Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat 10 UE 619/84 Urteil Asylantrag eines Ahmadis aus Pakistan Art 16 Abs 2 S 2 GG

Asylantrag eines Ahmadis aus Pakistan Verfahrensgang vorgehend VG Wiesbaden,

1. Januar 1984, III/2 E 5349/82 Tatbestand Randnummer 1 Der 1958 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der islamischen Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya an. Mit einem am
2. Januar 1981 in Sialkot ausgestellten pakistanischen Reisepaß verließ er im Februar 1981 sein Heimatland und reiste Anfang März 1981 unter Umgehung der Grenzkontrolle bei Saarbrücken in die Bundesrepublik Deutschland ein, nachdem er sich zuvor acht Tage lang in der Türkei und dann bis zur Einreise ins Bundesgebiet in Frankreich aufgehalten hatte. Randnummer 2 Bei einer Anhörung durch die Ausländerbehörde in Friedberg am
3. April 1981 erklärte der Kläger im wesentlichen: Er sei in Pakistan als Landwirt tätig gewesen und habe dort den Hof seines Vaters bewirtschaftet. Wegen der Gründe für seinen Asylantrag beziehe er sich auf ein Schreiben seines Rechtsanwalts. An der französisch-deutschen Grenze sei er zunächst von der Grenzpolizei festgehalten und nach Frankreich zurückgeschickt worden. Dann sei er zu Fuß illegal über die grüne Grenze nach Deutschland gekommen. Randnummer 3 Mit Anwaltsschreiben vom
4. März 1981 hatte der Kläger Asylantrag stellen und zur Begründung folgendes vortragen lassen: Er gehöre der Ahmadiyya an, gegen die im Jahre 1974 ein Pogrom durchgeführt worden sei. Im Verlauf der Ausschreitungen sei das Haus seiner Eltern in Sialkot geplündert und niedergebrannt worden. Zusammen mit seinen Eltern sei er zu Freunden in ein Dorf im Verwaltungsbezirk Sialkot geflüchtet. Nach dem Pogrom habe er keine Erlaubnis zum Schulbesuch mehr erhalten. Er habe auch keine Arbeit finden können. Neben dem Haus seiner Eltern seien auch Häuser von Glaubensgenossen geplündert und niedergebrannt worden, Ahmadis seien unter den Augen der untätigen Polizei mißhandelt und vertrieben worden. Dies alles habe beim Kläger den Grundstein für eine ständige Furcht vor einer Wiederholung des Pogroms gelegt. Selbst in dem sogenannten Minoritätenstatut würden Ahmadis von der orthodox-moslemischen Führung als Abtrünnige bezeichnet, ihre Tötung werde in Moscheen als dem Koran gerechte Strafe verlangt. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Anwaltsschreiben vom
5. März 1981 (Blatt 29 ff. der Beiakten des Bundesamtes) Bezug genommen. Randnummer 4 Nachdem der Kläger zu einem für
6. Oktober 1981 angesetzten Termin zur Vorprüfungsanhörung nicht erschienen war, lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge seinen Asylantrag mit Bescheid vom
7. Februar 1982 -- 461/26120/81 -- ab. Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes, die aus einer Vielzahl gleichlautender Auskünfte des Auswärtigen Amtes gewonnen sei, finde eine Verfolgung von Angehörigen dieser Religionsgemeinschaft nicht mehr statt. Die von dem damaligen Staatspräsidenten Zia-ul-Haq angestrebte Islamisierung Pakistans bedeute nicht zwangsläufig eine Verfolgung der Ahmadis, auch ihre Unterstellung unter das Minoritätenstatut vom
8. September 1974 sei kein Eingriff in die durch das Asylrecht allein geschützten Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und wirtschaftliches Existenzminimum. Mögliche Einschränkungen der religiösen Betätigung der Ahmadis wären nur dann asylerheblich, wenn diese darauf gerichtet oder nach ihrem Ausmaß geeignet wären, die Glaubensrichtung gänzlich zu beseitigen. Daran fehle es. Randnummer 5 Zusammen mit diesem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurde den damaligen Bevollmächtigten des Klägers eine Ausreiseaufforderung des Landrats des Wetteraukreises vom
9. Februar 1982 zugestellt, mit der dem Antragsteller zugleich die Abschiebung für den Fall angedroht wurde, daß er nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheids des Bundesamts und der Ausreiseaufforderung selbst den Geltungsbereich des Ausländergesetzes verlassen sollte. Randnummer 6 Am
10. März 1982 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden in bezug auf beide Bescheide Klage erhoben. Die Asylverpflichtungsklage hat der Kläger unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens mit der Auffassung begründet, die gegenwärtig herrschende Diskriminierung und Ungleichbehandlung der Ahmadis gegenüber allen anderen pakistanischen Bürgern habe selbst asylrelevanten Charakter, weil der Kläger durch die staatlich geduldete Ungleichbehandlung in seiner Menschenwürde verletzt und in wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Hinsicht an einer normalen und anderen pakistanischen Bürgern zugebilligten Lebensführung gehindert werde. Darüber hinaus böten das vorhandene Klima fanatischen Hasses, die von den Moscheen gegen Ahmadis täglich betriebene Hetze und die stillschweigende Duldung diskriminierender Maßnahmen seitens der pakistanischen Militärregierung die Gefahr einer Wiederholung pogromartiger Ausschreitungen gegen die Ahmadis. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der damaligen Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom
11. März 1983 Bezug genommen. Randnummer 7 Der Kläger hat beantragt, den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
12. Februar 1982 und den Bescheid des Beklagten zu 2) vom
13. Februar 1982 aufzuheben und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen. Randnummer 8 Die Beklagten haben unter Bezugnahme auf die angegriffenen Bescheide beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 9 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich am Verfahren erster Instanz nicht beteiligt. Randnummer 10 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Kläger in seiner mündlichen Verhandlung am
14. Januar 1984 informatorisch gehört, wobei der Kläger im wesentlichen folgendes erklärt hat: 1974 habe es Ausschreitungen gegeben, 15 bis 16 Leute seien ins Dorf gekommen und hätten die Ahmadis beschimpft. Er sei mit seinen Eltern zu Hause gewesen. Seine Mutter habe gerade gebetet, als sie mit einem Stein am Kopf verletzt worden sei. Die Eindringlinge hätten sie, die einzige Ahmadi-Familie im Dorf, beschimpft und mit Steinen beworfen. Aus Angst sei man nach Sialkot gegangen, wo man 4 1/2 Monate geblieben sei. Die Ahmadiyya-Mission habe sie ernährt und beherbergt. Bei ihrer Rückkehr ins Dorf sei ihr Haus völlig ausgebrannt gewesen. Es sei ihnen gelungen, das Haus wieder aufzubauen. Er selbst habe aber nicht mehr in die Schule gehen können, weil er bespuckt worden sei. Niemand habe mit ihm reden wollen, sogar die Schulkameraden hätten ihn mit Steinen beworfen. In einer anderen Schule in einem anderen Dorf sei es ihm ebenso ergangen. Er habe die Schule verlassen müssen und habe mit seinem Vater zusammen bei einem Landwirt gearbeitet, der Verdienst habe jedoch nicht zum Leben gereicht. Weil er nicht als Moslem angesehen worden sei, habe er bei seiner anschließenden Stellensuche keinen Erfolg gehabt. Er habe sich um Stellen für ungelernte Arbeiter beworben, weil er nicht habe lesen und schreiben können. Schon sein Name habe gezeigt, daß er Ahmadi sei, fünf- bis sechsmal sei er deswegen bei der Arbeitssuche erfolglos geblieben, und zwar in den Jahren 1975 und
15. Anschließend habe er ins Ausland gehen wollen; weil ihm keiner habe helfen wollen, sei ihm jedoch kein Paß erteilt worden. Schließlich habe er seinen Namen von "L A" in "L A" geändert. Bis zur Ausreise habe er dann isoliert bei seinen Eltern gelebt. Wegen weiterer Aussagen des Klägers wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts vom
16. Januar 1984 verwiesen. Randnummer 11 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit einem am
17. Januar 1984 verkündeten und bezüglich der Rechtsmittelbelehrung später mit Beschluß vom
18. Mai 1984 berichtigten Urteil "die Klage" abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Kläger sei nicht asylberechtigt. Nach den vorliegenden Stellungnahmen und Auskünften habe es seit dem Abebben der Unruhen 1974 keine bedeutenderen Ausschreitungen gegenüber den Ahmadis mehr gegeben. Zwar fänden Diskriminierungen der Ahmadis statt, diese reichten jedoch nicht aus, derzeit eine asylrechtlich relevante Verfolgung der Mitglieder dieser Glaubensgemeinschaft zu begründen. Zwar halte es das Gericht bei den bestehenden religiösen Spannungen für glaubhaft, daß es im täglichen Zusammenlegen immer wieder zu Konflikten und zu Benachteiligungen pakistanischer Ahmadis komme. Diese Reibungen zwischen den religiösen Gruppen seien jedoch vor allem dem gesellschaftlichen Bereich zuzuordnen und könnten nicht dem Staat als politische Verfolgung angelastet werden. Die streitentscheidende Einzelrichterin sei nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, daß er allein durch wirtschaftliche Gründe zur Ausreise bewogen worden sei. Randnummer 12 Gegen dieses Urteil hat der Kläger mit einem am
19. Februar 1984 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangenen Schriftsatz seiner früheren Bevollmächtigten, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift enthält den Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils dem Antrag des Klägers auf Asylbewährung stattzugeben. Randnummer 13 Der damalige Berichterstatter hat mit einem an die damaligen Bevollmächtigten des Klägers gerichteten Schreiben vom
20. Februar 1984 den Eingang der Berufungsschrift bestätigt; das Schreiben enthält folgenden Hinweis: "Aufgrund des von Ihnen formulierten Berufungsantrags wird angenommen, daß die Berufung den ausländerrechtlichen Verfahrensteil nicht betrifft." Randnummer 14 Nachdem der Kläger mit Schriftsatz seines jetzigen Bevollmächtigten vom
21. Juni 1989 hatte klarstellen lassen, daß die Berufung "sich nur noch auf den asylrechtlichen Teil der Streitsache, somit auf die begehrte Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter" beziehe, hat er unter Wiederholung seines in der mündlichen Verhandlung vom 23.3.1990 gestellten Antrags in der mündlichen Verhandlung des Senats vom
