ständigkeitsstreit zweier Personalvertretungen;
ständigkeitsabgrenzung der Personalräte bei der Bundesanstalt für Flugsicherung Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt, 2. März 1989, I/V K 1828/88 Tatbestand Randnummer 1 Die Bundesanstalt für Flugsicherung wurde durch Gesetz (BFS-Gesetz) vom 13.3.1953 (BGBl. I S. 70) als bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Ihre Aufgabe besteht in der Sicherung der Luftfahrt, insbesondere durch Flugverkehrskontrolle einschließlich Bewegungslenkung, Flugberatung, Flugalarmdienst, Flugfernmeldedienst und Flugnavigationsdienst. Sie ist nicht rechtsfähig und untersteht der Fach- und Dienstaufsicht des Bundesministers für Verkehr. Die Anstalt besteht aus der Zentralstelle und den Außenstellen.
den letzteren gehören die Flugsicherungs-Regionalstellen, die Flugsicherungsleitstelle Karlsruhe, die Flugsicherungsstellen und die weiteren Betriebsstellen. Sitz der Anstalt ist Frankfurt am Main (vgl. § 1 BFS-Gesetz; geändert durch Art. 34 des Gesetzes vom 23.6.1970, BGBl. I S. 70, durch Gesetz vom 15.8.1974, BGBl. I S. 1969 und durch Gesetz vom 18.12.1975, BGBl. I S. 3091). Gemäß § 3 Abs. 1 BFS-Gesetz wird die Anstalt durch den Präsidenten geleitet. Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes sind die Beamten der Anstalt unmittelbare Bundesbeamte (Satz 1). Oberste Dienstbehörde ist der Bundesminister für Verkehr (Satz 2). Der Aufbau der Anstalt ist durch eine gemäß § 3 Abs. 4 erlassene "Verwaltungsordnung für die Flugsicherung" des Bundesministers für Verkehr vom 24.12.1953 (VkBl. 1954 S. 26) mit späteren Änderungen geregelt. Nach § 2 Abs. 1 der Verwaltungsordnung bearbeitet die Zentralstelle alle Angelegenheiten, die einheitlich geregelt werden müssen oder von grundsätzlicher Bedeutung sind. Sie überwacht ferner den gesamten Dienstbetrieb der Anstalt. Gemäß § 3 der Verwaltungsordnung vertritt der Präsident die Bundesrepublik Deutschland in Angelegenheiten der Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Die Bundesanstalt für Flugsicherung ist nach der Anordnung des Bundesministers für Verkehr vom 7.8.1975 (BGBl. I S. 2185)
ständig für die Ernennung und Entlassung der Beamten bis
r Besoldungsgruppe A 13 BBesG (gehobener Dienst), soweit die Beamten des höheren Dienstes in Frage stehen, ist für ihre Ernennung und Entlassung der Bundesminister für Verkehr
ständig, jedoch obliegen die Stellenausschreibung und Stellenbesetzung (Dienstpostenvergabe) vor einer Ernennung der Anstalt (Zentralstelle). Randnummer 2 Bei der Bundesanstalt für Flugsicherung ist auf Grund des Bundespersonalvertretungsgesetzes ein Personalrat gebildet, der als sogenannter örtlicher Personalrat oder "Hauspersonalrat" fungiert und offiziell als "Personalrat bei der Zentralstelle der Bundesanstalt für Flugsicherung" bezeichnet wird. Des weiteren bestehen bei einigen Außen- und Sonderstellen auf Grund von "Verselbständigungsbeschlüssen" gemäß § 6 Abs. 3 BPersVG eigene Personalräte, die wiederum bedingen, daß bei der Anstalt gemäß § 55 BPersVG auch ein Gesamtpersonalrat gebildet werden muß. Dieser Gesamtpersonalrat ist der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens. Randnummer 3 In einer Umfrage 11/88 vom 24.3.1988 schrieb die Abteilung III, Verwaltung, der Zentralstelle die nach A 15 BBesG bewertete Stelle eines Referatsleiters für Organisation und Personalwirtschaft sowie die nach A 13 BBesG bewertete Stelle eines Sachbearbeiters für Euro-Control-Angelegenheiten aus, wobei in einem dem Antragsteller
geleiteten Abdruck (Stand: 8.6.1988) als
ständiges Personalvertretungsorgan der Personalrat bei der Zentralstelle aufgeführt wurde. Bemühungen des Antragstellers,
seinen Gunsten eine Änderung dieser Auffassung
erreichen, blieben erfolglos. Randnummer 4 Der Antragsteller hat hierauf bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. am 11.7.1988 das Beschlußverfahren eingeleitet und vorgetragen: Randnummer 5 Er sei in allen beteiligungspflichtigen personellen Angelegenheiten, in denen der Präsident der Bundesanstalt für Flugsicherung die Entscheidung treffe,
beteiligen. Aus § 6 Abs. 1 i.V.m. § 1 BPersVG sei
schließen, daß die Anstalt keine Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsgesetzes sei. Wie im BFS-Gesetz und in der Verwaltungsordnung
