Staatsgerichtshof des Landes Hessen P.St. 1043 e.V. Urteil 1. Zu den Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Verfügung nicht erginge (d.h

Leitsatz

1. Zu den Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Verfügung nicht erginge (d.h. Einführung der Förderstufe in den in der Einrichtungsverordnung genannten Schulaufsichtsbereichen bereits vom
2. August 1986), der Normenkontrollantrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Verfügung erlassen würde (d.h. keine Einrichtung neuer Förderstufen zum
3. August 1986 -), dem Normenkontrollantrag in der Hauptsache aber der Erfolg versagt bliebe.
4. Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zurückzuweisen, wenn sich nach Folgenabwägung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Staatsgerichtshofs, die eine vorläufige Regelung im öffentlichen Interesse für notwendig erachtet, nicht ergibt ( § 22 Abs. 1 Satz 2 StGHG ). Tenor Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Randnummer 1 A I. Der Hessische Kultusminister hat durch Verordnung vom
5. Januar 1986 (GVBl. I S. 79) die Einrichtung der Förderstufe vom
6. August 1986 an in folgenden Gemeinden, Landkreisen oder Teilen von ihnen angeordnet: Randnummer 2
7. in der Stadt Kassel, Randnummer 3
8. im Lahn-Dill-Kreis in den Städten Dillenburg, Haiger und Herborn und in den Gemeinden Breitscheid, Dietzhölztal, Driedorf, Eschenburg, Greifenstein, Mittenaar, Siegbach und Sinn, Randnummer 4
9. in der Universitätsstadt Marburg, Randnummer 5
10. im Landkreis Marburg-Biedenkopf, Randnummer 6
11. im Werra-Meißner-Kreis in den Städten Eschwege, Sontra, Waldkappel und Wanfried und in den Gemeinden Berkatal, Herleshausen, Meinhard, Meißner, Ringgau, Wehretal und Weißenborn, Randnummer 7
12. im Wetteraukreis und Randnummer 8
13. in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Randnummer 9 Die Verordnung beruht auf Art. 1 § 2 des Gesetzes über den Abschluß der Einführung der Förderstufe und zur Änderung des Schul Verwaltungsgesetzes und des Schulpflichtgesetzes - Förderstufen-Abschlußgesetz (FStAG) - vom
14. Juli 1985 (GVBl. I S. 98). Während Art. 1 § 1 Abs. 1 FStAG bestimmt, daß vom
15. August 1987 an die Förderstufe beginnend mit der fünften Jahrgangsstufe einheitliche Organisationsform der Schuljahrgänge 5 und 6 der öffentlichen Schulen wird, schreibt Art. 1 § 2 FStAG vor, daß, wenn in einzelnen Gemeinden, Landkreisen oder Teilen von ihnen die Voraussetzungen zur Einführung der Förderstufe vor dem
16. August 1987 gegeben sind, der Kultusminister im Benehmen mit dem Schul träger durch Rechts Verordnung anordnet, daß die Förderstufe mit Beginn des folgenden Schuljahres eingerichtet wird. Randnummer 10 Das Förderstufen-Abschlußgesetz ist Gegenstand zweier Normenkontrollverfahren vor dem Staatsgerichtshof, die durch Antrag einer Gruppe von 44 der CDU angehörigen Landtagsabgeordneten vom
17. Oktober 1985 (P.St. 1036) sowie durch Antrag einer Gruppe von Stimmberechtigten des hessischen Volkes vom
18. Dezember 1985 (P.St. 1040) eingeleitet worden sind. Randnummer 11 Die Gruppe der CDU-Landtagsabgeordneten hat außerdem mit einem am
19. Februar 1986 beim Staatsgerichtshof eingereichten weiteren Normenkontrollantrag die eingangs erwähnte Verordnung zur Einrichtung der Förderstufe vom
20. Januar 1986 angegriffen. Im Zusammenhang damit beantragt sie, im Wege der einstweiligen Verfügung die aufgrund der Rechts Verordnung des Hessischen Kultusministers vom 31.01.86 (GVBl. I S. 79) beabsichtigte Einführung der flächendeckenden Förderstufe zum