22. April 1990 beantragt, unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils nach dem Klageantrag erster Instanz zu entscheiden. Randnummer 15 Die übrigen Beteiligten haben sich im Berufungsverfahren nicht zur Sache geäußert. Randnummer 16 Der Senat hat am
23. Juni 1989, am
24. März 1990 und am
25. April 1990 mündlich verhandelt und aufgrund eines in der Sitzung am
26. Juni 1989 verkündeten Beweisbeschlusses Beweis erhoben durch Vernehmung des Klägers als Partei. Wegen der Beweisthemen wird auf den Beweisbeschluß, wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den Termin zur Beweisaufnahme vor dem beauftragten Richter vom
27. Juli 1989 Bezug genommen. Aufgrund einer vom Senat mit Beschluß vom
28. Juni 1989 erteilten Auflage hat der Kläger die Vorlage einer Bescheinigung der Ahmadiyya-Muslim-Jammaat vom
29. Oktober 1989 veranlaßt. Auf diese Bescheinigung (Bl. 177 GA) wird wegen der Einzelheiten verwiesen. Randnummer 17 Die Beteiligten sind mit Schreiben des Berichterstatters vom
30. Februar 1990 auf die folgenden Erkenntnisquellen hingewiesen worden:
31. 22.11.1977 Auswärtiges Amt (AA) an VG Ansbach
32. 13.01.1978 AA an den Chef d. Bundeskanzleramtes
33. 05.12.1979 AA an Bayer.VGH (mit Stellungnahme des AA vom April 1979)
34. 26.02.1980 AA an Bayer.VGH
35. 14.04.1980 AA an Bayer.VGH
36. 21.07.1980 AA an Bayer.VGH
37. 03.09.1980 AA an VG Gelsenkirchen
38. 10.11.1980 AA an Bayer.VGH
39. 18.11.1980 AA an VG Köln
40. 21.04.1981 Rechtsgutachten Dr. Wohlgemuth an VG Berlin
41. 17.05.1981 Gutachten Dr. Ahmed an Bayer.VGH
42. 31.05.1981 Auszug aus der Tageszeitung NAWA-I-WAQT (Lahore)
43. 23.07.1981 AA an VG Neustadt
44. 28.08.1981 AA an Bayer.VGH
45. 15.10.1981 AA an VG Gelsenkirchen
46. 15.10.1981 AA an VG Ansbach
47. 25.10.1981 Ahmadiyya-Mission des Islam an Bayer.VGH
48. 07.12.1981 Deutsches Übersee-Institut an VG Hamburg
49. 14.01.1982 AA an Bayer.VGH
50. 19.01.1982 Südasien-Institut an VG Minden
51. 09.02.1982 Südasien-Institut an VG Minden
52. 08.03.1982 Gutachten Dr. Ahmed an Bayer.VGH
53. 10.07.1982 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung an VG Köln
54. 03.06.1983 AA an VG Gelsenkirchen
55. 27.10.1983 Gutachten Dr. Ahmed an VG Schleswig (zu Nr. 22)
56. 14.11.1983 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung an VG Schleswig
57. 06.12.1983 AA an VG Wiesbaden
58. 12.12.1983 Gutachten Dr. Ahmed an VG Schleswig (zu Nr. 25)
59. 06.05.1984 The Pakistan Times Overseas Weekly: The Qadiani Issue (dt. Übersetzung)
60. 06.05.1984 The Pakistan Times Overseas Weekly: A welcome measure (dt. Übersetzung)
61. 06.05.1984 Artikel aus MASHRIQ INTERNATIONAL
62. 17.05.1984 AA an BMdJ
63. 17.05.1984 Far Eastern Economic Review: Zia casts out heretics (dt. Übersetzung)
64. 20.05.1984 Gutachten Dr. Ahmed an VG Ansbach
65. 20.07.1984 Gutachten Dr. Ahmed an Hess. VGH (zu Nr. 34)
66. 31.05.1984 The Times: Ahmedi sect facing purge in Pakistan
67. 03.07.1984 AA an VG Saarlouis
68. 03.07.1984 AA an Hess. VGH
69. 12.08.1984 Beschluß des Federal Shariat Court zur Rechtmäßigkeit von Ordinance No. XX of 1984 (dt. Übersetzung)
70. 28.10.1984 Deutsche Übersetzung zu Nr. 39
71. 13.11.1984 AA an Bundesamt
72. 04.12.1984 Prof. Dr. Falaturi vor dem VG Köln
73. 22.01.1985 Dr. Khalid vor dem Bayer.VGH
74. 17.04.1985 AA an Bundesamt
75. April 1985 amnesty international: Menschenrechtsverletzungen in Pakistan
76. 11.06.1985 Zeuge Umar Malik vor dem OVG Berlin
77. 11.06.1985 Zeuge Laeeq Ahmed Munir vor dem OVG Berlin
78. Aug. 1985 Message from General M. Zia-ul-Haq to International Khatm-e-Nabuwwat Conference
79. 27.08.1985 United Nations Economic and Social Council, Commission on Human Rights: The situation in Pakistan
80. 30.09.1985 AA an BMdJ
81. 21.10.1985 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung an Hess. VGH (versch. Dok., deutschsprachig)
82. 05.11.1985 AA an Bayer.VGH
83. 10.11.1985 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung an VG Köln
84. 12.12.1985 IuD-Stelle VG Wiesbaden an Landrat des Main-Taunus-Kreises
85. 07.02.1986 Ahmadiyya Muslim Bewegung: Presseerklärung
86. 15.02.1986 DAWN, Karachi: Sheikh Shaukat slates erasure of "Kalima"
87. 17.02.1986 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung: Todesurteile in Pakistan
88. 20.02.1986 amnesty international zur Todesstrafe für Mitglieder der Ahmadiyya (engl. und dt. Übersetzung)
89. 21.02.1986 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung: Zwei Ahmadi-Muslims zum Tode verurteilt
90. 28.02.1986 Asian Times: Ahmadis sentenced
91. 05.03.1986 DAWN, Karachi: Death for two confirmed
92. 19.03.1986 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung an VGH Baden-Württemberg
93. 02.05.1986 Pressemitteilung der Ahmadiyya-Muslim-Bewegung über versch. Vorfälle