m Ausdruck komme, habe sie die Stellung einer dem Bundesminister für Verkehr nachgeordneten Oberbehörde. § 3 Abs. 1 des BFS-Gesetzes und das mit der Einleitungsschrift vorgelegte Organigramm (Gliederung der Anstalt) zeigten, daß der Präsident übergeordneter Leiter der Oberbehörde und für sie verantwortlich sei. In dieser Eigenschaft sei er jedoch nicht Dienststellenleiter im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Verantwortlicher leitender Beamter der Zentralstelle sei nach dem Organigramm der Vizepräsident der Anstalt. Insofern müsse er dann auch die Funktion eines Dienststellenleiters wahrnehmen und im Rahmen seiner
ständigkeit den örtlichen Personalrat (Hauptpersonalrat) beteiligen. Anders verhalte es sich dagegen mit Entscheidungen, die dem Präsidenten der Anstalt vorbehalten seien. Diese Entscheidungen seien zwar keine Entscheidungen im Sinne von § 82 Abs. 1 und 3 BPersVG, weil der Begriff der Dienststelle, wie er in § 6 BPersVG umschrieben werde, auf das Amt des Präsidenten nicht
treffe. Dennoch sei an ihnen der Gesamtpersonalrat
beteiligen, weil das Gesetz mit seiner Bildung bezwecke, daß keine beteiligungsfreien Bereiche entstünden. Auch ende die
ständigkeit eines Gesamtpersonalrats keineswegs dort, wo eine "Dienststelle" nicht feststellbar sei. Randnummer 6 Der Antragsteller hat beantragt, festzustellen, daß der Gesamtpersonalrat durch den Beteiligten
1) in allen beteiligungspflichtigen Personalangelegenheiten nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz, insbesondere Angelegenheiten nach § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG,
beteiligen sei; hilfsweise festzustellen, daß der Gesamtpersonalrat anstelle des Beteiligten
2) bei den beabsichtigten Besetzungen der Stelle eines Referatsleiters für Organisation und Personalwirtschaft (BFS/Z-III), bewertet nach Besoldungsgruppe A 15 BBesG, und der Stelle eines Sachbearbeiters für Euro-Control-Angelegenheiten (BFS/Z-I 5), bewertet nach Besoldungsgruppe A 13 BBesG, mitzubestimmen habe. Randnummer 7 Die Beteiligten
1) und 2) haben beantragt, den Antrag abzulehnen. Randnummer 8 Der Beteiligte
1) hat erwidert: Der Hauptantrag sei unzulässig, weil das Feststellungsbegehren auf eine abstrakte Rechtsfrage gerichtet sei. Der Hilfsantrag sei
lässig, aber unbegründet. Die Bundesanstalt für Flugsicherung sei eine einstufige Behörde mit Außenstellen und Außennebenstellen, woraus folge, daß sie sehr wohl als "Dienststelle" im Sinne des § 6 Abs. 1 BPersVG
qualifizieren sei. Dem stehe weder die Tatsache entgegen, daß der Bundesanstalt die Stellung eines dem Bundesminister für Verkehr nachgeordneten Bereichs
komme, noch habe der Umstand Bedeutung, daß aus innerorganisatorischen Gründen an den Außenstellen Dienststellenleiter bestellt seien (z.B. Leiter der Flugsicherungs-Regionalstellen und Flugsicherungsstellen). Beide Tatbestände -- insbesondere die Bestellung von Dienststellenleitern -- entfalteten keine unmittelbaren personalvertretungsrechtlichen Wirkungen. Der Leiter einer solchen Dienststelle könne erst dann in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht
m
ständigen Gesprächspartner (§ 7 BPersVG) eines (örtlichen) Personalrats werden, wenn sich ein derartiger Personalrat auf Grund eines Verselbständigungsbeschlusses nach § 6 Abs. 3 BPersVG gebildet habe. Verselbständigungsbeschlüsse von Dienststellenteilen bedeuteten in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht, daß an denjenigen Außenstellen, die sich nicht verselbständigt hätten, und an der Zentralstelle (Stammdienststelle), an der ein Verselbständigungsbeschluß nach § 6 Abs. 3 BPersVG -- naturgemäß -- nicht gefaßt werden könne, der ursprüngliche
stand fortgelte, wonach der Präsident der Bundesanstalt für Flugsicherung als Dienststellenleiter der Gesprächspartner der
ständigen Personalvertretung sei. Dem Antragsteller müsse widersprochen werden, wenn er meine, daß der Vizepräsident der Bundesanstalt für Flugsicherung teilweise auch die personalvertretungsrechtliche Funktion eines Dienststellenleiters wahrnehme und daher im Rahmen seiner Kompetenzen den Personalrat der Zentralstelle
beteiligen habe. Daß dies nicht der Fall sein könne, ergebe sich daraus, daß die innerorganisatorisch wirksame Bestellung des Vizepräsidenten
m Leiter der Zentralstelle in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht wegen der Unmöglichkeit der Verselbständigung ohne Bedeutung bleibe. Hiervon abgesehen sei es verfehlt, allein aus der
weisung von Kompetenzen an den Präsidenten die Frage
beantworten, welche Personalvertretung im Einzelfall
beteiligen sei. Für die Abgrenzung der
ständigkeiten zwischen dem Antragsteller als Gesamtpersonalrat, dem Beteiligten
2) als Personalrat bei der Zentralstelle und den Personalräten an Dienststellenteilen, die sich gemäß § 6 Abs. 3 BPersVG verselbständigt hätten, ergebe sich auf der Grundlage von § 82 Abs. 1 und 3 BPersVG: Der Personalrat eines nach § 6 Abs. 3 BPersVG verselbständigten Dienststellenteils sei
