Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat 12 UE 141/90 Urteil Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische Fluchtaltern

Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische Fluchtalternative Verfahrensgang vorgehend VG Kassel, 12. Oktober 1989, IV/1 E 8534/86 Tatbestand Randnummer 1 Der am. 1963 in S im Norden Sri Lankas (Jaffna- Halbinsel) geborene Beigeladene ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit und hinduistischen Glaubens. Mit einem am 14. September 1983 in Jaffna ausgestellten srilankischen Reisepaß mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren verließ er am 6. Juni 1985 Sri Lanka in Colombo auf dem Luftweg und reiste über Singapur, wo er sich sechs Tage aufhielt, Moskau und Berlin-Schönefeld (DDR) am 13. Juni 1985 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 15. Juni 1985 an der Grenzschutzstelle Bebra (Bahnhof) unter Vorlage einer in Tamil handschriftlich abgefaßten Erklärung seine Anerkennung als Asylberechtigter. In der Erklärung gab er an, daß die Tamilen wegen der Schwierigkeiten durch die Armeeangehörigen - das Militär wurde Tamilen umbringen - in Sri Lanka nicht leben könnten; er sei daher, wie andere Tamilen auch, als Flüchtling in ein anderes Land gekommen. Randnummer 2 Anläßlich seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 21. April 1986 gab der Beigeladene neben einer Schilderung seines Reiseweges im wesentlichen an: Er habe 1982 den Schulbesuch mit dem O-Level abgeschlossen und sei dann bis zum Juni 1984 in Jaffna in einem Elektrogeschäft tätig gewesen, wo er die Wicklungen für Elektromotoren hergestellt habe. Seit Juni 1984 sei er einer Arbeit nicht mehr nachgegangen und habe bei seinen Eltern in S gewohnt, das etwa zweieinhalb Meilen von M entfernt liege. Er sei der jüngste von insgesamt sechs Geschwistern, vier Schwestern und einem Bruder, die alle noch in Sri Lanka lebten. Die Arbeit in dem in der Stadtmitte von Jaffna liegenden Elektrogeschäft habe er wegen der Schwierigkeiten seitens der Armeeangehörigen aufgegeben. Im Februar 1984 sei er in Jaffna während einer Personenkontrolle von Armeeangehörigen angehalten und geschlagen worden, was im Juli 1984, auf dem Weg zurück von der Arbeitsstelle nach Hause, nochmals geschehen sei. Danach sei er noch etwa zehn Tage zur Arbeit gegangen und habe dann seine Tätigkeit aus Angst vor weiteren Übergriffen der Armeeangehörigen beendet. Im August 1984 sei er in Kokuvil von Armeeangehörigen festgenommen und nach Jaffna zu einer Festung gebracht worden, die von Soldaten als Lager benutzt worden sei. Einen Grund für die bei einer Personenkontrolle erfolgte Festnahme könne er nicht nennen. Er sei am gleichen Tag gegen 20 Uhr wieder freigelassen worden, nachdem sein Onkel Bestechungsgeld in ihm unbekannter Höhe gezahlt habe. Auflagen seien ihm bei seiner Freilassung nicht erteilt worden. Bis zu seiner Ausreise seien dann etwa zwei bis drei Mal Soldaten zu ihm nach Hause gekommen, um nach ihm zu suchen. Er sei jedoch jedes Mal nicht anwesend gewesen, sondern habe sich rechtzeitig im Wald versteckt. Die Soldaten, die einen Grund für ihre Suche nach ihm nicht angegeben hätten, hätten seine Mutter und seine Schwestern nach seinem Verbleib gefragt. Er vermute, daß er wegen seiner Unterstützung für die Freiheitsbewegungen gesucht worden sei. Er habe nämlich die PLOT, EPRLF und die Tiger-Bewegung unterstützt, indem er Plakate geklebt habe. Die Ziele dieser Bewegungen kenne er nicht. Die Leute, die ihm die Plakate übergeben hätten, hätten gesagt, daß sie Mitglieder von Freiheitsbewegungen seien. Er habe die Plakate geklebt, weil die Freiheitsbewegungen für einen eigenen Staat der Tamilen kämpfen würden. Insgesamt dreimal habe er in der Umgebung von S Plakate geklebt. Bei dieser Tätigkeit sei er niemals festgenommen worden. Mitglied einer Partei sei er nicht gewesen. 1984 habe er sich ohne konkreten Anlaß zur Ausreise entschlossen, die wegen der allgemeinen schlechten Lage der Tamilen in Sri Lanka erfolgt sei. Die Ausreise habe ein Onkel finanziert; Schwierigkeiten am Flughafen habe er nicht gehabt, er sei nur nach dem Grund seiner Ausreise gefragt worden. Den Paß habe er sich bereits vorher für eine beabsichtigte Urlaubsreise nach Indien ausstellen lassen, dann aber dafür nicht genügend Geld gehabt. Weitere Asylgründe habe er nicht anzugeben. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka fürchte er seine Verhaftung, weil die Regierung nicht möchte, daß Tamilen Asyl beantragen. Randnummer 3 Mit Entscheidung vom 7. August 1986 - dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten zugestellt am 18. August 1986 - erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Beigeladenen als Asylberechtigten an, weil die Volksgruppe der Tamilen zielgerichteter, politisch motivierter Verfolgung seitens der srilankischen Sicherheitskräfte (Polizei und Armee) unterliege. Eine inländische Fluchtalternative gebe es für die Tamilen in Sri Lanka nicht. Randnummer 4 Mit Schriftsatz vom 27. August 1986, der am 3. September 1986 einging, hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hiergegen Klage erhoben. Zu deren Begründung hat er vorgetragen, daß entgegen der Ansicht in dem angefochtenen Bescheid die Tamilen als Gruppe weder direkter staatlicher politischer Verfolgung noch einer dem srilankischen Staat zurechenbaren Drittverfolgung ausgesetzt seien. Randnummer 5 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 6 den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 7. August 1986 aufzuheben. Randnummer 7 Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt. Randnummer 8 Der Beigeladene hat beantragt, Randnummer 9 die Klage abzuweisen. Randnummer 10 In der mündlichen Verhandlung am 12. Oktober 1989 hat der informatorisch gehörte Beigeladene im wesentlichen erklärt: Er sei nicht Mitglied in einer Organisation gewesen, habe aber den Befreiungsbewegungen aus Freundschaft geholfen. Bei der Festnahme in Kokuvil im August 1984 habe man ihn kontrollieren wollen und ihn deswegen festgenommen; Fragen habe man an ihn aber nicht gestellt. In der Festung sei es wie in einem Gefängnis gewesen; sie hätten immer im Kreis herumlaufen müssen. Verhört worden sei er auch dort nicht. Außer dreimaligem Kleben von Plakaten habe er nichts für die Freiheitsbewegungen gemacht. Die Abkürzungen PLOT und EPRLF könne er nicht erläutern, er kenne nur die tamilischen Bezeichnungen. Es handele sich um Gruppen, die den Tamilen helfen. Das Land habe er verlassen, weil er nicht mehr zur Arbeit gehen konnte; er habe Angst vor einer Festnahme und vor Schlägen gehabt. Weiter wolle er noch vorbringen, daß vor einem Jahr das Haus der Familie verbrannt sei, er wisse aber keine Einzelheiten. Ihm sei geschrieben worden, daß es Singhalesen gewesen seien, ob Zivilisten, wisse er nicht. Seine Schwester habe dabei Verbrennungen an beiden Armen erlitten, der eine Arm sei jetzt gelähmt. Er würde seine Schwester, die jetzt woanders in Sri Lanka lebe, gerne hierher holen, um ihr zu helfen; er stehe in Briefkontakt mit ihr. Vor einer Rückkehr habe er Angst wegen der Armeeprobleme, und zwar hinsichtlich sowohl der indischen als auch der srilankischen Armee. Diese würde alle Leute einfach schlagen. Randnummer 11 Mit Urteil vom 12. Oktober 1989 hat das Verwaltungsgericht Kassel unter Zulassung der Berufung den Asylanerkennungsbescheid aufgehoben und das Asylgesuch des Beigeladenen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Beigeladene habe bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka im Juni 1985 politische Verfolgung weder erlitten noch habe sie ihm gedroht; auch in Zukunft müsse er bei Rückkehr in sein Heimatland politische Verfolgung auf absehbare Zeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten. Bis zur Ausreise des Beigeladenen habe eine Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka nicht stattgefunden. Soweit die srilankische Armee unter Gewaltanwendung und Terror mit menschenunwürdigen Mitteln gegen die tamilische Zivilbevölkerung vorginge, liege darin keine unmittelbar vom Staat ausgehende Verfolgung des tamilischen Bevölkerungsteils aus politischen Motiven; es handele sich um Gegenmaßnahmen gegen die Bewegungen in den tamilischen Landesteilen, aus denen der Beigeladene stamme, die mit Gewalt und Terror die Bildung eines tamilischen Staates erzwingen wollten. Auch die Drittverfolgung der tamilischen durch die singhalesische Bevölkerung sei dem Staat nicht zuzurechnen. Auch persönlich sei der Beigeladene keiner gezielten politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen. Die gegen ihn gerichteten Maßnahmen seitens der Armee seien zwar menschenunwürdig gewesen, sie seien aber im Rahmen einer legitimen Strafverfolgung erfolgt und hätten keine politische Motivation gehabt; den damaligen Verhaftungen, Verhören, Razzien, Ausgangssperren und damit einhergehenden Übergriffen der singhalesischen Armee habe die Mutmaßung zugrunde gelegen, daß die betroffenen jungen Tamilen Mitglieder der separatistischen Bewegungen seien, Verbindungen zu ihnen hätten oder als Zeugen für terroristische Tätigkeiten in Frage kämen; dies seien jedoch keine politischen Motive. Trotz der weiterhin bürgerkriegsähnlichen Zustände und der Übernahme der Ordnungsmacht im Norden Sri Lankas durch die von der srilankischen Regierung zu Hilfe gerufene indische Armee müsse der Beigeladene bei einer Rückkehr auch heute nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung rechnen. Randnummer 12 Gegen das ihm am 12. Dezember 1989 zugestellte Urteil hat der Beigeladene am 10. Januar 1990 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend: 1972 hätten sich die politischen Gruppen der Tamilen zur TULF vereinigt, um Grundrechte der Tamilen durchzusetzen, was den Hoffnungen der Tamilen neuen Aufschwung gegeben habe. Obwohl er damals noch sehr jung gewesen sei, habe er diese Ereignisse gut verstanden. Bei der Wahl 1977 habe er mit seinen Familienmitgliedern Wahlwerbung für die TULF-Kandidaten gemacht, seine erste politische Betätigung. Der Holocaust an den Tamilen durch Armee und singhalesische Rowdys drei Tage vor der Distriktswahl 1981 habe den friedlichen Weg für die Tamilen verschüttet und zum Beginn des Widerstands der jungen Tamilen gegen den Chauvinismus der Singhalesen geführt. Militante Gruppierungen gegen die Singhalesen, wie die PLOT und die LTTE, hätten sich zu jener Zeit entwickelt. Da er den Führer der PLOT und diese Gruppe bewundert habe, sei er begeisterter Anhänger der PLOT geworden und habe sie seit 1981 mit allen Kräften unterstützt. 1982 sei er Mitglied der PLOT geworden und für das S -Gebiet verantwortlich gewesen. Er habe politischen Unterricht für Jungen erteilt und junge Leute für die PLOT rekrutiert, wodurch er in seinem Gebiet sehr bekannt geworden sei. Seine zwischenzeitlich angetretene Arbeit in dem Elektrogeschäft in Jaffna habe es ihm ermöglicht, dort die gesamte wichtige Literatur der PLOT aufzubewahren, um sie vor der Armee zu schützen, die zu dieser Zeit alle wichtigen Jugendhäuser durchsucht habe. Alle wichtigen Mitglieder der PLOT seien sehr oft zu diesem Geschäft gekommen. Als die Armee schließlich seine politische Tätigkeit herausbekommen habe, habe sie 1984 sein Haus und seinen Arbeitsplatz durchsucht; er habe im Geschäft durch die Hintertür entkommen können. Später habe er erfahren, daß die Soldaten das Geschäft durchsucht und alle von ihm aufbewahrten Dokumente beschlagnahmt und den Inhaber des Geschäfts verhört hätten. Der Inhaber habe sich daraufhin geweigert, ihn weiterzubeschäftigen. Er sei seit dieser Zeit der Armee und den Behörden des srilankischen Staats als aktiver Gegner und politischer Kämpfer für die tamilische Unabhängigkeit bekannt gewesen, habe jedoch Glück gehabt, daß man ihn nicht finden konnte. Bei einer von Soldaten in Jaffna durchgeführten Kontrolle, bei der er zusammen mit anderen Personen angehalten und verhört worden sei, sei es nicht gelungen ihn zu identifizieren. Hinsichtlich eines Druckerzeugnisses der PLOT, was man bei ihm gefunden habe, habe er sich damit herausreden können, daß er dieses an einer Bushaltestelle erhalten habe. Nach diesem Vorkommnis habe er nicht mehr gewagt, in seinem Haus zu wohnen. Er habe erfahren, daß sein Haus mehrmals durchsucht und alle anderen Familienmitglieder schikaniert worden seien. Nach dem Besuch eines Gruppentreffens im August 1984 in Kokuvil sei er auf dem Rückweg von Soldaten eines Armeelastwagens angehalten worden, wobei ihn einer habe identifizieren können, woraufhin er verhaftet und zur Polizeistation Jaffna gebracht worden sei. Dort sei er verhört und von Armeeangehörigen brutal gefoltert worden. Man habe darauf bestanden, daß er über die PLOT und ihre Aktivitäten reden solle. Da er alle Verbindungen zur PLOT geleugnet habe, sei ihm angedroht worden, ihn in das Konzentrationslager Boosa in den Süden zu bringen. Mit einem Rechtsanwalt sei es seinen Eltern über einen hohen Armeeoffizier am folgenden Tag gelungen, seine Entlassung zu erreichen. Nach der Entlassung habe er weiter für PLOT gearbeitet, sich aber sehr vorsichtig verhalten. Nach der Tötung von Armeeangehörigen durch eine Bombenexplosion in seinem Dorf im April 1985 sei die PLOT verdächtigt worden, woraufhin alle Dörfer bei Jaffna auf der Suche nach prominenten Mitgliedern der PLOT durchkämmt worden seien. Er habe erfahren, daß auch sein Name auf der Liste der Gesuchten sei, und sich daraufhin mit anderen gesuchten Jugendlichen in den Untergrund begeben. Da die Aktivitäten der Armee in der Folgezeit immer schlimmer geworden seien, habe er sich auch nicht mehr weiterhin im Raum Jaffna versteckt halten können und sei deswegen nach Colombo gewechselt. Auch dort hätten sich aber seine Landsleute gefürchtet, ihn vor dem Zugriff der Sicherheitskräfte zu verstecken, so daß er am 5. Juni 1985 Sri Lanka verlassen habe. Als politisch aktiver engagierter Mensch für die politischen Rechte der Tamilen und die Autonomie sei er zu einem politisch Verfolgten geworden. Es handele sich bei ihm um ein Einzelverfolgungsschicksal. Er sei den Sicherheitskräften Sri Lankas als politischer Gegner bekannt geworden und werde deswegen für politische Aktionen gegen die singhalesische Regierung und die Armee sofort verdächtigt und solle verhaftet werden. Es sei bekannt, daß viele in vergleichbarer Situation verhaftete junge Tamilen verschwunden seien, ohne daß ein Gerichtsurteil ergangen sei. Seine politischen Aktivitäten habe er bisher deswegen nicht völlig enthüllt, weil ihm viele Landsleute geraten hätten, nichts von seiner Verbindung zu PLOT zu erzählen. Sie hätten ihm gesagt, wenn er etwas über die PLOT erzähle, werde er nach Sri Lanka zurückgeschickt. Aus Furcht davor sei er in seinen Angaben zurückhaltend gewesen. Mittlerweile werde die PLOT von der überlegenen LTTE massakriert, so seien der Führer der PLOT und alle anderen wichtigen Mitglieder getötet worden. Ihm drohe damit nunmehr auch größte Gefahr für Leib und Leben seitens der LTTE. Randnummer 13 Der Beigeladene beantragt, Randnummer 14 das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 12. Oktober 1989 aufzuheben. Randnummer 15 Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben weder Anträge gestellt noch sich zur Sache geäußert. Randnummer 16 Über die Asylgründe des Beigeladenen ist Beweis erhoben worden durch dessen Vernehmung als Beteiligter; hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den Termin vor dem Berichterstatter am 23. Juni 1993 verwiesen (Bl. 142 ff. d. A.). Randnummer 17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten, die den Beigeladenen betreffenden Behördenakten der Beklagten (Az.: 431-20310-85) und die den Beigeladenen betreffenden Ausländerakten (ein gehefteter Vorgang) Bezug genommen. Diese sind ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen wie die Erkenntnisquellen, die laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 26. Juli 1993 in das Verfahren eingeführt worden sind (29.04.1988, AA an VG Minden; 17.01.1989, AA an VG Gelsenkirchen; Jan. 1993, amnesty international - Bericht Sri Lanka -; 05.05.1993, SZ: Polizei identifiziert Tamilen als Attentäter; 14.06.1993, Hellmann-Rajanayagam an VG Karlsruhe), und die nachfolgend aufgeführten Erkenntnisquellen, deren Liste den Beteiligten mit Schreiben des Gerichts vom 1. Juli 1993 übermittelt worden ist: 1. 