Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat 11 UE 3757/88 Urteil Namensänderung bei einem minderjährigen Kind nach Wiederverheiratung eines Elternteil

Namensänderung bei einem minderjährigen Kind nach Wiederverheiratung eines Elternteils Verfahrensgang vorgehend VG Gießen,

1. Juli 1988, IV/3 E 790/87 Tatbestand Randnummer 1 Der 1977 geborene Kläger zu 1.), und der 1979 geborene Kläger zu 2.), stammen aus der 1983 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit dem Beigeladenen. Sie begehren die Abänderung ihres Nachnamens in den Doppelnamen. Randnummer 2 Die Mutter der Kläger, der anläßlich der Scheidung das elterliche Sorgerecht über die beiden Kläger übertragen wurde, heiratete im Jahre 1983 ihren zweiten Ehemann dessen Nachnamen sie jetzt trägt. Aus dieser Ehe ist die im Dezember 1983 geborene Tochter hervorgegangen. Im Oktober 1983 beantragte die Mutter für beide Kläger die Änderung des Familiennamens in den Namen und begründete dies mit dem Wunsch nach einheitlicher Namensführung innerhalb der Familie. Nachdem der Landrat des -Kreises die Mutter der Kläger darauf hingewiesen hatte, daß die beantragte Namensänderung gegen den vom Beigeladenen erklärten Willen des leiblichen Kindesvaters nur in Ausnahmefällen ausgesprochen werden könne, etwa wenn die Kinder unter der unterschiedlichen Namensführung in besonderem Maße zu leiden hätten, was durch ein kinderpsychologisches Gutachten nachgewiesen werden müsse, verfolgten die Kläger ihren Namensänderungsantrag zunächst nicht weiter. Randnummer 3 Am
2. Februar 1986 beantragte die Mutter der Kläger eine Änderung des Namens in den Doppelnamen. Zur Begründung gab sie an, es komme immer wieder zu Schwierigkeiten, etwa bei Anmeldungen, weil die Kinder nicht den neuen Familiennamen trügen, was stets einen entsprechenden Erklärungsbedarf verursache. Beide Kinder gebrauchten im persönlichen Umgang seit einiger Zeit selbst den Nachnamen -- Diesem Antrag stimmte der vom Landrat des -Kreises angehörte Beigeladene -- wenn auch unter persönlichen Bedenken -- zu. Das vom Landrat des -Kreises angehörte Jugendamt der Stadt erklärte mit Schreiben vom
3. April 1986, vor der beantragten Namensänderung müsse ein deren Notwendigkeit bestätigendes psychologisches Gutachten vorliegen. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
4. April 1986 lehnte der Landrat des Kreises den Namensänderungsantrag ab mit der Begründung, es fehle an einem wichtigen Grund für die Änderung. Eine Namensänderung habe Ausnahmecharakter und sei nicht schon dann gerechtfertigt, wenn sie nur dazu dienen solle, einem Kind mit der Namensverschiedenheit in bezug auf den sorgeberechtigten Elternteil verbundene Unannehmlichkeiten zu ersparen. Auch sei generell die "Gewährung von Doppelnamen" im Rahmen öffentlichrechtlicher Namensänderungsverfahren unter dem Aspekt der umständlichen Handhabung möglichst zu vermeiden. Randnummer 5 Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am
5. Mai 1986 bei dem Regierungspräsidenten in Widerspruch ein. Zur Begründung machten sie geltend, sie wollten einerseits durch die Beibehaltung des Namensteils ihre Herkunft dokumentieren, zum anderen durch Hinzufügung des Namens ihrer Zugehörigkeit zur neuen Familie Ausdruck geben. Als sensible Menschen seien sie durch den heiratsbedingten neuen Namen ihrer Mutter in ihrem Zugehörigkeitsgefühl erheblich verunsichert worden. Durch die den neuen Namen führende Schwester sei ihnen die Problematik eindringlich vor Augen geführt worden. Belange der Allgemeinheit würden durch die Führung von Doppelnamen nicht beeinträchtigt. Randnummer 6 Nach einer Anhörung vor dem Anhörungsausschuß des Landrats des -Kreises am
6. Oktober 1986 wies der Regierungspräsident in ... im Widerspruchsbescheid vom
7. Juni 1987 den Rechtsbehelf zurück und begründete dies mit der für Stiefkinderfälle anwendbaren Nr. 40 der zu § 13 NamensänderungsG ergangenen Verwaltungsvorschriften. Es sei nicht durch ein kinderpsychologisches Gutachten nachgewiesen, daß die Namensänderung für die Kläger erforderlich sei. Die beantragte Änderung könne sich nachteilig auf die persönlichen Verhältnisse der Kläger zu dem nicht sorgeberechtigten Beigeladenen auswirken, der durch regelmäßige Besuche und Unterhaltsleistungen nach wie vor seine enge Beziehung zu den Klägern zum Ausdruck bringe. Randnummer 7 Am
8. Juli 1987 haben die Kläger bei dem Verwaltungsgericht Gießen die vorliegenden Klagen erhoben. Zur Begründung haben sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren vertieft und sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom
9. Februar 1986 -13 S 157/86- (NJW 1986, 1963) bezogen. Die Kläger haben eine schriftliche Zustimmungserklärung des Beigeladenen vom
10. Juli 1987 und ein die Namensänderung befürwortendes Gutachten des Kinderarztes Dr. vom
11. November 1986 vorgelegt, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird. Randnummer 8 Die Kläger haben beantragt, den Bescheid des Landrats des Kreises vom
12. April 1986 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in ... vom
13. Juni 1987 aufzuheben und den Landrat des -Kreises zu verpflichten, den Familiennamen der Kläger in ... zu ändern. Randnummer 9 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Zur Begründung hat er unter Vertiefung seines Vorbringens und unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen für die Annahme eines wichtigen Grundes für die Namensänderung seien nicht erfüllt. Randnummer 11 Das Verwaltungsgericht Gießen hat ein jugendpsychiatrisches Gutachten des Oberarztes der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der -Universität Dr. vom
14. April 1988 (Bl. 47 ff. GA) eingeholt, in dem die beantragte Namensänderung als Beitrag zur Stabilisierung der schwierigen psychischen Situation der Kinder, besonders des Klägers zu 1.), befürwortet wird. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten Bezug genommen. Randnummer 12 Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Klage mit Urteil vom
15. Juli 1988 stattgegeben und die Auffassung vertreten, es liege ein wichtiger Grund für die beantragte Namensänderung vor. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die Namensänderung insbesondere für den Kläger zu 1.) nicht nur mit dem Kindeswohl vereinbar, vielmehr sei zu erwarten, daß das Wohl der Kinder positiv gefördert werde. Hinzu komme die Existenz der Halbschwester, deren Vorhandensein in dem Sachverständigengutachten zwar nur eine untergeordnete Rolle spiele, aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erhebliche rechtliche Bedeutung habe. Zur ergänzenden Darstellung des Sachverhalts wird auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom
16. Juli 1988 Bezug genommen, das dem Landrat des Kreises am
17. August 1988 zugestellt worden ist. Randnummer 13 Am
18. September 1988 hat der Beklagte gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Er vertritt die Auffassung, das Verwaltungsgericht habe den Begriff des wichtigen Grundes verkannt und bei der Einbeziehung der Existenz der Halbschwester die Tragweite der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlerhaft eingeschätzt. Der von den Klägern gewünschte Doppelname stelle eine Behinderung des Rechtsverkehrs dar, weil der gewählte Doppelname schwer auszusprechen sei und Doppelnamen im übrigen generell unerwünscht seien. Randnummer 14 Der Beklagte beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen vom
19. Juli 1988 die Klagen abzuweisen. Randnummer 15 Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen, Randnummer 16 und verteidigen das angegriffene Urteil. Auf die Schriftsätze ihrer Prozeßbevollmächtigten vom
20. November 1988 und vom
21. Dezember 1988 wird Bezug genommen. Randnummer 17 Der Beigeladene tritt der Berufung entgegen und hat mit Schriftsatz vom
22. Juni 1990 seine frühere Einverständniserklärung zur beantragten Namensänderung zurückgenommen. Randnummer 18 Wegen seiner hierzu in der mündlichen Verhandlung des Senats gegebenen Erläuterungen wird auf die Verhandlungsniederschrift vom
23. Dezember 1992 Bezug genommen. Randnummer 19 Dem Senat liegen die das Namensänderungsverfahren betreffenden Akten des Landrats des -Kreises (1 Hefter Bl. 1 bis 85) vor. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 20 Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt (§ 124 Abs. 2 und 3 VwGO). Randnummer 21 Sie ist jedoch nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Randnummer 22 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht schon auf Grund der zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die beantragte Namensänderung im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom
24. Januar 1938 (RGBl. I S. 9), zuletzt geändert durch Art. 7 § 30 des Betreuungsgesetzes vom
25. September 1990 (BGBl. I S. 2002) -- NÄG -- angenommen. Das vom Verwaltungsgericht eingeholte jugendpsychiatrische Gutachten weist nachvollziehbar aus, daß zumindest hinsichtlich des Klägers zu 1.) die beantragte Namensänderung für seine weitere Persönlichkeitsbildung wichtig ist. Für den Kläger zu 2.) mag dies in geringerem Umfang gelten. Gleichwohl erfaßt der für den Kläger zu 1.) gegebene wichtige Grund zur Namensänderung auch das Interesse des Klägers zu 2.), weil anderenfalls die Kinder, die in der durch die Wiederverheiratung der Mutter der Kläger entstandenen Familie leben, drei verschiedene Nachnamen hätten, was die mit der Namensverschiedenheit an sich schon verbundenen Unzuträglichkeiten noch verstärken würde und damit dem Kindeswohl keinesfalls zuträglich wäre. Soweit es die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung betrifft, nimmt der Senat im übrigen in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils Bezug (§ 130 b VwGO). Randnummer 23 Soweit der Beklagte dem Begehren nach Namensänderung die soziale Ordnungsfunktion des Familiennamens und die mit der Führung von Doppelnamen verbundenen Erschwernisse entgegengehalten hat, waren diese Argumente nach den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts schon nach damaliger Sach- und Rechtslage nicht geeignet, das erhebliche Interesse der Kläger an der Namensänderung aufzuwiegen. Der vom Beklagten zur Stützung seiner Auffassung herangezogene Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom
26. April 1986 -- 7 B 47.86 -- (NJW 1986, 2962) hob noch auf den damals anerkannten Grundsatz der Namensgleichheit innerhalb der Familie ab und betraf ein Kind, dessen Eltern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten. Auf diese Besonderheit kam es dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung in Abgrenzung zu den sogenannten Stiefkinderfällen auch besonders an, wie die folgenden Passagen aus diesem Urteil zeigen: "Die Namensidentität zwischen beiden Elternteilen und Kind, die das eheliche dem nichtehelichen Kind voraushat, könnte im übrigen auch aus Gründen des Kindeswohls schwerlich durch die Bildung eines aus Vater- und Mutternamen zusammengesetzten Doppelnamens des nichtehelichen Kindes ausgeglichen werden. Das nichteheliche Kind, das in einer Gemeinschaft mit den Eltern lebt, benötigt den besonderen Schutz, der den nichtehelichen Kindern zusteht (vgl. Art. 6 V GG), nicht weniger als andere nichteheliche Kinder; denn es muß im Gegensatz zum ehelichen Kind mit der Belastung der jederzeit form- und folgenlos möglichen einseitigen Beendigung der Verbindung seiner Eltern leben (BVerfGE 56, 363