beteiligen, wenn der Leiter dieses Dienststellenteils für die beteiligungspflichtige Maßnahme
ständig sei. Der Antragsteller werde beteiligt an Maßnahmen, die der Präsident als Leiter der Gesamtdienststelle -- Beteiligter
1) --
ständigerweise für einen der nach § 6 Abs. 3 BPersVG verselbständigten Dienststellenteile oder für den gesamten Geschäftsbereich der Anstalt treffe. Der Beteiligte
2) als Personalrat bei der Zentralstelle der Bundesanstalt für Flugsicherung könne Beteiligungsrechte an solchen Maßnahmen des Leiters der Gesamtdienststelle -- Beteiligten
1) -- geltend machen, die ausschließlich Angelegenheiten der Beschäftigten der Zentralstelle (Stammdienststelle) beträfen. Diese Maßnahmen müßten sich unmittelbar auf den Bereich der Zentralstelle (Stammdienststelle) auswirken (BVerwG, Beschluß vom 30.1.1985 -- 6 P 41.82 --), so daß lediglich
befürchtende Auswirkungen oder
erwartende Folgen in anderen Bereichen außer Betracht
bleiben hätten. Bei der hier streitbefangenen Besetzung von zwei Stellen der Zentralstelle handele es sich um Entscheidungen, die in ihrer Wirkung auf den Personalbereich der Zentralstelle beschränkt blieben, weshalb der Beteiligte
2), nicht aber der Antragsteller
beteiligen sei. Diese Handhabung der
ständigkeiten der verschiedenen Personalvertretungen garantiere eine lückenlose und sachgerechte Beteiligung. Der Präsident der Bundesanstalt für Flugsicherung als Leiter der Gesamtdienststelle sei auch Gesprächspartner des Beteiligten
2) in den Fällen, in denen sich Dienststellenteile nicht verselbständigt hätten und solche Außenstellen von Entscheidungen des Präsidenten unmittelbar betroffen seien. Randnummer 9 Der Beteiligte
2) hat im wesentlichen die gleiche Auffassung vertreten wie der Beteiligte
1). Randnummer 10 Das Verwaltungsgericht -- Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) -- hat mit Beschluß vom 2.3.1989 das Feststellungsbegehren des Hauptantrags als unzulässig
rückgewiesen, weil es auf die gerichtliche Klärung einer abstrakten, allgemeinen Rechtsfrage gerichtet sei, ohne auf einen konkreten personalvertretungsrechtlichen Vorgang Bezug
nehmen. Dagegen sei das Feststellungsbegehren des Hilfsantrags
lässig. Es handele sich um einen Streit nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG über die
ständigkeit mehrerer Personalvertretungen aus Anlaß von konkret beabsichtigten Stellenbesetzungen bei der Zentralstelle der Bundesanstalt für Flugsicherung. Daß diese Vorhaben noch nicht das Stadium erreicht hätten, in dem eine Beteiligung zwingend geboten sei, stehe dem Feststellungsinteresse nicht entgegen. In der von der Verwaltungsabteilung der Zentralstelle durchgeführten Umfrage 11/88 habe sich die Absicht der Stellenbesetzung durch den Beteiligten
2) bereits hinreichend konkretisiert. Ferner sei dabei ein
ständigkeitsstreit zwischen dem Antragsteller einerseits und den Beteiligten
1) und 2) andererseits entstanden. Unter diesen Umständen sei es dem Antragsteller nicht
zumuten, den weiteren Fortgang der Angelegenheit abzuwarten und sein Mitbestimmungsrecht erst im nachhinein geltend
machen. Das mit dem Hilfsantrag verfolgte Feststellungsbegehren sei auch sachlich begründet, so daß ihm stattgegeben werden müsse. Der Beteiligte
1) sei nach der gesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat in § 82 Abs. 1 und 3 BPersVG verpflichtet, bei den anstehenden Stellenbesetzungen nicht den Beteiligten
2) als Personalrat bei der Zentralstelle der Bundesanstalt für Flugsicherung, sondern den Antragsteller als Gesamtpersonalrat
beteiligen. Betreffe eine Entscheidung des Leiters der Gesamtdienststelle nur die Hauptdienststelle (also nicht die Gesamtdienststelle oder einen gemäß § 6 Abs. 3 BPersVG verselbständigten Dienststellenteil), so sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 15.8.1983, DVBl. 1984 S. 266/267) allerdings der bei der Hauptdienststelle gebildete Personalrat
beteiligen. Die Fachkammer folge auch nicht der Auffassung des Antragstellers, daß der Vizepräsident und nicht der Präsident der Bundesanstalt für Flugsicherung der eigentliche Leiter der Zentralstelle in Frankfurt a.M. sei. Der Vizepräsident möge nach der innerbehördlichen Organisation der verantwortlich leitende Beamte der Zentralstelle sein; er sei es aber jedenfalls nicht personalvertretungsrechtlich im Sinne des § 7 BPersVG, vielmehr komme diese Stellung allein dem Beteiligten
1)
. Die Fachkammer folge ferner nicht der vom Antragsteller vertretenen Ansicht, daß der Beteiligte
