Staatsgerichtshof des Landes Hessen P.St. 2323 Urteil 1. Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die Mehrheit einen

Leitsatz

1. Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die Mehrheit einen Beweisantrag der einsetzungsberechtigten Minderheit nur zurückweisen, wenn die Beweiserhebung außerhalb des Untersuchungsauftrags liegt oder aus anderen Gründen rechtswidrig ist, ferner wenn sie lediglich der Verzögerung dient oder offensichtlich missbräuchlich ist. Die Vorschriften der Strafprozessordnung sind im Einzelfall entsprechend anzuwenden.
2. In einem Untersuchungsausschuss ist eine Beweiserhebung über Bestand und Auslegung auch des inländischen Rechts durch ein Rechtsgutachten grundsätzlich zulässig.
3. Im Untersuchungsausschussverfahren ist eine Beweisbehauptung im strafprozessualen Sinne nicht Voraussetzung einer Beweiserhebung. Die Grenze zulässiger Ausforschung ist aber dort erreicht, wo Beweisanträge ohne jegliche tatsächliche Grundlage "völlig ins Blaue hinein" gestellt werden.
4. Das Recht der Einsetzungsminderheit aus Art. 92 Abs. 1 Satz 2 HV umfasst auch den Anspruch auf Fortsetzung einer noch nicht abgeschlossenen Zeugenvernehmung.
5. Im Untersuchungsausschussverfahren ist ein Zeuge erst dann endgültig entlassen, wenn dies förmlich beschlossen worden ist. Unterbleibt ein solcher Beschluss, endet die Vernehmung erst mit dem Beschluss über den Abschlussbericht, spätestens mit dem Ende des Untersuchungsverfahrens.
6. Der Staatsgerichtshof ist befugt, Bundesrecht auszulegen, wenn die Auslegung einer bun-desrechtlichen Bestimmung Vorfrage der Auslegung einer Vorschrift der Hessischen Verfas-sung ist.
7. Die Vereidigung eines Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss des Landes Hessen ist unzulässig, da an die Eidesleistung vor einem Untersuchungsausschuss keine besondere Strafdrohung mehr anknüpft (Aufgabe von StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 [484 f.]). Tenor
8. Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner durch die Beschlüsse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 18/2 vom
9. Novem-ber 2010 sowie vom
10. Februar 2011, mit denen die Beweisanträge Nr. 19 und Nr. 24 der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Einholung eines juristischen Sachverständigengutachtens abgelehnt wurden, das Recht der Antragsteller als Einsetzungsminderheit auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags durch den Untersuchungsausschuss aus Art. 92 der Verfassung des Landes Hessen verletzt hat.
11. Es wird ferner festgestellt, dass der Antragsgegner durch die Beschlüsse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 18/2 vom
12. Januar 2011 sowie vom
13. Februar 2011, mit denen die Beweisanträge Nr. 20 und Nr. 25 der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf erneute Vernehmung des Zeugen Wolfram Ritter abgelehnt wurden, das Recht der Antragsteller als Einsetzungsminderheit auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags durch den Untersuchungsausschuss aus Art. 92 der Verfassung des Landes Hessen verletzt hat.
14. Der Antrag zu 3 wird zurückgewiesen.
15. Das Land Hessen hat den Antragstellern zwei Drittel ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe Randnummer 1 A I. Gegenstand der Verfassungsstreitigkeit ist die Ablehnung von sechs Beweisanträgen einer qualifizierten Minderheit im Untersuchungsausschuss 18/2 durch die Mehrheit des Untersuchungsausschusses. Randnummer 2 Am
16. Dezember 2007 wurde die Position des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums ausgeschrieben. Unter den drei Bewerbern traf das Kabinett am
17. März 2008 eine Auswahlentscheidung. Randnummer 3 Der unterlegene Bewerber Ritter beantragte nach Mitteilung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erfolglos den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um die Ernennung seines Mitbewerbers zu verhindern. Auf die Beschwerde des Bewerbers Ritter untersagte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom
18. Dezember 2008 - 1 B 1766/08 - dem Land Hessen im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zum Abschluss eines erneuten Personalauswahlverfahrens, den Bewerber Langecker bei der Besetzung der Planstelle des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums dem Bewerber Ritter vorzuziehen und ihn zu befördern. Randnummer 4 Das Kabinett traf in der Folgezeit eine neue Auswahlentscheidung, wiederum zugunsten des Bewerbers Langecker. Am
19. Juli 2009 gegen 08:00 Uhr händigte der Innenminister dem Bewerber Langecker die am
20. Juli 2009 ausgefertigte Ernennungsurkunde aus. Um 08:45 Uhr fand ein Gespräch zwischen dem Innenminister und dem Bewerber Ritter statt. Letzterer beantragte daraufhin umgehend beim Verwaltungsgericht Wiesbaden den Erlass einer einstweiligen Anordnung - 8 L 831/09 -. Nachdem das Verwaltungsgericht am Vormittag des
21. Juli 2009 mitgeteilt hatte, dass der Bewerber Langecker bereits ernannt worden war, erklärte der Bewerber Ritter das einstweilige Anordnungsverfahren in der Hauptsache für erledigt. Randnummer 5 Vor diesem Hintergrund setzte der Hessische Landtag am
22. März 2010 auf Antrag der Abgeordneten der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch einstimmigen Beschluss den Untersuchungsausschuss 18/2 ein. Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag aufzuklären, welche Umstände zu der aktuellen Besetzung der Position des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums geführt haben und ob die Landesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß und vollständig über diese Vorgänge informiert hat. Dieser Auftrag wurde in sieben weiteren Unterpunkten näher konkretisiert: Randnummer 6 „Dabei ist insbesondere zu klären: Randnummer 7
23. Ob das mit der Ausschreibung vom
24. Dezember 2007 eingeleitete Auswahlverfahren ordnungsgemäß durchgeführt und beendet worden ist? Randnummer 8
25. Ob und in welcher Weise das Hessische Ministerium des Innern und für Sport den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH-Beschluss vom
26. Dezember 2008 - Az.: 1 B 1766/08) rechtswidrig missachtet hat? Randnummer 9
27. Ob und in welcher Weise ein durch den VGH-Beschluss vom
28. Dezember 2008 - Az.: 1 B 1766/08 - gefordertes erneutes Personalauswahlverfahren durchgeführt worden ist? Randnummer 10
29. Welche Gespräche mit den Beteiligten R. und L. in dem Zeitraum zwischen dem
30. Dezember 2008 und dem
31. Juli 2009 geführt wurden und wie diese dokumentiert worden sind? Randnummer 11
32. Ob und in welcher Weise durch die Landesregierung insbesondere das Recht des Beteiligten R. auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz verletzt wurde? Randnummer 12
33. Ob und in welcher Weise sich das Kabinett bei der Entscheidung zugunsten des Bewerbers L. über den VGH-Beschluss vom
34. Dezember 2008 - Az.: 1 B 1766/08 - hinweggesetzt hat? Randnummer 13
35. In welcher Weise die Akten über die Besetzung der Position des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums nachträglich ergänzt worden sind und durch wen dies jeweils veranlasst worden ist?“ Randnummer 14 Dem Untersuchungsausschuss gehören dreizehn Abgeordnete an, fünf der CDU-Fraktion, drei der SPD-Fraktion, zwei der FDP-Fraktion, zwei der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Für das Verfahren beschloss der Untersuchungsausschuss einstimmig die Anwendung der „IPA-Regeln des Deutschen Bundestages“. Randnummer 15 Am
36. August 2010 beantragten die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Beweisantrag Nr. 19 die Einholung eines Sachverständigengutachtens von Dr. Helmut Schnellenbach zu der Frage, ob das in den Akten des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sowie in den bisherigen Zeugenaussagen dokumentierte Vorgehen des Ministeriums den Vorgaben der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom
37. Dezember 2008 - 1 B 1766/08 - zur Besetzung der Position des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei entsprochen habe. Insbesondere sollte der Gutachter nach dem Beweisantrag Stellung dazu beziehen, Randnummer 16
38. welche Rechtsfolgen die Verletzung der Dokumentationspflichten nach sich ziehe, Randnummer 17
39. ob nach dem VGH-Beschluss zumindest der Versuch hätte unternommen werden müssen, die bestehenden Beurteilungslücken zu schließen, Randnummer 18
40. welche Auswirkungen die Gespräche des Staatssekretärs Rhein mit Herrn Ritter auf dessen Status als Mitbewerber um die Position des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei gehabt hätten und Randnummer 19
41. welche Konsequenzen sich aus dem Umstand ergäben, dass die Frauenbeauftragte entgegen der Regelung des § 8 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) in die Entscheidung, die Stelle nicht erneut öffentlich auszuschreiben, nicht eingebunden gewesen sei. Randnummer 20 Dieser Antrag wurde am
42. November 2010 mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE abgelehnt. Randnummer 21 Zur Begründung wurde seitens der Ausschussmehrheit im Wesentlichen ausgeführt: Der Beweisantrag sei unzulässig. Ein Beweisantrag sei nur zulässig, wenn er die Feststellung bestimmter, den Untersuchungsauftrag betreffender Tatsachen zum Gegenstand habe. Daran fehle es. Der Beweisantrag ziele allein auf rechtliche Schlussfolgerungen und Bewertungen. Das inländische gesetzte Recht könne nicht Gegenstand der allein auf Tatsachen gerichteten Beweisaufnahme sein. Randnummer 22 Am
43. Februar 2011 beantragten die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Beweisantrag Nr. 24, „einen unabhängigen Sachverständigen“ mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage zu beauftragen, „ob das in den Akten des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sowie den bisherigen Zeugenaussagen dokumentierte Vorgehen des Ministeriums den Vorgaben der Entscheidung des VGH vom
44. Dezember 2008 zur Besetzung der Position des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei entsprochen“ habe. Zugleich regten die genannten Fraktionen an, Herrn Dr. Helmut Schnellenbach als Sachverständigen zu beauftragen. In dem Beweisantrag folgte sodann eine Auflistung von vier Fragen, zu denen der Gutachter „insbesondere […] Stellung beziehen“ solle. Diese vier Fragen entsprachen den oben wiedergegebenen Fragen aus dem Beweisantrag Nr.
