Weitergeltung des Fideikommißrechts als Bundesrechts Leitsatz 1. Zur Frage, ob die fideikommißrechtlichen Vereinheitlichungs- und Auflösungsvorschriften als Bundes- oder Landesrecht fortgelten. a) Die

Art. 74GG fallen.

Sie galten nach dem zweiten Weltkrieg innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich und wurden somit entweder

Art. 125Nr.

1 GG Bundesrecht oder - für den Fall ihrer Änderung bzw. Ergänzung durch Länderverordnungen -

Art. 125Nr.

2 GG partielles Bundesrecht.

1. b)Die bloße Ermächtigung an den Landesgesetzgeber zur Änderung oder Aufhebung von fideikommißrechtlichen Vorschriften ändert nichts am Charakter dieser Regelung als Bundesrecht, wenn und soweit der Landesgesetzgeber von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht.
2. c)Aus der Aufhebung einzelner Vorschriften des Fideikommißrechts durch den Landesgesetzgeber in § 27 Ziff. 5 und 6 des Hessischen Stiftungsgesetzes kann nicht geschlossen werden, daß damit die alten reichs- bzw. bundesrechtlichen Fideikommißvorschriften in allen übrigen Teilen als Landesrecht übernommen werden sollten; insoweit fehlt es an einer besonderen Verlautbarung des hessischen Landesgesetzgebers, auch die übrigen Regelungen "in seinen Willen aufgenommen" zu haben.
3. d)Durch § 29 des Denkmalschutzgesetzes sind die Vorschriften des Fideikommißrechts nicht außer Kraft gesetzt worden. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Landesverfassungsgericht bei Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Reichsrecht als Bundesrecht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen muß. Gründe Randnummer 1 A Die zum früheren Familienfideikommiß der Grafen zu E gehörenden Gebäude, Anlagen und Sammlungen bestanden 1951 aus der Schlossanlage in Erbach mit acht Einzelkomplexen, aus vier ehemaligen Burgmannen- und Beamtenhäusern in Erbach, aus dem Jagdschloss Eulbach mit englischem Garten und einigen römischen Bauwerken aus der Umgebung, ferner aus dem Inventar und umfangreichen Sammlungen, die der letzte souveräne Graf zu E, ..., in den Jahrzehnten um 1800 zusammengebracht hat. Randnummer 2 Den vorgenannten Objekten wurde durch Gutachten des Landeskonservators von Hessen vom 15. Januar 1951 besonderer geschichtlicher, heimatlicher, wissenschaftlicher und künstlerischer Wert zuerkannt. Von den Sammlungen sind die kostbarsten Objekte nach § 1 des Gesetzes zum Schutz Deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 6. August 1955 (BGBl. I S. 501) in das "Verzeichnis des national wertvollen Kulturgutes" aufgenommen worden. Teile der Anlagen und Sammlungen können gegen Eintritt als Museum besichtigt werden. Randnummer 3 I.

§ 6Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Erlöschen der Fideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen (Fid

ErlG) vom

1. Juli 1938 (RGBl. I S. 825) i.V.m. § 7 der Durchführungsverordnung zum FidErlG vom
2. März 1939 (RGBl. I S. 509) erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Fideikommißgericht für Hessischen, durch Beschluss vom
3. September 1951 - FS 66 - vor Erteilung des Fideikommißauflösungsscheins die vorgenannten Gebäude, Anlagen und beweglichen Gegenstände wegen ihres besonderen kulturellen Wertes für schutzwürdig und mit Rücksicht auf die demnächstige Aufhebung der fideikommißrechtlichen Bindung des Vermögens im öffentlichen Interesse für sicherungsbedürftig. Als Sicherungsmaßnahmen erließ es im Wesentlichen folgende Gebote, Verbote und Anordnungen: Randnummer 4
4. Pflicht zu pfleglichen Unterhaltung und ordnungsmäßigem Erhalten. Randnummer 5
5. Pflicht zur Einholung der vorherigen Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu allen Veränderungen im äußeren Zustand der Gebäude und Anlagen und ebenso zu Veränderungen im Zustand der beweglichen Gegenstände. Zustimmung der Aufsichtsbehörde auch zu Erhaltungsmaßnahmen, die über den Rahmen der gewöhnlichen und ständigen Pflege hinausgehen. Randnummer 6
6. Pflicht zur Einholung der Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu allen Veräußerungen und Belastungen im Ganzen wie in Teilen. Für die beweglichen Gegenstände darüber hinaus ein Verbot, sie von ihrem derzeitigen Aufbewahrungs- und Standort zu entfernen; ausgenommen Standortwechsel innerhalb des Schlosses Erbach oder kurzfristige Verbringung an inländische Orte aus besonderen Anlässen, wie Ausstellungen, Familienfeierlichkeiten usw. Randnummer 7
7. Sinngemäße Anwendung der Sicherungsmaßnahmen zu Ziff. 1 bis 3 auf einige mit Miteigentum des damaligen Eigentümers stehende bewegliche Objekte. Randnummer 8
8. Bestellung des Landeskonservators von Hessen zur Aufsichts- und Genehmigungsbehörde. Randnummer 9
9. Ermächtigung des Landeskonservators, bei Nichterfüllung der Erhaltungs- und Unterhaltungspflichten des Eigentümers die zur Abwendung einer Gefahr erforderlichen Instandsetzungsarbeiten usw. auf Rechnung des Eigentümers durchzuführen. Sicherung der Kosten solcher Ersatzvornahmen durch Eintragung von Reallasten auf den Schutzforsten Eulbach , Zell, Erbach und Reichenberg über jährlich 20.000,-- DM zur Sicherung der Unterhaltungskosten für die Gebäude sowie von jährlich 10.000,-- DM zur Sicherung der Unterhaltungskosten für das bewegliche Kunst- und Kulturgut. Randnummer 10
10. Die Gebote und Verbote

