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Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat 10 UE 2791/86 Urteil Zur fehlenden asylerheblichen Gruppenverfolgung von Tamilen im Norden Sri Lankas Art

Zur fehlenden asylerheblichen Gruppenverfolgung von Tamilen im Norden Sri Lankas Verfahrensgang vorgehend VG Kassel,

  1. September 1986, IV/2 E 8246/85 nachgehend BVerwG,
  2. März 1992, 9 B 235/91, Beschluss Tatbestand Randnummer 1 Der 1963 in Jaffna geborene Beigeladene, ist Staatsangehöriger von Sri Lanka tamilischer Volkszugehörigkeit. Er ist ledig und hat zuletzt in V gelebt. Sein Heimatort ist S, acht Meilen von Jaffna entfernt. Am
  3. September 1984 verließ er sein Heimatland mit einem am
  4. August 1984 ausgestellten srilankischen Reisepaß, auf dessen Seite neun sich ein Ausreisestempel der srilankischen Behörden befindet. Mit der sowjetischen Fluggesellschaft "Aeroflot" reiste er über Moskau und den Flughafen "Schönefeld" der ehemaligen DDR am
  5. September 1984 nach West-B ein. Mit dem Zug kam er am
  6. September 1984 nach Be, wo er von Beamten der Grenzschutzstelle Be-Bahnhof aufgegriffen wurde und einen Asylantrag stellte. Zur Begründung legte er ein in Tamil abgefaßtes Schreiben (Bl. 7 der Bundesamtsakte) vor. Randnummer 2 Bei einer Vorprüfungsanhörung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am
  7. November 1984 erklärte der Beigeladene im wesentlichen folgendes: 1973 habe er in seinem Heimatort eine vierjährige Schulausbildung abgeschlossen. Von 1974 bis 1984 sei er in der Landwirtschaft seines Vaters beschäftigt gewesen. Er sei für die Bewegung Prabhakarans, die TULF, aktiv gewesen, deren Führer Prabhakaran seit 1977 sei. Randnummer 3 Ohne Mitglied gewesen zu sein, habe er 1982 und 1983 Flugblätter für diese Bewegung verteilt. Bei dieser Tätigkeit sei er am
  8. November 1983 in N von Soldaten festgenommen worden, wobei er noch ein Flugblatt bei sich gehabt habe. Man habe ihn einen Monat im Lager am Elephant-Pass festgehalten und befragt, ob er für die Tiger-Bewegung aktiv gewesen sei, was er wahrheitsgemäß verneint habe. Armeeangehörige hätten ihn mit Stöcken geschlagen, ihm Nägel in seine Fingernägel gestochen, ihn auf den Kopf gehängt und dem Rauch von Chili ausgesetzt. Danach habe man ihn einfach freigelassen mit der Auflage, sich einmal in der Woche im Palali-Camp und einmal im Monat im Elephant-Pass-Lager zu melden. Jedes Mal sei er befragt und geschlagen und jeweils zwei Stunden festgehalten worden. Diese Auflage habe er bis Juli 1984 befolgt und dann nicht mehr, weil er Angst vor erneuter Verhaftung nach Unruhen in Jaffna, Manipay, Navakuli und Valvettithurai gehabt habe. Die Armee habe nämlich versucht, alle jungen Tamilen wegen des Verdachts, für die Tiger-Bewegung aktiv gewesen zu sein, festzunehmen. Seit Mitte Juni 1984 habe er bei seinem Onkel in V gewohnt. Am
  9. und
  10. Juli 1984 habe die Armee ihn in seinem Elternhaus in S gesucht. Das erste Mal hätten sie Radio und Beleuchtung zerstört und Schmuck geraubt, das zweite Mal hätten sie die Festnahme der Eltern angedroht, weil er nicht anwesend gewesen sei. In V habe er nicht länger bleiben können, weil es dort Probleme für die Tamilen aufgrund der Unruhen im Juli/August 1983 gegeben habe. Er habe sich schließlich in einem Wald versteckt. Bei der Ausreise habe er keine Schwierigkeiten gehabt. Randnummer 4 In seinem bei der Einreise abgegebenen Schreiben, das während der Anhörung am
  11. November 1984 übersetzt wurde, hat der Beigeladene außerdem noch angegeben, daß am
  12. und
  13. Juli 1984 in V ein Streik veranstaltet worden sei und daraufhin alle früher freigelassenen Tamilen wieder festgenommen werden sollten. Daraufhin habe er sich versteckt. Er habe viel Geld an Staatsbeamte bezahlt und sei hierher gekommen. Randnummer 5 Auf weiteres Befragen erklärte der Beigeladene, daß er in Colombo 20.000 Rupien für einen Paß und eine problemlose Ausreise an einen Reiseagenten gegeben habe. Viele der freigelassenen Tamilen seien später tatsächlich wieder festgenommen worden. Davor habe er ebenfalls Angst gehabt. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka müsse er befürchten, von der Armee festgenommen und erschossen zu werden. Randnummer 6 Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
  14. Juli 1985 - 431-07688-84 - wurde der Beigeladene im wesentlichen wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Bevölkerungsminderheit in Sri Lanka als Asylberechtigter anerkannt. Zur Begründung ist unter anderem ausgeführt, daß die Spannungen zwischen der tamilischen Minderheit und der singhalesischen Mehrheit in Sri Lanka ständig zunähmen und sich der langjährige Rassenkonflikt bis in die Gegenwart nicht entspannt habe, sondern in letzter Zeit zunehmend eskaliert sei. Insbesondere in den sogenannten Tamilengebieten des Nordens und Ostens Sri Lankas komme es bei der Bekämpfung einer relativ kleinen terroristischen Minderheit zu unverhältnismäßigen und oft auch willkürlichen Verfolgungsmaßnahmen in erster Linie gegenüber jungen Tamilen. Die mehr oder weniger unkontrollierbar in die Gewalt der vorwiegend singhalesischen Ordnungskräfte gelangten "Verdächtigen" seien Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt, die dem srilankischen Staat zuzurechnen seien, weil sie über das ihm durchaus zuzugestehende Interesse an einer Bekämpfung des Terrorismus hinausgingen und somit auch eine politisch motivierte Einschüchterung der tamilischen Bevölkerung bewirken sollten. Randnummer 7 Gegen den ihm am
  15. September 1985 zugestellten Bescheid hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am
  16. Oktober 1985 Anfechtungsklage bei dem Verwaltungsgericht Kassel erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, daß sich eine mittelbare staatliche Verfolgung der Ceylon-Tamilen in Sri Lanka nicht feststellen lasse und der srilankische Staat prinzipiell zum Schutz der tamilischen Minderheit gegen Ausschreitungen der singhalesischen Bevölkerung bereit und in der Lage sei. Einzelne Übergriffe von Sicherheitskräften gegenüber Ceylon-Tamilen seien zwar vorgekommen, jedoch seien dem regelmäßig Sprengstoffanschläge, die Ermordung singhalesischer Soldaten oder andere gewalttätige Aktionen der tamilischen Untergrundkämpfer vorausgegangen. Es handele sich somit bei den Übergriffen um asylrechtlich nicht relevante, spontane und situationsbedingte Rache- und Vergeltungsaktionen untergeordneter Amtsträger, deren Ziel Einzelpersonen und nicht die gesamte Volksgruppe der Tamilen sei. Die Gefahr, Opfer eines Übergriffes zu werden, sei auch für einen erkennbar politisch aktiv gewesenen und für einen selbständigen Tamilenstaat eingetretenen Tamilen gering und nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Randnummer 8 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat beantragt, den Bescheid des Bundesamts vom
  17. Juli 1985 aufzuheben. Randnummer 9 Die Beklagte hat in erster Instanz weder einen Antrag gestellt noch sich zur Sach geäußert. Randnummer 10 Der Beigeladene hat beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom
  18. Juni 1986 nach Anhörung der Beteiligten die Entscheidung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter übertragen, der den Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung am
  19. September 1986 informatorisch gehört hat. Dabei hat der Beigeladene ergänzend im wesentlichen erklärt, daß er das erste Mal 1984 festgenommen und gefoltert worden sei, und zwar im Palali-Camp. Im weiteren Verlauf der Anhörung hat er ausgesagt, daß man ihn zum Elephant-Pass mitgenommen habe. Er sei zwei Wochen festgehalten und gefoltert worden. Sein Onkel habe die Ausreise organisiert und alle Papiere dafür besorgt. Von zu Hause habe er keine Nachrichten mehr erhalten, so daß er nicht wisse, was mit seinen Eltern geschehen sei. Randnummer 12 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom
  20. September 1986 den Bescheid des Bundesamts vom
  21. Juli 1985 aufgehoben und das Asylgesuch des Beigeladenen zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat das Gericht im wesentlichen ausgeführt, daß die Übergriffe und Exzesse der vorwiegend singhalesischen Sicherheitskräfte nicht das vom Bundesverwaltungsgericht als Voraussetzung einer Gruppenverfolgung geforderte pogromhafte Ausmaß gegen die gesamte tamilische Bevölkerung erreichten. Der srilankische Staat räume seinen Sicherheitskräften die Freiheit zu solchen Aktionen nicht in der Weise ein, daß er das Vorgehen unterstütze oder dagegen grundsätzlich nicht einschreite, wenn auch solches Einschreiten gegen Übergriffe nur ganz sporadisch und meist nur verbal festgestellt werden könne. Für diese Ansicht sei von Belang, daß im Norden und Osten Sri Lankas Bürgerkrieg herrsche, in dem es politische Verfolgung nicht ohne weiteres gebe. Auch die Festnahme von Tamilen durch Polizei und sonstige Sicherheitskräfte erfülle nicht den Tatbestand der politischen Verfolgung, da sie letztlich der Bekämpfung des Terrors in den Tamilengebieten und somit dem Schutz des Bestandes des srilankischen Staates vor Abspaltung diene, auch wenn es in diesem Zusammenhang zu rechtsstaatswidrigen und menschenrechtsverletzenden Übergriffen komme. Im übrigen ist das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom
  22. Januar 1986 (9 C 169.85) beigetreten und hat die Auffassung vertreten, daß der Beigeladene bis zu seiner Ausreise politische Verfolgung nicht erlitten habe. Dem Beigeladenen könnten zwar die geschilderten Festnahmen und Mißhandlungen geglaubt werden, ihr Zusammenhang mit den Unruhen zeige jedoch, daß die srilankischen Sicherheitskräfte ihn der Unterstützung gewalttätiger tamilischer Separatisten verdächtigt hätten. Diese Motivation sei asylunerheblich. Die Sicherheitskräfte seien nicht tätig geworden, um den Beigeladenen in seiner politischen Meinung oder wegen seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe zu treffen. Daran ändere auch seine menschenrechtswidrige Behandlung nichts. Politische Verfolgung habe der Beigeladene bei seiner Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, weil eine Verhaftung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung auch bei Übermaßreaktionen der Sicherheitskräfte keine politische Verfolgung begründe. Denn Ziel auch einer Verhaftung und Festnahme im Übermaß sei und bleibe die Terrorismusbekämpfung. Darüber hinaus seien Exzeßtaten bei der Festnahme tamilischer Rückkehrer zum Zwecke der Überprüfung in bezug auf ihre Auslandstätigkeit nicht festzustellen und nicht wahrscheinlich. Nicht jeder Tamile und schon gar nicht der Beigeladene würden bei einer Rückkehr verhaftet mit dem Ziel einer Befragung nach Auslandstätigkeiten für eine Separatistengruppe. Randnummer 13 Gegen dieses ihm am
  23. September 1986 zugestellte Urteil hat der Beigeladene beim Verwaltungsgericht Kassel am
  24. Oktober 1986 Berufung eingelegt. Er trägt zu ihrer Begründung im wesentlichen vor, daß er gefangengenommen und wiederholt gefoltert worden sei. Dies stelle eine politische Verfolgung und nicht eine asylunerhebliche Terrorismusbekämpfung dar. Er fürchte politische Verfolgung im Falle der Rückkehr auch wegen seiner Asylantragstellung und seiner Altersgruppenzugehörigkeit. Die Handlungen der Sicherheitskräfte müßten dem Staat zugerechnet werden, da er gegen deren Übergriffe nur zuweilen und auch nicht durchgreifend einschreite. Dies zeige sich auch bei der Inhaftierung und Folterung des Beigeladenen und in den willkürlichen Zerstörungen, die Armeeangehörige in seinem Elternhaus vorgenommen hätten. Bei seiner Rückkehr erfolge eine Festnahme wegen des Verdachts, für Islamisten-Organisationen tätig geworden zu sein und tätig zu werden. Auch Maßnahmen zur staatlichen Herrschaftssicherung könnten politische Verfolgung darstellen. Mißhandlungen, Brandschatzungen und Durchsuchungen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung seien asylerheblich, da sie zur Unterdrückung, Dezimierung und Ausrottung des tamilischen Volkes benützt würden. Auch wenn nicht die Voraussetzungen für eine Gruppenverfolgung gegeben seien, so müsse wenigstens von einer Einzelverfolgung wegen Zugehörigkeit zur tamilischen Volksgruppe ausgegangen werden. Randnummer 14 Der Beigeladene beantragt, unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
  25. Juli 1985 abzuweisen. Randnummer 15 Der Bundesbeauftragte und die Beklagte haben im Berufungsverfahren weder zur Sache vorgetragen noch einen Antrag gestellt. Randnummer 16 Der Senat hat durch den Berichterstatter als beauftragten Richter Beweis erhoben durch die Vernehmung des Beigeladenen als Partei. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom
  26. April 1991 Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung wurde der Beigeladene erneut, und zwar informatorisch, zur Sache gehört. Wegen des Inhalts dieser Aussage wird auf die Niederschrift vom
  27. Mai 1991 verwiesen. Randnummer 17 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die den Beigeladenen betreffende Behördenakte der Beklagten (431-07688-84) und die nachfolgend aufgeführten Dokumente Bezug genommen: SL 1 Sri Lanka -- Tamile n
  28. 23.06.1982 Dr. Hofmann an VG Wiesbaden
  29. 12.07.1982 Südasien-Institut an VG Wiesbaden
  30. 25.10.1982 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden
  31. 1983 VG Wiesbaden, Informations- und Dokumentationsstelle für Asyl- u. Ausländerrecht: Politische Chronologie der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka,
  32. Aufl. 1983, und Sonderband, Jan. - Dez. 1983
  33. 23.03.1983 Dr. Hellmann-Rajanayagam an VG Gelsenkirchen
  34. 28.11.1983 Auswärtiges Amt an OVG Münster
  35. Februar 1984 ZDWF-Schriftenreihe Nr. 4: Bericht der Internationalen Juristen-Kommission Genf, Ethnische Unruhen in Sri Lanka 1981 - 1983
  36. 03.07.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt
  37. 29.08.1984 Bundesamt für Polizeiwesen in Bern: Bericht über die Abklärungen in Sri Lanka vom
  38. bis
  39. August 1984
  40. Februar 1985 Parliamentary Human Rights Group: Sri Lanka - a Nation Dividing Report of a visit
  41. 28.08.1985 Auswärtiges Amt an VG Ansbach
  42. 25.09.1985 Dr. Hellmann-Rajanayagam an VG Hannover
  43. 01.10.1985 Auswärtiges Amt an Bundesminister der Justiz
  44. 03.01.1986 Dr. Hofmann an VG Neustadt
  45. 10.01.1986 FAZ: Colombo droht den Tamilen
  46. 04.02.1986 The Guardian: Colombo "plans big offensive"
  47. 06.02.1986 Dr. Hofmann an VG Ansbach
  48. 03.03.1986 FR: Ohne Nachsicht und mit eiserner Faust
  49. 10.03.1986 Dr. Hofmann an die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
  50. 19.05.1986 The Guardian: Colombo launches attack against Tamils
  51. 29.08.1986 Die Zeit: Vertreibung aus dem Paradies
  52. 09.12.1986 ZDF-Sende-Manuskript von Alexander Niemetz: "Brudermord im Paradies"; Sendetermin 9.12.1986, 19.30 h
  53. 22.12.1986 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart
  54. 15.03.1987 Auswärtiges Amt: Lagebericht
  55. 23.06.1987 Auswärtiges Amt: Lagebericht
  56. 25.06.1987 FAZ: Indische Hilfsgüter für Tamilen
  57. 26.06.1987 FAZ: Selbstmörderisches in Sri Lanka
  58. 21.07.1987 FR: Sri Lankas Präsident bietet Tamilen Autonomie an
  59. 03.08.1987 FAZ: Der Führer der tamilischen Rebellen befiehlt Waffenabgabe
  60. 04.08.1987 FAZ: Tamilische Rebellen ... verzögern Waffenübergabe
  61. 05.08.1987 FAZ: Ist Sri Lanka nun gerettet?