45. Randnummer 23 Der Beweisantrag Nr. 24 wurde am
46. Februar 2011 mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE abgelehnt. Randnummer 24 Zur Begründung wurde seitens der Mehrheit im Wesentlichen ausgeführt: Es könne Bezug genommen werden auf die Ablehnung des Beweisantrags Nr.
47. Es sei nach wie vor nicht ersichtlich, dass der Sachverständige Tatsachen feststellen könne. Damit sei der Antrag unzulässig. Im Übrigen müsse die Bewertung des Sachverhalts durch den Untersuchungsausschuss erfolgen und dürfe nicht einem Dritten übertragen werden. Randnummer 25 Bereits am
48. November 2010 hatten die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ferner beantragt, den Zeugen Ritter „erneut zu vernehmen“ (Beweisantrag Nr. 20). Durch die „erneute Vernehmung“ sollten Widersprüche geklärt werden, die sich aus der später erfolgten Vernehmung der Zeugen Bouffier und Rhein ergeben hätten. Randnummer 26 Dieser Antrag wurde am
49. Januar 2011 mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE abgelehnt. Randnummer 27 Zur Begründung wurde von der Mehrheit im Wesentlichen ausgeführt: Der Zeuge Ritter sei bereits umfangreich zum Gegenstand des Untersuchungsauftrags vernommen worden. Das Begehren, den Zeugen Ritter erneut zu vernehmen, lasse nicht erkennen, dass mit der angestrebten Beweiserhebung eine weitere Aufklärung des vom Untersuchungsauftrag bestimmten Sachverhalts erreicht werden solle und könne. Es handele sich um eine bloße Beweisanregung, weil es um die Wiederholung einer Beweiserhebung zu derselben Beweisfrage gehe. Eine solche Beweisanregung dürfe der Untersuchungsausschuss ablehnen, ohne an die Ablehnungsgründe nach § 244 Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO) gebunden zu sein, solange er mit der Ablehnung nicht die Grenzen der ihm obliegenden Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO verletze. Diese Verfahrensfragen unterlägen der Verfahrensautonomie der Mehrheit. Das Minderheitenrecht, das sich nur auf das „Ob“, nicht auf das „Wie“ der Erhebung von Beweisen beziehe, sei durch die Ablehnung eines Beweisantrags nur dann verletzt, wenn sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die beantragte Verfahrensweise zur effektiven Klärung des Sachverhalts aufdränge. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zum einen fehle es an relevanten Widersprüchen über Tatsachen in den bisher durchgeführten Vernehmungen. Zum anderen seien Widersprüche – wenn man solche annehmen wolle – nicht erst nach der Vernehmung der Zeugen Rhein und Bouffier aufgetreten, sondern schon während der Vernehmung des Zeugen Ritter am
50. Mai
51. Die Zeugen Rhein und Bouffier hätten sich nämlich bereits zuvor öffentlich in der
52. Sitzung des Innenausschusses am
53. März 2010 erklärt. Zu daran anknüpfenden Vorhalten habe der Zeuge Ritter ausgesagt. Seine erneute Vernehmung stelle sich deshalb als eine bloße Wiederholung dar. Randnummer 28 Mit dem Beweisantrag Nr. 25 beantragten die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sodann noch einmal die „erneute Vernehmung“ des Zeugen Ritter. Die Ausschussmehrheit lehnte den Beweisantrag Nr. 25 in der Sitzung vom
54. Februar 2011 ab. Dabei nahm die Ausschussmehrheit in erster Linie auf die Begründung der Ablehnung des Beweisantrags Nr. 20 Bezug. Randnummer 29 Außerdem hatten die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits am
55. August 2010 als Beweisantrag Nr. 18 die Vereidigung der Zeuginnen V. und S. beantragt. Randnummer 30 Die Zeugin S. ist Referatsleiterin im Landespolizeipräsidium, die Zeugin V. Frauenbeauftragte im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Beide Zeuginnen wurden jeweils zwei Mal vernommen. Nach Aussage der Zeugin V. hat die Zeugin S. geäußert, die Stellenbesetzung sei rechtswidrig, sie sei aber der Wunsch des Ministers, so dass eine Stellungnahme der Frauenbeauftragten keine Aussicht auf Erfolg habe. Die Zeugin S. bestritt, diese Äußerungen getätigt zu haben. Die Zeugin V. blieb trotz Vorhalts des Bestreitens durch die Zeugin S. bei ihrer Aussage. Randnummer 31 Der Antrag auf Vereidigung beider Zeuginnen wurde am
56. November 2010 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE abgelehnt. Randnummer 32 Zur Begründung führte die Mehrheit im Wesentlichen aus: Streitig sei schon, ob einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss grundsätzlich das Recht und die Befugnis zur Vereidigung zustehe. Jedenfalls aber seien die Voraussetzungen für eine Vereidigung nach § 16 Abs. 4 der IPA-Regeln bzw. nach den strafprozessualen Vorschriften, auf die Art. 92 Abs. 3 der Verfassung des Landes Hessen (HV) verweise, nicht erfüllt, so dass der Ausschuss den Antrag nicht nur habe ablehnen dürfen, sondern ablehnen müssen. Der zwischen den Zeuginnen streitige Umstand stelle keine entscheidungserhebliche Tatsache dar. Die Auffassung eines Beamten, der von ihm erlassene Verwaltungsakt sei rechtswidrig, führe nicht zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Auch sei die Vereidigung zur Herbeiführung einer wahren Aussage nicht zulässig. Es gebe keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass eine der beiden Zeuginnen unter dem Eindruck einer Eidesleistung von ihrer bisherigen Aussage abweichende erhebliche Tatsachen bekunden werde. Selbst wenn man die Voraussetzungen für eine Vereidigung als erfüllt ansähe, greife ein besonderes Vereidigungsverbot für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, weil der Ausschuss sonst sehenden Auges einen Meineid herbeiführen würde. Randnummer 33 Mit dem Beweisantrag Nr. 23 beantragten die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sodann noch einmal die Vereidigung beider Zeuginnen. Die Ausschussmehrheit lehnte den Beweisantrag Nr. 23 in der Sitzung vom
57. Februar 2011 ab. Dabei nahm die Ausschussmehrheit in erster Linie auf die Begründung der Ablehnung des Beweisantrags Nr. 18 Bezug. Randnummer 34 II. Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom
58. März 2011 haben sich 42 Abgeordnete des Hessischen Landtags von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die beiden Ablehnungsbeschlüsse vom
59. November 2010 sowie gegen den Ablehnungsbeschluss vom
60. Januar 2011 gewandt. Mit Schriftsätzen vom
61. Juli 2011 sowie vom
62. September 2011 haben die Antragsteller auch die Ablehnungsbeschlüsse vom
63. Februar 2011 angegriffen. Randnummer 35 Zur Begründung haben sie im Wesentlichen vorgetragen: Randnummer 36 Das durch Art. 92 HV gewährleistete Minderheitenrecht beziehe sich nicht nur auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sondern wirke sich auf die gesamte Durchführung des Untersuchungsauftrags aus. Minderheitenschutz und wirksame Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollaufgaben steuerten als Verfassungsgebote die gesamte Durchführung des Untersuchungsauftrags. Randnummer 37 Für die Erfüllung des Untersuchungsauftrags komme der Beweiserhebung besondere Bedeutung zu. Die Verfassung des Landes Hessen weise die Entscheidung darüber, welche Beweise erhoben werden, gleichberechtigt der Mehrheit wie der Minderheit des Ausschusses zu. Art. 92 Abs. 1 Satz 2 HV basiere auf der Einsicht, dass die Einschätzungen darüber, welche Beweise zur Erfüllung des Untersuchungsauftrags erhoben werden müssten, zwischen Einsetzungsminderheit und Mehrheit des Untersuchungsausschusses auseinandergehen könnten. Die Norm stelle klar, dass in Bezug auf die Erforderlichkeit eines Beweisantrags die Einschätzung der Einsetzungsminderheit nicht durch die der Mehrheit ersetzt werden könne, sondern hinzunehmen sei. Randnummer 38 Das Recht der Einsetzungsminderheit auf Erhebung der Beweise, die sie für erforderlich erachte, sei in der Hessischen Verfassung ohne ausdrückliche Schranken gewährleistet. Eine Grenze dieses Beweiserhebungsrechts ergebe sich somit nur aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Ein Beweiserhebungsverlangen der Einsetzungsminderheit könne daher nur dann abgelehnt werden, wenn es sich als missbräuchlich darstelle. Randnummer 39 Art. 92 HV gehe seinem Wortlaut nach weiter als die parallele Bestimmung des Art. 44 GG. Der Einsetzungsminderheit sei in Art. 44 GG kein besonderes Recht zugewiesen, über die Beweiserhebung zu bestimmen. Doch selbst aus dieser Vorschrift habe das Bundesverfassungsgericht weitreichende Minderheitenrechte abgeleitet. Es habe festgestellt, dass den Beweisanträgen der Minderheit grundsätzlich Folge zu leisten sei, es sei denn, das Antragsrecht werde „nicht sachgerecht oder missbräuchlich ausgeübt“. Randnummer 40 Der Unterschied zum Prüfungsmaßstab, der nach der Hessischen Verfassung anzulegen sei, liege darin, dass das Bundesverfassungsgericht als zulässiges Kriterium der Zurückweisung neben der Missbräuchlichkeit auch die Sachwidrigkeit anerkenne. Doch dieser Unterschied relativiere sich, wenn man betrachte, was das Bundesverfassungsgericht als Beispiele für sachwidrige Beweisanträge nenne. Es werde deutlich, dass das Gericht „starke“ Fälle