Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat 3 TH 503/89 Beschluss Zulassung des vorzeitigen Betriebsbeginns einer Abfallumladestation -Anhörung der Gem

Zulassung des vorzeitigen Betriebsbeginns einer Abfallumladestation -Anhörung der Gemeinde - Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt,

1. Januar 1989, III/2 H 2975/88 Gründe Randnummer 1 I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns für das Umladen zum Ferntransport bestimmter Abfälle der Kategorie I im Rahmen eines laufenden Planfeststellungsverfahrens. Randnummer 2 Das Hessische Oberbergamt stellte mit Planfeststellungsbeschluß vom 30.12.1981 den Plan für die Errichtung und den Betrieb einer zentralen Abfallbeseitigungsanlage in der Grube M bei D fest. Der Plan wurde in einem von der Antragstellerin hiergegen durchgeführten Verwaltungsstreitverfahren durch bisher nicht rechtskräftiges Urteil des
2. Senats des Hess. VGH vom 23.11.1988 aufgehoben. Randnummer 3 Unter dem 12.07.1985 beantragte der Beigeladene, am Südrand der Grube M eine Anlage zur Wiedergewinnung von Rohstoffen aus Abfällen zuzulassen, wobei die nach dem aufgehobenen Planfeststellungsbeschluß bereits errichteten Anlagen benutzt werden sollten. Aufgrund dieses Antrags leitete der Antragsgegner bezüglich des Vorhabens ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren ein. Randnummer 4 Am 07.01.1987 beantragte der Beigeladene bei dem Antragsgegner für Teile des Vorhabens (Bauschuttaufbereitung, MVA-Schlackenaufbereitung und Klärschlammbehandlung) den vorzeitigen Beginn nach § 7a Abfallgesetz -- AbfG -- zuzulassen. Zur Begründung dieses Antrags machte er geltend, daß die basisabgedichtete Fläche der Deponie B in D aufgrund des dort lediglich noch vorhandenen Restvolumens bei normalem Verlauf der Anlieferung etwa Ende März 1987 erschöpft sei. Andere Beseitigungsmöglichkeiten für die Abfälle, die bisher auf dem basisabgedichteten Teil der Deponie B verbracht worden seien, stünden im Verbandsbereich nicht mehr zur Verfügung. Ausführungspläne zu dem Vorhaben gingen am 22.
3. 1987 und 05.05.1988 bei dem Antragsgegner ein. Randnummer 5 Mit Schreiben vom 09.11.1988, bei dem Antragsgegner eingegangen am 17.11.1988, ergänzte der Beigeladene seine Planunterlagen um die Nutzungsmöglichkeit der Umladestation für Zwecke eines anschließenden Weitertransports in ggf. auch außerhalb des Geltungsbereichs des Abfallgesetzes gelegene Drittanlagen einerseits sowie bezüglich der Nutzung eines Tiefbrunnens für Zwecke der Wasserversorgung. Unter dem 02.12.1988 teilte der Beigeladene dem Antragsgegner den Inhalt eines Vorstandsbeschlusses mit, wonach die Umladestation zur Sicherstellung einer unumgänglich notwendigen Entsorgung in wenigen Tagen in Betrieb genommen werde. Am selben Tag wies die obere Abfallbehörde bei dem Regierungspräsidenten in D den Antragsgegner darauf hin, daß die Entsorgung der nichtbrennbaren gewerblichen Abfälle aus dem ZAS-Verbandsgebiet nur noch bis zum 10.12.1988 gesichert sei. Randnummer 6 Die Antragstellerin wandte sich mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 08.12.1988 an den Antragsgegner und bat um Überlassung der Unterlagen für den Antrag der Beigeladenen nach § 7a AbfG und um Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Antrag. Randnummer 7 Am 09.12.1988 unterbreitete der Antragsgegner dem Bürgermeister der Antragstellerin fernmündlich das Angebot einer Anhörung durch Einsichtnahme in die Antrags- und Planunterlagen an diesem Tage bei dem Oberbergamt. Dieses Angebot lehnte der Bürgermeister unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer schriftlichen Stellungnahme und Beteiligung der Gemeindegremien ab. Randnummer 8 Mit Bescheid vom 12.12.1988 ließ der Antragsgegner unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu, daß der Beigeladene bereits vor Feststellung des Plans für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Rohstoffwiedergewinnung aus Abfällen am Südrand der Grube M, der das Umladen zum Ferntransport von Abfällen einschließt, mit der Ausführung teilweise, im einzelnen näher dargelegten Umfange, begonnen werde. Die Zulassung wurde mit zahlreichen Nebenbestimmungen versehen. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Zur Begründung führte er aus, die Voraussetzungen für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 7a AbfG seien erfüllt. Es laufe ein Planfeststellungsverfahren, das die Nutzung der Umladestation für Zwecke der Abfallversorgung mangels eigener Entsorgungsmöglichkeiten des Beigeladenen einschließe. Mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens könne gerechnet werden, weil die planfestzustellende Gesamtanlage den Grundsätzen der Abfallvermeidung und -verwertung entspreche und die Nutzung der Umladestation für eine Abfallentsorgung nur zur Abwendung von vorübergehenden Entsorgungsnotständen vorgesehen sei. Die Erstreckung der Zulassung vorzeitigen Beginns auf die Herrichtung und Benutzung der Umladeanlagen einschließlich der Zufahrtsstraße sowie des Annahme- und Umladebereichs mit Entwässerung trage den besonderen Umständen des Fälles und dem Zwang zur Abwendung eines Entsorgungsnotstandes Rechnung. Die Inanspruchnahme der außerhalb der Grube liegenden vorhandenen Anlagen setze keine Zwangspunkte für eine Deponie M, so daß auch die Entscheidung des Hess. VGH in dieser Sache nicht unterlaufen werde. Von dem Umladebetrieb seien weder bleibende Nachteile für die Umwelt noch Gefahren für die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 AbfG zu erwarten. Randnummer 9 Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Umladung nichtbrennbarer gewerblicher Abfälle der Kategorie I aus dem Verbandsgebiet liege wegen des unmittelbar drohenden Entsorgungsnotstandes sowohl im besonderen öffentlichen Interesse als auch im überwiegenden Interesse der Beigeladenen und der beseitigungspflichtigen Körperschaften. Randnummer 10 Die Anhörung und Auslegung im Planfeststellungsverfahren habe hinsichtlich des Gesamtvorhabens noch nicht ergehen können. Der erst in den Tagen vor der Zulassung vorzeitigen Beginns an die Planfeststellungsbehörde herangetragene Zwang zur schnellen Entscheidung im Interesse der Vermeidung eines Entsorgungsnotstandes habe aus Gründen der Eilbedürftigkeit eine kurzfristige Beteiligung der Antragstellerin als Standortgemeinde erfordert. Randnummer 11 Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 15.12.1988 Widerspruch erhoben. Gleichzeitig hat sie am 16.12.1988 bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gestellt. Sie hat die Auffassung vertreten, der angefochtene Bescheid sei offensichtlich rechtswidrig. Dies folge bereits daraus, daß das Oberbergamt für die Entscheidung in diesem Verfahren nicht zuständig sei. Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 HAbfG, wonach das Oberbergamt für die Entscheidung über die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen nur zuständig sei, soweit sie in einem der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb ausgeführt werden sollen, lägen bei der Umladestation nicht vor, weil sich diese Anlage außerhalb der Grube M südlich vom Grubenrand befinde und daher nicht im ehemaligen Bergbaubetrieb der Grube M betrieben werden solle. Randnummer 12 Der Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil sie, die Gemeinde, zum Vorhaben nicht angehört worden sei. Der Zeitdruck, unter dem das Oberbergamt gestanden habe, sei ausschließlich von ihm zu vertreten und könne nicht zu ihren Lasten gehen. Die telefonisch erfolgte Anhörung erfülle nicht die Anforderungen einer ordnungsgemäßen Anhörung. Durch die Auslegung der Planunterlagen und den Erörterungstermin in dem Verfahren betreffend die Grube M werde die notwendige Anhörung zum Antrag nach § 7a AbfG nicht ersetzt, weil die Umladeanlage im Rahmen des derzeit anhängigen Verfahrens eine völlig andere Funktion habe