21. August 1986 in den dort näher bezeichneten 7 Stadt- und Landkreisen bzw. Teilen von ihnen vorläufig, längstens bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs in der Hauptsache zurückzustellen, Randnummer 12 hilfsweise, eine vorläufige Regelung dahin zu treffen, daß die flächendeckende Förderstufe in den durch die Rechtsverordnung betroffenen Stadt- und Landkreisen bzw. Teilen von ihnen solange nicht eingeführt wird, bis der Staatsgerichtshof in der Hauptsache bzw. über die Verfassungsmäßigkeit des Förderstufen-Abschlußgesetzes entschieden hat. Randnummer 13 Unter Berufung auf ihren Vortrag in dem Normenkontrollverfahren betreffend das Förderstufen-Abschlußgesetz - P.St. 1036 -, das sie - jedenfalls als Rechtsgrundlage für die neu einzurichtenden Förderstufen - im wesentlichen deshalb für verfassungswidrig halten, weil im Ergebnis die bisherige Klasse 5 der weiterführenden Schulen als Grundschule fortgeführt werde, die Klasse 6 - insbesondere im Fach Deutsch - ebenfalls nur unzureichend differenzierten Unterricht biete, die Förderstufe nach dem Abschlußgesetz inhaltlich nicht die vom Staatsgerichtshof im Förderstufen-Urteil vom
22. April 1984 geforderte Funktion eines Bindeglieds zu Hauptschule, Realschule und Gymnasium erfülle und jedenfalls das Recht auf freie Schulwahl durch das Abschlußgesetz mehr als verfassungsrechtlich hinnehmbar eingeschränkt werde, vertreten die Antragsteller die Auffassung, daß schon deswegen auch die Verordnung zur Einrichtung der Förderstufe vom
23. Januar 1986 verfassungswidrig sei. Die Verfassungswidrigkeit dieser Verordnung folge jedenfalls für die Zeit bis zum
24. August 1987 aber auch daraus, daß die zugrunde liegende Ermächtigungsnorm des Art. 1 § 2 FStAG gegen die Verfassung verstoße. Denn mit der Einführung der flächendeckenden Förderstufe in den genannten sieben Schulträgerbereichen werde nach der dann geltenden Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Schulpflichtgesetzes neuer Fassung ein Ausweichen der in diesen Bereichen wohnenden Schüler auf herkömmliche weiterführende Schulen außerhalb ihrer Schulbezirke in verfassungswidriger Weise unmöglich gemacht. Randnummer 14 Wegen der Einrichtung der Förderstufe bereits zum
25. August 1986 sei es dringend geboten, den Vollzug der - verfassungswidrigen - Verordnung vom
26. Januar 1986 möglichst schnell auszusetzen, damit die betroffenen Eltern ihre Kinder noch rechtzeitig für die Klasse 5 der von ihnen gewählten weiterführenden Schulen anmelden könnten und so die Erteilung verfassungsrechtlich zulässigen Unterrichts vom
27. August 1986 an gewährleistet sei. Randnummer 15 Die nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs bei offenem Verfahrensausgang in der Hauptsache vorzunehmende Nachteilsabwägung spreche für den Erlaß der beantragten einstweiligen Verfügung. Würde diese nämlich nicht ergehen, der Normenkontrollantrag in der Hauptsache aber während des Schuljahres 1986/87 durch den Staatsgerichtshof positiv beschieden, so würden sich für die durch die Verordnung vom
28. Januar 1986 betroffenen Eltern und Schüler folgende schwere Nachteile ergeben: Randnummer 16 Zunächst müßten die Schüler ab
29. August 1986 grundsätzlich die Förderstufe ihres Bezirks besuchen. Hierbei würde ihnen ein verfassungsrechtlich unzulässiger Unterricht unter anderem deswegen erteilt werden, weil die neugestaltete Förderstufe mangels Differenzierung in der Klasse 5 in Abweichung von den im Förderstufen-Urteil des Staatsgerichtshofs vom
