Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat 3 TH 1655/86 Beschluss Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung gegen ein sofort vollz

Leitsatz Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung gegen ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot (hier: Verbot, Diskotheken - oder diskothekenähnliche Veranstaltungen durchzuführen). Gründe Randnummer 1 I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung eines Verbots, Diskothekenveranstaltungen in seinem Lokal durchzuführen. Randnummer 2 Er ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E., Flur 3, Flurstück 80, das als sogenannter ... bekannt ist. Mit Bauschein 27/3/78 vom

1. Mai 1978 erteilte ihm der Antragsgegner die Baugenehmigung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes auf dem vorgenannten Grundstück. Nach Ausführung der Baumaßnahme begehrte der Antragsteller die bauaufsichtliche Genehmigung für eine Nutzungsänderung des Bauwerks als Restaurant und Café, die ihm mit Bauschein vom
2. September 1983 zunächst auf jederzeitigen Widerruf erteilt wurde. Der Antragsteller wurde darauf hingewiesen, daß von dem Widerruf Gebrauch gemacht werde, wenn das Bauwerk abweichend von der Genehmigung (Restaurant und Café) beispielsweise als Diskothek genutzt werde. Diese Nebenbestimmung hob der Antragsgegner auf den Widerspruch des Antragstellers jedoch wieder auf. Randnummer 3 Mit Verfügung vom
3. Januar 1986 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller u.a. mit, die Bauaufsicht habe festgestellt, daß er vermehrt in dem Restaurant eine Nutzungsänderung vornehme, indem er Diskothekenveranstaltungen durchführe. Für den Fall, daß er weiterhin widerrechtlich Diskothekenveranstaltungen durchführe, drohte er ihm für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld von 500,-- DM an. Gleichzeitig ordnete er die sofortige Vollziehung dieser Verfügung mit der Begründung an, es sei im öffentlichen Interesse nicht vertretbar, genehmigungspflichtige Nutzungsänderungen ohne erforderliche Baugenehmigungen hinzunehmen. Diese fortgesetzte Rechtsverletzung könne nur durch die Anordnung des Sofortvollzugs unterbunden werden. Randnummer 4 Der von dem Antragsteller hiergegen erhobene Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Kassel hatte hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung Erfolg, im übrigen wurde er abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hielt die Zwangsgeldandrohung für rechtswidrig, weil keine nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 HVwVG erforderliche Fristsetzung für die Beendigung der Nutzung erfolgt sei. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
4. März 1986 drohte der Antragsgegner dem Antragsteller für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen den Bescheid vom
5. Januar 1986 nach Ablauf des
6. April 1986 ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- DM an. Zur Begründung führte er aus, dem Antragsteller sei die Nutzung des Restaurants und Cafés für Disko- bzw. diskothekenähnliche Veranstaltungen mit sofort vollziehbarem Bescheid vom
7. Januar 1986 aus baurechtlichen Gründen untersagt worden. Danach habe der Antragsteller im März 1986 erneut gegen das Nutzungsverbot verstoßen. Randnummer 6 Hiergegen hat der Antragsteller unter dem
8. April 1986 Widerspruch erhoben und gleichzeitig bei dem Verwaltungsgericht Kassel erneut um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er hat im wesentlichen vorgetragen, er betreibe weder eine Diskothek, noch führe er diskothekenähnliche Veranstaltungen durch, so daß das verhängte Nutzungsverbot ins Leere gehe. Im übrigen genüge es nicht den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes, denn der Antragsgegner habe nicht konkret dargetan, was er in dem Gaststättenbetrieb beanstande. Vorsorglich habe er jedoch die Werbung für seinen Betrieb geändert, die jetzt nur noch mit dem Emblem des Betriebes und einem Auszug aus der Speisekarte erfolge. Randnummer 7 Darüber hinaus habe sein Widerspruch bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung. Randnummer 8 Der Antragsteller hat beantragt,
9. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
10. April 1986 und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Verfügung des Antragsgegners vom
11. März 1986 wiederherzustellen,
12. anzuordnen, daß die sofortige Vollziehung des angegriffenen Bescheids aufgehoben wird. Randnummer 9 Der Antragsgegner hat beantragt, den Antrag abzulehnen. Randnummer 10 Er hat den angefochtenen Bescheid mit näherer Begründung verteidigt. Randnummer 11 Mit Beschluß vom
13. Juni 1986 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Androhung des Zwangsgeldes sei notwendiger Bestandteil der Vollstreckung und unterfalle dem § 12 HessAGVwGO mit der Folge, daß ein hiergegen eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung habe. Die angefochtene Maßnahme begegne keinen rechtlichen Bedenken. Die Zwangsgeldandrohung entspreche den Erfordernissen des HessVwVG. Es lägen ein sofort vollziehbarer Verwaltungsakt sowie die in § 69 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 HVwVG genannten Voraussetzungen vor. Schließlich handele es sich um das für die Erzwingung einer unvertretbaren Handlung zutreffende Zwangsmittel. Randnummer 12 Gegen den ihm am