1) als Präsident der Bundesanstalt für Flugsicherung keine eigenständige Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsrechts sei. Dem widerspreche schon die Befugnis
r Ernennung und Entlassung von Bediensteten, wofür ihm eine Organisationseinheit
r Verfügung stehen müsse. Dennoch -- obwohl es nur um Stellenbesetzungen bei der Zentralstelle gehe -- sei ausschlaggebend
berücksichtigen, daß sich für diese Dienstposten Beschäftigte aus allen Dienststellenteilen der Bundesanstalt für Flugsicherung bewerben könnten, wenn sie die Anforderungen erfüllten. Deren Interessen würden bei der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung aber nur unzureichend gewahrt, wenn der bei der Zentralstelle gebildete Personalrat -- der Beteiligte
2) -- mitbestimme. Diesem Personalrat fehle im Gegenteil hierfür jegliche Legitimation; denn er sei nur dazu gewählt, die Interessen der Beschäftigten der Zentralstelle wahrzunehmen. Gerade für solche Fälle sei die "Auffangzuständigkeit" des Antragstellers als Gesamtpersonalrat gegeben; denn der Gesamtpersonalrat habe kraft seines Mandats die Interessen aller Beschäftigten der Gesamtdienststelle -- einschließlich der Zentralstelle -- wahrzunehmen,
mal wenn es um so bedeutende Vorgänge wie Beförderungen und Stellenbesetzungen gehe. Er sei von allen Beschäftigten gewählt und repräsentiere sie gegenüber dem für die Gesamtdienststelle
ständigen Dienststellenleiter, hier dem Präsidenten der Bundesanstalt für Flugsicherung. Randnummer 11 Die vorstehende Entscheidung ist dem Bevollmächtigten des Antragstellers und dem Beteiligten
1) am 10.3.1989, dem Bevollmächtigten des Beteiligten
2) am 14.3.1989
gestellt worden. Der Bevollmächtigte des Beteiligten
2) hat gegen sie mit Schriftsatz vom 4.4.1989 Beschwerde eingelegt, die am 7.4.1989 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist. Mit Schriftsatz vom 26.4. 1989 -- als Telekopie beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen am folgenden Tag -- hat dasselbe Anwaltsbüro eine bei dem vorgenannten Rechtsmittelgericht nicht auffindbare Beschwerde für den Beteiligten
1) vom 4.4.1989 "wiederholt" und
gleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, weil der Schriftsatz vom 4.4.1989 offenbar auf dem Postweg verloren gegangen sei, was man erst aus der gerichtlichen Verfügung vom 7.4.1989 ersehen habe. Auf einen am 5.5.1989 eingegangenen Antrag (Telekopie) vom selben Tag hat der Vorsitzende des Fachsenats am 8.5.1989 die Beschwerdebegründungsfrist für die Beteiligten
1) und 2) um einen Monat verlängert. Mit Schriftsatz vom 6.6.1989 -- als Telekopie eingegangen am folgenden Tag -- hat der Bevollmächtigte des Beteiligten
1) das mit Schriftsatz vom 26.4.1989 wiederholte Rechtsmittel vorsorglich als (unselbständige) Anschlußbeschwerde bezeichnet und die Beschwerde begründet. Mit weiterem Schriftsatz vom 6.6.1989 -- ebenfalls als Telekopie eingegangen am folgenden Tag -- hat derselbe Anwalt auch die Beschwerde des Beteiligten
2) begründet. Randnummer 12 Die Beteiligten
1) und 2) wiederholen ihr bisheriges Vorbringen und wenden sich insbesondere gegen die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, daß das Interesse aller Beschäftigten der Gesamtdienststelle nur unzureichend gewahrt werde, wenn statt des Antragstellers der Beteiligte
2) bei Stellenbesetzungen in der Zentrale beteiligt werde. Sie beantragen, unter entsprechender Aufhebung des angefochtenen Beschlusses auch den erstinstanzlichen Hilfsantrag des Antragstellers abzulehnen. Randnummer 13 Der Antragsteller beantragt, die Beschwerden
rückzuweisen. Randnummer 14 Er bringt vor: Dem Wiedereinsetzungsgesuch des Beteiligten
1) könne nicht entsprochen werden, weil keine unverschuldete Fristversäumnis vorliege. Die Anschlußbeschwerde des Beteiligten
1) sei unzulässig; ein solches Rechtsmittel könne nach der Fassung des § 521 ZPO allenfalls vom Antragsteller eingelegt werden. -- In sachlicher Hinsicht verteidigt der Antragsteller den angefochtenen Beschluß. Randnummer 15 Wegen des Sachverhalts und Streitstands im übrigen wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 16 Die Beschwerde des Beteiligten
2) ist
lässig; sie ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden. Dagegen ist das Rechtsmittel des Beteiligten
1) unzulässig. Randnummer 17 Eine Beschwerdeschrift des Beteiligten
1) vom 4.4.1989 ist beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht eingegangen. Das ergibt sich