30. April 1984 (P.St. 1002) umschriebenen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht garantiere, daß die Schüler den Anschluß an die weiterführenden Schulen als Hauptschüler, als Realschüler oder als Gymnasiasten "ohne Verzögerung" erreichten. Ein Nachteil liege auch darin, daß das Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungsweges ihrer Kinder unter verschiedenen Gesichtspunkten zu weitgehend und irreversibel eingeschränkt würde. Angesichts der Vielzahl der Möglichkeiten in der Ausgestaltung des Förderstufenunterrichts könnten die Eltern, die ihre Kinder zum
31. August 1986 in die Förderstufe zu schicken hätten, keine tatsächliche und rechtliche Klarheit darüber gewinnen, welche Unterrichtsinhalte an der für sie jeweils maßgebenden Förderstufenschule zu erwarten seien. Hier herrschten im Hinblick auf die Bindung an bestimmte Schulbezirke Zufall, Beliebigkeit und Willkür. Sollte aufgrund der gesetzlichen Obergangsvorschriften ein Ausweichen der durch die Verordnung vom
32. Januar 1986 betroffenen Schüler auch auf weiterführende Schulen herkömmlicher Art außerhalb des eigenen Förderstufenbezirks doch rechtlich zulässig sein, so würde das Elternwahlrecht jedenfalls dadurch eingeschränkt, daß mit dem Besuch einer auswärtigen Schule zusätzliche finanzielle und zeitliche Belastungen verbunden wären. Randnummer 17 All diesen Nachteilen für den Fall der Ablehnung der begehrten einstweiligen Verfügung und der späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Förderstufen-Abschlußgesetzes bzw. der Rechts Verordnung vom
33. Januar 1986 stünden - so meinen die Antragsteller - keine vergleichbaren nachteiligen Folgen gegenüber, wenn die einstweilige Verfügung erlassen, in der Hauptsache jedoch die Verfassungsmäßigkeit der Förderstufeneinrichtung festgestellt werden würde. Der Besuch der Klasse 5 herkömmlicher Schulen sei verfassungsrechtlich unbedenklich und die Verschiebung der Einführung der Förderstufe in den von der Rechts Verordnung betroffenen Schulaufsichtsbereichen um ein Jahr unbedeutend, zumal der Gesetzgeber den Zeitraum für die landesweit flächendeckende Einführung der Förderstufe ohnehin bis zum
34. August 1987 bemessen habe. Randnummer 18 Abgesehen von dieser Nachteilsabwägung gebe es auch noch "andere wichtige Gründe" im Sinne des § 22 StGHG , die im öffentlichen Interesse den Erlaß einer einstweiligen Verfügung geboten erscheinen ließen. Das Rechtssetzungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, denn es fehlten derzeit verschiedene Verordnungen zur näheren Ausgestaltung der Förderstufe, die voraussichtlich erst nach Beginn des Schuljahres 1986/87 vorlägen. Auch habe es bei Erlaß der angegriffenen Einrichtungsverordnung noch keine rechtswirksamen Schulbezirkssatzungen der Schulträger gegeben. Ferner seien noch immer nicht die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen für die Einführung der Förderstufe in den betroffenen Schulträgerbereichen zum
35. August 1986 erfüllt. Andere wichtige Gründe für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung seien darin zu sehen, daß der Hessische Kultusminister mit seiner Einrichtungsverordnung vom 31.01.86 dem Regel-Ausnahme-Tatbestand des Art. 1 § 2 FStAG nicht Rechnung getragen und zudem das Gleichheitsgebot im Verhältnis zwischen den von der Verordnung betroffenen Schülern und den Schülern, die erst 1987 die Förderstufe besuchen müßten, verletzt habe. Randnummer 19 II. Der Landesanwalt hat sich dem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung angeschlossen. Er hält eine vorläufige Regelung für geboten. Denn der Normenkontrollantrag in der