Erhebung von Straßenreinigungsgebühren nach dem Frontmetermaßstab - anteilige Belastung von Hinterliegergrundstücken Verfahrensgang nachgehend BVerwG, 24. Februar 1993, 8 NB 3/92, Beschluss Tatbestand

das Schmelzwasser ungehindert abfließen kann. Auf Straßen mit Bäumen ist der Schnee in den Baumreihen zu lagern, in Fußgängerstraßen an den Rand des zu reinigenden Streifens zur Mitte hin; Randnummer 37

1. b)bei Tauwetter das Schmelzwasser laufend nach der Straßenrinne abzuleiten, in Fußgängerstraßen zu den Abflüssen hin; Randnummer 38
2. c)Schneeglätte, Glatteis oder sonstige Glättestellen mit Sand oder anderem abstumpfenden Material so oft zu bestreuen, als zur dauernden Beseitigung der Glätte erforderlich ist. Die Verwendung von Streusalz anstelle abstumpfenden Materials ist unzulässig. Randnummer 39

die Bildung von Abrechnungseinheiten bei hintereinander gelegenen Grundstücken und die damit verbundene Besserstellung als Folge einer nur anteiligen Belastung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, könne nicht gefolgt werden. Es sprächen gute Argumente dafür, diese Rechtsprechung aufzugeben. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Beschluß vom

1. Dezember 1986 (KStZ 1987,72) die gleich starke Belastung von Vorder- und Hinterliegern bei der Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren lediglich als zulässig, nicht jedoch - weitergehend - als zwingend geboten bezeichnet. Lasse das Bundesverwaltungsgericht diese Frage noch offen, so habe der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom
2. März 1988 (NVwZ-RR 1989,430 ) ausdrücklich ausgeführt,

Art. 3

GG die gebührenrechtliche Gleichbehandlung von Vorder- und Hinterliegern nicht gebiete. Nach diesem Urteil könne sogar die gänzliche Nichtbeteiligung von Hinterliegern an den Kosten der Straßenreinigung zulässig sein. Dann aber sei mit Art. 3 GG eine auf eine anteilige Mitbelastung beschränkte Heranziehung von Hinterliegern erst recht zu vereinbaren. Randnummer 131 Was den im Senatsbeschluß vom

1. Oktober 1985 empfohlenen Grundflächenmaßstab, insbesondere in der Form des Quadratwurzelmaßstabes, angehe, so habe das OVG Lüneburg in einem Urteil vom
2. Januar 1988 (3 C 8/87) für das niedersächsische Landesrecht gerade gegen diesen Maßstab rechtliche Bedenken geäußert. Nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg dürfe die Gebührenbemessung nur an einen Maßstab anknüpfen, dem eine hinreichend sichere Aussage zur Größe der Reinigungsfläche und zu der den Grad der Verschmutzung ausdrückenden Reinigungshäufigkeit zu entnehmen sei. Die Grundstücksfläche gebe dazu keinen Aufschluß. Randnummer 132 Nach dem Grundsatz "Jeder kehre vor seiner Tür" dürfe nicht nur bei der Ausgestaltung der die Anlieger als Naturalleistung treffenden Straßenreinigungsverpflichtung, sondern auch bei der Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Straßenreinigungseinrichtung verfahren werden. Eine praktikable und für die Anlieger akzeptable Lösung sei bei komplexen Wohnanlagen nur dadurch zu erreichen,

die Zahl der auf die real gereinigte Straßenstrecke entfallenden Frontmeter durch die Anzahl der insgesamt begünstigten Grundstückseigentümer geteilt werde. Die Bildung fiktiver Frontmeter für die Hinterliegergrundstücke, um deren stärkere Belastung zu erreichen, stoße auf erhebliche Schwierigkeiten. Zu bedenken sei auch,

die Eigentümer hintereinander gelegener Grundstücke bei persönlicher Ausführung der Reinigungsverpflichtung ein privates Reinigungsunternehmen beauftragen und sodann selbstverständlich die anfallenden Kosten untereinander aufteilen könnten. Randnummer 133 Auch der Bayerische VGH habe sich in einem Urteil vom 14. März 1984 (NVwZ 1985,775 ) für die Zulässigkeit der Zusammenfassung hintereinander liegender Grundstücke zu einer Abrechnungseinheit ausgesprochen. Randnummer 134 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 135 Der Normenkontrollantrag muß Erfolg haben, soweit sich mit ihm die Antragstellerin gegen die Gültigkeit der Gebührenordnung zur Straßenreinigungssatzung der Antragsgegnerin wendet. Randnummer 136 Die Statthaftigkeit des Antrags ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Mit den beanstandeten Regelungen der Gebührenordnung und der Straßenreinigungssatzung der Antragsgegnerin greift die Antragstellerin Rechtsvorschriften an, die im Range unter dem Landesgesetz stehen; hierfür sieht § 11 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zur VwGO (HessAG VwGO) die Überprüfung durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Normenkontrollverfahren vor. Der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof steht nicht gemäß § 47 Abs. 3 VwGO eine ausschließliche Prüfungskompetenz des Landesverfassungsgerichts entgegen. Nach Art. 132 der Verfassung des Landes Hessen ist dem Hessischen Staatsgerichtshof lediglich für Gesetze oder Rechtsverordnungen, nicht aber für Satzungen die Entscheidung über die Vereinbarkeit mit der Verfassung vorbehalten. Randnummer 137 Das für die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bestehende Erfordernis,

