassungsrechts bestimmt. Deshalb sei der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben. Jedenfalls könne dem Antragsteller die Erschöpfung des Verwaltungsrechtswegs nach § 48 Abs. 3 StGHG deshalb nicht zugemutet werden, weil die Zulässigkeit dieses Rechtswegs zumindest zweifelhaft sei und die Aussichten einer Rechtsschutzerlangung sonach ungewiß wären (vgl. Hess.StGH, Urt. v. 28.11.1973 - P.St. 653 -). Randnummer 18 In der Sache selbst habe der Landtag seine Erledigungspflicht mit dem Überweisungsbeschluß in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang erfüllt. Die vom Landtag beschlossene Überweisung an den Hessischen Sozialminister sei mehr als die verwaltungsmäßige Weiterleitung des Vorgangs an die zur Sachprüfung kompetente Stelle. Sie setze voraus, daß der Landtag auf Grund einer sachgemäßen Information über die Umstände des Falles und die Tätigkeit der Verwaltung die formelle und materielle Berechtigung der Petition geprüft habe. Diese Prüfung sei erfolgt. Randnummer 19 VI. Der Antrag kann keinen Erfolg haben. Randnummer 20
22. Er ist nicht zulässig. Randnummer 21 Nach Art. 131 Abs. 3 HV bestimmt das Gesetz über den Staatsgerichtshof, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen jedermann das Recht hat, den Staatsgerichtshof anzurufen. Gemäß § 45 Abs. 2 StGHG kann jedermann den Antrag auf Verteidigung der Grundrechte stellen, der geltend macht, daß ein ihm von der Verfassung gewährtes Grundrecht verletzt sei. Ein Verfahren wegen Grundrechtsverletzung findet aber nach § 48 Abs. 3 StGHG nur dann statt, wenn der Antragsteller zuvor eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb eines Monats seit Zustellung dieser Entscheidung den Staatsgerichtshof anruft. Diese Vorbedingung ist nicht erfüllt. Der Antragsteller hätte zunächst den Verwaltungsrechtsweg beschreiten müssen. Eine Vorabentscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG kommt nicht in Betracht, weil die Entscheidung des Landtags über die Petition des Antragstellers in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinausgeht. Randnummer 22 a) § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - eröffnet den Verwaltungsrechtsweg für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, die nicht durch Gesetz einem anderen Gericht zugewiesen sind. Der Antragsteller, der sich gegen die Art der Erledigung seiner Petition an den Hessischen Landtag wendet und verlangt, diese Petition in anderer Weise, als bisher geschehen, zu prüfen und zu bescheiden, erhebt einen Anspruch auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts. Sachlich übereinstimmend mit dem vom Antragsteller angeführten Art. 17 GG gewährt Art. 16 HV , auf dessen Anwendung sich die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs beschränkt, nach allgemeiner Auffassung dem Petenten ein subjektives öffentliches Recht auf Entgegennahme und Erledigung seiner Petition durch die zuständige Behörde oder die Volksvertretung, an die er sich gewandt hat (Hess.StGH, Beschl. vom
23. November 1975 - P.St. 782 - mit weiteren Nachweisen wie schon BVerfG, Beschl. vom