  62. 06.08.1987 FAZ: Tamilen legen Waffen nieder
  63. 13.08.1987 FAZ: Interne Kämpfe der tamilischen Guerilla-Gruppen
  64. 14.08.1987 FAZ: Tamilen streiten um Machtpositionen
  65. 19.08.1987 FR: Attentat auf Sri Lankas Präsidenten
  66. 20.08.1987 FR: Weitere Anschläge angedroht
  67. 22.08.1987 Dr. Hofmann an VG Ansbach (Hinweis: mit engl. Text des lankisch-indischen Abkommens vom 29.07.1987)
  68. 30.09.1987 FAZ: Übergangsregierung für Tamilen-Gebiet
  69. 30.09.1987 FR: Einigung in Sri Lanka
  70. 08.10.1987 FAZ: Nach den Morden tamilischer Rebellen fliehen die Singhalesen aus dem Osten Sri Lankas
  71. 09.10.1987 FAZ: Indische Aktionen gegen Rebellen
  72. 30.10.1987 Südasien Nr. 6-7/87: Text des Friedensvertrags zwischen Rajiv Gandhi und J. R. Jayawardene
  73. 22.07.1988 Auswärtiges Amt an Hess. VGH
  74. 09.08.1988 Sachverständige Dr. Hofmann an Hess. VGH
  75. 11.08.1988 Sachverständige Dr. Hellmann-Rajanayagam an Hess. VGH
  76. 14.12.1988 Auswärtiges Amt: Lagebericht sowie Ergänzungsbericht vom
  77. Februar 1989
  78. 16.12.1988 FR: In Sri Lanka regiert das Chaos
  79. 20.12.1988 FR: Blutiger Wahltag auf Sri Lanka
  80. 21.12.1988 FAZ: Premadasa Staatspräsident in Sri Lanka
  81. 22.12.1988 FAZ: Ein Präsident aus dem Volke Frau Bandaranaike will das Wahlergebnis anfechten
  82. 10.02.1989 Zeuge Walter Keller vor dem Hess. VGH
  83. Nr.3/89 Zeitschrift "Flüchtlinge", Zurück in Sri Lanka: Das Leben beginnt von vorn, Seite 20 bis 31
  84. Mai 1989 amnesty international, Sri Lanka -Anhaltende Menschenrechtsverletzungen, Zusammenfassung
  85. 19.06.1989 FAZ: Indien und Sri Lanka auf Konfrontationskurs
  86. 21.06.1989 FR: Ausnahmerecht auf Sri Lanka
  87. Juni 1989 amnesty international, Sri Lanka-Torture of Returned Asylum Seekers
  88. 29.06.1989 FR: "Tiger" ziehen die Krallen ein
  89. 07.07.1989 FAZ: Ausnahmezustand und Zensur in Sri Lanka
  90. 07.07.1989 FR: Sri Lankas Truppen dürfen auf Regierungsgegner schie§en
  91. 10.07.1989 FAZ: Indiens Fiasko in Sri Lanka
  92. 13.07.1989 FR: Sri Lanka sperrt Universitäten
  93. 14.07.1989 FAZ: Bekanntester tamilischer Politiker in Sri Lanka ermordet
  94. 19.07.1989 FR: Tamilenführer ermordet
  95. 21.07.1989 FAZ: In 25 Tagen 542 Morde in Sri Lanka
  96. 28.07.1989 FAZ: Ein Handzettel genügt, um den Markt in Colombo zu schließen
  97. 11.08.1989 Auswärtiges Amt: Lagebericht
  98. 29.08.1989 FAZ: Streiks, Drohungen, Mordanschläge - Sri Lanka versinkt im Terror
  99. 15.09.1989 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen
  100. 02.11.1989 Auswärtiges Amt: Lagebericht
  101. 06.11.1989 FR: Fahnen der Trauer
  102. 14.11.1989 FAZ: Rebellenführer in Sri Lanka getötet
  103. 14.11.1989 FR: Gefangenen Rebellenchef getötet
  104. 16.11.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach
  105. 15.12.1989 FR: Der Drache ist tot, der Terror geht weiter
  106. 15.12.1989 FAZ: Tamilische Rebellen erobern Stellungen im Osten Sri Lankas
  107. 13.02.1990 FAZ: Tamilische Guerilleros wollen sich an freien Wahlen beteiligen
  108. 16.02.1990 FR: ai prangert Sri Lanka an
  109. 19.02.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht
  110. 21.02.1990 FR: Kurz gemeldet: Journalist ermordet aufgefunden
  111. 26.03.1990 FR: Inder verlassen Sri Lanka
  112. 28.03.1990 FR: Bitten die "Tiger" Colombo noch zur Kasse?
  113. 02.04.1990 FR: Tamilenführer verließ Urwald
  114. 07.04.1990 FR: Opposition ruft zum Kampf
  115. 20.04.1990 Auswärtiges Amt an Bundesamt
  116. Mai 1990 Walter Keller: Sri Lanka - Informationen für HilfswerksvertreterInnen im Asylverfahren
  117. 28.05.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht
  118. 11.06.1990 FR: Fremd und rechtslos blieben die Teepflücker von Hutton
  119. 16.06.1990 FR: Tamilen töteten 23 Polizisten
  120. 18.06.1990 FR: Waffenruhe in Sri Lanka
  121. 22.06.1990 FAZ: Die östliche Provinz von Sri Lanka befreit
  122. 23.06.1990 FR: Massaker in Sri Lanka
  123. 25.06.1990 FR: Fluchtwelle auf Sri Lanka
  124. 27.06.1990 FR: Colombo bombardiert Tamilen
  125. 27.06.1990 FAZ: Zahlreiche Opfer bei Bombenangriff in Sri Lanka
  126. 30.06.1990 FR: Geisterstadt auf Sri Lanka, Halbe Million Flüchtlinge/Anhaltende Kämpfe im Norden
  127. 02.07.1990 FR: Luftwaffe bombardiert Tamilen-Gebiet
  128. 04.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf (514-516/11040)
  129. 04.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen (514-516/11096)
  130. 04.07.1990 FR: Setzt Sri Lanka Napalm ein?
  131. 11.07.1990 FR: Tamilen flüchten mit Booten
  132. 13.07.1990 FR: Normal ist wieder der Bürgerkrieg
  133. 13.07.1990 FR: Tamilen flüchten nach Indien
  134. 13.07.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht
  135. 19.07.1990 ai an VG Gelsenkirchen
  136. 24.07.1990 FR: Ausgangssperre in Sri Lanka
  137. 25.07.1990 FR: Cholera-Bombe auf Jaffna?
  138. 06.08.1990 FAZ: Massaker an 140 Muslimen in Sri Lanka
  139. 07.08.1990 FR: Weitere Morde auf Sri Lanka
  140. 08.08.1990 Auswärtiges Amt an Hess. VGH
  141. 09.08.1990 FAZ: Dutzende Tote bei Überfällen in Sri Lanka
  142. 13.08.1990 FR: Überfall mit giftigen Messern
  143. 14.08.1990 FR: Racheakte nach dem Massaker
  144. 15.08.1990 FR: Jetzt gilt die Taktik der verbrannten Erde
  145. 16.08.1990 FR: Kirche für Aufteilung Sri Lankas
  146. 27.08.1990 Der Spiegel: Keine Gnade
  147. 29.08.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht
  148. 11.09.1990 FR: Mordeten Soldaten 50 Tamilen?
  149. 13.09.1990 FAZ: Mehr als 100 Tote bei Gefechten in Sri Lanka
  150. 19.09.1990 amnesty international: Sri Lanka -An Update On Human Rights Concerns
  151. 22.09.1990 FR: Schläge gegen die Zivilbevölkerung
  152. 27.09.1990 FR: Sri Lankas Armee räumt Fort
  153. Oktober 1990 ai-Info, Walter Keller: Sri Lanka - Im Würgegriff der Gewalt
  154. 11.10.1990 FR: Massenflucht der Tamilen
  155. 12.10.1990 FR: Flüchtlinge unerwünscht
  156. 18.10.1990 FR: Großoffensive im Norden Sri Lankas
  157. 26.10.1990 FR: Racheakte zugegeben
  158. 02.11.1990 FAZ: Offensive gegen die Tamilenrebellen
  159. 06.11.1990 FR: Frauen-Guerilla stürmte Lager
  160. 06.11.1990 FAZ: Tamilische Rebellen stürmen Armeelager
  161. 06.11.1990 FR: Mindestens 60.000 Menschen in Sri Lanka "verschwunden"
  162. 27.11.1990 FR: Blutige Kämpfe auf Sri Lanka
  163. 29.11.1990 Auswärtiges Amt an VG Köln
  164. 12.12.1990 FR: Nach Blutbad Schuldvorwürfe
  165. 13.12.1990 NZZ: Massaker auf Sri Lanka?
  166. 14.12.1990 Auswärtiges Amt an VG Ansbach mit Berichtigung vom 27.12.1990
  167. 14./21.12.1990 Zeuge Walter Keller vor dem Hess. VGH
  168. 19.12.1990 NZZ: Erfolgsmeldungen der Armee Sri Lankas
  169. 20.12.1990 NZZ: Erfolgsmeldungen der Truppen Sri Lankas
  170. 21.12.1990 NZZ: Erfolgsmeldungen der Regierungstruppen Sri Lankas
  171. 24.12.1990 NZZ: Offensive der Truppen Colombos in Sri Lanka
  172. 26.12.1990 NZZ: Neue Kämpfe in Sri Lanka
  173. 27.12.1990 Auswärtiges Amt an VG Ansbach
  174. 30.12.1990 Süddeutsche Zeitung: Colombo lehnt Gespräche mit Tamilen ab
  175. 31.12.1990 Süddeutsche Zeitung: Rebellen in Sri Lanka verkünden Waffenruhe
  176. 31.12.1990 FAZ: Sagt endlich, wo unsere Männer sind!
  177. Nr. 1/91 Südasien-Zeitschrift des Südasien-Büro,
  178. Jahrgang, S. 6 bis 9, E bis H, Rückseite
  179. 02.01.1991 FAZ: Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen auf Sri Lanka
  180. 03.01.1991 Süddeutsche Zeitung: Tamilen brechen Waffenruhe
  181. 06.01.1991 Süddeutsche Zeitung: Colombos Opposition verweigert sich
  182. 10.01.1991 FR: Mehr als 200.00 Tamilen flüchteten
  183. 14.01.1991 NZZ: Ende der "Waffenruhe" in Sri Lanka
  184. 14.01.1991 DW-Monitor-Dienst: Keine Verlängerung des Waffenstillstandes durch srilankische Regierung
  185. 16.01.1991 DW-Monitor-Dienst: LTTE für Verhandlungen ohne Vorbedingungen in Sri Lanka
  186. 16.01.1991 Auswärtiges Amt: Lagebericht
  187. 19.01.1991 The Economist: Another round
  188. 24.01.1991 The Guardian: Villagers killed in attack "by Tamil Tigers"
  189. 25.01.1991 Walter Keller-Kirchhoff an VG Ansbach mit Chronologie der wichtigsten Ereignisse in Sri Lanka für die Zeit zwischen Juli 1990 und Januar 1991
  190. 26.01.1991 The Guardian: Tamils drop truce as air force strikes
  191. 31.01.1991 The Guardian: India urges Tamil deal in Sri Lanka
  192. 04.02.1991 FR: Sri Lanka: Keine Zukunft für den Inselstaat?
  193. 08.02.1991 FAZ: Zivilisten sollen Tamilen-Region in Sri Lanka räumen
  194. 08.02.1991 Süddeutsche Zeitung: Norden Sri Lankas soll geräumt werden
  195. 09.02.1991 The Guardian: Sri Lanka campaigners say 40,000 have "disappeared"
  196. 13.02.1991 FR: Neue Offensive gegen tamilische Rebellen
  197. 15.02.1991 Walter Keller an VG Gelsenkirchen
  198. 19.02.1991 The Guardian: Tiger ambush leaves 45 Sri Lankan troops dead
  199. 03.03.1991 HNA: Bombe ferngezündet: 29 Tote auf Sri Lanka Randnummer 18 All diese Unterlagen sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Entscheidungsgründe Randnummer 19 A. Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung ist zulässig, insbesondere hat der Beigeladene die Berufungsfrist (§ 124 Abs. 2 VwGO) gewahrt. B. Randnummer 20 Die Berufung ist jedoch unbegründet, da das angefochtene Urteil unter Berücksichtigung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu Recht ergangen ist. I. Randnummer 21 Fehlerhaft ist das der Klage des Bundesbeauftragten stattgebende Urteil nicht deshalb, weil in seinem Tenor zu 1) auch ausgesprochen ist, daß das Asylgesuch des Beigeladenen zurückgewiesen werde. Denn dabei handelt es sich nicht um eine mit konstitutiver Wirkung erfolgende Ablehnung des Asylantrages durch das Gericht, "sondern nur um einen klarstellenden Hinweis darauf, daß mit der gerichtlichen Aufhebung des Anerkennungsbescheides auch das Nichtbestehen des behaupteten Anspruches auf Anerkennung als Asylberechtigter festgestellt ist" (so BVerwG, Urteil v.
  200. Juni 1990 - BVerwG 9 C 93.89 --, EZAR 631 Nr. 12 zu dem vergleichbaren Ausspruch, der Antrag des Beigeladenen auf Anerkennung als Asylberechtigter werde abgelehnt). II. Randnummer 22 Die Klage des Bundesbeauftragten ist zulässig. Seine Klagebefugnis ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG. III. Randnummer 23 Die Klage ist begründet, denn dem Beigeladenen steht ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes nicht zu. Randnummer 24 1) Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfGE 54, 341

(357)= EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27). Soweit Leib, Leben oder persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind, sondern lediglich andere Freiheitsrechte, wie etwa die auf ungehinderte berufliche und wirtschaftliche Betätigung, sind nur solche Beeinträchtigungen asylrechtsbegründend, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, a.a.O.). Dies ist erst anzunehmen, wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen derart bedroht ist, daß jenes Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist, das ein menschenwürdiges Dasein erst ausmacht (BVerwG, Urteil v. 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 104.85 --, DVBl. 1986, 834
(837)mit Verweis auf BVerfGE 45, 187
(228)). Eine Verfolgung ist politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerwGE 67, 195). Insoweit kommt es jedoch nicht auf die subjektiven Gründe und Motive des Verfolgenden an, sondern auf die (objektiv) erkennbare Gerichtetheit der Maßnahme anhand ihres inhaltlichen Charakters (vgl. dazu BVerfG, Beschluß v.
  1. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315 (335, 338 unten); BVerwG, Urteil vom
  2. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90 --, veröffentlicht in InfAuslR 1991, 145 ). Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung, weil sie nur von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgehen kann, was nicht ausschließt, dem Staat ihn verdrängende und ersetzende staatsähnliche Organisationen gleichzustellen (BVerfG, a.a.O., 334 unter Verweis auf BVerwG, Urteil v.