23.06.1982 Hofmann an VG Wiesbaden 2. 12.07.1982 Südasien-Institut an VG Wiesbaden 3. 25.10.1982 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 4. 1983 VG Wiesbaden, Informations- und Dokumentationsstelle für Asyl- u. Ausländerrecht: Politische Chronologie der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, 2. Aufl. 1983, und Sonderband, Jan. - Dez. 1983 5. 30.12.1983 Hellmann-Rajanayagam an Bundesamt 6. Februar 1984 Bericht der Internationalen Juristen-Kommission Genf: Ethnische Unruhen in Sri Lanka 1981 - 1983 7. 01.06.1984 amnesty-international: "Current Human Rights Concerns and Evidence of Extrajudicial Killings by the Security Forces, July 1983 - April 1984" 8. 03.07.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt 9. 29.08.1984 Bundesamt für Polizeiwesen in Bern: Bericht über die Abklärungen in Sri Lanka vom 11. bis 20. August 1984 10. 17.12.1984 Auswärtiges Amt an VG Trier 11. 08.01.1985 Auswärtiges Amt (Deutsche Botschaft vom 8. Januar 1985) 12. Februar 1985 Parliamentary Human Rights Group: Sri Lanka - a Nation Dividing Report of a visit 13. 01.10.1985 Auswärtiges Amt an Bundesminister der Justiz 14. 03.01.1986 Hofmann an VG Neustadt 15. 16.02.1987 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 16. 15.03.1987 Auswärtiges Amt: Lagebericht 17. 23.06.1987 Auswärtiges Amt: Lagebericht 18. 22.08.1987 Hofmann an VG Ansbach (Hinweis: mit engl. Text des lankisch-indischen Abkommens vom 29.07.1987) 19. 30.10.1987 Südasien Nr. 6-7/87: Text des Friedensvertrags zwischen Rajiv Gandhi und J. R. Jayewardene 20. 21.12.1987 Hofmann an VG Ansbach 21. 22.12.1987 Auswärtiges Amt an Bundesminister der Justiz 22. 15.04.1988 Auswärtiges Amt: Lagebericht 23. 22.07.1988 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 24. 09.08.1988 Hofmann an Hess. VGH 25. 11.08.1988 Hellmann-Rajanayagam an Hess.VGH 26. 10.02.1989 Keller vor Hess. VGH 27. 14.02.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 28. März 1989 "Flüchtlinge" 3/1989: "Zurück in Sri Lanka: Das Leben beginnt von vorn", u. a. 29. Mai 1989 amnesty international: Sri Lanka -Anhaltende Menschenrechtsverletzungen (Zusammenfassung) 30. 02.11.1989 Auswärtiges Amt: Lagebericht 31. 19.02.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht 32. 20.04.1990 Auswärtiges Amt an Bundesamt 33. Mai 1990 Keller: Sri Lanka - Informationen für HilfswerksvertreterInnen im Asylverfahren 34. 28.05.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht 35. 04.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 36. 13.07.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht 37. 08.08.1990 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 38. 29.08.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht 39. Okt. 1990 amnesty international, Keller: Sri Lanka - Im Würgegriff der Gewalt (ai-info 10/90) 40. 29.11.1990 Auswärtiges Amt an VG Köln 41. 14.12.1990 Auswärtiges Amt an VG Ansbach mit Berichtigung vom 27.12.1990 42. 14./21.12.1990 Keller vor Hess.VGH 43. 16.01.1991 Auswärtiges Amt: Lagebericht 44. 20.01.1991 Wingler an VG Köln 45. 23.01.1991 Keller-Kirchhoff an VG Köln 46. 25.01.1991 Keller-Kirchhoff an VG Ansbach 47. 12.04.1991 amnesty international an VG Ansbach 48. 23.06.1991 Wingler: Abschiebehindernisse, Sri Lanka 49. 25.06.1991 amnesty international: Die Menschenrechtssituation in Sri Lanka 50. Juli 1991 Hofmann: Zur Situation der Tamilen in Sri Lanka 51. 30.08.1991 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg 52. 07.09.1991 Keller-Kirchhoff an VGH Baden-Württemberg 53. Sept. 1991 amnesty international: Sri Lanka - Der Nordosten, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt 54. 05.11.1991 Keller-Kirchhoff an VG Gelsenkirchen 55. 06.11.1991 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 56. 15.11.1991 Auswärtiges Amt: Lagebericht 57. 22.01.1992 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 58. 30.01.1992 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 59. 31.01.1992 UNHCR, betr. De-facto-Flüchtlinge aus Sri Lanka 60. 23.04.1992 Keller-Kirchhoff an Hess. VGH 61. 24.04.1992 amnesty international an VG Ansbach 62. 20.05.1992 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 63. 23.06.1992 Auswärtiges Amt: Lagebericht 64. 31.08.1992 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 65. Okt. 1992 Keller-Kirchhoff: Rückkehr in Sicherheit und Würde? - Situationsbericht zur Lage in Sri Lanka 66. 14.10.1992 Auswärtiges Amt: Lagebericht 67. 27.10.1992 Keller-Kirchhoff vor Bay. VGH 68. Dez. 1992 amnesty international: Einschätzung der Menschenrechtssituation in Sri Lanka 69. 13.01.1993 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 70. Feb. 1993 amnesty international: Sri Lanka, Die jüngsten Änderungen der Notstandsverordnungen 71. März 1993 Wingler: Mitteilungen und Berichte zur Verfolgungssituation in Sri Lanka 72. 04.03.1993 FAZ: Soldaten in Sri Lanka wegen Massaker an Tamilen angeklagt 73. 08.05.1993 NZZ: Verdrängung der blutigen Realität in Sri Lanka 74. Juni 1993 Wingler: Bericht Sri Lanka Entscheidungsgründe Randnummer 18 Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Beigeladenen ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt; daran hat sich auch durch die während des Berufungsverfahrens in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen des Asylverfahrensrechts nichts geändert (§ 87 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1126); § 87 a Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1062)). Randnummer 19 Die Berufung des Beigeladenen, deren Gegenstand allein der vom Beigeladenen geltend gemachte Asylanspruch einschließlich der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG (§ 13 Abs. 2 AsylVfG) ist, ist jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 7. August 1986 zu Recht aufgehoben. Der Anerkennungsbescheid der Beklagten ist rechtswidrig. Das Asylbegehren ist in der Sache nach dem am 30. Juni 1993 in Kraft getretenen Art. 16 a GG und dem am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Asylverfahrensgesetz i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 30. Juni 1993 (a.a.O.) zu beurteilen. In Asylstreitverfahren ist, soweit Gegenstand die Entscheidung der Beklagten über einen Asylantrag ist, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen, und zwar auch bei der Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten, bei der es sich der Klageart nach um eine Anfechtungsklage handelt. Denn bei der Beurteilung eines Asylbegehrens ist allein maßgeblicher Gesichtspunkt, ob eine "gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit" vorliegt (vgl. BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7, 03.12.1985 - 9 C 33.85 u. a. -, BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5; ob dies auch für eine auf § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1982/1991 gestützte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gilt - verneinend: VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 -; BVerwG, 08.03.1993 - 9 C 41.92 -, kann hier dahingestellt bleiben). § 77 Abs. 1 AsylVfG gibt insoweit die bisherige Rechtsprechung wieder. Im danach maßgeblichen Zeitpunkt liegen weder die Voraussetzungen für eine Anerkennung des Beigeladenen als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a GG (A.) noch für die Feststellung vor, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person vorliegen (B.). Eine Feststellung über Abschiebehindernisse gemäß § 53 AuslG ist im vorliegenden Verfahren nicht zu treffen (C.). Randnummer 20 A. Der durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 16 und 18) vom 28. Juni 1993 (BGBl. I S. 1002) in das Grundgesetz anstelle des durch Art. 1 Nr. 1 des gleichen Gesetzes aufgehobenen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eingefügte Art. 16 a GG enthält in seinem Absatz 1 mit dem Text "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" den gleichen Wortlaut wie der aufgehobene Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, so daß grundsätzlich auf die bisherige Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zurückgegriffen werden kann. Den das Asylrecht einschränkenden Regelungen des Art. 16 a Absätze 2 bis 5 GG kommt unabhängig von der Frage ihrer Anwendbarkeit auf vor dem 1. Juli 1993 gestellte Asylanträge (vgl. hierzu die asylverfahrensrechtliche Regelung des § 87 a Abs. 1 AsylVfG) im vorliegenden Verfahren schon deswegen keine Bedeutung zu, weil der Beigeladene aus keinem sicheren Drittstaat i.S.d. Art. 16 a Abs. 2 GG (Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und Staaten der Anlage I zu § 26 a AsylVfG; vgl. § 26 a Abs. 2 AsylVfG) eingereist ist, nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat i.S.d. Art. 16 a Abs. 3 GG (vgl. die Länderliste Anlage II zu § 29 a AsylVfG) stammt und auch keine Fallgestaltung vorliegt, für die Art. 16 a Absätze 4 und 5 GG besondere Regelungen treffen. Randnummer 21 Unter Berücksichtigung der wörtlichen Gleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG mit dem aufgehobenen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gilt zu den Voraussetzungen des Asylrechts nach wie vor, was der Senat in seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgeführt hat (zuletzt Hess. VGH, 22.02.1993 - 12 UE 312/91 -): Randnummer 22 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12. m.w.N.). Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25), und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, a.a.O.). Randnummer 23 Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der Angaben des Beigeladenen, dem Ergebnis seiner Vernehmungen und dem Inhalt der zum Verfahren beigezogenen Akten sowie der in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte und sonstigen Erkenntnisquellen zu der Überzeugung gelangt, daß der Beigeladene bis zur seiner Ausreise aus Sri Lanka (I.) weder wegen seiner Zugehörigkeit zur Gruppe der Tamilen (1.) noch aus individuellen Gründen (2.) politisch verfolgt war und daß er auch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka (II.) dort wegen Bestehens einer individuellen Fluchtalternative hinreichend sicher vor einer politischen Verfolgung wegen seiner Zugehörigkeit zur Gruppe der jungen Tamilen (1.) oder aus individuellen Gründen (2.) ist. Randnummer 24 I. Der Beigeladene hat bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka im Juni 1985 keine politische Verfolgung erlitten. Randnummer 25 1. Er wurde insbesondere nicht wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Tamilen verfolgt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, daß bis zur Ausreise des Beigeladenen aus seinem Heimatland Tamilen auf Sri Lanka weder als Gruppe insgesamt noch als Teilgruppe - Männer im wehrfähigen Alter - politischer Verfolgung ausgesetzt waren. Wie der bisher für Verfahren von Asylbewerbern aus Sri Lanka zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. zuletzt 11.09.1992 - 10 UE 1804/86 -) gelangt auch der nunmehr für derartige Verfahren zuständige erkennende Senat zu der Feststellung, daß die tamilische Bevölkerungsgruppe in Sri Lanka in der Zeit bis zur Ausreise des Beigeladenen dem srilankischen Staat zuzurechnenden politischen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgesetzt war. Randnummer 26 Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staates; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O.). Eine derartige staatliche Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe nicht in der Lage ist, wobei es auf den Einsatz der ihm an sich verfügbaren Mittel ankommt (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.) und dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muß (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 13). Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O. u. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, DVBl. 1991, 1089 = EZAR 202 Nr. 21, u. 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, NVwZ 1993, 192 = EZAR 202 Nr. 23). Als nicht verfolgt ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann; es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.). Auch eine frühere Gruppenverfolgung führt für die Betroffenen zur Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinsichtlich künftiger Verfolgung (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.). Randnummer 27 Abgesehen davon, daß der Beigeladene als Motiv seiner Ausreise nicht eine politische Verfolgung der Gruppe der Tamilen angegeben, sondern sich, insbesondere in seiner Anhörung vor dem Bundesamt, befragt nach dem Anlaß für seinen Ausreiseentschluß, ausdrücklich lediglich auf die allgemein schlechte Lage der Tamilen in Sri Lanka berufen hat, so daß sehr zweifelhaft ist, ob bei Bejahung einer Gruppenverfolgung, wie notwendig, deren Kausalität für den Ausreiseentschluß des Beigeladenen bejaht werden könnte, hat nach der Überzeugung des Senats bis zur Ausreise des Beigeladenen im Juni 1985 weder in den Nordprovinzen noch in den übrigen Gebieten Sri Lankas eine asylrelevante staatliche Verfolgung der Volksgruppe der Tamilen stattgefunden, die ihn zur Ausreise gezwungen haben könnte. Randnummer 28 Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Tamilen in Sri Lanka bis zur Ausreise des Beigeladenen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt die nachfolgend anhand der vorliegenden schriftlichen Unterlagen (im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nummer der Liste von S. 10 ff. bezeichnet) auszugsweise dargestellte historische Entwicklung Sri Lankas unter besonderer Berücksichtigung der Volksgruppe der Tamilen zugrunde. Randnummer 29