von Sachwidrigkeit im Blick habe, die alle auch als „missbräuchlich“ eingestuft werden könnten. Randnummer 41 Die Ablehnung der Einholung des in den Beweisanträgen Nr. 19 und Nr. 24 geforderten Sachverständigengutachtens verletze das Recht der Antragsteller auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags. Randnummer 42 Im Strafverfahren gelte der Grundsatz, dass über Recht ein Sachverständigenbeweis nicht erhoben werden könne, da das Gericht selbst die Rechtskenntnis besitze. Dieser Grundsatz könne jedoch nicht auf die Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss übertragen werden. Art. 92 Abs. 3 HV habe zur Folge, dass der Sachverständigenbeweis über Rechtsfragen im Untersuchungsausschuss prinzipiell zulässig sei. Selbst im Strafprozess gelte der Grundsatz, dass über Rechtsfragen kein Sachverständigenbeweis erhoben werden könne, nicht uneingeschränkt. In besonders gelagerten Fällen könne sich der Richter Rechtskenntnisse durch einen Sachverständigen verschaffen. Ein allgemein akzeptiertes Beispiel sei etwa der Sachverständigenbeweis zu ausländischem Recht. Entscheidend sei also nicht eine kategoriale Unterscheidung von Tatsachen- und Rechtsfragen, sondern es komme auf eine funktionale Betrachtung an: Den Entscheidungsträgern solle die notwendige Wissensgrundlage vermittelt werden. Randnummer 43 Vergleiche man aus dieser Perspektive Untersuchungsausschuss und Strafgericht, zeigten sich gravierende Unterschiede, die eine unterschiedliche Behandlung des Sachverständigengutachtens über Rechtsfragen im Strafverfahren und im Untersuchungsausschuss zur Folge hätten. Unterschiede zeigten sich schon in der Besetzung beider Gremien. Zwar sei auch bei Strafgerichten teilweise eine Beteiligung von Schöffen, also juristischen Laien, gegeben. Doch sei in jedem für Strafsachen zuständigen Gericht die Beteiligung von Berufsrichtern in herausgehobener Position zwingend. Beim Untersuchungsausschuss sei dies anders. Es gebe keine institutionellen Vorkehrungen dafür, dass überhaupt Personen mit juristischer Ausbildung Angehörige des Untersuchungsausschusses seien. Randnummer 44 Des Weiteren unterschieden sich Gericht und Untersuchungsausschuss maßgeblich in ihren Aufgaben. Ein Gericht entscheide autoritativ und abschließend über die Geltung des Rechts im konkreten Einzelfall. Wenn es aber Aufgabe des beweiserhebenden Gremiums sei, selbst über das Recht zu entscheiden, könnten Rechtsfragen selbstverständlich nicht der Beweiserhebung unterfallen. Anders sei dies beim Untersuchungsausschuss. Dieser verfolge nicht den Zweck einer rechtlichen, sondern einer politischen Bewertung. Während sich das Rechtssystem auf die Beurteilung von Recht/Unrecht beschränke, funktioniere die politische Bewertung nach anderen Kriterien. Die Frage, was das Recht verlangt hätte, könne für die politische Bewertung allerdings von großer Bedeutung sein. Denn im Rechtsstaat sei das rechtstreue Verhalten der Regierung eine wichtige Anforderung an staatliches Handeln, mithin auch eine zentrale Grundlage für die politische Bewertung. Doch die Frage der rechtlichen Bewertung sei nicht der eigentliche Gegenstand der politischen Bewertung, sondern deren Voraussetzung. Damit stelle sich für den Untersuchungsausschuss die Lage im Hinblick auf rechtliche Fragen nicht anders dar als etwa bei technischen Fragestellungen, in denen ein Sachverständigengutachten fachspezifische Einschätzungen ermögliche. Randnummer 45 Bei vielen Untersuchungsausschüssen liege die Einholung eines Sachverständigengutachtens über Rechtsfragen nicht im Rahmen des Untersuchungsauftrags, weil Rechtsfragen für die Beurteilung keine zentrale Rolle spielten. Vorliegend stelle sich dies aber anders dar. Von den sieben Konkretisierungen des Untersuchungsauftrags setze die Beantwortung von fünf Fragestellungen eine rechtliche Beurteilung voraus. Die erforderlichen juristischen Kenntnisse müsse sich der Untersuchungsausschuss beschaffen können, da es seinen Mitgliedern sonst unmöglich gemacht werde, den Untersuchungsauftrag zu erfüllen. Randnummer 46 Der an die Ablehnung der entsprechenden Beweisanträge anknüpfende Antrag zu 1 richte sich allein gegen die prinzipielle Ablehnung eines Sachverständigengutachtens. Der Beschluss über die Ablehnung des Beweisantrags Nr. 19 werde daher nur insoweit angegriffen, als damit die Einholung eines juristischen Sachverständigengutachtens grundsätzlich abgelehnt werde. Randnummer 47 Auch die Ablehnung der in den Beweisanträgen Nr. 20 und Nr. 25 geforderten erneuten Vernehmung des Zeugen Ritter verletze das Recht der Antragsteller auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags. Randnummer 48 Die Mehrheit wende schon einen Maßstab an, der Art. 92 Abs. 1 Satz 2 HV nicht genüge. Zunächst berufe sich die Mehrheit auf die Unterscheidung von Beweisanregung und Beweisantrag im Strafverfahren. Die Normen der StPO seien nach Art. 92 Abs. 3 HV nur sinngemäß auf den Untersuchungsausschuss zu übertragen. Da Art. 92 Abs. 1 Satz 2 HV der Einschätzung der Minderheit durchschlagende Bedeutung zumesse, wäre eine „Übersetzung“ der Aufklärungspflicht des Gerichts in das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss diejenige, dass die Aufklärungsnotwendigkeit nicht (nur) von der Mehrheit, sondern auch von der Minderheit zu beurteilen sei. Der Einschätzung der Minderheit müsse nur dann nicht gefolgt werden, wenn ein Beweisantrag missbräuchlich erfolge. Randnummer 49 Auch die Unterscheidung von „Ob“ und „Wie“ der Beweiserhebung könne nicht dazu führen, dass das Minderheitenrecht vollkommen ausgehebelt werde. Die Verfahrensautonomie der Mehrheit sei von besonderer Bedeutung, wenn eine Entscheidung zwingend nur für eine der beiden Auffassungen ergehen könne. Auch bei besonderen Vernehmungsformen, wie etwa der Gegenüberstellung, möge man der Mehrheit die Entscheidungsmacht zubilligen. Doch hier gehe es darum, dass die Mehrheit den Sachverhalt insoweit für ausermittelt halte, während die Minderheit es noch für erforderlich erachte, Widersprüche aufzuklären. Randnummer 50 Im vorliegenden Fall fehle es nicht nur völlig an Hinweisen für eine missbräuchliche Beantragung, sondern im Gegenteil dränge sich – selbst den zu strengen Maßstab der Mehrheit unterstellt – eine nochmalige Vernehmung des Zeugen Ritter geradezu auf. Der Untersuchungsausschuss habe den Auftrag, die Umstände der Besetzung des Postens des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei aufzuklären. Die effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags verlange, dass Widersprüche nach Möglichkeit aufgeklärt würden. Randnummer 51 Auch die weitere Begründung für die Ablehnung des Beweisantrags, es fehle an relevanten Widersprüchen, sei nicht tragfähig. Zum einen sei nicht geklärt, ob der Zeuge Rhein in diesem Gespräch den Zeugen Ritter darüber informiert habe, dass dieser nicht Präsident der Bereitschaftspolizei werde. Der Zeuge Ritter habe in seiner Aussage erklärt, dass das Gespräch „ergebnislos“ verlaufen sei. Der Zeuge Rhein habe hingegen erklärt: „In diesem Gespräch habe ich Herrn Ritter klar und deutlich gesagt: Sie werden es nicht; Sie werden nicht Präsident der Bereitschaftspolizei.“ Randnummer 52 Auch die Frage, was zur Rolle des Ministers gesagt worden sei, sei nicht aufgeklärt. Der Zeuge Ritter habe angegeben, der Zeuge Rhein habe gesagt: „Der Minister will das nicht“. Der Zeuge Rhein habe hingegen angegeben, dass er dies nicht gesagt habe. Möglicherweise habe er gesagt: „Das ist mit dem Minister abgestimmt. Das ist eine klare, zwischen mir und dem Minister abgestimmte Ansage, dass er nicht Chef der Bereitschaftspolizei wird.“ Randnummer 53 Schon nach diesen beiden Beispielen dränge sich auf, dass der Zeuge Ritter befragt werden können müsse, ob die von dem Zeugen Rhein gemachten Aussagen zutreffen könnten. Durch den Vorhalt der Aussagen des Zeugen Rhein könne der Zeuge Ritter möglicherweise konkret auf die Erinnerungen des Zeugen Rhein reagieren und aufgetretene Missverständnisse aufklären. Die zentrale Bedeutung dieses Gesprächs für die Erfüllung des Untersuchungsauftrags lege ein solches Vorgehen nahe. Zudem gelte auch hier, dass maßgeblich für die Beweiserhebung die Einschätzung der Einsetzungsminderheit sei. Randnummer 54 Schließlich könne auch der Hinweis darauf, etwaige Widersprüche seien angesichts der zuvor vor dem Innenausschuss getätigten Aussagen der Zeugen Rhein und Bouffier schon während der Vernehmung des Zeugen Ritter bekannt gewesen, die Ablehnung des Antrags der Antragsteller nicht tragen. Dieser Hinweis übersehe zum einen, dass die Äußerungen im Innenausschuss deutlich kürzer und weniger genau seien. Dies gelte vor allem für den Zeugen Rhein. Für die Aufklärung von Widersprüchen könnten aber gerade der genaue Gesprächsverlauf und einzelne Äußerungen von besonderer Relevanz sein. Randnummer 55 Zum anderen tauge der Hinweis auf öffentliche Äußerungen in anderen Ausschüssen oder in den Medien ohnehin nicht, um die Ablehnung des Beweisantrags