r Überzeugung des Fachsenats aus den Ermittlungen, die der Vorsitzende des Spruchkörpers auf der Posteingangsstelle des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und der Geschäftsstelle der Personalvertretungssenate dieses Gerichts angestellt hat (vgl. hierzu das Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 14.6.1989 an die Bevollmächtigten des in Rede stehenden Beteiligten sowie die beiden Aktenvermerke vom 28.4.1989 des Amtsinspektors B und der Angestellten B). Danach besteht keinerlei Anhaltspunkt, daß außer der Beschwerdeschrift des Beteiligten
2) vom 4.4.1989 eine weitere Beschwerdeschrift des Beteiligten
1) vom selben Tag das Gericht erreicht hat. In der Erklärung des Amtsinspektors B wird
treffend auch die Möglichkeit ausgeschlossen, daß zwei für verschiedene Beteiligten eingelegte Beschwerden wegen ihres gleichen Aussehens als ein Rechtsmittel aufgefaßt worden seien und man daraufhin einige als überzählige Doppel erachtete Schriftsätze weggeworfen habe. Einer solchen Annahme steht die Tatsache entgegen, daß laut Eintrag im Eingangsstempel der vorhandenen Beschwerde außer dem Original nur drei Schriftsatzdoppel eingegangen sind. Randnummer 18 Soweit eine Beschwerde des Beteiligten
1) vorliegt, ist sie unzulässig. Der "wiederholende" Schriftsatz vom 26.4.1989 ist am 27.4.1989, also mehr als zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangen (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 87 Abs. 2 Satz 1 und § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sowie § 518 Abs. 1 ZPO). Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung sind nicht gegeben. Zwar ist der erforderliche Antrag form- und fristgerecht gestellt (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 87 Abs. 2 Satz 1 und § 64 Abs. 6 ArbGG sowie §§ 234, 236 ZPO). Dem Antrag auf Wiedereinsetzung kann jedoch nur entsprochen werden, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, wobei das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichsteht (§§ 233, 85 Abs. 2 ZPO). Danach ist entscheidend, ob die Partei oder ihr Vertreter diejenige Sorgfalt aufgewendet haben, die man verständigerweise von ihnen erwarten kann. Dabei trifft einen Rechtsanwalt ein besonders hohes Maß an Sorgfalt. Er muß insbesondere weitgehende organisatorische Vorkehrungen dagegen treffen, daß Fristen versäumt werden. Dazu gehört, daß er eine Fristen- und Terminsüberwachung sowie eine Ausgangskontrolle einrichtet. Es ist ferner notwendig, daß er sein Personal mit Gewissenhaftigkeit aussucht, belehrt, anleitet und überwacht (vgl. im einzelnen Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, 47. Aufl. 1989, Anm. 3 ff.
GO, 8. Aufl. 1989, RdNr. 16
). Die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen sollen, müssen bei Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht werden (§ 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 294 ZPO). Mit der Behauptung, der Schriftsatz sei "offenbar auf dem Postweg verloren gegangen", kann der Beteiligte
1) keine Wiedereinsetzung erreichen. Gegen die Richtigkeit dieser Behauptung spricht schon, daß die Rechtsmittel mehrerer Mandanten desselben Anwalts üblicherweise in einem Kuvert dem
ständigen Gericht übersandt werden. Die vom selben Tage (4.4.1989) datierende Beschwerde des Beteiligten
2) ist aber fristgerecht eingegangen. Nachforschungen bei der Deutschen Bundespost hat der Bevollmächtigte nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ebenfalls nicht angestellt. Es liegt deshalb die Annahme nahe, daß die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift für den Beteiligten
1) überhaupt unterblieben ist oder eine gefertigte und unterschriebene Rechtsmittelschrift infolge eines Büroversehens nicht abgesandt wurde oder eine solche Schrift noch im Bereich der Kanzlei des Bevollmächtigten abhanden gekommen ist. Dafür, daß in dieser Hinsicht gleichwohl ein Verschulden
verneinen wäre, ist innerhalb der Antragsfrist nichts vorgetragen worden (§ 234 Abs. 1 und § 236 Abs. 2 Halbsatz 1 ZPO). Randnummer 19 Der Schriftsatz des Beteiligten
1) vom 26.4.1989 kann auch nicht als unselbständige Anschlußbeschwerde behandelt werden. An der
lässigkeit von Anschlußbeschwerden im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren bestehen zwar seit der Novelle
m Arbeitsgerichtsgesetz vom 21.5.1979 (BGBl. I S. 545) keine Zweifel (vgl. Hess.VGH, Beschluß vom 29.1.1986 -- HPV TL 2/82 --, Personalvertretung 1987 S. 290 = ZBR 1987 S. 314 = HessVGRspr. 1986 S. 89 mit weiteren Nachweisen). Eine unselbständige Anschließung muß sich aber nach dem Wortlaut des § 521 Abs. 1 ZPO immer gegen den Rechtsmittelführer richten, d.h. ein dem Begehren des Rechtsmittelführers entgegengesetztes Ziel verfolgen; denn nur der "Berufungsbeklagte" kann sich der Berufung anschließen (vgl. Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, Anm. 1 B b