94. 11.05.1986 Pressemitteilung der Ahmadiyya-Muslim-Bewegung über Quetta-Zwischenfall
95. 13.05.1986 AA an Bundesamt
96. 13.05.1986 Pressemitteilung der Ahmadiyya: Wieder zwei Ahmadi-Muslime in Pakistan ermordet
97. Juni 1986 Pressemitteilung der Ahmadiyya: Brief an einen Berliner Gerichtshof
98. Juni 1986 Pressemitteilung der Ahmadiyya: Zur Konferenz der Khatm-Nabiyyat-Gruppe
99. 11.06.1986 Deutsches Orient-Institut an VGH Baden-Württemberg
100. 18.06.1986 AA an Bundesamt
101. 26.06.1986 AA an VG Köln
102. 27.06.1986 AA an BMI
103. 27.06.1986 AA an VG Neustadt
104. 11.07.1986 AA an Bundesamt
105. 15.08.1986 AA an VGH Baden-Württemberg
106. 19.08.1986 Pressemitteilung der Ahmadiyya-Muslim-Bewegung über Mardan-Zwischenfall
107. 20.08.1986 AA an Bundesamt
108. 20.08.1986 AA an Bayer.VGH
109. 20.08.1986 AA an VG Ansbach
110. 20.08.1986 AA an VG Ansbach
111. 28.08.1986 AA an VG Köln
112. 28.08.1986 OVG Berlin: Rundschreiben über gefälschte Mitgliedsbescheinigungen
113. 06.09.1986 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung, Fazle Omar Moschee, Hamburg an OVG Berlin
114. 13.09.1986 amnesty international an VG Neustadt
115. 25.09.1986 AA an BMdI
116. 05.11.1986 AA an Bundesamt
117. 05.11.1986 AA an OVG Berlin
118. 05.11.1986 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung an alle VGe
119. 20.11.1986 AA an VG Saarlouis
120. 20.11.1986 AA an VG Hamburg
121. 01.12.1986 Ahmadiyya-Mission Hamburg: Stellungnahme zum Bericht des AA v. 28.08.1986 (s. Nr.81)
122. 02.12.1986 AA an VG Hamburg
123. 30.12.1986 amnesty international an OVG Hamburg
124. 02.01.1987 AA an Bundesamt
125. Januar 87 Bericht von Karen Parker: Human Rights in Pakistan (mit auszugsweiser Übersetzung
126. 05.02.1987 AA an Bundesamt
127. 10.02.1987 AA an VG Hannover
128. 10.02.1987 AA an OVG Münster
129. 17.02.1987 Nuur-Moschee Frankfurt: Presseerklärung
130. 24.02.1987 AA an BMI und BMdJ
131. Febr. 1987 Bericht der UN Commission of Human Rights: The plight of Ahmadi Muslims (engl.)
132. 07.03.1987 Frankfurter Rundschau (FR): Fanatiker auf dem Vormarsch
133. 10.03.1987 Botschaft der BRD in Islamabad an AA
134. 18.03.1987 AA an OVG Hamburg
135. 19.03.1987 Gutachten Dr. Ahmed an OVG Hamburg
136. 22.03.1987 Nuur-Moschee Frankfurt: Pressemeldung
137. April 1987 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung: Zur Frage der Verfolgung in Pakistan
138. 14.05.1987 AA an VG Neustadt
139. 26.06.1987 AA an Bundesamt
140. 29.06.1987 AA an VG Schleswig
141. 30.06.1987 AA an OVG Berlin
142. 07.07.1987 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung an Hess. VGH
143. 30.07.1987 AA an OVG Hamburg
144. 12.08.1987 AA an VG Ansbach
145. 18.09.1987 AA an VG Köln
146. 25.09.1987 AA an VG Mainz
147. Sept. 1987 pogrom (Heft 9, 1987): Y. Bangert: Ahmadi beleidigen mich als Muslim
148. 23.10.1987 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung an VG Mainz
149. 22.02.1988 Rechtsgutachten Dr. Wohlgemuth an HambOVG (S. 1-17 und 451-496)
150. 22.02.1988 Gutachten Dr. Khoury an Hess. VGH
151. 02.03.1988 Nuur-Moschee Ffm. an Bayer. VGH
152. 23.03.1988 Tony P. Hall an pakistanischen Botschafter in Washington
153. 08.04.1988 Gutachten Dr. Ahmed an Hess. VGH
154. 18.06.1988 FR: Pakistan führt Scharia ein
155. nicht besetzt
156. 27.07.1988 AA an VG Köln
157. 03.08.1988 AA an VG Kassel
158. 04.08.1988 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung, Pressemitteilung
159. 12.08.1988 AA an VG Köln
160. 16.08.1988 AA an VG Kassel
161. 30.08.1988 AA an VG Saarland
162. 05.09.1988 AA Lagebericht (Stand: 20.08.1988)
163. 06.09.1988 AA an OVG Münster
164. 07.09.1988 AA an Hess. VGH
165. 15.09.1988 AA an VG Osnabrück
166. 12.10.1988 AA an VG Neustadt
167. 27.10.1988 AA an VG Karlsruhe
168. 27.10.1988 AA an VG Trier
169. 25.11.1988 AA an VG Braunschweig
170. 07.12.1988 AA an VG Karlsruhe
171. 07.12.1988 AA an VG Berlin
172. 12.12.1988 Ahmadiyya Muslim Jamaat an alle VGe
173. 08.12.1988 AA an VG Köln
174. 23.12.1988 AA an VG Neustadt
175. 30.12.1988 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung: Pressemitteilung
176. 12.01.1989 FR: Bhutto beugt sich dem Islam FAZ: Pakistan braucht Hilfe
177. 14.01.1989 FAZ: Die heiligen Gesetze Allahs gelten auch im Bahnhofsviertel
178. 16.01.1989 Monitor-Dienst: Frau Bhutto erhielt in Riad keine klare Unterstützung
179. 13.01.1989 AA an Bundesamt
180. 17.01.1989 AA an VG Trier
181. 18.01.1989 Ahmadiyya Muslim Jamaat an VG Köln
182. 22.10.1987 Rechtsgutachten Dr. Conrad an VG Neustadt
183. April 1987 International Commission of Jurists, Genf: Human Rights after Martial Law
184. April 1987 International Commission of Jurists: Rights of Religious and other Minorities (Auszug aus Nr. 153)
185. 03.02.1989 U. Wagishauser vor dem Hess. VGH
186. März 1989 Prospekt "100 Jahre -- 1889-1989 -- Ahmadiyya Muslim Jamaat"
187. 21.03.1989 Verbotsverfügung des District Magistrate Jhang gegen Hundertjahrfeier des Qadianats (Kopie des Originals mit Rohübersetzung vom 04.04.1989)