Ziff. 1 bis 3 wirken gegenüber jedem Erwerber und Besitzer der genannten Gegenstände. Für jeden Fall schuldhafter Zuwiderhandlung ist Geldstrafe in unbeschränkter Höhe oder Haft bis sechs Monate angedroht. Randnummer 11 II. Bei Erlass dieses Sicherungsbeschlusses vom

1. September 1951 war Eigentümer des ehemaligen Fideikommißvermögens der Vater des Antragstellers, neben ihm war Miteigentümer eines Teils des Inventars und der Kunstsammlungen ... Graf zu E. Randnummer 12 Der Antragsteller ist als Erbe seines Vaters ... sowie als Nacherbe seines Onkels ... Eigentümer der zum früheren Familienfideikommiß gehörenden Gebäude, Anlagen und beweglichen Gegenstände geworden. Einige der vom Fideikommißgericht im Beschluss vom
2. September 1951 aufgeführten Objekte, so der Lustgarten mit Orangerie und Gärtnereigebäude, sind mit Zustimmung des Fideikommißgerichts vom Antragsteller inzwischen veräußert worden. Randnummer 13 III. Eine vom Antragsteller begehrte Teilaufhebung des Sicherungsbeschlusses lehnte das Fideikommißgericht durch Beschluss vom
3. September 1968 mit der Begründung ab,

§ 6Abs. 8 Fid

ErlG könnten getroffene Sicherungsmaßnahmen nur bei einer Änderung der Verhältnisse, die für diese Maßnahmen maßgebend gewesen seien, aufgehoben oder geändert werden; eine solche Veränderung sei durch den Erlass des Gesetzes zum Schutze Deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aber nicht eingetreten. Randnummer 14 IV. 1981 begehrte der Antragsteller vom Fideikommißgericht erneut die Aufhebung des Sicherungsbeschlusses vom 14. September 1951 und begründete es damit, dass das hessische Denkmalschutzgesetz vom 23. September 1973 (GVBl. I S. 450) - DSchG - und die darauf beruhende Eintragung der unbeweglichen Kulturgüter des ehemaligen Fideikommisses in das Denkmalbuch eine Veränderung bewirkt habe, die

§ 6Abs. 8 Fid

ErlG eine Aufhebung der im Beschluss vom

1. September 1951 getroffenen Sicherungsmaßnahmen ermögliche. Randnummer 15 V. Mit Beschluss vom
2. Juni 1982, zugestellt am
3. Juni 1982, lehnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Fideikommißgericht für Hessen, die Aufhebung wiederum ab. In der Begründung wird unter anderem ausgeführt: Randnummer 16 Auch das hessische Denkmalschutzgesetz und die Eintragung der unbeweglichen Kulturgüter in das Denkmalbuch habe keine Veränderung bewirkt, die eine Aufhebung des Sicherungsbeschlusses rechtfertigen könne. Randnummer 17 Das Denkmalschutzgesetz habe die Bestimmungen des Gesetzes über das Erlöschen der Fideikommisse und dessen Durchführungsverordnung unberührt gelassen. Obwohl der hessische Landesgesetzgeber nach § 4 des Bundesgesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Auflösungsrechts vom
4. Dezember 1950 (Änderungsgesetz) - BGBl. I S. 820 - befugt gewesen sei, die bisher geltenden fideikommißrechtlichen Vorschriften zu ändern oder aufzuheben, habe er davon keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr bestimme § 29 DSchG lediglich, dass "diesem Gesetz entgegenstehende Vorschriften" aufgehoben würden. Die angegriffenen Schutzmaßnahmen dienten jedoch nicht entgegen gesetzten, sondern gleichen oder ähnlichen Zwecken, wie der Denkmalschutz, stünden mit diesem also in Einklang. Randnummer 18 Die Sicherungsmaßnahmen seien durch das Denkmalschutzgesetz auch nicht überflüssig geworden. Die unter A IV des Beschlusses durch Bezugnahme auf die Einzelaufstellung des Landeskonservators von Hessen in der Anlage zu dessen Gutachten vom
5. Januar 1951 aufgeführten Inventarien und Sammlungen (Gerichtsakten Band I, Bl. 158 - 180) unterlägen nämlich nicht dem Denkmalschutz, weil sie nicht in das Denkmalbuch eingetragen seien. Auch im Übrigen stelle das Denkmalschutzgesetz vergleichbare Sicherungen, wie sie der angefochtene Beschluss