durch die angegriffenen Rechtsvorschriften oder deren Anwendung ein Nachteil eingetreten oder in absehbarer Zeit zu erwarten ist (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO), ist, soweit die Antragstellerin die Regelungen der Gebührenordnung angreift, ebenfalls erfüllt. Als Eigentümerin eines Grundstücks, welches durch zwei im Straßenverzeichnis zur Gebührenordnung aufgeführte Straßen - die der Reinigungsklasse 4 zugeordneten Straßen und Straße - erschlossen wird, unterliegt die Antragstellerin der in der Gebührenordnung geregelten Pflicht zur Entrichtung von Benutzungsgebühren für die Reinigungsleistung der städtischen Straßenreinigung. Nach dem von der Antragsgegnerin erlassenen "Bescheid über Grundsteuern und Benutzungsgebühren" vom

1. April 1987 belaufen sich die von der Antragstellerin jährlich zu entrichtenden Straßenreinigungsgebühren auf 384,-- DM. Die Antragstellerin hat damit durch die Anwendung der Gebührenordnung bereits einen Nachteil erlitten und auch künftig - da die Voraussetzungen für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr auf der Grundlage der Gebührenordnung nach wie vor gegeben sind - Nachteile zu erwarten. Randnummer 138 Nicht zulässig ist der Antrag freilich insoweit, als er sich auch gegen die Gültigkeit der Straßenreinigungssatzung richtet, denn der von der Antragstellerin bekämpfte Nachteil geht nicht unmittelbar auf die Anwendung dieser Satzung zurück. Um die Gebührenpflicht zu Fall zu bringen, bedarf es allein der Aufhebung der Gebührenordnung. Die Straßenreinigungssatzung kann dagegen - ungeachtet des Regelungszusammenhangs zwischen den beiden Satzungen - als solche bestehen bleiben. Sie liefert die Grundlage für Organisation und Durchführung der Straßenreinigung. Für das Vorhandensein dieser Grundlage besteht auch dann ein Bedürfnis, wenn eine Gebührenerhebung für die Leistungen der städtischen Straßenreinigung mangels gültiger Gebührenordnung ausscheidet bzw. erst dann möglich ist, wenn eine wirksame Gebührenordnung erlassen wird. Randnummer 139 Der Normenkontrollantrag ist damit nur in Bezug auf die Gebührenordnung zur Straßenreinigungssatzung zulässig. Insoweit ist er allerdings auch begründet. Die Gebührenordnung ist ungültig, weil in ihr die Bemessungsgrundlagen für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben geregelt sind. Randnummer 140 In formeller Hinsicht ist die Gebührenordnung zur Straßenreinigungssatzung nicht zu beanstanden. Sie ist - ebenso wie im übrigen die Straßenreinigungssatzung selbst - am
2. Dezember 1972 von der Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin beschlossen und auf Verfügung des Magistrats durch Veröffentlichung im Wiesbadener Kurier, im Wiesbadener Tagblatt und in der Allgemeinen Zeitung - Mainzer Anzeiger - am
3. Dezember 1972 ordnungsgemäß bekanntgemacht worden. In den genannten Zeitungen wurden später auch die Änderungssatzungen vom
4. Juni 1975,
5. April 1976 und
6. Dezember 1980 veröffentlicht. Die gewählte Form der öffentlichen Bekanntmachung entsprach der Veröffentlichungsregelung im Hauptsatzungsrecht der Antragsgegnerin. Randnummer 141 In materieller Hinsicht sind die Bestimmungen der Gebührenordnung an § 10 des Hessischen Straßengesetzes vom
7. Oktober 1962, GVBl. I S.437, (HStrG) zu messen. Diese Vorschrift geht in ihrem Abs. 1 zunächst von dem Grundsatz aus,

die Gemeinde alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage - auch Bundesstraßen - zu reinigen hat. Die Absätze 1 bis 4 enthalten sodann Regelungen über die Möglichkeit der Ausdehnung der gemeindlichen Straßenreinigung auf öffentliche Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage und über den Umfang der Räum- und Streupflicht bei Schnee und Eis im Winter. § 10 Abs. 5 HStrG sieht schließlich folgendes vor: Randnummer 142 Die Gemeinden sind berechtigt, durch Satzung die Verpflichtung zur Reinigung im Sinne der Abs. 1 bis 3 ganz oder teilweise den Eigentümern oder Besitzern der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen oder sie zu den entsprechenden Kosten heranzuziehen. Die Heranziehung zu den Kosten regelt sich nach den Vorschriften des kommunalen Abgabenrechts. Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende weitergehende Verpflichtungen der Eigentümer oder Besitzer der anliegenden Grundstücke und Verpflichtungen Dritter bleiben unberührt." Randnummer 143 Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung ist danach die von der Gemeinde als eigene Aufgabe durchzuführende Straßenreinigung ( § 10 Abs. 1 HStrG ). Durch § 10 Abs. 5 HStrG werden der Gemeinde zwei Möglichkeiten eröffnet, auf die "Anlieger", als welche im folgenden verkürzt die "Eigentümer oder Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke" bezeichnet werden sollen, Zugriff zu nehmen. Die Gemeinde kann entweder - so die erste Alternative des § 10 Abs. 5 Satz 1 HStrG - die an sich ihr obliegende Straßenreinigungsaufgabe durch Satzung auf die Anlieger abwälzen. Dann wird die Straßenreinigung zu einer Aufgabe der Anlieger und ist von diesen durch Vornahme der in der Satzung im einzelnen geregelten Reinigungsleistung zu erfüllen. Oder aber die Gemeinde kann - so die zweite Alternative des § 10 Abs. 5 Satz 1 HStrG - durch Satzung die Anlieger "zu den entsprechenden Kosten" heranziehen. In diesem Falle bleibt die Straßenreinigung gemeindliche Aufgabe; die hierfür entstehenden Kosten werden jedoch nach Maßgabe der Satzung auf die Anlieger umgelegt. Randnummer 144 Wie der Senat in seinem Beschluß vom 16. Oktober 1985 - 5 N 1/83 - (ESVGH 36,60 = ZMR 1986,101 = DVBl. 1986,778 = ZKF 1986,112) klargestellt hat, setzt die Erhebung einer Reinigungsabgabe auf der Grundlage des § 10 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative HStrG kein Benutzungsverhältnis voraus, welches dadurch zustandekommt,