1. a)Die ehemalige britische Kronkolonie Ceylon wurde 1948 unabhängig und gab sich 1972 den Namen Sri Lanka. Von den 1990 etwa 17 Mio. Einwohnern (33., S. 11) sind etwa 11 Mio. (74 %) zumeist buddhistische Singhalesen und etwa 2,6 Mio. (18,2 %) überwiegend hinduistische Tamilen (53.). Diese bilden die stärkste Minderheit, daneben gibt es noch die muslimischen Moors (1,1 Mio.; 7,1 %), Burgher (Nachkommen der ersten Kolonisten aus Portugal und Holland) und Malayen (insgesamt etwa 0,1 Mio.; 0,7 %). Etwa 70 % der Tamilen, die sogenannten Ceylon-Tamilen, die auf Einwanderer aus Südindien zurückgehen, die bereits vor mehr als tausend Jahren in das Land gekommen sind, bewohnen den Norden und Osten der Insel. Sie gelten als Alteingesessene. Sie haben im Norden der Insel einen Bevölkerungsanteil von über 90 %, während der Osten der Insel zu etwa je einem Drittel von ihnen, den Singhalesen und den muslimischen Moors besiedelt wird (12.). Das Siedlungsgebiet dieser Ceylon-Tamilen umfaßt etwa ein Drittel des Staatsgebiets. Die restlichen 30 % der Tamilen, die sogenannten Indien-Tamilen, besiedeln das zentrale Hochland um Kandy. Es handelt sich um die Nachfahren von Plantagenarbeitern südindischer Herkunft, die in der britischen Kolonialzeit seit Mitte des 19. Jahrhunderts bis etwa 1930 als billige Arbeitskräfte für die Teeplantagen von den Briten auf die Insel geholt wurden. Ihr Bevölkerungsanteil im zentralen Hochland schwankt zwischen 20 und 50 %. Sie gehören im Kastensystem des Hinduismus den niedrigsten Kasten an und werden nicht zuletzt deshalb von den Ceylon-Tamilen verachtet (33., S. 12). Da die Asylbewerber aus Sri Lanka zumeist aus dem Norden, insbesondere der Jaffna- Halbinsel, und dem Osten stammen, können die Indien-Tamilen für die weitere Betrachtung außer acht gelassen werden. Randnummer 30 In der Vergangenheit hat es immer wieder Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen Singhalesen und Tamilen gegeben, die ihre Ursachen in den ethnischen, sozioökonomischen und religiösen Unterschieden hatten. Im Unterschied zu den Indien-Tamilen genossen die Ceylon-Tamilen wegen der in ihren Siedlungsgebieten besseren Ausbildung (Christianisierung, Missionsschulen) eine gewisse Bevorzugung seitens der britischen Kolonialherren; sie waren daher bei Erlangung der Unabhängigkeit Ceylons 1948 in leitenden Funktionen von Wirtschaft und Verwaltung gegenüber den Singhalesen überrepräsentiert (2., S. 5). Randnummer 31 Die 1948 in Kraft getretene Verfassung des unabhängigen Ceylon enthielt in Art. 29 ausdrücklich eine Gleichstellung aller Volksgruppen und Religionen sowie ein generelles Diskriminierungs- bzw. Privilegierungsverbot (4.). Nach der Unabhängigkeit erlassene Staatsangehörigkeits- und Wahlgesetze sahen allerdings vor, daß nur derjenige als Staatsbürger, woran auch das Wahlrecht anknüpfte, registriert wurde, der seit 1936 ansässig war. Als Folge durfte die Mehrheit der Indien-Tamilen nicht wählen (4.; 33., S. 19); die volle Staatsbürgerschaft erhielten damals lediglich 140.000 von insgesamt annähernd 1 Mio. Indien-Tamilen (4.). Bei der ersten Parlamentswahl, die noch vor diesen Gesetzen und vor der Erlangung der Unabhängigkeit im August/September 1947 stattgefunden hatten, hatten die tamilischen Parteien dreizehn der etwa einhundert Sitze im Repräsentantenhaus erlangen können (4.). Randnummer 32 Bis zur Parlamentswahl im April 1956 (und dann wieder von 1965 bis 1970 und ununterbrochen seit 1977) regierte die als liberalkonservativ eingestufte United National Party (UNP). Bei diesen, den dritten, Parlamentswahlen siegte ein Wahlbündnis mehrerer linksgerichteter Parteien unter der Bezeichnung "Mahajana Eksat Peramuna" (MEP, Vereinigte Volksfront), an dem maßgeblich die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) des neuen Ministerpräsidenten S.W.R.D. Bandaranaike (September 1959 durch einen fanatischen buddhistischen Mönch ermordet, Nachfolgerin als Regierungschefin wird nach kurzzeitig amtierenden Zwischenregierungen und Neuwahlen seine Frau Sirimawo Bandaranaike ab 7. Mai 1960) beteiligt war, die noch zwischen 1951 und 1953 für die Gleichberechtigung von singhalesischer und tamilischer Sprache eingetreten war (33., S. 44). Das Wahlbündnis MEP war durch eine Verbindung sozialistischer Ideen mit einem - gerade auch gegen die hinduistischen Tamilen gerichteten - singhalesisch-buddhistischen Nationalismus geprägt (4.; 33., S. 44). Als Folge dessen wurde im Juli 1956 mit dem "Official Language Act" Singhalesisch als einzige Staats- und Unterrichtssprache statt des Englischen eingeführt. Mit einiger zeitlicher Verzögerung kam es 1958 zu sich ausweitenden Tamilen-Demonstrationen gegen dieses Gesetz, die im Mai 1958 zum ersten Tamilenpogrom seitens des singhalesischen Mobs führten, das nach Ausrufung des Notstands durch die Regierung mit Hilfe der Armee beendet wurde (4.). Mit dem "Tamil Language Act" vom Juli 1958 wurde daraufhin Tamil in den Nord- und Ostprovinzen als gleichrangige Unterrichts- und Behördensprache anerkannt; die offizielle Politik wurde aber weiterhin von einer systematischen Diskriminierung der tamilischen Bevölkerungsgruppe bestimmt. So wurde mit dem Anfang 1961 erlassenen, zwei Jahre später in Kraft getretenen "Language of the Courts Act", das Englische als Amts- und Gerichtssprache allein durch Singhalesisch ersetzt, was im März/April 1961 zu Protesten im Norden und Osten führte (4.). Nach dem Sieg der UNP bei den sechsten Parlamentswahlen im März 1965, die zur Ablösung von Frau Bandaranaike als Regierungschefin und zu einer Koalitionsregierung, der auch die tamilische "Federal Party" (FP) angehörte, führten, kam es zu einer Übereinkunft zwischen der UNP und der FP, daß der "Tamil Language Act" von 1958 realisiert und der "Language of the Courts Act" von 1961 dahingehend ergänzt werden sollte, daß in der Nord- bzw. Ostprovinz auch Tamil als Amts- und Gerichtssprache zugelassen werden sollte (4.); die Regierung legte 1966 in Ausführungsbestimmungen dazu fest, daß Tamil im Schriftverkehr mit amtlichen Dienststellen im ganzen Land benutzt werden konnte; öffentliche Verlautbarungen und Rechtsnormen sollten von nun an zweisprachig veröffentlicht werden (4.). Randnummer 33 Bei der siebten Parlamentswahl im Mai 1970 errang die SLFP nach Angriffen gegen die UNP wegen deren "tamilenfreundlicher" Sprachenpolitik einen erdrutschartigen Sieg, der zur Bildung einer Koalitionsregierung unter Ministerpräsidentin Bandaranaike führte. Die 1971 in Kraft getretene "Standardisierung-Verordnung" regelte den Zugang zu den Universitäten nach Sprachenproporz (zu Einzelheiten vgl. 2., S. 6). Die damals an den Universitäten überproportional vertretenen Tamilen fühlten sich dadurch benachteiligt und protestierten; es kam zur Radikalisierung der tamilischen Jugend (33., S. 22, 48). Die Verordnung war bis zum UNP-Sieg bei den achten Parlamentswahlen im Juli 1977 in Kraft. Randnummer 34 Mit der neuen Verfassung vom 22. Mai 1972, der ersten republikanischen Verfassung, wurde die damalige konstitutionelle Monarchie Ceylon zur Republik Sri Lanka erklärt (vgl. zum folgenden 4.). Die Verfassung enthielt keine Schutzgarantien mehr für Minderheiten, das Diskriminierungs- bzw. Privilegierungsverbot in Art. 29 der Verfassung aus dem Jahre 1948 trat außer Kraft. Die Religionen sollten Kulturfreiheit genießen, es war allerdings ausdrücklich vorgesehen, daß der Buddhismus zu schützen und zu fördern sei. Den Rechtstitel "Staatsbürger aus Geburt" billigte die neue Verfassung nur den Singhalesen zu, Mitglieder anderer ethnischer Gruppen erhielten den Status "Registrierte Bürger". Danach gab es in Sri Lanka drei Kategorien von Bürgern: Die singhalesischen "Staatsbürger aus Geburt", die "Registrierten Bürger" (überwiegend die Ceylon-Tamilen) und fast eine Million staatenlose Indien-Tamilen. Amts- und Gerichtssprache blieb Singhalesisch, jedoch mußten alle Gesetze in Tamil übersetzt werden, der "Tamil Language Act" aus dem Jahr 1958 blieb in Kraft. Randnummer 35 Als Reaktion auf diese politische Entwicklung entstand noch 1972 die Tamil United Front (TUF) als Zusammenschluß dreier konservativer tamilischer Parteien, darunter der FP. Im Mai 1976 erfolgte die Umbenennung der TUF in Tamil United Liberation Front (TULF), die die Notwendigkeit der Schaffung eines freien, souveränen, säkularen, sozialistischen Staates, genannt Tamil Eelam, der auf dem Recht der Selbstbestimmung basiert, propagierte (33., S. 47; sog. "Vaddukoddai Resolution"). Randnummer 36 Bei den achten Parlamentswahlen im Juli 1977, die zu einem Erdrutschsieg der UNP (140 von 168 Sitzen) führten, wurde die TULF mit 18 Sitzen stärkste Oppositionspartei; sie konnte im Norden fast 70 % der Stimmen und alle 14 Sitze für die Nordprovinz und vier der 12 Sitze für die Ostprovinz erringen. Ein weiterer Tamile kam als UNP-Abgeordneter ins Parlament und erhielt einen Ministerposten in der UNP-Regierung unter Ministerpräsident Junius Richard Jayewardene (4.). Im Anschluß an die Wahlen kam es im August und September 1977 erneut zu Rassenunruhen mit Pogromen gegen Tamilen, die zwar von Jaffna ausgingen, jedoch vornehmlich in den überwiegend von Singhalesen bewohnten Gebieten des Südens und Südwestens stattfanden. Die Unruhen forderten nach offiziellen Angaben 125 Tote, darunter 97 Tamilen, 4.000 Personen wurden verhaftet. Im Verlauf der Unruhen kam es zu einer ersten Fluchtbewegung von Tamilen nach Norden, bei der etwa 40.000 Tamilen aus den umkämpften Gebieten in die Großstädte der Nordprovinz oder in Flüchtlingslager der Armee flohen (4.). Randnummer 37 Mit einer Verfassungsänderung vom Oktober 1977 wurde ein Präsidialsystem nach französischem Vorbild eingeführt. Das Amt des Präsidenten übernahm im Februar 1978 der bisherige Ministerpräsident Jayewardene, Ministerpräsident wurde Ranasinghe Premadasa (4.; 33., S. 24, 38). Bereits die Regierung Jayewardene hatte eine Politik begrenzter Autonomiegewährung für die tamilischen Provinzen verfolgt und konnte hierfür teilweise auch die Kooperation der TULF gewinnen. Dadurch verstärkte sich jedoch zugleich der Zulauf zu radikalen und militanten Tamilenorganisationen wie den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die das Ziel eines souveränen Tamilen-Staates mit Terroranschlägen zu erreichen suchten (vgl., auch zum folgenden, 33., S. 48 ff.). Neben der militärisch dominanten LTTE sind weitere bedeutende militante tamilische Gruppierungen in der Folgezeit entstanden, insbesondere die Eelam Peoples Revolutionary Liberation Front (EPRLF), die Eelam Revolutionary Organisation (EROS), die Tamil Eelam Liberation Organisation (TELO), die Peoples Liberation Organisation of Tamileelam (PLOT(E)) und die Eelam National Democratic Liberation Front (ENDLF). Randnummer 38 Nach der, angeblich von Mitgliedern tamilischer Jugendorganisationen durchgeführten, Ermordung von fünf Polizisten Anfang Mai 1978 bei Mannar (Nordprovinz) erließ die Regierung am 15. Mai 1978 Haftbefehl gegen 38 mutmaßliche Mitglieder der LTTE, von denen sich 27 freiwillig stellten. Mit dem am 19. Mai 1978 vom Parlament verabschiedeten "Proscribing of Liberation Tigers of Tamil Eelam and other Organizations Law" wurde die LTTE verboten und die Strafprozeßordnung durch Einfügung besonderer Bestimmungen, die auch eine einjährige Vorbeugehaft für Personen, die der Unterstützung vom Präsidenten verbotener Organisationen verdächtig waren, verschärft; außerdem wurde die Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit eingeschränkt (4.). Randnummer 39 Am 7. September 1978 trat die dritte Verfassung in Kraft, mit der der Staat in "Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka" umbenannt wurde. Das Präsidialsystem - nunmehr mit Direktwahl des Präsidenten - wurde beibehalten. Singhalesisch blieb offizielle Amtssprache, daneben wurde jedoch Tamil als Nationalsprache anerkannt. Die neue Verfassung enthielt ausdrücklich ein Verbot aller Formen von Folter oder grausamer, unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung oder Strafe, ließ aber daneben beträchtliche Grundrechtsbeschränkungen zu, wie etwa ein Abweichen von der Unschuldsvermutung und dem Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen aus Gründen der nationalen Sicherheit (4.). Randnummer 40 Mitte Juli 1979 kam es wegen andauernder lokaler Unruhen zwischen Tamilen und Sicherheitskräften unter Beteiligung verbotener tamilischer Untergrundorganisationen zur Verhängung des Ausnahmezustands über die Provinz Jaffna (4.). Die Armee wurde mit dem Auftrag in den Norden entsandt, innerhalb von sechs Monaten für Ruhe zu sorgen (33., S. 24). Am 19./20. Juli 1979 verabschiedete das Parlament in einem beschleunigten Verfahren als Reaktion auf den aufkommenden Terrorismus den "Prevention of Terrorism (Temporary Provisions) Act" (PTA; vgl. dazu 4.). Danach werden unter anderem bestimmte Polizeibeamte ermächtigt, Verdächtige ohne Zeugen zu verhaften, zum Zwecke des Verhörs an jeden anderen Ort zu verbringen und ohne richterlichen Befehl bis zu 72 Stunden lang festzuhalten. Auf Anordnung eines Ministers können Verdächtige wiederholt für jeweils drei Monate bis zu einer Gesamthaftdauer von 18 Monaten festgehalten werden, ohne daß hiergegen die Anrufung eines Richters