§ 6Fid

ErlG anordne, nicht zur Verfügung. Das Denkmalschutzgesetz könne die getroffenen Maßnahmen also nicht voll ersetzen. Infolge dessen seien im vorliegenden Fall auch die Voraussetzungen nicht erfüllt, die § 6 Abs. 8 FidErlG für eine Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen verlange. Randnummer 19 B I. Mit Eingabe vom

1. Juli 1982, eingegangenen am
2. Juli 1982, hat der Antragsteller den Staatsgerichtshof angerufen. Er rügt, die Beschlüsse des Fideikommißgerichts vom
3. September 1981 und vom
4. Juni 1982 verletzten sein Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Randnummer 20
5. Der Sicherungsbeschluss vom
6. September 1951 habe die Pflichtungen und Bindungen des Inhabers des Fideikommißvermögens trotz Wegfalls seiner Privilegien noch verschärft und damit gegen das Verfassungsverbot einer rechtlichen Unterscheidung nach der Herkunft verstoßen. Jedenfalls aber verletze der Beschluss vom
7. September 1951 das Grundrecht des Antragstellers auf Gleichbehandlung spätestens seit dem Inkrafttreten des Denkmalschutzgesetzes, weil die getroffenen Sicherungsmaßnahmen erheblich weitergingen, als es nach dem Denkmalschutzgesetz für gleichartige Kulturgüter vorgesehen sei. Der unbeschränkten Erhaltungspflicht mit Androhung von Geld- oder Haftstrafen für Zuwiderhandlungen im Sicherungsbeschluss stehe im Denkmalschutzgesetz - das Verstöße nicht einmal als Ordnungswidrigkeit ahnde - nur eine Erhaltungspflicht im Rahmen des Zumutbaren gegenüber. Die Genehmigungsbedürftigkeit aller Veräußerungen und Belastungen nach dem Beschluss gehe weit über die einfache Anzeigepflicht für Veräußerungen nach dem Denkmalschutzgesetz hinaus. Auch die volle Kostentragungspflicht des Antragstellers für jede Ersatzvornahme durch das Land bei Instandhaltungen sowie Sicherung der Erstattungsansprüche des Landes durch Reallasten, die nicht auf den Kulturgütern, sondern auf dem übrigen Grundbesitz eingetragen seien, sei wesentlich schärfer als die Regelung des Denkmalschutzes, der Kostenersatz nur im Rahmen des Zumutbaren und zudem eine Beteiligung des Landes an solchen Kosten vorsehe. Randnummer 21
8. Mit Schriftsatz vom
9. September 1982 vertrat der Antragsteller ferner die Meinung, die vom Fideikommißgericht angewandten reichsrechtlichen Vorschriften seien, wie sich aus § 4 des Änderungsgesetzes vom
10. Dezember 1950 ergebe, Landesrecht geworden, so dass die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs gegeben sei. Im Übrigen stehe das Fideikommiß-Auflösungsrecht dem hessischen Denkmalschutz entgegen, sei durch dessen § 29 Satz 1 daher aufgehoben. Randnummer 22
11. Die mit dem Gleichheitsgrundrecht nicht zu vereinbaren Diskrepanz zu den Regelungen des Denkmalschutzgesetzes ergebe sich aus folgender Erwägung: Randnummer 23 Die fideikommißrechtlichen Beschränkungen wirtschaftlich einzuhalten, sei dem jeweiligen Fideikommißinhaber ehemals durch die Sonderregelungen der fideikommißrechtlichen Rechtsnachfolge ermöglicht worden, denn Erb- und Pflichtteilsansprüche Dritter seien nicht in Betracht gekommen. Durch die Aufhebung dieser Sonderregelungen sei dem Inhaber des früheren Fideikommißvermögens aber die Möglichkeit, jene Pflichten einzuhalten, weitgehend entzogen worden. Es könne nicht rechtens sein, einerseits die Vergünstigungen bei der fideikommißrechtlichen Nachfolge-Regelung zu beseitigen, aber die nur wegen solcher Vergünstigungen zumutbaren Verfügungsbeschränkungen aufrecht zu erhalten. Die krasse Benachteiligung des Antragstellers gegenüber sonstigen Inhabern eingetragener Kulturdenkmale werde an den auf dem gesamten Waldbesitz ruhenden Reallasten besonders deutlich; denn sowohl bei der Veräußerung ganzer Waldgebiete als auch bei der Aufteilung des Grundvermögens unter die Erben käme es dahin, dass die neuen Eigentümer mit ihren Waldgrundstücken für die Erhaltung von Kulturgütern hafteten, für die sie gar nicht verantwortlich seien. Randnummer 24
12. Die unterschiedliche Behandlung des Antragstellers könne auch nicht darauf gestützt werden, dass seine Rechtsvorgänger einen Teil der Kulturgüter auf Grund ihrer damaligen Herrschaftsgewalt erworben hätten. Eine Vielzahl vergleichbarer Kulturgüter befinde sich längst in Privatbesitz, obwohl sie einst auf ähnliche Weise erworben worden seien. Beispiele dafür seien das Schloss des Grafen E in M und das Schloss E. Randnummer 25 Im vorliegenden Falle seien vor allem aber die von den Beschränkungen des Fideikommißgerichts betroffenen Sammlungen im E Schloss zeitlich erst nach Aufhebung der Herrschaftsbefugnisse des Gräflichen Hauses im Jahre 1806 durch Graf ... begründet, also nicht durch Ausnutzung einer Herrschaftsmacht, sondern vielmehr bürgerlich-rechtlich durch Kauf und Tausch erworben worden. Randnummer 26 II. Der Hessische Ministerpräsident hält die Klage für unzulässig, mindestens für unbegründet. Randnummer 27
13. Soweit sie sich gegen den Beschluss vom
14. September 1951 richte, sei bereits die Frist des § 48 Abs. 3 StGHG nicht gewahrt, der vorschreibe, dass gerichtliche Entscheidung nur binnen eines Monats seit ihrer Bekanntgabe angefochten werden können. Randnummer 28
15. Der Antrag sei aber insbesondere deshalb unzulässig, weil er sich gegen Entscheidungen richte, die auf Bundesrecht beruhten und in einem bundesgesetzlich geregelten Gerichtsverfahren ergangen seien. Da Bundesrecht nach Art. 31 GG dem Landesrecht, auch dem Landesverfassungsrecht, im Range vorgehe, erstrecke sich die Prüfungskompetenz des Hessischen Staatsgerichtshofs auf derartige Entscheidungen nicht. Randnummer 29 a) Die Reichsgesetze zur Vereinheitlichung der Fideikommißauflösung vom
16. Juni 1935 und über das Erlöschen der Fideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom
17. Juli 1938 seien mit den Durchführungsverordnungen vom
18. August 1935 (RGBl. I S. 1103 = BGBl. III Nr. 7811 1-1) sowie vom
19. März 1939 (RGBl. I S. 509 = BGBl. III Nr. 7811 1-2)

