Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat 11 UE 3311/88 Urteil Zur Namensänderung des Familiennamens wegen Weiterführung eines Schäfereibetriebes §

Zur Namensänderung des Familiennamens wegen Weiterführung eines Schäfereibetriebes Verfahrensgang vorgehend VG Kassel,

1. Juni 1988, 3/1 E 2185/87 Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Änderung seines Familiennamens. Randnummer 2 Mit am
2. Dezember 1986 über die Stadt T eingereichtem Antrag vom
3. Dezember 1986 beantragte der Kläger bei dem Landrat des Landkreises K die Änderung seines Familiennamens "G" in "G-G". Er begründete diesen Antrag damit, daß er die Schäferei seines Großvaters Heinrich G in G weiterführen wolle. Der Großvater, wie auch er selbst, legten Wert darauf, daß diese Schäferei weiterhin in Zusammenhang mit dem Namen G geführt werde. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
4. April 1987, der den Bevollmächtigten des Klägers am
5. April 1987 zugestellt wurde, lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung führte er aus: Nach § 3 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NÄG) müsse für die Änderung des Familiennamens ein wichtiger Grund gegeben sein. Daran fehle es hier. Die beabsichtigte Übernahme der Schäferei des Großvaters reiche dazu nicht aus, da es noch nicht zu einem Eigentumsübergang gekommen sei. Darüber hinaus sollten nach dem Willen des Gesetzgebers im deutschen Namensrecht Doppelnamen vermieden werden, weil dadurch in besonderem Maße die Gefahr der Entstehung umständlicher Mehrfachnamen bestehe. Randnummer 4 Gegen diesen Bescheid legte der Kläger durch seine Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom
6. April 1987 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er im wesentlichen vortrug: Sein Interesse an der Änderung des Namens sei höher zu bewerten als die Belange einer sozialen Ordnungsfunktion des Namens sowie das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens. Er habe die Schäferei seines Großvaters einschließlich des landwirtschaftlichen Betriebes bereits in vollem Umfang seit zehn Jahren pachtweise übernommen, da der Großvater auf Grund seines Alters nicht mehr in der Lage sei, den Betrieb selbst fortzuführen. Lediglich die rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme des Betriebes seien noch nicht erfüllt. Der Großvater habe ihn jedoch testamentarisch zum Nacherben eingesetzt. Für die Übergangszeit sei er besonders daran interessiert, den Namen seines Großvaters zusätzlich zu seinem eigenen Namen zu führen, um die Kontinuität des Betriebes zu sichern und so auch nach außen deutlich zu machen, daß er der künftige Betriebsinhaber sei. Zu berücksichtigen sei auch, daß es sich bei dem Namen G um den Mädchennamen seiner Mutter handele, an dessen Fortführung er ein besonderes Interesse habe, weil sein Großvater praktisch die Vaterstelle für ihn eingenommen habe. Im übrigen seien Doppelnamen heute in zunehmendem Maße üblich, da immer mehr Frauen auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes Wert darauf legten, ihren Mädchennamen beizubehalten. Randnummer 5 Der Regierungspräsident in K wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
7. Oktober 1987 zurück. Er führte im wesentlichen aus: Ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 NÄG sei nicht gegeben. Wie der wichtige Grund in bestimmten Fällen auszulegen sei, regele die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz, nach dessen Ziffer 47 dem Eigentümer die Führung eines mit einem Hofe oder einem Unternehmen verbundenen Familiennamens gestattet werden könne. Das sei jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der frühere Eigentümer durch Leistung und Persönlichkeit so bedeutend gewesen sei, daß sein Name von den Bewohnern der Umgebung allgemein auf den Hof übertragen worden sei. Derartige Feststellungen lägen über den Hof des Großvaters des Klägers nicht vor. Darüber hinaus bestehe auch kein wichtiger Grund für die Führung eines Doppelnamens. Der Name G führe auch weder durch seine Schreibweise oder Aussprache zu Behinderungen, noch handele es sich um einen Sammelnamen, der die Gefahr ständiger Verwechslungen in sich berge. Der Widerspruchsbescheid ging dem Kläger zu Händen seiner Bevollmächtigten nach deren Angaben am
8. Oktober 1987 zu. Randnummer 6 Bereits am
9. September 1987 hat der Kläger -- zunächst als Untätigkeitsklage -- die vorliegende Klage erhoben, die er nach Ergehen des Widerspruchsbescheides mit am