zulässig wäre (sog. incommunicado-Haft, bei der über den Namen des Verhafteten, seinen Verbleib und die Haftgründe keine Auskunft erteilt wird). Zu weiteren Einzelheiten des PTA wird auf die ausführliche Darstellung im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. - (a.a.O., 319) Bezug genommen. Noch am Tage des Inkrafttretens des PTA wurden nach Mitteilung der in der Opposition befindlichen TULF in der Provinz Jaffna 147 Personen festgenommen und gefoltert. Nach halbjähriger Verhängung wurden Ende Dezember 1979 der Ausnahmezustand über die Provinz aufgehoben und etwa 100 Inhaftierte freigelassen (4.). Randnummer 41 Nach der Ermordung von zwei Polizisten im März 1981 durch tamilische Jugendliche bei einem Banküberfall, auf die hin in den folgenden Wochen mindestens 25 Tamilen in Isolationshaft genommen wurden, und der Erschießung von zwei Polizisten auf einer Wahlversammlung der TULF am 31. Mai 1981 in Jaffna kam es zu mehrere Tage lang andauernden Vergeltungsmaßnahmen seitens Hunderten bewaffneter, zum Teil in Zivil gekleideter, Polizisten, wobei Dutzende von Geschäften, Büros und Privathäusern in Jaffna, darunter das Parteibüro der TULF und die tamilische Nationalbibliothek, die von Mitgliedern der Sicherheitskräfte in Brand gesteckt wurde (8.), vernichtet wurden (vgl., auch zum folgenden, 4.). Am 2. Juni 1981 verhängte die Regierung den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre über die Provinz Jaffna, am 4. Juni 1981 über das ganze Land, nachdem in der Nacht zuvor fünf junge Tamilen in Jaffna von Armee-Einheiten wegen Verstoßes gegen das Ausgangsverbot erschossen worden waren. Der Ausnahmezustand über das ganze Land wurde am 9. Juni 1981 aufgehoben, am folgenden Tag auch der Ausnahmezustand für die Provinz Jaffna. Nachdem es Mitte August 1981 in den Ostprovinzen und in Colombo wieder zu Angriffen des singhalesischen Mobs auf Läden von Tamilen gekommen war, übertrug Staatspräsident Jayewardene am 12. August 1981 die Polizeibefugnisse einschließlich Untersuchung und Festnahme der Armee, die in den folgenden Tagen einige hundert Personen aufgrund der neuen Sondervollmachten festnahm. Am 17. August 1981 verhängte die Regierung erneut den Ausnahmezustand über das ganze Land und setzte Notstandsgesetze in Kraft, die für Brandstiftung und Plünderung schwerere Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsahen. Der Ausnahmezustand wurde am 17. Januar 1982 aufgehoben. Im März 1982 beschloß das Parlament eine nicht mehr befristete Neufassung des PTA aus dem Jahr 1979, die insbesondere erweiterte Vollmachten für den Verteidigungsminister vorsah, der nunmehr die Inhaftierung eines mutmaßlichen Terroristen bis zu 18 Monaten ohne richterliche Anordnung und ohne Begründung der Untersuchungshaft veranlassen konnte (1.; 4.). Randnummer 42 Eine Kommission unter Leitung des Staatspräsidenten, der neben 15 Ministern auch fünf Vertreter der TULF angehörten, erarbeitete im Laufe des Jahres 1982 eine Reihe von Vorschlägen zur Lösung der Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen (3.). Dazu gehörte auch die Regelung der finanziellen Entschädigung der tamilischen Opfer der Ausschreitungen im Mai/Juni 1981. Präsident Jayewardene stellte aus eigenen Mitteln eine Million Rupien für den Wiederaufbau der bei den Ausschreitungen zerstörten Bücherei in Jaffna bereit und rief zur Einzahlung weiterer Spenden auf. Mit der Auszahlung der staatlichen Entschädigungsleistungen an tamilische Opfer der Ausschreitungen, denen ein auch von tamilischer Seite als insgesamt angemessener Gesamtschadensbetrag von 22,6 Mio. Rupien zugrunde lag (1.; 3.), wurde 1982 begonnen. Randnummer 43 Gleichwohl wuchsen die Spannungen weiter und eskalierten im Juli/August 1983 zum bislang größten Tamilen-Pogrom seit Erlangung der Unabhängigkeit (vgl. dazu insbesondere 4. Sonderband Jan. - Dez. 1983; 5.; 6.; 8. und 9.). Den Anfang dieser schweren ethnischen Auseinandersetzungen bildeten seit April 1983 ständig auftretende blutige Unruhen in der schließlich unter die Verwaltung der Marine gestellten Stadt Trincomalee, bei denen vor allem singhalesische Banden Tamilen angriffen. Die am 1. Juli 1983 in Jaffna erfolgte Verhaftung zweier tamilischer Politiker, die wegen der Ereignisse in Trincomalee zum Proteststreik aufgerufen und die Entsendung einer UN-Friedenstruppe verlangt hatten, führte in den folgenden Tagen zu mehreren bewaffneten Racheaktionen militanter Tamilen im Jaffna-Distrikt. Am 15. Juli 1983 wurde bei einem bewaffneten Zusammenstoß zwischen tamilischen Separatisten und einem Suchtrupp der Armee neben anderen Tamilen der Führer des militärischen Flügels der LTTE, Anton, getötet. Am 23. Juli 1983 wurden bei Thinnavely in der Provinz Jaffna 13 Soldaten Opfer eines Überfalls tamilischer Extremisten der LTTE. Dieses Vorkommnis löste dann seinerseits ein vom 24. Juli bis zum 2. August 1983 dauerndes Pogrom gegen die tamilische Minderheit aus. Ausgangspunkt dieser Massaker war die am nächsten Tag erfolgte Beisetzung der getöteten Soldaten in Colombo, wo größere Banden von Singhalesen planmäßig Tamilen und tamilisches Eigentum angriffen, innerhalb der ersten 24 Stunden bereits mehr als hundert Menschen töteten und Hunderte von Häusern und Geschäften niederbrannten. Am 25. Juli 1983 griffen die Ausschreitungen auf weitere Städte des Landes über. In Trincomalee zogen 130 marodierenden Marinesoldaten durch die Stadt, demolierten 175 Häuser und Geschäfte, töteten einen Menschen und verletzten weitere zehn, bis sie in ihren Kasernen unter Arrest gestellt werden konnten. Insgesamt wurden an diesem Tage in den Nordprovinzen 20 unbewaffnete tamilische Zivilisten von Soldaten erschossen. Im Welikada-Gefängnis in Colombo wurden 35 von insgesamt 73 wegen terroristischer Handlungen verurteilten oder angeklagten Tamilen von singhalesischen Mithäftlingen ermordet. Zwei Tage später wurden in demselben Gefängnis nochmals 18 Tamilen umgebracht. Ihren Höhepunkt erreichten die pogromartigen Ausschreitungen gegen Tamilen am 29. Juli 1983, als allein in Colombo 15 Tamilen von singhalesischem Mob erschlagen, 15 Plünderer von Sicherheitskräften erschossen und mehrere Hundert verhaftet wurden. Nach im Februar 1984 veröffentlichten amtlichen Zahlen fielen den pogromartigen Ausschreitungen insgesamt 471 Menschen zum Opfer; im Zuge der Auseinandersetzungen sei es zu rund 8.000 Brandstiftungen und fast 4.000 Plünderungen gekommen. 79.000 obdachlos gewordene Tamilen seien in 18 Notaufnahmelagern bei Colombo untergebracht worden, mehrere tausend andere seien aus südlichen Landesteilen in den Jaffna-Distrikt verschickt worden. In der Zeit von Juli bis November 1983 sollen 24.000 Tamilen aus Sri Lanka nach Indien geflohen sein. TULF- Generalsekretär Amirthalingam bezifferte demgegenüber in einer am 14. September 1983 veröffentlichten Stellungnahme die Zahl der getöteten Tamilen auf 2.000, die Zahl der Obdachlosen auf 155.000 und die Summe der zerstörten Häuser auf 10.000. Randnummer 44 Die nach dem Abflauen der Unruhen vom Parlament verabschiedete sechste Verfassungsänderung (zu deren Einzelheiten vgl. BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, 320 f.), die den Einsatz für einen unabhängigen Staat unter Strafe stellte, verlangte von allen Parlamentsabgeordneten einen Eid auf den Einheitsstaat. Da die 14 Abgeordneten der TULF diesen im Hinblick auf die separatistischen Ziele ihrer Partei verweigerten und den Parlamentssitzungen drei Monate lang fernblieben, verloren sie Ende 1983 ihre Mandate. Randnummer 45 Am 7. August 1983 gab die Regierung zu, daß nach dem Anschlag der LTTE am 23. Juli 1983 wütende Soldaten 20 Zivilisten im Jaffna-Distrikt erschossen hätten. Zur Behebung der durch die Unruhen entstandenen Schäden erließ die Regierung ein Notstandsgesetz, das die Durchführung der notwendigen Schadensregulierung durch eine besondere Behörde vorsah. Bis zum Jahresende 1983 dauerten die Unruhen in allen Teilen Sri Lankas, wenn auch mit verminderter Heftigkeit, an, so daß der immer wieder verlängerte Ausnahmezustand beibehalten wurde, wobei verschiedentlich die Bestimmungen insbesondere über Ausgangssperren - ebenso wie die bis Mitte September 1983 geltende Pressezensur - wiederholt gelockert wurden. Zum Jahresende 1983 berichtete amnesty international London, daß während des letzten Quartals 1983 insgesamt 170 Personen nach den Vorschriften des PTA in sog. incommunicado- Haft genommen worden seien (7., S. 6). Ende des Jahres 1983 zeigte Präsident Jayewardene sichtlich Tendenzen zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts unter Einbeziehung der gemäßigten TULF, die an der das ganze Jahr 1984, jedoch ohne Ergebnisse, tagenden Allparteien-Konferenz teilnahm (33., S. 25). Randnummer 46 Das Jahr 1984 brachte im Süden Sri Lankas, verglichen mit dem Vorjahr, eine merkliche Beruhigung der innenpolitischen Situation mit andauernden Bemühungen um eine politische Lösung für ein Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Wegen der häufigen Terroranschläge vorwiegend tamilischer Extremisten blieben jedoch der Ausnahmezustand und die hierdurch bedingten Sonderbestimmungen in Kraft (vgl. zum folgenden insbesondere 7.; 9.; 13. und 14.). In den tamilischen Gebieten des Nordens und Ostens weiteten sich die Anschläge militanter Separatistenorganisationen jedoch aus. Die Sicherheitskräfte antworteten auf sie regelmäßig mit Vergeltungsschlägen (Brandstiftungen, zum Teil Abbrennen ganzer Dörfer und Stadtteile, mitunter auch wahlloses Erschießen von Verdächtigen) und unterzogen im übrigen im Zuge von Razzien die von ihnen anhand von Alter und Geschlecht des Terrorismus besonders Verdächtigen (junge männliche Tamilen etwa im Alter zwischen 16 und 35 Jahren) ständigen Überprüfungen mit teils kürzeren, teils längeren Inhaftnahmen. Diese Auseinandersetzungen nahmen im Verlaufe des Jahres 1984 an Häufigkeit und Intensität zu, Willkür und Brutalität der Sicherheitskräfte steigerten sich. Seit August 1984 kam es im Norden und Osten sogar zu Massenrazzien, bei denen über den Kreis der bisher Getroffenen hinaus auch Minderjährige und Frauen betroffen wurden (14.). Es kam zu verbreitetem Foltereinsatz, die Haftdauer steigerte sich oft auf einige Monate, während anfangs die meisten Verhafteten innerhalb von 48 Stunden freigelassen worden. Auf der Jaffna-Halbinsel kam die Zivilverwaltung zu Jahresbeginn 1985 praktisch zum Erliegen, die Sicherheitskräfte, überwiegend die Armee, wurden mehr und mehr in die Forts zurückgedrängt. Randnummer 47
2. b)Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die tamilische Bevölkerung in Sri Lanka und insbesondere im Norden des Landes in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise des Beigeladenen unter einer an ihrer Volkszugehörigkeit anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom srilankischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch die singhalesische Bevölkerungsmehrheit. Randnummer 48 Trotz der schwierigen Lage, in der sich die tamilische Bevölkerungsminderheit in Sri Lanka seit Jahrzehnten wegen der strikten Ablehnung ihrer Autonomiebestrebungen seitens der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit befindet, und trotz des seit Anfang der 80er Jahre zunehmend gewalttätigeren und in weiten Teilen völkerrechtswidrigen Vorgehens der srilankischen Sicherheitskräfte gerade auch im Norden der Insel, der Heimatregion des Beigeladenen, vermag der Senat nicht zu der Überzeugung zu gelangen, daß bis zur Ausreise des Beigeladenen eine staatliche Verfolgung der ethnischen Minderheit der Tamilen erfolgt ist. Nach Auffassung des Senats läßt sich aus den in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen nicht der Schluß ziehen, der srilankische Staat unterdrücke und verfolge die Tamilen bewußt mit dem Ziel, sie zu assimilieren, zu vertreiben oder zu vernichten. Eine solche Schlußfolgerung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn etwa maßgebliche staatliche Organe zur Ausrottung oder Vertreibung der Tamilen offen aufgefordert hätten oder ihren Äußerungen zumindest eine Billigung oder tatenlose Hinnahme solcher Tendenzen entnommen werden könnte oder wenn die Regierung Sri Lankas bei ihren Bemühungen, Sicherheit und Ordnung im Land aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen, gegen die tamilische Bevölkerungsminderheit als solche gezielt in menschenrechtswidriger Weise vorgegangen wäre. Hierfür gibt es indessen bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Ausreise des Beigeladenen keine ausreichenden Anhaltspunkte und Hinweise. Randnummer 49 Asylerheblicher Zwangsassimilierung oder gar Vertreibung oder Vernichtung waren die Angehörigen der tamilischen Bevölkerungsminderheit bis zur Ausreise des Beigeladenen nicht ausgesetzt (vgl. zum folgenden insbesondere, auch mit Schilderung der Geschichte der beiden Volksgruppen, 5. "Sonderblatt ad 1.10"). Randnummer 50 Zur Ausrottung oder Vertreibung der Tamilen ist seitens maßgeblicher staatlicher Organe Sri Lankas nie, weder offen noch versteckt, aufgefordert worden. Vielmehr sind die Tamilen als solche als Teil der Bevölkerung Sri Lankas immer akzeptiert worden, selbst wenn Teile von ihnen nach den ersten Verfassungen vor 1978 nicht die Staatsbürgerschaft Sri Lankas erhielten und das Auswärtige Amt im September 1985 faktische Diskriminierungen feststellte (13.). Allein die auf Errichtung eines souveränen Tamilenstaates im Norden und Osten Sri Lankas gerichteten Autonomiebestrebungen tamilischer Bevölkerungsteile hat der von der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit dominierte srilankische Staat nie akzeptiert. Im Gegensatz zur Situation der Kurden in der Türkei (vgl. dazu Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -) hat der srilankische Staat die Existenz der Tamilen als eigenständige Volksgruppe zu keinem Zeitpunkt geleugnet. Sie wurden auch in seiner Verfassungs- und Rechtsordnung jedenfalls seit dem im Juli 1977 erfolgten Amtsantritt der UNP-Regierung Jayewardene uneingeschränkt anerkannt. Nach Ablösung der vorherigen, mehr singhalesisch-nationalistisch orientierten SLFP-Regierung unter Führung von Frau Sirimawo Bandaranaike war der srilankische Staat auf einen Ausgleich und zunächst für längere Zeit auf eine friedliche Lösung des Tamilenproblems bedacht (3.). Die im September 1978 in Kraft getretene dritte Verfassung erkannte Tamil ausdrücklich als Nationalsprache