188. 23.03.1989 FAZ: "Den Islam von all seinen Verkrustungen befreit"
189. 28.03.1989 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung: Pressemitteilung
190. 11.04.1989 AA Lagebericht (Stand: 01.04.1989)
191. 20.04.1989 amnesty international an VG Wiesbaden
192. 28.04.1989 amnesty international an VG Karlsruhe
193. 22.05.1989 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung: Pressemitteilung
194. 31.05.1989 FAZ: Wenig Spielraum für Benazir Bhutto
195. 15.07.1989 FAZ: Benazir Bhutto muß vorsichtig sein
196. 18.07.1989 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung: Pressemitteilung
197. 07.08.1989 AA: Lagebericht (Stand: 15.07.1989)
198. 08.08.1989 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung: Memorandum Juli 1989
199. 09.08.1989 AA an Bayer. VGH (zu Nr. 159)
200. 09.08.1989 AA an VG Stade
201. 09.08.1989 AA an OVG Bremen fast gleichlautend: AA an VG Wiesbaden
202. 09.08.1989 AA an VG Stuttgart
203. 14.08.1989 AA an VG Koblenz
204. 29.09.1989 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung: Pressemitteilung
205. 06.10.1989 FR: Bhutto braucht Frieden
206. 16.10.1989 Ahmadiyya-Muslim-Bewegung: Pressemitteilung
207. 30.10.1989 FR: Bhutto in Bedrängnis
208. 02.11.1989 FAZ: Frau Bhutto übersteht Mißtrauensvotum
209. 02.11.1989 FR: Sturz Bhuttos mißlungen
210. 09.11.1989 AA an Hess. VGH (zu Nr. 166)
211. 15.11.1989 AA: Lagebericht (Stand: 01.10.1989)
212. 27.11.1989 FR: Macht ist wie eine Ware...
213. 29.11.1989 AA an Bundesamt
214. 14.12.1989 AA an VG Karlsruhe Randnummer 18 Dem Senat liegen die den Kläger betreffenden Akten des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor. Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die Verhandlungsniederschriften vom
215. Juni 1989,
216. März und
217. April 1990 Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Aufgrund der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Geburtsurkunde, aus der als Familienname "L" zu ersehen ist, ist das Rubrum wie geschehen zu berichtigen. Randnummer 20 Die Berufung ist hinsichtlich des asylrechtlichen Verfahrensteils ohne weiteres zulässig, insbesondere ist sie gemäß § 32 Abs. 1 AsylVfG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt (§ 124 VwGO). Randnummer 21 Soweit die Berufung sich nach dem zunächst in der mündlichen Verhandlung am
218. März 1990 gestellten Antrag des Klägers gegen den Beklagten zu 2) richtet und die Entscheidung über die Anfechtungsklage gegen die Ausreiseaufforderung vom
219. Februar 1982 zum Gegenstand hat, ist sie unzulässig. Denn der Kläger hat seine Berufung, wie sich der durch seinen Prozeßbevollmächtigten mit Schriftsatz vom
220. Juni 1989 abgegebenen Erklärung zweifelsfrei entnehmen läßt, wirksam auf die Beklagte zu 1) und damit auf den asylrechtlichen Verfahrensteil beschränkt, was zu diesem Zeitpunkt noch möglich und nicht als Berufungsrücknahme anzusehen war. Zwar wird teilweise vertreten, der Formvorschrift des § 124 Abs. 3 VwGO sei nur dann genügt, wenn das Ziel der Berufung aus der Berufungsschrift allein oder in Verbindung mit den während der Berufungsfrist abgegebenen Erklärungen erkennbar sei (BVerwG, Beschluß vom
221. April 1961 -- VII B 7.61 --, BVerwGE 12, 189; ebenso Hess. VGH, Urteil vom
222. Oktober 1961 -- OS V 33/59 --, ESVGH 12, 83 ff. m.w.N.). Diesem Erfordernis war hier, worauf der damalige Berichterstatter in der Eingangsbestätigung für die Berufung hingewiesen hat, nicht genügt. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom
223. Oktober 1961 -- VII B 23.61 --, BVerwGE 13, 94 <95 ff.>) unter Hinweis auf den im Berufungsverfahren gemäß § 125 Abs. 1 VwGO entsprechend anwendbaren § 82 Abs. 2 VwGO die Verwerfung einer Berufung wegen Verstoßes gegen § 124 Abs. 3 VwGO davon abhängig gemacht, daß eine ausdrückliche Aufforderung des Gerichts zur Behebung des Mangels innerhalb einer bestimmten Frist -- auch noch nach Ablauf der Berufungsfrist -- unerledigt bleibt (vgl. hierzu ferner Redeker/von Oertzen, VwGO,
224. Aufl. 1988, Rdnr. 15 zu § 124 VwGO; Kopp, VwGO,
225. Aufl. 1989, Rdnr. 5 zu § 124, Rdnr. 10 und 13 f. zu § 82 VwGO). Randnummer 22 Selbst wenn mithin allein aufgrund der Berufungsschrift Zweifel bestanden haben sollten, ob sich die Berufung nicht auch auf den Beklagten zu 2) erstrecken sollte, sind diese Zweifel jedenfalls mit dem Schriftsatz vom
226. Juni 1989 beseitigt worden mit der Folge, daß der Beklagte zu 2) nicht Berufungsbeklagter gewesen ist. Randnummer 23 Da somit in der ausdrücklich auch auf den Beklagten zu 2) bezogenen Antragstellung des Klägers in den mündlichen Verhandlungen am
227. März und