Hauptsache sei offensichtlich begründet. Die betroffenen Eltern würden durch die Einrichtungsverordnung vom 31.01.86 in ihrem Erziehungsrecht (insbesondere in ihrem elterlichen Wahlrecht) aus Art. 55 HV verletzt, weil sie wegen des derzeit noch bestehenden Defizits an rechtlicher Ausgestaltung der Förderstufe keine echte Wahl zwischen dieser Schulform und herkömmlichen Schulen (außerhalb des eigenen Schulbezirks,) treffen könnten. Offensichtlich sei außerdem, daß das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot - dies gelte insbesondere für Klassen mit hohem Ausländeranteil - dadurch verletzt werde, daß das Förderstufen-Abschlußgesetz auch im Fach Deutsch jede äußere Differenzierung ausschieße und die Möglichkeiten der inneren Differenzierung nicht näher festgelegt habe. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Förderstufen-Abschlußgesetzes bestünden ferner deswegen Bedenken, weil auch im übrigen eine der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs Rechnung tragende begabungsgerechte Differenzierung nicht vorgesehen sei und durch die strikte Pflicht zum Besuch der Förderstufe des Wohngebiets des Schülers einerseits die - vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verlangte - Möglichkeit eines Ausweichens auf herkömmliche weiterführende Schulen in anderen Bundesländern verwehrt und andererseits auch ein Wahlrecht hinsichtlich der verschiedenen Förderstufen im eigenen Schulträgerbereich, die in der Unterrichtsgestaltung voraussichtlich erhebliche Unterschiede aufweisen würden, ausgeschlossen werde. Randnummer 20 Jedenfalls gebiete aber auch das Ergebnis einer Nachteilsabwägung den Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Denn die Nachteile im Gefolge einer Ablehnung der einstweiligen Verfügung wögen weitaus schwerer als diejenigen, die bei gegenteiliger Entscheidung zu erwarten wären. Randnummer 21 So werde es auch bei einem Erfolg der Normenkontrollanträge kaum zu einer erneuten Einrichtung der Klassen 5 und 6 an den weiterführenden Schulen kommen mit der Folge, daß die von der Rechts Verordnung betroffenen Eltern endgültig auf einen Unterricht verzichten müßten, der ihrem Recht auf begabungsgerechte Förderung ihrer Kinder entspreche. Die Wahlmöglichkeit zum Besuch weiterführender Schulen in anderen Bundesländern oder - bei etwaiger Lockerung der Bindung an die Förderstufe des Wohnbezirks - zum Besuch anderer Förderstufen ginge ebenfalls für ein ganzes Schuljahr nicht nachholbar verloren. Zudem müßten bei einem Erfolg der Normenkontrollanträge Form, Inhalte und Ziele des Unterrichts in den Schuljahren 5 und 6 stärker auf die drei weiterführenden Schulformen des herkömmlichen Systems und auf eine wirkungsvollere Förderung sowohl der leistungsschwächeren als auch der leistungsstärkeren Schüler ausgerichtet werden. Die am
36. August 1986 die Klasse 5 besuchenden Schüler würden bei einer solchen Neukonzeption zwei unterschiedlich ausgestaltete Förderstufen in den Schuljahrgängen 5 und 6 erleben, was einer Förderung eher hinderlich wäre. Eine solche Veränderung der gesamten Unterrichtskonzeption würde zwangsläufig auch zu einer anderen personellen Zusammensetzung der Kursgruppen führen. Diese zweimalige Veränderung in zwei Jahren hätte eine schwerwiegende Beeinträchtigung der sozialen Integration der Schüler eines Jahrgangs zur Folge. Randnummer 22 Im übrigen ergäbe sich bei Ablehnung der einstweiligen Verfügung eine Ungleichbehandlung zwischen den von der Rechtsverordnung vom
37. Januar 1986 betroffenen Schülern und denjenigen, für die die obligatorische Förderstufe erst zum