die Gemeinde in einem ersten Schritt ihre Reinigungspflicht auf die Anlieger abwälzt und sodann - in einem zweiten Schritt - zur Erfüllung dieser Reinigungspflicht die Inanspruchnahme der gemeindlichen Reinigungsanstalt über den Anschluß- und Benutzungszwang vorschreibt. Der Sinn des § 10 Abs. 5 Satz 1

1. Alternative HStrG besteht gerade darin, dieses umständliche Verfahren, welches nach früherer Gesetzeslage - nämlich unter der Geltung des preußischen Wegereinigungsgesetzes vom
2. Juli 1912, PrGS S.187, in seiner ursprünglichen Fassung - erforderlich gewesen sein mag (dazu im einzelnen: Senatsbeschluß vom
3. Oktober 1985, a.a.O.), überflüssig zu machen. Soweit § 10 Abs. 5 Satz 2 HStrG für die Heranziehung zu den Kosten der Straßenreinigung auf die "Vorschriften des kommunalen Abgabenrechts" verweist, ist das keine auf den Abgabentatbestand bezogene Rechts grund verweisung, sondern eine Rechts - folgen verweisung. Diese ermöglicht es den Gemeinden, die Eigentümer oder Besitzer der erschlossenen Grundstücke auch ohne Erfüllung der Merkmale eines Benutzungsgebührentatbestandes im Sinne des § 10 Abs. 1 KAG oder eines Beitragstatbestandes im Sinne des § 11 Abs. 1 KAG nach Maßgabe der für Benutzungsgebühren oder Beiträge im übrigen getroffenen Regelungen zu einer Straßenreinigungsabgabe heranzuziehen. Der hessische Gesetzgeber hat von der Anordnung der Fiktion eines Benutzungsverhältnisses, wie sie in anderen Landesgesetzen enthalten ist (so in § 52 Abs. 3 Satz 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes, ferner in § 17 Abs. 3 Satz 3 des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz), abgesehen. Eine solche Fiktion als Grundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsabgabe als Benutzungsgebühr ist auch entbehrlich, denn um die Anwendung der Vorschriften des kommunalen Abgabenrechts auf die Heranziehung zur Straßenreinigungsabgabe zu erreichen, genügt durchaus die - in § 10 Abs. 5 Satz 2 HStrG ausgesprochene - Rechtsfolgenverweisung als solche. Im Gegensatz zu der Verweisung, wie sie etwa § 3 Abs. 1 des Straßengesetzes Nordrhein-Westfalen vom
4. Dezember 1975 (GV NW S.706) vorsieht, ist die Rechtsfolgenverweisung in § 10 Abs. 5 Satz 2 HStrG auch nicht auf die Erhebung der Straßenreinigungsabgabe als Benutzungsgebühr beschränkt. Möglich ist vielmehr auch die Ausgestaltung als Beitrag. Insoweit deckt sich die hessische Gesetzeslage mit der Regelung in § 17 Abs. 3 des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz vom
5. August 1977, die ebenfalls den Gemeinden die Wahl läßt, ob sie die Straßenreinigungsabgabe als Benutzungsgebühr oder als Beitrag erheben wollen (dazu: Reichert, KStZ 1976,21 ff.). Randnummer 145 Obwohl es nach dem oben Gesagten der Begründung eines realen Benutzungsverhältnisses durch Abwälzung der Reinigungsverpflichtung auf die Eigentümer oder Besitzer der erschlossenen Grundstücke und die durch den Anschluß- und Benutzungszwang erzwungene Inanspruchnahme der öffentlichen Straßenreinigungseinrichtung zur Erfüllung dieser Verpflichtung nicht bedarf, um auf der Grundlage des § 10 Abs.5 HStrG Straßenreinigungsgebühren erheben zu können, hat die Antragsgegnerin in ihrem Satzungsrecht eben diese Konstruktion gewählt. Die Abwälzung der Reinigungsverpflichtung auf die Anlieger ist in § 1 Abs.1 StrRS ausgesprochen. Anknüpfend an die Bereitstellung der städtischen Straßenreinigungseinrichtung für bestimmte Teile des Stadtgebiets gemäß § 2 Abs.1 und 2 StrRS schreibt § 2 Abs.3 StrRS vor,