Art. 125GG Bundesrecht geworden.

Randnummer 30 Das Fideikommißrecht gehöre zum bürgerlichen Recht und sei

Art. 74Nr.

1 GG damit Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Randnummer 31 Es habe in mindestens einer Besatzungszone einheitlich fortgegolten und damit die Voraussetzungen der ersten Alternative des Art. 125 GG erfüllt. Von dieser Überleitung in Bundesrecht sei auch die Begründung der Regierungsvorlage zum Entwurf des Änderungsgesetzes vom

1. Dezember 1950 ausgegangen, wie sich aus der Bundestagsdrucksache Nr. 1674 vom
2. Dezember 1950, S. 4 f. ergebe, vgl. Staudinger/Promberger, BGB, 10./
3. Aufl. 1973, EGBGB Teil 1, RdNr. 25, 26, 37 zu Art.
4. Dörffeld vertrete zwar in Hessisches Denkmalschutzrecht, 1977, S. 154, wegen § 4 des Änderungsgesetzes die Auffassung, das Fideikommiß- Auflösungsrecht gehöre nunmehr zum Landesrecht. Er übersehe dabei aber, dass § 4 die Landesgesetzgeber nur ermächtige, abweichende Regelungen zu erlassen. Diese Ermächtigung habe zwar den Weg für neues Landesrecht auf diesem Gebiet frei gemacht, aber noch keineswegs das vorhandene Bundesrecht in Landesrecht umgewandelt. Dass der Bundesgesetzgeber das vorgefundene Fideikommißrecht als Bundesrecht angesehen habe, ergebe sich auch daraus, dass er in § 5 Abs. 3 des Änderungsgesetzes die vom Hessischen Minister der Justiz erlassene Vierte Verordnung zur Abwicklung der Fideikommisse vom
5. September 1949 (GVBl. S. 133) als Bundesrecht übernommen habe und dass das gesamte Fideikommißrecht unter der Gliederungsnummer 7811 - 1 bis 4 als weitergeltendes Bundesrecht in Teil III des Bundesgesetzblattes aufgenommen worden sei. Im Übrigen habe der Hessische Landesgesetzgeber von der Ermächtigung des § 4, bisher geltende Vorschriften über die Auflösung und das Erlöschen der Fideikommisse zu ändern oder aufzuheben, keinen Gebrauch gemacht. Randnummer 32 b) § 29 DSchG berühre das Fideikommißrecht nicht, weil er lediglich die Aufhebung entgegenstehender Vorschriften anordne. Das Fideikommißrecht eröffne aber nur weitergehende Schutz- und Sicherungsmöglichkeiten als das Denkmalschutzgesetz, stehe diesen also nicht entgegen. Beide Regelungen seien mit unterschiedlicher Intensität auf das gleiche Ziel gerichtet. Zudem lasse die Begründung der Regierungsvorlage zum Denkmalschutzgesetz (Hess. LT
6. WP. Drucks. 7/3958) in Abschn. 5 (S. 12) erkennen, dass die Fideikommißvorschriften weitergelten sollten. Randnummer 33
7. Der Antrag sei jedoch unbegründet, weil - wie er näher ausführt - Grundrechte des Antragstellers, insbesondere aus Art. 1 und Art. 45 Abs. 1 HV nicht verletzt seien. Randnummer 34 III. Der Landesanwalt hält die Grundrechtsklage ebenfalls für unzulässig, weil sie sich gegen einen auf Bundesrecht beruhenden Gerichtsbeschluss wende, der der Prüfungskompetenz des Staatsgerichtshofs entzogen sei. Zwar hätte der Landesgesetzgeber nach § 4 des Änderungsgesetzes die Regelungen des Reichsgesetzes vom
8. Juli 1938 und der Durchführungsverordnung vom
9. März 1939 aufheben können, er habe von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch gemacht. Auch § 29 DSchG hebe die bundesrechtlichen Vorschriften nicht auf. Zu prüfen sei nur, ob die über das Denkmalschutzgesetz hinausgehenden, auf den fideikommißrechtlichen Vorschriften beruhenden Verpflichtungen des Antragstellers aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht fortbestehen dürften. Das sei aber nicht der Fall. Randnummer 35 Ob die auf Grund des Bundesrechts festgelegten Sicherungsmaßnahmen sich im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums hielten, könne im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof nicht geprüft werden. Randnummer 36 IV. Der Antragsteller ist mit Schriftsatz vom
10. März 1983 der Auffassung des Hessischen Ministerpräsidenten und des Landesanwalts entgegengetreten. Er hat ergänzend vorgetragen: Randnummer 37 Die Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags seien nicht gerechtfertigt. Randnummer 38
11. Der Beschluss des Fideikommißgerichts vom
