Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat 9 TG 4955/88 Beschluss BAföG: Wechsel an die EAP Europäische Wirtschaftshochschule - Fachrichtungswechsel/H

BAföG: Wechsel an die EAP Europäische Wirtschaftshochschule - Fachrichtungswechsel/Hochschulwechsel; Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts Verfahrensgang vorgehend VG Gießen,

1. Dezember 1988, IV/1 G 1402/88 Tatbestand Randnummer 1 Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für eine Ausbildung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes. Randnummer 2 Zum Wintersemester 1984/85 nahm der Antragsteller an der Fachhochschule D ein Studium in der Fachrichtung Betriebswirtschaftslehre mit dem Studienziel Betriebswirt (Grad.) auf. Im Sommersemester 1985 setzte er das Studium der Betriebswirtschaftslehre mit dem Studienziel Diplom an der Universität B fort. Das Studentenwerk B hatte diesem Wechsel zugestimmt. Im Sommersemester 1987 nach dem Ende des
2. Fachsemesters legte der Antragsteller das Vordiplom an der Universität B ab. Zum Wintersemester 1987/88 wechselte er zur Universität K, wo er zwei weitere Fachsemester Betriebswirtschaft studierte. Im Juni 1988 bestand er die Aufnahmeprüfung zum Studium an der E.A.P. Europäische Wirtschaftshochschule. Ende August 1988 nahm er das Studium auf. Das erste Studienjahr in Paris begann am
3. August 1988 und endete im Juli
4. Das zweite Studienjahr findet in Oxford und das dritte und letzte Studienjahr in Berlin statt. Unterrichtssprache ist die jeweilige Landessprache. Randnummer 3 Mit Formblatt 1/86, datiert vom
5. Juni 1988, beantragte der Antragsteller beim Studentenwerk M die Gewährung von Ausbildungsförderung für dieses Studium. Vorher hatte er noch keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bezogen. Mit Schreiben vom
6. September 1988 legte er eingehend die Gründe für sein Studium an der E.A.P. dar. Randnummer 4 Der Antragsgegner lehnte mit Bescheid vom
7. September 1988 den Antrag ab. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus: Randnummer 5 Die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung lägen nicht vor. Der Antragsteller habe nach dem Ende des vierten Semesters das Vordiplom abgelegt und danach noch zwei Semester Betriebswirtschaftslehre weiterstudiert. In diesen zwei Semestern habe er seine französischen und englischen Sprachkenntnisse vertieft. Nach Tz 7.3.
8. der Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz sei ein wichtiger Grund immer anzunehmen, wenn der Fachrichtungswechsel unverzüglich nach der Zwischenprüfung in einer Ausbildung erfolge, durch die der Zugang zu einer anderen Ausbildung eröffnet worden sei. Hätte der Antragsteller nach der Vordiplomprüfung die Sprachkenntnisse, die neben dem Vordiplom Zugangsvoraussetzung für das E.A.P.-Studium seien, nachgeholt, ohne das Studium der Betriebswirtschaftslehre fortzusetzen, hätte er zum Studienjahr 1988/89 unverzüglich den Fachrichtungswechsel vollzogen. Randnummer 6 Über den hiergegen am
9. Oktober 1988 beim Antragsgegner eingelegten Widerspruch ist noch nicht entschieden. Randnummer 7 Mit am
10. Oktober 1988 beim Verwaltungsgericht Gießen eingegangenem Schriftsatz suchte der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nach. Randnummer 8 Zur Begründung führte er u.a. aus, das Studium an der E.A.P. sei als förderungswürdig im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes anerkannt. Der Abschluß an dieser Einrichtung sei mit dem Abschluß an einer deutschen Universität betreffend die Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften gleichzusetzen. Ein Fachrichtungswechsel liege nicht vor. Es handele sich vielmehr bei dem Studium an der E.A.P. um eine Schwerpunktverlagerung. Dies ergebe sich auch aus der Tatsache, daß die in Berlin abgelegte Abschlußprüfung an der E.A.P. bisher im Verfahren der Einzelanerkennung dem Abschluß als Diplomkaufmann gleichgesetzt worden sei. Ab dem