an, bereits vorher war die den Zugang der Tamilen zu den Universitäten einschränkende "Standardisierungs-Verordnung" aufgehoben worden. Mit der im November 1981 einberufenen Kommission und der im Januar 1984 einberufenen Versöhnungskonferenz bemühte sich der Staat immer wieder darum, Vorschläge zur friedlichen Lösung der Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen, die als solche anerkannt wurden, zu erarbeiten. Die tamilischen Opfer der Ausschreitungen von Mitte 1981 und Mitte 1983 erhielten staatliche Entschädigungsleistungen bzw. Versicherungssummen, Beihilfen und Darlehen zur Wiedereröffnung ihrer Betriebe (8.; 9.); der Staatspräsident beteiligte sich mit erheblichen eigenen Mitteln am Wiederaufbau der tamilischen Nationalbibliothek in Jaffna, deren Existenz im Bewußtsein der tamilischen Bevölkerungsminderheit einen besonderen Wert hat (3.). Randnummer 51 Auch soweit die Verfolgung separatistischer Ziele durch den PTA sowie in noch schärferer Form durch die sechste Verfassungsänderung vom August 1983 verboten wurde (siehe dazu insbesondere 4., Sonderband Jan. - Dez. 1983 mit Übersetzung des Textes), können darin keine Ansätze in der Rechtsordnung für eine Zwangsassimilierung der Tamilen gesehen werden. Es handelt sich um Maßnahmen zur Sicherung der staatlichen Einheit, die die Tamilen keinem Assimilierungsdruck aussetzen oder gar zu ihrer Vertreibung oder Vernichtung führen, da die nationale Identität und die kulturelle Eigenständigkeit der Tamilen auch von diesen Vorschriften zu keinem Zeitpunkt berührt wurden. Eine Gruppenverfolgung der Tamilen läßt sich damit auch aus diesen Gesetzen, die in weiten Teilen dem Rechtsgüterschutz im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht (a.a.O., BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O., 337 ff.) herausgearbeiteten Kriterien dienen, nicht ableiten. Randnummer 52 Die in der Heimatregion des Beigeladenen im Norden Sri Lankas im Zuge der Unruhen Ende Juli/Anfang August 1983 erfolgten Ausschreitungen von Armeeangehörigen und die in der Zeit danach bis zur Ausreise des Beigeladenen insbesondere im Jaffna-Distrikt im Zuge der erheblichen Eskalierung des bewaffneten Konflikts im Rahmen der Terrorismusbekämpfung begangenen Übergriffe der Sicherheitskräfte (Armee, Polizei u. a.) gegenüber der zumeist tamilischen Zivilbevölkerung vermögen nach der aus den Erkenntnisquellen gewonnen Überzeugung des Senats ebenfalls nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung zu erfüllen. Es handelte sich damals noch nicht um eine asylrelevante unmittelbare staatliche Verfolgung der tamilischen Volksgruppe als solche. Bis zur Ausreise des Beigeladenen war es in seiner Heimatregion noch nicht zu Rechtsgutbeeinträchtigungen von Tamilen in einer Intensität und Häufigkeit gekommen, die für jedes Gruppenmitglied die Annahme rechtfertigen konnte, selbst alsbald Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (vgl. BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, a.a.O.). Randnummer 53 Hinsichtlich von Teilen der pogromartigen Ausschreitungen im Sommer 1983 und hinsichtlich der in den Jahren 1984 und 1985 zunehmenden Exzesse steht die Täterschaft staatlicher Sicherheitskräfte fest (5.; 7.; 8.). Gerade im Hinblick auf den Exzeßcharakter ist aber fraglich, ob darin überhaupt eine unmittelbare staatliche Verfolgung gesehen werden kann, weil eine solche die Durchsetzung eigener staatlicher Ziele voraussetzt (BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 = EZAR 202 Nr. 18). Vielmehr ist insoweit eine Drittverfolgung durch einzelne Angehörige der überwiegend singhalesischen Sicherheitskräfte anzunehmen, weil keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß den srilankischen Sicherheitskräften damals, sei es offen oder versteckt, vorgegeben worden war, die tamilische Bevölkerungsgruppe oder jedenfalls Teile von ihr, etwa junge männliche Tamilen im Alter von etwa 16 bis 35 Jahren, jederzeit festzunehmen und verschwinden zu lassen oder unter Vortäuschung von Exzessen zu töten. Als Drittverfolgung ist sie dem srilankischen Staat nicht zuzurechnen, weil er sich insoweit im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel grundsätzlich schutzbereit gezeigt hat (vgl. dazu BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O., 335 f.). So wurden die am 25. Juli 1983 in Trincomalee marodierenden Matrosen alsbald arrestiert und teilweise entlassen, und gegen die Armeeangehörigen, die in Jaffna als Vergeltung für den Terroranschlag vom 23. Juli 1983 51 Zivilpersonen umgebracht hatten, wurde ein Kriegsgerichtsverfahren eingeleitet (8.). Außerdem wurden wiederholt Versuche zur Disziplinierung der schlecht ausgebildeten und in der Regel, auch infolge häufigen Alkoholgenusses, undisziplinierten Sicherheitskräfte unternommen (11.). Jedenfalls aber waren die Ausschreitungen der staatlichen Kräfte im Juli 1983 wie auch die zahlreichen Vergeltungsaktionen in den Jahren danach in der Regel jeweils Reaktionen auf die in erster Linie gegen staatliche Sicherheitskräfte (mit Anschlägen auf singhalesische Zivilisten begann die LTTE erst 1985) gerichteten Anschläge und Angriffe der aus dem Schutz der Bevölkerung heraus insbesondere mit "Hit-and-run-Aktionen" (33., S. 50) operierenden tamilischen Befreiungsbewegung, vor allem der LTTE (vgl. zu Art und Umfang des damaligen Kampfes 9.). Diese Maßnahmen, wenn auch oft von hilfloser Wut und wahllosen Zerstörungen geprägt, waren somit anlaßbezogen und grundsätzlich durch eine von den Betroffenen ausgehende reale oder vermeintliche Gefahr motiviert und stellten deshalb keine von einem besonderen Anlaß völlig losgelöste, überwiegend oder ausschließlich an die tamilische Volkszugehörigkeit anknüpfende kollektive Gruppenverfolgung der Tamilen in den Nordprovinzen dar, die für jedes Mitglied dieser Gruppe eine jederzeitige unmittelbar drohende eigene Verfolgung hätte ergeben können. Asylbegründend ist die Verfolgung des politischen Feindes, nicht die Abwehr des Terrors (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O., 339). Randnummer 54 Zweifelsfrei um unmittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen handelt es sich aber, soweit zur Terrorismusbekämpfung seit Anfang der 80er Jahre in zunehmenden Maße gezielt Razzien durchgeführt und junge männliche Tamilen etwa im Alter zwischen 16 und 35 Jahren festgenommen und in Armeelagern verhört wurden. Angesichts des Umstandes, daß sich die damals noch mehreren militanten tamilischen Befreiungsbewegungen, vor allem die LTTE, in erster Linie aus diesem Bevölkerungskreis rekrutierten, müssen diese Maßnahmen aber grundsätzlich als asylirrelevante präventive Maßnahmen zur Abwehr des Terrorismus angesehen werden, soweit sie nicht wegen einer außergewöhnlichen Härte und Intensität oder wegen der Inanspruchnahme erkennbar Unbeteiligter diesen Rahmen überschritten. Zwar sollen die verhafteten Männer innerhalb von 48 Stunden entlassen worden sein, wenn eine erste Befragung durch Spezialisten des militärischen Nachrichtendienstes offensichtlich keinen Verdacht begründet hatte, und im übrigen entlassen worden seien, wenn die dezentralen weiteren Abklärungen durch den zivilen nationalen Sicherheitsdienst CID im Raum Colombo keine Verdachtsgründe ergeben hatten (9.). Andererseits mußten jüngere Tamilen, wie zahllose Fälle zeigen, damit rechnen, bei den häufigen Razzien und Verhaftungsaktionen Opfer von Willkür und Brutalität der Sicherheitskräfte zu werden (8.), sollen Verhaftungen willkürlich erfolgt und auch Minderjährige und Frauen betroffen worden sein, die Haftdauer oft bei einigen Monaten gelegen haben und vielfach über die Anwendung von Folter geklagt worden sein (14.). Randnummer 55 Der Senat geht danach davon aus, daß es ab 1983 in den Nordprovinzen zwar keine flächendeckende staatliche kollektive Verfolgung aller Tamilen, und zwar auch nicht der jüngeren Männer, wohl aber einzelne, dem Staat zurechenbare und asylerheblich gezielt gegen Tamilen gerichtete Übergriffe staatlicher Sicherheitskräfte gegeben hat. Begründete Verfolgungsfurcht im Sinne der Voraussetzungen der Gruppenverfolgung (vgl. hierzu zuletzt BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, a. a. O.), vermochten diese Übergriffe bei dem Beigeladenen aber nicht hervorzurufen. Abgesehen davon, daß die damals noch geringe Zahl der Verfolgungsschläge (Referenzfälle; vgl. dazu, auch zu den Begriffen, BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, a.a.O.; BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, a. a. O., u. 24.09.1992 - 9 B 130/92 -, a.a.O.) und ihre Art im Gegensatz zu dem späteren Vorgehen der Sicherheitskräfte, bei der erforderlichen objektiven Beurteilung noch nicht nach Intensität und Häufigkeit so dicht und eng gestreut waren, daß sich aus ihnen begründete Furcht, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (sei es als Gruppenverfolgung, sei es als Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit), hätte ableiten lassen, scheitert die Einstufung der Maßnahmen als politische Verfolgung schon daran, daß zum Zeitpunkt der Ausreise des Beigeladenen im Juni 1985 der srilankische Staat bereits seit geraumer Zeit nicht mehr einen Ordnungsauftrag verfolgte, sondern parteiischer Gegner in der im Norden Sri Lankas herrschenden Bürgerkriegssituation war. Weil die effektive Gebietsgewalt des Staates im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit Voraussetzung für eine vom Staat ausgehende oder ihm zurechenbare Verfolgung ist, fehlt es an der Möglichkeit politischer Verfolgung, sobald und solange der Staat bei offenem Bürgerkrieg im umkämpften Gebiet faktisch nurmehr die Rolle einer militärisch kämpfenden Bürgerkriegspartei einnimmt, als übergreifende effektive Ordnungsmacht aber nicht mehr besteht (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O., 340). Gleiches gilt für den Guerilla-Bürgerkrieg (a.a.O., 341), wie ihn die LTTE mit ihrer Offensive ab März 1984 und deren erheblicher Verstärkung ab Mitte November 1984 (11.) eingeleitet hatte. Diese Offensiven führten auf der Jaffna-Halbinsel, der Heimatregion des Beigeladenen, dazu, daß die herkömmlichen Abwehrmittel des Polizei- und Strafrechts nicht mehr genügten. Der srilankische Staat griff auf die wiederholten terroristischen Angriffe der LTTE gegen die staatlichen Sicherheitskräfte und die tamilische Bevölkerung, mit denen die LTTE deren Unterstützung erzwingen wollte, zu militärisch-kriegerischen Mitteln. Er war gleichzeitig außerstande, Leben, Freiheit und Eigentum der Bürger in dem fraglichen Gebiet verläßlich zu schützen. Die staatliche Friedensordnung war damit ab dieser Zeit prinzipiell aufgehoben, bestand als staatliche Schutz- und Verfolgungsmächtigkeit allenfalls noch in der näheren Umgebung der Armeelager, im übrigen konkurrierten die Sicherheitskräfte wie bei der offenen Bürgerkriegslage mit starken und überlegenen gegnerischen Kräften (11.; 13.; 61.). Bezeichnend dafür ist, daß die in den im Zuge der Razzien vorkommenden unkontrollierten Übergriffen zu sehenden Verfolgungsmaßnahmen erst in dem Zeitpunkt einsetzten, in denen die terroristischen Angriffe der LTTE das staatliche Gewaltmonopol fortschreitend auszuhöhlen begannen. Sie sind ein gewichtiges Indiz für das Entstehen der Guerilla-Bürgerkriegslage, in der die Maßnahmen des Staates den Charakter asylrechtlich erheblicher Verfolgung verlieren, mögen sie auch - was zweifellos in Sri Lanka der Fall war - völkerrechtswidrig sein (BVerfG, 10.04.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a. a. O., 341). Randnummer 56 Der Senat vermag für den fraglichen Zeitraum bis zur Ausreise des Beigeladenen auch nicht festzustellen, daß die Aktionen der srilankischen Sicherheitskräfte nach asylerheblichen Merkmalen bestimmte Personen vornehmlich physisch zu vernichten suchten, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisteten oder an dem militärischen Geschehen nicht (mehr) beteiligt waren, oder daß sie gar in die gezielte physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des tamilischen Bevölkerungsteils umgeschlagen waren, was zur Annahme politischer Verfolgung bei der Bekämpfung des (Guerilla-) Bürgerkriegsgegners trotz Verlust der effektiven Gebietsgewalt des Staates führen würde (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O., 340 f.). Von einer vornehmlichen physischen Vernichtung der bei den Razzien vorübergehend festgenommenen Tamilen kann schon deswegen keine Rede sein, weil diese zwar Opfer von Willkür und Brutalität der Sicherheitskräfte während der Inhaftierung wurden, jedoch in der Regel nach Tagen, Wochen oder Monaten freigelassen wurden (9.; 14.). Überdies war die Auswahl der Festgenommenen nicht durch asylerhebliche Merkmale bestimmt, was etwa der Fall gewesen wäre, wenn die Sicherheitskräfte ausschließlich auf Personen zugegriffen hätten, deren Einsatz für die Befreiungsbewegungen ihnen bekannt war. Vielmehr erfolgte das Einschreiten durch Festnahme von Personen, besonders junger Männer bestimmter Altersgruppen, weil sich die terroristisch vorgehenden Befreiungsbewegungen, insbesondere die LTTE, aus meist jugendlichen Tamilen der genannten Altersgruppe (16 bis 35 Jahre) zusammensetzten. Deren Inhaftierung beruhte offensichtlich lediglich auf dem Verdacht der aktiven Teilnahme am Bürgerkrieg oder geschah vorsorglich zur Verhinderung ihrer Rekrutierung für die terroristisch vorgehenden tamilischen Kampfeinheiten, knüpfte mithin gerade nicht an das asylrechtlich erhebliche Merkmal der Betätigung einer politischen Gesinnung an, sondern stellte eine präventive Maßnahme zur Abwehr des Terrorismus dar. Gleiches gilt für die Vergeltungsschläge der Sicherheitskräfte nach Terroranschlägen, nach deren Ziellosigkeit ebenfalls offensichtlich ist, daß ihnen keine Auswahl der Opfer nach asylerheblichen Merkmalen zugrunde lag. Auf die Frage, ob die Opfer der Razzien und Vergeltungsschläge vornehmlich oder gar ausschließlich Personen waren, die an dem militärischen Geschehen überhaupt nicht beteiligt waren, kommt es daher nicht an. So unerträglich die Zustände für die zum damaligen Zeitpunkt in den Nordprovinzen, und insbesondere auf der Jaffna-Halbinsel, lebenden Tamilen auch gewesen sein mögen, so kann doch gar von einer gezielten physischen Vernichtung oder Zerstörung der Identität des tamilischen Bevölkerungsteils, zu verstehen als dessen Ausrottung, nicht die Rede sein. Dazu hätte es