zu rechtfertigen. Denn Aussagen im Rahmen einer Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss hätten einen ganz anderen Stellenwert als eine Aussage im Innenausschuss. Dies zeige sich schon an den unterschiedlichen strafrechtlichen Folgen bei falschen Aussagen vor den Ausschüssen. Während die Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss nach § 153 StGB und im Falle des Meineids nach § 154 StGB mit Strafe bedroht werde, bleibe die falsche Aussage im Innenausschuss straflos. Randnummer 56 Auch die Ablehnung des Antrags auf Vereidigung der beiden Zeuginnen verletze das Recht der Antragsteller auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags. Diesem stehe ein Recht auf die Abnahme des Zeugeneids als Mittel der Wahrheitsfindung grundsätzlich zu. Randnummer 57 Das Recht der Einsetzungsminderheit aus Art. 92 HV auf wirksame Durchführung des Untersuchungsauftrags schließe das Recht ein, zur Aufklärung des Sachverhalts die Vereidigung eines Zeugen zu verlangen. Die Verweisung in Art. 92 Abs. 3 HV auf die Bestimmungen der StPO erstrecke sich – befugnisbegründend wie auch befugnisbegrenzend – auf die strafprozessualen Vorschriften über die Zeugenvereidigung. Randnummer 58 In seiner Entscheidung aus dem Jahre 1998 habe der Staatsgerichtshof den verfassungsrechtlichen Anspruch der Einsetzungsminderheit dann als verletzt angesehen, wenn der Antrag „in nicht mehr vertretbarer Weise“ abgelehnt werde. Insbesondere habe der Staatsgerichtshof die Ansicht der damaligen Mehrheit zurückgewiesen, welche die Ablehnung einer von der Ausschussmehrheit beantragten Zeugenvereidigung darauf gestützt habe, dass keine wesentliche Aussage zu erwarten sei. Im vorliegenden Verfahren stütze sich die Mehrheit gleichwohl auf dasselbe Argument. Randnummer 59 Darüber hinaus sei die Annahme fehlerhaft, die Auffassung der zuständigen Fachabteilung sei für die Erfüllung des Untersuchungsauftrags irrelevant. Der Untersuchungsauftrag beziehe sich nicht allein auf die bloße Frage der Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, sondern auf die politische Bewertung der Vorgänge um die Besetzung der Position des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums. Hierfür könne die Einschätzung der zuständigen Fachabteilung durchaus von Bedeutung sein. Wenn § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO auf das „Ermessen des Gerichts“ verweise, müsse es für den Untersuchungsausschuss auf die Einschätzung der Einsetzungsminderheit ankommen. Randnummer 60 Geradezu grotesk mute die Argumentation an, dass die Vereidigung deshalb ausscheide, weil die Zeuginnen trotz Vorhalts bei ihren Aussagen geblieben seien. Woher die Mehrheit wissen wolle, dass beide Zeuginnen bei ihren widersprechenden Aussagen blieben, auch wenn sie diese beeiden sollten, sei nicht nachvollziehbar. Allein die Belehrung über die Möglichkeit der Vereidigung sei nicht gleichzusetzen mit einer tatsächlich vorgenommenen Vereidigung. Schließlich nehme die Mehrheit zu Unrecht ein Vereidigungsverbot im Falle eines drohenden Meineids an. Randnummer 61 Auch § 162 Abs. 2 StGB könne nichts daran ändern, dass der Verweis in den Landesverfassungen auf die „sinngemäße Anwendung der Strafprozessordnung“ die Untersuchungsausschüsse zur Abnahme von Eiden ermächtige. Für die Regelung der Befugnisse der Untersuchungsausschüsse der Landtage besitze der Bund ohnehin keine Kompetenz. Selbst wenn man sich der Auffassung anschlösse, eine Strafbarkeit wegen Meineids vor einem Untersuchungsausschuss sei entfallen, wäre dem Vereidigungsrecht des Untersuchungsausschusses nicht jeglicher Sinn genommen. Der Eid diene der Bekräftigung des Wahrheitsgehalts einer Aussage und erhöhe damit das Gewicht dieser Aussage. Er führe dem Zeugen eindringlich vor Augen, dass er mit seiner ganzen Person hinter dieser Aussage stehen müsse. Eine (mögliche) strafrechtliche Sanktionierung flankiere diesen Zweck nur. Im Übrigen vermöge es nicht zu überzeugen, die Auslegung des Landesverfassungsrechts von der Auslegung von Bundesrecht abhängig zu machen, das als solches nicht Prüfungsgegenstand des Staatsgerichtshofes sei. Randnummer 62 Nachdem sich die Antragsteller zunächst nur gegen die Ablehnung ihrer Beweisanträge Nrn. 18, 19 und 20 gewandt hatten, beantragen sie nunmehr festzustellen, Randnummer 63
64. dass der Antragsgegner durch die Beschlüsse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 18/2 vom
65. November 2010 sowie vom
66. Februar 2011, mit denen die Beweisanträge Nr. 19 bzw. Nr. 24 der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Einholung eines juristischen Sachverständigengutachtens abgelehnt wurden, das Recht der Antragsteller als Einsetzungsminderheit auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags durch den Untersuchungsausschuss aus Art. 92 der Verfassung des Landes Hessen verletzt hat, Randnummer 64
67. dass der Hessische Landtag durch die Beschlüsse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 18/2 vom
68. Januar 2011 sowie vom
69. Februar 2011, mit denen die Beweisanträge Nr. 20 bzw. Nr. 25 der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf erneute Vernehmung des Zeugen Wolfram Ritter abgelehnt wurden, das Recht der Antragsteller als Einsetzungsminderheit auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags durch den Untersuchungsausschuss aus Art. 92 der Verfassung des Landes Hessen verletzt hat und Randnummer 65
70. dass der Hessische Landtag durch die Beschlüsse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 18/2 vom
71. November 2010 sowie vom
72. Februar 2011, mit denen die Beweisanträge Nr. 18 bzw. Nr. 23 der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Vereidigung der als Zeuginnen vernommenen V. und S. abgelehnt wurden, das Recht der Antragsteller als Einsetzungsminderheit auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags durch den Untersuchungsausschuss aus Art. 92 der Verfassung des Landes Hessen verletzt hat. Randnummer 66 III. Der Antragsgegner hält die Anträge für zulässig, aber unbegründet. Randnummer 67 Die Antragsteller bestimmten bereits den Prüfungsmaßstab unzutreffend. Art. 92 Abs. 1 Satz 2 HV diene zwar einerseits dem Schutz parlamentarischer Minderheiten, sei aber andererseits auch eingebettet in das allgemeine parlamentarische Untersuchungsrecht, das hinsichtlich der Ausübung des Verfahrensermessens grundsätzlich dem Mehrheitsprinzip unterliege. Randnummer 68 Die Benennung der nach Art. 92 Abs. 3 HV in Verbindung mit dem Beweisrecht der Strafprozessordnung zulässigen Beweismittel werde von den Aufklärungsinteressen bestimmt, die sich in konkreten Beweisanträgen – seien es solche einer Minderheit oder einer Mehrheit im Ausschuss – aktualisierten. Art. 92 Abs. 1 Satz 2 HV trage dem Minderheitenschutz ausdrücklich dadurch Rechnung, dass er die Beweiserhebung auf diejenigen Beweismittel erstrecke, welche die Antragsteller für erforderlich erachteten. Gleiches habe auch das Bundesverfassungsgericht aus dem Charakter des Einsetzungsrechts nach Maßgabe des – lediglich semantisch schlichter gefassten –Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG als parlamentarisches Minderheitenrecht gefolgert. Inhalt und Grenzen des Beweisrechts und der Beweiserhebungspflicht nach Art. 92 Abs. 1 Satz 2 HV einerseits und Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG andererseits seien daher ungeachtet im Detail unterschiedlicher Formulierungen weitestgehend deckungsgleich. Randnummer 69 Die materielle Bindung des Ausschusses an Beweisanträge von Minderheiten hebele allerdings nicht das auch für einen Untersuchungsausschuss geltende Mehrheitsprinzip aus. Zwar habe die Ausschussminderheit grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihren Beweisanträgen im Hinblick auf zulässig benannte Beweismittel – das „Ob“ der Beweisaufnahme – durch die Ausschussmehrheit mittels entsprechender Beweisbeschlüsse entsprochen werde. Indes verfüge der Ausschuss über ein weitgehendes Verfahrensermessen hinsichtlich des „Wie“– der Art und Weise – der Beweiserhebung. Randnummer 70 Die Verfahrensherrschaft liege bei der Ausschussmehrheit. Ansprüche einer einsetzungsberechtigten Minderheit auf eine konkrete Verfahrensgestaltung bestünden nicht. Die Mehrheit im Ausschuss sei an konkrete Beweisanträge einer qualifizierten Minderheit nur in den Grenzen „objektiver Sachdienlichkeit“ gebunden. Randnummer 71 Die weite Auslegung des Beweisantragsrechts einer Ausschussminderheit durch die Antragsteller vermöge nicht zu überzeugen. Zunächst einmal beziehe sich auch Art. 92 Abs. 1 Satz 2 HV allein auf „die Beweise“, also im oben genannten Sinne auf die benannten Beweismittel – das „Ob“ der Beweiserhebung –, nicht hingegen auf die technische Durchführung der Beweiserhebung – das „Wie“ der Beweiserhebung –, die in die Verfahrensautonomie des Ausschusses falle und insoweit vom Mehrheitsprinzip beherrscht werde. Die von den Antragstellern befürwortete extreme Subjektivierung der Beweisbedürfnisse könne