12. September 1951 sei ihm selbst nie zugestellt worden, sondern seinem Vater als damaligen Fideikommißbesitzer. Das Eigentum an den vom Sicherungsbeschluss erfassten kulturell wertvollen Sammlungen habe er zudem nicht als Erbe seines Vaters ..., sondern erst als Nacherbe seines Onkels ... erlangt. Randnummer 39
13. § 4 des Änderungsgesetzes vom
14. Dezember 1950 könne nur dahin ausgelegt werden, dass der Bundesgesetzgeber auf seinen Vorrang verzichtet und die Gesetzgebungskompetenz für Fideikommißsachen den Ländern übertragen habe. Dass Hessen dies bisher nicht getan habe, verschlage nicht; wenn der Staatsgerichtshof zu dem Ergebnis komme, dass die Sicherungsmaßnahmen zu Grundrechtsverletzungen führten, müsse der Landesgesetzgeber von der ihm nunmehr offenstehenden Kompetenz Gebrauch machen. Wegen der Gesetzgebungskompetenz des Landes seit 1950 stehe der Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs nichts im Wege. Das gelte umso mehr, als es vor allem um die verfassungskonforme Auslegung von § 29 DSchG gehe. Randnummer 40
15. Den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Beschlusses stünden im übrigen aber allgemein bekannte Tatsachen gegenüber, die der Staatsgerichtshof von Amts wegen ebenso beachten müsse wie Denk- und Naturgesetze. Die Verletzung des Grundrechts des Antragstellers auf Gleichbehandlung folge bereits daraus, dass es eine Vielzahl gleich schutzwürdiger Objekte gebe, die von einem Sicherungsbeschluss nach dem Fideikommißerlöschensgesetz niemals hätten erfasst werden können, weil sie nie oder nicht mehr zu einem Fideikommißvermögen gehört hätten oder weil die Familien-Fideikommiß-Auflösung freiwillig erfolgt sei. Randnummer 41
16. Der verfassungswidrige Eingriff in das Gleichbehandlungs- und Eigentumsrecht des Antragstellers sei mindestens seit Inkrafttreten des Denkmalschutzgesetzes zu bejahen, unter das auch alle vom Sicherungsbeschluss erfassten Gegenstände fielen. Mit der Formel von der Sozialbindung des Eigentums könne weder die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes noch die Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bzw. des Übermaßverbotes gerechtfertigt werden; dies habe auch der Bundesgerichtshof im Urteil vom
17. Juni 1978 - III ZR 161/76 - ausgesprochen, vgl. NJW 1979,
18. Randnummer 42 Was das öffentliche Interesse am Schutz der Kulturgüter gebiete, habe der Gesetzgeber im Denkmalschutzgesetz festgelegt. Dessen Bestimmungen seien der Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Beschlüsse, denn was für alle schützenswerten Kulturdenkmäler an Beschränkungen als notwendig und ausreichend erachtet worden sei, reiche auch für solche Kulturgüter aus, die einmal zu einem Fideikommißvermögen gehört hätten. Derart schwerwiegende Eingriffe, wie sie der Sicherungsbeschluss vorgenommen habe, seien nicht nur dem hessischen Denkmalschutzgesetz, sondern auch den Denkmalschutzgesetzen der anderen Länder fremd. Das Land Baden-Württemberg habe deshalb die reichsrechtlichen Fideikommißerlöschensbestimmungen ausdrücklich aufgehoben. Randnummer 43
19. Das Übermaß der Sicherungsmaßnahmen könne auch nicht damit begründet werden, dass die Kulturgüter eines Fideikommißvermögens durch privilegierte Herrschaftsmacht geschaffen worden seien; denn einmal treffe dies im vorliegenden Fall nicht zu, weil die Sammlungen erst nach der 1806 erfolgten Aufhebung der Hoheitsrechte erworben worden seien, und zum anderen könne der Grad der Schutzbedürftigkeit eines Kulturguts nur von seinem künstlerischen, historischen Wert usw. abhängig gemacht werden, nicht aber davon, ob es einmal Adelsbesitz gewesen und mehr oder weniger zufällig bis zur Durchführung der Fideikommißauflösung geblieben sei. Randnummer 44 C Die Klage kann keinen Erfolg haben. Randnummer 45 Sie ist unzulässig. Randnummer 46 Nach Art. 131 Abs. 3 der Hessischen Verfassung (HV) i.V.m. § 45 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) kann jedermann den Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, in einem ihm von der Verfassung gewährten Grundrecht verletzt zu sein. Randnummer 47