  3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 22.85 --, Buchholz 402.85, § 1 AsylVfG Nr. 43 = EZAR 202 Nr. 6). Randnummer 25 Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (BVerfGE 80, 315
(344); BVerwG, Urteil vom
  1. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 --, BVerwGE 85, 139 (140 f.)). Ist der Asylsuchende in diesem Sinne vorverfolgt ausgereist, ist er asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich beendet, kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter nur dann nicht in Betracht, wenn ihr Aufleben oder die Entstehung einer erneuten Verfolgungsgefahr mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können. Gleiches gilt, wenn sich - bei fortbestehender regional begrenzter politischer Verfolgung - nach der Einreise in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Heimatland eröffnet (BVerfG, a.a.O., 345; BVerwG, a.a.O.). Bei unverfolgt ausgereisten Asylsuchenden kann der Asylantrag nur dann Erfolg haben, wenn ihnen aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 (64 ff.); BVerwGE 77, 258 (260 f.)). Droht den Betroffenen nur regionale Verfolgung, können sie auf Gebiete ihres Heimatlandes verwiesen werden, in denen sie vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind, es sei denn, es drohten ihnen dort andere unzumutbare Nachteile und Gefahren (BVerfGE 80, 345 f.; BVerwGE 85, 139 (140 f.)). Randnummer 26 Die hierbei erforderlichen Prognosen müssen auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein (BVerwG, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096). Dies gilt auch im vorliegenden Fall einer Anfechtungsklage (Beanstandungsklage) des Bundesbeauftragten (vgl. Hess. VGH, Urteil vom
  2. Februar 1989 - 10 UE 2013/85 --, S. 17/18 des Urteilsumdrucks). Randnummer 27 Der Asylbewerber ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten, die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse, so zu schildern, daß sie geeignet sind, den Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG Urteil vom
  3. November 1982 - 9 C 74.81 --, EZAR 630 Nr. 1; BVerwG Urteil vom
  4. März 1983 - 9 C 68.81 --, Buchholz 402.24, § 28 AuslG Nr. 44, BVerwG Urteil vom
  5. Mai 1984 - 9 C 181.83 --, EZAR 630 Nr. 13). Anders als bei der Schilderung der persönlichen Erlebnisse genügt es bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, Urteil vom
  6. November 1982, a.a.O.). Randnummer 28 2) Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist der Beigeladene unverfolgt aus seinem Herkunftsland ausgereist. Randnummer 29 a) Zunächst bestehen aufgrund zahlreicher Widersprüche nicht auszuräumende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beigeladenen: Nach seinem Vortrag während der Anhörung vom
  7. November 1984 will er im November 1983 von srilankischen Sicherheitskräften in N (gemeint ist wohl N) verhaftet, anschließend im Elephant-Pass-Lager inhaftiert und in der Haft gefoltert worden sein, weil er Flugblätter für die TULF verteilt und man ihn außerdem für ein Mitglied der Tiger-Bewegung gehalten habe. Dagegen hat er bei seiner informatorischen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht Kassel am
  8. September 1986 ausgesagt, das erste Mal 1984 festgenommen und im Palali-Camp inhaftiert worden zu sein; erst danach habe man ihn zum Elephant-Pass mitgenommen. Auch bei seiner Vernehmung am
  9. April 1991 gab er das Jahr 1984 als Jahr der ersten Verhaftung an, sagte jedoch, daß er in Jaffna verhaftet und zunächst in das Elephant-Pass-Lager und erst anschließend in das Palali-Camp gebracht worden sei. Statt der ursprünglichen Angabe, einen Monat inhaftiert gewesen zu sein, sprach er vor dem Verwaltungsgericht von lediglich zwei Wochen Haftzeit. Soweit der Beigeladene bei seiner Vernehmung am
  10. April 1991 angegeben hat, daß ihn die Soldaten auch bei seinem Onkel gesucht hätten, nachdem er sich nicht mehr in den beiden Lagern gemeldet habe und die Soldaten bei einer Festnahme der Eltern durch diese seinen derzeitigen Aufenthaltsort genannt bekommen hätten, bestehen Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens deshalb, weil er bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am
  11. November 1984 eindeutig erklärt hat, daß die Soldaten ihre Drohung, seine Eltern zu verhaften, nicht wahrgemacht hätten. Um wohl zu erklären, warum er dann nicht unverzüglich verhaftet worden ist, nachdem seine Eltern angeblich seinen Aufenthaltsort haben preisgeben müssen, hat der Beigeladene zum ersten Mal am
  12. April 1991 erwähnt, daß er in V durch einen Bekannten seines Onkels bei der Armee gewarnt worden sein will. Diese Steigerung des Vorbringens und die Verneinung der weiteren Frage in der Vernehmung am
  13. April 1991, ob er sich nach dem Inhalt seines selbstverfaßten Schreibens in der Umgegend von V nicht deshalb versteckt habe, weil es dort während seines Aufenthalts bei seinem Onkel einen Streik gegeben haben soll, vergrößern ebenfalls die erheblichen Zweifel des Senats. Randnummer 30 Wenn der Beigeladene bei entsprechenden Vorhalten während seiner Vernehmung am
  14. April 1991 und seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom
  15. Mai 1991 all diese Widersprüche damit zu erklären versuchte, daß es bei seiner Festnahme eine Schlägerei gegeben habe, in deren Verlauf er bewußtlos geworden sei, und er sich deshalb und wegen der langen Zeit nicht mehr genau erinnern könne, ist dies nach Ansicht des Senates nicht überzeugend: Zum einen handelt es sich bei der angeblichen Verhaftung und Mißhandlung um derart einschneidende Erlebnisse, die man auch über Jahre hinweg nicht so leicht wieder vergessen dürfte; zum anderen ist damit nicht erklärlich, warum der Beigeladene immer wieder andere Darstellungen seiner Verfolgungsgeschichte gibt und sich stattdessen nicht ausschließlich darauf beruft, sich nicht mehr erinnern zu können. Randnummer 31 Von dieser nicht überzeugenden Erklärung des Beigeladenen ist schließlich in keinem Fall seine Aussage während der Anhörung vom
  16. November 1984 gedeckt, wonach er für "Prabhakarans Bewegung" aktiv gewesen sei, wobei es sich um die TULF gehandelt habe, deren Führer Prabhakaran seit 1977 sei. Auf Vorhalt hat er diesen Vortrag in der mündlichen Verhandlung vom
  17. Mai 1991 bestätigt. Nach den dem Senat vorliegenden Auskünften und Unterlagen war Prabhakaran der Anführer der 1972 von ihm gegründeten Tamil New Tigers (TNT), aus denen 1976 die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) hervorgingen; er wurde Kopf eines Zentralkomitees und Oberbefehlshaber der Guerilla-Armee (Walter Keller, SL 1 Nr. 85, Seite 49/50). Zu keiner Zeit hatte er etwas mit der TULF zu tun, geschweige denn war er seit 1977 ihr Anführer. Die TULF wurde von der LTTE schon immer bekämpft und als Kompromiß-Partei bezeichnet (vgl. amnesty international vom
  18. Juli 1990, SL 1 Nr. 104). Randnummer 32 Auch bei der Beantwortung weiterer Fragen nach beiden Gruppierungen hat der Beigeladene fundamentale politische Tatsachen verkannt, so daß sein angebliches Engagement für die TULF vollends unglaubhaft wird: Dies zeigen seine Behauptungen, die LTTE und die TULF seien zumindest 1984 dasselbe gewesen, beide Gruppen würden gewaltsam ihre Ziele verfolgen. Nach den Erkenntnisquellen des Senates war die TULF immer eine legale, nicht militante Partei, die an Wahlen teilgenommen und zeitweise auch im Parlament vertreten war (vgl. Walter Keller, a.a.O., Seite 47 f.). Führende Mitglieder waren wegen ihrer Funktion in der TULF zu keiner Zeit staatlichen Repressalien ausgesetzt (Auswärtiges Amt vom
  19. September 1989, SL 1 Nr. 68). Die Partei hat zwar offiziell das politische Ziel eines unabhängigen Tamilenstaates in Sri Lanka nicht fallengelassen, etwa seit 1983 lassen sich jedoch konkrete, nachhaltig verfolgte politische Ziele der TULF kaum noch feststellen (vgl. dazu und zum folgenden Auswärtiges Amt vom
  20. Juli 1990, SL 1 Nr. 98). Auch derzeit ist nichts von Repressalien der srilankischen Regierung gegen TULF-Mitglieder bekannt. Hohe Funktionäre der TULF sind im Jahr 1989 allerdings durch Mordanschläge militanter Tamilenorganisationen - vermutlich der LTTE -- getötet worden. Schließlich gibt es keine militärischen Maßnahmen gegen die TULF, die militärischen Maßnahmen der Armee im Norden richten sich ausschließlich gegen die Kämpfer der LTTE (Zeuge Keller vom
  21. Dezember 1990, SL 1 Nr. 136, S. 5). Randnummer 33 Selbst wenn man jedoch den zuletzt gemachten Angaben des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vom
  22. Mai 1991 Glauben schenken würde, könnte eine politische Verfolgung seiner Person vor seiner Ausreise nicht bejaht werden. Soweit er nämlich eindeutig bekundet hat, er sei zwar nicht Mitglied der Tiger gewesen, habe aber geholfen, und damit also subjektiv und objektiv eine ihre Ziele mit gewalttätigen Mitteln verfolgende Organisation unterstützt hat, hätte die angebliche Verfolgung des Beigeladenen ihre Asylerheblichkeit unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Terrorismusbekämpfung (vgl. dazu BVerfGE 80, 315
(339)) verloren. Zwar läßt sich nicht eindeutig feststellen, daß er aktiv oder als Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne unter Anwendung von Gewalt für die Ziele der Tiger eingetreten ist; jedoch sind seine Aktivitäten zumindest als Unterstützungshandlungen "im Vorfeld" zugunsten terroristischer Aktivitäten anzusehen. Nach der in diesem Zusammenhang gebotenen objektiven Betrachtung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90 --, Urteilsumdruck S. 13) hätte es sich bei der Inhaftierung und Mißhandlung des Beigeladenen zwar vielleicht nicht um repressive oder präventive Maßnahmen des Staates zur Abwehr des Terrorismus, sicherlich jedoch um die Bekämpfung von Aktivitäten gehandelt, die von der Öffentlichkeit als Unterstützung des Terrorismus verstanden werden mußten (vgl. dazu BVerfGE 80, 315
(338)). Daher ist davon auszugehen, daß bei seiner Festnahme über seine bloße Zugehörigkeit zur tamilischen Volksgruppe und zu einer bestimmten Altersgruppe, aus der sich die LTTE üblicherweise zusammensetzt, Anhaltspunkte gegeben waren, die bei objektiver Betrachtung einen entsprechenden Verdacht gegen ihn begründeten, so daß letztlich der Einsatz brutaler Gewalt gegenüber seiner Person im Rahmen der Terrorismusbekämpfung jedenfalls nicht asylerhebliche Relevanz erlangt hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90 --, Urteilsumdruck S. 13/14). Das gleiche gilt damit auch in bezug auf die dem Beigeladenen angeblich drohende weitere Verhaftung durch die Armee, nachdem er der Meldeauflage nicht mehr Folge geleistet haben will, daß sich infolge dieses Verhaltens bei objektiver Betrachtung der Verdacht der Armee, er gehöre der Tiger-Bewegung an, verstärkt haben dürfte. Randnummer 34
  1. b)Da nach allem eine unmittelbar drohende, asylerhebliche Einzelverfolgung des Beigeladenen wegen seiner bloßen Zugehörigkeit zur Altersgruppe der zwischen ca. 16 und 30 Jahre alten männlichen Tamilen, soweit diese nicht erkennbar im terroristischen Umfeld anzusiedeln sind, nicht in Betracht kommt, kann seine Betroffenheit von einer generellen Verfolgung der genannten Gruppe als einer asylrelevanten Gruppenverfolgung schon deshalb nicht bejaht werden, weil er aus den genannten Gründen bereits die Merkmale dieser Gruppe nicht erfüllt. Randnummer 35 Davon abgesehen hat aber eine solche asylerhebliche Gruppenverfolgung vor der Ausreise des Beigeladenen auch nicht stattgefunden. Randnummer 36
  2. aa)Eine Gruppenverfolgung im Gegensatz zur Individualverfolgung ist anzunehmen, wenn die Gruppe als solche Ziel einer politischen Verfolgung ist, so daß in der Regel jede die Gruppenmerkmale aufweisende Person mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten hat, ohne daß sich Verfolgungsmaßnahmen in jedem Mitglied der Gruppe konkretisieren müssen. Gruppenverfolgung kann sich landesweit oder auch nur regional oder lokal auf eine dort lebende Gruppe oder einen dort lebenden Teil einer Gruppe beziehen, wobei dann allerdings die Möglichkeit einer inländischen Fluchtalternative zu prüfen ist (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1984, EZAR 202 Nr. 3). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt also in jedem Fall eine Verfolgungsdichte voraus, die die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß dabei nicht mehr nur von - möglicherweise zahlreichen - individuellen Übergriffen gesprochen werden kann, sondern von einer ohne weiteres bestehenden aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds im gesamten Verfolgungsgebiet, ohne daß es verfolgungsfreie oder deutlich weniger gefährdete Zonen oder Bereiche gibt (vgl. BVerwG, Urteil v. 30. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 24.84 --, EZAR 202 Nr. 3 und Urteil v. 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 --, NVwZ 1990, 1175 = EZAR 202 Nr. 18 = DVBl. 1990, 1064 unter Verweis auf das Urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 33.87 --, EZAR 202 Nr. 15). Randnummer 37
  3. bb)Nach den dem Senat zur Verfügung stehenden Unterlagen kam es auch 1984 häufig zu Terroranschlägen vorwiegend tamilischer Extremisten, so daß der Ausnahmezustand und die hierdurch bedingten Sonderbestimmungen (emergency regulations) in Kraft blieben (Auswärtiges Amt vom 3. Juli 1984, SL 1 Nr. 8, S. 9). Ebenso blieb es daher in den Nordprovinzen dabei, daß die zur Terrorbekämpfung weder ausgebildeten noch ausgerüsteten Sicherheitskräfte weitgehend mit wahllos erscheinenden (vgl. zu dieser Einschätzung Auswärtiges Amt, a.a.O, S.6; Bundesamt für Polizeiwesen Bern, SL 1 Nr. 9, S.15) Razzien Terroristen auf die Spur zu kommen suchten. Davon waren in der Regel in dem jeweils betroffenen Ort alle Männer im Alter zwischen 16 und ca. 30 Jahren betroffen (Bundesamt für Polizeiwesen Bern, a.a.O., S. 15 ff.). Die in diesem Fall Verhafteten mußten mit schwerer Mißhandlung und Folter durch die Sicherheitskräfte rechnen. Die Anwendung verbotener Verhörmethoden in Sri Lanka scheint auch zum Zeitpunkt der Ausreise des Beigeladenen gängige Praxis gewesen zu sein (vgl. dazu in erster Linie amnesty international, External vom 1. Juni 1984 - ASA 37/05/84; Document 3, insb. Appendix B, S.1,2,4; außerdem Dr. Hellmann - Rajanayagam vom 30. Dezember 1983 an Bundesamt, S.9 ff
(10); Bericht der internationalen Juristen-Kommission Genf, SL 1 Nr. 7, S. 15; Bundesamt für Polizeiwesen Bern, a.a.O.). Das wiederholte Auffinden verstümmelter Leichen von vorher in Polizeigewahrsam geratenen Tamilen und die Feststellung frischer innerer und äußerer Verletzungen bei toten Häftlingen (vgl. Dok. SL 1 Nr. 4, Sonderband 1983, S. 2) sprechen dafür, daß gerade aus politischen Gründen Inhaftierte seinerzeit mit der Anwendung von Folter zu rechnen hatten. Den genannten Quellen läßt sich jedoch die für die Bejahung einer Gruppenverfolgung notwendige Verfolgungsdichte nicht entnehmen. Vielmehr werden zahlreiche Einzelfälle geschildert, die sich im Norden des Landes jeweils an den Orten ereignet haben, an denen tamilische Rebellen durch terroristische Anschläge in Erscheinung getreten sind. Von die gesamten Norddistrikte überziehenden, flächendeckenden Razzien kann jedenfalls keine Rede sein. Randnummer 38
  1. c)Auch eine Gruppenverfolgung aller Tamilen hat es im Zeitraum vor der Ausreise des Beigeladenen weder gegeben noch hat sie unmittelbar gedroht. Randnummer 39