38. August 1987 eingeführt werde. Randnummer 23 Wenn dagegen die begehrte einstweilige Verfügung erlassen würde, den Normenkontrollanträgen in der Hauptsache aber der Erfolg versagt bliebe, wären die Nachteile gering. Am
39. August 1986 könnten die Schüler des
40. Schuljahrgangs auf weiterführende Schulen übergehen und dort in jedem Falle auch die Klasse 6 besuchen. Für förderstufenwillige Schüler stünden fakultative Förderstufen zur Verfügung. Daß in den von der Einrichtungsverordnung betroffenen Bereichen die obligatorische Förderstufe erst ein Jahr später als geplant eingeführt würde, wiege nicht schwer, weil die Vorschrift des Art. 1 § 2 FStAG über die Einführung der Förderstufe vor dem
41. August 1987 ohnehin Ausnahmecharakter habe. Randnummer 24 III. Der Hessische Ministerpräsident hat sich in diesem Eilverfahren wie folgt geäußert: Randnummer 25 Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung müsse abgelehnt werden, denn der Normenkontrollantrag in der Hauptsache sei offensichtlich unbegründet. Randnummer 26 Aus dem Fehlen bestimmter Ausführungsvorschriften könne nicht die Verfassungswidrigkeit der Einrichtungsverordnung vom
42. Januar 1986 hergeleitet werden. Das Wahlrecht der betroffenen Eltern sei nicht verletzt, denn der künftige Unterricht in den Förderstufen sei rechtlich ausreichend geregelt, organisatorisch genügend vorbereitet und daher bereits jetzt in den für eine Schulwahl wichtigen Punkten durchschaubar. Alle wesentlichen Entscheidungen über die Ausgestaltung der Förderstufen ergäben sich aus dem Förderstufen-Abschlußgesetz und verschiedenen älteren noch in Kraft befindlichen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Die in Vorbereitung befindlichen neuen Rechts Verordnungen würden verfassungsrechtlich nicht gefordert und seien für die Schulpraxis jedenfalls derzeit noch entbehrlich. Sie würden im Übrigen dann zur rechten Zeit vorliegen. Randnummer 27 Aber auch eine Nachteilsabwägung, so meint der Hessische Ministerpräsident weiter, müsse zur Ablehnung des Eilantrags führen. Es dürften nicht nur die Interessen der Förderstufengegner berücksichtigt, sondern es müßten auch sonstige Belange - wie etwa das Allgemeininteresse am Vollzug demokratisch zustande gekommener Rechtsnormen und insbesondere die Interessen der großen Zahl der die Förderstufe bejahenden Bürger -beachtet werden. Bei der Abwägung sei im übrigen die von den Antragstellern selbst nicht in Frage gestellte Grundentscheidung, die sich in mehreren Urteilen des Staatsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts finde, zu berücksichtigen. Danach werde die Entscheidung im Hauptsachverfahren P.St. 1036 allenfalls zu gewissen inhaltlichen Änderungen führen, ohne daß der Bestand der Förderstufe als solcher in Frage gestellt werden könne. Randnummer 28 Wenn keine einstweilige Verfügung erlassen würde, müßten die betroffenen Schüler - unbeschadet bestimmter Wahlmöglichkeiten -zunächst die jeweilige Förderstufe besuchen. Sollte der Antrag in der Hauptsache Erfolg haben, so wären die Nachteile für die Betroffenen bei dieser Lösung gering, da es sich bei dem entscheidenden Jahr bis zur dann etwa erforderlichen gesetzlichen Neuregelung um das
43. Förderstufenjahr handele, in dem Fragen der Differenzierung eine weitaus geringere Rolle spielten als im
44. Schuljahr. Randnummer 29 Wenn die begehrte einstweilige Verfügung dagegen erginge, so könnten zwar die betroffenen Eltern im Rahmen der dann gegebenen Möglichkeiten entscheiden, welche weiterführende Schule ihre Kinder besuchen sollten. Insgesamt wäre - obwohl es hierbei an vielen Schulen zu Schwierigkeiten kommen könnte -eine organisatorische und personelle Umstellung bis zum
