Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat 10 TH 1317/90 Beschluss Zuweisung von Asylbewerbern - Begründung der Zuweisungsentscheidung im gerichtlich

Zuweisung von Asylbewerbern - Begründung der Zuweisungsentscheidung im gerichtlichen Verfahren Verfahrensgang vorgehend VG Wiesbaden,

1. Februar 1990, III H 20689/89 Tatbestand Randnummer 1 Die Antragsteller sind pakistanische Staatsangehörige und Ahmadis. Sie reisten gemeinsam am
2. April 1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylanträge. Mit zwei an die Antragsteller zu 1) und 2) -- jeweils auch als gesetzliche Vertreter der Antragsteller zu 3) bis 6) -- gerichteten Bescheiden vom
3. Juni 1989 wies die Zentrale Aufnahmestelle des Landes Hessen in Gießen alle Antragsteller dem Landkreis W zu und forderte sie auf, sich unverzüglich dorthin zu begeben. Randnummer 2 Gegen die Bescheide, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, legten die Antragsteller durch ihren Prozeßbevollmächtigten Widerspruch ein, der am
4. Juli 1989 bei der Zentralen Aufnahmestelle des Landes Hessen einging, der bislang noch nicht begründet worden ist und über den nach Aktenlage noch nicht entschieden ist. Am
5. Juli 1989 haben die Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs beantragt. Zur Begründung haben sie unter Vorlage einer Bescheinigung des Kreisausschusses in F vom
6. Mai 1989 und eines ärztlichen Attests vom
7. November 1989, auf die wegen ihres Inhalts verwiesen wird, folgendes geltend gemacht: Die Antragsteller hätten enge familiäre Bindungen im W-kreis, da in ... N zwei namentlich bezeichnete Cousins des Antragstellers zu 1) lebten, und im Kreis G, wo ein ebenfalls namentlich bezeichneter Bruder des Antragstellers zu 1) wohne. Das Sozialamt des W-kreises habe sich mit dem in Kopie vorgelegten Schreiben vom
8. Mai 1989 schriftlich bereit erklärt, eine Zuweisung der Familie in den W-kreis zu akzeptieren. Inzwischen habe sich auch herausgestellt, daß die Antragstellerin zu 2) häufig erkranke und daß es hinsichtlich der Heilbehandlung wegen der sozialen Isolation und wegen Verständigungsschwierigkeiten Probleme gebe, was mit dem vorgelegten ärztlichen Attest bescheinigt werde. Randnummer 3 Die Antragsteller haben beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
9. Juli 1989 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
10. Juli 1989 anzuordnen. Randnummer 4 Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten und hat zur Begründung folgendes dargetan: Die gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG grundsätzlich allein zu berücksichtigende Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten und minderjährigen Kindern sei bei der angegriffenen Zuweisungsentscheidung gewahrt worden, indem alle Antragsteller gemeinsam dem Landkreis W zugewiesen worden seien. Andere Belange könnten nur dann Beachtung finden, wenn sie den gesetzlich genannten in etwa gleichwertig gegenüberständen. Soweit die Antragsteller wegen Verständigungsschwierigkeiten zu ihren Verwandten umverteilt werden wollten, würden Probleme und Schwierigkeiten geltend gemacht, die immanent in der Situation eines Asylbewerbers begründet lägen. Das vorgelegte ärztliche Attest führe zu keiner anderen Bewertung, da es keine medizinische Aussage über eine zwingende Notwendigkeit zu einer Umverteilung enthalte. Die Zustimmung des W-kreises zu einer Verteilung in das Kreisgebiet sei unerheblich, da gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung über die zuständigen Behörden für die Verteilung und Zuweisung von Asylbewerbern nach dem Asylverfahrensgesetz lediglich die Zentrale Aufnahmestelle des Landes Hessen bzw. der Regierungspräsident Gießen als Fachaufsichtsbehörde Zuweisungsentscheidungen zu treffen hätten. Randnummer 5 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte die Aussetzungsanträge mit Beschluß vom
11. Februar 1990 ab und begründete dies im wesentlichen mit den vom Antragsgegner vorgebrachten Argumenten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung des Beschlusses vom
12. Februar 1990, der dem Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller am
13. März 1990 zugestellt worden ist, verwiesen. Randnummer 6 Am