  2. aa)Zu unterscheiden ist bei der Gruppenverfolgung im übrigen - wie bei der Einzelverfolgung - zwischen unmittelbarer und nur mittelbarer staatlicher Verfolgung, wobei erstere voraussetzt, "daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollten und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt würden" (vgl. dazu und zum folgenden BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, a.a.O., 1176). Eine mittelbare staatliche Verfolgung geht von privater Seite aus und muß nach den gleichen Kriterien wie bei der Einzelverfolgung dem Staat zurechenbar sein. Dies ist der Fall, wenn er zur Schutzgewährung entweder nicht bereit oder in der Lage ist, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber den möglichen Verfolgungsmaßnahmen einzusetzen (BVerfGE 80, 315 (335/336)). Dabei wird man dem Staat für Gegenmaßnahmen eine gewisse Zeitspanne sowohl hinsichtlich ihrer Wirkung als auch ihrer Organisation und Einleitung zubilligen und berücksichtigen müssen, daß es einen lückenlosen Schutz gegen politisch motivierte Übergriffe nichtstaatlicher Stellen oder Einzelpersonen nicht geben kann (so BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 --, EZAR 202 Nr. 5). Die mittelbare Gruppenverfolgung erreicht die erforderliche Verfolgungsdichte erst, wenn sie sich in flächendeckenden Massenausschreitungen ähnlich einem Pogrom oder unter pogromartigen Umständen äußert (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, a.a.O., 1176). Randnummer 40
  3. bb)Daß der Beigeladene sein Heimatland am 3. September 1984 nicht wegen einer asylrelevanten Verfolgung seiner gesamten Volksgruppe verlassen hat, ist aus der damaligen Lage in Sri Lanka und daraus, wie es zu ihr gekommen ist, herzuleiten (vgl. insbesondere Dokument SL 1 Nr. 4): Randnummer 41 Zu Beginn des 19. Jahrhunderts übernahmen die Briten als Kolonialherren von den Niederländern Ceylon und trennten es als Kronkolonie staatsrechtlich von Indien ab. 1833 schufen sie durch die Verbannung des letzten singhalesischen Königs die Voraussetzungen für eine einheitliche Verwaltung der Insel, auf der bis zur Kolonialisation durch die Portugiesen im 16. Jahrhundert zwei singhalesische Königreiche im Süden und ein tamilisches Königreich im Norden existiert hatten. 1867 begannen die Briten auf Ceylon mit der Anlage umfangreicher Teeplantagen und siedelten als Arbeitskräfte bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs insgesamt 531.000 aus Südindien stammende sogenannte "Indien-Tamilen" im ceylonesischen Hochland an. 1911 standen den 531.000 auf den Hochlandplantagen lebenden "Indien-Tamilen" 528.000 Tamilen gegenüber, deren Vorfahren ursprünglich seit dem zweiten Jahrhundert aus Südindien eingedrungen und als "Ceylon-Tamilen" alteingesessen waren. Randnummer 42 Im Jahre 1931 wurden durch die sogenannte Donoughmore Constitution allgemeine Bürgerrechte für alle Einwohner Ceylons einschließlich der "Indien-Tamilen" eingeführt. Aufgrund von Wahlen wurde ein Staatsrat gebildet, in dem die Singhalesen die Mehrheit besaßen und mit dem Präsidenten des 1919 gegründeten Ceylon National Congress den Vorsitzenden stellten. Randnummer 43 Während des Zweiten Weltkriegs kam es auf Ceylon zu verschiedenen Parteigründungen. 1944 wurde als erste "ceylon-tamilische" Partei der All Ceylon Tamil Congress (TC) gegründet, 1945/46 folgte die Gründung der United National Party (UNP). Randnummer 44 Im Jahre 1947 verabschiedete das britische Parlament den Ceylon Independence Act, der Ceylon am 4. Februar 1948 die Unabhängigkeit als Dominium des British Commonwealth of Nations verschaffte. Bei den noch 1947 durchgeführten ersten Parlamentswahlen errang die UNP 42 der 94 Sitze im Repräsentantenhaus, der TC erreichte sieben Sitze und die daneben kandidierende Partei der "indien-tamilischen Plantagenarbeiter", der heute nicht mehr bestehende Ceylon Indian Congress (IC), sechs Sitze. Die Wahlen führten zur Bildung einer UNP-Regierung unter Ministerpräsident D. S. Senanayaki. Randnummer 45 Die 1948 in Kraft getretene Verfassung des unabhängigen Ceylon enthielt im Art. 29 ausdrücklich eine Gleichstellung aller Volksgruppen und Religionen sowie ein generelles Diskriminierungs- bzw. Privilegierungsverbot. Randnummer 46 Am 18. September 1949 erfolgte die Gründung der Tamil Federal Party of Ceylon (FP) durch ehemalige TC-Mitglieder. Diese Partei strebte zunächst nur eine Föderalisierung Sri Lankas mit einem eigenen tamilischen Bundesland an. Im September 1951 gründete Solomon W. R. D. Bandaranaike, ein ehemaliger UNP-Minister, die Sri Lanka Freedom Party (SLFP), weil die UNP einen härteren Kurs zur Aufwertung des Buddhismus und der singhalesischen Sprache damals nicht mittragen wollte. 1955 verband sich die SLFP mit zwei kleineren Parteien zur Mahajana Eksath Peruamuna (MEP = Vereinigte Volksfront). Die MEP gewann bei den Parlamentswahlen am 6. April 1956 mit 51 Parlamentssitzen eine eindeutige absolute Mehrheit und bildete unter Bandaranaike die Regierung. Im Juli 1956 wurde der "Official Languages Act" No. 33 verabschiedet, der Singhalesisch als einzige offizielle Sprache Ceylons einführte. Mit einer gewissen Verzögerung kam es 1958 als Reaktion auf diese Maßnahmen zu sich ausweitenden Tamilen-Demonstrationen und im Gegenzug zu Pogromen an Tamilen durch singhalesischen Mob, denen etwa 500 Menschen zum Opfer fielen. Die Regierung rief den Notstand aus und beendete mit Hilfe der Armee zunächst die Unruhen. Die Führer der FP wurden verhaftet, die Partei selbst kurzfristig verboten. Randnummer 47 Am 17. Juli 1958 wurde vom Parlament nach Billigung durch eine Konferenz buddhistischer Priester der "Tamil Language Act" No. 28 verabschiedet, der für tamilische Schüler und Studenten ein Recht auf Unterricht in Tamil, die Durchführung von Eignungsprüfungen für den öffentlichen Dienst bei Tamilen in deren Sprache und die Möglichkeiten der Benutzung von Tamil auch im Behördenverkehr in den Nord- und Ostprovinzen, den vornehmlichen Siedlungsgebieten der "Ceylon-Tamilen" (Keller, SL 1 Nr. 85, S.5, 40), vorsah. Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz wurden allerdings erst 1966 erlassen. Randnummer 48 Am 25. September 1959 wurde Ministerpräsident Bandaranaike durch einen buddhistischen Mönch ermordet. In der Folgezeit kam es in Ceylon zu einer krisenhaften Entwicklung mit Verhängung des Notstands, mehrfacher Parlamentsauflösung und wiederholten Umbildungen der Regierung. Diese Entwicklung fand ein vorläufiges Ende durch die Parlamentswahlen am 20. Juli 1960, die zur Bildung einer SLFP-Regierung unter Ministerpräsidentin Sirimawo Rattwate Bandaranaike, der Witwe des ermordeten Ministerpräsidenten, führte. Die Regierungserklärung Frau Bandaranaikes wurde erstmals neben dem offiziellen Singhalesisch (Sinhala) auch in Tamil verlesen. Bereits am 1. Januar 1961 wurde allerdings der zwei Jahre später in Kraft getretene "Language of the Courts Act" erlassen, mit dem das Englische als Amts- und Gerichtssprache durch Singhalesisch ersetzt wurde. Als Reaktion hierauf lehnte die FP ab sofort jegliche Zusammenarbeit mit der Regierung ab, ihre Anhänger besetzten in den Nord- und Ostprovinzen Postämter und Bahnhöfe, was im April 1961 zur Verhängung des unbefristeten Notstands und zur Inhaftierung von 45 FP-Funktionären für sechs Monate führte. Randnummer 49 Ende März 1965 kam es zur Bildung einer im wesentlichen von der UNP getragenen Koalitionsregierung unter Beteiligung der FP, wobei letztere einen Minister stellte. Vorausgegangen waren die Parlamentswahlen vom 22. März 1965, bei denen die UNP die relative Mehrheit der Sitze errang, und eine als "Senanayake-Chelvanayakam-Pact" bezeichnete Übereinkunft zwischen dem Wahlsieger (UNP) und dem Führer der "Ceylon-Tamilen" (FP), Chelvanayakam. In dem Abkommen wurde vereinbart, daß der "Tamil Language Act" von 1958 realisiert und der "Language of the Courts Act" von 1961 dahingehend ergänzt werden sollte, daß in der Nord- bzw. Ostprovinz auch Tamil als Amts- und Gerichtssprache zugelassen werden sollte. Außerdem wurde vereinbart, daß Provinzräte (district councils) gebildet und die Landkolonisierung in den Nord- und Ostprovinzen in erster Linie von Tamilen durchgeführt werden sollten. 1966 legte die Regierung in Ausführungsbestimmungen zum Tamil Language Act fest, daß Tamil im Schriftverkehr mit amtlichen Dienststellen im ganzen Land benutzt werden konnte. Öffentliche Verlautbarungen und Rechtsnormen sollten von nun an zweisprachig veröffentlicht werden. Im übrigen blieb der Senanayake-Chelvanayakam-Pact ohne praktische Ergebnisse, was 1968 zum Austritt des FP-Ministers aus der Regierung führte. Randnummer 50 Im Mai 1970 kam es nach heftigen Angriffen der SLFP gegen die UNP, vor allem wegen deren "tamilen-freundlicher" Sprachenpolitik, zu einem erdrutschartigen Sieg der SLFP bei den Parlamentswahlen, die zur Bildung einer Koalitionsregierung unter Leitung von Ministerpräsidentin Bandaranaike führten. Randnummer 51 Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung war der Erlaß der 1971 in Kraft getretenen "Standardisierungs"-Verordnung, die erst nach dem UNP-Sieg bei den Parlamentswahlen am 21. Juli 1977 aufgehoben wurde. Die Verordnung regelte den Zugang zu den Universitäten nach Sprachenproporz, was vor allem die damals an den Universitäten überproportional vertretenen Tamilen betraf. Randnummer 52 Am 22. Mai 1972 trat auf Ceylon eine neue Verfassung in Kraft, mit der die bisherige konstitutionelle Monarchie Ceylon zur Republik Sri Lanka erklärt wurde. Das bisherige, aus zwei Kammern bestehende Parlament wurde durch eine auf sechs Jahre gewählte Nationalversammlung ersetzt. Hinsichtlich der Religionen wurde festgelegt, daß sie Kulturfreiheit genießen, wobei allerdings ausdrücklich geregelt wurde, daß der Buddhismus zu schützen und zu fördern sei. Als Amts- und Gerichtssprache wurde Singhalesisch beibehalten, jedoch mußten alle Gesetze in Tamil übersetzt werden, der Tamil Language Act aus dem Jahre 1958 blieb in Kraft. Die neue Verfassung billigte nur den Singhalesen den Rechtstitel "Staatsbürger aus Geburt" zu, Mitglieder anderer ethnischer Gruppen erhielten den Status "registrierte Bürger". Danach gab es in Sri Lanka drei Kategorien von Bürgern: die singhalesischen "Staatsbürger aus Geburt", die überwiegend "Ceylon"-tamilischen "registrierten Bürger" und fast eine Million staatenloser "Indien-Tamilen" auf den Plantagen. Das Diskriminierungs- bzw. Privilegierungsverbot in Art. 29 der alten Verfassung aus dem Jahre 1948 trat außer Kraft. Als Reaktion auf diese politische Entwicklung kam es noch im Jahre 1972 zur Bildung der Tamil United Front (TUF), der sich unter anderem die FP und der TC anschlossen und aus der im Mai 1976 die heute noch existierende Tamil United Liberation Front (TULF) hervorging. Randnummer 53 Am 10. Januar 1974 ereignete sich der sogenannte "Jaffna-Zwischenfall". Während der Abschlußkundgebung der "Vierten Internationalen Tamil-Forschungskonferenz" in Jaffna griff die Polizei die rund 50.000 Personen umfassende Menge von Teilnehmern an, worauf eine Panik entstand, während der neun Teilnehmer getötet und viele andere verletzt wurden. Später wurde der Einsatzleiter der Polizei von einem Tamilen ermordet. Die Regierung weigerte sich, die Vorfälle offiziell untersuchen zu lassen. Randnummer 54 Am 27. Juli 1975 wurde Alfred Duraiappah, SLFP-Bürgermeister von Jaffna und angeblich Hauptverantwortlicher für den "Jaffna-Zwischenfall", ermordet. Daraufhin wurden 200 junge Tamilen unter dem Verdacht des Verstoßes gegen im Jahre 1971 in Kraft getretene Notstandsverordnungen festgenommen; von ihnen waren 46 noch im September des Jahres in Haft. Randnummer 55 Am 15. Mai 1976 wurde auf dem ersten Nationalkongreß der TULF in Pannakam die "Vaddukoddai Resolution" verabschiedet, mit der erstmals ausdrücklich die Errichtung eines separaten tamilischen Staates ("Free, Sovereign, Secular Socialist State of Tamil Eelam") gefordert wurde. Im Juli 1976 wurden vier tamilische Parlamentarier angeklagt, weil sie ohne Erlaubnis ein Flugblatt verteilt hatten, in dem ein eigener Tamilenstaat gefordert worden war. Das Verfahren wurde im Dezember 1976 durch die Regierung eingestellt. Randnummer 56 Am 16. Februar 1977 wurde der seit 1971 verhängte Ausnahmezustand in Sri Lanka beendet, was unter anderem zur Freilassung der letzten 19 seit 1972 wegen ihrer Forderung nach größerer Autonomie inhaftierten Tamilen führte. Randnummer 57 Die Parlamentswahlen am 21. Juli 1977 brachten einen überwältigenden Sieg der UNP, die 140 Parlamentssitze erlangte, während auf die bisher regierende SLFP nur acht Sitze entfielen. Die TULF konnte in den Nord- und Ostprovinzen insgesamt 18 Sitze für sich verbuchen, wobei sie alle 14 Sitze für die Nordprovinz und vier der zwölf Sitze für die Ostprovinz erlangte. Neben den TULF-Abgeordneten kam ein weiterer Tamile als UNP-Abgeordneter ins Parlament und erhielt einen Ministerposten in der am 23. Juli 1977 gebildeten UNP-Regierung unter Ministerpräsident Junius Richard Jayewardene. Randnummer 58 Im Anschluß an die Wahlen entstanden im August und September 1977 Rassenunruhen mit Pogromen gegen Tamilen. Von Jaffna ausgehend, wo Tamilen Polizisten und den buddhistischen Haupttempel angegriffen haben sollen, kam es auf der ganzen Insel zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Tamilen, singhalesischem Mob und der Polizei. Die Regierung reagierte mit einem Ausgehverbot und schickte Polizei in die Unruhegebiete. 125 Tote, davon 97 Tamilen, und 4.000 verhaftete Personen waren das Ergebnis dieser Unruhen, in deren Verlauf 40.000 Tamilen aus den umkämpften Gebieten in die Großstädte der Nordprovinz oder in Flüchtlingslager der Armee flohen. Randnummer 59 Am 4. Oktober 1977 verabschiedete das Parlament eine Verfassungsänderung, mit der ein Präsidialsystem nach französischem Vorbild eingeführt wurde. Das Amt des Präsidenten übernahm im Februar 1978 der bisherige Ministerpräsident Jayewardene, Ministerpräsident wurde Ranasinghe Premadasa. Randnummer 60 Am 6. Mai 1978 wurden, angeblich von Mitgliedern tamilischer Jugendorganisationen, der Leiter der Untersuchungsabteilung für terroristische Aktivitäten in den Nord- und Ostprovinzen, Polizeiinspektor Bastian Pillai, und vier weitere Polizisten in der Nordprovinz bei Mannar ermordet. Am 15. Mai 1978 erließ die Regierung gegen 38 mutmaßliche Mitglieder der Guerilla-Organisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Haftbefehl. 