Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat 3 UE 1369/90 Urteil Zur Frage der Kostentragungspflicht bei Ersatzvornahmen § 69 VwVG HE, § 74 VwVG HE

Zur Frage der Kostentragungspflicht bei Ersatzvornahmen Verfahrensgang vorgehend VG Kassel, 6. April 1990, 2/2 E 361/89 Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen eine Forderung des Beklagten, mit der dieser die Erstattung der Kosten für die Beseitigung einer Hütte im Wege der Ersatzvornahme geltend macht. Mit Verfügung vom 17.02.1978 forderte der Beklagte die Ehefrau des Klägers, deren Erbe der Kläger ist, auf, einen zu einem Wochenendhaus ausgebauten Hühnerstall mit Schuppen abzubrechen, die Bauteile zu beseitigen und den Urzustand des Geländes wiederherzustellen. Widerspruch und Klage hiergegen hatten keinen Erfolg. Mit einer weiteren Verfügung vom 08.01.1988 setzte der Beklagte dem Kläger eine letzte Frist zum Abbruch der Bauwerksteile bis zum 01.05.1988 und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Ersatzvornahme an, deren Kosten er vorläufig auf 10.000,00 DM veranschlagte. Auch dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach. Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 31.05.1988 mit, daß er in der nächsten Zeit eine Firma zur Ausführung der Abbrucharbeiten bis Ende Juni beauftragen werde. Danach holte der Beklagte Kostenvoranschläge von zwei Bauunternehmen ein, wobei die Firma V. KG ein Angebot über 11.970,00 DM und die Firma N. ein Angebot über 11.058,00 DM abgab. Der Beklagte vergab die Abbrucharbeiten am 12.07.1988 an die Firma N. und forderte von dem Kläger mit Bescheid vom 14.07.1988 die Zahlung der Beseitigungskosten in Höhe von 11.058,00 DM. Mit Schreiben vom selben Tag teilte er dem Kläger ferner mit, daß die Beseitigungsarbeiten zwischen dem 22.07. und 05.08.1988 ausgeführt würden. Die beauftragte Firma sei gebeten worden, die wertvollen Bauteile (Türen und geschnitzte Balken) auf dem städtischen Bauhof zu lagern. Randnummer 2 Mit am 18.07.1988 bei dem Beklagten eingegangenem Schreiben erhob der Kläger gegen die Kostenschätzung für den Abriß (11.058,00 DM) "Widerspruch". Zur Einsparung von Kosten regte er an, das gesamte Bauwerk auf die Kippe zu fahren und alle Holzteile vor Ort zu belassen, damit es als Brennholz weggeholt werden könne. Der abzufahrende Rest könne höchstens Kosten in Höhe von 5.000,00 DM verursachen. Randnummer 3 Der Kläger hat die geforderten Abbruchkosten an den Beklagten überwiesen. Das betroffene Bauwerk wurde, ausgenommen der Hühnerstall, am 16.09.1988 abgebrochen. Randnummer 4 Am 28.02.1989 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Kassel gegen den Bescheid des Beklagten vom 14.07.1988 Klage erhoben. Randnummer 5 Während des erstinstanzlichen Verfahrens wies der Regierungspräsident in Kassel mit Widerspruchsbescheid vom 09.11.1989 den Widerspruch des Klägers unter Bestätigung der Auffassung der Ausgangsbehörde zurück. Der Kläger hat sich gegen die Höhe der Kosten der Ersatzvornahme gewandt und die Auffassung vertreten, der von der Firma N. berechnete und von ihm geforderte Betrag in Höhe von 11.058,00 DM liege weit über dem Betrag, der für die Leistung zur Beseitigung des Gebäudes geboten gewesen sei und sei völlig unangemessen. Es sei zu beanstanden, daß der Beklagte keine detaillierten Kostenvoranschläge eingeholt, sondern sich mit zwei Pauschalangeboten der Firmen N. und V. begnügt habe. Die Höhe der veranschlagten Kosten sei wesentlich dadurch bestimmt worden, daß Türen und Dachkonstruktion in Handarbeit abzubauen und auf eine besondere Deponie hätten verbracht werden müssen. Der Beklagte habe ihm gegenüber vor Beginn der Abbrucharbeiten den Eindruck erweckt, er könne durch eigene Maßnahmen, insbesondere durch Auslagerung der Holzteile, die Abbruchkosten senken. Dies ergebe sich aus einem Schreiben des Beklagten an ihn vom 18.03.1988, in dem ausgeführt sei, daß im Fall der Ersatzvornahme selbstverständlich nur die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt würden. Der Beklagte habe dadurch einen Vertrauenstatbestand geschaffen, über den er sich nachträglich nicht habe hinwegsetzen dürfen. Die