als im Planfeststellungsverfahren. Während sie nach dem Planfeststellungsbeschluß für die Abfallbeseitigungsanlage Grube M dazu diene, den Abfall auf deponieeigene Fahrzeuge umzuladen, in die Grube zu transportieren und dort einzubauen, diene die Anlage nunmehr der Umladung von Abfällen zum Zwecke des Ferntransports. Randnummer 13 Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergebe sich weiter daraus, daß er eine vorzeitige Zulassung des Anlagenbetriebs gestatte, obwohl § 7a AbfG nur die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung der Anlage zulasse. Der Umstand, daß die Umladestation bereits weitgehend aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.12.1981 errichtet sei, dürfe nicht dazu führen, daß im nächsten Schritt auch der Betrieb der Anlage vorzeitig zugelassen werden könne. Randnummer 14 Die vorzeitige Anordnung erfülle auch nicht die Voraussetzung des § 7a Abs. 1 AbfG. Mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens könne nur dann gerechnet werden, wenn die Behörde aufgrund einer Prognose den Ausgang des Verfahrens hinreichend verläßlich beurteilen könne. Hierfür sei erforderlich, daß das Offenlegungsverfahren durchgeführt worden sei, weil nur danach beurteilt werden könne, ob berechtigte Einwände bestünden. Offenlegung und Anhörung seien hier jedoch nicht erfolgt. Randnummer 15 Die Antragstellerin hat beantragt, die aufschiebendes Wirkung ihres Widerspruchs vom 15.12.1988 gegen den Bescheid des Hessischen Oberbergamtes vom 12.12.1988 wiederherzustellen. Randnummer 16 Der Antragsgegner und der Beigeladene haben beantragt, den Antrag abzulehnen. Randnummer 17 Der Antragsgegner hat den angeordneten Sofortvollzug verteidigt und ergänzend ausgeführt, die Zuständigkeit des Oberbergamtes für den Erlaß des angefochtenen Bescheides ergebe sich daraus, daß die Anlagen zur Rohstoffwiedergewinnung aus Abfällen einschließlich der Umladestation auf Gelände errichtet worden seien, das gemäß § 19 Abs. 3 HAbfG der abfallrechtlichen Zuständigkeit der Bergbehörde unterliege. Hierzu zähle nicht nur die eigentliche Grube, sondern auch das zur Aufhaldung genutzte umgebende Gelände. Das Gelände, auf dem die Umladestation errichtet sei, sei derartiges Haldengelände. Randnummer 18 Eine Anhörung der Antragstellerin sei aufgrund der besonderen Voraussetzungen des Falles nicht erforderlich gewesen, da die Umladestation schon einmal Gegenstand einer Anhörung im Verfahren der Deponie Grube M gewesen sei. Einziger Unterschied zu damals sei, daß die Umladung nicht mehr zum Zwecke der Ablagerung in der Grube M, sondern für den Ferntransport erfolge. Eine Anhörung der Antragstellerin sei daher entbehrlich, jedenfalls in der im Hinblick auf die besondere Eilbedürftigkeit angebotenen Form ausreichend. Die sofortige Vollziehung der Entscheidung sei wegen Gefahr im Verzuge und im öffentlichen Interesse notwendig gewesen. Randnummer 19 Die neuere Literatur gehe davon, daß die Zulassung vorzeitigen Beginns gemäß § 7a AbfG unter bestimmten Umständen auch den Betrieb umfassen könne. Diese Voraussetzungen lägen hier vor, da die im Streit befindliche Anlage nur geringe bauliche Maßnahmen erfordere, leicht wieder rückgängig gemacht werden könne und von ihr keine relevanten Gefahren für die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 AbfG zu erwarten seien. Da sich die Umladung zum Zwecke der Fernentsorgung nicht grundsätzlich von der im Planfeststellungsverfahren betreffend die Grube M vorgesehenen Umladung unterscheide und jetzt außerdem im Zusammenhang mit einer Anlage zur Verwirklichung des Abfallvermeidungs- und -verwertungsverbotes nach § 1 AbfG stehe, sei mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gemäß § 7a Abs. 1 AbfG zu rechnen. Die Umladestation verfüge nur über Trichter zum unmittelbaren Umladen von Anlieferfahrzeugen auf der oberen Betriebsebene in Fahrzeuge oder Container auf der unteren Betriebsebene, so daß nur ein