auch dem Begriff „für erforderlich erachtet“ in Art. 92 Abs. 1 Satz 2 HV nicht entnommen werden. Die Landesverfassung wolle hier sicherstellen, dass das parlamentarische Minderheitenrecht nicht durch Beweisvereitelung seitens der jeweiligen Ausschussmehrheit ausgehebelt werde, ziele hingegen nicht darauf, eine Beweisaufnahme nach subjektiver Beliebigkeit zu ermöglichen. Art. 92 HV schütze insoweit das objektive Aufklärungsinteresse der qualifizierten Minderheit, nicht ein subjektives, rechtlich ungebundenes Skandalisierungsinteresse. Randnummer 72 Eine bundesverfassungsrechtskonforme Auslegung des Art. 92 Abs. 1 Satz 2 HV ergebe, dass die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe hinsichtlich der Kompetenzverteilung zwischen Ausschussmehrheit und Ausschussminderheit auch für einen Untersuchungsausschuss nach Landesrecht gelten würden. Die Ablehnung eines Beweisantrags sei insbesondere dann mangels Sachdienlichkeit der Beweiserhebung zulässig, wenn das Beweisziel mit dem Beweismittel entweder nicht erreichbar oder der relevante Beweis bereits erhoben worden sei. Randnummer 73 Davon ausgehend sei die Ablehnung des Antrags, ein Rechtsgutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Stellenbesetzung einzuholen, mit Art. 92 HV vereinbar. Denn der Ausschuss verfüge allein über das Beweismittelrecht der StPO. Dieses aber kenne die Einholung eines Rechtsgutachtens als Beweismittel nicht. Auch eine entsprechende Anwendung des Sachverständigenbeweisrechts im Hinblick auf vermeintliche besondere Informationsbedürfnisse eines Untersuchungsausschusses sei verfassungsrechtlich nicht geboten. Randnummer 74 Der über Art. 92 Abs. 3 HV anwendbare § 244 Abs. 2 StPO erstrecke die Aufklärungspflicht auf alle „Tatsachen und Beweismittel“. Es sei daher Beweis über alle entscheidungserheblichen Tatsachen zu erheben. Beweisen wiederum bedeute, sich Überzeugung vom Vorliegen einer Tatsache zu verschaffen. Gegenstand gerichtlichen Beweises seien folglich allein tatsächliche Sachverhalte. Was demgegenüber der richtige Inhalt einer Rechtsnorm sei, sei ein juristisch-methodisches Erkenntnisproblem, aber keine Tatsachenfrage und damit nicht dem Beweis zugänglich. Über Rechtsfragen betreffend inländisches Recht sei eine Beweiserhebung daher unzulässig. Die Beweiserhebung über ausländisches Recht sei prozessrechtlich ein abweichend geregelter Ausnahmefall. Aus diesem Grund enthalte auch § 293 der Zivilprozessordnung (ZPO) eine Spezialvorschrift, welche die Beweisaufnahme über fremdes Recht regele. Die Rechtsprechung betone auch im Strafprozess explizit den beweisrechtlichen Kontrast zwischen ausländischem und inländischem Recht. Randnummer 75 Dass die StPO nach Art. 92 Abs. 3 HV auf die Beweiserhebung durch einen Ausschuss nur sinngemäß anzuwenden sei, führe nicht zu einer Modifikation der prozessual zur Verfügung stehenden Instrumente des Beweisrechts. Die sinngemäße Anwendbarkeit trage lediglich dem Umstand Rechnung, dass statt einem nach Gerichtsverfassungsgesetz verfassten Gericht ein Untersuchungsausschuss entscheide und das politische Aufklärungsinteresse eines Ausschusses einerseits sowie strafprozessuale Ermittlungsziele andererseits divergierten. Randnummer 76 Es sei zu konzedieren, dass der Ausschuss – anders als ein Gericht – nicht zwingend über rechtlichen Sachverstand verfügen müsse. Dies sei jedoch kein tragfähiges Argument, Rechtsfragen schlicht in Beweisfragen umzudeuten. So würden auch die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und die Gesetzlichkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) allgemein sowie bedingungslos gelten, und zwar unabhängig von der in einem Parlament oder einer Behörde vorhandenen juristischen Expertise. Rechtlichen Sachverstand habe man zu haben. Um einen hinreichenden juristischen Sachverstand im Parlamentsalltag sicherzustellen, verfüge jeder Landtag über einen wissenschaftlichen Dienst, der auch juristische Gutachten erstellen könne. Randnummer 77 Die Einholung eines Sachverständigengutachtens über eine Rechtsfrage sei im Übrigen schon deshalb kein taugliches Beweismittel, weil aus einer Rechtsansicht für die Aufklärung des Sachverhalts im Rahmen des Art. 92 HV nichts folge. Der Ausschuss möge sich einer von dem beauftragten Gutachter geäußerten Rechtsauffassung anschließen oder auch nicht. Er sei nicht verpflichtet, aus einer externen Rechtsansicht irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen. Rechtsansichten könnten daher schon strukturell nichts zur Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beitragen. Randnummer 78 Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Minderheit im Ausschuss bei objektivierbarem Beratungsbedarf einen Anspruch auf Einholung externer rechtlicher Expertise habe, sei der Antrag zurückzuweisen. Es obliege in diesem Fall weiterhin allein den Ausschussmitgliedern, aus der durch einen Rechtsgutachter vermittelten abstrakten Sachkunde eine eigenständige rechtliche Bewertung bezogen auf die konkrete Untersuchung zu ziehen. Der Ausschuss dürfe solche Wertungen nicht dem Sachverständigen überlassen, worauf der streitige Beweisantrag aber ziele, der den Rechtsgutachter mit der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts beauftragen, den parlamentarischen Untersuchungsauftrag also gleichsam im Wege funktionaler Privatisierung „outsourcen“ wolle. Randnummer 79 Der Beschluss des Untersuchungsausschusses, den Zeugen Ritter nicht nochmals zu vernehmen, sei ebenfalls mit Art. 92 Abs. 1 Satz 2 HV vereinbar. Der Zeuge Ritter sei vernommen worden, so dass einem Beweisantragsrecht der Minderheit bereits entsprochen worden sei. Die über Art. 92 Abs. 3 HV anwendbare StPO überlasse die Entscheidung, ob ein Zeuge nochmals vernommen werden solle, dem Ermessen des Gerichts, hier also dem Ausschuss, der durch Mehrheit entscheiden dürfe. Denn der Antrag auf erneute Vernehmung betreffe nicht den Umfang der Beweisaufnahme, sondern lediglich die Art und Weise der Durchführung einer ohnehin beschlossenen Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung. Der Ausschussminderheit komme hinsichtlich des „Wie“ der Beweisaufnahme keine verbindliche Leitkompetenz für die Untersuchung zu. Vielmehr liege die Gestaltung des Ablaufs der Beweisaufnahme im Verfahrensermessen der Mehrheit. Es handele sich daher auch nicht um einen förmlichen Beweisantrag, sondern lediglich um eine Beweisanregung. Die tragende Mehrheit schulde für eine Zurückweisung einer Beweisanregung lediglich eine vertretbare Begründung, aus der hervorgehe, dass der Ausschuss seiner Amtsaufklärungspflicht nach Art. 92 Abs. 3 HV in Verbindung mit § 244 Abs. 2 StPO genüge. Randnummer 80 Eine rechtlich zutreffende Begründung sei vorliegend vom Ausschuss gegeben worden. Der Ausschuss habe die erneute Vernehmung zutreffend als bloße Beweisanregung aufgefasst. Denn der Zeuge Ritter sei bereits vernommen worden, hinsichtlich seiner erneuten Vernehmung sei aber kein neues Beweisthema angegeben worden. Das Ziel des Antrags, etwaige Widersprüche zwischen den Aussagen der Zeugen aufzuklären, bewege sich ausschließlich innerhalb des bisherigen Beweisthemas und diene lediglich der Beweiswürdigung durch den Ausschuss. Randnummer 81 Der Ausschuss verkenne auch nicht, dass er nach § 244 Abs. 2 StPO unabhängig vom Vorliegen eines Beweisantrags zur Durchführung von Untersuchungshandlungen verpflichtet sein könne. Eine Untersuchungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO bestünde indes nur dann, wenn sich eine erneute Zeugenvernehmung geradezu aufdränge. Der Ausschuss dürfe insoweit im Rahmen seiner Prognoseentscheidung eine Beweiswürdigung vorwegnehmen. Randnummer 82 Als entscheidend für die Entbehrlichkeit einer zweiten Vernehmung des Zeugen Ritter erweise sich zudem, dass der Zeuge Rhein bereits zuvor vor dem Innenausschuss des Landtags Auskunft erteilt habe. Auf Grund der vorherigen Auskünfte des Zeugen Rhein im Innenausschuss sei es möglich gewesen, potentielle Divergenzen in den Aussagen der drei Zeugen bereits in der ersten Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsausschuss zu thematisieren. Randnummer 83 Selbst wenn man den Antrag als förmlichen Beweisantrag bewerten würde, hätte die Mehrheit diesen aus den bezeichneten Gründen jedenfalls als missbräuchlich zurückweisen können, da er offensichtlich ungeeignet sei, das Ziel der Untersuchung durch neue Erkenntnisse zu fördern. Randnummer 84 Auch die Ablehnung des Antrags auf Vereidigung der beiden Zeuginnen stehe mit Art. 92 HV in Einklang. Ein Anspruch der parlamentarischen Minderheit auf Vereidigung der genannten Zeuginnen könne nur dann verletzt sein, wenn sich entweder aus den Bestimmungen der StPO eine Pflicht zur Vereidigung ergäbe oder der Ausschuss die Vereidigung mit einer Begründung abgelehnt hätte, die mit Wertungen der Landesverfassung unvereinbar wäre. Beides sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Randnummer 85 Die Ausführungen des Staatsgerichtshofes in der