Staatsgerichtshof des Landes Hessen P.St. 884, P.St. 885 Beschluss Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof HE: keine Wiedereinsetzung bei Versäumun

Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof HE: keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist Leitsatz

1. Die Monatsfrist des StGHG HE § 48 Abs 3 S 1 ist eine Ausschlußfrist, bei deren Versäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt.
2. Durch die fristgerechte Anrufung des Bundesverfassungsgerichts wird die Monatsfrist zur Erhebung der Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof in derselben Sache weder unterbrochen noch gehemmt noch auf sonstige Weise beeinflußt. Gründe Randnummer 1 I. Rechtsanwalt B. trat in dem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof - Az.: II N 1/78 - wegen Nichtigerklärung der Haushaltssatzung der Stadt R. für das Rechnungsjahr 1978 und in dem entsprechenden Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - Az.: II N 2/78 - als Verfahrensbevollmächtigter des (dortigen) Antragstellers auf. Durch Beschlüsse vom
3. Juli 1978, an Rechtsanwalt B. zugestellt am
4. Juli 1978, wies das Gericht ihn als Bevollmächtigten des Antragstellers zurück, da Rechtsanwalt B. als Stadtverordneter der Stadt berufen gewesen sei und es auch noch sei, an der Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung mitzuwirken. Diese aus seinem Mandat fließende Beteiligung begründe ein gesetzliches Vertretungsverbot in dem Normenkontrollverfahren wegen eines möglichen Interessenkonflikts ( § 35 Abs 2 HGO in Verbindung mit § 26 Satz 2 HGO ). Die Gefahr eines solchen Interessenkonflikts liege dann vor, wenn der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens zugleich in den gesetzlichen Aufgabenbereich des Mandatsträgers falle, der als Verfahrensbevollmächtigter auftrete. In einem solchen Falle sei er von dem Prozeßgericht als Verfahrensbevollmächtigter zurückzuweisen. Randnummer 2 II. Gegen die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom
5. Juli 1978 - II N 1/78 -, der Gegenstand des Verfahrens P St 884 ist, und vom
6. Juli 1978 - II N 2/78 -, gegen den er sich in dem Verfahren P St 885 wendet, hat der Antragsteller unter dem
7. August 1978 "Verfassungsbeschwerde" erhoben und beantragt, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben; beide Eingaben sind am
8. August 1978 bei der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs eingegangen. Randnummer 3 Unter Bezugnahme auf den Inhalt seiner in Durchschrift beigefügten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht hat er zur Begründung ausgeführt, die angegriffenen Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verletzten sein "Grundrecht nach Art 2 der Hessischen Verfassung zumindest in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip". Randnummer 4 Auf den Hinweis, seine Anträge seien nicht innerhalb der Monatsfrist des § 48 Abs 3 StGHG beim Staatsgerichtshof eingegangen, hat der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage beantragt und vorgetragen, die Grundrechtsklage vom
9. August 1978 sei auf seine besondere Anweisung hin wegen Fristablaufs am
10. August 1978 von seiner Auszubildenden, Fräulein W.H., am
11. August 1978 um 16.25 Uhr rechtzeitig vor der Leerung um 16.30 Uhr in den Briefkasten in der W.-gasse eingeworfen worden. Die - wie durch eidesstattliche Erklärung der Auszubildenden vom
12. September 1978 bestätigt - zur selben Zeit eingeworfene Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht sei rechtzeitig am