§ 48Abs. 3 St

GHG findet ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof jedoch nur statt, wenn der Antragsteller zuvor die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt und innerhalb eines Monats nach der Zustellung dieser Entscheidung den Staatsgerichtshof angerufen hat. Randnummer 48

§ 1

der Ersten Verordnung zur Abwicklung der Fideikommisse und der sonstigen gebundenen Vermögen vom

1. Juli 1947 (GVBl. S. 66) ist in Hessen das Oberlandesgericht als Fideikommißgericht das einzige und damit zugleich höchste zuständige Gericht. Doch ist der Antrag, soweit er die Kraftloserklärung des Beschlusses vom
2. September 1951 erstrebt, schon deshalb unzulässig, weil die Monatsfrist des § 48 Abs. 3 StGHG nicht eingehalten ist. Der Hinweis des Antragstellers darauf, dass jener Beschluss ihm selbst nie zugestellt worden sei, sondern seinem Vater als damaligem Fideikommißbesitzer, dass er das Eigentum an den vom Sicherungsbeschluss erfassten wertvollen Sammlungen auch nicht als Erbe seines Vaters ..., sondern erst als Nacherbe seines Onkels ... erlangt habe, ist insoweit unerheblich, weil der einmal eingetretene Fristablauf auch für und gegen alle Rechtsnachfolger wirkt. Randnummer 49 Soweit die Klage sich gegen den Beschluss des Fideikommißgerichts vom
3. Juni 1982 richtet, der am
4. Juni 1982 zugestellt wurde, ist sie zwar rechtzeitig erhoben, kann aber deshalb keinen Erfolg haben, weil die angefochtene Entscheidung auf Bundesrecht beruht. Zur Überprüfung solcher Entscheidungen ist der Staatsgerichtshof nicht befugt, weil Bundesrecht dem Landesrecht, auch dem Landesverfassungsrecht,

Art. 31GG im Range vorgeht (ständige Rechtsprechung des St

GH, vgl. etwa Beschluss vom

1. April 1978 - P.St. 861 -; zuletzt Beschluss vom
2. August 1983 - P.St. 987 -). Randnummer 50 I. Bei der Einführung des Bürgerlichen Gesetzesbuchs am
3. Januar 1900 blieben

Art. 57

und 58 des Einführungsgesetzes (EGBGB) die Sonderrechte der landesherrlichen Häuser und des hohen Adels,

Art. 59

EGBGB auch die landesgesetzlichen Vorschriften über die Familienfideikommisse und Lehen sowie über Stammgüter unberührt. Während nach 1919 die Art. 57 und 58 EGBGB durch Art. 1, Art. 17 Abs. 1 Satz 1 und Art. 109 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 gegenstandslos wurden, änderte sich an Art. 59 EGBGB zunächst nichts. Zwar bestimmte Art. 155 Abs. 2 Satz 2 dieser Verfassung, dass die Familienfideikommisse aufzulösen seien, doch richtete sich dies an die Landesgesetzgeber. Auch die privatrechtlichen Bestimmungen der Auflösungsvorschriften der Länder in der Weimarer Zeit beruhten daher noch auf dem Vorbehalt des Art. 59 EGBGB, vgl. RGZ 136, 211

Art. 74GG fallen. Es ist zwar richtig, dass die Schutz- und Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 1 und 2 Fid

ErlG nur bei Gegenständen oder Sachgesamtheiten von besonderem künstlerischen, wissenschaftlichen, geschichtlichen oder heimatlichen Wert zulässig sind, in einem Bereich also, der grundsätzlich in die Kulturhoheit der Länder fällt. Doch betreffen die fideikommißrechtlichen Vereinheitlichungs- und Auflösungsvorschriften, die das Ende von Sonderrechten des sog. gebundenen Adelsvermögens, nicht zuletzt das Ende der Unveräußerlichkeit und Unbelastbarkeit großer Latifundien bezwecken, in erster Linie das bürgerlichen Recht (vgl. z.B. die §§ 1 bis 4 FidErlG), die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren (vgl. dazu das Gesetz vom 26. Juni 1935) i.S. von Art. 74 Nr. 1 GG. Ferner sind angesprochen der Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung in das Ausland

Art. 74Nr.

5, die Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung

Art. 74Nr. 16 und wegen der in § 5 Fid

ErlG vorgesehenen Bildung von Schutzforsten gegen ordnungswidrige Bewirtschaftung und unwirtschaftliche Zersplitterung der Wälder auch die Förderung der forstwirtschaftlichen Erzeugung

Art. 74Nr.

