Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat 11 TG 1699/85 Beschluss Verrechnung einer Kontogutschrift über Sozialleistungen wegen Überziehung des Post

Verrechnung einer Kontogutschrift über Sozialleistungen wegen Überziehung des Postgirokontos Gründe Randnummer 1 Auf die Beschwerde des Antragstellers ist der Beschluß des Verwaltungsgerichts, in welchem der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen wurde, abzuändern und eine einstweilige Anordnung mit dem aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Inhalt zu erlassen. Eine solche Entscheidung erweist sich als nötig, um wesentliche Nachteile im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom Antragsteller abzuwenden. Diese, dem Antragsteller bereits erwachsenen oder jedenfalls unmittelbar drohenden Nachteile liegen zum einen darin, daß die Antragsgegnerin die dem Antragsteller auf seinem Postgirokonto am

1. Juli 1985 gutgeschriebene Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 408,48 DM (272,23 DM Arbeitslosengeld und 136,16 DM Arbeitslosenhilfe) mit einem zu jenem Zeitpunkt auf dem Konto bestehendem Debetsaldo in Höhe von 638,10 DM verrechnet und somit die Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung an den Antragsteller verweigert hat, sowie zum anderen darin, daß der Antragsteller befürchten muß, daß die Antragsgegnerin - ausgehend von ihrer Rechtsauffassung auch eventuell noch eingehende weitere Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz mit dem derzeit noch immer bestehenden Schuldsaldo in Höhe von 230,92 DM verrechnen wird. Da der Antragsteller in seiner Antragsschrift eidesstattlich versichert hat, er stehe zur Zeit ohne Geldmittel da, und auch in seinem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erklärt hat, er verfüge außer der Arbeitslosenunterstützung über keine weiteren Einkünfte sowie über kein Grundvermögen oder Sparguthaben, hat der Senat keinen Zweifel daran, daß das Vorliegen eines Anordnungsgrundes jedenfalls glaubhaft gemacht ist (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 Zivilprozeßordnung - ZPO -). Auch daß durch Erlaß der vorliegend ergehenden Entscheidung die Hauptsache des Verfahrens in einer Weise vorweggenommen wird, wie es in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren üblicherweise nicht angängig ist, muß ausnahmsweise hingenommen werden, da andernfalls dem Antragsteller - wäre er mit seinem Begehren auf den Klageweg verwiesen - voraussichtlich ein nicht mehr wiedergutzumachender und damit unzumutbarer Nachteil entstünde. Der Antragsteller ist nämlich zum g e g e n w ä r t i g e n Zeitpunkt auf die Arbeitslosenunterstützung angewiesen, eine Nachzahlung nach möglicherweise mehreren Jahren im Falle eines für ihn günstigen Ausgangs eines Klageverfahrens käme für ihn voraussichtlich zu spät. Da im übrigen ein Erfolg des Antragstellers in einem Klageverfahren nach dem derzeitigen, im Eilverfahren aufgrund einer zwangsläufig summarischen Überprüfung gewonnenen Erkenntnisstand des Senats wahrscheinlich wäre, kann ausnahmsweise eine einstweilige Anordnung ergehen, die die Hauptsache des Rechtsstreits vorwegnimmt (vgl. die Nachweise bei Kopp, VwGO"