10. November 1987 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom
11. November 1987 auf diesen erstreckt hat. Er führte im wesentlichen aus: Den Betrieb seines Großvaters führe er seit dem Jahre
12. Die Verpachtung sei die Grundlage dafür gewesen, daß sein Großvater landwirtschaftliches Altersruhegeld habe beziehen können. Er selbst sei der einzige nahe Verwandte, der in der Lage sei, die Schäferei als gelernter Schäfer fortzuführen. Der Beklagte habe zu erkennen gegeben, daß er der Namensänderung zustimmen werde, wenn er, der Kläger, den Betrieb als Eigenbetrieb bewirtschafte. Es sei jedoch nicht einzusehen, warum ihm die beantragte Namensänderung nicht auch jetzt schon, nach zehn Jahren Betriebsführung, bewilligt werden könne. Er könne so nach außen hin deutlich machen, daß er der zukünftige Betriebsinhaber sei. Auf Grund des Testaments könne davon ausgegangen werden, daß er die Schäferei künftig als Eigentümer betreiben werde. Es sei nicht einzusehen, daß er bis zu dem Ableben seines Großvaters warten müsse, um die Namensänderung bewilligt zu bekommen. Dem stünden die Belange einer sozialen Ordnungsfunktion des Namens nicht entgegen, vielmehr sei es gerade im Sinne dieser Ordnungsfunktion, den Namen schon jetzt zu führen. Darüber hinaus müsse das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des alten Namens auch deswegen zurücktreten, weil sein Großvater mindestens sei Übernahme des Betriebes für ihn die Vaterstelle übernommen habe. Zwar handele es sich bei der Entscheidung über eine Namensänderung um eine Ermessensentscheidung. Der Beklagte habe jedoch dieses Ermessen nicht rechtmäßig ausgeübt. Das Festhalten daran, daß eine Namensänderung erst nach Übertragung des Eigentums möglich sei, halte er für eine bürokratisch übertriebene Ordnungsvorstellung. Im übrigen habe sein Großvater durch Leistung und Persönlichkeit seinen Schäfereibetrieb für G und seine nähere Umgebung so geprägt, daß die Schäferei G zum feststehenden Begriff für die Bewohner geworden sei. Randnummer 7 Der Kläger beantragte, den Bescheid des Landrats des Landkreises K vom
13. April 1987 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in K vom
14. Oktober 1987 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, seinen, des Klägers, Familiennamen in "G-G" zu ändern. Randnummer 8 Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Randnummer 9 Zur Begründung führte er im wesentlichen aus: Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum NÄG könne dem Eigentümer die Führung eines mit dem Hof verbundenen Namens gestattet werden. Der Eigentumsübergang sei jedoch bis heute nicht nachgewiesen. Das in Rede stehende Testament sei durch den Testator jederzeit aufhebbar, zumal er noch einen leiblichen Sohn habe, der seinerseits in R eine eigene Schäferei betreibe. Auch sei nicht dargetan, daß der frühere Betriebsinhaber durch Leistung und Persönlichkeit so bedeutend gewesen sei, daß sein Name von den Bewohnern der Umgebung allgemein auf den Hof übertragen worden sei. Ein wichtiger Grund liege auch nicht in bezug auf die Änderung des bisherigen Namens in einen Doppelnamen vor. In bezug auf Doppelnamen sei zurückhaltend zu verfahren, weil vom Gesetzgeber grundsätzlich Doppelnamen nicht erwünscht seien. Randnummer 10 Das Verwaltungsgericht Kassel wies die Klage durch Urteil vom
15. Juni 1988 ab. Es führte im wesentlichen aus: Ein wichtiger Grund für die vom Kläger begehrte Namensänderung liege nicht vor. Er habe zwar ein verständliches, nicht jedoch ein so gewichtiges Interesse an der Änderung seines Namens, daß demgegenüber das öffentliche Interesse unter Beachtung des nach wie vor hohen Ranges der sozialen Ordnungsfunktion des Namens zurücktreten müßte. Der Umstand, daß der Kläger die Schäferei seines Großvaters seit zehn Jahren führe und in Zukunft ihr Eigentümer werden dürfte, sei nicht geeignet, einen wichtigen Grund im Sinne von § 3 NÄG für eine Namensänderung zu bilden. Der Kläger befinde sich in der Situation jedes Pächters eines Betriebes, der eine Identität seines Namens mit dem seines -- gepachteten -- Betriebes wünsche. Aufgabe des NÄG sei es, persönliche Unzuträglichkeiten, die mit einem Familiennamen in Ausnahmefällen verbunden sein könnten, zu beseitigen. Der Kläger mache jedoch selbst nicht geltend, daß der Name G für ihn zu einer nicht mehr hinnehmbaren Belastung geführt habe. Das Interesse des Klägers sei allein in der Sphäre seiner Berufsausübung angesiedelt. Die Nr. 47 der maßgeblichen Verwaltungsvorschrift wolle