Staatsgerichtshof des Landes Hessen P.St. 1398 Beschluss 1. Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsnorm nur binnen eines J

Leitsatz

1. Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsnorm nur binnen eines Jahres erhoben werden.
2. Die Frist nach § 45 Abs. 2 StGHG ist eine Ausschlussfrist.
3. Tritt eine gesetzliche Vorschrift lediglich an die Stelle ihrer Vorgängernorm, ist für die Berechnung der Jahresfrist des § 45 Abs. 2 StGHG ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die inhaltliche Vorgängernorm in Kraft getreten ist. Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Gründe Randnummer 1 A. I. Der Antragsteller studiert an der Q-Universität Y. Mit seiner Grundrechtsklage vom
4. Juni 1999, beim Staatsgerichtshof am
5. Juni 1999 eingegangen, wendet er sich insbesondere gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Studentenschaft der Hochschule, wie sie sich aus dem Hessischen Hochschulgesetz - HHG - ergibt, und rügt die Verletzung von Grundrechten aus der Verfassung des Landes Hessen - kurz: Hessische Verfassung (HV) -. Randnummer 2 Durch Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechts und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften vom
6. November 1998 (GVBl. I S. 431, ber. S. 559) waren die bisherigen Bestimmungen des Hochschulgesetzes über die Aufgaben der Studentenschaft geändert worden. Nach Eingang der Grundrechtsklage sind diese Änderungen durch Gesetz vom
7. Juni 2000 (GVBl. I S. 326) sämtlich wieder aufgehoben worden. Randnummer 3 Mit der Klage greift der Antragsteller insbesondere die fortbestehende zwangsweise Mitgliedschaft der Studierenden an, die nach dem Gesetz vom
8. November 1998 in § 98 Abs. 1 HHG geregelt ist. Er sieht außerdem die Erweiterung der den Studentenschaften übertragenen Aufgaben in § 99 Abs. 2 HHG und deren in Abs. 3 der Vorschrift neu vorgesehene Befugnisse im Widerspruch zu den Gewährleistungen seiner Grundrechte in Art. 2 Abs. 1 und 15 HV . Die Erweiterung war nach Ansicht des Antragstellers besonders bedeutsam. Er sieht in ihr im Ergebnis ein unzulässiges sog. "politisches Mandat" der Studentenschaft. Grundsätzlich müsse der Gesetzgeber auch im Falle, dass lediglich die Wahrnehmung hochschulpolitischer Belange der Mitglieder der Studentenschaft zugelassen werde, den Studenten selbst überlassen, ob sie sich zur gemeinsamen Wahrnehmung als gemeinsam empfundener Anliegen zusammenschlössen. Durch die Gesetzesänderung vom
9. November 1998 wurde die Pflichtmitgliedschaft in der Studentenschaft nicht neu eingeführt. Diese Vorschrift galt vielmehr bereits seit
10. Sie war inhaltsgleich in § 62 Abs. 1 und 2 HHG vom
11. Juni 1978 (GVBl. I S. 319) enthalten. Schon zuvor war sie Bestandteil der hessischen Hochschulrechtsbestimmungen. Absätze 1 und 2 des § 62 HHG a.F. sind im Jahre 1998 lediglich zu Abs. 1 des § 98 HHG zusammengefügt worden. Randnummer 4 § 99 Abs. 3 HHG i.d.F. vom
12. November 1998 ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes vom
13. Juni 2000 mit Wirkung seit dem
14. Juli 2000 wieder aufgehoben, § 99 Abs. 2 HHG zugleich inhaltlich der früheren Ausgestaltung des § 63 Abs. 2 HHG a.F. wieder angeglichen worden. Der Antragsteller hält nicht für erforderlich, vor der Grundrechtsklage den Rechtsweg zu erschöpfen. Dies sei ihm unzumutbar, denn letztendlich werde der Staatsgerichtshof mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Norm befaßt. Randnummer 5 Der Antragsteller beantragt sinngemäß festzustellen, Randnummer 6
15. dass die Regelung über die Bildung der Studentenschaft aus den Studierenden einer Hochschule in § 98 Abs. 1 HHG seine Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und 15 HV verletzt, Randnummer 7
16. dass § 99 Abs. 2 und 3 HHG i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung des Hochschulrechts und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften vom
17. November 1998, GVBl. I S. 431, gegen die Verfassung des Landes Hessen verstoßen hat. Randnummer 8 II. Der Hessischen Landesregierung und der Landesanwaltschaft ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Randnummer 9 III. Die Kanzlei des Hessischen Landtages hat mit Schreiben vom
18. Juli 1999 mitgeteilt, keine Stellung nehmen zu wollen. Randnummer 10 B. I. Die Grundrechtsklage ist unzulässig. Die Klage gegen die Pflichtmitgliedschaft der Studierenden in der Studentenschaft der Hochschule und gegen deren überkommene Aufgaben ist verspätet. Im Übrigen fehlt der Klage das notwendige Rechtsschutzinteresse. Randnummer 11 Mit der Grundrechtsklage gegen die Pflichtmitgliedschaft der Studierenden hat der Antragsteller die Jahresfrist des § 45 Abs. 2 StGHG nicht gewahrt. Nach dieser Vorschrift kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsnorm nur binnen eines Jahres erhoben werden. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist (zur gleichartigen Bestimmung in § 93 Abs. 3 Gesetz über das Bundesverfassungsgericht - BVerfGG - vgl. BVerfG,
19. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, 650 ). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausschlussfrist bestehen nicht. Der einfache Gesetzgeber kann nach Art. 131 Abs. 3 HV das Verfahren der Grundrechtsklage regeln und deren Zulässigkeit davon abhängig machen, dass bestimmte Fristen eingehalten werden (zur vergleichbaren Bestimmung des Art. 94 Abs. 2 Grundgesetz - GG -: BVerfG; a.a.O.). Randnummer 12 § 98 Abs. 1 HHG ist zwar durch das Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechts und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften vom
20. November 1998 neu in das Gesetz aufgenommen worden. Die Bestimmung ist aber lediglich an die Stelle der inhaltlich übereinstimmenden Regelung in § 62 Abs. 1 und 2 HHG a.F. getreten. Für die Berechnung der Jahresfrist des § 45 Abs. 2 StGHG ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die inhaltliche Vorgängernorm in Kraft getreten ist (StGH, Beschlüsse vom 29.01.1993 - P.St. 1158 e.V. -, StAnz. 1993, S. 654