die nach § 1 Abs.1 reinigungspflichtigen Personen sich zur Erfüllung ihrer Reinigungsverpflichtung an die städtische Straßenreinigung anzuschließen und diese nach Maßgabe der Bereitstellung gemäß § 2 Abs.1 und 2 zu benutzen haben. Für die so konstruierte Inanspruchnahme der städtischen Straßenreinigung sieht sodann § 1 GebO die Erhebung von Benutzungsgebühren vor. Randnummer 146 Wie der Senat in seinem Beschluß vom 16. Oktober 1985 (a.a.O.) entschieden hat, schließt die Ermächtigung zur Erhebung einer Straßenreinigungsabgabe in § 10 Abs.5 HStrG die von der Antragsgegnerin gewählte Konstruktion, bei der die Abgabe als wirkliche Benutzungsgebühr im Sinne des § 10 Abs.1 KAG in Erscheinung tritt, nicht aus. Freilich muß die Gemeinde, wenn sie sich dieser Konstruktion bedient, die gesetzlichen Vorgaben beachten. Die Konstruktion des Benutzungsverhältnisses über die erzwungene Inanspruchnahme der öffentlichen Straßenreinigungseinrichtung zur Erfüllung einer übertragenen Reinigungspflicht berechtigt nicht dazu, die finanzielle Belastung der Eigentümer oder Besitzer der erschlossenen Grundstücke abweichend von den gesetzlichen Vorgaben zu regeln, die sich aus § 10 Abs.5 Satz 1 HStrG ergeben. Hiervon ausgehend erweist sich die Regelung der Gebührenpflicht für die Inanspruchnahme der städtischen Straßenreinigung im Satzungsrecht der Antragsgegnerin deshalb als fehlerhaft, weil die in § 2 Abs.2 GebO vorgesehene Bildung von Abrechnungseinheiten zwischen hintereinanderliegenden Grundstücken, die dazu führt,

die auf das jeweilige Kopfgrundstück fallende Frontlänge anteilig auf die Grundstücke aufgeteilt wird, mit § 10 Abs.5 Satz 1 HStrG nicht zu vereinbaren ist. Das Gesetz knüpft an das Erschlossensein der Grundstücke an und gibt damit zu erkennen,

es der mit der Sauberkeit der erschließenden Straße verbundene Vorteil ist, der die Belastung der Anlieger mit den Kosten der Straßenreinigung rechtfertigt. Daraus leitet sich nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom

1. Oktober 1985, a.a.O., ferner Beschluß vom
2. Februar 1991 - 5 N 478/88 - ESVGH 41,196) das Gebot zu einer an grundstücksbezogenen Bemessungskriterien orientierten gleichmäßigen (maßstabseinheitlichen) Belastung sämtlicher erschlossenen Grundstücke ab. Diesem Gebot widerspricht die mit der Bildung von Abrechnungseinheiten verbundene Besserstellung hintereinanderliegender Grundstücke in § 2 Abs.2 GebO. Randnummer 147 Im einzelnen hat der Senat in seinem Beschluß vom
3. Oktober 1985 die Unzulässigkeit solcher Abrechnungseinheiten im Straßenreinigungsgebührenrecht wie folgt begründet: Randnummer 148 "Hinter der Bildung von Abrechnungseinheiten für hintereinanderliegende Grundstücke steht die Vorstellung,

die der Erhebung der Reinigungsabgabe zugrundeliegende Leistung bzw. der durch die gemeindliche Straßenreinigung vermittelte Vorteil in der Reinhaltung gerade der vor den einzelnen Grundstücken verlaufenden Straßen abschnitte zu sehen ist. Jedes Grundstück soll einer bestimmten "Kehrstrecke" zuzuordnen sein, die sich an der Straßenfront des Grundstücks orientiert. Haben Grundstücke keine Straßenfront, weil sie im Hintergelände liegen, so wird ihnen die Straßenfront ihres Vorderliegers zugeordnet. Dies aber führt für die hintereinanderliegenden Grundstücke zu dem für sie günstigen Ergebnis,

sie über eine gemeinsame Kehrstrecke verfügen, die sie untereinander aufteilen können. So erklärt sich - abgabenrechtlich - die Zusammenfassung von Kopf- und Hinterliegergrundstücken zu einer Abrechnungseinheit und die daraus folgende gesamtschuldnerische oder anteilige Belastung nach der Länge der gemeinsamen Kehrstrecke. Gegen dieses Abrechnungsverfahren ließe sich dann nichts einwenden, wenn es tatsächlich zuträfe,