27 gesuchte Tamilen, darunter der Präsident der TYF (TULF Youth Front), Kasi Anandan, stellten sich freiwillig. Am 19. Mai 1978 verabschiedete das Parlament das "Proscribing of Liberation Tigers of Tamil Eelam and other Organizations Law" No. 16 und verschärfte die Strafprozeßordnung durch Einfügung besonderer Bestimmungen. Diese Sondervorschriften ermöglichten eine einjährige Vorbeugehaft für Personen, die der Unterstützung vom Präsidenten verbotener Organisationen verdächtigt wurden. Außerdem wurde die Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit eingeschränkt. Durch die am 07. September 1978 in Kraft getretene dritte Verfassung wurde die Insel Ceylon in "Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka" umbenannt. Das Präsidialsystem mit Direktwahl wurde beibehalten, Sinhala (Singhalesisch) blieb offizielle Amtssprache, daneben wurde jedoch Tamil als Nationalsprache anerkannt. Die neue Verfassung enthielt ausdrücklich ein Verbot aller Formen von Folter oder grausamer, unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung oder Strafe, ließ aber daneben beträchtliche Grundrechtsbeschränkungen zu, wie etwa in Artikel 15 ein Abweichen von der Unschuldsvermutung und dem Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen aus Gründen der nationalen Sicherheit. Randnummer 61 Im März 1979 verließ C. Rajaduraj, TULF-Abgeordneter und einer der Vizepräsidenten dieser Partei, die TULF und trat im April als Minister für regionale Einrichtungen in die Regierung ein, zu der fortan drei Tamilen gehörten. Randnummer 62 Im Mai 1979 beanstandete der TULF-Oppositionsführer Amirthalingam, daß von 140.000 durch die Regierung im Jahre 1978 zur Verfügung gestellten Stellen weniger als 1.000 mit Tamilen besetzt worden seien. Randnummer 63 Mitte Juli 1979 kam es wegen andauernder lokaler Unruhen zwischen Tamilen und Sicherheitskräften unter Beteiligung verbotener tamilischer Untergrundorganisationen zur Verhängung des Ausnahmezustands über die Provinz Jaffna. Am 19. Juli 1979 verabschiedete das Parlament in einem beschleunigten Verfahren den Prevention of Terrorism (Temporary Provisions) Act No. 48. Dieses Gesetz zur Terrorismusbekämpfung galt im Unterschied zu den früheren Notstandsbestimmungen auf der Grundlage des Public Security Act für drei Jahre, während die Notstandsbestimmungen auf Grund des letztmals 1979 novellierten Gesetzes über die öffentliche Sicherheit jeweils nur für einen Monat in Kraft blieben. Das neue Gesetz sah unter anderem ein Festhalten in Polizeigewahrsam bis 72 Stunden ohne Mitwirkung eines Richters und die Ermächtigung des Verteidigungsministers vor, Gefangene bis zu 18 Monaten in "incommunicado"-Haft unterzubringen. Noch am Tage des Inkrafttretens des Prevention of Terrorism Act wurden nach Mitteilung der TULF-Opposition in der Provinz Jaffna 147 Personen festgenommen und gefoltert. Am 27. Dezember 1979 wurden der Ausnahmezustand aufgehoben und etwa 100 Inhaftierte entlassen. Randnummer 64 Bei einem Banküberfall am 25. März 1981 ermordeten in N tamilische Jugendliche zwei Polizisten. In den folgenden Wochen wurden mindestens 25 Tamilen in Isolationshaft genommen. Auf einer Wahlversammlung der TULF am 31. Mai 1981 wurden in Jaffna zwei Polizisten durch Schüsse getötet. Unmittelbar anschließend unternahmen mehrere hundert bewaffnete und zum Teil in Zivil gekleidete Polizisten mehrere Tage lang andauernde Vergeltungsmaßnahmen, wobei Dutzende von Geschäften, Büros und Privathäuser, darunter das Parteibüro der TULF und die tamilische Nationalbibliothek in Jaffna vernichtet wurden. Am 2. Juni 1981 verhängte die Regierung den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre über die Provinz Jaffna. Am folgenden Tag wurden der Vorsitzende und vier weitere Parlamentarier der TULF von Armeeoffizieren und dem Polizeipräsidenten von Jaffna "versehentlich" verhaftet und auf Veranlassung des Präsidenten wieder freigelassen. Nachdem in der Nacht zum 4. Juni 1981 fünf junge Tamilen in Jaffna von Armee-Einheiten wegen Verstoßes gegen das Ausgangsverbot erschossen worden waren, verhängte die Regierung den Ausnahmezustand über das ganze Land. Am 9. Juni 1981 wurde diese Entscheidung rückgängig gemacht, am folgenden Tag wurde auch der Ausnahmezustand für die Provinz Jaffna aufgehoben. Randnummer 65 Am selben Tag begann die TULF einen Parlamentsboykott, den sie am 23. Juni 1981 unterbrach, um in einer Parlamentssitzung gegen anhaltende Ausschreitungen der Polizei in Jaffna zu protestieren. Am folgenden Tag beschloß das Parlament, dem TULF-Oppositionsführer Amirthalingam das Vertrauen zu entziehen, weil dieser einen separaten Tamilenstaat befürwortet habe. Nachdem es Mitte August 1981 in den Ostprovinzen und in Colombo wieder zu Angriffen auf Läden von Tamilen gekommen war, übertrug Staatspräsident Jayewardene am 12. August 1981 die Polizeibefugnisse einschließlich Untersuchung und Festnahme der Armee, die in den folgenden Tagen einige hundert Personen auf Grund der neuen Sondervollmachten festnahm. Am 17. August 1981 verhängte die Regierung erneut den Ausnahmezustand über ganz Sri Lanka und setzte Notstandsgesetze in Kraft, die für Brandstiftung und Plünderung schwerere Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsahen. Am 17. Januar 1982 wurde der Ausnahmezustand erneut aufgehoben. Gleichwohl beschloß das Parlament am 13. März 1982 eine nicht mehr befristete Neufassung des Prevention of Terrorism Act (PTA) aus dem Jahre 1979, die insbesondere erweiterte Vollmachten für den Verteidigungsminister vorsah, der nunmehr auch den Aufenthaltsort von Untersuchungshäftlingen frei bestimmen konnte (vgl. Südasien-Institut, SL 1 Nr. 2, S. 2; Internationale Juristen-Kommission, SL 1 Nr. 7, S. 10 f.; ferner Gutachten Dr. Hofmann, SL 1 Nr. 1). Randnummer 66 Eine Anfang November 1981 berufene Kommission unter Leitung des Staatspräsidenten, der neben 15 Ministern auch fünf Vertreter der TULF angehörten, erarbeitete im Laufe des Jahres 1982 eine Reihe von Vorschlägen zur Lösung der Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen (Auswärtiges Amt vom 25.10.1982, Dokument SL 1 Nr. 3). So sollten künftig verstärkt tamilische Soldaten und Polizisten im Norden des Landes eingesetzt und Bürgerwehren geschaffen werden. Die schon seit 1981 bestehenden regionalen Entwicklungsausschüsse sollten echte Kompetenzen erhalten. In öffentlichen Veranstaltungen sollte für ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den Bevölkerungsgruppen geworben werden. Randnummer 67 Im Zuge dieser Entwicklung wurde auch die Frage der finanziellen Entschädigung der tamilischen Opfer der Ausschreitungen im Mai/Juni 1981 geregelt (Auswärtiges Amt a.a.O.). Präsident Jayewardene stellte aus eigenen Mitteln eine Million Rupien für den Wiederaufbau der bei den Ausschreitungen zerstörten Bücherei in Jaffna bereit und rief zur Einzahlung weiterer Spenden auf ein hierfür eingerichtetes Sonderkonto auf. Mit der Auszahlung der staatlichen Entschädigungsleistungen an tamilische Opfer der Ausschreitungen, deren Gesamtbetrag auf 22,6 Millionen Rupien festgesetzt worden war, wurde 1982 begonnen. Randnummer 68 Am 14. November 1982 wurden aufgrund des PTA drei katholische Priester sowie ein anglikanischer Pfarrer, sämtlich Tamilen aus dem Bezirk Vavuniya, verhaftet. Ihnen und neun weiteren, anläßlich einer Protestveranstaltung am 15. Dezember 1982 festgenommenen Personen wurde im wesentlichen vorgeworfen, Kenntnisse über den sogenannten Neerveli-Bankraub am 25. März 1981 zu haben oder sogar daran beteiligt gewesen zu sein. Außerdem wurden sie verdächtigt, Kenntnisse über den Verbleib der Beute des Bankraubs zu besitzen und Terroristen versteckt und unterstützt zu haben (Dr. Hellmann-Rajanayagam, Dokument SL 1 Nr. 5). Im Januar 1983 wurde gegen die inhaftierten tamilischen Priester und Hochschullehrer deswegen und wegen angeblicher Beihilfe zu einem Überfall auf die Polizeistation Chavadachchere am 27. Oktober 1982 Anklage erhoben (vgl. hierzu und zum folgenden VG Wiesbaden, Informations- und Dokumentationsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Dokument SL 1 Nr. 4, Sonderband Januar bis Dezember 1983). Am 28. Februar 1983 wurden von einem Einzelrichter des Obersten Gerichts wegen Teilnahme am N -Banküberfall und der Ermordung zweier Polizisten insgesamt sechs Tamilen nach den Bestimmungen des PTA zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Randnummer 69 Anfang März 1983 wurden nach einem Sprengstoffanschlag auf einen Militärlastwagen in der Provinz Jaffna, bei dem vier Soldaten verletzt worden waren, sechs aus Trincomalee stammende tamilische Studenten verhaftet und ohne Kontakt zu Anwälten oder Angehörigen drei bis fünf Tage lang im Armeelager Gurunagar festgehalten und vernommen. Randnummer 70 Am 6. April 1983 durchsuchten Armee und Polizei die Büros der "Gandhiyam"-Society in Vavuniya und Trincomalee und nahmen unter anderem den Organisationssekretär der Gesellschaft, Dr. Rajasunderam, fest. Am folgenden Tag wurde auch der Präsident der "Gandhiyam"-Society, Arolanandam David, verhaftet. Beide wurden zunächst ins Armeelager Gurunagar gebracht, wo sie zumindest am 8. Mai 1983 stundenlang gefoltert worden sein sollen. Am 3. Juni 1983 wurden sie in das Welikada-Gefängnis in Colombo verlegt, wo Dr. Rajasunderam am 27. Juli 1983 zusammen mit 16 weiteren tamilischen Häftlingen von singhalesischen Mitgefangenen ermordet wurde. Randnummer 71 Am 10. April 1983 starb im Armeelager Gurunagar in der Provinz Jaffna ein zwei Wochen zuvor unter Terrorismusverdacht verhafteter Tamile namens Navaratnarajah. Bei der amtlichen Leichenschau wurden an seinem Leichnam 25 äußere und zehn innere Verletzungen jüngsten Datums festgestellt. Randnummer 72 Am 29. April 1983 wurden während der Kommunalwahlkampagne im Jaffna-Distrikt in Point Pedro, Valvettiturai und Chavakachcheri drei Kandidaten, davon zwei der UNP, vermutlich von "Tigers" erschossen. Randnummer 73 Am 18. Mai 1983 fanden Nachwahlen zum Parlament und gleichzeitig Kommunalwahlen statt. Da die TULF die Parlamentsnachwahl boykottierte, gaben im Jaffna-Distrikt nur rund 15 % der eingetragenen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Sowohl bei den Parlaments- als auch bei den Kommunalwahlen blieb die UNP eindeutiger Wahlsieger, bei den Kommunalwahlen gewann die TULF in den Nord- und Ostprovinzen die Mehrheit in allen Gemeinde- und Stadträten. Obwohl zur Sicherung der Wahl 11.000 Polizeibeamte und 7.000 Soldaten aufgeboten wurden, kam es zu insgesamt 191 Zwischenfällen, darunter fünf Bombenanschlägen auf Wahllokale in Jaffna. Ein Soldat wurde von tamilischen Extremisten getötet, die mit Schnellfeuergewehren ein Wahllokal in Jaffna angriffen. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 17.00 Uhr verhängte der Präsident landesweit den Ausnahmezustand. In einer Vergeltungsaktion plünderten und brandschatzten rund 600 Soldaten in der näheren Umgebung des angegriffenen Wahllokals in Jaffna 54 Häuser und Marktbuden sowie mehrere Fahrzeuge mit der Folge, daß mehrere hundert Menschen obdachlos wurden. Ähnliche Racheakte fanden am 1. Juni 1983 in V als Reaktion auf den Angriff einer vierköpfigen Extremistengruppe auf ein Fahrzeug der Luftwaffe statt. Unter anderem wurden der Markt niedergebrannt und das örtliche Büro der "Gandhiyam"-Society verwüstet. Über Vavuniya wurde eine Ausgangssperre verhängt, und am folgenden Tag kam es zu lokalen Unruhen, unter anderem in der südlich Colombos gelegenen Stadt Panadura, wobei über 100 Personen verhaftet wurden. Mit einer am 3. Juni 1983 in Kraft gesetzten neuen Notstandsbestimmung (Public Security Act 15 A.) wurde die bisher auch bei den durch Aktionen der Sicherheitskräfte verursachten Todesfällen notwendige amtliche Leichenschau abgeschafft. Die Polizei wurde ermächtigt, mit Genehmigung des Verteidigungsministers jede Leiche zu beschlagnahmen, sie begraben oder einäschern zu lassen und zu bestimmen, wer dabei anwesend sein darf. Von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums wurde diese Maßnahme damit begründet, daß "die Armee wie im Kriege reagieren" können müsse. Präsident Jayewardene äußerte in diesem Zusammenhang, daß die Sicherheitskräfte "mit einem stärkeren Muskel zur Bekämpfung des Terrorismus auszustatten" seien. Randnummer 74 Nach anhaltenden Unruhen mit mehreren Toten und Bombenanschlägen mit Schwerpunkt in Trincomalee erließ die Regierung am 13. Juni 1983 zwei auf die "Emergency (miscellanious provisions and powers) Regulation number one" gestützte neue Notstandsverordnungen, mit denen sämtliche Prozessionen verboten werden und für Waffen- und Sprengstoffbesitz Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren angedroht wurde. Randnummer 75 Den Anfang dieser bis dahin wohl schwersten Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der verschiedenen Ethnien auf Ceylon bildeten blutige Unruhen in Trincomalee, bei denen vor allem singhalesische Banden Tamilen angriffen. Am 1. Juli 1983 verhaftete die Polizei in Jaffna S. A. Tharmalingam, den Präsidenten der 1981 aus der TULF hervorgegangenen Tamil Eelam Liberation Front (TELF), und deren Generalsekretär, nachdem beide wegen der Ereignisse in Trincomalee zum Proteststreik aufgerufen und die Entsendung einer UN-Friedenstruppe verlangt hatten. Wegen ihrer Berichterstattung über die Trincomalee-Ereignisse wurden zwei in Jaffna erscheinende Tageszeitungen verboten. Die Verhaftung der beiden erwähnten TELF-Funktionäre führte in den folgenden Tagen zu mehreren bewaffneten Racheaktionen militanter Tamilen im Jaffna-Distrikt. Am 15. Juli 1983 wurde bei einem bewaffneten Zusammenstoß zwischen tamilischen Separatisten und einem Suchtrupp der Armee neben anderen Tamilen der Führer des militärischen Flügels der "Tiger", Anton, getötet. Diese und andere Ereignisse führten am 18. Juli 1983 zur Verlängerung des landesweit verhängten Ausnahmezustands um einen weiteren Monat. Am 23. Juli 1983 wurden bei Thinnavely in der Provinz Jaffna 13 Soldaten Opfer eines Überfalls tamilischer Extremisten der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Dieses Vorkommnis löste dann seinerseits ein einwöchiges landesweites Pogrom gegen die tamilische Minderheit auf Ceylon aus. Randnummer 76 Aus Anlaß der Beisetzung jener von der LTTE am 23. Juli 1983 getöteten Soldaten in Colombo griffen dort größere Banden von Singhalesen planmäßig Tamilen und tamilisches Eigentum an, töteten innerhalb der ersten 24 Stunden bereits mehr als 100 Menschen und brannten Hunderte von Häusern und Geschäften nieder. Am 25. Juli 1983 griffen die Ausschreitungen auf weitere Städte des Landes über. In Trincomalee zogen 150 marodierende Marinesoldaten durch die Stadt, demolierten 175 Häuser und Geschäfte, töteten einen Menschen und verletzten weitere zehn. 130 Matrosen wurden danach unter Arrest gestellt. Insgesamt wurden an diesem Tag in den Nordprovinzen 20 unbewaffnete tamilische Zivilisten von Soldaten erschossen. Im Welikada-Gefängnis in Colombo wurden 35 von insgesamt 73 wegen terroristischer Handlungen verurteilten oder angeklagten Tamilen von singhalesischen Mithäftlingen ermordet. Zwei Tage später wurden in demselben Gefängnis nochmals 18 Tamilen umgebracht. Randnummer 77 Ihren Höhepunkt erreichten die pogromartigen Ausschreitungen gegen Tamilen am 29. Juli 1983, als allein in Colombo 15 Tamilen von singhalesischem Mob erschlagen, 15 Plünderer von Sicherheitskräften erschossen und mehrere hundert verhaftet wurden. Im näheren Umkreis der Hauptstadt wurden auf Bahnhöfen, in Tempeln und ähnlichen Gebäuden Notunterkünfte für die bis dahin 35.000 obdachlosen Tamilen eingerichtet. Staatspräsident Jayewardene kündigte an diesem Tag ein Verbot der TULF und die Aberkennung aller Bürgerrechte für Separatisten an. In einer Rundfunk- und Fernsehansprache räumte er ein, daß auch Mitglieder von Polizei und Armee an den Ausschreitungen beteiligt gewesen seien. Am folgenden Tag machte die Regierung ausländische Verschwörer für die Entwicklung verantwortlich, verbot die drei marxistisch orientierten Parteien, deren führende Funktionäre nunmehr mit Haftbefehl gesucht wurden, schloß die Redaktionen von vier wichtigen Zeitungen und untersagte die Übermittlung von Fernsehfilmen und Fotos ins Ausland. Außerdem durften Journalisten Colombo nicht mehr verlassen. Randnummer 78 Am 5. August 1983 verabschiedete das Parlament