11. Oktober 1988 sei aber die Einzelanerkennung nicht mehr erforderlich, da gemäß dem Berliner Hochschulgesetz die E.A.P. staatlich anerkannte wissenschaftliche Hochschule werde und damit den Titel Diplomkauffrau/Diplomkaufmann direkt verleihen könne. Er -- der Antragsteller -- sei nicht in der Lage gewesen, sofort nach dem Vordiplom die Aufnahmeprüfung für die E.A.P. abzulegen. Dies liege daran, daß die Prüfung nur einmal jährlich, nämlich Ende Mai/Anfang Juni, stattfinde, und er sich noch tiefer mit der französischen Sprache habe vertraut machen müssen, um die Aufnahmeprüfung erfolgreich zu bestehen. An der Aufnahmeprüfung 1987 habe er nicht mehr teilnehmen können, da er erst im Juli 1987 das Vordiplom bestanden habe. Somit sei von ihm die erste Möglichkeit für die Ablegung einer Aufnahmeprüfung wahrgenommen worden. Sein Vater habe seinerzeit wegen einer eventuellen Exmatrikulation bei der Universität vorgesprochen und die Auskunft erhalten, man möge doch damit warten, denn es bestünde kaum eine Möglichkeit, wieder in das Studiums hineinzukommen, falls die Aufnahmeprüfung nicht erfolgreich verlaufe. Die Situation sei insofern für ihn schwierig gewesen, als er zu diesem frühen Zeitpunkt den weiteren Verlauf des Studiums noch nicht habe eindeutig fixieren können. Hätte er sich nämlich exmatrikulieren lassen und dann die Aufnahmeprüfung nicht bestanden, so wäre die Fortsetzung des Studiums fraglich gewesen. Dieser Zwickmühle habe er erst mit Bestehen der Aufnahmeprüfung entrinnen können. Randnummer 9 Der Antragsteller beantragte sinngemäß, das Studentenwerk M im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm -- dem Antragsteller -- für sein Studium an der E.A.P. Europäische Wirtschaftshochschule Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Randnummer 10 Der Antragsgegner trat dem Antrag entgegen. Randnummer 11 Er hielt die Auffassung des Antragstellers, es liege kein Fachrichtungswechsel, sondern eine Schwerpunktverlagerung vor, für unzutreffend, da die in Tz 7.3.4 VwV -- BAföG genannten Voraussetzungen für eine Schwerpunktverlagerung hier nicht erfüllt seien. Zur weiteren Begründung verwies er auf seinen Bescheid vom
12. September
13. Randnummer 12 Mit Beschluß vom
14. Dezember 1988 hat das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung insofern stattgegeben, als der Antragsgegner verpflichtet wurde, dem Antragsteller für die Zeit ab dem
15. Oktober 1988 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Randnummer 13 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, der Antragsteller habe sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ein Anordnungsgrund liege vor, da dem Antragsteller finanzielle Mittel zur Fortsetzung seines Studiums nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stünden. Randnummer 14 Ein Anordnungsanspruch sei zu bejahen, da die in § 7 Abs. 1 BAföG aufgestellten Voraussetzungen vorlägen. Das vom Antragsteller am
16. August 1988 an der E.A.P. Europäische Wirtschaftshochschule aufgenommene Studium sei keine andere Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG. Der Antragsteller habe nämlich keinen Fachrichtungswechsel gemäß dieser Vorschrift vollzogen. Es sei vielmehr von einer Schwerpunktverlagerung auszugehen. Das ergebe sich daraus, daß die fachgebundene oder allgemeine Hochschulreife sowie das wirtschaftswissenschaftliche Vordiplom bzw. ein vergleichbares Universitätsstudium Zugangsvoraussetzungen für das E.A.P.