14. Juni 1986 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am
15. Juni 1986 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom
16. Juni 1986 nicht abgeholfen hat. Er ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe unzulässigerweise die mangelnde Bestimmtheit des Bescheides des Antragsgegners vom
17. Januar 1986 durch Ergänzungen selbst behoben. Im übrigen wiederholt und vertieft der Antragsteller seine Auffassung, daß im Rahmen seines Restaurant- und Cafébetriebes lediglich Musikdarbietungen und keine Disko- oder diskothekenähnliche Veranstaltungen stattfänden. Randnummer 13 Der Antragsteller beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und nach den Anträgen der Antragsschrift zu erkennen. Randnummer 14 Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 15 Er nimmt Bezug auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung und seinen Vortrag aus dem ersten Rechtszug. Ergänzend trägt er vor, der Antragsteller führe weiterhin die beanstandeten diskothekenähnlichen Veranstaltungen durch, wie ein am
18. Mai 1986 durchgeführter Testbesuch seitens der Bauaufsicht und die Anzeigen des Antragstellers in der "Fuldaer Zeitung" zeigten. Randnummer 16 Die den Antragsteller betreffenden Verwaltungsvorgänge (1 Hefter) und die Akten des Verwaltungsgerichts Kassel II/1 H 252/86 sind beigezogen worden und waren Gegenstand der Beratung. Randnummer 17 II . Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt. Der Bescheid des Antragsgegners vom
19. März 1986 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Er steht im Einklang mit den §§ 2 Nr. 2, 69 , 70 und 76 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom
20. Juli 1976 (GVBl. I S. 151). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei der Androhung eines Zwangsgeldes um einen Verwaltungsakt in der Zwangsvollstreckung, gegen den gemäß § 12 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der VwGO vom
21. Februar 1962 (GVBl. I S. 13) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
22. Mai 1983 (GVBl I S. 65) kraft Gesetzes Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben. Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Verwaltungsakt wird auf Antrag entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des dagegen eingelegten Rechtsbehelfs gewährt. Hierfür ist Voraussetzung, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder seine Vollziehung für den betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte bedeutet (Beschluß des Senats vom
23. Januar 1984 - 3 TH 70/83 -). Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Zwangsgeldandrohung bestehen nicht. Auf die Rechtmäßigkeit der der Zwangsgeldandrohung zugrundeliegenden sofortvollziehbaren Untersagungsverfügung vom
24. Januar 1986 kommt es dabei im vorliegenden Verfahren nicht an. Diese Frage ist bereits in dem Verfahren II/1 H 282/86 vor dem Verwaltungsgericht Kassel für das Eilverfahren behandelt worden. Nur wenn die Grundverfügung an einem Fehler litte, der zu ihrer Nichtigkeit führte, wäre dies auch bei der Anfechtung eine Zwangsgeldandrohung beachtlich, weil damit der vollstreckbare Verwaltungsakt entfiele. So liegt es hier jedoch nicht. Die Verfügung verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Bestimmtheit (§§ 112 HBO, 7 HSOG). Zwar bedient sich die Verfügung in ihrem anordnenden Teil nicht ausdrücklich des Wortes "untersagen" oder "verbieten", sondern beschränkt sich auf die Feststellung, daß der Antragsteller entgegen der Baugenehmigung und damit rechtswidrig Diskothekenveranstaltungen durchführe, die auch nicht genehmigungsfähig seien. Dennoch folgt aus der Begründung des Sofortvollzugs, wonach es nicht vertretbar sei, wenn genehmigungspflichtige Nutzungen ohne die erforderliche Baugenehmigung durchgeführt würden und dies nur bei sofortiger Wirkung der Anordnung unterbunden werden könne, und den vorangegangenen Feststellungen, daß dem Antragsteller die Durchführung von Diskothekenveranstaltungen untersagt worden ist. Dies wird auch von dem Antragsteller nicht gerügt. Soweit er den Bescheid vom
25. Januar 1986 wegen mangelnder Bestimmtheit angreift, bezieht sich dies auf den von dem Antragsgegner verwendeten Begriff der diskothekenähnlichen Veranstaltung. Der Auffassung des Antragstellers, es sei völlig unbestimmt, was unter der vorgenannten Veranstaltung zu verstehen sei und was der Antragsgegner eigentlich von ihm wolle, vermag der Senat nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, was unter einem Diskothekenbetrieb zu verstehen ist. Danach unterscheiden sich Schankwirtschaften mit Tanzsaal für gelegentliche größere Veranstaltungen von Diskothekenbetrieben der Art nach grundlegend. Die aufgrund ihrer besonderen Eigenart von Diskothekenbetrieben ausgehenden Musikgeräusche und die von zumeist jugendlichen Besuchern bei der An- und Abfahrt mit Motorrädern und Autos sowie beim Aufenthalt vor der Diskothek verursachten Lärmbelästigungen überschreiten im Regelfall die bei Schank- und Speisewirtschaften üblichen Geräuschpegel erheblich (vgl. Beschluß des
26. Senats des Hess. VGH vom
27. März 1981 - IV TH 95/80 - BRS 38 Nr. 152; Beschluß des
28. Senats des Hess. VGH vom
29. Mai 1985 - 8 OE 60/83 - GewArch 1985, 300