Entscheidung aus dem Jahre 1998, die noch zu § 59 StPO alter Fassung ergangen sei, seien nicht ohne Modifikationen auf die heutige Rechtslage zu übertragen. Würde man der Minderheit einen gebundenen Anspruch auf Vereidigung zubilligen, würde dies praktisch dazu führen, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 59 StPO– gerade auch im Kontrast zur ständigen Praxis der Strafgerichte – auf den Kopf gestellt würde. Eine solche Auslegung fände mithin keine Stütze im Gesetz und könnte nicht den mit einer Vereidigung verbundenen Grundrechtseingriff rechtfertigen. Schließlich betreffe die Frage der Vereidigung nicht das „Ob“ der Beweisaufnahme im Hinblick auf ein bestimmtes Beweismittel, sondern lediglich das „Wie“ der Durchführung. Randnummer 86 Art. 92 Abs. 3 HV in Verbindung mit § 59 Satz 1 StPO sei mithin dahingehend auszulegen, dass die Ausschussmehrheit nach ihrem Ermessen darüber entscheide, ob eine Vereidigung durchzuführen sei, sofern dies wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage für erforderlich erachtet werde. Die Ausschussminderheit könne einen Antrag auf Vereidigung stellen, habe aber keinen Anspruch auf Durchführung der Vereidigung, sondern lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber. Dieser Anspruch sei erst dann verletzt, wenn eine Vereidigung aus sachwidrigen Gründen abgelehnt werde. Randnummer 87 Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, die vom Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1998 entwickelten Grundsätze bedürften keiner Anpassung im Hinblick auf die veränderten Maßstäbe der StPO, habe der Ausschuss vorliegend keine Minderheitenrechte verletzt. Randnummer 88 Gemessen an § 59 Satz 1 StPO stelle sich die Ablehnung des Antrags auf Vereidigung der beiden Zeuginnen als ermessensfehlerfrei dar. Auftrag des Untersuchungsausschusses sei es, die Rechtmäßigkeit der Stellenbesetzung aufzuklären, die nicht von einzelnen Rechtsauffassungen Beteiligter abhänge. Vielmehr habe sich der Untersuchungsausschuss auf der Grundlage der ermittelten Tatsachen eine eigene Überzeugung zu bilden, ob die relevante Maßnahme rechtswidrig gewesen sei oder nicht. Randnummer 89 Die Ausschussmehrheit stütze sich ferner darauf, dass eine Vereidigung zur weiteren Aufklärung einer inneren Tatsache – der subjektiven Überzeugung der Zeugin S. – keinen Erfolg verspreche, weil diese sich hierzu bereits zweifach geäußert habe. Dies sei eine rechtlich nicht zu beanstandende Prognose, welche die Ausschussmehrheit im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung vertretbar habe anstellen dürfen. Randnummer 90 Der Ausschuss habe seinen Ablehnungsbeschluss ferner damit begründet, dass der Widerspruch zwischen beiden Aussagen offen zu Tage getreten und den Zeuginnen auch vorgehalten worden sei. Eine Vereidigung lasse daher keine abweichenden Aussagen erwarten. Diese Wertung beruhe auf einer von den besonderen Umständen des Falles abhängigen Prognose, ob eine Vereidigung überhaupt zur Erreichung der in § 59 StPO normierten Ziele beitragen könne. Die Prognose sei von der Ausschussmehrheit zu treffen und müsse aus rechtlicher Sicht wiederum lediglich vertretbar sein. Randnummer 91 Soweit sich der Ausschuss darauf berufe, dass er eine Vereidigung für unzulässig halte, weil er ansonsten sehenden Auges eine der beiden Zeuginnen in einen Meineid dränge, sei auch dies nicht zu beanstanden. Wenn vertretbar angenommen werde, dass der Eideszwang zu keiner Korrektur der getätigten Aussage führen werde, sei die damit einhergehende Gefahr, einen Zeugen sehenden Auges in einen Meineid zu drängen, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit möglichst zu vermeiden. Randnummer 92 Im Übrigen erfahre § 59 StPO seinen prozessrechtlichen Sinn erst aus der Sanktionsnorm des § 154 StGB. Scheide nach § 162 Abs. 2 StGB die Möglichkeit einer späteren Bestrafung wegen Meineids von vornherein aus, verkomme die Vereidigung zum sinnentleerten Bekräftigungsritual. Jedenfalls wäre eine Vereidigung mangels Eignung, den Sanktionsdruck zu einer wahrheitsgemäßen Aussage zu erhöhen, unverhältnismäßig. Randnummer 93 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 94 die Anträge zurückzuweisen. Randnummer 95 IV. Die Hessische Landesregierung hat sich an dem Verfahren beteiligt, eine inhaltliche Stellungnahme aber nicht abgegeben und auch keinen Antrag gestellt. Randnummer 96 V. Die Landesanwältin hält die Anträge zu 1 und zu 2 für zulässig und begründet. Durch die dem Landtag zuzurechnenden Beschlüsse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom
73. November 2010 und vom
74. Januar 2011 seien Rechte der Antragsteller als Einsetzungsminderheit auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrages aus Art. 92 HV verletzt worden. Randnummer 97 Der Feststellungsantrag bezüglich der Ablehnung des Beweisantrags Nr. 18 auf Vereidigung der beiden Zeuginnen (Antrag zu 3) sei hingegen unbegründet. Zwar würden durch den Beschluss vom
75. November 2010 Rechte der Antragsteller verletzt, da die Begründung die Ablehnung nicht zu tragen vermöge. Insoweit komme aber ein Nachschieben von Gründen in Betracht. Randnummer 98 Der Grundsatz der effektiven Erfüllung des Untersuchungsauftrags gelte auch für die Beweiserhebung der Untersuchungsausschüsse und sei bei der Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen zu beachten. Der verfassungsrechtlichen Pflicht entspreche ein inhaltsgleicher verfassungsrechtlicher Anspruch der Einsetzungsminderheit. Zulässige Beweisanträge der qualifizierten Minderheit seien deshalb sowohl für den Landtag als auch für den Untersuchungsausschuss verbindlich. Der verfassungsrechtliche Anspruch der Minderheit sei jedenfalls dann verletzt, wenn ein Antrag der Einsetzungsminderheit in nicht mehr vertretbarer Weise abgelehnt worden sei. Randnummer 99 Art. 92 HV gehe dabei über andere Landesverfassungen und auch über das Grundgesetz hinaus. Insbesondere Art. 44 GG verweise bezüglich der Beweiserhebung allein auf die sinngemäße Anwendung der Vorschriften über den Strafprozess. Gleichwohl habe das Bundesverfassungsgericht insoweit entschieden, dass Beweisanträgen der potentiell einsetzungsberechtigten Minderheit grundsätzlich Folge zu leisten sei, soweit das Antragsrecht nicht sachwidrig oder missbräuchlich ausgeübt werde. Dahinter könne eine Auslegung des Art. 92 Abs. 1 Satz 2 HV , der Beweiserhebungsrechte der Minderheit ausdrücklich festschreibe, nicht zurückfallen. Randnummer 100 Über das Beweiserhebungsrecht der Einsetzungsminderheit hinaus enthalte Art. 92 Abs. 1 Satz 2 HV ein subjektives Element, welches darauf abstelle, was die Minderheit für erforderlich halte. Damit werde der Ausschussminderheit bei der Feststellung der Erforderlichkeit eine Einschätzungsprärogative zuerkannt. Lediglich wenn die Minderheit die Grenzen ihrer Einschätzungsprärogative überschreite, könne deshalb ein Beweisantrag zurückgewiesen werden. Randnummer 101 Art. 92 Abs. 3 HV stelle den Untersuchungsausschüssen durch den Verweis auf die Vorschriften der StPO das notwendige Instrumentarium zur Erfüllung ihres Auftrags zur Verfügung. Dies gelte insbesondere für die erforderlichen Beweismittel. Die lediglich sinngemäße Anwendung der StPO stelle insoweit auch sicher, dass dem besonderen Charakter der Untersuchungsausschussverfahren Rechnung getragen werden könne. Randnummer 102 Die Ablehnung von Beweisanträgen sei im Strafverfahrensrecht nur unter den engen Voraussetzungen von § 244 Abs. 3 bis 5 StPO möglich. Bezüglich der Art und Weise der Beweiserhebung bestehe dagegen ein Spielraum des Gerichts. Die Unterscheidung von Umfang bzw. Art und Weise der Beweiserhebung werde auch als Unterscheidung zwischen dem „Ob“ und dem „Wie“ angesehen. Ob diese Unterscheidung ohne weiteres auf das Verfahren von Untersuchungsausschüssen übertragen werden könne, erscheine zweifelhaft. Der Staatsgerichtshof sei jedenfalls bislang davon ausgegangen, dass sich die Verweisung in Art. 92 Abs. 3 HV auch auf die strafprozessualen Vorschriften über die Zeugenvereidigung erstrecke und damit auf eine Modalität, die nicht den Umfang, sondern die Art und Weise der Beweiserhebung betreffe. Er habe der Ausschussminderheit damit nicht nur bezüglich der Beweisthemen, sondern auch bezüglich der Beweismittel einen durchsetzbaren Anspruch aus dem Verfassungsgebot der Effektivität parlamentarischer Untersuchungsverfahren zugestanden. Randnummer 103 Die Maßstäbe der StPO und die dort vorgenommene Differenzierung von Beweisanträgen und -anregungen könnten nicht einfach für die Verfahren vor Untersuchungsausschüssen übernommen werden. Es sei jeweils im Einzelfall zu klären, welche strafprozessualen Regelungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Effektivität parlamentarischer Untersuchungen sinngemäß herangezogen werden könnten. Randnummer 104 Im Strafprozess sei die Einholung von Sachverständigengutachten nach Maßgabe der §§ 72 ff. StPO ein zulässiges Beweismittel. Dort stünden allerdings im Regelfall