228. April 1990 allenfalls die Einlegung einer zuvor nicht anhängigen Berufung gegen das angegriffene Urteil auch bezüglich des Beklagten zu 2) gesehen werden kann, ist die Berufung insoweit wegen Versäumung der Berufungsfrist (§ 124 Abs. 2 VwGO) unzulässig. Ob gegen die Zulässigkeit der Berufung insoweit auch im Hinblick auf die Formerfordernisse nach § 124 Abs. 3 VwGO Bedenken bestehen, kann dahinstehen. Randnummer 24 Die Berufung ist hinsichtlich des asylrechtlichen Verfahrensteils nicht begründet, denn aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger nicht politisch vorverfolgt ist, und es ist nicht glaubhaft, daß er im Falle einer Rückkehr nach Pakistan mit der demnach erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu erwarten hätte. Randnummer 25 Asylberechtigt ist derjenige Ausländer, der Schutz als politisch Verfolgter (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) begehrt und einen entsprechenden formlosen Antrag gestellt hat (§§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1 AsylVfG). Verfolgt ist, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hätte oder politischen Repressalien ausgesetzt wäre (BVerfG,
229. Juli 1980 -- 1 BvR 147, 181, 182/80 --, BVerfGE 54, 341 <357> = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG,
230. März 1981 -- 9 C 237.80 --, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27). "Politisch" sind Verfolgungsmaßnahmen des Staates, die auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielen; von erheblicher Bedeutung sind daher die Motive für die Maßnahmen (BVerwG,
231. Mai 1983 -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184 = NVwZ 1983, 674; BVerwG,
232. Mai 1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5). Soweit Leib, Leben oder persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind, sondern andere Freiheitsrechte wie etwa die auf freie Religionsausübung und ungehinderte berufliche und wirtschaftliche Betätigung, begründen nur solche Beeinträchtigungen die Anerkennung, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, aaO.; BVerfG,
233. Juli 1987 -- 2 BvR 478, 962/86 --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr.20, BVerwG,
234. Oktober 1987 -- 9 C 42.87 -- = InfAuslR 1988, 22). Asylerhebliche Bedeutung haben hierbei nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staates; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen -- als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen -- zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, der allerdings nicht lückenlos zu sein braucht (BVerwG,
235. August 1983 -- 9 C 818.81 --, BVerwGE 67, 317 = EZAR 202 Nr. 1;
236. Dezember 1985 -- 9 C 33.85 --, BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5;
237. Juli 1986 -- 9 C 2.85 --, BVerwG,
238. Februar 1988 -- 9 C 14.87 --, Buchholz 402.25 Nr. 82 zu § 1 AsylVfG = NVwZ 1988, 637 ). Asylrelevante politische Verfolgung -- und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art -- kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG,
239. Juli 1980, a.a.O.; BVerwG,
240. August 1983 -- 9 C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 = DVBl. 1984, 95 = InfAuslR 1983, 326 = NJW 1983, 2588 ;
241. Oktober 1984 -- 9 C 24.84 --, BVerwGE 70, 232 = EZAR 202 Nr. 3;
242. Februar 1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7,
243. Februar 1988 -- 9 C 85.87 --, BVerwGE 79, 79 = DVBl. 1988, 645, InfAuslR 1988, 194 = NVwZ 1988, 635 ). Einem Ausländer, dessen Befürchtung vor einer Verfolgung berechtigt oder der bereits politisch verfolgt war, kann bei einer Änderung der politischen Verhältnisse im Verfolgerstaat eine Rückkehr dorthin nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, aaO., BVerfGE 54, 341 <360>; vgl. auch BVerwG,
244. April 1982, -- 9 C 308.81 --, EZAR 200 Nr. 7 = Buchholz 402.24 zu § 28 AuslG Nr. 37). Fehlt es an einer derartigen Vorverfolgung, muß die (erstmalige) politische Verfolgung im Heimatstaat hinreichend, d.h. überwiegend wahrscheinlich sein, um die Anerkennung als Asylberechtigter begründen zu können (BVerwG,
245. April 1979 -- 1 C 49.77 --, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 13 = DÖV 1979, 827 = EZAR 200 Nr. 4). Die erforderliche Prognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein (BVerwG,
246. März 1981, -- 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3 = DÖV 1982, 41 = DVBl. 1981, 1096 = InfAuslR 1981, 276 ;
247. Dezember 1985, -- 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = InfAuslR 1986, 82 = NVwZ 1986, 760 ;
248. Juli 1986, -- 9 B 165.86 --, NVwZ 1987, 60 ). Randnummer 26 Aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (vgl. § 8 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) ist der Ausländer gehalten, die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse, lückenlos darzulegen, wenn sie geeignet sein sollen, den Anerkennungsanspruch zu begründen (BVerwG,
249. Mai 1984 -- 9 C 141.83 -- = EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36 ; BVerwG,
250. März 1983, -- 9 C 68.81 --, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44). Anders als bei der Schilderung der persönlichen Erlebnisse genügt es bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit ergeben, daß ihm bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht (BVerwG,