24. April 1953 in BVerfGE 2, 225 zu Art. 17 GG). Randnummer 23 Für Rechtsstreitigkeiten um die Erledigung von Petitionen, die nicht ans Parlament, sondern an Behörden gerichtet werden, ist der Verwaltungsrechtsweg zweifelsfrei gegeben. Insofern bestehen lediglich noch Meinungsverschiedenheiten über die richtige Klageart. Sie hängt davon ab, ob der erstrebte Petitionsbescheid über das Petitionsrecht des Petenten entscheidet und einen Verwaltungsakt darstellt (u.a. Dagtoglou, Kommentar zum Bonner Grundgesetz - Bonner Komm. - Art. 17 GG, Zweitbearbeitung, Rdnrn. 139 f.; Dürig in Maunz-Dürig-Herzog, GG, Art. 17 Rdnrn. 80 f.) oder ob er eine sonstige Amtshandlung ist, durch die eine verfassungsrechtliche Pflicht tatsächlich erfüllt wird (Bayer. VerfGH, Entsch. vom
25. November 1958, BayVGHE n.F. 11 II 187 = DVBl. 1959, 675; OVG Hamburg, Urt. vom
26. August 1965, DVBl. 1967, 86 unter Hinweis auf Obermayer in NJW 1956, 362 f.; Hess.VGH, Beschl. vom
27. Juni 1974 - IV OE 93/72 -; OVG Berlin, Urt. vom
28. August 1975, DVBl. 1976, 261; BVerwG, Beschl. vom
29. September 1976, JZ 1976, 682; Eyermann-Fröhler, VwGO,
30. Aufl., § 42 Rdnr 34; Köhler, VwGO, § 42 Anm. A IX 10 q; herrschende Meinung). Hierzu braucht der Staatsgerichtshof in diesem Falle nicht Stellung zu nehmen; denn nach der einen wie nach der anderen Auffassung kann und muß der Rechtsweg ausgeschöpft werden, ehe der Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines Grundrechts angerufen werden kann. Randnummer 24 b) Nach überwiegender Ansicht, die der Staatsgerichtshof schon in seinem oben genannten Beschluß vom
31. November 1975 geteilt hat und weiterhin für zutreffend erachtet, ist der Verwaltungsrechtsweg auch für Streitigkeiten um die Erledigung von Petitionen an den Landtag gegeben. Bei ihnen handelt es sich ebenfalls um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art (OVG Hamburg, OVG Berlin, und BVerwG, a.a.O.; Dürig, a.a.O., Art. 17 Rdnr. 81; Eyermann-Fröhler, a.a.O., § 40 Rdnr. 63 a; a.A. u.a. Bayer.VerfGH, Entsch. v. 15.5.1957, BayVGHE n.F. 10 II 20 [25]; Wolff, Verwaltungsrecht, Bd. III,
32. Aufl., § 166 III f; Schmelter, Rechtsschutz gegen nicht zur Rechtsetzung gehörende Akte der Legislative, Berlin 1977, S. 162 ff.). Welche öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlich ist, richtet sich nicht etwa nach einer verfassungsgerichtlichen Zuständigkeit, zu deren Gunsten ohnehin der Vorbehalt des § 40 Abs. 1
33. Halbsatz VwGO ("soweit...") eingreifen würde, sondern nach ihrer Rechtsnatur. Demnach kann eine Streitigkeit dann verfassungsrechtlich sein, wenn das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geformt ist (BVerwG, Urt. vom
34. Juli 1966, BVerwGE 24, 272 [279]). Jedoch ist eine Verfassungsstreitigkeit nicht immer dann gegeben, wenn jemand einen Anspruch erhebt, den er aus der Verfassung herleitet. In einer großen Zahl von Verwaltungsstreitverfahren werden Forderungs- oder Abwehrrechte, die sich auf ein Verwaltungshandeln beziehen, unmittelbar der Verfassung entnommen, und auch in anderen Prozeßarten kann Verfassungsrecht und können insbesondere die Grundrechte unmittelbar zur Anwendung kommen. Der Staatsgerichtshof geht mit der überwiegenden Meinung davon aus, daß ein Verfassungsrechtsstreit nur die Ebene des Verfassungslebens, das heißt, die Rechtsbeziehung zwischen Verfassungsorganen oder am Verfassungsleben beteiligten Organen zueinander betrifft (OVG Hamburg, OVG Berlin, und BVerwG, a.a.O., ferner BVerwG, Urt. vom
35. Oktober 1970, BVerwGE 36, 218 [228], und vom
36. November 1975, NJW 1976, 637; Eyermann- Fröhler u. Maunz-Dürig-Herzog, a.a.O.; Redeker von Oertzen, VwGO,
37. Aufl., § 40 Rdnr. 3). Demnach sind bei Anwendung des § 40