nichtjuristische Fragen im Zentrum. Seinen Grund habe dies darin, dass die Rechtsfindung und damit die Klärung von Rechtsfragen gerade Aufgabe von Gerichten seien. Zum Ausdruck komme dies insbesondere auch in dem Grundsatz „iura novit curia“. Der Grundsatz gelte jedoch nicht unbeschränkt. Randnummer 105 Immer dann, wenn man davon ausgehen müsse, dass dem Gericht bestimmte Rechtskenntnisse üblicherweise nicht zur Verfügung stünden, könne ein Gutachten zu Rechtsfragen eingeholt werden. Zulässig seien deshalb Gutachten über ausländisches Recht sowie über inländisches Gewohnheitsrecht. Eine entsprechende Regelung finde sich auch in § 293 ZPO. Randnummer 106 Der Grundsatz „iura novit curia“ könne im Übrigen nicht ohne weiteres auf parlamentarische Untersuchungsverfahren übertragen werden. Die lediglich sinngemäße Anwendung der StPO erfordere vielmehr die Berücksichtigung der Besonderheiten derartiger Verfahren. Zunächst einmal sei insoweit auf die unterschiedliche Zielsetzung von Gerichts- und Untersuchungsausschussverfahren zu verweisen. In ersteren werde Recht gesprochen, in letzteren stehe die politische Kontrolle der Regierung im Zentrum. Soweit dabei Rechtsfragen eine Rolle spielten, könne es sich als erforderlich erweisen, juristischen Sachverstand einzubinden, um den Untersuchungsauftrag ordnungsgemäß erfüllen zu können. Untersuchungsausschüsse seien nämlich schon von ihrer Zusammensetzung her nicht darauf ausgerichtet, entsprechende rechtliche Fragen selbst und umfassend zu klären. Sie setzten sich nicht aus Richterinnen und Richtern, sondern aus Abgeordneten des Landtags mit den unterschiedlichsten Berufen zusammen. Randnummer 107 Soweit spezielle Rechtskenntnisse bei den Abgeordneten nicht vorhanden seien, sei der Untersuchungsausschuss darauf angewiesen, sich die Sachkunde zu verschaffen, die er brauche, um seinen Auftrag zu erfüllen. Insoweit könne sich gerade die Einholung eines Rechtsgutachtens als erforderlich für eine effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags erweisen. Randnummer 108 Ob eine bestimmte Person als Gutachter verlangt werden könne, könne angesichts der Formulierung des Antrags zu 1 dahingestellt bleiben. Die ablehnende Entscheidung des Untersuchungsausschusses zu den Beweisanträgen Nr. 19 und Nr. 24 gehe jedenfalls zu Unrecht davon aus, dass die Einholung von Rechtsgutachten nicht zulässig sei. Sie verletze damit das Recht der Einsetzungsminderheit auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags. Randnummer 109 Dies gelte auch für die Ablehnung der auf erneute Vernehmung des Zeugen Ritter gerichteten Beweisanträge. Nach Maßgabe der StPO sei bei Widersprüchen eine Zweitvernehmung nicht nur zulässig, sondern grundsätzlich vom Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht zu veranlassen. Anträge anderer Verfahrensbeteiligter dürften nur zurückgewiesen werden, wenn sie unzulässig seien. Randnummer 110 Fraglich sei vorliegend schon, ob tatsächlich von einer erneuten Vernehmung gesprochen werden könne. Der Zeuge Ritter sei nämlich im Anschluss an seine Aussage gar nicht förmlich entlassen worden. Ein Beschluss über die Entlassung der Zeugen und das Ende der Beweisaufnahme sei erst in der
76. Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN gefasst worden. Randnummer 111 Gegenstand des Beweisantrags Nr. 20 vom
77. November 2010 habe im technischen Sinne deshalb nicht eine erneute Vernehmung sein können. Der Antrag könne allerdings dahingehend ausgelegt werden, dass es den Antragstellern letztlich darum gegangen sei, den Zeugen Ritter erneut zu befragen. Formal hätte es ausgereicht, wenn sie insoweit das ihnen im Rahmen der noch nicht förmlich abgeschlossenen Vernehmung zustehende Fragerecht geltend gemacht hätten. Dieser Antrag sei in dem weitergehenden Antrag auf erneute Zeugenvernehmung enthalten. Randnummer 112 Der Antrag hätte nur zurückgewiesen werden dürfen, wenn er sich als missbräuchlich dargestellt hätte. Lege man die Einschätzungsprärogative der Einsetzungsminderheit zu Grunde, sei ein Missbrauch nicht ersichtlich. Die Antragsteller hätten in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass unterschiedliche Aussagen zum Inhalt des Gesprächs am
78. Mai 2009 von den Zeugen Ritter und Rhein gemacht worden seien. Unklar sei, ob eine Benachrichtigung über den Ausgang des internen Auswahlverfahrens durch den Zeugen Rhein in diesem Rahmen stattgefunden habe. Da der Zeuge Rhein nach dem Zeugen Ritter vernommen worden sei, sei es nicht möglich gewesen, dem Zeugen Ritter diese Aussage vorzuhalten. Auf etwaige Aussagen im Innenausschuss könne eine Ablehnung des Antrags nicht gestützt werden, da es sich dabei um ein anderes Organ handele. In sinngemäßer Anwendung des § 250 StPO gelte insoweit das Mündlichkeitsprinzip. Insoweit hätten die Aussagen im Innenausschuss im Rahmen der Befragung des Zeugen Ritters durch den Ausschuss zumindest förmlich eingeführt werden müssen. Dies sei aber nicht geschehen. Die Ablehnung des Beweisantrags Nr. 20 verletze damit die Antragsteller in ihrem Recht auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags. Randnummer 113 Die Ablehnung einer Vereidigung der beiden Zeuginnen sei von der Mehrheit im Untersuchungsausschuss nicht tragfähig begründet worden. Randnummer 114 Der Zweck der Vereidigung liege grundsätzlich darin, durch Ausübung von Strafdruck die Wahrheit zu Tage zu fördern. Auch in einem Untersuchungsausschuss könne dies für die Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage von Bedeutung sein. Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofes aus dem Jahre 1998 sei das StGB jedoch geändert worden. Gemäß § 162 Abs. 2 StGB seien die §§ 153 und 157 bis 160 StGB auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Bundes oder eines Landes anzuwenden. Die Regelung des § 154 StGB werde in diesem Verweis nicht erwähnt. Auch im Übrigen enthalte das StGB für § 154 StGB keine dem § 162 Abs. 2 StGB entsprechende Regelung. Aus systematischer Sicht spreche deshalb vieles dafür, dass der Bundesgesetzgeber die Strafbarkeit für eidliche Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen habe beseitigen wollen. Möglich sei dann nur noch eine uneidliche Falschaussage nach § 153 StGB. Randnummer 115 Man könne darüber streiten, ob dem Bund insoweit eine Gesetzgebungskompetenz zustehe und in welchem Verhältnis dazu die Vereidigungsregelungen der Untersuchungsausschussgesetze einer Reihe von Bundesländern stünden. In Hessen jedenfalls gebe es kein Untersuchungsausschussgesetz. Maßgeblich bleibe deshalb allein der allgemeine Verweis des Art. 92 Abs. 3 HV auf die sinngemäße Anwendung der StPO und damit grundsätzlich auch auf deren Regelung zur Vereidigung von Zeugen in § 59 StPO. Durch die Änderung des StGB gehe dieser Verweis jedoch nunmehr ins Leere. Für diese Auslegung sprächen jedenfalls die erhöhten Anforderungen an die Bestimmtheit strafrechtlicher Regelungen unter Berücksichtigung des Art. 103 Abs. 2 GG. Durch § 162 Abs. 2 StGB werde die Abnahme eines Eides vor einem Untersuchungsausschuss zwar nicht ausgeschlossen. Dass ein gewisser psychologischer Druck auch von einer straffreien Vereidigung auszugehen vermöge, könne nicht völlig ausgeschlossen werden. Im Regelfall aber werde ein Eid seiner Funktion nicht mehr gerecht werden können, wenn der erhöhte Strafbarkeitsdruck entfalle. Die von Art. 92 Abs. 3 HV angeordnete sinngemäße Anwendung der StPO könne vor diesem Hintergrund § 59 StPO nicht (mehr) umfassen. Randnummer 116 Nunmehr begründe der Antragsgegner jedoch die Unzulässigkeit der Vereidigung mit der geänderten Rechtslage und stelle außerdem darauf ab, dass die Vereidigung nicht (mehr) geeignet wäre, den Sanktionsdruck zu erhöhen, und damit jedenfalls unverhältnismäßig wäre. Mit dieser Begründung könne der Beweisantrag zu Nr. 18 als im Ergebnis zu Recht abgelehnt angesehen werden. Das Nachschieben einer tragfähigen Begründung sei aber bei der Festsetzung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Randnummer 117 B Die Anträge sind zulässig und teilweise begründet. Randnummer 118 I. Die Anträge sind im Verfassungsstreitverfahren nach Art. 131 Abs. 1 HV in Verbindung mit § 42 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - zulässig. Randnummer 119
79. Der Rechtsweg zum Staatsgerichtshof ist eröffnet. Nach Art. 131 Abs. 1 HV in Verbindung mit § 42 Abs. 1 StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof bei Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung des Landes Hessen, durch ein Gesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Landesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Randnummer 120 Davon ausgehend liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor: Das Verfahren betrifft die Beziehungen zwischen dem Antragsgegner als Träger des parlamentarischen Untersuchungsrechts und den Antragstellern als einer Minderheit seiner Mitglieder, die sich im Hinblick auf die Durchführung des Untersuchungsauftrags durch den Untersuchungsausschuss bestimmter Rechte berühmen. Der Prüfungsmaßstab ergibt sich insofern aus Art. 92 HV . Randnummer 121 - StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 [483 f.]; Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz. 2011, 820 [824] - Randnummer 122