Anknüpfungspunkt der Straßenreinigungsabgabe die Reinhaltung der Straßenabschnitte vor den einzelnen Grundstücken wäre. Eben dies ist jedoch nicht haltbar. Die von der gemeindlichen Reinigungsanstalt durchgeführte Straßenreinigung kommt letztlich dem "Erschlossen-Sein" der Grundstücke zugute. Folgerichtig sind in § 10 Abs.5 HStrG die durch die gereinigten Straßen erschlossenen Grundstücke der Abgabepflicht unterstellt. Das Erschlossen-Sein wird aber durch die Straße in ihrer gesamten Länge und nicht nur durch den konkreten Straßenabschnitt vor dem einzelnen Grundstück vermittelt. Somit ist auch die Reinhaltung der erschließenden Straße insgesamt als der maßgebliche Bezugspunkt anzusehen, an den die Straßenreinigungsabgabe anknüpft. Diese Auffassung entspricht dem mittlerweile herrschenden Standpunkt in der Rechtsprechung. Die Berechtigung der Straßenreinigungsabgabe wird überwiegend mit dem von der Straßenreinigung ausgehenden besonderen Vorteil einer sauberen Straße begründet (so z.B.: Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 18. April 1974 - BVerwG VII B 82.73 -, KStZ 1974 S. 172 f., Beschluß vom 19. März 1981 - BVerwG 8 B 10/81 -, NJW 1981 S.2314, und Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 55 und 58.82 -, KStZ 1984 S.171 ff. = DVBl. 1985 S.123 f.; OVG Lüneburg, Urteile vom 29. August 1973 - III OVG A 99/72 -, KStZ 1974 S.93 ff.

sich der Vorteil (das Interesse) des Anliegers nicht auf die Sauberhaltung des unmittelbar vor seinem Grundstück befindlichen Straßenstücks beschränkt, sondern auf die gesamte Straße zu beziehen ist (Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom

1. März 1981, a.a.O., sowie Urteil vom
2. Mai 1984, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom
3. Februar 1974, a.a.O. S.134; OVG Münster, Urteil vom
4. Januar 1982 - 2 A 1778/81 -, KStZ 1982 S.169 ff.

Vorder- und Hinterlieger gleichmäßig belastet werden müssen; denn sie alle werden durch die Straße erschlossen und beziehen aus ihrer Sauberhaltung im Prinzip den gleichen Vorteil (vgl. OVG Münster, Urteile vom 29. Mai 1979 - II A 1072/7-, OVGE 34 S.137 ff.

die Besserstellung hintereinanderliegender Grundstücke auch dann nicht zu rechtfertigen ist, wenn sich die Gemeinde der - an sich überflüssigen - Konstruktion der durch den Anschluß- und Benutzungszwang erzwungenen Inanspruchnahme der öffentlichen Straßenreinigungseinrichtung durch die reinigungspflichtigen Anlieger bedient, hat der Senat folgendes ausgeführt: Randnummer 150 "Die Annahme,

zumindest in diesem Fall die Benutzungsgebühr auf die Reinigung der konkreten Straßenabschnitte vor den erschlossenen Grundstücken bezogen werden müsse, liegt deshalb nahe, weil sich hier als Leistung der Gemeinde, die die Gebührenpflicht der Anlieger auslöst, die Abnahme der an sich den Anliegern obliegenden Reinigungsverpflichtung ansehen läßt (so z.B.: Senatsurteil vom 22. Juni 1972 - V OE 30/71 -, HessVGRspr. 1973 S.1 ff.

jeder Anlieger "vor seiner eigenen Tür" zu kehren, d.h. den vor seinem Grundstück verlaufenden Straßenabschnitt zu reinigen hat. Um hieran auch die Eigentümer von Hinterliegergrundstücken zu beteiligen, werden "Pflichtengemeinschaften" gebildet, in deren Rahmen Vorder- und Hinterlieger für die Reinhaltung des vor dem Vorderliegergrundstück verlaufenden Straßenabschnitts gemeinsam verantwortlich sind. Auch die Straßenreinigungs- und -gebührensatzung der Antragsgegnerin verfährt für den Bereich der nicht in das Straßenverzeichnis aufgenommenen - also von den Anliegern persönlich zu reinigenden - Straßen in dieser Weise, wie die in §§ 13 und 14 StrRS getroffenen Regelungen zeigen. Nimmt nun die Gemeinde den Anliegern eine in dieser Weise bestimmte persönliche Reinigungspflicht durch den Einsatz der gemeindlichen Reinigungsanstalt ab, so müßte konsequenterweise die von der Gemeinde erbrachte Leistung und damit auch die hierfür zu entrichtende Gebühr auf die einzelnen Straßenabschnitte vor den Grundstücken bezogen werden. Damit wäre die Bildung von Abrechnungseinheiten bei hintereinanderliegenden Grundstücken nur die logische Konsequenz der "Pflichtengemeinschaften" im Falle der Erfüllung der Reinigungspflicht durch die Anlieger. Die abgabenrechtliche Besserstellung hintereinandergelegener Grundstücke läßt sich jedoch auch mit dieser Begründung nicht rechtfertigen. Die Zuteilung der Straßenabschnitte vor den einzelnen Grundstücken als Reinigungsflächen nach dem Prinzip "Jeder kehre vor seiner eigenen Tür" stellt keineswegs eine besonders gerechte Aufteilung der zur tatsächlichen Reinigung der Straße notwendigen Arbeitsleistung dar (so zu Recht: Ullrich, KStZ 1975 S.5 ff. (5 f.)). Der Zeit- und Arbeitsaufwand, der für die Eigentümer hintereinandergelegener Grundstücke bei Erfüllung ihrer persönlichen Straßenreinigungsverpflichtung anfällt, beträgt, da sie sich die Reinigung eines einzelnen Straßenabschnitts untereinander aufteilen können, nur einen Bruchteil dessen, was für unmittelbar angrenzende Grundstücke ohne Hinterlieger erforderlich ist. Die darin liegende Ungerechtigkeit mag gleichwohl bei persönlicher Erfüllung der Reinigungspflicht durch die Anlieger aus Gründen der Praktikabilität hinzunehmen sein. Denn die Bildung eigener - an der Größe ihrer Grundstücke oder an fiktiven Frontlängen orientierter - Reinigungsabschnitte für Hinterlieger hat zur Folge,

die Kehrflächen insgesamt nicht mehr identisch sein können mit den Straßenabschnitten vor den einzelnen Grundstücken; dies würde die praktische Durchführung der Straßenreinigung durch die Anlieger sehr erschweren und sich sowohl für die Befolgung der Reinigungsverpflichtung als auch für die Kontrolle der Befolgung nachteilig auswirken. Diese praktischen Schwierigkeiten entfallen jedoch, wenn die persönliche Reinigungspflicht der Anlieger ohnehin nur "gedankliche Durchgangsstation" auf dem Weg zur Begründung einer Benutzungsgebührenpflicht ist, wie es der Konstruktion der Pflichtenabwälzung auf die Anlieger und der Erfüllung der ihnen obliegenden Pflicht durch Inanspruchnahme einer gemeindlichen Reinigungsanstalt entspricht. Haben die Anlieger die Reinigung letztlich nicht persönlich vorzunehmen, so steht nichts entgegen, den für die Bemessung der Gebühren maßgeblichen Umfang ihrer Reinigungsverpflichtung "gerecht" festzulegen; das aber heißt,

auch den Eigentümern hintereinandergelegener Grundstücke Reinigungsstrecken zugeordnet werden müssen, die denen der anderen Anlieger nach dem jeweiligen Maßstab entsprechen. Ihnen auch in diesem Fall nur die Straßenfront des vordersten Grundstücks als gemeinsame Kehrstrecke zuzuteilen und hiernach die Höhe der auf sie entfallenden Straßenreinigungsgebühren zu bestimmen, ist nicht gerechtfertigt. Der Gesichtspunkt der Praktikabilität versagt als Rechtfertigungsgrund für eine ungleiche Aufteilung der Reinigungsleistung, soweit die Gemeinde den Anliegern die praktische Durchführung der Reinigung durch den Einsatz ihrer Reinigungsanstalt wieder abnimmt. Die Gemeinde, die auf diesem Weg Benutzungsgebühren erheben will, muß daher die der Gebührenpflicht gedanklich vorgeschaltete Reinigungspflicht der Anlieger von vornherein so bestimmen,

eine gleichmäßige Belastung im Verhältnis zwischen unmittelbar angrenzenden Grundstücken ohne Hinterlieger und hintereinanderliegenden Grundstücken gewährleistet ist. Wo es letztlich um die Erhebung von Abgaben geht, können Schwierigkeiten der Aufteilung nicht ins Feld geführt werden, denn Geld läßt sich gerecht teilen." Randnummer 151 In seiner Auffassung,

die gedankliche Zwischenschaltung einer ("naturalen") Reinigungspflicht der Anlieger zur Begründung einer Benutzungsgebührenpflicht für die Inanspruchnahme der öffentlichen Straßenreinigungseinrichtung keine Abweichung vom Gebot der gleichmäßigen finanziellen Belastung der erschlossenen Grundstücke gemäß § 10 Abs.5 Satz 1 HStrG zu rechtfertigen vermag, sieht sich der Senat jetzt auch bestätigt durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 1989 (8 C 90.87 - KStZ 1989,192). In dieser Entscheidung führt das Bundesverwaltungsgericht zur Berücksichtigung des Interesses der Allgemeinheit an sauberen Straßen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren aus,

sich dieses Interesse auch dann in einer finanziellen Entlastung der Anlieger niederschlagen muß, wenn deren Gebührenpflicht auf der Konstruktion der vorgeschalteten Reinigungsverpflichtung, die durch Inanspruchnahme der öffentlichen Straßenreinigungsanstalt zu erfüllen ist, beruht. Die "der Sache nach .... mehr oder weniger nur scheinbare Zwischenschaltung einer tatsächlichen Reinigungspflicht" kann, so das Bundesverwaltungsgericht, nicht bedeuten,

der Vorteil den die Allgemeinheit aus der Straßenreinigung bezieht, unberücksichtigt bleibt. In einem solchen Fall muß vielmehr entweder durch eine von vornherein reduzierte Übertragung der gedanklich vorgeschalteten Reinigungspflicht oder aber durch einen Ausgleich im wirtschaftlichen Ergebnis dafür gesorgt werden,

die Anlieger finanziell nicht stärker belastet werden, als es dem gerade ihnen durch die Sauberkeit der erschließenden Straße vermittelten Vorteil entspricht. Randnummer 152 Die von der Antragsgegnerin genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom

1. Dezember 1986 - 8 B 74.86 - KStZ 1987,72), des Bundesgerichtshofs (Urteil vom
2. März 1988 - III ZR 11/87 - NVwZ-RR 1989,430), des OVG Lüneburg (Urteil vom
3. Januar 1988 - 3 C 8/87 - sowie Urteil vom
4. Februar 1990 - 9 L 113/89 - ZKF 1991, 181) und schließlich des Bay.VGH (Urteil vom
5. März 1984 - 4 B 81 A.1231 - KStZ 1984,195) geben keinen Anlaß, von der oben dargestellten Senatsrechtsprechung wieder abzugehen. Im einzelnen ist zu den vorgenannten Entscheidungen zu sagen: Randnummer 153 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom
6. Dezember 1986 (a.a.O.) aus der "ungefähren Vergleichbarkeit der Vorteile", die durch die Reinigung der erschließenden Straße den Vorder- und Hinterliegergrundstücken vermittelt werden, gefolgert,

es nicht gegen den Gleichheitssatz verstößt, wenn die Eigentümer von Anliegergrundstücken und die Eigentümer von erschlossenen Hinterliegergrundstücken nach Maßgabe des Gebührenmaßstabs zu Straßenreinigungsgebühren in gleicher Höhe herangezogen werden. Die Antragsgegnerin glaubt zugunsten ihres Rechtsstandpunkts daraus etwas gewinnen zu können,

das Bundesverwaltungsgericht die gleich starke Belastung von Vorder- und Hinterliegern lediglich für zulässig erklärt, eine weitergehende Aussage zur Frage auch des rechtlichen Gebotenseins der gleichen Belastung aber nicht getroffen hat. Diese Argumentation der Antragsgegnerin überzeugt nicht. Soweit sich das Bundesverwaltungsgericht einer weitergehenden Aussage enthalten hat, dürfte das mit dem guten richterlichen Brauch zusammenhängen, sich auf die allein entscheidungserheblichen Aussagen zu beschränken. Im übrigen bezieht sich die fragliche Entscheidung nicht auf hessisches Landesrecht. Es ist durchaus denkbar,

nach den gesetzlichen Vorgaben in anderen Landesgesetzen ein Zwang zu gleich starker Belastung von Vorder- und Hinterliegern nicht besteht. In Hessen jedoch besteht dieser Zwang; er ergibt sich - wie des näheren bereits ausgeführt wurde - daraus,

§ 10Abs.5 Satz 1 HStr

G den die Erhebung der Straßenreinigungsabgaben rechtfertigenden Vorteil auf das Erschlossensein der Grundstücke durch eine bestimmte Straße bezieht. Randnummer 154 Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24. März 1988 (a.a.O.) entschieden hat,

Art.3

GG nicht die gebührenrechtliche Gleichbehandlung von Vorder- und Hinterliegergrundstücken gebietet, bezieht sich diese Aussage auf das Straßenreinigungsgesetz von Berlin vom

1. Dezember
2. Nach § 7 i.V.m. § 5 Abs.1 Sätze 1 und 2 dieses Gesetzes sind zur Zahlung von Reinigungsentgelt nur die Eigentümer unmittelbar angrenzender Grundstücke, nicht auch Hinterlieger verpflichtet. Der Bundesgerichtshof hat darin keinen Verstoß gegen das Willkürverbot gesehen. Hiervon unterscheidet sich jedoch die Gesetzeslage in Hessen grundlegend. § 10 Abs.5 Satz 1 HStrG erstreckt durch die Anknüpfung an das Erschlossensein der Grundstücke die Abgabepflicht auch auf Hinterliegergrundstücke. Das ist eine klare gesetzgeberische Aussage, die bei der Anwendung des Gesetzes systemgerecht durch eine gleichmäßige Belastung von Vorder- und Hinterliegern verwirklicht werden muß. Da eine Unterscheidung nach der "Qualität" des Erschlossenseins erschlossener Grundstücke nicht möglich ist, kann und darf nach hessischem Recht die Belastung von Hinterliegergrundstücken nicht prinzipiell schwächer sein als die Belastung unmittelbar angrenzender Grundstücke. Randnummer 155 Selbst wenn es die von der Antragsgegnerin unter Berufung auf die vorgenannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs behauptete Unterschiedlichkeit der durch das Erschlossensein vermittelten Vorteilslage bei Vorder- und Hinterliegergrundstücken gäbe, würde dies im übrigen noch nicht die Besserstellung auch von Kopfgrundstücken rechtfertigen können, die als vorderes oder vorderstes von hintereinanderliegenden Grundstücken unmittelbar an die Straße angrenzen. Der in § 2 Abs.2 GebO vorgesehenen "Abrechnungseinheit" gehören auch solche Kopfgrundstücke an; deren Eigentümer kommen damit in den Genuß der nur anteiligen Belastung, obwohl sie nicht Hinterlieger sind. Für diese Besserstellung findet auch die Antragsgegnerin keine Erklärung. Randnummer 156 Den von dem Senat in seinem Beschluß vom
3. Oktober 1985 (a.a.O.) vertretenen Rechtsstandpunkt vermag auch der Hinweis der Antragsgegnerin auf Entscheidungen des OVG Lüneburg (a.a.O.) und des Bay.VGH (a.a.O.) nicht zu erschüttern. Die Antragsgegnerin übersieht,

sich die zum Niedersächsischen Straßengesetz und zum Bayerischen Straßen- und Wegegesetz ergangene Rechtsprechung angesichts abweichender gesetzlicher Vorgaben nicht einfach auf die hessische Gesetzeslage übertragen läßt. So ist z.B. der in dem Urteil des OVG Lüneburg vom 14. Januar 1988 vertretene Standpunkt,

als die gebührenpflichtige Leistung die Reinigung eines bestimmten Straßenabschnitts vor dem Grundstück anzusehen sei (S.9 des amtlichen Abdrucks), für das hessische Landesrecht abzulehnen. Die Straßenreinigungsabgabe nach § 10 Abs.5 Satz 1 HStrG stellt sich - wie im vorstehenden bereits ausgeführt wurde - als Gegenleistung für die Reinigung der gesamten das Grundstück erschließenden Straße dar. Da es der Vorteil der Sauberkeit der gesamten Straße ist, für den gezahlt wird, sind bei der Bemessung der Straßenreinigungsabgabe gerade die vom OVG Lüneburg (a.a.O.) als bedenklich bezeichneten Maßstäbe mit grundstücksbezogenen Merkmalen - wie der Grundflächenmaßstab, der Quadratwurzelmaßstab oder auch ein Maßstab, der auf Art und Maß der baulichen Nutzbarkeit abstellt - vorteils- und leistungsgerecht. Auch der Frontmetermaßstab, der nach der Rechtsprechung des Senats bei Hinterliegergrundstücken als Maßstab der straßenzugewandten Grundstücksseite praktizierbar und insoweit zulässig ist (dazu im einzelnen: Senatsbeschluß vom 20. Februar 1991, a.a.O.), bezieht seine Rechtfertigung letztlich aus der Anknüpfung an ein grundstücksbezogenes Merkmal (eine bestimmte Grundstücksseite), und nicht primär daraus,

sich aus der Frontlänge Aufschluß ergäbe über die Grüße der Reinigungsfläche vor dem jeweiligen Grundstück (zur Grundstücksbezogenheit des Maßstabs bei der Bemessung von Straßenreinigungsgebühren vgl. auch: OVG Münster, Urteile vom

1. Juni 1984 - 2 A 2289/83 - ZKF 1985,38, und vom
2. April 1989 - 9 A 254/87 - NWVBl. 1990,236, 237; ferner Cosson, KStZ 1981,201, 203). Randnummer 157 Der mit der nur anteiligen Belastung hintereinanderliegender Grundstücke gemäß § 2 Abs.2 GebO verbundene Verstoß gegen das Gebot der gleichmäßigen Belastung der erschlossenen Grundstücke führt zur Ungültigkeit der Maßstabsregelung und damit der Gebührenordnung der Antragsgegnerin insgesamt. Auf die weiteren von der Antragstellerin aufgeworfenen Rechtsfragen kommt es daher nicht mehr an. Hierzu sei - im Hinblick auf die Vermeidung künftigen Streits bei einer Neuregelung des Satzungsrechts - nur soviel angemerkt: Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom
3. Oktober 1985, a.a.O., S.43 des amtlichen Abdrucks, ferner Urteil vom
4. Dezember 1986 - 5 UE 712/85 - GemHH 1988, 135) ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren eine "Eckgrundstücksvergünstigung" für mehrfach erschlossene Grundstücke nicht vorsieht. - Die Frage, ob auch die jeweilige Straßenbreite vor dem Grundstück als Bemessungsfaktor in die Bemessung der Straßenreinigungsgebühr eingehen muß, ist zu verneinen. Da die Straßenreinigungsabgabe ein Entgelt für die Reinigung der erschließenden Straße insgesamt darstellt, kann ein Maßstab mit einem ausschließlich grundstücksbezogenen Merkmal gewählt werden. - Ebenfalls zu verneinen ist die Frage der Antragstellerin, ob die Gebühr, die sich bei Anwendung des in der Gebührenordnung der Antragsgegnerin vorgesehenen Frontmetermaßstabs für ihr Grundstück ergibt, etwa deswegen übermäßig hoch ist, weil sie gemäß § 3 Abs.5 StrRS wegen Fehlens eines Gehweges vor ihrem Grundstück den Winterdienst in der Weise auszuführen hat,

Schnee und Eis auf der Fahrbahn zu beseitigen sind. Der Winterdienst fällt den Anliegern als "Naturalleistung" unabhängig von der daneben bestehenden Verpflichtung zur Entrichtung von Straßenreinigungsgebühren zur Last. Ob sich der Winterdienst im Einzelfall auf einen angrenzenden Gehweg oder - wegen Fehlens eines solchen - auf den angrenzenden Teil der Fahrbahn bezieht, spielt keine Rolle und vermag die Höhe der Straßenreinigungsgebühr für die normale Straßenreinigung nicht zu beeinflussen. Randnummer 158 Ob die Anwendung des Frontmetermaßstabs bei der Bemessung der auf das Grundstück der Antragstellerin entfallenden Straßenreinigungsgebühr wegen "überlanger Frontlängen" zu einer unbilligen Härte führt, der durch eine Ermäßigung der Gebühr Rechnung getragen werden kann, betrifft die Rechtsanwendung im Einzelfall, nicht die Gültigkeit des Satzungsrechts der Antragsgegnerin. Hierzu ist deshalb im vorliegenden Normenkontrollverfahren nicht Stellung zu nehmen. Randnummer 159 Da die von der Antragstellerin angegriffene Gebührenordnung aus den dargelegten Gründen ungültig ist, hat der Senat diese Satzung für nichtig zu erklären (§ 47 Abs. 6 Satz 2 VwGO). Insoweit ist dem Normenkontrollbegehren zu entsprechen. Soweit sich dagegen der Antrag auch auf die Straßenreinigungssatzung als solche bezieht, ist er - weil unzulässig - abzulehnen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190026026