Sri Lankas die Sechste Verfassungsänderung (Text und Übersetzung vgl. Auswärtiges Amt, Anlage zu Dokument SL 1, Nr. 6), die unter anderem jede Form von Separatismus und seine Propagierung unter Strafe stellte und allen Abgeordneten, Beamten und sonstigen öffentlich Bediensteten aufgab, die Ablehnung des Separatismus durch Eidesleistung zu bekräftigen. Aufgrund dieser Verfassungsänderung verloren die 14 TULF-Parlamentarier Ende Oktober 1983 ihre Parlamentssitze, weil sie den Treueeid nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geleistet hatten. Randnummer 79 Am 7. August 1983 gab die Regierung zu, daß nach dem Anschlag der "Tiger" am 23. Juli 1983 wütende Soldaten 20 Zivilisten im Jaffna-Distrikt erschossen hätten. Zur Behebung der Schäden erließ die Regierung ein Notstandsgesetz -- Emergency (Rehabilitation of affected Property, Business or Industries) Regulations No. 1 of 1983 --, das die Durchführung der notwendigen Schadensregulierung durch eine besondere Behörde vorsah. Randnummer 80 Bis zum Jahresende 1983 dauerten die Unruhen in allen Teilen Sri Lankas, wenn auch mit verminderter Heftigkeit, an, so daß sich Regierung und Parlament zur Beibehaltung des immer wieder verlängerten Ausnahmezustands gezwungen sahen, wobei verschiedentlich die Bestimmungen insbesondere über Ausgangssperren -- ebenso wie die bis 17. September beibehaltene Pressezensur - wiederholt gelockert wurden. Mit am 3. September 1983 in Kraft getretenen neuen Notstandsbestimmungen wurden die Todesstrafe bzw. lebenslange Freiheitsstrafe für Brandstiftung, Plünderung und einige andere Delikte, darunter auch "Hervorrufen von Unzufriedenheit", Verbreitung von Gerüchten und falschen Erklärungen sowie Verteilung von Flugblättern, angedroht. Unter derartigem Verdacht Verhaftete konnten fortan drei Monate lang ohne richterliche Mitwirkung in Polizeigewahrsam gehalten werden. Amnesty international London berichtete zum Jahresende, daß während der letzten drei Monate des Jahres 1983 insgesamt 170 Personen nach den Vorschriften des PTA in "incommunicado"-Haft genommen worden seien. Randnummer 81 Nach im Februar 1984 veröffentlichten amtlichen Zahlen fielen den pogromartigen Ausschreitungen insgesamt 471 Menschen zum Opfer. Im Zuge der Auseinandersetzungen sei es zu rund 8.000 Brandstiftungen und fast 4.000 Plünderungen gekommen. 79.000 obdachlos gewordene Tamilen seien in 18 Notaufnahmelagern bei Colombo untergebracht worden, mehrere tausend andere seien aus südlichen Landesteilen in den Jaffna-Distrikt verschifft worden. In der Zeit von Juli bis November 1983 sollen 24.000 Tamilen aus Sri Lanka nach Indien geflohen sein. TULF-Generalsekretär Amirthalingam bezifferte demgegenüber in einer am 14. September 1983 veröffentlichten Stellungnahme die Zahl der getöteten Tamilen auf 2.000, die Zahl der Obdachlosen auf 155.000 und die Summe der zerstörten Häuser auf 10.000. Randnummer 82 Zum Jahresende 1983 zeigte Präsident Jayewardene sichtlich Tendenzen zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts unter Einbeziehung der gemäßigten TULF. Am 11. Dezember 1983 wurde bekannt, daß nunmehr auch die vorher ausgeschlossene TULF zu einer geplanten Allparteien-Konferenz eingeladen werden sollte. Am 28. Dezember wurden die Nachwahlen für die aufgrund der Eidesverweigerung der TULF-Abgeordneten freigewordenen Parlamentssitze auf unbestimmte Zeit verschoben. Randnummer 83 Das Jahr 1984 brachte in Sri Lanka, verglichen mit dem Vorjahr, eine merkliche Beruhigung der innenpolitischen Situation mit andauernden Bemühungen um eine politische Lösung für ein Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Die etwa 40.000 im Zuge der Unruhen im Juli 1983 aus Zentralceylon in die Nordprovinzen geflohenen Tamilen wurden dort weitgehend "absorbiert", die aus diesem Anlaß in den indischen Bundesstaat Tamil Nadu ausreisenden rund 30.000 Tamilen wurden weder an der Ausreise noch an einer Rückkehr nach Sri Lanka gehindert (vgl. hierzu und zum folgenden: Auswärtiges Amt vom 03. Juli 1984, SL 1 Nr. 8). Gegenüber 400 Personen wurde noch im Sommer 1984 im Zusammenhang mit den Juli-Ausschreitungen von den Staatsanwaltschaften des Landes ermittelt, im Juni 1984 wurden durch den High Court von Avissawella erstmals vier Singhalesen wegen gemeinschaftlich begangener Brandstiftung am Haus eines Tamilen mit jeweils zehn Jahren Haft bestraft. Randnummer 84 Vor allem im Laufe des Jahres 1984 wurden tamilische Geschäftsleute durch Auszahlung erheblicher Versicherungssummen und der durch die Wiederaufbaubehörde REPIA (Rehabilitation of Property and Industries Authority) gewährten Beihilfen und Darlehen zur Wiedereröffnung ihrer Betriebe ermutigt mit dem Ziel, den durch die Unruhen verursachten Verlust von zunächst 150.000 Arbeitsplätzen wettzumachen (vgl. hierzu auch Bundesamt für Polizeiwesen in Bern, SL 1 Nr. 9, S. 10 ff.). Die Regierung setzte ihre schon vor 1983 betriebene Siedlungspolitik im Norden des Landes fort mit dem Ziel, dort auch mehr Singhalesen umzusiedeln, was ihr von seiten der tamilischen Politiker den Vorwurf eintrug, die tamilische Stammbevölkerung unterwandern zu wollen (Bundesamt für Polizeiwesen in Bern, a.a.O.; vgl. zu den Bevölkerungsanteilen in den Nord- und Ostprovinzen auch House of Commons, Parlamentary Human Rights Group, SL 1 Nr. 10). Randnummer 85 Im Frühjahr 1984 gab die Regierung durch ihren Minister für Nationale Sicherheit Athulathmudali erstmals öffentlich Garantien für die Sicherheit auch in den singhalesischen Mehrheitsgebieten lebender Tamilen ab. Kurz vor dem Jahrestag der Ausschreitungen gab die Regierung die Versicherung ab, daß "sich der Juli 1983 nicht wiederholen" werde. Unter zunehmendem internationalen Druck fand sich die Regierung Sri Lankas im Sommer 1984 sogar zu erheblichen Zugeständnissen hinsichtlich der Fortgeltung des Notstandsrechts insbesondere in den Nord- und Ostprovinzen bereit. Anläßlich eines USA-Besuchs im Juni 1984 kündigte Staatspräsident Jayewardene an, der PTA werde demnächst "abgeschafft", weil er sich nicht bewährt habe. Die von Jayewardene einberufene und seit 10. Januar 1984 tagende Allparteien-Versöhnungskonferenz unter Beteiligung der TULF und der TC kam zwar nicht zu konkreten Ergebnissen, setzte ihre Arbeit aber weiterhin fort. Am 5. Juni 1984 wurde in Jaffna die im August 1981 von singhalesischen Polizisten in Brand gesetzte tamilische Nationalbibliothek wiedereröffnet, an der Feier nahm TULF-Generalsekretär Amirthalingam als Ehrengast teil. Randnummer 86
  4. cc)Unter Berücksichtigung dieser Ereignisse und der zitierten Erkenntnisquellen kann bis zum Zeitpunkt der Ausreise des Beigeladenen aus Sri Lanka weder von einer landesweit noch regional beschränkten unmittelbarer staatlichen Gruppenverfolgung der tamilischen Volkszugehörigen gesprochen werden. Die geschichtliche Entwicklung des Staates zeigt bis dahin keine einheitliche, auf konsequente Diskriminierung der Tamilen hinauslaufende Tendenz. Selbst während der Regierungszeiten der seit ihrer Gründung eher gegen eine Gleichberechtigung der Tamilen eingestellten SLFP gab es keine ernstzunehmenden Versuche, die Existenz der Tamilen als ethnische Minderheit zu leugnen oder sie zu vernichten. Seit der Regierungsübernahme der UNP nach den Parlamentswahlen am 21. Juni 1977 wurden sämtliche rechtlichen Restriktionen gegenüber den Tamilen als Volksgruppe, wie etwa die sogenannte Standardisierungsverordnung, aufgehoben; in der am 7. September 1978 in Kraft getretenen dritten Verfassung wurde der Sprachenkonflikt mit der Anerkennung von Tamil als weiterer Nationalsprache rechtlich beigelegt. Auch die 1971 eingeführten Beschränkungen des Zugangs zur Universität für tamilische Volkszugehörige wurden 1977 aufgehoben. Selbst bei ihrer Fortgeltung wäre fraglich gewesen, ob der srilankische Staat dadurch mit asylerheblicher Intensität in durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG geschützte Rechtsgüter der tamilischen Volksgruppe eingegriffen hätte. Das gleiche muß für die in der Verfassung aus dem Jahre 1972 enthaltene, die tamilische Volksgruppe diskriminierende Staatsbürgerregelung gelten. Auch die Tatsache, daß Tamilen im Gegensatz zur englischen Kolonialzeit nur noch einen eingeschränkten Zugang zu öffentlichen Ämtern haben (Die Zeit vom 23.08.1986, SL 1 Nr. 21), würde noch keinen asylerheblichen Eingriff darstellen. Randnummer 87 Die in der Zeit bis zur Ausreise des Beigeladenen feststellbaren Übergriffe der singhalesischen Sicherheitskräfte gegenüber der tamilischen Zivilbevölkerung, welche allenfalls unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung sein könnten (BVerwG Urteile v. 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 --, a.a.O., S. 8 unten und 30. Oktober 1984, a.a.O., S. 9; vgl. auch Ausführungen im Urteil v. 15. Mai 1990, a.a.O., 1176), erfüllen jedoch aus zwei Gründen nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer unmittelbaren Gruppenverfolgung der Tamilen aus seinem Heimatland: Zum einen waren die gegen Leib, Leben und Eigentum der tamilischen Bevölkerung gerichteten Racheakte und Übergriffe nicht derart flächendeckend, um von Geschehnissen ähnlich einem Pogrom oder unter pogromartigen Umständen ausgehen zu können. Vielmehr handelt es sich um eine Vielzahl von Einzelfällen, die ggf. die Individualverfolgung des jeweils Betroffenen begründen konnten, nicht jedoch zur aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds im gesamten Verfolgungsgebiet geführt haben. Im übrigen bestehen auch durchgreifende Zweifel an der Asylerheblichkeit der Verfolgungsmaßnahmen insofern, als die Regierung im August 1981 schwere Strafen für Brandstiftung und Plünderung einführte, die erwähnte Kommission unter Leitung des Staatspräsidenten Jayewardene über die bereits geschilderten Maßnahmen zur Lösung der Konflikte beriet und eine in diesem Zusammenhang beschlossene Entschädigung der tamilischen Opfer der Ausschreitungen 1982 erfolgte. Randnummer 88 Aus dem gleichen Grunde erkennbar wirksam werdenden staatlichen Schutzwillens erfüllen die ansonsten geschilderten Pogrome der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit gegenüber der tamilischen Bevölkerungsminderheit in den Jahren 1958 und 1977 schon mangels Zurechenbarkeit nicht die Voraussetzungen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung. Sie können im übrigen wegen ihrer Abgeschlossenheit und der Tatsache, daß sie sich lange vor der Ausreise des Beigeladenen aus seinem Heimatland ereignet haben, nicht mehr den notwendigen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht des Beigeladenen begründen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -- und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 und 9 C 74.90 --). Randnummer 89 Auch aus den Ereignissen bis Ende 1984, insbesondere aus denen im Juni/Juli 1983, kann jedoch keine asylrechtlich erhebliche Gruppenverfolgung der Tamilen durch die singhalesische Bevölkerungsmehrheit und/oder die srilankischen Sicherheitskräfte hergeleitet werden. Randnummer 90 Eine exakte Unterscheidung zwischen mittelbarer, weil ausschließlich von privater Seite verübter und unmittelbarer, d.h. durch den Staat und seine offen oder verdeckt handelnden Organe begangener Verfolgung der Tamilen für diesen Zeitraum aufgrund der engen Verstrickungen der Sicherheitskräfte, von Teilen des Regierungsapparates und der Regierungspartei in die Ausschreitungen der singhalesischen Bevölkerung dürfte kaum möglich sein. Im Ergebnis hat dies keine Auswirkungen, weil jedenfalls das Verhalten des Staates nach seinem objektiven Erscheinungsbild über die Zurechenbarkeit und damit die Asylerheblichkeit der Maßnahmen entscheidet. Hiernach können die Ereignisse im Sommer 1983 dem Heimatstaat des Beigeladenen nicht im asylrechtlichen Sinne zugerechnet werden. Randnummer 91 Zwar spricht manches dafür, daß für die schweren Pogrome gegen die Tamilen vor allem im Juli 1983 nicht nur von der Regierung ungesteuerter singhalesischer Mob oder zeitweilig außer Kontrolle geratene Armee- oder Polizeieinheiten verantwortlich waren. Vieles deutet daraufhin, daß zumindest Teile des Regierungsapparates - wenn nicht sogar Teile der Regierung selbst - hinter den gewalttätigen Tamilenpogromen standen. So blieben Berichte unwidersprochen, wonach die Ausschreitungen in Colombo auf das genaueste von extremistischen Elementen der Regierungspartei UNP geplant worden seien (Internationale Juristen-Kommission Genf, SL 1 Nr. 7, S. 17 f.). Auch wenn die Verantwortlichen nie ermittelt werden konnten, spricht nach Aussage des Zeugen Keller vieles dafür, daß der seinerzeitige Industrieminister Cyril Mathew, der heute noch Mitglied der UNP ist, Drahtzieher der Unruhen zumindest für den Großraum Colombo gewesen ist. Zu Spekulationen kann auch die Tatsache Anlaß geben, daß der damalige Minister für Landentwicklung und das Mahaweli-Projekt Gamini Dissanayake kurze Zeit vor Ausbruch der Ausschreitungen in Nuwara Eliya in diese Stadt kam (Protokoll vom 14. Dezember 1990, S. 2/3, SL 1 Nr. 133). Selbst Staatspräsident Jayewardene scheint in den letzten Julitagen des Jahres 1983 unsicher gewesen zu sein, welche Haltung er zukünftig gegenüber den Tamilen einnehmen sollte. Dafür spricht, daß sich Jayewardene in den ersten drei Tagen der Unruhen überhaupt nicht äußerte und dann, am 29. Juli 1983, offenbar auf die TULF gemünzte Drohungen gegen tamilische Separationsbestrebungen verlauten ließ (Internationale Juristen-Kommission Genf, SL 1 Nr. 7, S. 18). All dies reicht jedoch nach Auffassung des Senates nicht aus, um von einer Änderung der immer noch auf Ausgleich zielenden Tamilen-Politik der damaligen Regierung auszugehen. Denn letztlich ist entscheidend, daß es der Regierung relativ schnell gelang, die Übergriffe der singhalesischen Bevölkerung und der Sicherheitskräfte gegenüber den Tamilen einzudämmen. Zwar erreichten die Ausschreitungen erst am 29. Juli ihren Höhepunkt, obwohl bereits am 18. Juli der Ausnahmezustand verhängt worden war; jedoch liegt die Verzögerung des Wirksamwerdens der Schutzmaßnahmen innerhalb der Zeitspanne, die einem Staat zu deren Organisation und Wirkung zugebilligt werden muß (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1985, a.a.O.). Außerdem verabschiedete der srilankische Staat bereits im August 1983 ein Schadenregulierungsgesetz und bereitete Entschädigungsleistungen vor, die auch von tamilischer Seite als ausreichend bezeichnet wurden. Die im Jahre 1984 erfolgte Auszahlung erheblicher Versicherungssummen und die Gewährung von Beihilfen und Darlehen der REPIA kommt hinzu. Mindestens 18 Notaufnahmelager wurden für obdachlos gewordene Tamilen in der Nähe von Colombo eingerichtet und Flüchtlinge nach Jaffna verschifft, wo sie weitgehend "absorbiert" wurden. Schließlich ist auf die im September 1983 in Kraft getretenen, neuen Notstandsbestimmungen mit ihren Strafverschärfungen zu verweisen und darauf, daß an den Ausschreitungen beteiligte Angehörige der Streitkräfte entweder unehrenhaft entlassen oder mit Kriegsgerichtsverfahren ("Court Martial") überzogen wurden (Auswärtiges Amt vom 03. Juli 1984, SL 1 Nr. 8). Zwar mögen diese Maßnahmen angesichts des Mißverhältnisses zwischen der Zahl der an den Ausschreitungen beteiligten Soldaten und Polizisten und der Zahl der gemaßregelten Angehörigen der Streitkräfte halbherzig erscheinen; aber die außerdem eingeleiteten Versuche, durch den im Frühjahr 1984 ernannten Minister für nationale Sicherheit Lalith Athulathmudali die Disziplin in den Streitkräften wiederherzustellen (Auswärtiges Amt, SL 1 Nr. 8, S. 5), zeigen, daß die Regierung nicht nur auf die generalpräventive Wirkung der Bestrafung pflichtwidrig tätig gewordener Armeeangehöriger vertraute. Im übrigen brachte das Jahr 1984 eine weitere merkliche Beruhigung der gesamten Lage. Dazu wird auf die Wiedereinführung der Post-Mortem-Untersuchung bei bestimmten Todesfällen, in die Sicherheitskräfte verwickelt waren, ferner auf die gegen Singhalesen durchgeführten Strafverfahren und die erstmals für in singhalesischem Siedlungsgebiet wohnenden Tamilen abgegebenen Sicherheitsgarantien hingewiesen. Randnummer 92 3) Der nach allem unverfolgt angereiste Beigeladene hat bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka auch nicht aufgrund asylrechtlich relevanter Nachfluchtgründe politische Verfolgung zu erwarten. Randnummer 93