Nr. 15
Nr. 11
Hieran fehlt es; denn der Beteiligte
1) verfolgt ein Prozeßziel, das mit demjenigen des Beteiligten
2) übereinstimmt, nämlich Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Ablehnung des Antrags des Antragstellers, soweit ihm stattgegeben worden ist. Eine unselbständige Anschlußbeschwerde könnte allenfalls der Antragsteller erheben, soweit er mit seinem Hauptbegehren erfolglos geblieben ist. Randnummer 20 Dennoch ist der Beteiligte
1) nicht für die
kunft vom Verfahren ausgeschlossen. Zwar ist eine Anschlußbeschwerde dieses Beteiligten nicht
lässig; jedoch ist andererseits ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel nicht erforderlich, damit er neben dem Beteiligten
2) seinen Standpunkt auch in der Beschwerdeinstanz weiter vertreten kann. Da der Dienststellenleiter nach dem Partnerschaftsprinzip grundsätzlich immer in seiner personalvertretungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist, wenn ein ihm
geordneter Personalrat bestimmte Rechte geltend macht oder die Erfüllung bestimmter Pflichten fordert, muß er auch ohne eigenes Rechtsmittel in der Beschwerdeinstanz am Verfahren sachlich beteiligt werden, wobei er
r Antragstellung und im Falle einer für ihn negativen Entscheidung unter den gesetzlichen Voraussetzungen sogar
r Einlegung der Rechtsbeschwerde befugt ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 15.12.1978 -- 6 P 13.78 --, ZBR 1980 S. 59 = Personalvertretung 1980 S. 145 = Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1). Insoweit kann nicht entscheidend sein, ob der Dienststellenleiter von vornherein kein eigenes Rechtsmittel einlegen wollte oder ob sein Rechtsmittel unzulässig ist. Das hat gerade im vorliegenden Fall
gelten, in dem sich der Antragsteller als Gesamtpersonalrat und der Beteiligte
2) als Personalrat bei der Zentralstelle der Bundesanstalt für Flugsicherung darüber streiten, wer von ihnen an den vom Beteiligten
1) vorzunehmenden Stellenbesetzungen im Bereich der Zentrale nach dem Gesetz
beteiligen ist. Da dieser Streit seiner Natur nach nur einheitlich für alle betroffenen Organe entschieden werden kann, erscheint es nicht gerechtfertigt, den Beteiligten
1) als Dienststellenleiter unter Berufung auf eine ihm gegenüber eingetretene formelle Rechtskraft des erstinstanzlichen Beschlusses, den der Beteiligte
2) wirksam angefochten hat, aus dem Verfahren
drängen. Die Rechtskraft bleibt vielmehr in derartigen Fällen -- ebenso wie bei der notwendigen Streitgenossenschaft des Zivilprozesses -- solange in der Schwebe, als ein aus der Passivseite Mitbeteiligter die Entscheidung noch anfechten kann oder bereits angefochten hat (vgl.
r notwendigen Streitgenossenschaft Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, Anm. 4 D b
Nr. 38 ff.
Randnummer 21 Die Beschwerde des Beteiligten
2) ist begründet. Der erstinstanzliche Beschluß verstößt gegen das geltende Recht. Randnummer 22 Ob das vom Antragsteller verfolgte Hauptbegehren unzulässig ist, kann dahingestellt bleiben, weil der Antragsteller gegen die diesbezügliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine Beschwerde eingelegt hat. Mit Recht hat das Verwaltungsgericht jedenfalls den Hilfsantrag als
lässig erachtet. Es geht um Mitbestimmungsfälle im Sinne des § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, hinsichtlich deren der dahinterstehende
ständigkeitsstreit fortdauert. Der Hilfsantrag muß jedoch entgegen der Auffassung der Fachkammer erfolglos bleiben. Randnummer 23 Allerdings ist der Ausgangspunkt des erstinstanzlichen Gerichts
treffend. Betrifft eine Entscheidung des Leiters der Gesamtdienststelle nur die Hauptdienststelle (Stammdienststelle) -- also nicht die Gesamtdienststelle oder einen nach § 6 Abs. 3 BPersVG verselbständigten Dienststellenteil -- so ist gemäß § 82 Abs. 3 BPersVG in Verbindung mit den Absätzen 1 und 2 dieser Bestimmung nicht der Gesamtpersonalrat, sondern der bei der Hauptdienststelle gebildete Personalrat
beteiligen. Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie der Oberverwaltungsgerichte und stimmt auch mit der maßgeblichen Literatur
m Personalvertretungsrecht überein. Der Gesamtpersonalrat ist nur
beteiligen, wenn der Leiter der Gesamtdienststelle für die Entscheidung einer beteiligungspflichtigen Angelegenheit