2. Aufl.. § 123 Rdnr. 13 f). Randnummer 2 Der Antragsteller hat auch Tatsachen glaubhaft gemacht, die einen Anordnungsanspruch im Sinne der §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO begründen. Randnummer 3 Die Antragsgegnerin war nicht berechtigt, die auf dem Postgirokonto des Antragstellers gutgeschriebene Arbeitslosenunterstützung, die zu dem im Sozialgesetzbuch geregelten Geldleistungen gehört (§ 19 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil - <SGB-AT> ), mit dem im Zeitpunkt der Gutschrift bestehenden Schuldsaldo zu verrechnen und damit die Arbeitslosenunterstützung einzubehalten. Diesem Vorgehen der Antragsgegnerin stehen die Regelungen der §§ 55 Abs. 1 SGB-AT, 394 BGB entgegen. Nach § 55 Abs. 1 SGB-AT ist in Fällen, in denen eine unter die Vorschrift des Sozialgesetzbuches fallende Geldleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen wird, die durch die Gutschrift entstehende Forderung des Berechtigten für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar. Diese Regelung findet ihre für den vorliegenden Rechtsstreit maßgebliche Ergänzung in § 394 BGB, wonach eine Aufrechnung gegen eine Forderung nicht zulässig ist, soweit diese Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist. Damit ist aber von Gesetzes wegen ausgeschlossen, daß die Antragsgegnerin innerhalb der in § 55 Abs. 1 SGB-AT genannten Sieben-Tages-Frist erfolgreich die ihr gegen den Antragsteller zustehende Geldforderung mit dessen durch die Gutschrift der Sozialleistung entstehenden Forderung auf Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung verrechnet. Insoweit kann dahinstehen, ob in Ansehung des öffentlich-rechtlichen Postgiroteilnehmerverhältnisses die von der Antragsgegnerin vorgenommene Einbehaltung dieser Geldleistung als einseitige Aufrechnung im Sinne der §§ 387 ff BGB zu werten ist oder als eine Verrechnung im Rahmen einer Kontokorrentabrede. Selbst wenn man letzteres unterstellte, könnte der Senat nicht der Auffassung folgen, wonach die Schutzfunktion der §§ 55 Abs. 1 SGB-AT, 394 BGB nur Wirkung gegen eine Aufrechnungserklärung im eigentlichen Sinne äußerte, dagegen ein Geldinstitut nicht hindere, in Ausführung der für das Kontokorrentverhältnis typischen Verrechnungsabrede die eingehende und unter § 55 SGB-AT fallende Geldleistung mit dem Debetsaldo des Kontos zu "verrechnen" (so etwa Terpitz, BB 1969 S. 999 1000 f). Angesichts der unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise identischen Auswirkungen einer (einseitig erklärten) Aufrechnung und einer (vertraglich vereinbarten) Verrechnung und im Hinblick darauf, daß ein der Schutzvorschrift des § 55 SGB-AT unterfallender Kunde eines Geldinstituts es ohnehin nicht in der Hand hätte, eine Verrechnungsabrede im Rahmen des Kontokorrentverhältnisses auszuschließen, muß in jedem Falle - unabhängig davon, ob die Maßnahme des Instituts als Aufrechnung oder bloße "Verrechnung gewertet wird die soziale Schutzwirkung der §§ 55 Abs. 1 SGB-AT, 394 BGB mit der Folge eingreifen, daß das Geldinstitut Geldleistungen, die unter § 55 SGB-AT fallen, nicht mit einem Debetsaldo des Kontos verrechnen darf. Im Grundsatz entspricht dies auch der herrschenden Auffassung im einschlägigen Schrifttum (vgl. z.B. Burdenski/ v.Maydell/Schellhorn GK-SGB I,
3. Aufl., § 55 Rdnr. 27; Hauck/Haines, SGB-AT, § 55 Rdnr. 10; Heinze in Boch. Komm.; SGB-AT, § 55 Rdnr. 12; Wannagat, SGB-AT, § 55 Rdnr. 3; Liesecke, WM 1975, S. 314 <323>; v. Maydell, FamRZ 1981 S. 497; Schmeling, BB 1976 S. 187 <191>). Wenn das Oberverwaltungsgericht Münster demgegenüber in seinem Urteil vom