14. März 1990 haben die Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen den Beschluß Beschwerde eingelegt. Zur Begründung machen sie geltend, der Antragsgegner sei verpflichtet, ihre in erster Instanz dargetane schwierige Lage bei der Verteilung so zu berücksichtigen, daß ihre Situation möglichst erleichtert werde. Dies gelte um so mehr, wenn aus Sicht der Behörde keine sachlichen Gründe dem Begehren entgegenstünden. Denn jegliches Verwaltungshandeln müsse willkürfrei sein. Im vorliegenden Fall sei nichts ersichtlich, was die Behörde daran hindern könne, dem Verteilungsbegehren nachzukommen. Insbesondere zeige die erklärte Aufnahmebereitschaft des W-kreises, daß dort nicht wegen Überfüllung oder aufgrund sonstiger Umstände wesentliche Hindernisse für eine Zuweisung beständen. Randnummer 7 Der Antragsgegner hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert. Dem Senat liegen die die Verteilung der Antragsteller und ihren Widerspruch betreffenden Behördenakten des Antragsgegners (1 Band, Blatt 1 bis 11) vor. Entscheidungsgründe Randnummer 8 Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt (§ 147 VwGO). Randnummer 9 Die Beschwerde ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Aussetzungsanträge zu Unrecht abgelehnt. Den Anträgen ist zu entsprechen, weil das Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs das vom Gesetzgeber unterstellte öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Zuweisungsentscheidung (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 22 Abs. 10 AsylVfG) überwiegt. Der Antragsteller hat auch im Aussetzungsverfahren nicht darzulegen vermocht, daß bei der angegriffenen Zuweisungsentscheidung das der zuständigen Behörde zustehende Ermessen sachgerecht ausgeübt worden ist (§ 114 VwGO). Randnummer 10 Bei der Zuweisungsentscheidung nach § 22 Abs. 5, Abs. 9 AsylVfG handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die ausnahmsweise keiner Begründung bedarf (§ 22 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Abs. 9 AsylVfG) und vor deren Erlaß eine Anhörung des betroffenen Ausländers nicht zwingend geboten ist (§ 22 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Abs. 9 AsylVfG). Die der zuweisenden Behörde vom Gesetzgeber hinsichtlich der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Begründung ihrer Entscheidung eingeräumten Erleichterungen bedeuten indessen nicht, daß es für die zu treffende Entscheidung gar keiner Gründe bedürfte oder die Behörde gar berechtigt wäre, ihre Entscheidung willkürlich zu treffen. Es liegt auf der Hand, daß der betroffene Asylbewerber -- auch abgesehen von seinem Anspruch auf Berücksichtigung von Belangen im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG -- einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Verteilung und Zuweisung hat und die getroffene Entscheidung letztlich auch im Hinblick auf Ermessensfehler im Sinne des § 114 VwGO der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Um eine solche Prüfung zu ermöglichen, hat die zuweisende Behörde spätestens im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Gründe darzulegen, die für die Zuweisung des betroffenen Asylbewerbers in den Zuständigkeitsbereich einer bestimmten Gebietskörperschaft maßgebend waren. Der Senat ruft in diesem Zusammenhang seine auf dem Beschluß vom
15. Januar 1985 -- 10 TH 2149/84 -- (NVwZ 1985, 674 = EZAR 228 Nr. 3) basierende ständige Rechtsprechung zur Notwendigkeit umfassender Begründung der Ermessensentscheidung im Aussetzungsverfahren in Erinnerung. In dem zitierten Beschluß hat der Senat unter anderem ausgeführt: "§ 22 Abs. 5 Satz 3 AsylVfG zielt -- ebenso wie Regelung in Satz 4 über die Entbehrlichkeit der Anhörung -- auf eine Beschleunigung des Verfahrens ab. Für den betroffenen Asylbewerber bedeutet dies, daß er die Entscheidung, ob er Widerspruch einlegen und bei Gericht um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen soll, treffen muß, ohne die Gründe für das Vorgehen der Behörde zu kennen. Er wird damit in der sachgemäßen Verteidigung seiner Rechte beschränkt. Diese Beschränkung hält sich noch im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen. Sie ist im Hinblick auf das erhebliche öffentliche Interesse an der Beschleunigung des Asylverfahrens hinzunehmen (vgl. dazu BVerfG, NJW 1984, 558 ), zumal im Falle der Einlegung eines Widerspruchs oder der Anrufung des Verwaltungsgerichts im weiteren Verfahrensablauf ergehende Entscheidungen zu begründen sind (vgl. für den Widerspruchsbescheid § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO und für gerichtliche Urteile und Beschlüsse §§ 108 Abs. 1 Satz 2, 122 Abs. 2 VwGO). Nach Auffassung des Senats ist jedoch zu verlangen, daß die für die Entscheidung nach § 22 Abs. 5 AsylVfG maßgebenden Gründe von der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren bekanntgemacht werden (vgl. Kopp, VwVfG § 45 Rdnr. 23 m.w.N. allgemein zu Fällen, in denen die behördliche Ausgangsentscheidung keiner Begründung bedurfte, und BVerwGE 19, 332