ständig ist, die die Gesamtdienststelle oder einen nach § 6 Abs. 3 verselbständigten Dienststellenteil betrifft (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.8.1983 -- 6 P 18.81 --, BVerwGE 62, 253 = Buchholz 238.36 § 83 NdsPersVG Nr. 1 = ZBR 1984 S. 75 = Personalvertretung 1985 S. 291 = DVBl. 1984 S. 266 und Beschluß vom 27.2.1986 -- 6 P 32.82 --, Buchholz 238.37 § 79 NWPersVG; Bayer.VGH, Beschluß vom 30.9.1977 -- Nr. 10 XVII 75 --, RiA 1978 S. 200; Beschluß vom 6.7.1979 -- Nr. 17 C 508/79 --, Personalvertretung 1980 S. 337 und Beschluß vom 23.1.1985 -- Nr. 17 C 84 A. 2847 -- n.v.; OVG Münster, Beschluß vom 3.7.1986 -- CL 36.84 --, ZBR 1987 S. 61 = RiA 1987 S. 47; VGH Mannheim, Beschluß vom 2.7.1985 -- 15 S 26/85 --, ZBR 1986 S. 22; Fürst, GKÖD V, Stand: Juni 1989, K § 82 Rz 18; Lorenzen/Haas/Schmitt, 4. Aufl. Stand: März 1989, RdNr. 33
VG). Randnummer 24 Es ist ferner davon auszugehen, daß die Bundesanstalt für Flugsicherung als organisatorisch verselbständigte Verwaltungseinheit eine Dienststelle im Sinne des § 6 Abs. 1 BPersVG darstellt, wobei es nicht darauf ankommt, daß sie der Fach- und Dienstaufsicht einer übergeordneten Behörde untersteht, weil dies der öffentlichen Verwaltung eigentümlich ist und den personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriff nicht beeinträchtigt. Da der Beteiligte
1) als Präsident gemäß § 3 Abs. 1 des BFS-Gesetzes sowie § 3 der Verwaltungsordnung Leiter der Anstalt ist, ist er damit nach § 7 Satz 1 BPersVG auch Leiter der Gesamtdienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne. In dieser Eigenschaft ist er aber
gleich Leiter der Hauptdienststelle (Stammdienststelle), die aus der Zentralstelle und den nicht verselbständigten Außenstellen besteht. Verselbständigungsbeschlüsse gemäß § 6 Abs. 3 BPersVG führen immer
einer Doppelfunktion des Dienststellenleiters als Leiter der Gesamtdienststelle und Leiter der in ihrem Rahmen bestehenden Hauptdienststelle als Stammdienststelle (BVerwG, Beschluß vom 15.8.1983 -- 6 P 18.81 --, aaO). Dieser Hauptdienststelle ist der Beteiligte
2)
geordnet. In dem vorstehenden
sammenhang kommt es naturgemäß in erster Linie auf die Verhältnisse an, wie sie sich nach dem maßgeblichen Organisationsrecht darstellen, so daß die interne Geschäftsverteilung (Bestellung von Leitern der einzelnen Dienststellen) unberücksichtigt bleibt. Wie der Beteiligte
1) mit Recht hervorhebt, können derartige Leiter nur unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 BPersVG
m Gesprächspartner eines dann
bildenden örtlichen Personalrats werden. Da die Zentralstelle der Bundesanstalt für Flugsicherung
r Hauptdienststelle gehört, ist auch in bezug auf sie personalvertretungsrechtlicher Leiter der Beteiligte
1). Die Auffassung des Antragstellers, die den Beteiligten
1) gewissermaßen aus der Anstalt herauslöst, ist für den Fachsenat nicht nachvollziehbar. Wollte man den Vizepräsidenten der Anstalt hinsichtlich der Zentralstelle als Dienststellenleiter im personalvertretungsrechtlichen Sinne ansehen, wie es der Antragsteller verlangt, weil der Vizepräsident nach dem Organigramm
m Leiter der Zentralstelle bestellt ist, so stünde dies nicht nur mit der durch Gesetz und Verwaltungsordnung festgelegten Struktur der Anstalt im Widerspruch; die Zentralstelle würde auch wesensfremd als ein verselbständigter Dienststellenteil im Sinne des § 6 Abs. 3 BPersVG behandelt. Es würden darüber hinaus nicht nur die Voraussetzungen dieser Vorschrift fehlen, es wäre auch
fragen, was dann als Hauptdienststelle bzw. Stammdienststelle der Anstalt noch übrig bliebe. Es wären dies nach Lage der Dinge nur die nicht verselbständigten Außenstellen. Das alles zeigt die Unhaltbarkeit der Betrachtungsweise des Antragstellers, die auch das erstinstanzliche Gericht mit Recht abgelehnt hat. Randnummer 25 Da der Beteiligte
1) gemäß § 3 Abs. 1 des BFS-Gesetzes und § 3 der Verwaltungsordnung der verantwortliche Leiter der Bundesanstalt für Flugsicherung ist, obliegen ihm die dienstrechtlichen Entscheidungen, die der Anstalt
kommen. Er ist insoweit unmittelbarer Dienstvorgesetzter im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BBG und Gesprächspartner der
ständigen Personalvertretung. Der erkennende Fachsenat kann der Fachkammer hinsichtlich der
ständigen Personalvertretung nicht darin folgen, obwohl es im Streitfall nur um Stellenbesetzungen bei der Zentralstelle gehe, sei ausschlaggebend
berücksichtigen, daß sich für diese Dienstposten Beschäftigte aus allen Dienststellenteilen der Bundesanstalt für Flugsicherung bewerben könnten, deren Interessen nur durch den Antragsteller als Gesamtpersonalrat ausreichend wahrgenommen werden könnten; denn der Beteiligte
2) sei allein dazu gewählt, die Interessen der Beschäftigten der Zentralstelle