80. Die 42 Antragsteller sind gemäß Art. 131 Abs. 2 HV , § 42 Abs. 2 Satz 1 StGHG antragsberechtigt. Sie erfüllen das für die Anrufung des Staatsgerichtshofes vorgesehene Quorum von einem Zehntel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags, da dieser nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen aus 110 Abgeordneten besteht. Randnummer 123 - Vgl. zur Antragsberechtigung in vergleichbaren Fallgestaltungen StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 [484]; Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz. 2011, 820 [824] - Randnummer 124
81. Die Beteiligtenfähigkeit des Landtags ergibt sich aus § 42 Abs. 2 Satz 3 und Satz 1 StGHG . Randnummer 125
82. Antragsteller und Antragsgegner sind prozessführungsbefugt. Randnummer 126 a) Zusammen bilden die Antragsteller eine Personenmehrheit, die das Quorum des Art. 92 Abs. 1 Satz 1 HV von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Antragsgegners erfüllt. Die Antragsteller können damit als sogenannte Einsetzungsminderheit eigene Rechte aus Art. 92 HV geltend machen. Randnummer 127 Die Antragsteller sind als Einsetzungsminderheit auch aktiv prozessführungsbefugt, soweit sie Maßnahmen des Untersuchungsausschusses, hier also die Ablehnung der oben näher bezeichneten Anträge beanstanden. Das auf diese Weise möglicherweise verletzte Recht aus Art. 92 Abs. 1 HV steht der qualifizierten Minderheit im Landtag insgesamt zu. Art. 92 Abs. 1 HV verleiht ihr auch ein Recht auf effektive Durchführung des Untersuchungsverfahrens. Die zu dieser Minderheit gehörenden Abgeordneten sind dementsprechend – unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im Ausschuss – auch hinsichtlich der Ablehnung der Anträge prozessführungsbefugt. Randnummer 128 - StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 [484]; Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz. 2011, 820 [824] - Randnummer 129 b) Der Landtag ist passiv prozessführungsbefugt. Das verfassungsrechtliche Rechtsverhältnis, aus dem sich das nach Auffassung der Antragsteller verletzte Recht ergibt, besteht gerade gegenüber dem Antragsgegner. Maßnahmen des Untersuchungsausschusses können in einem gegen den Landtag selbst gerichteten Verfassungsstreitverfahren zur Prüfung gestellt werden. Deshalb kann sich ein Verfassungsstreitverfahren wegen der behaupteten Verletzung von Rechten der Einsetzungsminderheit durch Maßnahmen des Untersuchungsausschusses zulässigerweise gegen den Landtag selbst richten. Randnummer 130 - StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 [484]; Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz. 2011, 820 [824 f.] - Randnummer 131
83. Die Antragsteller sind antragsbefugt. Sie haben ausreichend dargelegt, durch die angegriffenen Maßnahmen in ihren Rechten aus Art. 92 Abs. 1 Satz 1 HV verletzt zu sein ( § 42 Abs. 3 StGHG ). Randnummer 132
84. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Anträge klarstellend neu gefasst und dabei zugleich erweitert worden sind. Es bedarf insoweit keines neuen Verfassungsstreitverfahrens, welches mit dem zuerst rechtshängig gewordenen zu verbinden wäre. Die mit den ursprünglichen Anträgen beanstandeten Maßnahmen und die späteren Maßnahmen, die mit den antragsändernden Schriftsätzen einbezogen wurden, stehen im Rahmen ein und desselben Verfahrens vor dem Untersuchungsausschuss 18/2 in einem unmittelbaren Zusammenhang. Randnummer 133 - Vgl. BVerfGE 124, 78 [111 f.] - Randnummer 134 II. Die Anträge zu 1 und zu 2 sind begründet; der Antrag zu 3 ist unbegründet. Randnummer 135
85. Die Verfassung des Landes Hessen sieht in Art. 92 Abs. 1 Satz 1 in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und den übrigen Landesverfassungen vor, dass der Landtag auf Verlangen eines Quorums seiner Mitglieder zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verpflichtet ist. Diese verfassungsrechtliche Verpflichtung des Parlaments und der ihr korrespondierende Anspruch der sog. Einsetzungsminderheit sind Ausdruck des im Demokratieprinzip und im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Minderheitenschutzes. Art. 92 Abs. 1 Satz 1 HV soll der parlamentarischen Minderheit die Rechtsmacht geben, die Aufklärung von Sachverhalten auch gegen den Willen der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit herbeizuführen. Durch die Zuweisung dieser Kompetenz an ein Quorum von Abgeordneten des Parlaments will die Verfassung des Landes Hessen zugleich eine wirksame Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollaufgaben durch den Landtag, insbesondere auch gegenüber der von der Landtagsmehrheit getragenen Landesregierung, gewährleisten. Dieser verfassungsrechtlichen Zielsetzung entsprechend bestehen Befugnisse der qualifizierten Minderheit nicht nur bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Minderheitenschutz und wirksame Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollaufgaben als Verfassungsgebote steuern vielmehr auch die gesamte Durchführung des Untersuchungsauftrags. Andernfalls könnte ein aufgrund qualifizierten Minderheitenantrags vom Parlament eingesetzter Untersuchungsausschuss letztlich wirkungslos bleiben. Randnummer 136 - StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 [484]; Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz. 2011, 820 [826 f.]; ebenso zu Art. 44 GG BVerfGE 105, 197 [223] - Randnummer 137 Art. 92 Abs. 1 Satz 2 HV sieht deshalb ausdrücklich vor, dass Untersuchungsausschüsse auch diejenigen Beweise zu erheben haben, welche die Einsetzungsminderheit für erforderlich erachtet. Darüber hinaus hat sich auch die übrige Verfahrensgestaltung der Untersuchungsausschüsse insgesamt an den genannten Verfassungsgeboten auszurichten. So ist Art. 92 Abs. 3 HV , der die sinngemäße Geltung der Vorschriften der StPO für die Beweiserhebung der Untersuchungsausschüsse vorsieht, folgerichtig als Verweis auf alle diejenigen Vorschriften über den Strafprozess zu verstehen, die Untersuchungsausschüsse zur effektiven Erfüllung ihres Verfassungsauftrags benötigen. Randnummer 138 - StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 [484]; ebenso für den dem Art. 92 Abs. 3 HV entsprechenden Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfGE 76, 363 [383 f.]; 77, 1 [48] - Randnummer 139 Die Verweisung des Art. 92 Abs. 3 HV kann im Einzelfall befugnisbegründend und befugnisbegrenzend wirken. Randnummer 140 - StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 [484]; ebenso zu Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfGE 67, 100 [133]; 76, 363 [387]; 124, 78 [115]; ausführlich BVerfGE 77, 1 [48 ff.] - Randnummer 141 Die sinngemäße Anwendung der Vorschriften der StPO muss allerdings den unterschiedlichen Strukturen und Funktionen von Untersuchungsausschüssen und Strafgerichten Rechnung tragen. Die StPO darf daher keine Anwendung finden, soweit sie spezifisch auf den Zweck des Strafverfahrens zugeschnitten ist und dieser im Verfahren der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse keine Entsprechung findet. Randnummer 142 - Rupp-v. Brünneck/Konow/Schonebohm, in: Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen,
86. Lfg. 1999, Art. 92 Erl. 7a - Randnummer 143 Der so umrissenen verfassungsrechtlichen Pflicht des Untersuchungsausschusses zur wirksamen Durchführung des Untersuchungsauftrags entspricht ein inhaltsgleicher verfassungsrechtlicher Anspruch der Einsetzungsminderheit. Randnummer 144 - StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 [484] - Randnummer 145 Vor diesem Hintergrund hat der Staatsgerichtshof bereits entschieden, dass den Beweisanträgen der einsetzungsberechtigten Minderheit grundsätzlich Folge zu leisten ist. Randnummer 146 - StGH, Urteil vom 09.12.1998 - P.St. 1297 -, NVwZ-RR 1999, 483 [484]; Urteil vom 13.04.2011 - P.St. 2290 -, StAnz. 2011, 820 [826] - Randnummer 147 Der Mehrheit ist es jedenfalls versagt, den Beweisantrag auf seine Erforderlichkeit hin zu überprüfen. Randnummer 148 - BayVerfGH, Entscheidung vom 10.10.2006 - Vf. 19-IVa-06 -, BayVBl. 2007, 171 [172] zu Art. 25 Bayerische Verfassung - Randnummer 149 Die Ausschussmehrheit verfügt insoweit über keinen Beurteilungs- und Ermessensspielraum. Randnummer 150 Der Staatsgerichtshof hat indes bislang nicht explizit entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Beweisantrag der einsetzungsberechtigten Minderheit abgelehnt werden kann. Randnummer 151 - Vgl. zu dem Regel-Ausnahmeverhältnis zwischen dem Beweisdurchsetzungsrecht der qualifizierten Minderheit einerseits und der Befugnis der Ausschussmehrheit zur Zurückweisung von Beweisanträgen andererseits Kretschmer, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz,
87. Aufl. 2011, Art. 44 Rdnr. 22a; Scholz, AöR 105