unmittelbares Umladen ohne Zwischenlagerung möglich sei. Randnummer 20 Der Beigeladene hat vorgetragen, die Abfallsituation in Südhessen habe sich wegen der Nichtinbetriebnahme der Zentraldeponie Grube M derart zugespitzt, daß über einen zeitlich nicht fixierten, jedoch nicht kurzfristigen Zeitraum, ein sogenannter Abfallexport durchgeführt werden müsse. Hierfür seien Abfallumladungen unter Nutzung der bereits fertiggestellten Umladestationen erforderlich. Die Umladungen zum Zwecke des Müllexportes hätten nichts mit der planfestgestellten Funktion der Umladestelle zu tun, dort Abfallumladungen zum Zwecke ausschließlicher Deponierung in der Grube M durchzuführen. Durch die Inbetriebnahme der Umladestation für den Müllexport liege die Verkehrsbelastung mit 65 Fahrzeugen pro Stunde deutlich unter der nach dem Planfeststellungsbeschluß vorgesehenen Zahl von 76 Fahrzeugen pro Stunde. Randnummer 21 Mit Beschluß vom 24.01.1989 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Es hat die Auffassung vertreten, der Bescheid vom 12.12.1988 erscheine bei summarischer Überprüfung rechtmäßig. Eine Abwägung der gegenseitigen Interessen ergebe einen Vorrang zugunsten der öffentlichen Interessen an einer geordneten Beseitigung der Gewerbeabfälle der Kategorie I gegenüber den Interessen der Antragstellerin. Weiter hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Bescheid sei von dem Hessischen Oberbergamt als zuständiger Behörde erlassen worden, weil die Umladestation auf Rekultivierungsflächen errichtet sei. § 7a AbfG lasse nicht nur den vorzeitigen Bau, sondern auch einen vorzeitigen Beginn der Nutzung der planfestgestellten Einrichtung zu. Eine Anhörung der Antragstellerin sei gemäß § 28 Abs. 2 HVwVfG nicht erforderlich gewesen, da wegen des Entsorgungsengpasses Gefahr im Verzug gewesen sei. An dem vorzeitigen Beginn bestehe ein öffentliches Interesse. Der Müllexport in die DDR sei zur Zeit die einzige Möglichkeit, die Entsorgung der Gewerbeabfälle der Kategorie I für den betroffenen Raum sicherzustellen. Bei der Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, daß die Antragstellerin im Bereich ihres Gebietes mit einem geringfügigen zusätzlichen Verkehrsaufkommen zu rechnen habe. Der Grubenbereich der Grube M werde durch die Umladestation in keiner Weise berührt. Demgegenüber stehe ein Entsorgungsnotstand, so daß den öffentlichen Interessen an der geordneten Abfallentsorgung Vorrang gebühre. Randnummer 22 Gegen den ihr am 27.01.1989 zugestellten Beschluß hat die Antragstellerin am 08.02.1989 Beschwerde eingelegt. Sie vertieft ihre im ersten Rechtszug gemachten Ausführungen. Ergänzend trägt sie vor, das Verwaltungsgericht habe seine Auffassung, wonach mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden könne, nicht weiter begründet. Dieser Auffassung stehe entgegen, daß die Planfeststellungsunterlagen noch nicht ausgelegt worden seien und eine Erörterung noch nicht stattgefunden habe. Randnummer 23 Die Antragstellerin beantragt, den Beschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24.01.1989 -- III/2 H 2975/88 -- abzuändern und die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 15.12.1988 und 02.03.1989 gegen den Bescheid des Hessischen Oberbergamtes vom 12.12.1988 i.d.F. vom 27.02.1989 wiederherzustellen. Randnummer 24 Der Antragsgegner und der Beigeladene beantragen, die Beschwerde zurückzuweisen und den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Hessischen Oberbergamtes vom 12.12.1988 i.d.F. vom 27.02.1989 abzulehnen. Randnummer 25 Der Beigeladene weist darauf hin, daß die Umladestation nichts mit der angestrebten Anlage zur Aufbereitung von Bauschutt bzw. von MVA-Schlacken sowie zur Behandlung von Klärschlamm zu tun habe, die Gegenstand des mit Antrag vom 07.01.1987 eingeleiteten Verfahrens nach § 7a AbfG sei und für diese Anlagen überhaupt nicht benötigt würde. Die Umladestation sei daher als Ergänzung an das Verfahren