vertreten. Die Rechtsprechung hat sich mit Situationen der vorliegenden Art bereits befaßt und dabei die vorstehende Auffassung abgelehnt. Diese Rechtsprechung geht -- entsprechend dem oben aufgezeigten Ausgangspunkt -- dahin, daß immer dann, wenn es sich bei der Entscheidung des Leiters der Gesamtdienststelle um eine die Hauptdienststelle (Stammdienststelle) betreffende Personalmaßnahme handelt, ausschließlich der dieser Dienststelle
geordnete Personalrat
beteiligen ist. Das gilt nicht nur dann, wenn die Entscheidung einen bereits bei der Hauptdienststelle beschäftigten Mitarbeiter betrifft, sondern gerade auch in den Fällen, in denen es um die Besetzung eines freien Dienstpostens der Hauptdienststelle geht, um den sich
gleich Mitarbeiter anderer Dienststellenteile beworben haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 19.12.1975 -- VII P 15.74 -- (ZBR 1976 S. 197 = Personalvertretung 1976 S. 457)
VG für das Verhältnis zwischen dem Personalrat einer Mittelbehörde und dem dort gebildeten Bezirkspersonalrat dargelegt, entscheide der Leiter der Mittelbehörde über die Vergabe eines bei seiner Behörde
besetzenden Dienstpostens, so sei ohne Rücksicht auf die Dienststellenzugehörigkeit des ausgewählten Bewerbers stets der Personalrat der Mittelbehörde und nicht der Bezirkspersonalrat
beteiligen. Dabei hat es die ins Feld geführten Gesichtspunkte der einseitigen Interessenvertretung sowie des dem Personalrat fehlenden Gesamtüberblicks nicht gelten lassen. Gegenüber dem Argument der einseitigen Interessenvertretung hat es darauf hingewiesen, daß alle Personalvertretungen
einer objektiven Amtsführung verpflichtet seien (§ 67 Abs. 1 Satz 2 BPersVG). Hiervon abgesehen habe das Gebot des § 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, darüber
wachen, daß alle Beschäftigten nach Recht und Billigkeit behandelt würden,
gleich das Verbot
m Inhalt, sich einseitig für die Beschäftigten der eigenen Dienststelle einzusetzen. Auch der Gesichtspunkt des fehlenden Gesamtüberblicks könne nicht
r Stützung der gegenteiligen Meinung herangezogen werden; denn er versage ebenso wie der Hinweis auf das Repräsentationsprinzip bei externen Bewerbern, die den Dienstposten erhalten sollten. Im übrigen sei entscheidend, daß die Auswahl des Bewerbers der Dienststellenleiter treffe. Der Personalrat könne zwar im Rahmen des § 77 Abs. 2 BPersVG Einwendungen gegen die beabsichtigte Maßnahme erheben und die
stimmung versagen, worauf gemäß § 69 Abs. 3 und 4 BPersVG die Einigungsstelle
entscheiden habe. Er könne aber nicht durchsetzen, daß für den Dienstposten ein bestimmter Bewerber ausgewählt werde. Da nach § 82 Abs. 3 BPersVG die Grundsätze des § 82 Abs. 1 BPersVG auch für die
ständigkeitsverteilung zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat maßgebend sind, hat im Anschluß daran der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluß vom 2.7.1985 -- 15 S 26/85 -- (ZBR 1986 S. 22) ausgeführt, daß ausschließlich der Personalrat der "Kerndienststelle" und nicht der Gesamtpersonalrat
beteiligen sei, wenn es um die Besetzung eines Dienstpostens in der "Kerndienststelle" gehe oder die beabsichtigte Personalmaßnahme einen Beschäftigten dieser Dienststelle betreffe. Er hat ergänzend darauf hingewiesen, daß es die von den Beschäftigten der Außenstellen beschlossene personalvertretungsrechtliche Verselbständigung sei, welche bewirke, daß in Angelegenheiten der Kerndienststelle ein eigener Personalrat dieser Dienststelle
ständig sei. Falls die Beschäftigten der Außenstellen diese Rechtsfolgen nicht wünschen, stehe es ihnen frei, von einem Beschluß über die Verselbständigung abzusehen. Den überzeugenden Darlegungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg pflichtet der erkennende Fachsenat bei. Ein gegenteiliger Standpunkt ist bisher -- soweit ersichtlich -- weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur vertreten worden. Vielmehr liegen der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.9.1977 -- Nr. 10 XVII 75 --, aaO und der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3.7.1986 -- CL 36.84 --, aaO auf der gleichen Linie.
verweisen wäre noch darauf, daß den Personalvertretungen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte in Personalangelegenheiten auch kein Initiativrecht
gunsten bestimmter Beschäftigten
steht (vgl.
sammenfassend Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 14.1.1987 -- BPV TK 1411/86 -- mit Nachweisen). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190025229
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