17 GG. Randnummer 53 Da die Vorschriften nach dem Zweiten Weltkrieg innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich galten, wurden sie in ihrem Geltungsbereich, wenn dieser in der Bundesrepublik lag,

Art. 125Nr.

1 GG Bundesrecht. Soweit einzelne Bestimmungen durch Ausführungsvorschriften der Länder zum Kontrollratsgesetz Nr. 45 abgeändert oder ergänzt wurden, wie z.B. die vier hierzu ergangenen hessischen Verordnungen, sind sie

Art. 125Nr.

2 GG partielles Bundesrecht geworden. Randnummer 54 II. Am Charakter der fideikommißrechtlichen Regelung als Bundesrecht änderte sich - im Ergebnis - auch nichts dadurch, dass das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiss- und Stiftungsrechts - Änderungsgesetz - vom

1. Dezember 1958 (BGBl. I S. 82=) in § 4 die Landesgesetzgeber zur Änderung oder Aufhebung dieser Vorschriften ermächtigte. Ob man dies als Ermächtigung im eigentlichen Sinne wertet (so Maunz, BayVBl. 1955 S. 2) oder als Aufhebung der Sperrwirkung, die im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung jede bundesrechtliche Regelung für die Länder hat (so Rudolph in Archiv für Öffentliches Recht 1963, S. 159, 162), kann dahinstehen, jedenfalls hat der hessische Landesgesetzgeber, wie noch zu zeigen sein wird, von dieser ihm wieder zustehenden Befugnis bisher in nur ganz geringem Maße, nämlich durch Aufhebung einiger Stiftungsvorschriften, Gebrauch gemacht. Randnummer 55
2. Der Ansicht des Antragstellers, schon die dem Land wieder zuerkannte Gesetzgebungskompetenz allein habe das bisherige Bundesrecht zum Landesrecht werden lassen, begründe aber jedenfalls die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs, kann nicht gefolgt werden. Randnummer 56 a) Dagegen spricht bereits der Umstand, dass § 5 Abs. 3 des Änderungsgesetzes die vom Hessischen Staatsminister auf Grund von § 5 der Verordnung zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 vom
3. Juli 1947 (GVBl. S. 44) erlassene Vierte Verordnung zur Abwicklung der Fideikommisse und der sonstigen gebundenen Vermögen vom
4. September 1949 (GVBl. S. 133) nicht als Landesrecht legitimierte, sondern vom Zeitpunkt ihrer Verkündung an zu Bundesrecht erklärte. Randnummer 57 b) Die Wiedererlangung einer Gesetzgebungsbefugnis allein kann auch im Hinblick auf die grundsätzliche Kompetenzverteilung bei der konkurrierenden Gesetzgebung

Art. 72GG bisheriges Bundesrecht nur zu Landesrecht machen.

Der Landesgesetzgeber müsste dafür, wie die Worte "können durch Landesgesetz aufgehoben oder geändert werden" ergeben, schon selbst tätig werden. Zwar muss bei "vernünftiger Sinninterpretation" (BVerfGE 1, 283 [294]) des Art. 125 GG und seines Verhältnisses zu Art. 72 GG "vom Bundesgesetzgeber erwartet werden, dass er Recht, das zu Bundesrecht geworden ist, wegen seines besonderes Charakters aber legitimerweise der Gesetzgebung der Länder hätte überlassen bleiben können, unter Aufhebung der bundeseinheitlichen Regelung für eine Gesetzgebung durch die Länder wieder freigibt" (BVerfG a.a.O., S. 295 unter ausdrücklichem Hinweis auf das Änderungsgesetz vom