251. November 1982, -- 9 C 74.81 -- BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Ungeachtet dessen muß sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschaffen, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Heimatland bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG,
252. November 1977 -- 1 C 93.71 --, BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3 = NJW 1978, 2463 ;
253. April 1985 -- 9 C 109.84 --, BVerwGE 71, 180 = EZAR 630 Nr. 17;
254. November 1985 -- 9 C 27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79 ). Randnummer 27 Unter Beachtung dieser Grundsätze kann der Kläger nicht als politisch Verfolgter angesehen werden. Randnummer 28 Was die Frage der Vorverfolgung angeht, behauptet der Kläger zwar, bereits vor seiner Einreise ins Bundesgebiet und namentlich zur Zeit des gegen Ahmadis gerichteten Pogroms in Pakistan im Jahre 1974 Mitglied der Ahmadiyya gewesen zu sein. Diese Behauptung ist jedoch durch die vorliegende Bescheinigung der Ahmadiyya-Muslim-Jamaat vom
255. Oktober 1989 widerlegt. Denn in diesem Schreiben kommt unmißverständlich zum Ausdruck, daß der Kläger erst in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines am
256. Oktober 1985 akzeptierten Eintrittsgesuchs Mitglied dieser Glaubensgemeinschaft geworden ist und im März 1981, als er die besagte Behauptung aufstellte, noch nicht deren Mitglied war. Daß ihm die Ahmadiyya-Bewegung eine Mitgliedschaft in dieser Glaubensgemeinschaft schon von Geburt an oder jedenfalls aus der Zeit vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht würde bescheinigen können, war dem Kläger offensichtlich schon bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren am
257. Juli 1989 bekannt. Denn vor Beginn dieser Beweisaufnahme hat sein Bevollmächtigter in diesem Termin erklärt, der Kläger habe Schwierigkeiten gehabt, seiner Glaubensgemeinschaft gegenüber den Nachweis zu führen, daß er seit Geburt Ahmadi sei; es sei damit zu rechnen, daß die Nuur-Moschee ihm bescheinigen werde, daß er 1985 durch ein sogenanntes Baiat beigetreten sei (vgl. Niederschrift S. 2, Bl. 150 GA). Randnummer 29 Den eigenen Erklärungen des Klägers zu seiner angeblichen Zugehörigkeit zur Ahmadiyya kommt kein Beweiswert zu, denn der Kläger ist wegen gravierender Widersprüche in seinem Vorbringen unglaubwürdig. Diese Widersprüche betreffen Grunddaten seines Lebens, die ihm auch über die Jahrzehnte hinweg geläufig sein müßten. Während der Kläger bei seiner informatorischen Anhörung durch das Verwaltungsgericht am
258. Januar 1984 geschildert hat, daß und wie er und seine Eltern von den Ausschreitungen gegen Ahmadis in Pakistan im Jahre 1974 in Mitleidenschaft gezogen worden seien und daß er bis zu seiner Ausreise bei seinen Eltern gelebt habe, hat er bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren behauptet, seine Eltern seien gestorben, als er acht Jahre gewesen sei, also etwa Mitte der 60er Jahre. Schon dieser nur beispielhaft dargestellte Widerspruch ist ein gewichtiges Indiz dafür, daß zumindest weite Teile des Sachvortrags des Antragstellers frei erfunden sind, was ihn selbst unglaubwürdig macht. Randnummer 30 Da der Kläger für die nach seiner Behauptung schon in Pakistan bestehende Mitgliedschaft in der Ahmadiyya die materielle Beweislast trägt, ihm der sonst bei möglicherweise asylbegründenden Vorgängen außerhalb des Aufnahmestaats zu beachtende sachtypische Beweisnotstand nicht zugute kommt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom
259. Dezember 1988 -- 10 TE 3474/88 -- m.w.N.) und im übrigen keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen politischer Verfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers aus Pakistan vorliegen, könnte er nur dann als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn er im Falle einer Rückkehr mit (erstmaliger) politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu rechnen hätte. Dies ist indes nicht der Fall. Zwar haben grundsätzlich auch nicht vorverfolgte Ahmadis in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Strafverfolgung zu erwarten, wenn sie in Pakistan ihrem Glauben gemäß leben, und sind deshalb im allgemeinen als politisch Verfolgte anzuerkennen (Hess. VGH, Urteil vom
260. April 1989 -- 10 UE 1884/84 --). Nach der Rechtsprechung des Senats gilt dies allerdings nicht für solche Mitglieder der Glaubensgemeinschaft, die sich nicht mehr nach außen erkennbar als Ahmadi religiös betätigt haben und deswegen im Falle einer Rückkehr nach Pakistan von den dort gegen Ahmadis gerichteten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen nicht asylbegründend getroffen würden (Hess. VGH, Urteil vom