eines gezielten Vorgehens gegen alle oder so gut wie alle Tamilen bedurft, für das keine Anhaltspunkte ersichtlich sind. Nach den getroffenen Feststellungen waren in der Heimatregion des Beigeladenen auch nicht nach asylerheblichen Merkmalen bestimmte Teile der der Gegenseite zugerechneten tamilischen Bevölkerung von den Festnahmen bei Razzien und Vergeltungsschlägen betroffen. Randnummer 57 Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine vom srilankischen Staat gebilligte oder geduldete Verfolgung der Tamilen durch die singhalesische Bevölkerungsmehrheit ersichtlich, so daß auch die Voraussetzungen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung durch Dritte nicht vorliegen. Was das Tamilenpogrom vom Juli/ August 1983 betrifft, ist im Hinblick darauf, daß die gegen die Tamilen gerichteten Gewalttaten der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit ihren Schwerpunkt im Südwesten der Insel und im zentralen Bergland, nicht aber in der Heimatregion des Beigeladenen hatten (5.; 8.) und eine gruppengerichtete Verfolgung durch Dritte auch regional begrenzt sein kann (BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, a.a.O.), fraglich, ob deswegen dem Beigeladenen Verfolgung drohen konnte. Unabhängig davon kann dieses Pogrom nicht dem srilankischen Staat zugerechnet werden, weil er mit den ihm an sich zur Verfügung stehenden Kräften Schutz gewährt und die Unruhen im wesentlichen bis zum 2. August 1983 eingedämmt hat (vgl. zum folgenden insbesondere 4., Sonderband Jan. - Dez. 1983). so wurde der seit dem 18. Mai 1983 aufgrund gewalttätiger Aktionen anläßlich einer an diesem Tage stattfindenden Parlamentsnachwahl und Kommunalwahl landesweit verhängte Ausnahmezustand bereits vor dem Ausbruch des Pogroms wegen der anhaltend unruhigen Situation am 18. Juli 1983 verlängert, am 25. Juli 1983 eine Ausgangssperre über Colombo und den Jaffna-Distrikt verhängt, am nächsten Tag auf das ganze Land ausgedehnt und der Einsatz von Polizei und Armee gegen Unruhestifter, Plünderer und ähnliche Personen angekündigt und durchgeführt. Nachdem schon am 13. Juni 1983 zwei Notstandsverordnungen ergangen waren, mit denen sämtliche Prozessionen verboten und für Waffen- und Sprengstoffbesitz Freiheitsstrafen nicht unter zehn Jahren angedroht worden waren, verbot die Regierung am 30. Juli 1983 drei als verantwortlich bezeichnete, marxistisch orientierte Parteien, gegen deren führende Funktionäre Haftbefehle ausgestellt wurden, und schloß die Redaktion von vier Zeitungen. Nach dem Abflauen der Unruhen beschloß das Parlament am 5. August 1983 die sechste Verfassungsänderung, die jede Form von Separatismus und seine Propagierung unter Strafe stellte, verkündete die Regierung am 6. August 1983 die Todesstrafe für illegalen Waffen- und Sprengstoffbesitz und wurden am 3. September 1983 neue Notstandsbestimmungen in Kraft gesetzt, die die Todes- bzw. lebenslange Freiheitsstrafe für Brandstiftung, Plünderung und einige andere Delikte, darunter auch Hervorrufen von Unzufriedenheit, Verbreitung von Gerüchten und falschen Erklärungen sowie Verteilung von Flugblättern vorsahen. Hinzu kommt, daß die Regierung und caritative Organisationen umgehend in der näheren Umgebung Colombos und auch in anderen Landesteilen Notunterkünfte für die obdachlos gewordenen Tamilen einrichteten und diese teilweise auch auf die Halbinsel Jaffna verschifften, wo sie weitgehend blieben. Schließlich verbürgte sich im Frühjahr 1984 der Minister für nationale Sicherheit mehrfach dafür, daß es nicht zu einer Wiederholung antitamilischer Ausschreitungen wie Mitte 1983 kommen werde (8.). Der Minister gab ferner öffentliche Garantien für die Sicherheit auch der in den singhalesischen Mehrheitsgebieten lebenden Tamilen ab (a. a. O) und bemühte sich wiederholt um die Wiederherstellung der ausgesprochen mangelhaften Disziplin und Moral bei Polizei und Armee sowie ferner durch wiederholte Besuche in Jaffna, Trincomalee, Batticaloa und Gespräche mit dortigen Tamilenrepräsentanten darum, das auf Angst und Mißtrauen gegründete Konfliktpotential abzubauen. Auf seine Initiative hin wurden umfassende Untersuchungen von im August 1984 erfolgten Ausschreitungen von Sicherheitskräften angeordnet und die Notstandsregelung vom Juni 1983 wieder aufgehoben, nach der die Sicherheitskräfte unter bestimmten Umständen bei Todesfällen vor Bestattung der Leichen keine post mortem-Untersuchungen mehr durchzuführen brauchten (a.a.O.). Randnummer 58 In der Zeit danach ist es trotz mancher Befürchtungen nach terroristischen Anschlägen der LTTE, denen Mitglieder der Sicherheitskräfte (Januar 1985 nach Sprengung eines mit Soldaten besetzten Zuges) bzw. singhalesische Zivilisten in erheblicher Zahl (Oktober 1984 Bombenexplosion in Colombo; 14. Mai 1985 Massaker der LTTE an über 100 singhalesischen Zivilisten, vgl. 33., S. 50) zum Opfer fielen, nicht erneut zu Pogromen gegen Tamilen gekommen, was konkret belegt, daß die Maßnahmen, aus denen der Senat die Schutzbereitschaft des srilankischen Staates für die in den singhalesischen Mehrheitsgebieten lebenden Tamilen abgeleitet hat, effektiv waren (10.). Berücksichtigt man, daß es keiner staatlichen Ordnungsmacht möglich ist, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt zu garantieren (BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5), so ist es im Rahmen der Anforderungen, die danach an die Schutzbereitschaft des srilankischen Staates zu knüpfen sind, dem srilankischen Staat durch die von ihm getroffenen Maßnahmen gelungen, die Tamilen in den singhalesischen Mehrheitsgebieten vor Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Dritte, insbesondere Pogromen, zu schützen; da ein lückenloser Schutz nicht verlangt werden kann, ist es ohne Bedeutung, wenn es in Einzelfällen noch zu Übergriffen gekommen ist, jedenfalls Pogrome oder ähnliche massenhafte Ausschreitungen sind bis zur Ausreise des Beigeladenen (und auch in der Zeit danach) ausgeblieben. Randnummer 59 2. Es sind auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß der Beigeladene bis zu seiner Ausreise im Juni 1985 aus individuellen Gründen politisch verfolgt war oder ihm seinerzeit - was eingetretener Verfolgung gleichstünde (BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, a.a.O.) - unmittelbar solche Verfolgung drohte. Randnummer 60 Der Senat kommt zu dieser Beurteilung aufgrund der Aussagen des Beigeladenen bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 21. April 1986, seinen Darlegungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 12. Oktober 1989 und seiner Aussage bei der Vernehmung im Rahmen der Beweisaufnahme am 23. Juni 1993. Auffällig ist zunächst, daß das Vorbringen des Beigeladenen zu seinem Verfolgungsschicksal widersprüchlich und teilweise erheblich gesteigert ist. So hat der Beigeladene bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung dargelegt, dreimal für die PLOT, EPRLF und die Tiger-Bewegung Plakate geklebt zu haben ohne die Ziele dieser Bewegung zu kennen und ohne Mitglied in einer der Organisationen zu sein. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Beigeladene auf ausdrückliches Befragen nochmals erklärt, außer dem Plakatekleben habe er nichts für die Organisationen gemacht. Im Gegensatz dazu hat er in der von seinem Anwalt mit Schriftsatz vom 2. April 1990 abgegebenen Berufungsbegründung eine umfangreiche Tätigkeit seit 1982 für die PLOT, deren Mitglied er gewesen sei, dargestellt. Die Mitgliedschaft bei der PLOT, die Mitgliederwerbung für diese und die Unterstützung von deren Schulungsveranstaltungen durch das Organisieren von Räumen hat der Beigeladene in der Beweisaufnahme am 23. Juni 1993 bestätigt, hat dagegen trotz ausdrücklichen Befragens des Berichterstatters nach weiteren Aktivitäten für die PLOT die in der Berufungsbegründung behauptete Erteilung politischen Unterrichts nicht erwähnt. Ferner hat er auch auf Vorhalt daran festgehalten, keine Plakate geklebt zu haben. Auf die bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt noch behauptete Tätigkeit (Plakatekleben) für andere Organisationen als die PLOT, nämlich die EPRLF und die Tiger-Bewegung, ist der Beigeladene bei späteren Vernehmungen nicht zurückgekommen. Bei keiner seiner Schilderungen erwähnt hat er den in der Berufungsbegründung enthaltenen Vortrag, er sei im April 1985 nach einer Bombenexplosion zusammen mit anderen gesuchten Jugendlichen in den Untergrund gegangen. Nach seinen Angaben bei den drei Vernehmungen hat er, bis er kurz vor seiner Ausreise nach Colombo ging, bei seinen Eltern gelebt. Weitere Widersprüche ergeben sich hinsichtlich der eintägigen Inhaftierung in der Festung Jaffna nach seiner Festnahme in K im August 1984. So hat er als Grund für die Festnahme sowohl bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angegeben, es habe sich um eine Personenkontrolle bzw. eine Kontrolle gehandelt. Auf den Vortrag in der Berufungsbegründung, er sei auf dem Rückweg von einem Gruppentreffen der PLOT von Soldaten eines Armeelastwagens angehalten worden, wobei ihn ein Soldat identifiziert habe, was zu seiner Verhaftung geführt habe, ist er in der Beweisaufnahme vor dem Berichterstatter nicht mehr zurückgekommen. Zu der eintägigen Inhaftierung in der Festung Jaffna selbst hat der Beigeladene bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung nichts weiter vorgetragen, außer daß ihm eine Auflage bei seiner Freilassung nicht erteilt worden sei. Bei seinem Vortrag im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Beigeladene ausdrücklich erklärt, es seien keine Fragen an ihn gestellt worden, er sei nicht verhört worden. Erstmals in der Berufungsbegründung ist von einem Verhör und von brutaler Folterung durch Armeeangehörige die Rede. In seiner Aussage bei der Vernehmung im Rahmen der Beweisaufnahme am 23. Juni 1993 hat der Beigeladene erstmals selber davon gesprochen, daß er verhört worden sei, indem er auf die Frage des Berichterstatters, was die Soldaten mit ihm gemacht hätten, angegeben hat, sie hätten Informationen über die PLOT-Bewegung gewollt; erst auf ausdrückliches Befragen seines Bevollmächtigten nach Schlägen und Folter während dieser eintägigen Verhaftung hat er angegeben, geschlagen und gefoltert worden zu sein und erst auf nochmaliges Befragen angegeben, er sei überall geschlagen und an den Füßen mit dem Kopf nach unten aufgehängt worden. Randnummer 61 Den erheblich differierenden Aussagen des Beigeladenen zu seinem Verfolgungsschicksal läßt sich im Kern entnehmen, daß er im Februar und Juli 1984 jeweils in Personenkontrollen von Armeeangehörigen geriet, wobei er geschlagen, dann aber gleich wieder freigelassen wurde, daß er im August 1984 nach der Festnahme in K für einen Tag auf der Festung Jaffna inhaftiert, nach Bezahlung von Bestechungsgeld seitens eines Onkels aber wieder freigelassen wurde und daß er jedenfalls Unterstützungsaktivitäten für die PLOT durch Flugblattverteilung oder Kleben von Plakaten erbracht hat. Ferner legt der Senat zugrunde, daß Sicherheitskräfte in der Zeit zwischen August 1984 und Juni 1985 zwei bis drei Mal das Haus aufsuchten, in dem der Kläger mit seiner Familie wohnte, und nach ihm fragten. Randnummer 62 Diesen Kern der Verfolgungsbehauptung des Beigeladenen hält der Senat aufgrund der insoweit im wesentlichen übereinstimmenden Aussagen für glaubhaft, obwohl die Darstellungen des Beigeladenen zu den näheren Umständen auch insoweit teilweise nicht übereinstimmen. Randnummer 63 Eine politische Verfolgung des Beigeladenen läßt sich daraus jedoch nicht entnehmen. Das bloße Anhalten bei Personenkontrollen im Februar und Juli 1984 stellt schon mangels jeglichen Eingriffs keine Verfolgungsmaßnahme dar; der Beigeladene konnte seinen Weg nach der Kontrolle ungehindert fortsetzen, selbst das von ihm - erst im Berufungsverfahren vorgebrachte - Auffinden eines Flugblattes der PLOT bei ihm bei einer dieser Kontrollen führte zu keiner Maßnahme gegen ihn, nachdem er sich dahingehend herausreden konnte, das Druckwerk erst soeben von einem Flugblattverteiler erhalten zu haben. Soweit sich der Beigeladene darauf berufen hat, bei diesen Kontrollen jeweils geschlagen worden zu sein, ist diese Behauptung nicht substantiiert genug, um daraus insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Intensität des Eingriffs die Asylrelevanz einer solchen Maßnahme zu begründen. Trotz der erheblichen Steigerung seines Vortrags im Berufungsverfahren hinsichtlich seiner politischen Tätigkeit und der Umstände einzelner Verfolgungsmaßnahmen hat der Beigeladene bis zuletzt keine weiteren Einzelheiten dazu vorgebracht. In der Beweisaufnahme am 23. Juni 1993 hat der Beigeladene, obwohl er vom Berichterstatter im Laufe der Vernehmung nochmals auf die Notwendigkeit hingewiesen worden war, in seiner Vernehmung alles zu erzählen, was er für die Stützung seines Asylantrags für notwendig erachte, bezeichnenderweise die Schläge bei den beiden Personenkontrollen überhaupt nicht erwähnt, obwohl er, wenn auch erst nach mehrmaligem Nachfragen, auf die Kontrolle, bei der bei ihm die Flugblätter gefunden worden waren, zu sprechen gekommen ist. Im Hinblick auf mangelnde Intensität des Eingriffs asylrechtlich unerheblich ist auch die Freiheitsentziehung des Beigeladenen durch die höchstens eintägige Inhaftierung auf der Festung Jaffna im August 1984 nach vorheriger, am gleichen Tage erfolgter Festnahme bei K. Ob der Beigeladene dabei verhört worden ist, wie er in der Berufungsbegründung vorgetragen und in seiner Vernehmung im Rahmen der Beweisaufnahme am 23. Juni 1993 bestätigt hat, oder ob ihm, wie er in seiner Aussage vor dem Verwaltungsgericht am 12. Oktober 1989 angegeben hat, weder bei der Festnahme noch während der Inhaftierung Fragen gestellt worden sind, kann der Senat offen lassen, da bei keiner der beiden Fallgestaltungen eine über die asylrechtlich unerhebliche eintägige Freiheitsentziehung hinausgehende asylrelevante persönliche Beeinträchtigung des Klägers, die als gegen ihn gerichtete politische Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren wäre, festzustellen ist. Was das dreimalige Plakatekleben oder Flugblattverteilen angeht - diesbezüglich sind die Angaben des Beigeladenen zuletzt sogar innerhalb seiner Vernehmung im Rahmen der Beweisaufnahme am 23. Juni 1993 widersprüchlich gewesen -, legt der Senat zugrunde, daß der Beigeladene in dieser Form jedenfalls für die PLOT