-Studium seien. Der Antragsteller habe das Vordiplom zeitgerecht nach dem Ende des vierten Semesters abgelegt, mithin würden die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Studienleistungen voll auf das Studium an der E.A.P. angerechnet. Für eine Schwerpunktverlagerung spreche weiterhin, daß der Abschluß an der E.A.P. mit dem an einer deutschen Universität in der Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften erzielten Abschluß gleichzusetzen sei. Auch werde das Studium an der E.A.P. mit dem gleichen Titel abgeschlossen wie ein wirtschaftswissenschaftliches Studium an einer deutschen Universität. Letztlich entsprächen beispielsweise auch Inhalt und Aufbau des Studienganges an der E.A.P. im wesentlichen der Diplomprüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Philipps-Universität M für die Studiengänge Diplom-Volkswirt und Diplomkaufmann vom
17. Dezember
18. Da ein Fachrichtungswechsel nicht vorliege, sei die Tatsache, daß der Antragsteller nach Ablegen des Vordiploms nach dem Ende des vierten Semesters zwei weitere Semester Betriebswirtschaftslehre studiert und sich in dieser Zeit fehlende, für die Aufnahmeprüfung vorausgesetzte Kenntnisse in der französischen Sprache angeeignet habe, nicht entscheidungserheblich. Dieses Verhalten sei in förderungsrechtlicher Hinsicht erst am Ende des Förderungszeitraums zu berücksichtigen. Randnummer 15 Gegen diesen am
19. Dezember 1988 zugestellten Beschluß hat der Antragsgegner mit am
20. Dezember 1988 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Randnummer 16 Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Randnummer 17 Der Antragsgegner begründet die Beschwerde wie folgt: Das Verwaltungsgericht Gießen sei örtlich nicht zuständig. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung außerhalb des Geltungsbereiches des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entscheide das Land Hessen über das örtlich zuständige Amt für Ausbildungsförderung bei einer Ausbildung in der Stadt Paris. Durch das Hessische Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz sei nach § 1 Abs. 3 das Amt für Ausbildungsförderung bei der P -Universität in M zuständig. Zur Erfüllung dieser Aufgabe sei das Studentenwerk M herangezogen worden. Da mithin die P -Universität M bundesweit für die Entscheidung über alle Anträge auf Förderung eines Studiums in Paris zuständig sei, bestimme sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach dem Wohnsitz des Antragstellers. Randnummer 18 Im übrigen sei der Beschluß des Verwaltungsgerichts auch inhaltlich unzutreffend. Der Studiengang an der E.A.P. setze ein viersemestriges Studium oder das Vordiplom voraus. Wegen der Unterschiede im Ausbildungsgang handele es sich trotz desselben Ausbildungsziels um unterschiedliche Fachrichtungen, für die der wichtige Grund nur bei einem unverzüglichen Wechsel anerkannt werden könne. Wollte man hiervon abweichend weniger auf die Unterschiede im Ausbildungsgang und dafür mehr auf das gemeinsame Ausbildungsziel abstellen, so sei es konsequent, einen schlichten Hochschulwechsel innerhalb derselben Fachrichtung anzunehmen. Das würde ein Beibehalten des bisherigen Förderungshöchstdauer voraussetzen. Die konkrete Fallgestaltung lasse dies aber nicht zu. Zu den vier Zugangssemestern müßten an der E.A.P. mindestens sechs weitere Semester studiert werden. Die Förderungshöchstdauer betrage jedoch nur neun Semester. Auch mit dem Begriff der Schwerpunktverlagerung könne für den Übergang von einem Universitätsstudium zur E.A.P. keine überzeugende Lösung angeboten werden. Ein Fachrichtungswechsel setze nämlich, um als förderungsrechtlich unschädliche Schwerpunktverlagerung anerkannt werden zu können, eine vollständige Anrechnung der bis dahin verbrachten Fachsemester voraus. Der Nachweis einer vollständigen Anrechnung sei dem Antragsteller aber wegen der auslandsbezogenen Unterschiede im Ausbildungsgang nicht möglich. Im Ergebnis sei der spätere Wechsel des Antragstellers in jedem Falle schädlich, nämlich entweder wegen der fehlenden vollständigen Semesteranrechnung oder wegen der fehlenden Unverzüglichkeit des Wechsels. Randnummer 19 Der Antragsgegner beantragt sinngemäß, den Beschluß des Verwaltungsgerichts Gießen vom