dem Kläger keine Vereinfachung im Wirtschaftsleben ermöglichen. Ihr liege vielmehr die Konstellation zugrunde, daß ein Name mit einer Firma oder einem Hof so unlösbar verbunden sei, daß dadurch der Eigentümer und seine Familie von Außenstehenden diesem Namen zugeordnet würden. In solchen Fällen, in denen der Name -- ohne daß er etwa zu Unrecht von dem Betreffenden geführt worden wäre -- bereits auf die Person durch die Übernahme eines Hofes oder eines Betriebes übertragen worden sei, stelle dieses Auseinanderfallen von tatsächlichem und anscheinendem Familiennamen eine erhebliche persönliche und praktische Belastung dar, die deshalb geeignet sei, einen wichtigen Grund für eine Namensänderung zu bilden. So liege aber der Fall des Klägers nicht. Er trage nicht vor, daß er -- fälschlich -- in seiner Gegend als G angesprochen werden würde, sondern erstrebe dies erst durch das vorliegende Verfahren. Mit gutem Grund setze Nr. 47 der genannten Verwaltungsvorschrift voraus, daß der Antragsteller Eigentümer des Hofes oder des Betriebes sein müsse. Denn nur in diesem Fall sei eine tatsächliche Unzuträglichkeit, die beseitigt werden könnte, gegeben. Ob sich eine solche Sachlage bei dem Kläger einstellen werde, sei noch gänzlich offen, zumal der Großvater das Testament jederzeit ändern und auch durch entsprechende Verträge daran nicht gehindert werden könne. Auch der Umstand, daß der Großvater für den Kläger seit dessen
16. Lebensjahr die Vaterstelle vertreten habe, könne seinen Anspruch auf Namensänderung nicht begründen. Darüber hinaus hätte die Klage auch deshalb keinen Erfolg haben können, weil der Kläger für den Doppelnamen keine besonderen Gründe vorgetragen habe. Bei solchen Doppelnamen sei im Verfahren der Namensänderung besondere Zurückhaltung geboten. Die vom Kläger angeführte zivilrechtliche Möglichkeit eines Ehepartners, seinen bisherigen Namen dem neuen Familiennamen voranzustellen, könne nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Randnummer 11 Gegen dieses ihm zu Händen seiner Bevollmächtigten am
17. Juli 1988 zugestellte Urteil hat der Kläger am
18. August 1988 Berufung eingelegt, mit der er sein bisheriges Begehren weiterverfolgt und zusätzlich hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten begehrt, seinen Familiennamen in "G" zu ändern. Randnummer 12 Er führt u.a. aus: Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts überwiege sein Interesse an der Änderung des Familiennamens das öffentliche Interesse an der Beibehaltung seines bisherigen Namens und sei auch Nr. 47 der Verwaltungsvorschrift sinngemäß anzuwenden, weil der Name G mit der Schäferei in G so unlösbar verbunden sei, daß er, der Kläger, von Außenstehenden diesem Namen zugeordnet werde. Als Inhaber der großväterlichen Schäferei werde er fälschlicherweise mit dem Namen G angesprochen, was für ihn tatsächlich eine erhebliche persönliche Belastung darstelle. Im übrigen binde die Verwaltungsvorschrift das Gericht nicht, sondern stelle lediglich eine Anweisung an die Verwaltungsbehörde dar, wie sie normalerweise verfahren solle. Es liege kein Grund dafür vor, auf die formaljuristische Funktion des Eigentums abzustellen. Vielmehr sei es geboten, auch solche Fälle einzubeziehen, in denen der Hofbesitzer auf Grund seiner engen verwandtschaftlichen Beziehungen mit dem Eigentümer und entsprechender testamentarischer Verfügungen eine Position ausübe, die der eines Eigentümers so gut wie gleichkomme. Hilfsweise erstrebe er eine Änderung seines Namens in "G", falls das Berufungsgericht zu der Auffassung gelangen sollte, daß jedenfalls ein wichtiger Grund für die Führung eines angestrebten Doppelnamens nicht vorliege. Auf Grund einer Auskunft der Stadt T stehe im übrigen fest, daß er, der Kläger, unter dem Namen G als Betreiber der Schäferei seines Großvaters in der näheren Umgebung bekannt sei, jedenfalls bekannter als unter dem Familiennamen G. Randnummer 13 Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom
19. Juni 1988 -- III/1 E 2185/87 -- den Bescheid des Landrates des Landkreises K vom
20. April 1987 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in K vom