261. Oktober 1989 -- 10 UE 1890/85 --). In den Entscheidungsgründen dieses Urteils ist folgendes ausgeführt: "Die nach dieser Rechtsprechung die Grenze der Zumutbarkeit überschreitende Beeinträchtigung der Religionsfreiheit in Pakistan... betrifft allerdings nur Ahmadis, die dieser Religionsgemeinschaft nicht nur nominell angehören, sondern sich innerlich und äußerlich auch heute noch zu dieser Gemeinschaft bekennen und an ihrem religiösen Leben teilnehmen. Denn nur sie können im Falle einer Rückkehr nach Pakistan durch die dort geltenden Verbote und Diskriminierungen für Ahmadis in ihrer religiösen Überzeugung so sehr getroffen werden, daß dadurch ihre Menschenwürde verletzt wird. Legt ein Ahmadi hingegen schon aus eigenem Entschluß und ohne äußere Einwirkung keinen Wert mehr auf die Erfüllung seiner religiösen Pflichten, wird er durch die in Pakistan geltenden Verbote auch nicht in grundrechtsrelevanter Weise beeinträchtigt. Es ist ihm vielmehr zumutbar, auch in Pakistan in religiöser Hinsicht so zu leben wie in der Bundesrepublik Deutschland und dadurch staatlichen Repressalien und gesellschaftlicher Diskriminierung zu entgehen.". Randnummer 31 Der Kläger ist zwar nicht nur nominell Ahmadi, sondern nimmt seit seinem Beitritt zur Glaubensgemeinschaft im Herbst 1985 an deren Veranstaltungen teil, wie ihm die Ahmadiyya-Muslim-Jamaat im Schreiben ihres Vorsitzenden vom
262. Oktober 1989 (Bl. 177 GA) bescheinigt hat. Allein daraus läßt sich indessen nicht der Schluß ziehen, der Kläger sei ein Mensch mit religiös geprägter Persönlichkeit und daher auf die Kundgabe seiner religiösen Überzeugung auch im Kreise Gleichgesinnter angewiesen. Denn zum einen kann nicht übersehen werden, daß der Kläger das Asylverfahren über die Entscheidung in erster Instanz hinaus mehrere Jahre lang mit der Behauptung geführt hat, schon in Pakistan Ahmadi gewesen zu sein, obgleich dies unglaubhaft und nach Auskunft seiner Glaubensgemeinschaft unzutreffend ist. Zum anderen hat der Kläger bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren selbst eingeräumt, daß er nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, die im Mai 1981 stattfand, mehrere Jahre lang in der Bundesrepublik Deutschland gelebt habe, ohne Kontakt zu hiesigen Vertretern der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft aufzunehmen; er habe sich auch nicht erkundigt, wo in Deutschland Ahmadis lebten. Erst 1984 oder 1985 habe er Kontakt zu einem Herrn C aufgenommen, der damals die Funktion eines Kontaktmannes der Ahmadiyya in Bad Nauheim gehabt habe. Randnummer 32 Daraus ergibt sich, daß der Kläger kein Mensch ist, der auf ein religiös geprägtes Leben im Kontakt zu ähnlich orientierten Mitmenschen angewiesen ist. Es kann als wahr unterstellt werden, daß der besagte Herr C, dessen genaue Personalien der Kläger trotz entsprechender Aufforderung mit Schreiben vom
263. November 1989 nicht mitgeteilt hat, tatsächlich im Jahre 1984 oder 1985 mit dem Kläger in Kontakt getreten ist und von ihm vor der Entgegennahme von Zahlungen für die Ahmadiyya verlangt hat, daß er das Baiat ablege, wie der Kläger bei seiner Vernehmung im Berufungsverfahren behauptet hat. Denn auch die Bescheinigung der Ahmadiyya-Muslim-Jamaat vom
264. Oktober 1989 bestätigt, daß der Kläger im Jahre 1985 beigetreten ist. Randnummer 33 Daß der Kläger, wie er selbst einräumt, über Jahre hinweg keinen Kontakt zu seiner jetzigen Glaubensgemeinschaft gesucht, aber gleichwohl den Asylrechtsstreit mit der Behauptung geführt hat, er sei bereits Ahmadi, legt die Schlußfolgerung nahe, daß es sich bei dem 1985 erfolgten Beitritt zu dieser Glaubensgemeinschaft ausschließlich um eine Maßnahme zur Förderung des Asylverfahrens ohne dahinterstehende religiöse Überzeugung gehandelt haben könnte. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, zeigt doch die jahrelange religiöse Abstinenz des Klägers, daß er auf religiöse Kommunikation damals nicht angewiesen war. Es wäre daher nach Überzeugung des Senats nicht mit einem intensiven Eingriff in seine Menschenwürde verbunden, wenn er durch die Rückkehr nach Pakistan dazu gezwungen würde, sich auf ein religiöses forum internum zurückziehen zu müssen, um nicht mit den dort geltenden Strafgesetzen in Konflikt zu kommen und der Gefahr einer Bestrafung ausgesetzt zu werden. Randnummer 34 Da mithin der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Pakistan allein wegen seiner Zugehörigkeit zur Ahmadiyya nicht mit asylrechtlichen Nachteilen zu rechnen hat, braucht der Frage, ob sein Beitritt zur Ahmadiyya nach dem Verlassen seines Heimatlandes während des Laufs des Asylverfahrens als "risikolose Verfolgungsprovokation" und damit als asylrechtlich irrelevanter "subjektiver Nachfluchttatbestand" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom
265. November 1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51 = EZAR 200 Nr. 18) vom Anwendungsbereich des Asylgrundrechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgeschlossen ist, nicht nachgegangen zu werden. Randnummer 35 Mithin ist die Berufung, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 2) richtet, zu verwerfen und im übrigen zurückzuweisen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190025455