21. Dezember 1988 aufzuheben und den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. Randnummer 20 Der Antragsteller beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 21 Er hält die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit für unerheblich und nimmt im übrigen auf sein bisheriges Vorbringen Bezug. Randnummer 22 Dem Senat hat die einschlägige Behördenakte des Antragsgegners vorgelegen. Sie war Gegenstand der Beratung. Auf ihren Inhalt und die gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 23 Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Randnummer 24 Das Verwaltungsgericht hat allerdings zu Unrecht angenommen, daß es für den Erlaß der einstweiligen Anordnung zuständig sei. Da das Studentenwerk M für die Entscheidung über Ausbildungsförderung für ein Studium in Paris zuständig ist, bestimmt sich gemäß §§ 123 Abs. 2 Satz 1, 52 Nr. 3 Satz 2 und Satz 5 VwGO die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach dem Wohnsitz des Antragstellers. Der Antragsteller hatte aber seinen Wohnsitz nicht im Verwaltungsgerichtsbezirk Gießen. Das bedeutet allerdings nicht, daß die Beschwerde wegen der örtlichen Unzuständigkeit des Verwaltungsgericht begründet ist. Über die Generalverweisung des § 173 VwGO ist nämlich § 512a ZPO, der über seinen Wortlaut hinaus auch für Beschwerden gilt (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO,
22. Aufl. § 512a, Anm. 3), im Verwaltungsstreitverfahren entsprechend anwendbar. Nach dieser Vorschrift kann die Beschwerde in Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, und um solche handelt es sich bei den hier in Frage stehenden Förderungsleistungen, nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht des ersten Rechtszuges seine örtliche Unzuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. § 512a ZPO will und soll vermeiden, daß die Sacharbeit der Vorinstanz nur deshalb hinfällig wird, weil das angerufene Gericht lediglich örtlich unzuständig war (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O. Anm. 1). Randnummer 25 Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ihm stehen finanzielle Mittel zur Fortsetzung seines Studiums nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung, die Entscheidung über die begehrte einstweilige Anordnung ist mithin eilbedürftig. Auch die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs ist zu bejahen. Die in § 7 Abs. 1 BAföG aufgestellten Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung sind erfüllt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei der Aufnahme des Studiums an der E.A.P. nicht um eine Schwerpunktverlagerung, sondern um einen schlichten Hochschulwechsel, der jedoch in förderungsrechtlicher Hinsicht ebenso unschädlich ist. Von einer Schwerpunktverlagerung kann nämlich nur dann ausgegangen werden, wenn sich aus den Ausbildungsbestimmungen ergibt, daß die betreffenden Studiengänge bis zum Wechsel identisch sind, oder wenn die im zunächst durchgeführten Studiengang verbrachten Semester in vollem Umfang auf den neuen Studiengang angerechnet werden, so daß sich damit eine Verlängerung der Gesamtstudienzeit bis zum berufsqualifizierenden Abschluß trotz der im anderen Studiengang absolvierten Studienzeiten nicht ergibt (vgl. Ramsauer/Stallbaum, Bundesausbildungsförderungsgesetz,
23. Aufl., § 7 Anm. 42 unter Hinweis auf BVerwG, FamRZ 1980, 834