21. Oktober 1987 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Familiennamen des Klägers in "G-G", hilfsweise in "G" zu ändern und die Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären. Randnummer 14 Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 15 Er ist der Auffassung, der hilfsweise gestellte Antrag des Klägers, seinen Familiennamen "G" in den Familiennamen "G" zu ändern, könne im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden und sei mangels Durchführung eines Vorverfahrens unzulässig, da der Kläger bisher immer nur ausdrücklich die Führung eines Doppelnamens beantragt habe. Der Gestaltungsmöglichkeit der Familiennamensführung seien enge Grenzen gesetzt. Da die Verwaltung schon das Vorliegen des wichtigen Grundes verneint habe, habe sie keine Möglichkeit mehr gehabt, in Ermessenserwägungen einzutreten, so daß ihr in bezug auf die Erwägungen zur Frage der Doppelnamensführung auch kein Ermessensfehler unterlaufen sei. Im nördlichen Raum des Landes Hessen bestünden im übrigen allerorts Schäfereien in Verbindung mit kleineren Landwirtschaften. Im dörflichen Leben sei es ohnehin üblich, daß innerörtlich der Name des Hauses auf alle Familienmitglieder übertragen werde. In den meisten Familien sei ein Beiname vorhanden, mit dem alle Familienmitglieder identifiziert würden, obwohl sie selbst einen anderen Familiennamen besäßen. Der vorliegende Fall unterscheide sich in seiner Ausgangslage nicht von anderen Schäfereien auf dem Lande, bei denen gleichartige Umstände vorlägen, die jedoch ohne Familiennamensänderung zu einer eindeutigen Identifizierung kämen. Schäfereien seien nicht so bedeutsam, daß sie für sich die Möglichkeit der Nummer 47 der Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz in jedem Fall in Anspruch nehmen könnten, zumal sich die Abwicklung geschäftlicher Beziehungen in einem Schäfereibetrieb in der Regel recht einfach darstelle und sich die Geschäftspartner ohnehin persönlich in der Regel kennen würden. Auch der Gesichtspunkt der Unterscheidbarkeit mehrerer gleicher Familiennamen innerhalb einer Gemeinde führe nicht dazu, daß das Begehren des Klägers Erfolg haben könne. Rückfragen beim Postamt und auch bei der Stadt T hätten keine Hinweise darauf ergeben, daß bei der Briefzustellung Schwierigkeiten oder sonstige Verwechslungen zwischen den Trägern des Familiennamens G oder G entstanden wären. Ausweislich einer Auskunft des Staatlichen Veterinäramtes sei der Schäfereibetrieb des Großvaters des Klägers, Heinrich G, G, gar nicht registriert. Wohl sei bekannt, daß ein Otto G als Wanderschäfer bekanntgeworden sei. Zuletzt sei dieser in B wohnhaft gewesen. Otto G sei der Vater des Klägers. Beim staatlichen Veterinäramt sei ferner der Sohn des Großvaters des Klägers, Heinz G, registriert, der in R eine Schäferei von bundesweiter Bekanntheit betreibe. Dessen Firma "Import und Export von Schafen" sei nach Mitteilung der Gemeinde R ab
22. Januar 1985 nach T, Stadtteil G, verlegt worden. Seinen Wohnsitz habe Heinz G in R beibehalten. Ob nun Heinrich G, Ottmar G oder Heinz G von seinem Elternhaus in G her die Firma "Import und Export von Schafen" tatsächlich betreibe, sei nicht bekannt. Diese Umstände neben der Tatsache, daß zwei Betriebe im R relativ nahe beieinander lägen, seien ein wesentliches Merkmal für die dem Begehren des Klägers entgegenstehenden schutzwürdigen öffentlichen Interessen. Randnummer 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Hefte), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 17 Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Randnummer 18 Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen; denn die Voraussetzungen für eine Änderung des Familiennamens des Klägers von "G" in "G-G" lagen weder im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bescheide vor, noch sind sie derzeit gegeben. Randnummer 19 Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom
23. Januar 1938 (RGBl. I S. 9), zuletzt geändert durch Art. 9 § 2 des Gesetzes vom
24. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061), -- NÄG -- darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Randnummer 20 Bei dem Begriff des "wichtigen Grundes" handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in vollem Umfang überprüft werden kann (vgl. insbesondere BVerwGE 67, 52). Für die rechtliche Beurteilung ist dabei maßgeblich, ob das Interesse an der begehrten Namensänderung schutzwürdig ist und die Gründe des jeweiligen Antragstellers für die erstrebte Namensänderung so wesentlich sind, daß demgegenüber die Belange der Allgemeinheit, die aus Gründen der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und aus sicherheitspolitischen Erwägungen in der Regel die Beibehaltung des bisherigen Namens fordern, zurücktreten müssen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. etwa BVerwGE 31, 28