tätig geworden ist. Soweit er sich bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt am 21. April 1986 diesbezüglich auch noch darauf berufen hat, für die EPRLF und die LTTE tätig geworden zu sein, ist er darauf in seinen späteren Anhörungen und Vernehmungen und auch in der Berufungsbegründung nicht zurückgekommen, so daß, auch im Hinblick auf seine mehrfache Aussage, die Ziele dieser Bewegungen im einzelnen nicht zu kennen, der Senat zu der Überzeugung gelangt ist, daß der Beigeladene jedenfalls für diese beiden Befreiungsbewegungen keine Unterstützungshandlungen geleistet hat; dies auch vor dem Hintergrund, daß er sich im Berufungsverfahren ausschließlich auf eine Tätigkeit für die PLOT festgelegt hat. Deren Unterstützung durch Plakatekleben bzw. Flugblattverteilen blieb jedoch für den Beigeladenen folgenlos; nach seinen diesbezüglich durchgängig während des gesamten Verfahrens gemachten Angaben ist es während dieser Tätigkeiten für ihn zu keinem Kontakt mit staatlichen Sicherheitskräften gekommen, er ist dabei niemals "erwischt" oder gar festgenommen worden. Eine politische Verfolgung des Beigeladenen kann damit auch insoweit nicht festgestellt werden. Soweit er schließlich durchgängig davon berichtet hat, die Armee habe nach ihm zwei- bis dreimal durch Aufsuchen seines Arbeitsplatzes bzw. des Hauses, in dem er mit seiner Familie wohnte, gesucht und dabei seine Familie nach seinem Aufenthaltsort gefragt, kann daraus nicht entnommen werden, daß dies politischen Verfolgungsmaßnahmen dienen sollte. Schon im Hinblick darauf, daß der Beigeladene jedes Mal nicht gefunden werden konnte, weil er entweder durch den Hinterausgang entwischen konnte (beim Aufsuchen seines Arbeitsplatzes in der Elektrowerkstatt) oder sich, offensichtlich vorgewarnt, jeweils "rechtzeitig im Wald versteckt" hatte (Anhörung im Rahmen der Vorprüfung am 21. April 1986; Bl. 20 der Behördenakte des Bundesamtes), ist davon auszugehen, daß die Sicherheitskräfte nicht mit besonderer Intensität nach ihm gesucht haben können. Der Beigeladene ist offensichtlich nicht in das Visier der Sicherheitskräfte geraten; anderenfalls ist nicht erklärlich, warum er sich nach seinen Angaben im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt noch fast ein Jahr bei seinen Eltern lebend aufhalten konnte, ohne nach dem August 1984 nochmals festgenommen zu werden. Daß er, wie erstmals in der Berufungsbegründung behauptet, in dieser Zeit teilweise im Untergrund gelebt hat, hält der Senat wegen der späten Berufung des Beigeladenen auf diesen Umstand für unglaubhaft, ganz abgesehen davon, daß der Beigeladene darauf in seiner Vernehmung im Rahmen der Beweisaufnahme im Berufungsverfahren am 23. Juni 1993 nicht zurückgekommen ist. Es sind keine intensiven und nachhaltigen Maßnahmen der Sicherheitskräfte dargelegt, des Beigeladenen habhaft zu werden. Die bloßen Nachfragen der Sicherheitskräfte nach ihm sind keine Maßnahmen, die eine gegen den Beigeladenen gerichtete politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der Intensität bzw. der an ein asylrelevantes Merkmal anknüpfenden Gerichtetheit der Maßnahme begründen könnten. Daß der Beigeladene bis zu seiner Ausreise weitere Fahndung der Sicherheitskräfte nach ihm fürchtete, begründet auch keine ihm unmittelbar drohende politische Verfolgung. Solche kann allein aus dem Umstand, daß die Sicherheitskräfte den Betreffenden suchten bzw. wiederholt befragten, nicht hergeleitet werden (BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90 u. a. -, NVwZ 1992, 270 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 143). Randnummer 64 Daß für die Ausreise des Beigeladenen nicht erlittene politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG oder die Furcht vor deren unmittelbarem Drohen, sondern andere Gründe maßgebend waren, wird aus seinen zu Beginn des Asylverfahrens gemachten Angaben besonders deutlich. So hat er sich in seiner handschriftlichen, undatierten Asylantragsbegründung (Bl. 7 der Akte des Bundesamtes) allein ganz allgemein darauf berufen, die Tamilen könnten in Sri Lanka wegen der Schwierigkeiten durch die Armeeangehörigen nicht leben, weil das Militär Tamilen umbringe. Ein individueller Bezug wurde von ihm selber nicht hergestellt. Noch deutlicher wird dies bei seinen Angaben bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt am 21. April 1986, bei der er einen konkreten Anlaß zur Ausreise ausdrücklich in Abrede gestellt, diese vielmehr allein mit der "allgemeinen schlechten Lage der Tamilen in Sri Lanka" begründet hat (Bl. 20 des Bundesamtes). Randnummer 65 Soweit der Beigeladene über diesen Kern hinaus den Vortrag zu seinem Verfolgungsschicksal im Berufungsverfahren erheblich gesteigert hat, hat er nach der Überzeugung des Senats politische Verfolgung nicht glaubhaft dargetan. Steigerungen im Sachvortrag können dem Asylsuchenden nur bei einer überzeugenden Auflösung der Unstimmigkeiten geglaubt werden (BVerwG, 20.08.1974 - 1 B 15.74 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 6). Einen in Ansehung seiner Mitwirkungspflicht, von Anfang an umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (vgl. oben S. 15), nachvollziehbaren Grund für die erhebliche Steigerung seines Tatsachenvortrags hat der Beigeladene nicht dargelegt; ein solcher Grund ist dafür auch im übrigen nicht ersichtlich. Die Steigerung betrifft im wesentlichen die Komplexe der eintägigen Inhaftierung auf der Festung Jaffna im August 1984, wo der Kläger brutal gefoltert worden sein will, und die Behauptung seiner Mitgliedschaft bei PLOT, bei der er Gebietsverantwortlicher für das Sandilipay- Gebiet gewesen sein und Unterricht erteilt sowie Mitglieder rekrutiert haben will. Von beiden Komplexen ist erstmals in der von seinem damaligen Prozeßbevollmächtigten abgegebenen Berufungsbegründung vom 2. April 1990 die Rede, also erstmals fast fünf Jahre nach der Asylantragstellung. In seinen beiden vorhergehenden Vernehmungen vor dem Bundesamt im Rahmen der Vorprüfung am 21. April 1986 (zehn Monate nach seiner Asylantragstellung) und in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 12. Oktober 1989 ist von beiden Komplexen auch nur ansatzweise nicht die Rede, genausowenig in seiner bei der Grenzschutzstelle abgegebenen handschriftlichen Asylantragsbegründung, wo insbesondere die Erwähnung vor einem knappen Jahr erlittener Folter - bei eigenem Erleben - zu erwarten gewesen wäre. Hinsichtlich der Inhaftierung auf der Festung Jaffna gab der Beigeladene im Rahmen der Vorprüfung am 21. April 1986 nur an, in K von Armeeangehörigen festgenommen und nach Jaffna zu einer Festung gebracht worden zu sein, die von den Soldaten als Lager benutzt worden sei. Noch am selben Tag etwa gegen 20 Uhr sei er wieder freigelassen worden. Den Grund für die Festnahme könne er nicht nennen, sie sei im Rahmen einer Personenkontrolle erfolgt. Freigelassen worden sei er nach der Zahlung von Bestechungsgeld in ihm unbekannter Höhe durch seinen Onkel. Eine Auflage sei ihm bei seiner Freilassung nicht erteilt worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 12. Oktober 1989 gab er hierzu an, er sei festgenommen worden, weil man ihn habe kontrollieren wollen. Man habe keine Fragen an ihn gestellt. In der Festung sei es wie in einem Gefängnis gewesen, sie hätten immer im Kreis herumlaufen müssen. Verhört worden sei er nicht. Das pauschale, erstmalige Vorbringen in der Berufungsbegründung vom 2. April 1990 (Bl. 96 d. A.), in der die Festung als "Polizeistation Jaffna" bezeichnet wird, er sei verhört und "von Armeeangehörigen brutal gefoltert" worden, hat er zunächst nicht näher konkretisiert und erst auf wiederholtes, gezieltes Nachfragen seines jetzigen Prozeßbevollmächtigten in seiner Vernehmung im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Berichterstatter am 23. Juni 1993 dahingehend ergänzt, "überall geschlagen ... (und) an den Füßen mit dem Kopf nach unten aufgehängt" worden zu sein. Hinsichtlich der Mitgliedschaft bei PLOT und den Organisationstätigkeiten für diese hat der Beigeladene sowohl vor dem Bundesamt am 21. April 1986 als auch vor dem Verwaltungsgericht am 12. Oktober 1989 ausdrücklich erklärt, nicht Mitglied in dieser oder einer anderen Organisation oder Partei gewesen zu sein und, auf Befragen nach seiner Motivation für das Plakatekleben für eine Freiheitsbewegung (bei beiden Anhörungen hatte er ausgesagt, nur Plakate geklebt zu haben), nur angegeben, aus Freundschaft den für einen eigenen Staat der Tamilen kämpfenden Freiheitsbewegungen geholfen zu haben. Erstmals in der Berufungsbegründung vom 2. April 1990 hat der Beigeladene eine PLOT-Mitgliedschaft behauptet und seine Aufgaben innerhalb dieser Organisation dahingehend geschildert, daß er Verantwortlicher für das Sandilipay-Gebiet gewesen sei und die Aufgabe gehabt habe, "politischen Unterricht für Jungen zu erteilen und junge Leute für die PLOT zu rekrutieren, ... (wodurch) er in seinem Gebiet sehr bekannt" geworden sei (Bl. 95 d. A.). In seiner Vernehmung im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Berichterstatter am 23. Juni 1993 ist der Beigeladene dann auf die angebliche Erteilung politischen Unterrichts nicht zurückgekommen, hat vielmehr insoweit angegeben, lediglich "geholfen (zu haben) Räume zu finden, damit die Bewegung Leute unterrichten kann" (Niederschrift über den Beweisaufnahmetermin am 23. Juni 1993, Bl. 146 d. A.). Randnummer 66 Die vom Beigeladenen angegebene Begründung für die erhebliche Steigerung des Tatsachenvortrags hinsichtlich beider Komplexe vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. In der Berufungsbegründung vom 2. April 1990 hat sich der Beigeladene darauf berufen, bislang seine politischen Aktivitäten auf den Rat vieler Landsleute hin nicht völlig enthüllt zu haben, weil diese ihm geraten hätten, nichts von seiner Verbindung zu PLOT zu erzählen, weil er sonst nach Sri Lanka zurückgeschickt würde; aus Furcht davor, versichert er, in seinen Angaben zurückhaltend gewesen zu sein (Bl. 97 d. A.). Dies ist, ganz abgesehen davon, daß damit das bisherige Nichterwähnen der angeblich erlittenen Folter nicht erklärt ist, in Ansehung seiner Mitwirkungspflicht im Asylverfahren, schon bei der Beantragung politischen Asyls bei oder nach der Einreise umfassend sein eigenes politisches Verfolgungsschicksal zu schildern, keine rechtlich relevante, nachvollziehbare Begründung. Gegenüber seiner Pflicht, im Asylverfahren von Anfang an umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, kann sich der Beigeladene nicht auf entgegenstehende Ratschläge Dritter berufen, um darzutun, warum er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Es fällt ferner auf und bestärkt den Senat in seiner Überzeugung von der Unglaubhaftigkeit des gesteigerten Vorbringens des Beigeladenen, daß dieser noch bei seinen Angaben vor dem Verwaltungsgericht am 12. Oktober 1989, zu einem Zeitpunkt, in dem er über vier Jahre bereits in der Bundesrepublik war und Kenntnis über seinen rechtlichen Status als Asylbewerber gehabt haben muß, nichts über seine PLOT-Mitgliedschaft und die angeblich während der Inhaftierung auf der Festung Jaffna erlittene Folter erzählt hat und beide Komplexe erstmals erst in der Berufungsbegründung angesprochen werden, nachdem nämlich das erstinstanzliche Verfahren mit der Aufhebung des den Beigeladenen als Asylberechtigten anerkennenden Bescheides des Bundesamtes einen für ihn negativen Ausgang genommen hatte. Vor diesem Hintergrund erscheint die von seinem Bevollmächtigten im Schriftsatz vom 8. Juli 1993 eingeräumte Unfähigkeit des Beigeladenen, in seiner Vernehmung im Rahmen der Beweisaufnahme am 23. Juni 1993 einen zusammenhängenden Sachvortrag vorzunehmen, in einem anderen Licht als dem der übergroßen Nervosität, auf die der Bevollmächtigte abhebt. Der Beigeladene mag zwar nervös gewesen sein, er war aber offensichtlich, wie die Abfolge von Fragen und Antworten in der Niederschrift über den Beweisaufnahmetermin belegt, nicht in der Lage, den Inhalt des Tatsachenvortrags der Berufungsbegründung vom 2. April 1990 als selbsterlebtes Verfolgungsschicksal darzustellen. So hat er bezeichnenderweise auch die angebliche Folter während der eintägigen Inhaftierung auf der Festung Jaffna erst auf ausdrückliches Befragen seines Bevollmächtigten nach einer Folterung angegeben und ist auch beim nochmaligen Befragen nach Schlägen und Folter mehr im Allgemeinen geblieben und hat detailreiche, konkretisierte Angaben, die bei eigenem Erleben zu erwarten gewesen wären, nicht gemacht. Randnummer 67 Schließlich läßt sich auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Beigeladene nach seinen eigenen Angaben keine Schwierigkeiten bei seiner Ausreise hatte und mit einem ordnungsgemäßen Paß legal vom Flughafen Colombo ausreisen konnte, nicht feststellen, daß er bei seiner Ausreise politischer Verfolgung ausgesetzt war oder ihm Maßnahmen politischer Verfolgung unmittelbar bevorstanden. Randnummer 68 II. Da der Beigeladene somit bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka nicht politisch verfolgt war, kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter nur in Betracht, wenn asylrechtlich beachtliche Nachfluchtgründe vorliegen. Dies setzt voraus, daß dem Asylbewerber aufgrund von Umständen, die nach seiner Ausreise aus seinem Heimatland eingetreten sind, für den Fall seiner Rückkehr dort gegenwärtig und in absehbarer Zeit politische Verfolgung droht. Dabei ist zu unterscheiden zwischen objektiven Nachfluchtgründen, die durch Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers unabhängig von seiner Person ausgelöst wurden, und subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne des § 28 AsylVfG, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluß geschaffen hat (BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 = EZAR 200 Nr. 18). Für die Prognose der Verfolgungsgefahr ist der Maßstab anzulegen, ob dem unverfolgt ausgereisten Asylbewerber politische Verfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80 -, EZAR 200 Nr. 3, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, a.a.O., 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, a.a.O.). Randnummer 69 Bei Anlegung dieses Maßstabes ist festzustellen, daß der Beigeladene nach der Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats in sein Heimatland, und zwar in den Süden und Westen Sri Lankas, insbesondere in den