1. Dezember 1950, das auf diesem Gebiet umfängliche gesetzgeberische Kompetenzen "in die Hände der Länder zurückgelegt" habe). Doch ist aus Gründen der Rechtssicherheit, insbesondere der Rechtsklarheit, für eine Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der alten Vorschriften ebenso wie zu ihrer Bestätigung als nunmehriges Landesrecht eine unmissverständliche und ordnungsgemäße Willenskundgebung des Landesgesetzgebers erforderlich. Randnummer 58
2. Entgegen der Ansicht des Hessischen Ministerpräsidenten und des Landesanwalts ist der Gesetzgeber im vorliegenden Falle nicht gänzlich untätig geblieben, sondern hat von der Befugnis partiell dadurch Gebrauch gemacht, dass er in § 27 Ziff 5 und 6 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom
3. April 1966 sowohl § 18 des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse vom
4. Juli 1938 als auch die §§ 15 bis 26 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Erlöschensgesetzes vom
5. März 1939 aufhob. Randnummer 59 Indessen genügt dies nicht für die Annahme, das Land habe damit die alten reichs- bzw. bundesrechtlichen Fideikommißvorschriften in allen übrigen Teilen sich zu eigen machen und als Landesrecht übernehmen wollen. Wenn es auch denkbar wäre, dass der Landesgesetzgeber die vorkonstitutionellen Regelungen im übrigen akzeptiert und ihre Weitergeltung als Landesrecht "in seinen Willen aufgenommen" hätte (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
6. Januar 1972, NJW 1972 S. 571 ), so fehlt es doch an einer entsprechend unmissverständlichen Klarstellung dieses Sachverhalts; denn weder sind die alten Bestimmungen als nunmehriges Landesrecht neu verkündet worden, noch gibt es eine entsprechend aussagefähige Verweisung auf jene Vorschriften, die künftig als Landesrecht weiter bestehen sollten. Vielmehr sprechen drei Umstände gegen eine solche Annahme: Randnummer 60 Einmal brachte die Begründung des Stiftungsgesetzes zum Ausdruck, dass als Rechtsgrundslage für das Hessische Stiftungsrecht u.a. die bundesrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom
7. Juli 1938 zu berücksichtigen seien (vgl. Hess.LT. V. WP., Drucks. I/1353, S. 7). Randnummer 61 Zum anderen hebt die amtliche Begründung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes ausdrücklich die "besonderen Beschränkungen" hervor, denen frühere Fideikommißvermögen "auch heute noch" nach dem FidErlG, insbesondere nach dessen § 6 Abs. 1, unterworfen seien, ohne dabei zum Ausdruck zu bringen, dass dieses Gesetz nunmehr als Landesgesetz zu betrachten sei. Randnummer 62 Schließlich hat das hessische Stiftungsgesetz den § 7 des FidErlG, - der die Errichtung von Stiftungen durch das Fideikommißgericht zur Sicherung von Schutzmaßnahmen für kulturelle Werte

§ 6Abs. 1 Fid

ErlG von Amts wegen ermöglicht - gerade nicht aufgehoben, was bedeutet, dass nach der Streichung des § 12 der fideikommißrechtlichen Durchführungsverordnung durch § 5 Abs. 2 Satz 3 des Änderungsgesetzes solche vom Fideikommißgericht angeordneten Stiftungen keiner Genehmigung mehr bedürfen. Auch dabei hat der Landesgesetzgeber nicht im geringsten zu erkennen gegeben, dass § 7 FidErlG zwar weiterhin gelten, aber künftig in gleicher Weise Landesrecht sein solle wie das neue Hessische Stiftungsgesetz auch. Randnummer 63 Dem Antragsteller ist nicht darin zu folgen, dass durch § 29 DSchG die weitergehenden Vorschriften des Fideikommißrechts außer Kraft gesetzt worden seien. Die Vorschriften widersprechen sich nicht, sondern sind, wie der Hessische Ministerpräsident zutreffend sagt, nur mit unterschiedlicher Intensität auf das gleiche Ziel gerichtet. Abschn. 5 der "Allgemeinen Vorbemerkungen" der Gesetzesbegründung (Hess. LT.,

1. WP., Drucks. 7/3958) macht deutlich, dass sich der Gesetzgeber der weitergehenden Schutz- und Sicherungsmöglichkeiten des FidErlG und der Sicherung von Erhaltungspflichten durch Eintragung von Reallasten im Grundbuch durchaus bewusst war. Von einer Aufhebung der fideikommißrechtlichen Bestimmungen durch § 29 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes kann hiernach nicht die Rede sein. Randnummer 64 Nach alledem richtet sich die vom Antragsteller erhobene Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung, zu deren Überprüfung der Staatsgerichtshof nicht befugt ist, weil sie auf Bundesrecht beruht. Randnummer 65
2. Die zwischen dem Antragsteller sowie dem Hessischen Ministerpräsidenten und dem Landesanwalt andererseits bestehende Meinungsverschiedenheit über das Fortgelten der fideikommißrechtlichen Regelungen als Bundesrecht oder mögliche Zweifel über Wirkung und Tragweite der Ermächtigung in § 4 des Änderungsgesetzes vom
3. Dezember 1950 nötigen den Staatsgerichtshof nicht,

Art. 126GG i.V.m. § 86 BVerf

GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die fideikommißrechtlichen Regelungen noch als Bundesrecht fortgelten. Randnummer 66

1. a)Da es für die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs zur Überprüfung des Beschlusses des Fideikommißgerichts vom 22. Juni 1982 darauf ankommt, ob dieser Beschluss auf Landesrecht beruht, ist die Frage i.S. von § 86 Abs. 2 BVerfGG erheblich. Randnummer 67
2. b)Nicht so eindeutig ist dagegen zu beantworten, ob wegen der Ermächtigung der Länder zur Änderung und Aufhebung des alten Fideikommißrechts dessen Bundesrechtsqualität i. S. von § 86 Abs. 2 BVerfGG im vorliegenden Falle tatsächlich "streitig" ist. Randnummer 68 Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des Begriffs "streitig" hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. In BVerfGE 4, 358 (369 f.) stellte es darauf ab, ob das erkennende Gerichte die Frage für "ernstlich zweifelhaft" halte, ließ es aber nicht genügen, dass von den Parteien des anhängigen Gerichtsverfahrens dazu verschiedene Meinungen vertreten wurden. In BVerfGE 9, 153

Art. 126GG i.V.m. § 86 BVerf

GG an das Bundesverfassungsgericht bedarf es daher nicht. Randnummer 73 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG . Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022125