angehängt worden. Aus der noch nicht erfolgten Offenlegung der Unterlagen über die Einrichtungen, die Gegenstand des Antrags vom 07.01.1987 seien, könne mangels funktionellem Zusammenhang zwischen diesen Recyclingeinrichtungen und der Umladestation nichts abgeleitet werden, weil die noch nicht erfolgte Offenlegung keine Erkenntnismöglichkeiten vorenthalte. Die Erkenntnismöglichkeiten über die Umladestation ergäben sich aus Textteil und Plänen, die dem Planfeststellungsbeschluß vom 30.12.1981 zugrunde lägen. In bezug auf die Umladestation habe sich lediglich geändert, daß dort nicht Abfälle für die Deponie Grube M, sondern für den Ferntransport umgeladen würden. Hinsichtlich der zeichnerischen Darstellung der Umladestation sei auf die durch Bestandspläne komplettierten Pläne zurückgegriffen worden, die bereits Gegenstand der Offenlegung in dem durch Planfeststellungsbeschluß abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren Grube M gewesen seien. Er vertritt weiter die Auffassung, daß ein Bescheid mit dem Inhalt des angegriffenen Bescheides vom 12.12.1988 als Änderungsbescheid des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.12.1981 auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 AbfG ergehen könne. Es sei nicht zwingend nötig, die getroffene Anordnung auf die Rechtsgrundlage des § 7a AbfG zu stützen. Randnummer 26 Der Antragsgegner verteidigt den angefochtenen Sofortvollzug und führt ergänzend aus, daß die Umladestation und die Zufahrtsstraße bereits Gegenstand eines Erörterungstermins gewesen seien. Die Umladestation sei unter Berücksichtigung der erhobenen Einwendungen geprüft und für zulässig empfunden worden. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sei die zu erwartende Fahrzeugzahl nicht 60 je Stunde, sondern nur etwa 21 je Stunde. Randnummer 27 Mit Ergänzungsbescheid vom 27.02.1989 hat der Antragsgegner seinen Bescheid vom 12.12.1988 dahingehend ergänzt, daß zur Umladung auch solche Abfälle angenommen werden dürfen, deren Entsorgung innerhalb des ZAS-Verbandsgebietes nicht möglich sei. Der Sofortvollzug wurde auch insoweit angeordnet, als er das Umladen von Haus- und Sperrmüll betrifft. Randnummer 28 Hiergegen hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 02.03.1989 Widerspruch erhoben. Randnummer 29 Die einschlägigen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (2 Aktenordner nebst Plänen) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. II. Randnummer 30 Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs zu Recht abgelehnt. Auch der im Beschwerdeverfahren erweiterte Aussetzungsantrag ist nicht begründet. Randnummer 31 Die Voraussetzungen, unter denen das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den von dem Antragsgegner im öffentlichen Interesse und im Interesse des Beigeladenen und der beseitigungspflichtigen Körperschaften für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt wiederherstellen kann, sind nicht gegeben. Randnummer 32 Die Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten des Rechtsstreits in der Hauptsache zu treffen. Ausnahmsweise gilt nur dann etwas anderes, wenn sich bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung ergibt, daß der gegen den Verwaltungsakt eingelegte Rechtsbehelf im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg haben kann oder -- umgekehrt -- offensichtlich begründet ist (BVerwG, Beschluß vom 01.03.1982 -- 4 C 74.80 --; Kopp, VwGO, a.a.O., § 80 Rdnr. 82; Redeker/von Oertzen,
4. Aufl., § 80 Rdnr. 46). Ein derartiger Fall der offensichtlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides liegt hier entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts jedoch nicht vor. Randnummer 33 Der Antrag ist zulässig. Die Antragsbefugnis der Antragstellerin ergibt sich daraus, daß sie durch die Umladestation rechtswidrig in ihrer aus Art. 28 Abs. 2 GG abgeleiteten Planungshoheit verletzt sein kann. Die Planungshoheit der Gemeinde umfaßt das ihr als Selbstverwaltungskörperschaft zustehende Recht auf Planung und Regelung der Bodennutzung in ihrem Gebiet (§ 1 Abs. 1 BauGB). Bei Inanspruchnahme ihres Gebiets durch überörtliche Fachplanung kann die Gemeinde eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO, der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechende Anwendung findet (vgl. Kopp, VwGO,