45. August 1986 von der Schulverwaltung mit Unterstützung der Eltern noch zu leisten, wenn der Staatsgerichtshof bald entscheide. Allerdings müßten die Eltern bei der Auswahl der weiterführenden Schulen unter einem erheblichen Zeitdruck und in unangemessener Hast handeln und müßten in Kauf nehmen, daß in vielen Schulen zumindest in den ersten Wochen der Unterricht beeinträchtigt wäre. Zudem würde vielen Schülern, die die Förderstufe wünschten, diese Schulform endgültig und - bei unterstelltem Mißerfolg des Normenkontrollantrags - ex post betrachtet zu Unrecht vorenthalten. Randnummer 30 B I. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Randnummer 31 Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - kann der Staatsgerichtshof, um im Streitfall einen Zustand vorläufig zu regeln, für eine drei Monate nicht übersteigende Frist eine einstweilige Verfügung erlassen, wenn es zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grunde im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Randnummer 32 Die Bestimmung des § 22 StGHG gilt für alle Arten von Verfahren vor dem Staatsgerichtshof, also auch für ein Normenkontrollverfahren gem. §§ 41 ff. StGHG , wie es hier von den Antragstellern gegen die Einrichtungsverordnung des Hessischen Kultusministers vom
46. Januar 1986 angestrengt worden ist. Randnummer 33 II. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bleibt jedoch erfolglos. Randnummer 34
47. Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs in Übereinstimmung mit derjenigen des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung im Rahmen eines Verfassungsrechtsstreits wegen der in der Regel weittragenden Folgen einer derartigen Entscheidung ein strenger Maßstab anzulegen (StGH, Urteil vom 19.01.84, P.St. 1014, StAnz. 1984, S. 1454 m.w.N.). Besonders wichtige Gründe des Gemeinwohls müssen vorliegen, wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 198 [200]). Das gilt auch, wenn es sich zwar nicht um ein Gesetz im formellen Sinne, wohl aber - wie hier - um eine Rechtsverordnung handelt, die die Anwendbarkeit einer gesetzlichen Regelung (hier über die obligatorische Förderstufe) in einem Landesteil zur Folge hat (vgl. zu einem entsprechenden Fall das Urteil des StGH vom 20.07.83, P.St. 1001, StAnz. 1983, S. 1610 = ESVGH 34, 8). Randnummer 35
48. Für die Entscheidung über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung sind die von den Antragstellern für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung vorgebrachten Gesichtspunkte grundsätzlich ohne Bedeutung. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Normenkontrollantrag in der Hauptsache von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre, da dann keine Veranlassung für eine vorläufige Regelung bestünde (vgl. Urteil des StGH vom 20.07.83, P.St.
49. a.a.O.). Umgekehrt könnte eine einstweilige Verfügung geboten sein, wenn sich der Normenkontrollantrag bereits bei summarischer Überprüfung als offensichtlich begründet erwiese. Keiner dieser Fälle liegt hier indessen vor. Randnummer 36 Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens kann gem. Art. 132 der Verfassung des Landes Hessen - HV -, § 42 StGHG auch eine Rechtsverordnung sein. Die Antragsteller sind gem. § 17 Abs. 2 Nr. 3 StGHG antragsberechtigt, da ihre Zahl ein Zehntel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags