Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat 11 UE 3238/86 Urteil Enteignung von Grundeigentum für Verteidigungszwecke § 1 Abs 2 LBG, § 1 Abs 3 LBG, §

Enteignung von Grundeigentum für Verteidigungszwecke Verfahrensgang vorgehend VG Darmstadt,

1. September 1986, III/2 E 1580/84 Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen die mit Enteignungsbeschluß des Regierungspräsidenten in D vom
2. März 1984 auf Antrag der Beigeladenen zu 1) zugunsten der Beigeladenen zu 2) erfolgte Enteignung von Teilflächen seines landwirtschaftlich genutzten Grundeigentums für Verteidigungszwecke, nämlich für den Bau einer rechtsrheinischen Zufahrtsstraße zur Ersatzübergangsstelle R -N. Enteignet wurden fünf neuparzellierte Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 282 qm. Es handelt sich um Teilstücke der ursprünglich insgesamt im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücke Gemarkung N Flur 7 Flurstück 15 (57.244 qm), Flurstück 30 (51.974 qm) und Flurstück 32 (43.692 qm). Die mit der Enteignung ermöglichte Baumaßnahme, die Begradigung und Verbreiterung einer zuvor schon vorhandenen Gemeindestraße der Beigeladenen zu 2), ist aufgrund vorzeitiger Besitzeinweisung der Beigeladenen zu 1) in den Jahren 1981 und 1982 durchgeführt und im Mai 1982 abgeschlossen worden. Randnummer 2 Den Bau eines Ersatzübergangs bei Rheinkilometer 452,0 betrieb die Bundeswehr erstmals mit Infrastrukturforderung vom
3. Mai
4. Im Zuge der Vorbereitungen zum Bau dieser Ersatzübergangsstelle wurde unter anderem die hessische Landesregierung von der Beigeladenen zu 1) gehört. Im Rahmen dieses Verfahrens übersandte der Hessische Minister des Innern der Wehrbereichsverwaltung IV eine Abschrift seines an den Hessischen Ministerpräsidenten sowie die Hessischen Minister der Finanzen, für Wirtschaft und Technik sowie für Landwirtschaft und Umwelt gerichteten Schreibens vom
5. März
6. In dem Schreiben kommt zum Ausdruck, daß aufgrund einer Besprechung vom
7. Oktober 1973 wegen der Inanspruchnahme von forstfiskalischem Gelände für die Zufahrt zur Rampenanlage auf rechtsrheinischem Gebiet ein förmliches Verfahren nach § 1 Abs. 1 Landbeschaffungsgesetz - LBG - nicht erforderlich sei und die direkte Anhörung der Besprechungsteilnehmer an Ort und Stelle für ausreichend gehalten werde. Hinsichtlich des Problems selbst werde ein bereits vorhandener Diagonalweg auf der Grenze zwischen bundeseigenem und forstfiskalischem Gelände westlich des Hochwasserdamms als die vernünftigste und wirtschaftlichste Lösung für eine Zufahrt zur Rampe angesehen. Nachdem seitens der Forstverwaltung bisher geäußerte Bedenken gegenstandslos geworden seien, stehe dem Ausbau der Rampenanlage und der Zufahrt auf rechtsrheinischem Gebiet nichts mehr entgegen. In dem Schreiben (Blatt 11 f. der beigezogenen Behördenakten), auf dessen Inhalt im übrigen Bezug genommen wird, heißt es dann wörtlich: Randnummer 3 "Ich sehe damit das Anhörungsverfahren gemäß § 1 Abs. 2 LBG als erledigt an. Im Hinblick darauf, daß es sich hierbei um keine raumbedeutsame Maßnahme handelt, halte ich eine abschließende Stellungnahme der Landesregierung durch Kabinettsbeschluß nicht für erforderlich." Randnummer 4 Im Jahre 1976 schlossen die durch die Wehrbereichsverwaltung IV vertretene Beigeladene zu 1), der durch das Hessische Landesamt für Straßenbau vertretene Beklagte und die Beigeladene zu 2) eine Verwaltungsvereinbarung (Kopie Blatt 14 ff. der Behördenakten) über die rechtsrheinische Zufahrtsstraße zu der Ersatzübergangsstelle, in der sich die Beigeladene zu 2) verpflichtete, die zum Bau benötigten gemeindeeigenen Grundstücke kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die darüber hinaus benötigten Grundstücke sollten zu Lasten der Beigeladenen zu 1) angekauft und der Beigeladenen zu 2) als Baulastträgerin übereignet werden. Ferner wurde eine weitgehende Kostenübernahme durch die Beigeladene zu 1) vereinbart. Randnummer 5 Mit einem an die Oberfinanzdirektion F gerichteten Erlaß vom
8. Juni 1977 (Kopie Blatt 13 der Behördenakten) bezeichnete das Bundesministerium der Verteidigung das Vorhaben nach § 1 Abs. 3 LBG wie folgt: "Neubau einer Ersatzübergangsstelle am R, Fluß-km 452,0, zwischen R und N". Gleichzeitig bat das Ministerium, das erforderliche Gelände nach den Bestimmungen des LBG sicherzustellen. Randnummer 6 In der Folgezeit verhandelte das Bundesvermögensamt Frankfurt am Main mit dem Kläger ergebnislos über einen Ankauf der nach den ursprünglichen Planungen für den Ausbau der Straße benötigten Grundflächen in einer Gesamtgröße von 470 qm, wobei zuletzt mit Schreiben des Bundesvermögensamts vom
9. Mai 1980 (Blatt 17 ff. der Behördenakten) als Kaufpreis 4,70 DM/qm angeboten wurden. Randnummer 7 Nachdem die angebahnten Verkaufsverhandlungen an fehlender Verkaufsbereitschaft des Klägers aus grundsätzlichen Erwägungen gescheitert waren, stellte das Bundesvermögensamt Frankfurt am Main mit Schreiben vom
10. Juli 1980 bei dem Regierungspräsidenten in D einen Enteignungsantrag (Blatt 1 ff. der Beiakten), auf dessen Inhalt unter Bezugnahme auf die Anlagen verwiesen wird. Randnummer 8 Bei einer mündlichen Verhandlung am
11. September 1980 in N erklärte der Kläger, er sei aus grundsätzlichen Erwägungen nicht bereit, der Bundesrepublik für militärische Zwecke den Besitz an Grundstücksteilflächen zu überlassen. Hiervon abgesehen bemängelte er, daß die Straßenbaumaßnahmen nicht planfestgestellt seien. Außerdem sei, technisch gesehen, die Trassenführung stümperhaft; die Trasse hätte nach seiner Ansicht ca. 60 Meter entfernt verlaufen sollen; seine Grundstücke würden dann von der Maßnahme nicht berührt. Ein von einem Vertreter des Bundesvermögensamts unterbreitetes Angebot, im Fall des freihändigen Erwerbs 4,70 DM/qm als Kaufpreis zu zahlen, lehnte der Kläger als zu niedrig ab. Randnummer 9 Im weiteren Verlauf des Enteignungsverfahrens holte der Regierungspräsident in D ein Verkehrswertgutachten des landwirtschaftlichen Sachverständigen H S vom
12. Oktober 1983 (Blatt 77 ff. der Behördenakten) ein, in dem der Sachverständige den Verkehrswert der für den Straßenbau beanspruchten Flächen für den Bewertungsstichtag
13. Mai 1980 auf 4,20 DM/qm und für den Stichtag
14. Oktober 1983 auf 6,20 DM/qm bezifferte. Mit Benachrichtigung vom
15. Dezember 1983 teilte der Regierungspräsident in D dem Kläger und dem Leiter des Bundesvermögensamts mit, daß von der Aufstellung eines Planes abgesehen werde, da der Kreis der Beteiligten bekannt sei und offensichtlich eine Anordnung von Vorkehrungen im Sinne des § 26 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 LBG nicht in Betracht komme. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Schreiben vom
16. Dezember 1983 (Blatt 88 f. der Behördenakten) verwiesen. Randnummer 10 In einem Termin zur Planprüfung und Erörterung der Entschädigung gemäß §§ 33 Abs. 1 und 44 Abs. 2 LBG erklärte ein Vertreter der Beigeladenen zu 1), für die Durchführung der inzwischen voll abgeschlossenen Baumaßnahme seien anstelle der ursprünglich vorgesehenen Fläche von 470 qm nur 282 qm in Anspruch genommen worden. Der Kläger erklärte, er sei aus grundsätzlichen Erwägungen nach wie vor nicht bereit, auch nur einen Quadratmeter seines Grundeigentums für militärische Zwecke freiwillig zur Verfügung zu stellen. Das angebotene Ersatzgelände (neue Parzelle 15/3) lehnte der Kläger mit der Begründung ab, eine Bewirtschaftung sei nur unter großen Schwierigkeiten möglich. Als Entschädigung forderte er einen Betrag von 7,-- bis 8,--DM je Quadratmeter Bodenfläche. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Niederschrift des Planprüfungstermins vom
17. Februar 1984 (Blatt 112 ff. der Behördenakten) Bezug genommen. In einem Schreiben vom
18. Februar 1984 (Blatt 116 f. der Behördenakten), auf dessen Inhalt verwiesen wird, nahm der Kläger zum Ergebnis des Planprüfungstermins Stellung. Randnummer 11 Mit Enteignungsbeschluß vom
19. März 1984 entzog der Regierungspräsident in D dem Kläger das Eigentum an den eingangs bezeichneten Grundflächen, legte für die neu entstandenen Parzellen und die verbliebenen Restflächen neue Flurstücksbezeichnungen fest und wies die Einwendungen des Klägers gegen den Enteignungsplan zurück (Teil A). Gleichzeitig wurde (Teil B) eine Geldentschädigung für die enteigneten Grundflächen in Höhe von 4,20 DM/qm festgesetzt. Wegen der Einzelheiten wird auf den dem Kläger am
20. März 1984 zugestellten Enteignungsbeschluß Bezug genommen. Randnummer 12 Gegen den Enteignungsbeschluß legte der Kläger mit Schreiben vom
21. April 1984, das am
22. April 1984 beim Regierungspräsidenten in D einging, Widerspruch ein. Er begründete seinen Rechtsbehelf mit seiner grundsätzlichen Ablehnung militärischer Baumaßnahmen aufgrund von Erfahrungen aus dem zweiten Weltkrieg und mit Vorbehalten gegen die Unparteilichkeit des beauftragten Sachverständigen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben des Klägers vom
23. April 1984 (Blatt 141 ff. der Behördenakten) Bezug genommen. Den Widerspruch wies der Regierungspräsident in D mit Bescheid vom
24. Juli 1984, der dem Kläger am
25. Juli 1984 zugestellt wurde und auf den wegen der Begründung verwiesen wird, zurück. Randnummer 13 Am
26. August 1984 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt Klage erhoben. Zur Begründung hat er geltend gemacht, die Begradigung der früher bestehenden Gemeindestraße sei zur Schaffung einer ausreichenden Zufahrt zur Ersatzübergangsstelle R nicht notwendig gewesen, da eine Befestigung oder Erneuerung der Gemeindestraße ohne Inanspruchnahme fremder Grundstücke hätte erfolgen können. Die nach der Enteignung von 282 qm Grundstücksfläche verbliebenen Restflächen seien für eine mechanisierte Bearbeitung nicht mehr im früheren Umfang tauglich, da durch die vorgegebenen Bearbeitungsbreiten landwirtschaftlicher Gerätschaften jetzt immer Restflächen verblieben, die entweder brachliegen oder manuell nachbearbeitet werden müßten. Außerdem sei an der Grenze zu der erweiterten Gemeindestraße Staunässe aufgetreten, nachdem im Zuge der Baumaßnahmen der früher vorhandene Entwässerungsgraben überbaut worden sei. Randnummer 14 Der Kläger hat sinngemäß beantragt, Randnummer 15 den Enteignungsbeschluß des Regierungspräsidenten in D vom
27. März 1984 und dessen Widerspruchsbescheid vom
28. Juli 1984 aufzuheben. Randnummer 16 Das beklagte Land hat beantragt, Randnummer 17 die Klage abzuweisen, Randnummer 18 und zur Begründung unter Bezugnahme auf die angegriffenen Bescheide die Ansicht vertreten, die erfolgten Eingriffe in das Eigentum des Klägers seien auf das unumgängliche Mindestmaß beschränkt worden. Die Verbreiterung der Straße sei notwendig gewesen, da die bisherige Gemeindestraße als Zufahrt zur Ersatzübergangsstelle über den R auch Kolonnenverkehr und Fahrzeuge größeren Ausmaßes aufnehmen müsse. Randnummer 19 Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt. Randnummer 20 Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat der Klage mit Urteil vom
29. September 1986 durch Aufhebung des Enteignungsbeschlusses vom
30. März 1984 "mit Teil A" und des Widerspruchsbescheids vom
31. Juli 1984 stattgegeben. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Enteignung sei rechtswidrig, weil ihr keine ordnungsgemäße Stellungnahme der Landesregierung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 LBG zugrundegelegen habe und weil die Beigeladene zu 1) als Antragstellerin vor Einleitung des Enteignungsverfahrens den Versuch unterlassen habe, andere für das Vorhaben geeignete Grundstück im Wege des freihändigen Erwerbs zu beschaffen. Zur Darstellung weiterer Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom
32. September 1986, das dem Bundesvermögensamt am
33. November 1986 zugestellt worden ist, Bezug genommen. Randnummer 21 Am
34. Dezember 1986 hat die Beigeladene zu 1) gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Zur Begründung hat sie die Auffassung vertreten, die vom Verwaltungsgericht gerügte mangelhafte Stellungnahme der hessischen Landesregierung sei ohne Auswirkungen auf die Enteignungsentscheidung geblieben, die nicht anders habe getroffen werden können. Die vom Verwaltungsgericht vermißte Abwägung bezüglich der Notwendigkeit der Ersatzübergangsstelle selbst und der Verbreiterung der vorhandenen Gemeindestraße als Zufahrtsweg habe stattgefunden. Durch die Inanspruchnahme einer vorhandenen Gemeindestraße sei von vornherein die Heranziehung von Privatgelände in größerem Umfang vermieden worden. Der Ausbauquerschnitt habe wegen der militärischen Mindestanforderungen von sechs Meter Fahrbahnbreite mit Ausweichstellen im Abstand von maximal 500 Meter mindestens so bemessen werden müssen, wie dies geschehen sei. Eine Inanspruchnahme von Grundstücken des Klägers habe nur durch eine Verschiebung der Straßenachse um ca. drei Meter auf die Gegenseite vermieden werden können, was die Verlegung eines Entwässerungsgrabens und einen nicht unerheblichen Grunderwerb aus angrenzenden Privatgrundstücken erforderlich gemacht hätte. Außerdem hätte bei einer Verschiebung der Straßenachse in den Randbereich eines schützenswerten Biotops, einer versumpften Fels-Holz-Insel, eingegriffen werden müssen. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, daß eine Prüfung von Alternativlösungen im Sinne des § 11 Abs. 2 lit. a LBG sich nur auf geeignete Grundstücke erstrecken müsse. Neben Überlegungen bezüglich des Eingriffs in die Eigentumsverhältnisse sei für das Unterbleiben jeder Verschiebung der Straßenachse in nordöstlicher Richtung mitentscheidend gewesen, daß dort eine heute selten anzutreffende Pflanzenformation vorhanden sei. Der frühere Gemeindeweg werde an seinem Nordostrand begleitet von einer Anpflanzung von etwa 50 Obstbäumen. Der alleeartige Charakter dieser Anpflanzung gebe dem Landschaftsbild zwischen dem Ortsrand und dem Rheindamm eine besondere Prägung, die durch eine Entfernung einzelner Bäume völlig zerstört worden wäre. Randnummer 22 Ferner machte die Beigeladene zu 1) geltend, das Nachschieben dieser Planungserwägungen im gerichtlichen Verfahren sei möglich, da die Abwägung selbst bereits im Enteignungsverfahren stattgefunden habe. Daß die Abwägungsgründe im Planprüfungstermin und in den angefochtenen Bescheiden nur grob dargestellt worden seien, liege am Verhalten des Klägers im Enteignungsverfahren. Dieser sei dem Enteignungsantrag stets mit sachfremden Erwägungen begegnet, so daß es entbehrlich gewesen sei, detailreiche Begründungen für die getroffene Abwägung zu liefern. Randnummer 23 Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf die Schriftsätze des Bundesvermögensamts vom
35. April und
36. Juni 1987 (Blatt 84 ff., Blatt 101 ff. GA) Bezug genommen. Randnummer 24 Die Beigeladene zu 1) beantragt, Randnummer 25 unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. Randnummer 26 Der Kläger hat unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen und auf das angefochtene Urteil beantragt, Randnummer 27 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 28 Die Beigeladene zu 2) ist dem Vorbringen der Beigeladenen zu 1) beigetreten und hat die Auffassung vertreten, die auf Randstreifen beschränkte Inanspruchnahme von Grundflächen des Klägers beeinträchtige dessen landwirtschaftlichen Betrieb wegen der Größe der verbleibenden Restflächen nicht. Bei allen denkbaren Alternativen hätte Privatland in weit größerem Umfang in Anspruch genommen werden müssen, zudem sei das auf der gegenüberliegenden Seite der ausgebauten Gemeindestraße gelegene Privatgrundstück wesentlich kleiner als die Grundstücke des Klägers. Randnummer 29 Der Beklagte hat sich im Berufungsverfahren nicht zur Sache geäußert. Randnummer 30 Dem Senat liegen ein Band Behördenakten des Regierungspräsidiums D betreffend den Enteignungsantrag des Bundesvermögensamts vom
37. Juli 1980 (1 Hefter, Band 1 bis 151) und ein von der Beklagten zu 1) vorgelegter Hefter mit Plänen der rechtsrheinischen Zufahrtsstraße zum Ersatzübergang R vor. Die Akten und Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 31 Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt (§ 124 Abs. 2 und 3 VwGO). Randnummer 32 Die Berufung ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Enteignung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Randnummer 33 Der angegriffene Enteignungsbeschluß ist entgegen der Auffassung des Klägers formell ordnungsgemäß zustandegekommen. Randnummer 34 Die Zuständigkeit des Regierungspräsidenten in D ergibt sich aus §§ 28 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 des Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung - Landbeschaffungsgesetz, LBG - vom
38. Februar 1957 (BGBl. I S. 134, zuletzt geändert durch Gesetz vom
39. Dezember 1976, BGBl. I S. 3574 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Hess. Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Schutzbereichsgesetz und dem Landbeschaffungsgesetz vom
40. Juni 1957 (GVBl. S. 75)). Randnummer 35 Soweit das Verwaltungsgericht einen zur Rechtswidrigkeit der Enteignungsentscheidung führenden Verfahrensfehler in der Art und Weise der Beteiligung der Landesregierung nach § 1 Abs. 2 LBG bzw. im Inhalt der Stellungnahme des Hessischen Ministers des Innern vom
41. März 1974 zum Ausbau einer Ersatzübergangsstelle R -N gesehen hat, hat das Gericht verkannt, daß das Anhörungsverfahren nach dieser Vorschrift nicht Teil des Enteignungsverfahrens ist, sondern des vorausgehenden, selbständigen und mit der Bezeichnung des Vorhabens nach § 1 Abs. 3 LBG abzuschließenden Planungsverfahrens, an dem die später von Enteignungen betroffenen Grundeigentümer nicht beteiligt sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom
42. November 1982 - 4 C 67, 68.80 - (DVBl. 1983, 345