5. Aufl., § 80 Rdnr. 90) geltend machen, wenn für das betroffene Gebiet eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung vorliegt und die Störung dieser Planung durch den überörtlichen Fachplan nachhaltig ist, d.h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die Planung hat (BVerwG, Urteil vom 11.05.1984, NVwZ 1984, 584 ). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Umladestation befindet sich auf einem Gelände, für das die Antragstellerin andere planerische Vorstellungen entwickelt und durch Aufstellung eines Flächennutzungsplans, in dem das Gebiet der Grube M als "Naturschutzgebiet, Fossilienfundstätte" und der Bereich der Umladestation als Aufforstungsfläche dargestellt ist, zum Ausdruck gebracht. Diese Planung wird nicht nur durch die Abfallbeseitigungsanlage Grube M (vgl. Urteil des
6. Senats des Hess. VGH vom 23.12.1988 -- 5 UE 1040/84 -- Seite 13 ff.), sondern auch durch die Umladeanlage und den damit verbundenen Verkehr nachhaltig berührt. Randnummer 34 Ob der Antrag auch begründet ist, ist dagegen offen. Dies hängt im wesentlichen von der Beantwortung der Frage ab, ob bei der Entscheidung über die Zulassung vorzeitigen Beginns mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden konnte. Eine Klärung dieser Frage kann erst im Hauptsacheverfahren erfolgen. Randnummer 35 Der angefochtene Bescheid vom 12.12.1988, mit dem der Antragsgegner den vorzeitigen Beginn für das Umladen zum Ferntransport bestimmter Abfälle der Kategorie I aus dem Verbandsgebiet in der Umladestation am Südrand der Grube M zugelassen hat, ist auf § 7a Abs. 1 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz -- AbfG --) vom 27.08.1986 (BGBl. I S. 1410, 1501) gestützt. Bei dem Antragsgegner ist ein von der Beigeladenen beantragtes Planfeststellungsverfahren betreffend die Zulassung einer Anlage zur Wiedergewinnung von Rohstoffen aus Abfällen (Bauschutt, MVA-Schlacken, Klärschlamm, Pflanzenreste, Haus- und Gewerbemüll) unter Benutzung der vorhandenen Einrichtungen der geplanten Deponie M anhängig, das der Beigeladene während des Verfahrensgangs auf die Umladung kommunaler Abfälle, die anderweitig nicht entsorgt werden können, zum Zwecke des Ferntransportes außerhalb Hessens erweiterte. Randnummer 36 Bei der Umladeanlage, die hier allein im Streit ist, handelt es sich um eine ortsfeste Abfallentsorgungsanlage, die einer abfallrechtlichen Zulassung nach § 7 AbfG bedarf. Nach den vorliegenden Planunterlagen und dem Vorbringen des Beigeladenen dient die Umladestation dazu, Abfälle aus dem Verbandsgebiet zentral zu sammeln und dann weiter zu transportieren, wobei auch eine kurzfristige Zwischenlagerung erfolgen kann. Eine derartige Umladeanlage stellt -- wenn sie wie hier nicht nur ein notwendiges Glied einer Beförderungskette ist -- eine ortsfeste Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 7 Abs. 1 AbfG dar (vgl. Kunig-Schwermer-Versteyl, AbfG, § 1 Rdnr. 46, § 4 Rdnr. 23). Randnummer 37 Für den Erlaß des Bescheides war das Hessische Oberbergamt örtlich und sachlich zuständig. Seine sachliche Zuständigkeit folgt aus § 19 Abs. 3 HAbfG. Nach dieser Vorschrift ist die Bergbehörde u.a. für den Vollzug des Abfallgesetzes zuständig, wenn Abfälle in einem der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb beseitigt werden sollen. Diese Voraussetzungen liegen hier entgegen der Auffassung der Antragstellerin vor. Soweit sich die Antragstellerin für ihre Rechtsauffassung auf den Beschluß des
7. Senats des Hess. VGH vom 21.08.1986 -- 5 TH 3071/84 -- ESVGH 37, 10