Großraum Colombo, zurückkehren kann, ohne dort von politischer Verfolgung bedroht zu sein. Nach Auffassung des Senats ist für den unverfolgt ausgereisten Beigeladenen der Maßstab einer ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen Verfolgung bei Rückkehr auch unter Berücksichtigung des Umstandes zugrunde zu legen, daß ihm als Angehörigen der Volksgruppe der Tamilen in einem Teil seines Heimatlandes, nämlich auf der Jaffna-Halbinsel, politische Verfolgung durch das Handeln der srilankischen Regierungstruppen als Kriegspartei droht. Randnummer 70 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings der herabgestufte Prognosemaßstab der notwendigen Feststellung hinreichender Sicherheit vor politischer Verfolgung anzuwenden, wenn einem Asylbewerber in einem Teil seines Heimatstaates bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, AuAS 1993, 125). Danach ist für die Prognose einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland das jeweilige Staatsgebiet in seiner Gesamtheit zu betrachten. Ist dieses unter Berücksichtigung des von dem Asylsuchenden geltend gemachten Verfolgungsgrundes nach dem jeweils anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab insgesamt frei von politischer Verfolgung, scheidet ein Asylanspruch aus. Droht jedoch in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung, so erweist sich der Heimatstaat als ein Verfolgerstaat mit der Folge, daß auch ein unverfolgt ausgereister Asylsuchender auf andere Gebiete seines Heimatstaates nur dann verwiesen werden kann, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O, unter Hinweis auf BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.; BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.; BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.). Randnummer 71 Der Senat hat Bedenken, ob die Anwendung des herabgesetzten Prognosemaßstabes der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in das Heimatland gerechtfertigt ist, wenn der unverfolgt ausgereiste Asylbewerber bei einer Rückkehr jedenfalls in einem Teil seines Heimatlandes verfolgungsfrei leben kann. Die generelle Anwendung des "herabgestuften" Wahrscheinlichkeitsmaßstabes auch für unverfolgt ausgereiste Asylbewerber, denen eine Rückkehr an den Ort einer inländischen Fluchtalternative im Heimatland zugemutet wird, setzte voraus, daß die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in das Heimatland in einzelnen Gebieten drohende politische Verfolgung im Hinblick auf das Kriterium der Zumutbarkeit einer solchen Rückkehr gleich zu gewichten wäre wie eine tatsächlich vor der Ausreise erlittene politische Verfolgung. Insoweit wird auch bei der Untersuchung einer möglichen inländischen Fluchtalternative vor der Ausreise auf den geminderten Prognosemaßstab abgestellt (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.). Es erscheint fraglich, ob nach dem Sinn und Zweck der Asylgewährung dem Asylsuchenden eine Rückkehr in verfolgungsfreie Gebiete seines Heimatlandes nur dann zumutbar sein soll, wenn er unter Berücksichtigung der ihm in anderen Landesteilen drohenden politischen Verfolgung in den verfolgungsfreien Gebieten hinreichend sicher vor Verfolgung ist. Nach Auffassung des Senats kommt es vielmehr darauf an, ob einem - wie im vorliegenden Falle - unverfolgt ausgereisten Asylbewerber bei einer Rückkehr in verfolgungsfreie Gebiete seines Heimatlandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Die zur Beurteilung der Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in das Heimatland des Asylsuchenden anzuwendenden unterschiedlichen Prognosemaßstäbe hängen unmittelbar mit dem Kriterium der Zumutbarkeit einer Rückkehr des Asylsuchenden in sein Heimatland zusammen. Die Zumutbarkeit einer Rückkehr hängt vor allem davon ab, ob der Asylsuchende vor seiner Ausreise Maßnahmen politischer Verfolgung ausgesetzt war. Mit der Gewährleistung des Art. 16 a Abs. 1 GG ist es nicht zu vereinbaren, einen schon einmal von Verfolgungsmaßnahmen betroffenen Menschen wiederum den Zugriffsmöglichkeiten des Verfolgerstaats auszusetzen, es sei denn, er kann dort vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher sein. Dieser herabgesetzte Prognosemaßstab bezieht sich damit auf das Risiko der Wiederholung einer politischen Verfolgung, das dem schon einmal verfolgten Asylsuchenden nicht aufgebürdet werden soll (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O.). Die Anwendung dieses Maßstabes setzt somit die Feststellung voraus, daß der Asylbewerber vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland politisch verfolgt war oder daß ihm eine solche Verfolgung unmittelbar drohte. Dieser Sachlage nicht vergleichbar ist die einem Asylsuchenden bei einer Rückkehr in bestimmte Teile seines Heimatlandes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung, wenn er ohne weiteres in Gebiete seines Heimatlandes zurückkehren kann, in denen ihm bei Anwendung dieses Maßstabes keine politische Verfolgung droht. Randnummer 72 Die gegenteilige Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts erscheint zweifelhaft. Ein Staat ist zwar verpflichtet, seinen Bürgern Schutz vor Maßnahmen zu gewähren, die als politische Verfolgung zu charakterisieren sind, und er verletzt diese Schutzpflicht, wenn es tatsächlich zu politischer Verfolgung eines seiner Bürger kommt. Andererseits gewährt der Staat ausreichend Schutz, wenn Staatsbürger, die unverfolgt aus ihrem Heimatland ausgereist sind, tatsächlich verfolgungsfrei in einem Teil des Heimatstaates leben können. Dabei ist für die Zumutbarkeit des Aufenthalts im Heimatstaat im Hinblick auf Vorflucht- oder Nachfluchtgründe nicht von maßgeblicher Bedeutung, ob dem Asylbewerber in anderen Teilen seines Heimatstaates mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohte. So gilt ein Asylbewerber als unverfolgt aus seinem Heimatstaat ausgereist, wenn er tatsächlich politischen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgesetzt und auch nicht von ihnen unmittelbar bedroht war, ohne daß es darauf ankommt, ob ihm in bestimmten Landesteilen, in denen er sich tatsächlich nicht aufgehalten hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gedroht hätte. Insoweit erfolgt unter dem Gesichtspunkt möglicher politischer Verfolgung vor der Ausreise ebenfalls keine Betrachtung des Heimatstaates des Asylbewerbers in seiner Gesamtheit mit der Folge, daß ein Asylbewerber als vorverfolgt einzustufen wäre, weil ihm in bestimmten Teilen seines Heimatlandes politische Verfolgung drohte und sich damit sein Heimatstaat als "Verfolgerstaat" darstellte, obwohl er tatsächlich nicht von politischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen war und diese ihm auch nicht unmittelbar bevorstanden. Wird deshalb unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit asylrechtlicher Schutzgewährung ein in seinem Heimatland tatsächlich nicht von politischen Verfolgungsmaßnahmen betroffener Asylbewerber als unverfolgt ausgereist angesehen, obwohl ihm in bestimmten Teilen seines Heimatlandes politische Verfolgung (potentiell) gedroht hätte, so ist kein durchgreifender Gesichtspunkt dafür erkennbar, daß die Zumutbarkeit der Rückkehr eines unverfolgt ausgereisten Asylbewerbers in sein Heimatland nach anderen Maßstäben zu beurteilen wäre. Er bedarf keiner asylrechtlichen Schutzgewährung, wenn ihm - wie vor seiner Ausreise - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in bestimmten Gebieten seines Heimatlandes droht, auch wenn er in anderen Landesteilen nach diesem Wahrscheinlichkeitsmaßstab mit politischer Verfolgung rechnen muß. Der Heimatstaat des Asylbewerbers erfüllt seine Schutzpflichten ausreichend, wenn er dem Asylbewerber ein verfolgungsfreies Leben in bestimmten Teilen des Staatsgebietes ermöglicht. Wer den gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung auch im eigenen Land finden kann, bedarf dieser Schutzgewährung im Ausland nicht (BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, a.a.O.). Dabei kommt es für die Prognose im Hinblick auf die Rückkehr in das Heimatland nicht auf bestimmte Orte oder Regionen des Heimatstaates an. Insoweit gibt es keine Grundlage für eine lokale Zuordnung der zu prognostizierenden politischen Verfolgung zu einem bestimmten Ort (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O.). Ebenso wie es für die staatliche Schutzgewährung vor der Ausreise ausreichend ist, daß der Asylbewerber an seinem Aufenthaltsort unbeeinträchtigt von politischen Verfolgungsmaßnahmen leben konnte, kann der unverfolgt ausgereiste Asylbewerber ohne weitere Einschränkungen darauf verwiesen werden, in Gebiete seines Heimatlandes zurückzukehren, in denen ihm politische Verfolgung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Schutzgewährung durch Asyl ist nicht schon dann erforderlich, wenn ein Asylbewerber nicht im gesamten Gebiet seines Heimatstaates verfolgungsfrei leben kann. Kann der Asylbewerber somit in einen Teil seines Heimatlandes zurückkehren, in dem ihm politische Verfolgung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist ihm eine solche Rückkehr auch ohne weitere Einschränkungen - umgesetzt in einen herabgestuften Prognosemaßstab - zuzumuten. Eine möglicherweise drohende politische Verfolgung in anderen Landesteilen führt wie bei der Beurteilung der Vorfluchtgründe nicht dazu, daß deshalb der Prognosemaßstab der "hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung" anzuwenden wäre. Randnummer 73 Für die Entscheidung im vorliegenden Falle ist die Frage der Anwendung des normalen oder des herabgestuften Prognosemaßstabes aber nicht erheblich, weil der Beigeladene bei einer Rückkehr in den Süden und Westen seines Heimatlandes, insbesondere in den Großraum Colombo, dort auch hinreichend sicher vor politischer Verfolgung ist; damit steht auch fest, daß ihm nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung dort droht. Randnummer 74 1. Dies gilt zunächst für eine dem Beigeladenen als Mitglied der Gruppe der tamilischen Volkszugehörigen drohende Gruppenverfolgung. Insoweit ist aber festzustellen, daß Tamilen als Volksgruppe auf der Jaffna-Halbinsel politischer Verfolgung durch den srilankischen Staat ausgesetzt sind. Allerdings besteht für Tamilen, auch im Alter zwischen 11 und 35 Jahren, eine inländische Fluchtalternative im Süden und Westen Sri Lankas, insbesondere im Großraum Colombo. Randnummer 75
3. a)Dem Beigeladenen droht in seiner Heimatregion auf der Jaffna- Halbinsel politische Verfolgung wegen seiner tamilischen Volkszugehörigkeit sowohl in den von der LTTE beherrschten als auch in den von den srilankischen Streitkräften kontrollierten Gebieten durch an seine Volkszugehörigkeit anknüpfende Übergriffe der srilankischen Regierungstruppen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die LTTE. Randnummer 76 Dieser Beurteilung liegt zugrunde, daß der srilankische Staat auf der Jaffna-Halbinsel nur in einigen Bereichen die Gebietsgewalt inne hat, sie aber im überwiegenden Gebiet dort an die LTTE verloren hat. Dies beruht auf einer Entwicklung, die sich seit etwa Ende 1984 vollzog. Bis dahin hatte der srilankische Staat noch überwiegend die Herrschaftsmacht auf der Jaffna-Halbinsel, verlor aber in der Folgezeit zunehmend die Möglichkeit der Durchsetzung seiner Hoheitsgewalt. Dies war vor allem Folge der massiven Reaktion der srilankischen Regierung auf eine am 19. November 1984 eröffnete Offensive der LTTE, vor allem durch Razzien und Massenverhaftungen (10.; 11.). In der Folge kam es zu großen Versorgungsschwierigkeiten; die Zivilverwaltung brach zusammen, auch die Gerichte arbeiteten vielfach nicht mehr. Als von Indien nach Vereinbarung eines dreimonatigen Waffenstillstandes initiierte Verhandlungen zwischen Tamilen und Singhalesen im August 1985 ergebnislos abgebrochen worden waren, flammten die Kämpfe zwischen den srilankischen Streitkräften und tamilischen Widerstandsgruppen, insbesondere der LTTE, wieder auf (13.). Insgesamt konnte Ende 1985 wegen der zahlreichen Übergriffe beider kämpfenden Seiten sowie der tatsächlich nicht mehr funktionierenden Zivilverwaltung und Rechtspflege von einer Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung nicht mehr die Rede sein. Die Staatsautorität war nur noch durch die Streitkräfte präsent (13.). Anfang 1986 verschärfte die srilankische Regierung den militärischen Kampf gegen die tamilischen bewaffneten Gruppen durch erhebliche Aufrüstung der Regierungstruppen im Norden und Osten Sri Lankas. Spätestens 1986 lag jedenfalls die militärische Macht in weiten Teilen der Halbinsel Jaffna in der Hand der LTTE, die zunehmend versuchte, zivile Verwaltungsaufgaben, die bis dahin zum Teil noch von der Zentralregierung in Colombo wahrgenommen wurden, an sich zu ziehen (15.). Die LTTE bemühte sich, neben dem paramilitärischen Ordnungswesen eigenständig vor allem Steuerwesen, Rechtspflege und Verkehrswege auf- und auszubauen und die Reste der alten staatlichen Zentralverwaltung zu beherrschen (16.). Mitte 1987 kam es zu größeren Säuberungsaktionen des Militärs auf der Halbinsel Jaffna, bei denen auch eine größere Zahl von Zivilisten umkam (17.). Randnummer 77 Am 29. Juli 1987 wurde ein Abkommen zwischen Sri Lanka und Indien geschlossen (19.), durch das der Jaffna-Distrikt mit der Ostprovinz zu einer Verwaltungseinheit vereinigt wurde, für die neue Provinzparlamente und Provinzräte gewählt werden sollten und die größere autonome Kompetenzen haben sollte. Zudem war eine Generalamnestie sämtlicher tamilischen Gefangenen vorgesehen, die auf der Grundlage des Prevention of Terrorism Act - PTA - festgenommen waren, sowie die Abgabe der Waffen durch die tamilischen Untergrundkämpfer. Zur Kontrolle der Einhaltung des Abkommens wurden zunächst etwa 10.000 indische Soldaten auf der Jaffna-Halbinsel stationiert (18.). Diese übten dort in der Folgezeit faktisch die Gebietsgewalt statt des srilankischen Staates aus (32.); zu weiteren wesentlichen Kampfmaßnahmen zwischen srilankischen Streitkräften und tamilischen Untergrundgruppen kam es zunächst nicht mehr (18.). Allerdings führte die Nichteinhaltung des Abkommens durch die LTTE, vor allem ihre Weigerung, die Waffen abzugeben, zu militärischen Aktionen der indischen Truppen gegen die LTTE insbesondere in der Stadt Jaffna selbst, in deren Verlauf die indischen Truppen Jaffna eroberten. Eine endgültige Befriedung der Lage trat aber nicht ein, da di