13. August 1978 dort in Karlsruhe eingegangen. Der normale Postweg von R. nach W. betrage einen Tag. Selbst Briefe, die erst zur Leerung um 18.45 Uhr in den genannten Briefkasten geworfen würden, seien bei normaler Postlaufzeit am nächsten Tag in W. . Hierauf dürfe der Einzelne vertrauen. Werde die normale Postlaufzeit aus Gründen, die er nicht zu vertreten habe, nicht eingehalten, sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Anderenfalls würde in den Fällen der verzögerten Briefbeförderung die Frist zur Einlegung der Grundrechtsklage mit willkürlichen Ergebnissen verkürzt, was auch nicht mehr mit Art 6 MRK (Anspruch auf "fair trial") vereinbar sei. Randnummer 5 III. Der Landesanwalt hält die Grundrechtsklagen für unzulässig; sie seien verspätet erhoben worden. Randnummer 6 Die Monatsfrist des § 48 Abs 3 StGHG sei eine Ausschlußfrist; im Falle ihrer Versäumung komme nach gesicherter verfassungsrechtlicher Rechtsprechung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. Deshalb komme es auch nicht darauf an, ob der verspätete Eingang der Klage auf einem Verschulden des Antragstellers oder - wie etwa im Falle einer postalischen Verzögerung der Briefbeförderung - auf Umständen beruhe, auf die er keinen Einfluß gehabt und die er nicht zu vertreten habe. Randnummer 7 § 44 StPO sei im gegebenen Zusammenhang ebensowenig anwendbar wie die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung dieser Vorschrift. Es gebe auch keinen Verfassungsrechtssatz, der dazu führen könnte, im Verfahren der Grundrechtsklage eine gesetzlich nicht vorgesehene Wiedereinsetzungsmöglichkeit anzuerkennen. Auch die Tatsache des rechtzeitigen Eingangs der Verfassungsbeschwerde des Antragstellers beim Bundesverfassungsgerichts sei für die Frage der Fristwahrung bei der Grundrechtsklage unerheblich. Randnummer 8 IV. Die beiden Verfahren P St 884 und P St 885 sind zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden, weil sie dieselbe Rechtsfrage betreffen. Randnummer 9 Die Anträge können keinen Erfolg haben; sie sind unzulässig. Der Antragsteller hat die Antragsfrist des § 48 Abs 3 StGHG versäumt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung dieser Frist kann nicht gewährt werden. Randnummer 10 Ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung von Grundrechten findet nach § 48 Abs 3 Satz 1 StGHG nur statt, wenn der Antragsteller eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat und innerhalb eines Monats seit Zustellung dieser Entscheidung den Staatsgerichtshof anruft. Der Antragsteller hat zwar den Rechtsweg erschöpft; denn die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom
14. Juli 1978 sind nach § 152 Abs 1 Satz 1 VwGO unanfechtbar. Seine Anträge vom
15. August 1978 sind aber verspätet beim Staatsgerichtshof eingegangen. Nach seinen eigenen Angaben sind die angegriffenen Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs dem Antragsteller am
16. Juli 1978 zugestellt worden. Damit endete die Frist zur Einlegung der Grundrechtsklage am
17. August
18. Die Anträge sind jedoch erst am
19. August 1978 bei der Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs eingegangen. Randnummer 11 Entgegen der Ansicht des Antragstellers kommt es insoweit nicht darauf an, ob der verspätete Eingang der Grundrechtsklage auf einem - eigenen oder zurechenbaren - Verschulden des Antragstellers oder - wie etwa bei verzögerter Postbeförderung - auf Umständen beruht, auf die er keinen Einfluß hatte und die er deshalb nicht zu vertreten hat. Die Monatsfrist des § 48 Abs 3 StGHG ist eine Ausschlußfrist, bei deren Versäumung nach einhelliger verfassungsrechtlicher Meinung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt (so Hess StGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt im Beschluß vom
20. Juli 1976 - P St 793 - unter Hinweis auf Hess StGH, Beschluß vom
21. September 1958 - P St 267 -, ESVGH Bd 11/II S 22 (L) und Beschluß vom 21 Juni 1967 - P St 467 -; Zinn-Stein, Hessische Verfassung, Kommentar, 1963ff, Art 131 -133 HV, Erl B IV, 19 1; BVerfGE 4, 309 (314/315) und 28, 243