4. März 1984 - 13 A 2697/83 - (Arch.PF 1984 S. 386) unter Hervorhebung der Eigenart eines Girokontos als sogenanntes Staffelkontokorrent darauf verweist, für den Kontoinhaber entstehe "durch die Gutschrift" im Sinne des § 55 Abs. 1 SGB-AT überhaupt keine Forderung gegen das Kreditinstitut, so daß er sich auch nicht gegen eine von diesem innerhalb der Sieben-Tages-Frist vorgenommene Verrechnung wenden könne, so ist dem nicht zu folgen. Diese Auffassung würde nämlich so ausdrücklich auch das OVG finster - dazu führen, daß § 55 Abs. 1 SGB-AT bei derartigen Konten ins Leere liefe, was offensichtlich mit der vom Gesetz beabsichtigten Schutzfunktion dieser Vorschrift nicht vereinbar wäre. Randnummer 4 Allerdings ist in Rechtsprechung und Schrifttum der Versuch unternommen worden, die vorgenannte grundsätzliche Schutzwirkung des § 55 Abs. 1 SGB-AT in der Weise einzuschränken, daß eine Aufrechnung bzw. Verrechnung der eingehenden Sozialleistungen mit einem auf dem Konto bestehenden Debetsaldo in Abweichung von der Regelung der §§ 55 Abs. 1 SGB-AT, 394 BGB zulässig sein soll, wenn der Debetsaldo auf dem fraglichen Konto nur deshalb entstanden sei, weil das Geldinstitut einen "Vorschuß" im Hinblick auf die Geldleistung gegeben habe (vgl. so oder ähnlich Hauck/Haines, a.a.O.; Heinze, a.a.O.; Liesecke, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluß vom
5. Dezember 1983 -14 OVG B 52/83 - <ArchPF 1984 S. 388>; vgl. auch LG Stuttgart, Beschluß vom
6. April 1957- 1 T 121/75 <MDR 1957 S. 557 >); LG Aurich, Beschluß vom
7. August 1969 - 3 b T 121/69 - <NJW 1970 S. 55 >). Randnummer 5 Der Senat kann dahingestellt lassen, ob dieser Auffassung zuzustimmen ist, wenn eine Fallgestaltung in der Weise vorliegt, daß ein Geldinstitut kraft ausdrücklicher Vereinbarung mit einem Kontoinhaber diesem in Erwartung einer demnächst bevorstehenden, unter das Sozialgesetzbuch fallenden Geldleistung einen Vorschuß einräumt. Hier könnte erwogen werden, ob es nicht rechtsmißbräuchlich und mit allgemeinen Billigkeitsgrundsätzen unvereinbar wäre, wenn sich der Hilfeempfänger sodann nach Gutschrift der bevorschußten Geldleistung auf die Schutzvorschrift des § 55 Abs. 1 SGB-AT beriefe. Ein Fall dieser Art ist vorliegend nicht gegeben. Offenbar geht die Auffassung der vorstehend zitierten Rechtsprechung und Literatur auch über die vorgenannte (seltene) Fallgruppe hinaus, indem sie die Schutzwirkung des § 55 SGB-AT auch dann ausschließen will, wenn der Empfänger von Sozialleistungen vor deren Gutschrift sein Konto schlicht "überzogen" hat, sei es durch Überweisungen an Dritte, sei es durch eigene Barabhebungen. Durch, eine derartige Beschränkung der Schutzfunktion des § 55 Abs. 1 SGB-AT würde diese Vorschrift somit im Hinblick auf Forderungen des kontoführenden Instituts weitgehend Leerlaufen, da sie diesem lediglich noch in solchen Fällen Schranken auferlegte, in denen dem Institut eine Forderung außerhalb des bestehenden Kontokorrentverhältnisses zugewachsen ist. Einer so verstandenen Interpretation des § 55 Abs. 1 SGB-AT vermag sich der Senat nicht anzuschließen, da sie im geltenden Recht angesichts der unmißverständlichen Regelung der genannten Vorschrift keine Stütze findet. Randnummer 6 Sie würde den Schutzgehalt dieser Vorschrift unter einseitiger Hervorhebung der Interessen der Geldinstitute und zum Nachteil des Empfängers von unter das Sozialgesetzbuch fallenden Geldleistungen weitgehend aushöhlen. Randnummer 7 Nach § 55 Abs. 1 SGB-AT soll der Empfänger von unter das Gesetz fallenden Geldleistungen innerhalb der gesetzlichen Sieben-Tages-Frist das unbehinderte und volle Zugriffsrecht auf die ihm gewährten Sozialleistungen haben; die Absicht des Gesetzes geht erkennbar dahin, dem Empfänger solcher Leistungen durch die aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung notwendig gewordene Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs keinen Nachteil zu bereiten. Auf Leistungen die - wären sie in Form baren Geldes ausbezahlt worden - nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen dem Gläubigerzugriff ausgesetzt wären, soll nicht deshalb vereinfacht zugegriffen werden können, weil der Leistungsempfänger aufgrund von verwaltungstechnischen Rationalisierungsmaßnahmen gezwungen ist, ein Girokonto zu eröffnen, auf welches ihm die Leistungen überwiesen werden. Ist daher der Kontoinhaber innerhalb der Frist des § 55 Abs. 1 SGB-AT vor Zugriffen seiner Gläubiger auf die dort genannten Geldleistungen geschützt, so ist kein Grund ersichtlich, gerade dem kontoführenden Geldinstitut eine Sonderstellung einzuräumen, die es berechtigen könnte, anders als alle anderen Gläubiger des Leistungsempfängers unmittelbar Zugriff auf die Sozialleistung zu nehmen. Die Tatsache der erfolgten "Überziehung" des Kontos ist rechtlich als Einräumung eines Kredits anzusehen, die demzufolge die Pflicht des Kunden begründet, die erhaltene Summe zurückzuzahlen. Insofern ist die Situation in rechtlicher Hinsicht - was die Frage der Anwendung des § 55 Abs. 1 SGB-AT angeht - nicht anders zu bewerten als in Fällen, in denen dem Kontoinhaber von dritter Seite ein Kredit eingeräumt wird. Unterfällt die Realisierung eines derart begründeten Rückzahlungsanspruchs der einschränkenden Regelung des § 55 Abs. 1 SGB-AT, so muß dies ebenso für den Rückzahlungsanspruch des Kreditinstituts gelten. Der Senat vermag nicht einzusehen, weshalb es im übrigen rechtspolitisch wünschenswert sein sollte, beispielweise einer dritten Person, die einem Sozialhilfeempfänger ausdrücklich zur Überbrückung einer zeitweisen Notlage ein - möglicherweise sogar zinsloses - Darlehen eingeräumt hat, die Schutzvorschrift des § 55 SGB-AT entgegenzuhalten, wenn sie versuchen sollte, ihren Rückzahlungsanspruch durch eine Kontenpfändung zu realisieren, während dem kontoführenden Kreditinstitut, welches bei Einräumung eines begrenzten Überziehungskredits nicht nur im Interesse des Kunden, sondern entscheidend auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse handelt, demgegenüber eine durch § 55 SGB-AT nicht eingeschränkte Zugriffsmöglichkeit erhalten bleiben soll. Ebenso unbefriedigend wäre dieser Rechtszustand in Ansehung der strengen Auffassung zu § 55 SGB-AT, wonach selbst Unterhaltsansprüche gegen den Hilfeempfänger und Kontoinhaber nicht zu einer Pfändung innerhalb der Sieben-Tages-Frist führen dürfen. Angesichts dieser strikten Gewährleistung des Schutzes des Empfängers von Sozialleistungen zu Lasten gleichfalls erheblich schutzwürdiger Dritter, kann eine einschränkende Interpretation des § 55 SGB-AT gerade zu Gunsten des kontoführenden Geldinstituts nicht Platz greifen. Randnummer 8 Auch die Besonderheiten des Postgirodienstes, die in § 12 Postgiroordnung zum Ausdruck kommen, rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Nach dieser Vorschrift werden Aufträge des Postgiroteilnehmers zu Lasten eines Postgirokontos ausgeführt, wenn das verfügbare Guthaben ausreicht. Das Postgiroamt kann auch Aufträge ausführen, wenn das Postgirokonto dadurch bis zu einem bestimmten Betrag überzogen wird, wobei der Postgiroteilnehmer bei einer Überziehung verpflichtet ist, das Konto unverzüglich auszugleichen. In dieser Regelung spiegelt sich die besondere rechtliche Konstellation des Postgirodienstes wider, wonach die Antragsgegnerin im Rahmen dieses