Firma N. habe nicht einmal 50 % derjenigen Arbeiten ausgeführt, die von dem Kostenangebot erfaßt gewesen seien. Die Abrißarbeiten seien am Vormittag des 16.09.1988 begonnen und bereits um die Mittagszeit eingestellt worden. Von Einheimischen sei etwa die Hälfte des überwiegend aus Holz bestehenden Bauwerks weggeschafft worden. Von der Abbruchfirma sei dann erst am 21.09.1988 der verbliebene Rest unter Zurücklassung einiger Schutthaufen beseitigt worden. Aufgrund ihrer Minderleistung gegenüber der im Kostenanschlag vorgesehenen Leistung habe die Firma N. höchstens 6.000,00 DM berechnen dürfen. Die Abbruchfirma sei auch nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen, die erbrachten Leistungen nachprüfbar abzurechnen. Randnummer 6 Der Kläger hat beantragt, unter Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 14.07.1988 (Kostenantrag) in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Kassel vom 09.11.1988 den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger über die zur Durchführung der Ersatzvornahme notwendigen Kosten eine ordnungsgemäße Abrechnung zu erteilen und danach überzahlte Beträge nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zurückzuerstatten. Randnummer 7 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 8 Er hat vorgetragen, der Kläger sei davon unterrichtet worden, daß die Firma N., die das günstigste Angebot abgegeben habe, mit den Abbrucharbeiten beauftragt worden sei. Er sei auch aufgefordert worden, wertvolle Gegenstände sowie das Mobiliar aus dem Gebäude zu entfernen. Bei den am 16.09.1988 durchgeführten Abbrucharbeiten seien wertvolle Bauteile wie Türen und geschnitzte Balken auf den städtischen Bauhof in Gemünden zur Lagerung und kostenlosen Aufbewahrung für den Kläger gebracht worden. Der von der Firma N. in Rechnung gestellte Betrag sei exakt nötig gewesen, um den Abbruch durchzuführen. Von einer willkürlichen Kostenfestsetzung könne keine Rede sein. Randnummer 9 Nach vorheriger Anhörung der Beteiligten hat das Verwaltungsgericht die Klage durch Gerichtsbescheid vom 06.04.1990 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe weder einen Anspruch auf weitere Rechnungslegung noch auf Kostenerstattung. Der Beklagte habe die zur Vollstreckung notwendigen Maßnahmen gemäß § 74 Abs. 1 HVwVG durch die Firma N. auf Kosten des Klägers als Pflichtigen durchführen lassen. Die Vollstreckungsvoraussetzungen gegen den Kläger hätten vorgelegen. Die Höhe der Vollstreckungskosten sei nicht zu beanstanden, denn für den Beklagten hätten keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, bei dem günstigsten Angebot insoweit zu zweifeln. Randnummer 10 Gegen den ihm am 12.04.1990 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 27.04.1990 Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Vollstreckung bejaht. Vor der Entscheidung über seine beim Hessischen Innenminister eingereichte Petition und die von ihm vorgenommene Schenkung habe der Beklagte die Vollstreckung nicht durchführen dürfen. Darüber hinaus habe der Beklagte sein Verfahren ebenso behandeln müssen, wie die etwa 15 ähnlich gelagerten Schwarzbauten im Raum Gemünden, die derzeit den Vorteil der Verschonung genießen würden. Schließlich hätte der Beklagte anstelle der rücksichtslos durchgeführten Vollstreckung ein behutsameres, menschlicheres Verhalten zeigen müssen. Ein solches Verhalten sei deshalb angezeigt gewesen, weil das Bauwerk bereits seit fast 20 Jahren bestehe und er bezüglich eines Abrisses berechtigte Hoffnung auf Schonung gehabt habe. Im übrigen wiederholt der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen, daß die Firma N. nicht die im Angebot unterbreitete Leistung habe erbringen brauchen. Dies gelte bezüglich der Beseitigung der Türanlagen, der sechs schweren Deckenbalken, der gesamten Dachkonstruktion sowie der Bergung zahlreicher beweglicher Geräte, die von anderen Personen weggenommen worden seien. Randnummer 11 Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Kassel vom 06.04.1990 - II/2 E 361/82 - den Bescheid des Beklagten vom 14.07.1988 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Kassel vom 09.11.1989 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, Randnummer 12