  5. a)Individuelle Gründe für eine während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland entstandene Gefahr politischer Verfolgung im Heimatland hat der Beigeladene nicht genannt. Nach den dem Senat bekannten Informationen dürfte es einem Tamilen, der mehrere Jahre im westlichen Ausland gelebt hat, generell möglich sein, über den Flughafen Colombo nach Sri Lanka einzureisen, ohne verhaftet zu werden, wenn er weder im Verdacht steht, LTTE-Mitglied oder -Unterstützer zu sein, noch vor seiner Ausreise ein Gewaltverbrechen begangen hat (Zeuge Keller vom 21. Dezember 1990, S. 4, SL 1 Nr. 136). Der Beigeladene hat nicht geltend gemacht, ein Gewaltverbrechen begangen zu haben; auf entsprechende Frage in der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 1991 hat er ausdrücklich bekundet, während seines Aufenthalts in Deutschland weder Flugblätter verteilt, noch an Demonstrationen teilgenommen oder Geld für irgendeine tamilische Organisation gespendet zu haben. Selbst wenn ihn wider Erwarten die Armee nach einem fast achtjährigen Aufenthalt im westlichen Ausland in Anknüpfung an die damaligen Ereignisse verhaften würde, könnte dies aus den bereits geschilderten Gründen der asylerheblichen Terrorbekämpfung nicht zur Annahme politischer Verfolgung führen. Randnummer 94
  6. b)Der Beigeladene hat im Falle der Rückkehr in sein Heimatland auch weder heute noch in absehbarer Zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylrechtlich relevante Gruppenverfolgung zu erwarten. Randnummer 95 Diese prognostische Beurteilung ergibt sich aus der weiteren Entwicklung der inneren Verhältnisse Sri Lankas seit der Ausreise des Beigeladenen bis heute. Hierzu hat der Senat den beigezogenen Erkenntnisquellen folgendes entnommen: Randnummer 96 Nach der relativen Beruhigung des Konflikts im Süden Sri Lankas scheint es in der Nordprovinz Ende 1984 und Anfang 1985 zu schweren Auseinandersetzungen zwischen militanten Tamilen und Regierungstruppen gekommen zu sein. Daß hierüber nur spärliche Berichte vorliegen, liegt daran, daß die Halbinsel Jaffna und der Distrikt Mannar von der Regierung zu Sperrzonen erklärt wurden, was u. a. die Folge hatte, daß im Februar 1985 einer nach Sri Lanka entsandten Menschenrechtskommission des britischen Unterhauses der Zugang zu diesen Distrikten verwehrt wurde mit dem Hinweis, daß Straßen und Eisenbahnstrecken in den Norden vermint seien und Hubschrauber dort mit Raketenangriffen zu rechnen hätten (Dokument SL 1 Nr. 10, S. 1). Um Waffentransporte für tamilische Guerillas aus dem indischen Tamil Nadu auf dem Seeweg zu unterbinden, hatten die Behörden Sri Lankas zu diesem Zeitpunkt einen über 200 Meilen langen Küstenstreifen rund um die Nordspitze Ceylons zur Verbotszone und die Halbinsel Jaffna und angrenzende Gebiete zur Sicherheitszone erklärt. Diese Maßnahmen hatten erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen für die Bevölkerung, weil der Fischfang, ein Schwerpunkt des Wirtschaftslebens im Norden Sri Lankas, praktisch zum Erliegen kam und die Fischindustrie nach Süden abwanderte mit der Folge, daß mehr als 100.000 Personen, darunter größtenteils Fischer und deren Familien, in Flüchtlingslagern untergebracht werden mußten (SL 1 Nr. 10, S. 7 ff.). Randnummer 97 Auch im Osten Sri Lankas scheint es im Herbst 1984 zu ernstzunehmenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Streitkräften und tamilischen Guerillas gekommen zu sein, wie die öffentliche Äußerung Staatspräsident Jayewardenes zeigt, daß im Osten des Landes Krieg herrsche (vgl. hierzu und zum folgenden Auswärtiges Amt vom 01. Oktober 1985, SL 1 Nr. 13). Das Scheitern der Allparteien-Konferenz Ende des Jahres 1984 und erbitterte Gefechte zwischen Sicherheitskräften und tamilischen Widerstandskämpfern mit beiderseitigen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung führten zu landesinternen Fluchtbewegungen sowohl von Tamilen wie von zum Teil erst kürzlich angesiedelten Singhalesen in weniger gefährdete Gebiete. In den Kampfgebieten arbeiteten Zivilverwaltung und Gerichte vielfach nicht mehr. Den - auch von der Regierung Sri Lankas eingestandenen - erheblichen Übergriffen und Disziplinlosigkeiten der Sicherheitskräfte gegenüber der tamilischen Bevölkerung waren unter der Fortgeltung des PTA junge Männer zwischen 17 und 35 Jahren im besonderen Maße ausgesetzt. Randnummer 98 Auf indische Initiative kam es im Juni 1985 in Thimpu, der Hauptstadt des Himalaya-Königreichs Bhutan, zu Gesprächen zwischen der Regierung Sri Lankas einerseits und der TULF und fünf tamilischen Guerilla-Organisationen andererseits. Für die Dauer der Gespräche wurde ein zunächst auf drei Monate befristeter Waffenstillstand vereinbart, der allerdings schon Mitte August 1985 gebrochen wurde, als Militäreinheiten in Vavuniya als Vergeltung für Landminenexplosionen am 16. August 1985 über mehrere Dörfer herfielen und eine größere Anzahl tamilischer Zivilpersonen umbrachten. Am folgenden Tag fand ein ähnliches Massaker von Regierungsstreitkräften an tamilischen Fischern in der Gegend von Trincomalee statt (Auswärtiges Amt vom 28. August 1985, SL 1 Nr. 11). Diese Ereignisse führten zum Abbruch der Gespräche und zur Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens durch die Tamilenorganisationen. Der als gemäßigt geltende Sicherheitsminister Lalith Athulathmudali gab in einem von der "Times of India" vom 28. August 1985 verbreiteten Interview zu, daß Exzesse der Sicherheitskräfte vorgekommen sein könnten. Da deren Aufgabe aber die Ausrottung des Terrorismus sei, dürfe man an ihre Aktionen und Handlungen keinen zu strengen Maßstab anlegen. Er gebe den Sicherheitskräften ein großes Maß an Spielraum und Ermessen für ihre Aktionen (Dr. Hellmann-Rajanayagam vom 25. September 1985, S. 3, SL 1 Nr. 12). Daß dies gegen Jahresende 1985 zur offiziellen Linie der Regierung Sri Lankas wurde, zeigt auch eine im November 1985 veröffentlichte Rede des Präsidenten Jayewardene, in der dieser erklärte, die Armee besäße jegliche Vollmacht, den Terrorismus auszurotten; niemand dürfe fordern, ihre Macht müsse kontrolliert werden (vgl. hierzu und zum folgenden: Dr. Hofmann vom 03. Januar 1986, SL 1 Nr. 14). Welche Dimensionen der Krieg gegen tamilische Guerillas aus der Sicht der Regierung annehmen sollte, zeigen eine erhebliche Steigerung des Militärhaushalts für 1986 sowie die Anfang August 1985 erfolgte Gründung einer 10.000 Mann starken "nationalen Hilfstruppe" zur Unterstützung der Armee in den Nord- und Ostprovinzen (vgl. hierzu FAZ vom 10. Januar 1986, SL 1 Nr. 15). Randnummer 99 Neben den Vorbereitungen für künftige militärische Auseinandersetzungen liefen auf indische Initiative auch nach dem Scheitern der Gespräche in Thimpu Vermittlungsbemühungen weiter. Ein unter Mitwirkung der srilankischen Verhandlungskommission und des damaligen indischen Ministerpräsidenten Rajiv Gandhi noch im August 1985 ausgearbeitetes Arbeitspapier sah unter Wahrung der staatlichen Einheit Sri Lankas einen föderativen Staatsaufbau vor; die Nord- und die Ostprovinzen sollten je eine eigene Regierung erhalten und ein gewähltes Regionalparlament. Dieses Papier wurde von den tamilischen Extremistengruppen zunächst als völlig unbefriedigend bezeichnet und abgelehnt, im Dezember 1985 durch die TULF aber doch beantwortet. Inzwischen waren die verstärkt mit Hubschraubern ausgestatteten Regierungstruppen im Norden und Osten des Landes jedoch dazu übergegangen, die Zivilbevölkerung durch "Search and Destroy"-Operationen in ihre Einschüchterungs- und Racheaktionen einzubeziehen. Beispiele hierfür nennt das Gutachten von Dr. Hofmann vom 6. Februar 1986 (SL 1 Nr. 17, S. 2 ff.), auf das auch in diesem Zusammenhang verwiesen wird. Im Februar und März 1986 wurde offenkundig, daß die Regierung Sri Lankas nunmehr ausschließlich auf eine militärische Lösung des Tamilenproblems setzte (The Guardian vom 04. Februar 1986, SL 1 Nr. 16, FR vom 03. März 1986, SL 1 Nr. 18). Seitdem wurden vermeintliche Stützpunkte tamilischer Separatisten auch von Flugzeugen aus bombardiert, was zu zahlreichen Opfern unter der tamilischen Zivilbevölkerung führte (vgl. auch Keller, SL 1 Nr. 85, S. 7) und den Sicherheitsminister Athulathmudali zu der Bemerkung bewegte, man habe die Zivilbevölkerung lange genug dazu aufgefordert, sich von den Terroristen auch räumlich zu distanzieren. Mit dem Aufspüren wirklicher oder vermeintlicher Terroristen im Kampfgebiet wurden neben regulären Armeeeinheiten die inzwischen auf 16.500 Mann verstärkten singhalesischen "Bürgerwehren" und in der Ostprovinz eine 1.000 Mann starke "Special Task Force" betraut, die von sachkundigen Stellen für viele Terroraktionen gegenüber Tamilen verantwortlich gemacht wurden (Dr. Hofmann vom 10. März 1986, SL 1 Nr. 19). Randnummer 100 Im Mai 1986 begann die Armee von Sri Lanka eine Offensive mit dem Ziel, die nach amtlicher Lesart schon ein Jahr zuvor an tamilische Guerillas verlorengegangene Kontrolle über den Distrikt Jaffna wiederzuerlangen (The Guardian vom 19. Mai 1986, SL 1 Nr. 20). Nachdem Armeeeinheiten drei Tage lang vergeblich versucht hatten, die Stadt Jaffna einzunehmen, bombardierten Flugzeuge das Geschäftszentrum der Stadt, während Hubschrauber 40 Minuten lang das Gelände unter Maschinengewehrfeuer nahmen. Trotz dieses Angriffs und heftiger Kämpfe auch am Elephant Pass kam die Offensive der Regierungstruppen kaum voran. Ungeachtet der zahlenmäßigen Überlegenheit und tagelanger Bombardements der srilankischen Luftwaffe, die das indische Außenministerium als "Elemente des Völkermordes" kritisierte, endete die Offensive der Regierungstruppen Ende Mai 1986 mit einem Fiasko. Die "Tiger" der LTTE herrschten im Jaffna-Distrikt nunmehr fast uneingeschränkt (Walter Keller, SL 1 Nr. 85, S. 50), die Armee zog sich auf wenige Stützpunkte zurück; Gerichte, Zivilverwaltung und Schulen existierten nicht mehr (DIE ZEIT vom 29. August 1986, SL 1 Nr. 21). Randnummer 101 Der Krieg verlagerte sich in den folgenden Monaten weitgehend nach Osten rund um die Hafenstadt Trincomalee und in den Nordwesten in die Gegend um Mannar (vgl. hierzu und zum folgenden: Alexander Niemetz, SL 1 Nr. 22). Die zunehmende militärische Stärke der LTTE-Guerillas wird dadurch verdeutlicht, daß zum Jahresende 1986 die regulären Truppen in Jaffna nur das dortige Fort besetzt hielten, das über See- und Luftverbindungen versorgt wurde, während die LTTE sowohl die Straßen- und Bahnverbindungen am Elephant Pass als auch die Halbinsel Jaffna selbst einschließlich der Seehäfen Jaffna, Kankesanturai und Point Pedro kontrollierte (Auswärtiges Amt vom 22. Dezember 1986, SL 1 Nr. 23). Randnummer 102 Neben den zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen im Norden der Insel kennzeichneten die zweite Jahreshälfte 1986 Terroranschläge in Zentral-Ceylon und in der Hauptstadt Colombo (DIE ZEIT vom 29. August 1986, SL 1 Nr. 21). Ein Sprengstoffanschlag der Terrorgruppe EROS (Eelam Revolutionary Organization of Students) auf ein Touristenflugzeug der "Air Lanka" auf dem Flughafen von Colombo am 4. Mai 1986 forderte 23 Todesopfer und war der Auftakt einer Serie von Terroranschlägen, die zu einer starken Verunsicherung der Bevölkerung in der Hauptstadt führten. Randnummer 103 Trotz des Bürgerkriegs kam es im Mai 1986 und in der zweiten Jahreshälfte 1986 auch zu Bemühungen der srilankischen Regierung um eine friedliche Beilegung des Konflikts (Auswärtiges Amt, Lageberichte Sri Lanka vom 15. März und 23. Juni 1987, SL 1 Nr. 24 und 25), darunter auch Gespräche mit der indischen Regierung, die offenbar aber zum Jahresende 1986 abgebrochen wurden. Dies hatte Anfang 1987 die Folge eines wiederum härteren Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Tamilen in den Nord- und Ostprovinzen. "Säuberungsaktionen" der Militärs in den südlichen und östlichen Teilen der Nord- und der Ostprovinz führten zwar zu einer weitgehenden "Befriedung" der Distrikte Mannar, Vavuniya, Mullaitivu und Trincomalee. Diese Beruhigung wurde aber von den Militärs nur unter Einsatz äußerst brutaler Methoden erreicht, wie die Erschießung von ca. 50 bis 60 männlichen Tamilen in der Prawn Factory von Kokadichcholai im Bezirk Batticaloa Ende Januar 1987 verdeutlicht (Auswärtiges Amt vom 15. März 1987, SL 1 Nr. 24). Dieser Aktion der Militärs folgte ein Massaker tamilischer Guerillas an den meist singhalesischen Bewohnern zweier Dörfer im Distrikt Amparai. Randnummer 104 Anfang 1987 versuchte die Armee, auch in Jaffna wieder militärische Aktionen durchzuführen, während dort die LTTE bereits begonnen hatte, neben ihren paramilitärischen Einrichtungen eine eigene Zivilverwaltung aufzubauen. Auch auf der Halbinsel Jaffna führte die Armee nunmehr wieder "Säuberungsaktionen" durch, bei denen eine größere Anzahl von Verlusten an Menschenleben auch unter der Zivilbevölkerung zu beklagen war, wobei die Zielsetzung der militärischen Operationen nicht eindeutig war (Auswärtiges Amt vom 23. Juni 1987, SL 1 Nr. 25). Randnummer 105 Die durch die anhaltenden Kämpfe und die Greueltaten beider Seiten mehr und mehr betroffene Bevölkerung Jaffnas (vgl. FAZ vom 26. Juni 1987, SL 1 Nr. 27) erhielt Anfang Juni 1987 Unterstützung aus Indien, das ohne Zustimmung der srilankischen Regierung Hilfsgüter über Jaffna abwerfen ließ. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen beiden Regierungen vom 15. Juni 1987 schickte Indien dann zwei Schiffe mit 700 Tonnen Hilfsgütern nach Jaffna (FAZ vom 25. Juni 1987, SL 1 Nr. 26). Weiterer Grund dafür war eine von der Regierung in Colombo über den gesamten Norden verhängte Wirtschaftsblockade, die zu ernsthaften Versorgungsschwierigkeiten führte (Keller, SL 1 Nr. 85, S. 8). Randnummer 106 Offenbar unter Mitwirkung Indiens sah sich Präsident Jayewardene Ende Juli 1987 veranlaßt, mit dem Ziel einer Beendigung des Bürgerkriegs Zugeständnisse an die Tamilen zu machen (FR vom 21. Juli 1987, SL 1 Nr. 28). Er bot an, der Schaffung eines autonomen Staates unter Einschluß der beiden getrennt bleibenden Provinzen im Norden und Osten der Insel zuzustimmen. Nachdem tamilische Guerillas Zustimmung zu diesen Plänen signalisiert hatten, teilte Sicherheitsminister Lalith Athulathmudali am 24. Juli 1987 mit, Indiens Premierminister Gandhi werde in der folgenden Woche zur Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens nach Colombo kommen. Nach Bekanntwerden dieser Pläne kam es in den letzten Juli-Tagen in Colombo zu heftigen Protesten von Singhalesen, gegen die die Regierung mit einem Militäreinsatz vorging, der zehn Todesopfer und 150 Verletzte forderte. Randnummer 107 Am 29. Juli 1987 unterzeichneten Gandhi und Jayewardene in Colombo das "Indo-Srilankische Abkommen zur Wiederherstellung von Frieden und Normalität in Sri Lanka" (Übersetzung SL 1 Nr. 42, englischer Originaltext Anlage zu SL 1 Nr. 37). Das Abkommen sah im wesentlichen die Durchführung eines Referendums über die Frage des Zusammenschlusses von Nord- und Ostprovinzen bis zum 31. Dezember 1988 vor. Innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Abkommens sollten Wahlen zu den Provinzräten durchgeführt werden, wobei zu den Wahlen zu den Provinzräten in der Nord- und Ostprovinz indische Beobachter eingeladen werden sollten. Die Feindseligkeiten auf der gesamten Insel sollten innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung des Vertrags eingestellt werden, innerhalb weiterer drei Tage sollten alle im Besitz von militanten Gruppen befindlichen Waffen abgegeben werden, die Armee sollte in ihre traditionellen Stützpunkte zurückgezogen werden. Allen nach dem PTA und anderen Notstandsvorschriften verfolgten Personen wurde eine Generalamnestie gewährt. Indien verpflichtete sich in dem Abkommen, Operationen gegen Sri Lanka von seinem Territorium aus zu unterbinden und auf Verlangen der Regierung Sri Lankas auch militärisch mit dem Ziel der Verwirklichung der getroffenen Vereinbarungen in Sri Lanka einzugreifen. Schließlich wurde vereinbart, daß die offizielle Sprache Sri Lankas Sinhala sei, daneben aber Tamil und Englisch ebenfalls offizielle Sprachen sein sollten. In einem Anhang zur Übereinkunft und einem Briefwechsel verpflichteten sich beide Staatschefs u. a. zur Auflösung der "Home Guards" und zum Rückzug anderer paramilitärischer Kräfte aus der Ost- und Nordprovinz Sri Lankas, zu umfangreichen gegenseitigen Konsultationen in allen vom Abkommen berührten Fragen und zu verschiedenen Details der künftigen Nutzung des Hafens Trincomalee und anderer Häfen in Sri Lanka. Randnummer 108 Während es in der ersten Zeit nach Abschluß des Abkommens trotz heftiger Proteste von singhalesischer Seite und widersprüchlicher Erklärungen tamilischer Guerilla-Organisationen zur Frage der Waffenabgabe (FAZ vom 03., 04., 05. und 06. August 1987, SL 1 Nr. 29 bis 32) den Anschein hatte, als könnte ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen erreicht werden, und obwohl die srilankische Regierung mit der Ankündigung, im Rahmen des Friedensabkommens 5.300 Tamilen zu amnestieren, Vorleistungen erbrachte, zeigte sich bald, daß die tamilischen Guerillas nicht wirklich auf die Bedingungen des Abkommens eingehen wollten. Die verschiedenen Guerilla-Organisationen konnten sich offensichtlich nicht über die Zusammensetzung der nach dem Abkommen vorgesehenen Übergangsregierung für die Nordprovinzen einigen, was zu blutigen internen Auseinandersetzungen führte (FAZ vom 13. und 14. August 1987, SL 1 Nr. 33 und 34; Dr. Hofmann vom 22. August 1987, SL 1 Nr. 37). Ein trotz größter Sicherheitsvorkehrungen in Colombo von seiten singhalesischer Terroristen durchgeführtes Bombenattentat auf die Regierung Sri Lankas am 18. August 1987 (FR vom 19. und 20. August 1987, SL 1 Nr. 35 und 36) zeigte überdies, daß die in dem indisch-srilankischen Abkommen getroffenen Regelungen auch in der größten Bevölkerungsgruppe auf teilweise entschlossene Ablehnung stießen. Nach weiteren blutigen Auseinandersetzungen innerhalb verfeindeter Tamilengruppen, in die auch indische Truppen eingriffen, kam es zwar auf indische Intervention hin zur Bildung einer als Interimsrat bezeichneten Übergangsregierung für die Nord- und Ostprovinzen unter Beteiligung der LTTE und der TULE; nachdem jedoch Anfang Oktober 1987 13 in Regierungsgewahrsam befindliche tamilische Extremisten mittels Zyankali in den Freitod gegangen waren und Mitglieder der LTTE daraufhin 40 singhalesische Insassen eines von ihnen überfallenen Zuges auf der Strecke von Colombo nach Batticaloa erschossen hatten, lebten erneut ernsthafte Auseinandersetzungen zwischen tamilischen Guerillas und indischen Truppen auf (FAZ vom 08. und 09. Oktober 1987, SL 1 Nr. 40 und 41). Randnummer 109 Im weiteren Verlauf der indischen Intervention in Sri Lanka kam es zur Übernahme der effektiven Gebietshoheit im Norden Sri Lankas durch die "Indian Peace Keeping Force". Nachdem diese vergeblich und unter eigenen Opfern wie weiteren Verlusten bei der Zivilbevölkerung und den Aufständischen eine Befriedung zu erreichen suchte (vgl. insoweit Hess. VGH, Urteil vom 24. Februar 1989 - 10 UE 2013/85 --), begann sie sich seit Ende 1989 zurückzuziehen. Der Abzug der indischen Truppen aus Sri Lanka wurde am 24. März 1990 abgeschlossen (Auswärtiges Amt vom 02. April 1990, SL 1 Nr. 84), so daß von einer Verlagerung der effektiven Gebietsgewalt in Sri Lanka auf Indien keine Rede mehr sein kann. Randnummer 110 Schon während der Präsenz indischer Truppen im Norden und Osten Sri Lankas hatten sich mit der Vereinigung der Nord- und der Ostprovinz im September 1988 und der Durchführung von Provinzratswahlen erste Anzeichen für das Entstehen neuer staatlicher Strukturen in diesem Landesteil gezeigt (Auswärtiges Amt vom 14. Dezember 1988 bzw. 10. Februar 1989, SL 1 Nr. 46; Zeuge Keller, Dokument SL 1 Nr. 51). Mitte Dezember 1988 erfolgte dort die Bildung einer Koalitionsregierung unter Ausschluß der LTTE, als in ganz Sri Lanka im Hinblick auf die am 19. Dezember 1988 bevorstehende Präsidentschaftswahl erhebliche Unruhen herrschten (FR vom 16. Dezember 1988, SL 1 Nr. 47). Bei diesen Präsidentschaftswahlen, die teilweise chaotisch verliefen, setzte sich der UNP-Kandidat Ranasinghe Premadasa gegen die Oppositionskandidatin von der SLFP, Sirimavo Bandaranaike mit knapper Mehrheit durch (FAZ vom 21. Dezember 1988, SL 1 Nr. 49; FAZ vom 22. Dezember 1988, SL 1 Nr. 50). Randnummer 111 Auch bei den Parlamentswahlen im Februar 1989, die zu einem Sieg mit absoluter Mehrheit für die UNP führten, kam es zu zahlreichen Gewalttätigkeiten (vgl. dazu und zum folgenden Keller, SL 1 Nr. 85, S. 9, 30 ff.). Im Norden und Nordosten Sri Lankas blieb es zunächst ruhig (FAZ vom 19. Juni 1989, SL 1 Nr. 54). Für zahlreiche, in ihre ehemaligen Siedlungsgebiete heimkehrende Tamilen gab es ein vom UNHCR unterstütztes Wiederaufbauprogramm (Flüchtlinge Nr. 3/89, SL 1 Nr. 52). Randnummer 112 Das Jahr 1989 war in den südlichen Landesteilen vom Terror der singhalesisch-radikalen JVP (Janatha Vimukthi Peramuna) geprägt, die gegen den Friedensvertrag mit Indien und die Zugeständnisse an die tamilische Bevölkerung kämpfte. Sie setzte in der zweiten Jahreshälfte zahlreiche Streiks (Transportwesen, Hafen, Krankenhäuser) durch. Wegen der Streikwelle und zahlreicher Gewalttaten, für die die JVP verantwortlich gemacht wurde, wurde im Juni erneut der nationale Notstand verkündet, der erst im Januar aufgehoben worden war. Für den Juli wurde eine Pressezensur verhängt, die Schulen wurden auf unbestimmte Zeit geschlossen (FR vom 07. Juli 1989, SL 1 Nr. 59) und die Universitäten gesperrt (FR vom 13. Juli 1989, SL 1 Nr. 61). Bis August soll die JVP 890 Morde begangen haben (FAZ vom 29. August 1990, SL 1 Nr. 67), ca. 2100 Verdächtige wurden seit der Verhängung des Ausnahmezustandes festgenommen. In diesem Zusammenhang sollen Mißhandlungen in Polizei- und Vollzugshaft nach glaubhaften Informationen unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit des Häftlings oft vorgekommen sein (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 11. August 1989, SL 1 Nr. 66). Tausende vermeintliche oder tatsächliche JVP-Sympathisanten fielen den mit Wissen der Regierung (vgl. Auswärtiges Amt vom 02. November 1989, FR vom 06. November 1990, SL 1 Nr. 69 und 130) operierenden, sich aus den regulären Streitkräften zusammensetzenden Killerkommandos zum Opfer. Auf ihr Konto ging vermutlich die größte Zahl der Toten; dennoch war die Regierung hilflos, denn die JVP machte mit dem Land, was sie wollte (so FR vom 06. November 1989, SL 1 Nr. 70). Nach einer weiteren Steigerung der gegenseitig angewandten Brutalität, von der auch Angehörige von Soldaten und der Polizei betroffen waren, gelang es den Streitkräften und paramilitärischen Einheiten Ende 1989, die gesamte Spitze der JVP auszuschalten, wodurch diese praktisch bedeutungslos wurde. Randnummer 113 Ab Mai 1989 verhandelte Präsident Premadasa zunächst heimlich mit der LTTE über eine autonome, vereinte Nordostprovinz, kleiner als bisher, ohne die singhalesischen und muslimischen Minderheiten (FAZ vom 19. Juni 1989, SL 1 Nr. 54). Ein unbefristeter Waffenstillstand mit den Regierungstruppen war eines der Ergebnisse (FR vom 29. Juni 1989, SL 1 Nr. 57). Am 13. Juli 1989 wurde der Führer der TULF, A. Amirthalingam, in Colombo von tamilischen Extremisten ermordet (FAZ vom 14. Juli 1989, SL 1 Nr. 62). Fünf Tage später wurde der Führer der PLOT, U. Maheswaran, ebenfalls in Colombo von Unbekannten getötet (FR vom 19. Juli 1989, SL 1 Nr. 63). Mit dem allmählichen Abzug der indischen Soldaten nahmen die Auseinandersetzungen zwischen der LTTE und den anderen tamilischen Organisationen wie der EPRLF und der ENDLF vor allem im Osten des Landes zu (Auswärtiges Amt vom 16. November 1989, SL 1 Nr. 73). Überall, wo die indischen Truppen abzogen, rückte die LTTE nach. Am 15. Dezember 1989 wurde die PFLT (Peoples Front of Liberation Tigers) als politische Partei der LTTE anerkannt. Randnummer 114 Seit Anfang des Jahres 1990 kam es im Osten des Landes nun auch vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen Tamilen und Moslems, die in der ersten Augusthälfte des Jahres einen Höhepunkt erreichten (vgl. dazu die Zeitungsberichte SL 1 Nr. 107, 108, 110 bis 112, 114). Nach mehr als zwei Jahren wurden alle Universitäten des Landes wieder geöffnet. Randnummer 115 Mit Abschluß des indischen Truppenabzuges tauchten der ehemalige Chefminister der halbautonomen Tamilenregierung des Nordostens Perumal (EPRLF) sowie die Kader der tamilischen Organisationen, die mit den Indern zusammengearbeitet hatten (EPRLF, PLOTE, ENDLF, TELO und EROS, der Studentenflügel der Tiger), in Indien unter. Auch die tamilische National-Armee (TNA) verschwand. Noch vor seiner Flucht ließ Perumal die Proklamation eines unabhängigen Staates der Tamilen vornehmen, was jedoch allseits verurteilt wurde (FR vom 28. März 1990, SL 1 Nr. 81; Auswärtiges Amt vom 28. Mai 1990, SL 1 Nr. 86). EPRLF und ENDLF spielten fortan weder militärisch noch politisch eine Rolle (Auswärtiges Amt vom 20. April 1990, SL 1 Nr. 84). Wie die anderen tamilischen Organisationen, die von der LTTE bekämpft werden, sollten sie bis zu neuen Provinzwahlen in den tamilischen Gebieten ausgeschaltet sein (Auswärtiges Amt, SL 1 Nr. 86). Die srilankische Armee und Polizei schritten zunächst gegen die Aktionen der LTTE, die Abgaben erhob, über das Abhalten politischer Versammlungen entschied, Polizeifunktion ausübte und Streitschlichtungstermine abhielt, nicht ein (Auswärtiges Amt, SL 1 Nr. 84). Auch im Nordosten hatte die LTTE de facto die Herrschaft übernommen; sie verhaftete unter anderem srilankische Polizisten, mit denen es zu Zusammenstößen kam. Gespräche der Regierung mit von der LTTE bekämpften tamilischen Gruppen in Richtung eines unabhängigen Tamilenstaates blieben offen. Der Ausnahmezustand wurde gelockert, aber noch nicht aufgehoben. Das Wiederaufbauprogramm des UNHCR im Norden des Landes wurde "auf Sparflamme" weitergeführt (zum Vorstehenden vgl. Auswärtiges Amt, SL 1 Nr. 86). Randnummer 116 Schließlich brachen die Kampfhandlungen zwischen der LTTE, die die vorhergehende, relativ ruhige Phase unter anderem dazu benutzt hatte, größtenteils zwangsweise (Auswärtiges Amt vom 19. Februar 1990, SL 1 Nr. 78) 15.000 meist sehr junge Kämpfer zu rekrutieren (vgl. Keller, SL 1 Nr. 85, S. 37), und den Regierungsstreitkräften neu aus, nachdem die LTTE am 11. Juni 1990 bei Trincomalee 60 Polizisten gefangengenommen und 23 von ihnen getötet hatte (FR vom 16. Juni 1990, SL 1 Nr. 88). 800 Polizisten soll sie verschleppt haben (FR vom 30. Juni 1990, SL 1 Nr. 95). Darüber, warum die LTTE den Waffenstillstand gebrochen hat, gab es nur Spekulationen; sicher dürfte allerdings gewesen sein, daß sie der Regierung bei den Verhandlungen kein Vertrauen mehr entgegengebracht hat (FR vom 30. Juli 1990, SL 1 Nr. 101). Allein in den ersten fünf Tagen fielen der Offensive der Separatisten 300 Personen zum Opfer, zwei Tage später waren es schon 400 (FR vom 18. Juni 1990, SL 1 Nr. 89), Ende des Monats mehr als 600; Tote gab es auch bei Kämpfen nördlich von Vavuniya und im östlichen Teil des Mannar-Distrikts (FR vom 30. Juni 1990, SL 1 Nr. 95). Randnummer 117 Im Norden griff die LTTE zunächst Militärbasen an. Kern der Auseinandersetzungen bildete vor allem die Belagerung des Forts von Jaffna durch die LTTE, in dem sich 240 Soldaten und 60 Polizisten verschanzt hatten (FAZ vom 22. Juni 1990, SL 1 Nr. 90; FR vom 25. Juni 1990, SL 1 Nr. 92). Ende Juni wurden Bombenangriffe angeblich auf tamilische Stellungen im Norden, vor allem in Jaffna, gemeldet, denen zahlreiche Personen zum Opfer fielen. Die Regierung ließ in diesem Zusammenhang verlauten, daß die Bewohner um die Festung in Jaffna herum gewarnt worden seien (FR und FAZ vom 27. Juni 1990, SL 1 Nr. 93, 94; vgl. auch Auswärtiges Amt vom 08. August 1990, SL 1 Nr. 109). Die noch bewohnbaren oder wiederaufgebauten Stadtteile von Jaffna, wo noch 120.000 Menschen lebten, wurden durch die ständig fortgesetzten Bombenangriffe stark zerstört. Aber nicht nur Jaffna, sondern auch Dörfer wurden bombardiert (Walter Keller, ai-Info, Oktober 1990, SL 1 Nr. 122). Die auf 70.000 Mann aufgestockte Armee galt als schlagkräftig und voller Tatendrang, nachdem sie aus dem Kampf mit der JVP als Sieger hervorgegangen war (FR vom 13. Juli 1990, SL 1 Nr. 101). Über den Einsatz der Waffen gibt es bis heute widersprüchliche Berichte. So wurde erstmals Ende Juni 1990 der angebliche Einsatz von Napalm im Zusammenhang mit der Bombardierung der Festung von Jaffna gemeldet (FAZ, SL 1 Nr. 94; vgl. auch Der Spiegel vom 27. August 1990, SL 1 Nr. 115). Auch ein britischer Journalist bestätigte den Einsatz von Napalm in der Nähe von Jaffna; am 30. Juni 1990 sollen die Ortschaft Tharmapuram und weitere Dörfer mit Napalm bombardiert worden sein (FR vom 04. Juli 1990, SL 1 Nr. 99). Beide Seiten beschuldigten sich auch immer wieder, chemische Waffen einzusetzen (FR, SL 1 Nr. 101), was ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung vorgekommen sein soll (Der Spiegel, SL 1 Nr. 115). Die LTTE warf der Regierung außerdem den Abwurf einer Cholera-Bombe auf Jaffna vor, was jedoch dementiert wurde (FR vom 25. Juli 1990, SL 1 Nr. 106; FR vom 15. August 1990, SL 1 Nr. 113). Teilweise sprach man in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich von Gerüchten, andere Quellen konnten den Einsatz von chemischen und/oder biologischen Waffen einschließlich Napalm bis heute nicht bestätigen (vgl. dazu und zum folgenden Auswärtiges Amt vom 29. August 1990, SL 1 Nr. 116; Auswärtiges Amt vom 29. November 1990, S. 5, SL 1 Nr. 132; Zeuge Keller vom 14. Dezember 1990, S. 7, SL 1 Nr. 136). Dagegen sind sicher Granaten, Raketen und Brandbomben in Jaffna verwendet worden. Auch mit Benzin und Teer gefüllte und mit einem Zünder versehene Fässer sind eingesetzt word

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