Dienstes grundsätzlich nicht als kreditgewährendes Geldinstitut tätig wird. Aus ihr können indes keine rechtlichen Folgerungen im Hinblick auf die Frage abgeleitet werden, ob die Antragsgegnerin, wenn sie dennoch in Einzelfällen und unter höhenmäßiger Beschränkung Überziehungen zuläßt und insofern in begrenztem Umfang Kredit gewährt, ihren Rückforderungsanspruch entgegen der Regelung der §§ 55 Abs. 1 SGB-AT, 394 BGB im Wege bloßer Aufrechnung bzw. Verrechnung durchsetzen kann. Randnummer 9 Die vom Senat als weitgehend konturenlos und rechtlich wenig faßbar empfundene Auffassung, eine Verrechnung gutgeschriebener Sozialleistungen mit einem auf dem Postgirokonto bestehenden Debetsaldo sei entgegen der vorgenannten Rechtsvorschriften dann zulässig, wenn der Debetsaldo als Folge einer schlichten "Überziehung" des Kontos entstanden sei, würde auch in ihrer praktischen Anwendung zu wenig befriedigenden Ergebnissen führen. Hätte beispielsweise ein Empfänger von Sozialhilfe sein Konto durch eine Abhebung oder mehrere vom Geldinstitut geduldete Abhebungen um einen größeren Betrag überzogen, der seinen regelmäßigen Sozialhilfesatz überstiege, so ermöglichte es diese Rechtsauffassung dem Kreditinstitut, nunmehr über vielleicht mehrere Bezugszeiträume die unter § 55 Abs. 1 SGB-AT fallende Sozialhilfe im Wege der Verrechnung mit dem jeweiligen Debetsaldo einzubehalten. Daß dies mit dem Wesen der Sozialhilfe und ihrer Funktion, dem Begünstigten jedenfalls das Existenzminimum zu sichern, unvereinbar wäre, bedarf keiner weiteren Vertiefung. Dem Hilfeempfänger kann auch nicht unter Hinweis darauf, er habe das Konto überzogen, obgleich er gewußt habe, daß er es nicht mehr ausgleichen könne, das Existenzminimum mit dem Hinweis vorbehalten werden, sein Verhalten sei rechtsmißbräuchlich. Dieser Einwand muß dort seine Grenzen finden, wo er die Vorenthaltung lebensnotwendiger Geldmittel rechtfertigen soll. Randnummer 10 Zu Unsicherheiten müßte die vom Senat abgelehnte Auffassung - um nur ein weiteres Beispiel zu nennen - auch in solchen Fällen führen, in denen die Überziehung eines Kontos auf eine Zeit zurückgeht, in der der Kontoinhaber noch keine unter das Sozialgesetzbuch fallenden Leistungen bezogen hatte, aber auch noch zu einer Zeit fortbesteht, in der Leistungen dieser Art auf dem fraglichen Konto eingehen. Hier träte erhebliche Unklarheit bei Beurteilung der Frage auf, ob und in welcher Höhe der vorhandene Debetsaldo nun als "Vorschuß" auf diese Geldleistung zu werten ist. Beispiele dieser Art verdeutlichen, daß das schlichte "Überziehen" eines Kontos und damit die Einräumung eines begrenzten Kredits durch das Geldinstitut nicht mit Hilfe einer auf den "Vorschuß"-Gesichtspunkt abstellenden Konstruktion dazu führen kann, die Schutzwirkung des § 55 Abs. 1 SGB-AT aus den Angeln zu heben. Diese Schutzfunktion verlangt vielmehr, daß der Hilfeempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Geldleistung auf diese zugreifen kann. Die Tatsache, daß ihm zu einem früheren Zeitpunkt Kredit seitens des Geldinstituts eingeräumt wurde, berechtigt dieses nicht zu einer späteren Verrechnung unter Einbehaltung der Sozialleistung, da in diesem Falle der mit der Hilfeleistung verfolgte Zweck, den sicherzustellen § 55 SGB-AT im Auge hat, nicht mehr erfüllt würde. Dieser Gesichtspunkt verdeutlicht auch, daß ein von der hier vertretenen Auffassung abweichendes Ergebnis auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gestützt werden kann, wie sie beispielsweise in BGHZ 13, 360