1. a)ihm gegenüber die Kosten für die Durchführung der Ersatzvornahme in Höhe von 11.058,00 DM nach den tatsächlich entstandenen Kosten abzurechnen und ihm den zuviel gezahlten Betrag zurückzuerstatten, Randnummer 13
2. b)den Beklagten zu verpflichten, die im Rahmen der Vollstreckung auf seinem Grundstück liegen gelassenen Schutthaufen zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Randnummer 14 Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 15 Die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Hefter) sowie die Widerspruchsakten des Regierungspräsidenten in Kassel (1 Hefter) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe Randnummer 16 Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtene Verfügung des Beklagten in der Form des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Kassel ist rechtlich nicht zu beanstanden. Randnummer 17 Eine den Anforderungen der §§ 88 und 86 Abs. 3 VwGO gerecht werdende Auslegung des klägerischen Begehrens ergibt, daß der Kläger sich nicht gegen die Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme schlechthin wendet, sondern nur insoweit, als sie den Betrag von 6.000,00 DM übersteigen. Dies ergibt sich aus der von dem Kläger angestellten Berechnung der Kosten der Ersatzvornahme, die er mit höchstens 6.000,00 DM veranschlagt, sowie aus seinem Antrag auf Rückerstattung des darüber hinaus gezahlten Betrags. Damit wendet sich der Kläger nur gegen die Höhe der Ersatzvornahmekosten. Randnummer 18 Der Auffassung des Klägers, der Beklagte habe vor der abschließenden Entscheidung des Hessischen Innenministers über eine von ihm dort eingereichte Petition nicht entscheiden dürfen, kann nicht gefolgt werden. Zwar hat nach Art. 16 HV jedermann das Recht, allein oder gemeinsam mit anderen, Anträge oder Beschwerden an die zuständige Behörde oder die Volksvertretung zu richten, es ist jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich die Behörde bei einer Petition auf die in anhängigen Rechtsbehelfsverfahren vertretene Auffassung stützt und eine Aussetzung der Vollstreckung ablehnt. Randnummer 19 Die Festsetzung des zu erstattenden Kostenbetrages der Ersatzvornahme ist ein - im Verwaltungsstreitverfahren selbständig anfechtbarer - Verwaltungsakt (vgl. Beschluß des Senats vom 02.05.1989 - 3 TH 744/89 - zur Kostenanforderung nach § 74 Abs. 3 Satz 2 HVwVG). Im vorliegenden Fall stützt sich die Verfügung des Beklagten auf Heranziehung des Klägers zu den Kosten der Ersatzvornahme auf § 74 Abs. 1 HVwVG, wonach die Vollstreckungsbehörde für den Fall, daß die Verpflichtung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung nicht erfüllt wird, die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen lassen kann. Die Voraussetzungen der Vollstreckung nach § 69 HVwVfG sind hier erfüllt und werden von dem Kläger auch nicht angegriffen. Gegenüber dem Kläger liegt eine unanfechtbare Beseitigungsverfügung des Beklagten vom 25.10.1978 vor. Zwar richtet sich diese Verfügung gegen die zwischenzeitlich verstorbene Ehefrau des Klägers; die aus der Verfügung erwachsene Beseitigungspflicht ist jedoch als eine nicht persönliche Verpflichtung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Kläger als Erben übergegangen (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 01.03.1976 - BRS 30 Nr. 166). Randnummer 20 Mit seinen Einwendungen, die von dem Beklagten mit der Beseitigung des Bauwerks beauftragte Baufirma habe keine der von ihr in Rechnung gestellten Kosten entsprechende Leistung erbracht, kann er jedoch keinen Erfolg haben. Randnummer 21 Der Vollstreckungsschuldner, gegen den im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt worden ist, muß grundsätzlich denjenigen Betrag erstatten, den die zur Durchführung der Ersatzvornahme beauftragte, ordnungsgemäß ausgewählte und fachliche qualifizierte Firma der Behörde in Rechnung stellt, es sei denn, daß dabei grobe Fehlgriffe der Preiskalkulation erkennbar oder überflüssige Maßnahmen durchgeführt worden sind (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 25.08.1989, BauR 1990, 203<205>). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist sowohl das Verfahren des Beklagten bei der Auswahl der mit der Ersatzvornahme beauftragten Firma, bei dem der Beklagte dem kostengünstigsten Angebot den Vorzug gegeben hat, als auch die Höhe der in Rechnung gestellten Kosten nicht zu beanstanden. Grobe Fehler in der Preiskalkulation der Firma N. sind nicht ersichtlich. Der Umstand, daß von dem zum Abbruch vorgesehenen Bauwerk verschiedene Teile von Interessenten weggeschafft und somit von der Firma N. nicht zu beseitigen waren, vermag einen groben Preiskalkulationsfehler nicht zu begründen. Es ist nicht ersichtlich, daß die Abbruchfirma dadurch, daß sie die Beseitigung verschiedener aussortierter Materialien nicht vorzunehmen brauchte, eine nennenswerte Zeit- und Arbeitsersparnis erfahren hat. Der Kläger geht zu Unrecht davon aus, daß sich die Firma N. einmal den Wert des beim Abriß erhalten gebliebenen Materials und zum anderen den geringeren Umfang des abzutransportierenden Materials anrechnen lassen müsse. Die Auffassung des Klägers beruht auf einer unzutreffenden Beurteilung der von einem Abbruchunternehmer zu erbringenden Leistung. Diese besteht, wenn - wie hier - nichts anderes vereinbart ist, darin, ein bestimmtes Bauwerk abzubrechen und das anfallende Material vorschriftsmäßig zu beseitigen. Die vorherige Entfernung verschiedener Bestandteile des Bauwerks durch Dritte hat nur dann einen Einfluß auf die zu erbringende Leistung, wenn der Abbruchunternehmer dadurch den Einsatz von Personal und Gerät in nennenswertem Umfang erspart. Dies war hier jedoch nicht der Fall. Die Firma N. konnte nämlich den Abriß nicht - wie vorgesehen - an einem Tag durchführen, sondern mußte hierfür 2 Tage aufwenden, was einen zusätzlichen Aufwand erforderte. Daß auf dem Grundstück des Klägers noch geringfügiger Bauschutt lagert, führt - unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob der Bauschutt von dem Abriß herrührt - nicht zu einer nennenswerten Minderleistung der Firma N. und rechtfertigt keinen Abzug. Randnummer 22 Soweit der Kläger geltend macht, der Beklagte habe ihn ebenso behandeln müssen, wie etwa 15 ähnliche Schwarzbauer, kann er ebenfalls keinen Erfolg haben. Zwar liegt nach der Rechtsprechung des Hess. VGH ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn eine Behörde ohne erkennbaren Grund, d.h. willkürlich, in einem oder wenigen Fällen bauaufsichtliche Maßnahmen ergreift und gegen andere vergleichbare Vorhaben nicht einschreitet (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 02.05.1989 - HessVGRspr. 1990, 2 ff.). Im vorliegenden Vollstreckungsverfahren ist dieser Einwand des Klägers jedoch bereits deshalb rechtlich unerheblich, weil er der ihm obliegenden Substantiierungspflicht insoweit nicht nachgekommen ist. Dazu wäre erforderlich gewesen darzulegen, daß der Beklagte auch gegen andere vergleichbare Schwarzbauer Vollstreckungstitel besitzt, jedoch allein willkürlich gegen den Kläger vollstreckt. Dies hat der Kläger jedoch nicht getan. Randnummer 23 Auch der Hinweis, daß das zu beseitigende Bauwerk seit fast 20 Jahren bestanden habe, ist sowohl im Verfahren gegen die Beseitigungsverfügung als auch im Vollstreckungsverfahren rechtlich unerheblich, weil die Befugnis der Behörde, baurechtswidrige Zustände zu beseitigen, weder verjähren noch verwirkt werden kann (vgl. Beschluß des Senats vom 29.05.1985 - ESVGH 35, 222 <226>). Randnummer 24 Da die Kostenanforderung des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden ist, kann der Kläger auch mit seinen weitergehenden Anträgen auf eine ordnungsgemäße Abrechnung sowie Rückerstattung überzahlter Kosten keinen Erfolg haben. Dasselbe gilt für den geltend gemachten Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Beseitigung von Schutthaufen auf dem streitbefangenen Grundstück, wofür es an einer Rechtsgrundlage mangelt. Randnummer 25 Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Randnummer 26 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO 708 Nr. 10, 711 ZPO. Randnummer 27 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190025639